von Manfred Dietenberger

Als rosaroter Tiger namens Mindestlohn gestartet, als Bettvorleger Marke Lohnuntergrenze vor dem Krankenbett des Kapitals gelandet, so könnte man kurz das Schicksal des mit viel Gedöns medienwirksam inszenierten, neuesten Täuschungsversuchs der CDU beschreiben.

Die Menschen brauchen einen Lohn von dem man auch leben kann, so Angela Merkel noch kurz vor dem CDU-Parteitag in Leipzig. Der täte auch wirklich Not, denn der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die in diesem unserem Lande im Niedriglohnsektor arbeiten, liegt inzwischen bei rund 4,6 Millionen Beschäftigten. Mehr als dreieinhalb Millionen Beschäftigte arbeiteten 2009 in der Deutschland AG für weniger als 7 Euro brutto pro Stunde. Über 1,2 Mio. wurden sogar mit einem Stundenlohn von weniger als 5 Euro abgespeist. Selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung liegt das monatliche Erwerbseinkommen bei solchen Stundenlöhnen höchstens bei rund 800 Euro, eher noch darunter.

Nicht einmal Alleinstehende können von solchen Hungerlöhnen leben. Diese Armutslöhne sind Ergebnis der Großen Koalition aus Kapital/CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne und der Tarifflucht vieler Kapitalisten. Damit haben die Gewerkschaften erheblich an Einfluss auf die Entwicklung der Löhne eingebüßt. Nur noch 53% der Beschäftigten unterliegen einem Branchen- bzw. Flächentarifvertrag. Durch die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt und Agenda 2010 wurde das gesamte Lohngefüge unter Druck gesetzt und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften geschwächt. Stagnierende Löhne, krebsartige Ausweitung von Billigjobs und Leiharbeit sind die Folge.

Für Menschen, die mit Hungerlöhnen abgespeist werden, bleibt auch nach dem CDU-Lohnuntergrenzen-Beschluss der Mindestlohn die Ausnahme von der Regel. Denn beschlossen wurde: «Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren.»

Der Leipziger Parteitag einigte sich somit auf verbindliche Lohnuntergrenzen für bislang tarifvertragsfreie Branchen. Über deren Höhe und konkrete Ausgestaltung soll jedoch nicht der Staat, sondern eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Wie aber sollen/können die Gewerkschaften ausgerechnet in den bisher tarifvertragsfreien Branchen, wo sie nur schwach bis gar nicht organisiert und somit nicht streikfähig sind, ausgerechnet am Verhandlungstisch den Kapitalisten anständige Löhne abringen können…? Allein mit den richtigen Argumenten konnten Gewerkschaften noch nie Löhne erkämpfen, die der «Würde der Arbeitnehmer» (Merkel) entsprechen, lehrt uns unsere Klassenkampferfahrung.

Die CDU-Lohnuntergrenzen durch die Tarifparteien festlegen zu lassen, bezeichnete Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, daher völlig zu Recht als «Unsinn». «Wir haben das doch schon bei den Lohnuntergrenzenkommissionen und den Allgemeinverbindlichkeitskommissionen erlebt. Da sitzen die Gewerkschaften und sagen 8,50 Euro. Die Arbeitgeber sagen 5,50 Euro. Und dann? Soll da gewürfelt werden? Wer entscheidet, was letztendlich passiert?»

Das bedeutet in der Praxis: Die tariflich vereinbarten Niedrigstlöhne – beispielsweise 3,06 Euro für Friseure in Sachsen – wird es weiter geben. Zudem werden zahlreiche Abweichungen sogar noch nach weiter unten möglich. Das Mogelpaket Lohnuntergrenze hat mit dem von den Gewerkschaften geforderten flächendeckenden und verbindlich geltenden Mindestlohn nichts zu tun.

Vor dem CDU-Parteitag erklärte Angela Merkel, es gehe beim Mindestlohn um die Würde der Menschen. Fängt die Würde für Friseure und Floristen woanders an als im Callcenter? Da war nach dem Beschluss Ministerin von der Leyen schon etwas ehrlicher: «Wir wollen keinen politischen, sondern einen marktwirtschaftlichen Mindestlohn.» Und so bleibt es dabei, dass wir weiter um den gesetzlichen Mindestlohn kämpfen müssen – denn uns von den Hungerlöhnen zu erlösen, können wir nur selber tun!

Manfred Dietenberger ist Gewerkschafter seit 1969, politisiert durch die Lehrlingsbewegung, zuletzt DGB-Kreisvorsitzender in Waldshut. Oberschwabe und Internationalist, arbeitet heute als Referent und Autor zu sozialpolitischen und sozialgeschichtlichen Themen.

Tarifverträge konnten Zeitarbeit bisher nicht eindämmen
von Jochen Gester

Leiharbeiter waren der große Joker im jüngsten Kriseneinbruch: Sie wurden im Herbst 2008 als erste gefeuert – ohne öffentlichen Protest; und im darauffolgenden Aufschwung sind sie es, die vorzugsweise eingestellt werden – auf Kosten regulärer Beschäftigung. Die daraus folgenden Verwerfungen versuchen Union und SPD jetzt mit einem Mindestlohn für Leiharbeiter in den Griff zu bekommen; angebrachter wäre die Rückkehr zu einer alten Gewerkschaftsforderung: Verbot der Leiharbeit.

Die Leiharbeit hat sich in den letzten Jahren zu einem sozialpolitischen Thema ersten Ranges entwickelt. Sie steht wie kaum ein anderes Konfliktfeld stellvertretend für den Umbau der Arbeitswelt in Richtung Prekarisierung.

Dabei gibt es das Recht auf die sog. Arbeitnehmerüberlassung bereits seit 1952 und die Gründung der ersten Unternehmen, die sich darauf spezialisierten, erfolgte Anfang der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts. 1970 schloss die damalige DAG den ersten Tarifvertrag mit einem Zeitarbeitsunternehmen ab. In den 70er Jahren wurden gesetzliche Regelungen für einen sozialen Mindestschutz der Zeitarbeiter beschlossen. In der Kohl-Ära wurde das Baugewerbe aus dem Bereich der erlaubten Leiharbeit herausgenommen und die Höchstverleihdauer von 3 auf 6 Monate verlängert.

Richtig in Fahrt kam die Branche jedoch erst durch die Regierung Schröder, die 1997 eine Reform des AÜG auf den Weg brachte. Die Höchstverleihdauer wurde von 9 auf 12 Monate verlängert, und der Start ins Berufsleben wurde als Leiharbeit möglich. Die Befristung des Arbeitsvertrags ohne Vorliegen sachlicher Gründe wurde ebenso erlaubt wie die lückenlose Aufeinanderfolge von Leiharbeitsverträgen. Schließlich entfiel die Wartefrist für die Wiedereinstellung von Zeitarbeitern. 1999 schloss die IG Metall einen ersten Arbeitsvertrag in der AÜG für die Expo in Hannover ab.

Die SPD schob auch die zweite Reform der Arbeitnehmerüberlassung an. Im Rahmen der Hartz-Gesetze wurde 2004 das Gesetz «für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» verabschiedet. Es hob die zeitliche Grenze fürs Verleihen ganz auf und auch das sog. Synchronisationsverbot – Zeitarbeitsunternehmen können Arbeitnehmer danach für einen zeitlich befristeten Bedarf an einen einzigen Arbeitgeber ausleihen und danach kündigen.

Miese Bedingungen trotz Tarifverträge

Inzwischen gibt es über 42.000 Betriebe in der Zeitarbeit. Mitgliederstärkster Verband ist der Arbeitgeberverband der Mittelständischen Personaldienstleister (AMP). Der Umfang der abgeschlossenen Arbeitsverträge hat sich binnen eines Jahrzehnts fast verdreifacht. Ermittelte der DGB-Bundesvorstand für 2001 noch 367.000 Zeitarbeiter, so waren es 2010 923.000. Dieses Jahr erwartet er das Überschreiten der Millionengrenze. IG-Metall-Vorstand Wetzel hält es nicht für ausgeschlossen, dass diese Entwicklung anhält und am Ende 2,5 Millionen abhängig Beschäftigte in dieen Bereich verschoben werden. Diese Größenordnung hat der Bezirksleiter der IGM Hannover, Jörg Köther, aus den Prognosen der Branchenverbände hochgerechnet.

Eine Umfrage unter 5150 Betriebsräten im Organisationsbereich der IG Metall ergab, dass 85% der 2009 bis Mitte 2010 einstellenden Betriebe überwiegend auf prekäre Arbeitsverhältnisse setzten. Leiharbeiter sind mit 43% darunter die größte Gruppe. Zeitarbeit ist ein dauerhaftes und wachsendes Segment des Arbeitsmarkts geworden, sie ist kein Wirtschaftszweig, der nur die berühmten Auftragsspitzen abarbeitet oder Arbeitskräfte für saisonale oder projektbegrenzte Tätigkeiten vermittelt.

Der Lohn eines Leiharbeiters liegt im Durchschnitt 30% unter dem Einkommen ihrer Kollegen aus den sog. Stammbelegschaften. Auch 50% sind keinesfalls eine große Ausnahme. Diese Schlechterstellung trifft auch den Teil der Zeitarbeiter, der eine Ausbildung hat: auch sie erhalten oft weniger als unqualifizierte Festangestellte. Die Mehrheit der Beschäftigten in der Zeitarbeit gehört zum Niedriglohnsektor. Der durchschnittliche Lohn einer Vollzeitkraft in diesem Bereich betrug 2009 1393 Euro brutto, einschließlich sämtlicher Zulagen. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit hat die Branche mit 12% auch den größten Anteil an Hartz IV-Aufstockern. Nach einer Studie des DGB ist das Risiko, arbeitslos zu werden, für Ausgeliehene im verarbeitenden Gewerbe zehnmal größer als für Stammbelegschaften. Die Chance auf Überwindung des Leiharbeiterstatus und auf eine dauerhafte Übernahme in ein reguläres Arbeitsverhältnis liegt bei gerade 7%.

Die Zeitarbeit hat ihr anfängliches Nischendasein hinter sich gelassen und ist zu einem wirksamen Hebel geworden, mit dem Unternehmen die Gehälter und Arbeitsbedingungen ihrer Belegschaften verschlechtern können. Sie ersetzt Teile der Stammbeschäftigten durch Arbeitnehmer, die weniger verdienen und länger arbeiten. Die Betroffenen sind einem starken Anpassungsdruck ausgesetzt, weil sie sich im Status «ständiger Probezeit» befinden. Ihre Kündigung ist problemlos. Die noch verbleibenden regulär Beschäftigten wiederum bekommen vorgeführt, was ihr Schicksal sein kann, sollten die Firma mit ihrer Arbeitsleistung nicht mehr zufrieden sein.

Auf dem Vormarsch

Leiharbeit ist im verarbeitenden Gewerbe auf dem Vormarsch und boomt auch im Dienstleistungssektor. Große Unternehmen wie die Volkswagen AG unterhalten eigene Zeitarbeitsfirmen (Autovsion): Letztere wurde etwas bekannter, als ein Teil der in der Krise abgebauten Zeitarbeitnehmer sich gegen ihre Entlassung mit einem Hungerstreik öffentlichkeitswirksam zur Wehr setzten. BMW hat die Leiharbeiterquote seines Leipziger Werks auf 30% erhöht, und auch die Daimler AG will den Anteil ihrer Zeitarbeit über die mit dem Betriebsrat vereinbarte Höchstgrenze hinaus aufstocken. Ob der Verlag Gruner + Jahr, Wohlfahrtsverbände wie die AWO, die in Dortmund allein vier eigene Zeitarbeitsfirmen betreibt, oder öffentliche Einrichtungen wie das Klinikum Essen, das gern 3000 der 5500 Beschäftigten als hauseigene Leihkräfte beschäftigen möchte – überall wird zum Angriff auf gewerkschaftlich erkämpfte Sozialstandards und Rechte geblasen.

In besonders dreister Form versuchte es der Drogeriediscounter Schlecker, der Dutzende von Standorten schließen und sie dann als XL-Märkte wieder öffnen wollte. Tausende von Beschäftigten sollten über eine als 100%ige Tochter firmierende Zeitarbeitsfima so verschoben werden, dass sie entweder ihren Job los gewesen oder bereit gewesen wären, als Leiharbeiter ohne Tarifbindung bei halbierten Löhnen und ohne Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld weiterzuarbeiten. Dieser Coup konnte jedoch durch öffentlichen Druck verhindert werden.

Schlecker unterschrieb eine Vereinbarung mit Ver.di, die künftig allen 34000 Beschäftigten den Tarifvertrag des Einzelhandels zusichert. Die Grauzone ist wahrscheinlich riesig. So wurde durch einen Selbsttest im Niedriglohnsektor des Journalisten Markus Breitscheidel bekannt, dass die Bayer AG ihren Festangestellten in der Pillenproduktion 17,50 Euro plus Zulagen zahlt, Leiharbeiter jedoch mit einem Hungerlohn von 6,42 Euro abspeist.

DGB blamiert

Die Politik der Gewerkschaften in diesem Bereich ist lehrreich, jedoch nicht unbedingt im positiven Sinn. Bis zur rot-grünen Ära lehnte der DGB das Vertragsverhältnis der Leiharbeit ab, da sie die Unsicherheit und Abhängigkeit der Arbeitnehmer fördert. Zeitarbeitsfirmen hatten den Ruch moderner Sklavenhalter. Doch dann stimmte der DGB der AÜG-Reform der Schröder-Fischer-Regierung zu und vollzog – getrieben durch die sog. christlichen Gewerkschaften, die im großen Stil begannen, Gefälligkeitstarifverträge abzuschließen – die Wende von der Ablehnung zur Regulierung der Zeitarbeit.

Das Ergebnis ist für gewerkschaftliche Ansprüche ein Desaster. Die von der Tarifgemeinschaft der christlichen Gewerkschaften CGZP vereinbarten Mindestlöhne (Entgeltgruppe 1) – sie gelten für 200.000–300.000 Beschäftigte – liegen aktuell bei 7,60 Euro (West) und 6,40 Euro (Ost). Die Einstiegslöhne der Tarifgemeinschaft des DGB, iGZ, die für rund 500.000 Zeitarbeitnehmer Anwendung finden – liegen im Westen ebenfalls bei 7,60 Euro und sind im Osten mit 6,65 Euro gerade mal um 0,15 Euro günstiger.

Bekanntlich beträgt die offizielle Mindestlohnforderung der DGB-Gewerkschaften 8,50 Euro. Und auch diese Forderung ist magere Kost, bedenkt man, dass – so eine Studie des WSI – ein Stundenlohn von 9,47 Euro über 45 Versicherungsjahre nötig ist, um auch nur die Grundsicherung von 676 Euro zu erreichen.

Wenn jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Tarifverträge der CGZP wegen fehlender Tariffähigkeit für nichtig erklärt hat, können die Beschäftigten in diesem Bereich auf Nachzahlungen hoffen, denn für sie gilt jetzt die EU-Gleichstellungsrichtlinie. Die den Verträgen der iGZ unterworfenen Leiharbeiter können dies nicht. Statt den Spruch des BAG abzuwarten, haben die DGB-Vertreter einen Vertrag geschlossen, der bis zum 31.10.2013 gilt.

Der DGB-Vorstand hat die Überlebenshoffnungen vieler Stammbelegschaften bedient, die darauf setzen, dass die Prekarisierung eines Teils der Beschäftigten die Wettbewerbsfähigkeit der Firma verbessert und damit die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes erhöht.

Doch die reale Entwicklung dokumentiert eher den Verfall gewerkschaftlicher Grundwerte. Und sie macht auch deutlich, dass dieses Kalkül nicht aufgeht. Denn die Unternehmen setzen gerade auf die Zeitarbeit, um die sog. Stammbelegschaften besser angreifen zu können. Das ist jetzt auch in den Gewerkschaftsvorständen angekommen. Doch zur naheliegenden Konsequenz können sie sich nicht durchringen: Rückkehr zur Forderung nach Abschaffung der Leiharbeit.

Dazu mag die neuste Botschaft aus dem Hause Lidl gar nicht passen. Lidl hat sich in einem Brief an alle Fraktionen des Bundestags gewandt und fordert diese auf, einen allgemeinen Mindestlohn von 10 Euro einzuführen, um das Lohndumping wirksam zu unterbinden. Für gleiche Arbeit müsse gleicher Lohn bezahlt werden.

Was ist passiert? Lidl ist ein spätes Opfer des eigenen Erfolgs geworden. Denn der Siegeszug der Marke «Lidl ist billig» hat Nachahmer auf den Plan gerufen, die es noch billiger machen. So wächst die Edeka-Tochter Netto gerade durch die Einführung von Stundenlöhnen, die bei vielen Mitarbeitern deutlich unter 6 Euro liegen. Hier kam man auch auf die feine Idee, die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Lohns im Krankheitsfall durch eine kleine «Sozialzulage» als abgegolten zu erklären.

Ver.di hat mit dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) Verhandlungen über einen Bundestarifvertrag vereinbart, der Mindestlöhne festschreibt, die dann allgmeinverbindlich erklärt werden sollen. Da ist es eine nützliche Schützenhilfe, wenn einer der Großen der Branche plötzlich auf die 10 Euro-Forderung der außerparlamentarischen Bewegung umschwenkt und ganz nebenbei verdeutlicht, wie unangebracht bescheiden die 8,50 Euro, sind, auf die sich der DGB geeinigt hat.

Die Lidl-Initiative zeigt, dass Gewerkschaften die Konkurrenz der Unternehmen nutzen können, um dem Lohndumping Grenzen zu setzen. Auch wenn die geplante Allgemeinverbindlicheit der neuen Lohnuntergrenze daran scheitern dürfte, dass der HDE im beschließenden Tarifausschuss die erforderliche einstimmige Zustimmung für einen 10 Euro-Mindestlohn verweigert, so steigt doch der öffentliche Druck für die Durchsetzung einer Lohnuntergrenze, die armutsfest ist.

Beim Abschluss des Tarifvertrags Zeitarbeit wurde der DBG von den Christlichen getrieben. Seit langem erhebt der DGB einen unerbittlichen Vorwurf gegen den Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB), dieser sei nicht kampffähig genug, um ordentliche Tarifverträge abzuschliessen. Dies trifft tatsächlich zu.

Sowohl das Arbeitsgericht Berlin als auch das Landesarbeitsgericht Berlin sprachen dem CGB wegen fehlender Mitglieder und Durchsetzungsstärke die Tariffähigkeit ab.

Die DGB-Gewerkschaften bezichtigen den CGB fortwährend, Dumpingabschlüsse zum Wohl der Unternehmen zu vereinbaren. Im Februar und März 2010 schlossen sowohl der CGB als auch die Tarifgemeinschaft des DGB (IG Metall, Ver.di u.a.) für das Zeitarbeitsgewerbe mit ihrem jeweiligen Verhandlungspartner einen neuen Tarifvertrag zum 1.Juli 2010 ab. Die unterste Lohngruppe West beträgt bei beiden Abschlüssen 7,60 Euro brutto.

Der «mächtige» DGB und die in der Zeitarbeit fast mitgliederlosen Christengewerkschaften kommen zu dem gleichen erbärmlichen Niedriglohn, der den Beschäftigten die Gewissheit gibt: Aufstockende Hartz-IV-Leistungen sind möglich. Angesichts der minimalen Unterschiede in den Eingruppierungen dürfte der Vorwurf, Löhne auf Armutsniveau vereinbart zu haben, sowohl auf den CGB als auch auf den DGB zutreffen.

Darüber hinaus vereinbarten der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der CGB für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie einen Zuschlag von 40 Cent pro Stunde.

Tarifschaukel

Auf den ersten Blick ist mit Ausnahme des niedrigeren Osttarifs von AMP/CGB kein wesentlicher  Unterschied in der Lohnhöhe der untersten Lohngruppe  feststellbar. Beide liegen bei 7,60 Euro Brutto im Westen. Der DGB/BZA-Tarif fällt in den mittleren Lohngruppen günstiger aus, um sich dann bei 17,11 Euro in der höchsten Lohngruppe wieder mit dem AMP-Tarif zu treffen.

Die Lachnummer ergibt sich jedoch aus dem Zeitablauf der Tarifabschlüsse. Die Verhandlungen zwischen DGB und BZA sowie die von AMP und CGB fanden fast zeitgleich statt. Am 25.1.2010 vermeldeten DGB und BZA die Einigung auf neue Tarife ab Mai 2010. Sie vereinbarten jedoch lediglich eine Lohnerhöhung von 2,5% für 2010 und noch einmal für 2011. Dies hätte einen Anstieg der untersten Lohngruppe West von 7,38 auf 7,56 Euro im Jahre 2010 bedeutet. Sonst gab es keine neuen Regelungen. Für die beidseitige Annahme dieser Vereinbarung galt eine Erklärungsfrist.

Anfang Februar stellten AMP und CGB ihren Tarifabschluss vor. Hier wurde der neue DGB-Tarif um glatte 4 Cent im Westen überboten, ein Zuschlag von 40 Cent pro Stunde für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie vereinbart (hat der DGB nicht) und die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung per Tarifvertrag ausgeschlossen. Damit war das «Schlecker-Modell» durch den AMP/CGB-Tarifvertrag vom Tisch, weil Schlecker mit seiner eigenen Zeitarbeitsfirma den AMP-Tarifvertrag nicht hätte anwenden können. Und ohne Tarifvertrag gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Zusätzlich stellten AMP und CGB in Aussicht, einen Mindestlohn zu vereinbaren und diesen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufnehmen zu lassen.

Damit wurde der DGB-Abschluss glatt überboten. Diese Demütigung durch die als kampfunfähig betitelte Christengewerkschaft konnte der DGB nicht hinnehmen. Ver.di und IG Metall blockten den eigenen Abschluss mit dem BZA innerhalb der Erklärungsfrist. Neue Verhandlungen begannen und DGB/BZA schrieben bei AMP/Christen ab. Der Tarif wurde angehoben, die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung (Schlecker-Modell) ausgeschlossen und die Aufnahme des Tarifs in das Arbeitnehmerentsendegesetz beschlossen.

Das Interesse der Zeitarbeitsfirmen

Nun soll keineswegs die Behauptung erhoben werden, der CGB habe tapfer gekämpft. Die von ihm gegengezeichneten Tarife und Manteltarifelemente sind ihm faktisch in den Schoss gefallen. Nicht nur Schlecker besitzt eine eigene Zeitarbeitsfirma. Dieses Geschäftsmodell - lieber Zeitarbeiter der eigenen Verleihfirma mit niedrigen Löhnen im eigenen Betrieb unterzubringen, ohne dabei den Profit mit anderen teilen zu müssen - ist weit verbreitet und damit eine Bedrohung für Geschäft und Gewinn der traditionellen Zeitarbeitsfirmen. Diese sitzen jedoch, was den Abschluss von Tarifverträgen angeht, am längeren Hebel. Dieses Monopol auf Tarifverträge bringen Letztere, allen voran der AMP, gegen die Konkurrenz der konzerneigenen Leihbetriebe in Stellung.

Die Vereinbarung eines Mindestlohns und seine geplante Übernahme in das Entsendegesetz sind ein Schutz vor der sich ab 2011 abzeichnenden Konkurrenz aus den neuen EU Ländern. Beide Regelungen liegen im ureigensten Interesse der in der Zeitarbeitsbranche vertretenen Unternehmen. Dass der DGB und seine Großgewerkschaften, IG Metall und Ver.di, diese «Notsituation» der Zeitarbeitsbranche nicht ausgenutzt haben, ist ihnen zum Vorwurf zu machen.

Schon im Jahr 2003, bei der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und dem Unterlaufen des Prinzips «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» hörte man von den DGB-Gewerkschaften nur einen leisen Lufthauch der Kritik am Gebaren ihres SPD-Genossen, Kanzler Schröder. Schließlich saßen auch zwei ranghohe DGB-Gewerkschafter in der Hartz-Kommission, die Lohn- und Sozialabbau inhaltlich vorbereitete.

Niedriglohn

Seither haben die DGB Gewerkschaften maßgeblich den Abbau von Lohnstandards, insbesondere den Ausbau des Niedriglohnsektors, unterstützt. Nicht verbal, da haben die Gewerkschaftsführungen heftig gewettert. Unterstützt haben sie den Lohnabbau durch Nichtstun. Gewerkschaften, die bei jeder Gelegenheit im Betrieb Entlassungen durchwinken und nur um die Höhe der Abfindung feilschen, die Lohnopfer bringen, um sich dafür wertlose - weil in den meisten Fällen gebrochene - Arbeitsplatzgarantien vom Kapital zusagen zu lassen, die «ihre» sechs Millionen Mitglieder nicht mobilisieren, tragen durch «Nichtstun» dazu bei, die Lohnsenkungen des Kapitals durchzuwinken.

Von 1998 bis 2008 sind die Reallöhne im Niedriglohnbereich um 17% gesunken. Der Anteil der Löhne und Sozialleistungen am Volkseinkommen ist von 72% im Jahre 2000 auf 61% im Jahre 2008 gesunken. Dementsprechend stieg der Anteil aus Unternehmens- und Zinseinkünften von 28 auf 39%.

Was hat der DGB (IG Metall und Ver.di) in der ersten Verhandlungsrunde abgeschlossen? (Fast) nichts. Allein die Konkurrenzsituation zum CGB hat sie veranlasst, den schon ausgehandelten Tarif noch einmal nachzuverhandeln und ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Fazit: Konkurrenz belebt das Geschäft.

«Am 9.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis VIII werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist.» (Michael Rogowski, Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Industrie am 16.12.2004 auf Phoenix.)

Da hatte er wohl nicht ganz Unrecht. Widerstand der Gewerkschaftsführungen gegen Lohn- und Sozialabbaumaßnahmen des Kapitals ist kaum wahrnehmbar. Der Tarifabschluss Zeitarbeit ist dafür ein deutlicher Beleg.

Der Autor ist einer der Initiatoren des Bremer Erwerbslosenverbands.