Der Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge soll neu geregelt werden

Dem Streikrecht geht es auch in Deutschland ans Leder. Die Arbeitskämpfe der Berufsgewerkschaften und im öffentlichen Dienst sind den Herrschenden ein Dorn im Auge. Es kursieren Vorschläge für Gesetzentwürfe, wie das Streikrecht beschränkt werden kann. (weiterlesen…)

Für einen nationalen Mindestlohn und Festanstellung

von Kunal Chattopadhyay

Elf indienweite Gewerkschaftsverbände und rund 5000 Gewerkschaften riefen zusammen am 28.Februar 2012 zum Streik auf. Daraus wurde ein Generalstreik. (weiterlesen…)

Spanien: Ein bisschen Generalstreik

von Gaston Kirsche

Massive Proteste gegen die Sparpolitik gibt es schon seit Monaten, nun haben fast alle Gewerkschaften aus Spanien für den 29.März zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen. (weiterlesen…)

Erzwingungshaft wegen verantwortungsvollen Handelns? Der Fall Angelika-Maria Konietzko
von Jochen Gester

Angelika-Maria Konietzko ist Pflegehelferin bei einem ambulanten Berliner Pflegedienst. Sie machte ihre Arbeitgeber darauf aufmerksam, dass sie wegen ihrer Arbeitsbedingungen keine verantwortungsbewusste Pflege leisten könne, und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Obwohl sie im Interesse aller Pflegebedürftigen handelte, wurde im Jahr 2007 vor dem Arbeitsgericht ein Prozess gegen sie eröffnet. Nun droht ihr sogar die sog. «Erzwingungshaft», da sie die Prozesskosten zahlen muss. Zu ihrer Unterstützung hat sich ein Solidaritätskomitee gebildet.

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Der Herbst des Patriarchen
von Helmut Born

Ende Januar mussten die Bosse der Drogerie-Discounter-Kette Schlecker Insolvenz anmelden. Auch wenn es sich um eine sogenannte «Planinsolvenz» handelt, zeigt der Vorgang den Niedergang des einstmals unangefochtenen «Marktführers» an.

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von Helmut Born

Anfang Februar fand eine Konferenz aller Schlecker-Betriebsräte in Thüringen statt. Es diskutierten die Betriebsräte, Ver.di, der Insolvenzverwalter und – erstmalig auf einer Betriebsrätekonferenz bei Schlecker – Mitglieder der Eigentümerfamilie über die Zukunft von Schlecker und den Beschäftigten. Von Lars Schlecker waren auf der Konferenz ungewöhnliche Töne zu hören: Er lobte die Beschäftigten und Betriebsräte wegen ihrer Leistungen für die Firma und das vor allem die Betriebsräte sich immer für die Zukunft von Schlecker und natürlich der Beschäftigten engagiert hätten. In Zukunft, versprach er, würde ein anderer Umgang mit den Beschäftigten und Betriebsräten gepflegt werden. Er vergass auch nicht die positive Rolle von Ver.di zu erwähnen – die Gewerkschaft ist sehr darauf bedacht, das Unternehmen zu erhalten.

Schon im letzten Jahr hat Schlecker versucht, mit Ver.di einen Sanierungstarifvertrag abzuschließen, genauso wie bei Karstadt und manch anderen Einzelhandelsunternehmen. Voraussetzung dafür war allerdings stets, dass Ver.di Einblick in die gesamten wirtschaftlichen Daten des Unternehmens erhält.

Nun ruft Ver.di dazu auf, ein Bündnis für die Beschäftigten bei Schlecker zu bilden. Teil dieses Bündnis sollen auch der Insolvenzverwalter und der Schlecker-Nachwuchs sein. Die Gewerkschaft setzt darauf, mit diesen gemeinsam ein neues Konzept zu entwickeln, um aus der Insolvenz zu kommen. Dabei sollen vor allem die Betriebsräte ihre Ideen einbringen und Schlecker neu aufstellen.

Für Ver.di droht dies zu einer Zerreißprobe zu werden. Viele Beschäftigte und Betriebsräte sind skeptisch gegenüber dem neuen Kurs der Zusammenarbeit. Sie erfahren immer noch ein rigides Vorgehen des Managements gegenüber Beschäftigten, die nicht alles mit sich machen lassen. Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten gehören nach wie vor zum Tagesgeschäft der Betriebsräte.

Im Sommer läuft der Beschäftigungssicherungstarifvertrag, den Ver.di im Sommer 2010 durchsetzen konnte, aus. Die Gefahr besteht, dass bis dahin das neue Konzept, mit sehr viel weniger Filialen, steht und der dann stattfindende Personalabbau nicht mehr durch Versetzung, sondern durch betriebsbedingte Kündigungen betrieben wird. Die Beseitigung dieses Tarifvertrages ist sicher eines des vorrangigen Ziele der Schleckers.

Darüber hinaus versucht die neue Firmenleitung, einen Sanierungstarifvertrag mit Ver.di abzuschliessen, um die Kosten weiter zu drücken. Hinter vorgehaltener Hand wird schon über einen zeitweisen Verzicht auf Teile der Sonderzahlungen diskutiert.

Dagegen gilt es den Kampf zu organisieren. Wie auch immer das neue Konzept für das Unternehmen Schlecker aussieht: Die Beschäftigten haben Schlecker ein Vermögen von über 2 Milliarden Euro beschert. Das muss jetzt in die Sanierung eingebracht und die Arbeitszeit für alle Beschäftigten bei vollem Lohn verkürzt werden, damit alle ihren Job behalten.

Britischer Aufruf

Endlich scheint Europa wach zu werden: Solidaritätserklärungen mit dem griechischen Volk sprießen derzeit aus dem Boden, am 18.Februar gab es in verschiedenen europäischen Ländern Solidaritätsaktionen vor Konsulaten und Botschaften, die sich gegen das Handeln der Troika und des deutsch-französischen Regierungsduos wandten.

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von Jochen Gester

Aus bekannten und verständlichen Gründen wollen die wirtschaftlichen Eliten in Deutschland nichts davon hören, dass die Krise der EU und ihre Polarisierung in Gewinner und Verlierer auch ein Ergebnis der extremen Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften ist.
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Bellinzona, Werkstätten Schweizer Bahn

von Rainer Thormann

Der Streik in Bellinzona im Frühjahr 2008 wurde weit über die Landesgrenzen hinaus als erfolgreicher Arbeitskampf bekannt. Inzwischen hat die Belegschaft einen erneuten Angriff der Spitze der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) vorübergehend abgewehrt.

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Japanische Eisenbahn: Langer Kampf gegen Privatisierung

Nemetico

2011 besuchten drei japanischen Aktivisten der Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba und des Studierendenverbands Zengakuren mehrere Städte in Deutschland und trafen u.a. mit der GDL zusammen. Seit 2009 haben deutsche Aktivisten Kontakt zu Doro-Chiba. Die Gewerkschaft verfügt seitdem über eine kleine deutschsprachige Abteilung seines «Internationalen Arbeitersolidaritätskomitees», das für den Aufbau internationaler Beziehungen verantwortlich ist.
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