von Jochen Gester
Seit Februar 2011 steht die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Arbeitskampf. Weil sie die Aufspaltung der Belegschaft zugelassen hat, riskiert sie, mit leeren Händen dazustehen.
Der Gewerkschaft geht es um Erhalt und Verbesserung der Alterssicherung, um Mindeststandards bei der Ausbildung der Lokführer, um Schutz bei Verlust der Arbeitsfähigkeit und um den Erhalt der Jobs und sozialen Standards bei einem Betreiberwechsel.

Zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist jedoch die Forderung nach einem Flächentarifvertrag, der sämtliche Lokführer umfasst. Er soll verhindern, dass der Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen weiter über Lohndumping stattfindet. Das richtet sich gegen die Deutsche Bahn AG, die dies mit verschiedenen Tochterunternehmen praktiziert, vor allem aber gegen die privaten Verkehrsunternehmen, deren Geschäftsmodell vorrangig auf der Unterbietung der Tarife der DB AG basiert. Bewusst oder nicht, ist dieser Arbeitskampf auch ein direkter Angriff auf Strukturen der neoliberal organisierten Arbeitswelt. Genau das ist auch der entscheidende Grund, warum der Arbeitskampf bei den Lokführern einen anderen Charakter hat als zum Beispiel bei den Ärzten des Marburger Bundes, die ohne größere Konfrontation zweistellige Gehaltserhöhungen erstreiten konnten.

Obwohl die Streikbereitschaft der Lokführer groß war und sich der Ausstand für Teile der Streikenden über mehr als 30 Tage erstreckte, gelang es mit der Streiktaktik der GDL-Führung nicht, die privaten Betreiber auf Linie zu bringen. Das Management dieser Konzerne hat ausreichend Finanzmittel, solche Streiks eine ganze Weile auszusitzen, und es kämpft mit allen Bandagen: Anrufung der Gerichte, massiver psychologischer Druck auf die Streikenden bis hin zu Aussperrungen und organisiertem Streikbruch durch Bestechungsprämien und Ersatzbuslinien.

Die GDL hat eine vertragliche Absprache mit der DB AG in der Tasche, wonach diese bereit ist, wesentliche Punkte des angestrebten Bundesrahmentarifvertrags zu erfüllen. Doch bringt ihr das nicht viel, weil die DB AG die Gültigkeit der Vereinbarung daran geknüpft haben soll, dass eine hohe Quote von privaten Betreibern den Vertrag ebenfalls unterschreibt.

Bedingung für den Schritt der Bahn AG war natürlich, dass sie aus dem Arbeitskampf herausgenommen wird. Damit sind aber 83% der Lokführer draußen, und nach der Einigung mit einer Reihe kleinerer Verkehrsunternehmen sind es mittlerweile nach Angaben der GDL sogar 95%. Davon entfällt ein Teil auf Unternehmen wie der ODEG, mit der Verhandlungen über eine Schlichtung aufgenommen wurden.

Nur ein paar hundert Lokführer sind noch auf sich gestellt und beißen sich am harten Kern der Verweigerer – NOB (Veolia), BeNEX (italienische Staatsbahn und ein französisch-luxemburgischer Finanzinvestor), den Hessischen Landesbahnen und der Hamburger Hochbahn AG – die Zähne aus.

Die GDL hat jetzt erneut ihre Mitglieder bei der NOB zum Streik aufgerufen, und auch auch der Streik bei der Hessischen Landesbahn geht weiter. Nur durch die erneute Einbeziehung größerer Teile der bereits aus dem Streik genommenen Beschäftigten, z.B. in Form von Solidaritätsstreiks, könnte die Gewerkschaft das Blatt noch einmal wenden. Doch das ist nach dem bisherigen Verlauf alles andere als einfach, und es spricht wenig dafür, dass der von CDU-Mitgliedern dominierte GDL-Vorstand dafür den Kluncker für die Regierung Merkel spielen will.

Erfahrungsbericht eines Kollegen aus Illinois

von John Paul Smith
Im Internet-Blog Working in these times hat der Autor seine Erfahrungen mit internationaler gewerkschaftlicher Solidarität beschrieben.

Vor einem Jahr, als Honeywell International mich und 228 meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Fabrik in Metropolis im Bundesstaat Illinois aussperrte, hätte ich mir nicht träumen lassen, dass ich einmal in Deutschland und Belgien erklären würde, was bei uns passiert. Aber genau dahin hat mich dieser Kampf, der offiziell in der Woche endete, in der der neue Dreijahresvertrag angenommen wurde, geführt.
Viele Mitglieder gewerkschaftlicher Ortsverbände in den USA, darunter auch mein eigener, haben Zweifel daran, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften in anderen Teilen der Welt ist. Hoffentlich bringen meine Erfahrungen während der dreizehn Monate währenden Aussperrung von Honeywell nun diese Zweifel zum Verstummen.

Am 28. Juni 2010 entschied Honeywell International – einer der größten Geldgeber für politische Parteien in den USA und ein wichtiger Lieferant von Rüstungsgütern – Mitglieder der Gewerkschaft United Steel Workers (USW) Local 7-669 aus der Fabrik in Metropolis, in der Uran verarbeitet wird, auszusperren. Dies geschah, obwohl wir angeboten hatten, auch nach Ablauf unseres Tarifvertrages weiter zu arbeiten und zu verhandeln.

Schon bevor wir ausgesperrt wurden war uns klar, dass wir gegen eine so große Firma nicht alleine kämpfen können. Unser erster Schritt war der Beitritt zum nationalen amerikanischen Honeywell Gewerkschaftskomitee, das jedoch bis dahin nicht sehr aktiv war. Unterstützt vom Leiter des Komitees des Bezirks 9 der USW, Daniel Filippo, hielten wir ein erstes Treffen ab – in unseren Gewerkschaftsräumlichkeiten in Metropolis, direkt gegenüber von unserem alten Arbeitsplatz. Dieses Treffen war nicht auf Ortsverbände der USW beschränkt, eine Reihe anderer Gewerkschaften nahmen teil, die Beschäftigte in verschiedenen Honeywell-Betrieben vertraten.

Außerdem war der in einem Honeywell-Betrieb bei Hamburg beschäftigte Michael Petersen, Mitglied der IG BCE (die deutsche Chemiearbeitergewerkschaft) und Vorsitzender des europäischen Honeywell-Betriebsrates, eingeladen. Vor meiner ersten Begegnung mit Michael wusste ich gar nichts darüber, wie der deutsche Betriebsrat funktioniert. In Europa sind große Firmen gesetzlich dazu verpflichtet, Betriebsräte zuzulassen, die dann tatsächlich einigen Einfluss darauf haben, wie Firmen mit ihren Arbeitskräften umgehen. Jede Firma oder Firmenbereich mit fünfzig Beschäftigten kann einen Betriebsrat wählen, der freigestellt wird. Die Anzahl der Betriebsräte hängt direkt von der Anzahl der Beschäftigten der Firma ab, und die Beschäftigten können den Betriebsrat wählen, egal ob sie zur Gewerkschaft gehören oder nicht.

Unsere Kampagne wird international

Je länger die Aussperrung in Metropolis dauerte und je stärker unsere Kampagne gegen diese abscheuliche Firma wurde, desto mehr Anfragen von überall her erreichten uns, doch jemanden zu schicken, der unsere Geschichte erzählt.

Eine Anfrage erschien seltsam: Ein Gewerkschaftsangestellter aus Pittsburgh (da ist die Gewerkschaftszentrale) rief mich an und fragte mich: «Hallo, was hältst du davon, nach Deutschland zu fahren und dort über die Aussperrung zu berichten?» Zuerst war ich schockiert und überrascht, dass Menschen auf der anderen Seite der Welt überhaupt etwas von unserer Aussperrung wussten und von uns persönlich etwas darüber hören wollten.

Steven Lech, Aktivist unseres Locals, und ich machten uns am 2.Mai auf den Weg. In Deutschland trafen wir die Konzernbetriebsräte und erzählten unsere Geschichte. Dabei ist wichtig zu wissen, dass zwar jeder dieser Betriebsräte gewählt ist, jedoch nicht notwendigerweise Mitglied einer Gewerkschaft ist. Nach unserer Präsentation verabschiedeten die Konzernbetriebsräte einstimmig eine Resolution, in der das Ende der Aussperrung gefordert wurde, und schickten diese an das Management von Honeywell. Damit war unser Kampf international.

Angefangen mit der Solidarität und der finanziellen Unterstützung der Brüder und Schwestern in den Gewerkschaften ist Deutschland ist ein sehr interessantes Land, weil im europäischen Vergleich der gewerkschaftliche Organisationsgrad dort sehr hoch ist. Gleichzeitig sind dort die Arbeitskosten am höchsten, und trotzdem ist die Wirtschaft am stärksten. Alle, mit denen wir gesprochen haben, waren entsetzt darüber, dass uns die Firma ausgesperrt hat, besonders nachdem sie erfuhren, dass in Metropolis mit Uran gearbeitet wird und dass seit dem Beginn der Aussperrung gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen wird.

Nach dem Besuch in Deutschland fuhren wir weiter nach Brüssel und trafen dort Mitglieder des europäischen Betriebsrats von Honeywell, welche dort eines ihrer regelmäßigen Treffen abhielten. Honeywell verbot den Konzernbetriebsräten Treffen mit uns, die blieben aber ihren Überzeugungen treu und trafen uns in ihrer Freizeit. Nach diesem Treffen wurde erneut dem Honeywell-Management eine einstimmige Resolution übermittelt. Einige dieser Betriebsräte waren sogar Manager in ihren Firmen und gehörten keiner Gewerkschaft an.

Darüber hinaus trafen wir in Brüssel Vertreter aller bedeutenden europäischen Gewerkschaften wie der Europäischen Metallgewerkschaft (EMF), der Bergbau-, Chemie und Energie-Gewerkschaft (EMCEF) und der Dienstleistungsgewerkschaft (EPSU).

Bei alledem war die Möglichkeit, mit Beschäftigten anderer Honeywell-Betriebe Informationen und Ideen auszutauschen, am wichtigsten. Grundlegende Arbeiterrechte sind in allen Ländern gültig, und schließlich haben wir alle das gleiche Ziel. Wir verdienen es, mit dem Lohn für eine anständige Arbeit ein ordentliches Leben zu führen und keine gesundheitlichen Schäden von der Arbeit davon zu tragen. Nun, da fast jede größere Firma global agiert, müssen auch wir, um damit Schritt zu halten, uns global organisieren. Überall findet nämlich der gleiche Kampf statt, und Arbeiterrechte sind Menschenrechte.

Wenn wir uns in großer Zahl zusammenschließen, sind wir unübersehbar und Politiker und Firmenbosse müssen unsere Forderungen anerkennen. Sie scheinen oft zu vergessen, dass wir unsere Arbeit auch ohne sie da oben machen können, es ihre Jobs und Vermögen ohne uns da unten es aber nicht geben würde. It’s time for global solidarity forever! Die Zeit für weltweite Solidarität ist gekommen – für immer!

Quelle: www.inthesetimes.com.

In Deutschland sollen im Unternehmensbereich Kraftwerksbau (Power) 589 Stellen entfallen, allein im Werk Mannheim, in dem Gas- und Dampfturbinen zur Stromerzeugung gebaut werden, sollen 474 von derzeit noch 2300 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren.

Eine Entlassungswelle droht auch der Belegschaft des Werks in Salzgitter. Es gehört zum Unternehmensbereich Transportsysteme, hier werden vor allem Schienenfahrzeuge gefertigt. Der Konzern plant die Verlagerung des Rohbaus nach Polen und möchte dies durch betriebsbedingte Kündigungen erreichen. Nach Einschätzung der IG Metall und des Alstom-Betriebsrats könnte das zu einer Halbierung der jetzigen Belegschaft und zur Entlassung von 1400 Beschäftigten führen. Im schlimmsten Fall würde der Aderlass sogar die Schließung des Werks nach sich ziehen, da wichtiges Knowhow verloren geht und die verbleibende Fertigungstiefe einen eigenen Standort nicht mehr am Leben erhält.

Vielleicht ist auch genau das beabsichtigt. In einer Stellungnahme des Konzernbetriebsrats heißt es, hier gehe es nicht nur um den Abbau von Personal und von existenziellen Kernfunktionen, sondern um die Verabschiedung von Alstom aus dem deutschen, und zum Teil auch aus dem europäischen Markt. Statt etwas dafür anzubieten, bittet man die Belegschaft bereits in Vorleistung zu gehen mit der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich, dem Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld und den Anspruch auf Tariferhöhungen für die nächsten drei Jahre. Das vorgesehene Einsparvolumen entspräche einem Einkommensverlust von 40%.

Im kleinen Stil wurde das bereits 2005 geprobt. Die Belegschaft arbeitete eine Stunde länger und verzichtete auf die Tariferhöhung. Dafür sollte das Unternehmen die betrieblichen Abläufe optimieren und die Produktivität steigern. Alstom sagte Danke und hatte anderes im Sinn.

Diese Zukunftsaussichten haben den Widerstandsgeist in den betroffenen Belegschaften angefacht und in den letzten Monaten zu Protestaktionen geführt. Im Zentrum stand seit Oktober 2010 das Werk in Mannheim, das über eine gewerkschaftlich gut organisierte Belegschaft mit langer Kampferfahrung verfügt. Bereits Anfang November beteiligten sich etwa 5000 Beschäftigte der deutschen Alstom-Werke an Betriebsversammlungen und Demonstrationen. Vor allem die Mannheimer haben in ihrer langen Widerstandsgeschichte von BBC, über ABB zu Alstom mit der gewerkschaftlichen Praxis gebrochen, Arbeitskämpfe als rein betriebliche Angelegenheit zu betrachten und am Werkstor enden zu lassen. Sie organisieren Demonstrationen in die Stadt und suchen die Unterstützung anderer Belegschaften.

Auch in Salzgitter – hier wurde der vorgesehene Personalabbau erst im vergangenen Februar bekannt – hat die Belegschaft in den letzten Monaten mit Protestaktionen versucht, sich der drohenden Entwicklung entgegenzustellen. Sie stellte die Mehrheit der 5000 Demonstranten, die sich Ende Mai an einem Aktionstag des Europäischen Metallarbeiterbunds in Salzgitter versammelten. Schon am 9.Februar hatte sie nach einer öffentlichen Betriebsversammlung eine Demonstration in die Innenstadt von Salzgitter-Lebenstedt organisiert.

Doch die Dynamik des Protests droht jetzt verloren zu gehen. IG Metall und Betriebsrat verhandeln seit Wochen mit der Werksleitung und können bisher als Erfolg lediglich verbuchen, dass die Gegenseite überhaupt bereit ist, sich ihre Argumente anzuhören. In den Verhandlungen spielt das Management auf Zeit und lanciert Kompromisslinien, die dann aber von der Konzernzentrale in Paris wieder gekippt werden. Es heißt, man rechne und rede über technische Fragen. Betriebsrat und IG Metall erhoffen sich eine Klausur mit Vertretern des Unternehmens Ende Juni, in der ein Standortsicherungsplan unterschrieben werden kann.

Bisher werden für alle Alstom-Werke folgende Eckpunkte für unverzichtbar gehalten: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, eine Standort- und Beschäftigungsgarantie bis 2016, die verbindliche Zuweisung von Produktionsplattformen und Aufträgen an die Standorte.

Schön und gut. Doch genau das will der Arbeitgeber nicht. Er kann rechnen und sieht profitablere Alternativen, bei denen die bisherigen Arbeitskräfte für ihn uninteressant geworden sind. Er möchte sich von ihnen trennen, wie von einem Anzug, den man zur Altkleidersammlung gibt. Will sich der gewerkschaftliche Widerstand angesichts dieses Szenarios nicht frustriert von den eigenen, schönen Forderungen verabschieden, bleibt ihm eigentlich nichts anderes übrig, als diesen Machtanspruch öffentlich zu skandalisieren und dafür geeignete Aktionen wie eine demonstrative Werksbesetzung zu wählen.

Doch statt diesen, sicherlich nicht risikolosen und konfliktreichen, Schritt zu wagen, fordert die IG Metall von der Firma «einen offensiven industriellen Plan zur Entwicklung von Alstom in Europa und für die Rückeroberung von Marktanteilen» und möchte beweisen, dass sich dies marktwirtschaftlich rechnet.

Einmal abgesehen davon, dass dann andere abhängig Beschäftigte ihrerseits den Preis für Verlust von  Marktanteilen zu zahlen hätten, sollte man sich nicht darauf verlassen, dass diese Nachhilfestunde in Betriebswirtschaft die erhofften Früchte trägt. Hilfreich wäre eher eine praktische Unterweisung in den politischen Kosten der geplanten Massenentlassungen. Warum sollte es nicht gelingen, mit Unterstützung vieler prekarisierter und sympathisierender Lohnabhängiger diese Kosten so hochzutreiben, dass Alstom die wirtschaftlichen Nachteile eines Verzichts auf die geplanten Umstrukturierungen als kleineres Übel akzeptiert?

Ende des Jahres wurden die Gespräche mit dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger eingestellt, und die Große Tarifkommission des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) beschloss die Vorbereitung von Kampfmaßnahmen. Betroffen davon sind derzeit 14.000 Beschäftige bei Zeitungen und 9000 bei Zeitschriften.

Der DJV war mit einer Forderung nach 4% mehr Gehalt in die Verhandlungen gegangen. Doch die Verleger möchten das Rad gerne in die andere Richtung drehen, sie wollen eine Senkung des Gehaltsniveaus durchsetzen. Für neueingestellte Beschäftigte soll es ein «Tarifwerk 2» geben, das um 25% unter dem jetzigen Tarif liegt. Davon betroffen wären auch Beschäftigte, die innerhalb des Unternehmens in andere Betriebseinheiten wechseln. Die sog. Altbeschäftigten sollen künftig auf Urlaubsgeld und auf 5% Einkommen verzichten. Auch der Jahresurlaub soll gekappt und die betriebliche Altersvorsorge halbiert werden. Ferner soll die 35-Stunden-Woche aus dem Manteltarifvertrag verschwinden und die 40-Stunden-Woche wieder eingeführt werden.

Mehr noch als durch dieses Drehen an der Schraube von Gehalt und Arbeitszeit ist die soziale Lage der Redakteure jedoch durch Statusveränderungen des Arbeitsvertrags bedroht. In zunehmendem Maße entziehen sich die Verlage der Tarifbindung, indem sie dem Verlegerverband als Mitglieder ohne Tarifbindung (OT) angehören, oder die Redakteure finden sich in outgesourcten Gesellschaften wieder.

Reguläre Arbeitsverhältnisse werden auf Zeitarbeit umgestellt, Volontäre nicht mehr direkt beim Verlag, sondern über Journalistenschulen ohne Tarifbindung angestellt, Bildredakteure in die Selbstständigkeit gedrängt. Bei der Passauer Presse arbeiten die Redaktionsmitarbeiter in fünf verschiedenen GmbHs, und die Wilhelmshavener Zeitung plant gar, alle künftigen Redakteure über eine Leihfirma einzustellen (auf der Ver.di-Website ist detailliert erfasst, welche Verlagshäuser sich hier wie sanieren wollen, www.verdi.de/dju/tarif/ tarife_schuetzen). Die Redakteure haben auf diese Entwicklung mit Streiks reagiert, an denen sich nach Gewerkschaftsangaben insgesamt 1300 Betroffene beteiligten.

Lohntarifrunde

Der lange schwelende Tarifkonflikt in den Redaktionen erhielt in diesem Jahr Unterstützung durch die reguläre Tarifrunde für die 160.000 Beschäftigten der Druckindustrie. Ver.di fordert 5,5% mehr Gehalt und zudem einen tariflichen Anspruch der LeiharbeiterInnen auf gleiche Arbeitsbedingungen und gleiche Entlohnung.

Die Druckarbeitgeber haben nicht nur das kategorisch abgelehnt. Sie wollen auch für die Drucker die 35-Stunden-Woche kippen und die in harten Auseinandersetzungen erkämpften Besetzungsregelungen für die aufreibende Arbeit an den Rotationsmaschinen aufheben. Hier geht es ans Eingemachte.

Nachdem mehrere Verhandlungsrunden scheiterten, rief Ver.di die Belegschaften zu Warnstreiks auf. Hatten sich ehrenamtliche Ver.di-Funktionäre noch im letzten Jahr frustriert und resigniert darauf eingestellt, dass die Druckarbeitgeber sich auf der ganzen Linie durchsetzen und sich das zurückholen, was ihnen abgetrotzt wurde, so scheint sich das Blatt jetzt zu wenden.

Die Beteiligung an den Warnstreiks ist ermutigend. 10.000 haben in der Zeit vom 6. bis 10.Juni in 70 Betrieben zeitweilig die Arbeit niedergelegt. Sie tun dies – und das ist eine erfreuliche Entwicklung – immer öfter gemeinsam mit ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen. Viktor Kalla, ehemaliger langjähriger Betriebsratsvorsitzende der Frankfurter Rundschau, sieht in den Belegschaften ein «historisches Bewusstsein» leben. Viele haben begriffen, was auf dem Spiel steht.

Kallas Nachfolger Marcel Bathis konnte sich über ein Ereignis freuen, das gut dazu passt. Beschäftigte einer FR-eigenen Leiharbeitsfirma weigerten sich, Streikbrucharbeiten durchzuführen und nahmen an der Streikversammlung teil.Letzter Stand: In der Verhandlungsrunde vom 16.Juni haben die Arbeitgeber ihre Absenkungsforderungen bekräftigt und konkretisiert. Am 28.Juni soll es ein Treffen der Großen Tarifkommission geben, auf der das weitere Vorgehen beraten wird.

Anfang Dezember 2009 kam es im Zentrum der württembergischen Daimlerwelt zu einem bemerkenswerten Aufruhr, dessen Epizentrum das Sindelfinger Werk war. Fast eine Woche lang war die Normalität des Arbeitsalltags suspendiert.

In allen Schichten legte die Belegschaft des Werks Sindelfingen die Arbeit nieder. Nur wenige haben in der gesamten Arbeitswoche mehr als 20 Stunden gearbeitet. Statt dessen diskutierten die Kollegen darüber, sich an Infoaktionen des Betriebsrats zu beteiligen, eine werksinterne Demo zur Hauptkantine und dann durch die Sindelfinger Innenstadt zum Busbahnhof zu organisieren.

Sindelfingen ist mit 36.000 Beschäftigten der größte Standort des Konzerns und eine der Wiegen der ehemaligen Daimler-Benz AG und heuten Daimler AG. 1915 wurde hier die Daimler Motorengesellschaft gegründet. Das Werk ist normalerweise nicht Ausgangspunkt von Arbeitskämpfen. Der Betriebsrat ist fest in der Hand der auf Co-Management orientierten Mehrheitsströmung innerhalb der IG Metall.

Zündfunke für den ungewöhnlichen Aufruhr war eine Erklärung des Vorstandsvorsitzenden Zetsche, in Zukunft die Produktion der C-Klasse aus dem Sindelfinger Werk abzuziehen und in andere Werke zu verlagern. Nach Infos von dpa sollten 60% der C-Klassen-Fertigung ins Bremer Werk, 20% nach Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama, USA, und jeweils 10% nach China und Südafrika. Offizielle Angaben gibt es nicht. Die C-Klasse ist der Volumenproduzent des Konzerns, entsprechend viele Arbeitsplätze sind damit verbunden. Jeder dritte Daimler-Pkw ist ein Modell der C-Klasse.

Tuscaloosa, USA
Die Beschneidung der Produktpalette um die Wagen der C-Klasse wurde von vielen als Dammbruch begriffen: Plötzlich schien eine vermeintlich unantastbare Sicherheit des Broterwerbs infrage gestellt.  Der Betriebsrat kam zum Ergebnis, die Maßnahme gefährde 3000 Arbeitsplätze, und kritisierte die Entscheidung als «falsch und in der Wirkung fatal».

Insbesondere die Verlagerung in die USA stand im Mittelpunkt der Diskussion. Bisher hatte Daimler dort nur Geländewagen und große Vans gebaut. Daimler möchte den schwachen Dollar nutzen und Zoll- und Transportkosten einsparen. Auch rechnete der Vorstand der Belegschaft vor, in Tuscaloosa würden 1800 statt 1350 Stunden wie in Sindelfingen gearbeitet und dass Lohnkosten poro Fertigungsstunde würde die Aktionäre nur 30 statt 54 Euro kosten. Er vergaß zu erwähnen, dass der Konzern durch konsequentes union bashing dafür gesorgt hat, dass es in Tuscaloosa keine gewerkschaftliche Belegschaftsvertretung gibt.

Seit Gründung des Werks in Tuscaloosa 1995 scheiterten zwei Gewerkschaften im Kampf um ihre Anerkennung. Die Südstaaten, insbesondere Alabama, wurden eine Art Refugium für Konzerne auf der Suche nach gewerkschaftsfreien Zonen. In keinem Werk der dort angesiedelten internationalen Autokonzerne stört eine Gewerkschaft das Geschäft. Als Sahnehäubchen fließen die Steuergelder. Alabama sponserte den Stuttgarter Konzern bei der Errichtung des Werks mit 253 Mio. US-Dollar, für die Ausweitung der Produktion wurden erneut 100 Mio. Dollar in Aussicht gestellt.

Die Entwicklung in den Südstaaten zeigt wie im Brennglas, wie überlebensnotwendig ein überzeugender gewerkschaftlicher Internationalismus und der Bruch mit der Ideologie der Standortkonkurrenz geworden ist.

Zahme Antwort auf wilden Streik
Der Ausstand der Beschäftigten in Sindelfingen blieb nicht auf das dortige Werk beschränkt und entwickelte eine eigene Dynamik. Insgesamt 3500 Werksangehörige legten auch in den Werken Untertürkheim und Mettingen die Arbeit nieder und solidarisierten sich mit ihren Kollegen. In Rastatt kam aufgrund fehlender Teile die Produktion zum Erliegen.

Der Protest war spontan oder, nach arbeitsrechtlicher Lesart, «wild». Die IG Metall hat ihn nicht ausgelöst, sondern ihm in Form von Versammlungen im Rahmen von Der Betriebsrat informiert zum Teil legale Ausdrucksformen verschafft. «Mit einer bestimmten Strategie von Betriebsrat und Gewerkschaft hat das nichts zu tun», schrieb deshalb auch ein Redakteur der Stuttgarter Zeitung. Jörg Hoffmann, Bezirksleiter der IG Metall, sagte einem Redakteur der Zeitung, in Sindelfingen drohe die Situation außer Kontrolle zu geraten, erklärte jedoch gleichzeitig, die IG Metall sei «keine Ordnungsmacht, die den Schaden beseitigt, den der Vorstand angerichtet hat».

Es macht sich sofort positiv bemerkbar, wenn sich die IG Metall in ihrer Bereitschaft, Ordnungsmacht zu spielen, etwas zurückhält. Dies hat dazu beigetragen, dass auch der Vorstand ungewöhnlich vorsichtig bei der Verfolgung und Ahndung des unerwünschten und arbeitsvertragswidrigen Protests der Belegschaft agierte.
Die Wortwahl des Vorstandsvorsitzenden ist erstaunlich und lehrreich: «Nicht jede Aktion ist aus unserer Sicht nachvollziehbar», sagte Zetsche. «Wir bewerteten die Situation mit Augenmaß und werden die Entwicklung beobachten.» Sanktionen müssten die wild Streikenden nicht fürchten, mal abgesehen von den Abzügen entstandener Fehlstunden auf den Arbeitszeitkonten. «Was soll Zetsche aber auch anderes tun? ‹Jeder Versuch einer Repression würde die Stimmung nur noch weiter anheizen›, heißt es im Betriebsrat. ‹Was glauben Sie, was hier dann los wäre?›», resümiert das Stuttgarter Blatt.

Lehrreich ist die Szene, weil sie exemplarisch demonstriert, wie ein erweitertes Arbeitskampfrecht bis hin zum politischen Streikrecht entsteht: nicht durch Sammlung von Unterschriften, die im Parlament dann zu einer Aussprache führen, bei der sich fast das gesamte Parteienspektrum von CSU bis Grün über eine solche Initiative lustig macht, sondern durch das kluge Ausnutzen von Situationen, in denen Wut und Empörung über die Zumutungen des Kapitalismus Menschen in Bewegung setzt, die sich sonst den Anforderungen des Arbeitsalltags beugen. Sie nehmen sich dann Rechte, die sie nicht haben, und ihre massenhafte Wahrnehmung ist der beste Schutz davor, diszipliniert zu werden. Rechte müssen zuerst wahrgenommen werden, dann werden sie auch als Rechtstitel anerkannt, nicht umgekehrt.

Arbeitsplatzgarantie
Beendet wurde die Auseinandersetzung bei der Daimler AG mit einer Betriebsvereinbarung, die zwei Anforderungen erfüllt: Sie verbaut dem Vorstand nicht seine Pläne, nötigt ihm jedoch Zugeständnisse ab, die der Gewerkschaft erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Die C-Klasse wird ausgelagert. Bis 2020 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Durch Hereinnahme anderer Produkte, wie des Roadster SL, der Guard G-Klasse, und durch die Eigenherstellung der Sitze für alle in Sindelfingen gefertigten Fahrzeuge soll es, nach Angaben der IG Metall, 2700 Ersatzarbeitsplätze geben. Auch der Gang in die Altersteilzeit wird erleichtert.

In jedem Fall geht die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze zurück, die neu geschaffenen gehen zum Teil bei den Zulieferern verloren. Außerdem kann sich der Konzern in wirtschaftlich schwierigen Situationen über eine Ausstiegsklausel den eingegangenen Verpflichtungen entziehen.

Zentrale Forderung der in Rage geratenen Stuttgarter Autobauer war die Garantie der Erwerbsarbeitsplätze. Dies ist eine berechtigte, aber auch systemwidrige, weil unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht, oder nur zeitweilig, zu realisierende Utopie. Realisierbar wäre sie in einer Gesellschaft, in der wirtschaftliches Handeln gesellschaftlichen Bedürfnissen folgt und nicht von der Gewinnerwartung der Eigentümer abhängt. Vernünftigerweise könnte diese Gesellschaft nicht garantieren, dass bis in alle Ewigkeit Autos im bisherigen Umfang gebaut werden. Vielleicht würden dann auch Eisenbahnen oder etwas anderes gebaut, wie die Kollegen der Gewerkschaftslinken bei Daimler in ihrer Betriebszeitung Alternative schreiben.

Doch die Gesellschaft könnte garantieren, dass für alle arbeitsfähigen Menschen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, die eine verlässliche Existenzsicherung und die Teilhabe am materiellen und kulturellen Reichtum erlauben. Eine solche Garantie bleibt im real existierenden Kapitalismus durch die verfassungsrechtliche Garantie der unternehmerischen Freiheit ausgeschlossen. Erneut stellt sich die alte Frage:
Warum soll eine Gesellschaft die gesamtwirtschaftliche Entwicklung davon abhängig machen, was sich für eine Minderheit von Privateigentümern rechnet, obwohl der produzierte Reichtum das Werk ganzer Arbeitergenerationen ist und ohne die Nutzung einer umfangreichen steuerfinanzierten Infrastruktur gar nicht möglich (gewesen) wäre? Diese Gleichung geht für die Gesellschaft immer weniger auf.

Möglicherweise wähnten sich die Manager von Rieter in falscher Sicherheit, als sie im Herbst 2009 die Streichung von 300 Arbeitsplätzen in den italienischen Werken bekannt gaben: davon 85 in Desio bei Monza, wo 216 Beschäftigte arbeiten. Die Arbeiter in Desio reagierten: Am 28.Oktober streikten sie und besetzten den ganzen Tag die Werkstore. Am Streikposten wechselten sich 30 Arbeiter in Schichten ab. Auf den Werkstoren wehten die Gewerkschaftsfahnen vom Betriebsrat und der FIOM-CGIL. In wenigen Metern Entfernung standen Polizisten, sie sollten die Lage unter Kontrolle halten und die Unternehmer schützen.

Das zweite italienische Werk von Rieter in Santhià (Piemont) beschäftigt 230 Personen. 130 von ihnen erklärte das Management Ende September 2009 als überflüssig. Von Anfang an bestand der Verdacht, Rieter wolle den Auftragsrückgang dazu nutzen, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Schnell formierte sich entschlossener Widerstand. Diese zeigte sich zunächst unerbittlich. Daraufhin organisierten die Gewerkschaften für den 24.Oktober eine Demonstration, an der auch Arbeiter anderer Betriebe, die örtliche Bevölkerung und Politiker der Region teilnahmen. Der Kampf gegen die geplanten Entlassungen bei Rieter in Santhià verschärfte sich, als leitende Angestellte versuchten, Maschinenteile aus dem Werk zu schaffen. Sie wurden von den Arbeitern daran gehindert, die sogleich in den unbefristeten Streik traten.

Rasch zeigte der Streik mit permanenter Betriebsversammlung und Besetzung der Werkstore Wirkung. Die Produktion kam vollständig zum Erliegen, Kunden wie Maserati, Ferrari und Suzuki wurden nicht mehr beliefert. Zudem ging das Gerücht um, Rieter müsse astronomische Konventionalstrafen bezahlen, falls bei Fiat die Produktionslinien wegen ausfallender Lieferungen zum Stillstand kämen. In dieser Lage entschloss sich die Firmenleitung von Rieter, die Arbeiter um ein Gespräch zu bitten. In der Nacht auf den 30.Oktober einigten sich Gewerkschaften und Unternehmensleitung darauf, auf die geplanten 130 Entlassungen zu verzichten und sich zu verpflichten, das aktuelle Beschäftigungsniveau zu erhalten. Außerdem bekommen die Streikenden eine Entschädigung für die ausgefallenen Arbeitsstunden.

Der einmonatige Kampf um das piemontesische Werk von Rieter endete mit einem grossen Sieg für die Arbeiter. Sie haben gezeigt, dass auch ein kurzer Streik große Wirkung entfalten kann, wenn er rasch und entschlossen geführt wird. Früher, als große Mengen auf Lager produziert wurden, dauerte es viel länger, bis ein Streik bei nachgelagerten Verarbeitungsstufen zu schmerzhaften Engpässen führte. Heute, mit den Just-in-Time-Lieferungen sind die Unternehmer viel verletzlicher.

Das Pariser Nahverkehrsunternehmen RATP ist aber bisher nur zu 80 Euro mehr Lohn bereit. «Die Zugführer nehmen zwar ihre Arbeit wieder auf, aber der Kampf wird im neuen Jahr in anderer Form weitergehen», sagt Joël Joseph von der Gewerkschaft CGT. Es gehe nicht nur um bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch um pünktliche und technisch einwandfreie Züge, so Joseph weiter. Dies sei nur mit einer Aufstockung der Belegschaft machbar.

Dass der Streik beendet wurde, lag vor allem daran, dass die französischen Zugführer während der Arbeitsniederlegung keine Lohnfortzahlung bekommen und die Streikkasse nach über zwei Wochen leer war. So konnten die RATP - und hinter ihr die konservative französische Regierung - auf Zeit spielen.
Von einer Ablehnung des Streiks seitens der Bevölkerung, wie die bürgerlichen Medien sie beschworen, konnte auch diesmal kaum die Rede sein: Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA (eine Art französisches Allensbacher Institut) vom 23.Dezember ergab, dass nur 32% der Franzosen ihn ablehnten. Um das von der Regierung 2007 per Gesetz angeordnete Minimum an rollenden Zügen während des Streiks zu gewährleisten, mussten sich höhere Angestellte der RATP als Fahrer versuchen. Dabei blieb die Fahrsicherheit buchstäblich auf der Strecke.

Drei Monate vor den Regionalwahlen wird der Streik auch zwischen den politischen Parteien kontrovers diskutiert. Während Präsident Nicolas Sarkozy seinen Weihnachtsurlaub in Marokko verbrachte, machten seine konservativen Parteifreunde wie üblich Stimmung gegen die Streikenden, denen Faulheit und Gier vorgeworfen wird. Die Federführung übernahm diesmal Valérie Pécresse, die im März (gegen einen Kandidaten der PS) für den Vorsitz im Regionalrat des Großraums Paris kandidiert.

Die Sozialistische Partei (PS) im Rat ist über den Streik gespalten: Während der jetzige Ratsvorsitzende Jean-Paul Huchon (PS) ihn nicht bewerten wollte, solidarisierte sich der Parteilinke Benoît Hamon mit den Beschäftigten. Auch andere Parteien des linken Lagers stellten sich auf die Seite der Zugführer, die «eine große Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Passagieren tragen - das muss angemessen entlohnt werden», hieß es in einer Mitteilung der Französischen Kommunistischen Partei (PCF). «Mut und Ausdauer der Streikenden sollten Vorbildcharakter für Beschäftigte in anderen Unternehmen haben, denn es darf nicht sein, dass die Lohnabhängigen die Kosten dieser Kapitalismuskrise zahlen», findet Fabien Sacor von der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA).

Trotz ihrer Ausdauer konnten die Streikenden ihre Forderungen nicht durchsetzen. Es gab eine Kompromisslösung, deren Inhalt allerdings nicht öffentlich ist. Das Erreichte ist vermutlich so gering, dass die Gewerkschaften nicht laut darüber zu reden wagen, um andere Beschäftigte nicht zu entmutigen.