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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online Dezember 2017

Regieren auf sozialdemokratisch

Was ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2000 mit den Wahlniederlagen der SPD zu tun hat
von Reiner Tosstorff

Michael Naumann ist gewiss kein Name, den man aus der Politik unbedingt kennen muss. Als Kulturminister Schröders von 1998 bis 2001 und gescheiterter Oberbürgermeisterkandidat der Hamburger SPD 2008 hat er nicht sehr viele Spuren hinterlassen. Eher wurde er als Verleger (Rowohlt) und Journalist (Die Zeit, Cicero) wahrgenommen. Seine kurze Zeit davor in der Politikwissenschaft ergab eine Habilitationsschrift über den irischen Sozialisten James Connolly, von den Briten hingerichteter Mitanführer des Osteraufstands von 1916, die allerdings keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. weiterlesen

Nur Online November 2017

Domenico Losurdo: Wenn die Linke fehlt… Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg.

Köln: PapyRossa, 2017. 356 S., 19,90 €
von Anton Holberg

«Das Schild der Humanität ist die beste, sicherste Decke der niederträchtigsten öffentlichen Gaunerei.» Dieser Satz des Schriftstellers Johann Gottfried Seume (1763–1810) könnte zusammen mit «Doppelte Moral – möchte man hinzufügen – war schon immer etwas weniger als gar keine Moral» (Jörg Fauser im Nachwort zu Mickey Spillanes Roman Gangster) als Motto für das im Oktober auf Deutsch erschienene Buch des emeritierten italienischen marxistischen Philosophieprofessors Domenico Losurdo dienen. Losurdo wiederum zitiert in gleichem Sinn Nietzsche: «Und niemand lügt soviel als der Entrüstete.»

In acht Kapiteln legt Losurdo im Sinne der Eingangszitate die Verlogenheit nicht der Menschenrechte, sondern des imperialistischen Menschenrechtsdiskurses dar. Gleichzeitig thematisiert er dessen trotzdem gegebene Macht. Diese ist nicht nur Ergebnis der wachsenden Monopolisierung und technischen Entwicklung der Medien, sondern auch des Zerfalls der Linken, insbesondere seit der Kapitulation der Staaten, die von ihm ebenso wie von der Mehrheit der Menschen als «sozialistische» betrachtet wurden und werden.

Diese Macht verdeutlicht Losurdo insbesondere an der zersetzenden Wirkung auf verschiedene namhafte Ideologen der – realpolitisch inzwischen weitgehend abwesenden – Linken wie etwa dem Gespann Hardt/Negri oder Slavoj Žižek, um von philosophischen Hofnarren der herrschenden Bourgeoisie à la Sloterdijk oder Habermas oder gar einem Bernard-Henri Lévy erst gar nicht zu reden.

An Beispielen von Kuba über Vietnam bis hin zu Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine verweist er auf den dort nicht selten im – zumindest objektiven – Interesse militärischer Interventionen imperialistischer Staaten gepflegten Menschenrechtsdiskurs. Er tut das auf der Basis großbürgerlicher Quellen, d.h. solcher, denen kein eingebautes Interesse an einer Demaskierung der imperialistisches Kriegspropaganda zugeordnet werden kann. Was dort zu finden war, fand sich naturgemäß generell erst post festum, d.h. nachdem die Mainstreampropaganda bereits ihren Zweck erfüllt hatte.

Deren Verlogenheit bzw. mangelnder Wahrheitsgehalt nicht zuletzt in Form von Einseitigkeit hat sogar ausgewiesene Linke wie Rossana Rossanda von Il Manifesto oder die Generalsekretärin des italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, Susanna Camusso, dazu animiert, sich begeistert für die Bombardierung Libyens einzusetzen. Deren katastrophale Folgen für die Menschenrechte der Mehrheit der Libyer, ganz zu schweigen von den dortigen schwarzafrikanischen Migranten, waren allerdings absehbar und sind inzwischen offenkundig.

Eine besondere Rolle spielen hier im übrigen nicht wenige der internationalen NGOs, die oft nur formell von ihren Regierungen und deren «Diensten» unabhängig sind. All diese Kräfte haben – so Losurdo – gewissermaßen die Rolle der christlichen Missionare in der Zeit des direkten Kolonialismus für die Zeit der neokolonialen Interventionen übernommen.

 

Der Menschenrechtsimperialismus

Im Zentrum des Buches stehen zwei Staaten, die USA und die VR China. Jene, weil sie als militärisch stärkste imperialistische Macht nach dem Ende der direkten – politischen – Kolonialherrschaft die Hauptsäule des imperialistischen Systems sind, zu dem die übrigen imperialistischen Länder in einer Art Vasallenverhältnis stehen. Auf der anderen Seite steht die VR China, der man keineswegs die ihr vom Autor  zugeschriebenen «sozialistischen» Qualitäten andichten muss, um ihre Bedeutung als (zusammen mir Russland) primäre Gegenmacht zu den USA & Co. zu erkennen – wegen der Größe ihrer Bevölkerung, vor allem aber wegen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung seit der Herrschaft Deng Xiaopings.

Darüber besteht bei den herrschenden Klassen diesseits und jenseits des Atlantik keinerlei Zweifel. Mehr als alle einschlägigen Erklärungen legt davon die militärische Konzentration der USA auf den pazifischen Raum Zeugnis ab. Die USA, in denen die Sklaverei noch legal war, als sie in ihrem früheren Mutterland bereits abgeschafft war, und in deren Südstaaten noch bis weit in die 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht nur faktisch Rassentrennung und -unterdrückung herrschten, pflegen bis in die Gegenwart den quasireligiösen Anspruch, eine – nein: «die» – Nation mit einer ewigen globalen «Mission» zu sein.

War die menschheitsbeglückende Mission zwischenzeitlich, nämlich unter Präsident Franklin D. Roosevelt im Zweiten Weltkrieg, noch auf die Realisierung oder zumindest Propagierung der «Freiheit von Not» und der «Freiheit von Furcht» gerichtet, hat sie sich unterdessen wieder auf die alten liberalen Freiheiten des «Marktes», oder ungeschminkter: auf die Freiheit der Ausbeutung zurückentwickelt.

Entsprechend lehnten die Herolde des Neoliberalismus wie Ludwig von Mieses und Friedrich August von Hayek den Sozialstaat und die zugehörigen gewerkschaftlichen Rechte als der «Freiheit» grundsätzlich widersprechend ab. Ihre Position ist also im engeren Wortsinn «asozial». Dem dient unter dem Schlachtruf «Demokratie und Menschenrechte» erklärtermaßen auch die Unterstützung sorgfältig ausgewählter, mit dem Ehrentitel «Dissidenten» versehener Oppositioneller in Ländern, die dieser Art von reduzierter Freiheit Widerstand entgegensetzen.

In Kapitel VIII («Vergesellschaftetes Elend» oder Sozialstaat?) setzt Losurdo sich mit der Sichtweise des zweifellos marxistischsten der hier behandelten «Linken», David Harvey, auf die Entwicklung der VR China auseinander und betont dabei die reale Abhängigkeit der politischen Demokratie von der realen «Freiheit von Not» (materieller Armut) und «Freiheit von Furcht» (der Furcht vor militärischen und/oder wirtschaftlichen Angriffen von außen). Er macht überzeugend deutlich, dass der Menschenrechtsimperialismus tatsächlich alle Menschenrechte mit Ausnahme des Rechts auf Profitmaximierung verneint.

Losurdos Buch präsentiert eine unwahrscheinliche Fülle an Fakten zu den angesprochen Themen und stößt dabei auch in außerhalb der Fachwelt eher wenig bekannte, philosophiegeschichtliche Bereiche vor. Es ist unbedingt lesenswert – auch für jene, die als Linke sein relativ ungebrochenes Verhältnis zum «Realsozialismus» nicht teilen.

Nur Online November 2017

Rudolf Geist: Die Wiener Julirevolte. Bericht eines Augenzeugen (Hrsg. Dieter Braeg)

Berlin: Die Buchmacherei, 2017
von Angela Klein

Vor 90 Jahren, im Juli 1927, brannte in Wien der Justizpalast – nicht das Werk eines Provokateurs, auch nicht eines einsamen Kämpfers gegen eine heraufziehende Diktatur, sondern das Werk von Hunderten und Tausenden aufs höchste erregter Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich gegen Polizeiwillkür und Klassenjustiz auflehnten. weiterlesen

Nur Online November 2017

Krimi: Simone Buchholz: Beton Rouge

Berlin: Suhrkamp, 2017. 227 S., 14,95 Euro
von Udo Bonn

Als Kandidat lädt man manchmal zum Pressegespräch, wo dann auch nach persönlichen Interessen gefragt wird. Und als Krimileser auch nach einem Tipp.

Ganz unschuldig und ohne Hintergedanken habe ich der sympathischen Vertreterin der dominierenden örtlichen Zeitung unter anderem Beton Rouge von Simone Buchholz empfohlen. Wenn sie den Roman gelesen hat, wird sie mir die Unschuld aber nicht abnehmen. weiterlesen

Nur Online Oktober 2017

Bruno Latour: Kampf um Gaia. Acht Vorträge über das neue Klimaregime.

Berlin: Suhrkamp, 2017. 522 S., 32 €
von Gerhard Klas

Eher geht die Welt unter…

Gaia ist eine Figur aus der griechischen Mythologie, die Göttin, die die Erde verkörpert. Ihr Problem: Sie ist von einer Krankheit befallen, die Menschheit heißt. So könnte man eine Grundthese von Bruno Latours Buch Kampf um Gaia skizzieren. weiterlesen

Nur Online Oktober 2017

150 Jahre Das Kapital

Ein ungelöster Fall
von Ingo Schmidt

Das Kapital ist einer jener Krimis, bei denen die Leser schon früh wissen, wer der Bösewicht ist. Ob er gefasst wird, bleibt aber bis zum Ende offen. Bisher wurde er nicht gefasst. Deswegen ist seit Marx’ Tod eine Reihe weiterer Folgen geschrieben worden.

Die Geschichte beginnt in einer gespenstischen Welt. Sie wirkt friedlich und frei. Sie wird von Menschen bewohnt, die untereinander Waren tauschen. weiterlesen

Nur Online September 2017

Marxistische Stalinismuskritik im 20. Jahrhundert. Eine Anthologie

(Hrsg. Christoph Jünke.) Köln, Karlsruhe: Neuer ISP Verlag, 2017. 616 S., 29,80 €
von Manuel Kellner

Zwischen Revolution und Bürokratie

Die Sowjetunion und die Einparteienherrschaft der KPdSU gibt es nicht mehr, die DDR mit der «führenden» Staatspartei SED auch nicht, und die meisten poststalinistischen Kommunistischen Parteien sind kaum noch ein Schatten einstiger Größe. Die bürgerliche Ideologie beherrscht in den besonders kruden Formen des Neoliberalismus Universitäten und öffentliche Meinung. Was liegt da eigentlich an linker, dazu noch marxistischer Stalinismuskritik? weiterlesen

Nur Online Juli 2017

Ulrich Brand, Markus Wissen: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus.

München: Oekom, 2017. 224 S., 14,95 Euro
von Rolf Euler

Die Autoren greifen ein unter politisch Interessierten hinlänglich bekanntes, aber gesellschaftlich «gern» verdrängtes Thema auf, dessen Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Welt nicht unterschätzt werden kann: die Hegemonie des westlichen Kapitalismus nicht nur als ökonomische Tatsache, sondern auch als gesellschaftliche Belastung, insofern die schädlichen Folgen der Profitwirtschaft das tägliche Leben in immer größerem Umfang durchdringen. weiterlesen

Nur Online Juli 2017

Rainer Balcerowiak: Die Heuchelei von der Reform. Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt.

Berlin: Edition Berolina, 2017. 144 S., 9,99 Euro
von Peter Nowak

Streitschrift wider den Reformmythos

Nach der Präsidentenwahl in Frankreich wurde der wirtschaftsliberale Emmanuel Macron von deutschen Medien und Wirtschaftsverbänden aufgefordert, möglichst schnell mit den Reformen zu beginnen. weiterlesen

Nur Online Juli 2017

«Mit permanenten Grüßen». Leben und Werk von Emmy und Roman Rosdolsky. Hrsg. Rosdolsky-Kreis

Wien: Mandelbaum-Verlag, 2017. 453 S., 15 Euro
von Hermann Dworczak

Roman Rosdolsky ist auch in linken Kreisen eher nur «Spezialisten» bekannt. Völlig zu Unrecht: Sowohl sein politisches Wirken und erst recht seine theoretische Arbeit sind mehr als bemerkenswert.

Roman wurde 1898 im damals österreichischen Lemberg in einer ukrainischen Familie geboren. Er politisierte sich bereits als Gymnasiast, wurde Sozialist bzw. Kommunist. weiterlesen