von Jaroslaw Urbanski

Der 30.Jahrestag der Einführung des Kriegsrechts in Polen durch das Regime der PVAP diente in diesem Jahr der nationalistischen und radikalen Rechten in besonderem Maße als Vorwand für ihre Propaganda.
Dabei wurde im Winter 1981/82 nicht auf überzeugte Polen oder Patrioten geschossen, sondern auf Arbeiter und «Empörte». Viele der heutigen Vertreter der radikalen Nationalisten und der polnischen Rechten unterstützten und kollaborierten mit dem Jaruzelskis Regime.

Unter Jaruzelskis Unterstützern waren die Giertychs: Jedrzej und Maciej Giertych. Der Letztere war von 1986 bis 1989 Mitglied des regierungsfreundlichen Konsultationsrats, der die oppositionelle Untergrund-Solidarnosc boykottierte. Maciej Giertych genoss das Vertrauen und die Unterstützung der kirchlichen Hierarchie, insbesondere ihres konservativen legalistischen Flügels, der um einen Ausgleich mit der PVAP bemüht war.

Nach 1989 konnte Maciej Giertych als Mitglied der «Liga Polnischer Familien» (LPR) ein Mandat als Europaabgeordneter erringen und mit herzlichen Worten den chilenischen Diktator Pinochet loben. Giertychs Sohn Roman, Gründer und ehemaliger Vorsitzende der «Allpolnischen Jugend», wurde in den Regierungen Marcinkiewicz und später Kaczynski Vizepremierminister. Marcinkiewicz war einer der Gründer der «Christlich-Nationalen Wiedervereinigung» (ZChN), die Anfang der 90er Jahre mit anderen nationalistischen Gruppen zusammenarbeitete. Sie alle störte eine Zusammenarbeit mit dem Giertych-Clan nicht.

Die Kirche

Die Haltung der katholischen Kirche zur Einführung des Kriegsrechtes war nicht eindeutig. Kardinal Wyszynski war von der Streikwelle 1980 überrascht und rief dazu auf, die Emotionen zu zügeln und Ruhe zu bewahren, was vielerorts als Verrat aufgefasst wurde. Gerettet haben die Situation damals die einfachen Priester, die sich vielerorts engagierten und die Opposition, und dabei auch die Aktiven der Solidarnosc, unterstützten.

Die katholische Hierarchie fürchtete den Radikalismus der Arbeiter. Deshalb war sie im eigenem Interesse bereit, mit dem Regime zu verhandeln, ohne Rücksicht auf die Meinung der Führung der Untergrund-Solidarnosc. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Kirchenleitungen sich bei den Machthabern um die Freilassung «ihrer» Internierten bemühten. Deshalb haben viele rechte katholische Funktionäre früher die Gefängnisse verlassen können als ihre weltlichen Kolleginnen und Kollegen.

Auch im Westen vertraten konservative Kreise – entgegen weitläufiger Meinung – einen neutralen Standpunkt zum Kriegsrecht, sie unterstützten Jaruzelski sogar.

Der Westen

Das Wall Street Journal vertrat z.B. die Ansicht, eine Militärregierung sei ein besserer Garant für die Tilgung der Schulden an private Banken als eine eventuelle revolutionäre Regierung der Solidarnosc. Zwar haben Reagan und Thatcher die Maßnahmen der polnischen Regierung kritisiert, aber das folgte eher geopolitischem Kalkül als der Sorge um die Zukunft der polnischen Gesellschaft. Letzten Endes haben die Schüsse auf die Kumpel der Zeche Wujek Großbritannien nicht davon abgehalten, Steinkohle aus Polen zu Dumpingpreisen zu importieren – das hat Frau Thatcher in die Lage versetzt, die Streikfront der britischen Kumpel zu brechen.

Faktisch haben nach der Einführung des Kriegsrechts linke und gewerkschaftliche Kreise aus Westeuropa die größere Hilfe für die im Untergrund kämpfende Solidarnosc geleistet. Die Rechten wollten den revoltierenden Arbeitern nicht helfen.

Rechte und Linke

Damit möchte ich keineswegs sagen, dass Menschen mit rechten Ansichten sich nicht im Untergrund betätigt und auch die daraus folgenden Konsequenzen erlitten hätten. Die Mehrheit hatte jedoch mit Gewerkschaften oder Arbeitern nichts im Sinn und machte auch keinen Hehl aus ihrem Antisemitismus. Sie kämpften weder nach der Einführung des Kriegsrechts, noch Mitte der 80er Jahre, als die Solidarnosc zerschlagen wurde. Ängstlich verkrochen sie sich in Kirchensälen, um ihre seelische und intellektuelle nationale Substanz zu erhalten, und warteten auf die Möglichkeit, die Macht zu übernehmen.

Von ihnen unterschieden sich jedoch die «Kämpfende Solidarnosc» und auch die «Föderation Kämpfender Jugend», die mit linken Bewegungen zusammenarbeiteten. Sie hatten ihre Wurzeln in Unabhängigkeitsbewegungen, die an die Tradition von Pilsudski, dem ersten Premier Polens nach der Unabhängigkeit, anknüpften. Kornel Morawiecki von der «Kämpfende Solidarnosc» ist ein gutes Beispiel dafür, erst kürzlich nahm er in Breslau an einer Konferenz über die Zukunft der Linken teil.

Ich kann mich an diese Zeit sehr gut erinnern, nach Einführung des Kriegsrechts war ich aktiv. Viele meiner Freunde, mit denen ich bis heute Kontakt habe, saßen im Gefängnis – wegen ihrer Tätigkeit bei «Radio Solidarnosc», für den Druck von Flugblättern, ihrer Teilnahme an Demonstrationen, ihrer Wehrdienstverweigerung usw. Es irritiert mich, dass Jaroslaw Kaczynski sich auf seinen toten Bruder beruft – denn selbst war er kaum aktiv – und den Jahrestag des Kriegsrechts für seine politischen Ziele nutzt, um das Auseinanderdriften seiner Partei aufzuhalten. Ich schäme mich all der organisierten offiziellen Gedenkfeiern, wo sich diejenigen in den Vordergrund drängen, die verantwortlich sind für millionenfache Arbeitslosigkeit, die Vernichtung der Gewerkschaften und das Entstehen großer sozialer Ungleichheit.

Es amüsiert mich, wie die Erben dieser Ideologie unter dem Banner von ultrarechten Gruppierungen laufen und schreien, sie wollen das Lumpengesindel mit «dem August und Hammer» schlagen. Denen möchte ich schon zurufen, sie sollten lieber zum Haus ihrer Gründungsväter, Giertych, gehen.

Der Soziologe Jaroslaw Urbanski wurde während des Kriegsrecht aktiv und war Mitbegründer der kämpferischen Gewerkschaft IP-Arbeiterinitiative.

Vor 25 Jahren wurde Olof Palme erschossen. Bis heute ist der schwedische Staat nicht an einer Aufklärung interessiert.

Der 28.Februar 1986 ist ein ganz normaler Arbeitstag für Olof Palme. Besprechungen, Interviews, Empfang des norwegischen Botschafters. Für ihn holt Olof Palme Kaffee und Kuchen, er reiht sich ein in die Warteschlange der Kantine in der Regierungskanzlei. Nach Feierabend geht Palme allein zu Fuß nach Hause, Leibwachen mag er nicht, die unterbrächen nur die Adern zum Volk. Abends steht er erst am Fahrkartenschalter, um mit der vollbesetzten U-Bahn zu einem Kino zu fahren, dann an der Kinokasse, um für seine Frau und sich Eintrittskarten zu kaufen.

«Ich bin demokratischer Sozialist mit Stolz und Freude», sagt Olof Palme, Schwedens Ministerpräsident von 1969 bis 1976 und von 1982 bis zum Freitag, dem 28.Februar 1986. Es ist ein Tag, der Schweden verändern wird, die Politik, die Gesellschaft, das Verhältnis der Bürger zu denen, die sie regieren.

Das Kino ist aus an jenem Februarabend. Der Regierungschef spaziert mit seiner Frau nach Hause. Um 23.21 Uhr fallen zwei Schüsse. Olof Palme ist tot.

Das ist nun 25 Jahre her, und zu jedem Jahrestag tauchen dubiose Mordthesen auf von verwirrten Einzeltätern oder ethnischen Gruppen, denen Palme verhasst war. Dabei lässt sich aus den Indizien, Zeugenaussagen und Dokumenten ein ganz anderes Bild zusammenlegen.

Die Vertuscher
Mehr als 100 Hinweise führen nur zu einer Spur: der Norrmalm-Polizeiwache, zuständig für die Stockholmer Innenstadt. Ein Sammelbecken von Polizisten mit äußerst rechter Gesinnung. Hier gab es den «Verteidigungs-Schießverein», die «Baseball-Liga», eine brutale, rekordhäufig angezeigte Einheit, die auch bis zum Tode verhörte, Kameradentreffen mit rechtsradikalen Vorträgen, Hakenkreuzfahnen, Hitlergrüße, sich als Faschisten und Palme-Hasser bekennende Polizisten.

Olof Palme ist an diesem Abend nicht so unbewacht, wie er glaubt. Zahlreiche Zeugen beobachten Männer mit Walkie-Talkies – Handys gab es damals noch nicht. «Olof Palme ist umzingelt, er hat keine Chance», wird später der stellvertretende Fahndungsleiter festhalten. Bei den rechtslastigen Polizisten berichtet der Dienstplan kurz vor dem Mord über auffällige Aktivitäten: Umbesetzungen in den Tatortbereich, einer verlängert seinen Dienst auf 21 Stunden, einer verlässt gegen den ärztlichen Rat das Krankenhaus, einer parkt genau zur Tatzeit seinen Privatwagen so um, dass er mit dem flüchtenden Mörder allein auf der Straße ist. Einer überwacht den Walkie-Talkie-Funkverkehr, ein anderer lässt sich in die Polizeifunkzentrale versetzen. Dort lässt er – bereits dreifach vom Mord informiert – dem Mörder 8 Minuten Zeit zum Fliehen, bevor er nur wenige Streifenwagen alarmiert. Das dokumentieren die Tonbandaufnahmen. Bearbeitung von Kleinkriminalität hat Priorität, der Mord am Regierungschef spielt eine Nebenrolle, wie aus der Polizeidokumentation der Mordnacht zu entnehmen ist. Der Cheftechniker der Polizei sagt später, die am Tatort gefundenen Kugeln seien hinterher ausgelegt worden. Zur Tatzeit waren im Umkreis von 400 Metern um den Tatort mindestens 30 Polizisten, mindestens 18 davon gehörten dort nicht hin.

Eine Mordkommission darf dieses Verbrechen nicht aufklären. Dafür setzt sich der sozialdemokratische Stockholmer Polizeipräsident Hans Holmér selbst an die Fahndungsspitze. In praktischer Ermittlungsarbeit unerfahren, besitzt er eine makabre Qualifikation: Er ist Gründer der Baseball-Liga. Sozialdemokrat zu sein und eine rechte Gesinnung zu haben, diesen Widerspruch hält nicht nur er aus. Er ist auch eine Folge von einer Sozialdemokratie als allmächtiger Staatspartei.

Holmér lässt sich von einem hitlergrüßenden Waffenhändler aus der Baseball-Liga teilweise seinen Fahndungsraum einrichten und besorgt sich von ihm in Schweden illegale Maschinenpistolen und Walkie-Talkies. Auch seine Leibwächter rekrutiert er aus diesem Kreis.

Holmér behelligt keine Polizisten, dafür aber Zeugen, die Polizisten gesehen haben könnten. Sie werden nicht ernst genommen, reingelegt, beleidigt, eingeschüchtert, bedroht und observiert. Ihre Aussagen verschwinden mehrfach.

Holmér ist ehemaliger Chef des schwedischen Geheimdienstes Säpo. Die Säpo, in den 40er Jahren mit Gestapo-Hilfe aufgebaut, kann ihre Herkunft nicht immer verleugnen. Auch Olof Palme wurde von der Säpo observiert. Ausgeprägter Palme-Hass gipfelt in einer Liste von Agenten, die sich offen die Ermordung Palmes gewünscht haben sollen. Nun soll ausgerechnet die Säpo die Rolle von Polizisten im Mordfall Palme genauer untersuchen. Aber alles sei in Ordnung, meint der Säpo-Kontrolleur, der ehemalige sozialdemokratische Minister Carl Lidbom.

Vor dem Mord organisierte Lidbom ein Treffen mit hohen Sozialdemokraten, um Palme wegzuloben, etwa auf einen hohen UN-Posten. Nach dem Mord sagt Lidbom: «Es ist das Beste für alle Beteiligten, wenn der Mord an Olof Palme niemals aufgeklärt wird.» Das Zitat erscheint in mehreren schwedischen Tageszeitungen. Lidbom und Holmér behaupten, am Mordabend nicht in Stockholm gewesen zu sein. Aber stimmt das?

Die Widersprecher
Rolf Dahlgren, Chauffeur für Politiker und Geheimdienstler widerspricht. Er sei mit Holmér und Lidbom am Mordabend durch Stockholm gefahren, sagt er. Besonders mit Holmér sei er immer wieder in Tatortnähe gewesen, der dort konspirativ Personen traf. Nach einem dieser Treffen erzählt Holmér seinem Fahrer, Olof Palme sei soeben erschossen worden. Wieso weiß er davon? Sieben Minuten nach dem Mord, noch bevor die erste Streife eintrifft, muss Dahlgren ganz langsam am Tatort vorbeirollen, Holmér will es so. Der Polizeipräsident steigt nicht einmal aus. Dahlgren wundert sich. Er wird von Holmér an seine Schweigepflicht erinnert.

Doch Jahre später vertraut er sich einem Reichstagsabgeordneten an. Die Information zieht Kreise. Dahlgren wird unter Druck gesetzt. Er soll dementieren, mit wem er am Mordabend am Tatort war. Er weigert sich. Und stirbt unter mysteriösen Umständen. Seine Lebensgefährtin, ebenfalls Polizistin, findet ihn leblos neben mehreren Schnapsflaschen. Weil Dahlgren nur wenig trank und wenn, dann andere Marken, ist sie sich sicher, dass es kein natürlicher Tod war. Eine Obduktion von Dahlgren gab es nicht, Fremdverschulden wurde sofort ausgeschlossen.

Der Reichstagsabgeordnete Jerry Martinger von der konservativen Oppositionspartei, dem sich Dahlgren öffnete, verfolgt dessen Angaben weiter. Parteikollegen und Sozialdemokraten warnen ihn, er solle das Wühlen unterlassen, ein hoher Parteifunktionär droht ihm, Martinger müsse sonst büßen. Martinger, von Beruf Staatsanwalt, will seine Informationen an den höchsten Polizeichef Schwedens loswerden. Der lässt sich monatelang verleugnen. Als Martinger schließlich den obersten Staatsanwalt mit einem schriftlichen Bericht über Dahlgrens Angaben belästigt, mündet das in einer Anklage gegen Martinger. Er soll von Telefonzellen aus ihm unbekannte Menschen sexuell belästigt haben.

Ohne Beweis wird Martinger verurteilt und verliert sein Reichstagsmandat, obwohl es zeitlich unmöglich ist, die weit auseinander liegenden Telefonzellen so schnell zu erreichen. Der ehemalige Staatsanwalt weiß, dass feststellbar ist, welche Nummern in zeitlicher Nähe zu seinen angeblichen Anrufen aus diesen Telefonzellen gewählt wurden. Die Ermittlungsbehörde schweigt, bis sie eine Nummer doch herausgeben muss: Es ist die von Carl Lidbom.

Heute ist die Mördersuche praktisch eingestellt. Holmérs Nachfolger als Fahndungsleiter suchte anfangs noch, sagte aber: «Die einzige Spur, mit der zu befassen ich mich weigere, ist die Polizeispur.» So gab es 1989 eine konstruierte Anklage gegen einen Einzeltäter, keinen Polizisten. Die 14 Berufsrichter, die sich in drei Instanzen mit dem Fall zu befassen hatten, waren allesamt von dessen Unschuld überzeugt.

Und die schwedische Pressefreiheit? Es gibt sie weitgehend, aber auch Ausnahmen. Medien und Politik sind nahe beieinander, personelle Verflechtungen nicht selten. Wenn eine Berichterstattung nicht erwünscht ist, wie zum Beispiel über den Untergang der Estonia-Fähre oder den Palme-Mord, hält man sich daran. Zuwiderhandlung ist karriereschädigend. Allen wichtigen Redaktionen in Schweden liegt gut recherchiertes Material über den Palme-Mord vor. Aber sie publizieren nicht. Der langjährige Chef des staatlichen schwedischen Fernsehens Harry Schein sagt: «Es gibt staatstragende Kräfte, die nicht wollen, dass der Mord an Olof Palme aufgeklärt wird.»

Carlsson und danach
Eine Ausnahme gibt es. In einer großen Zeitung fordert am 17.August 1995 der sozialdemokratische Finanzminister, die Polizeispur endlich ernstzunehmen und gegen Polizisten zu ermitteln. Folgenlos im Blätterwald, aber nicht folgenlos für die Regierung:

In der nächsten Nacht klettern zwei Männer auf das gut gesicherte Dach der Ministerpräsidenten-Residenz, genau über den Raum, in dem der Palme-Nachfolger Ingvar Carlsson gerade schläft. Die für Carlssons Bewachung zuständige Säpo bemerkt die beiden Männer angeblich nicht. Lässt sie die beiden Carlsson so nahe kommen, damit er sich nicht der Forderung seines Finanzministers anschließt? Und ist es Zufall, dass ein Baseball-Polizist eine Fassadenkletterschule zwecks Entern schwieriger Gebäude besaß?

Ein privater Wachschutz alarmiert die Polizei. Ermittelt wird gegen die beiden Männer allerdings nicht. Wenige Stunden später kündigt Ingvar Carlsson völlig überraschend seinen Rücktritt an. Nicht mal seine Stellvertreterin weiß vorher davon. Ein Zusammenhang dieser drei Ereignisse innerhalb von 24 Stunden wird ausgeschlossen. Carlsson brauche mehr Zeit zum Pilzepflücken, heißt es. Sein Nachfolger, Göran Persson, treibt Staat und Partei auf einen Kurs, der von Palmes Zielen noch weiter entfernt ist, als es der von Carlsson ohnehin schon war.

Nur die spätere Außenministerin Anna Lindh, der Palmes politisches Vermächtnis am Herzen lag, hätte diesen Kurs noch korrigieren können. Ebenfalls unbewacht, wurde sie am 10.September 2003 in einem Kaufhaus von einem Legionärssoldaten erstochen. Ob der Täter wirklich allein handelte, lässt sich nicht feststellen. Es ist möglich. Genauso möglich ist aber auch, dass der Legionärssoldat einen Tötungsauftrag hatte. Es gab Hinweise darauf. Nachgegangen wurde ihnen nicht.

Schweden ist ein anderes Land als zu Palmes Zeiten. Die Sozialdemokratie ist auch eine andere. Der Wohlfahrtsstaat verkümmert, es gibt immer mehr Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Parteimitglieder meinen verbittert, das Parteimotto sei nicht mehr «Solidarität», sondern «Denk an dich und scheiß auf andere».

Seit dem Regierungswechsel 2006 sitzt der Abgeordnete Anti Avsan für die Fraktion der konservativen Regierungspartei im Reichstag. Diese Fraktion musste fünf Jahre zuvor der Abgeordnete Martinger verlassen. Avsan, von Beruf Richter, war zuvor wie Martinger Staatsanwalt. Er wird sich im Gegensatz zu Martinger nicht mit der Mördersuche hervortun. Avsan war vor seiner Richterkarriere Polizist, Mitglied im Verteidigungs-Schießverein und tummelte sich im Umfeld der berüchtigten Baseball-Liga. Er fiel besonders durch seine rassistischen Äußerungen auf.

Zwei Zeuginnen, eine Vorschullehrerin und eine Erzieherin, geben an, Avsan unmittelbar vor dem Mord am Tatort gesehen zu haben. Mit Waffe und mit Walkie-Talkie. Sie hören, wie er in sein Walkie-Talkie spricht: «Scheiße, ich bin wiedererkannt, was soll ich tun?» Und aus dem Gerät rauscht es: «Scheiß drauf und mach, was du sollst!» Als sich die beiden Zeuginnen entfernen, hören sie einen Knall.

Ihre Beobachtungen sind bisher der einzige konkrete Hinweis auf den Täter. Der Hinweis wird nicht verfolgt – dafür die Zeuginnen. Eingeschüchtert und bedroht werden sie achtmal verhört. Viele Fotos werden ihnen gezeigt. Eines von Avsan ist nicht dabei, obwohl die Fahndungsleitung genau weiß, um wen es geht. Auch eine Gegenüberstellung mit Avsan gibt es nicht. Wenn die Aussagen der Zeuginnen stimmen, sitzt ein Verdächtiger im schwedischen Reichstag. Avsan wurde im Herbst 2010 wiedergewählt. Er bestreitet jegliche Beteiligung an der Tat.

Wie erklärt man dem Volk, dass Teile der Sicherheitsapparate außer Kontrolle geraten sind und ins demokratische Machtzentrum eingreifen? Ein solcher Skandal wäre weder national noch international vorzeigbar. Schwedens Image stünde auf dem Spiel.

Am 1.März hätten wegen Ablaufs der 25-jährigen Verjährungsfrist für Mord die Ermittlungen eingestellt werden müssen. Dann wären alle geheimen Ermittlungsakten öffentlich zugänglich gewesen. Pünktlich zum Palme-Mordfall wurde die Gesetzeslage geändert. Mord verjährt nun auch in Schweden nicht mehr. Damit bleiben die Ermittlungsakten Geheimsache. Ein Schwedenkrimi ohne Auflösung.

Der leicht gekürzte Artikel erschien zuerst im Tagesspiegel am 26.2.2011. Wir danken dem Autor für die Nachdruckgenehmigung.

Am 8.Februar 1871 wird eine Nationalversammlung gewählt, die in ihrer großen Mehrheit aus Royalisten besteht, die die «ländliche Bevölkerung» repräsentieren. Sie hat ihren Sitz in Bordeaux und wählt Louis-Adolphe Thiers zum Chef der Exekutive. Dieser begibt sich nach Versailles, um mit Bismarck die Kapitulation auszuhandeln (sie wird am 26.Februar unterzeichnet).

In Paris umfasst die Nationalgarde alle wehrfähigen Männer (200 Bataillone mit 170.000 Mann). Sie sind gut bewaffnet, verfügen über Hunderte Kanonen, die sie selbst bezahlt haben, und sie haben gewählte Kommandeure. Besorgt über ihren unbeugsamen Willen zum Widerstand, will sich Thiers der Kanonen bemächtigen, die sich am Montmartre befinden.

Es ist der berühmte 18.März, der Beginn des Volksaufstands: Bevölkerung und Soldaten verbrüdern sich, die Regierung flieht nach Versailles, begleitet von einer demoralisierten Truppe. Ohne dass dies im mindesten angestrebt worden wäre, fällt die Macht in die Hände des Zentralkomitees der Nationalgarde. Dieses setzt sich zusammen aus gemäßigten Kleinbürgern, die einen Horror vor Illegalität und Gewalt haben und deren größter Wunsch es ist, einem regulär gewählten Gemeinderat Platz zu machen, der am 28.März entsteht: der Generalrat der Kommune.

Die Mehrheit der 90 Gewählten sind Revolutionäre (darunter 25 Arbeiter), aber sie teilen sich in drei Gruppen auf, die sich ständig streiten: die Anhänger der Internationalen Arbeiterassoziation (der I.Internationale); die blanquistische Partei; schließlich die Mehrheit aus sog. «Jakobinern» – Kleinbürger, die von einer rein politischen Revolution träumen.

Soziale und symbolische Maßnahmen
Der Volksaufstand entwickelt sich binnen zwei Wochen zu einer echten sozialen Revolution; die Kommune trifft zahlreiche beispielhafte Entscheidungen. Zunächst seien die sozialen Maßnahmen genannt: der Erlass der seit Oktober 1870 rückständigen Wohnungsmieten; die Abschaffung der Nachtarbeit für Bäcker; das Verbot von Bußgeldern und Lohnabzügen in Fabriken und Verwaltung; die Abschaffung der Pfandhäuser; die Einführung eines obligatorischen unentgeltlichen und weltlichen Unterrichts mit integrierter Berufsausbildung; die Erfassung aufgegebener Fabriken, um sie Arbeiterkooperativen zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig gab es auch Maßnahmen von großer symbolischer Bedeutung: die Abschaffung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch die Nationalgarde, in der alle Bürger dienen müssen; die Wahl und Abwählbarkeit aller Vertreter in der Verwaltung, der Justiz, dem Bildungswesen und in der Nationalgarde; die Beschränkung des Lohns der Angestellten der Kommune auf den eines Arbeiters; Trennung der Kirche vom Staat. Sehr symbolisch waren auch die Zerstörung der kaiserlichen Säule auf der Place Vendôme, die Anzündung des Hauses von Thiers und die Verbrennung der Guillotine.

Die Modernität der Kommune
Es sind jedoch vor allem zwei Aspekte zu betonen, die die «Modernität» der Kommune verdeutlichen: Sie betreffen die Frauen und die Ausländer.

Die Frauen hatten einen gewaltigen Anteil an den Mobilisierungen und sich in Stadtteilkomitees organisiert. Louise Michel ist sehr bekannt, doch man darf auch Elisabeth Dimitrieff nicht vergessen, die den ersten Frauenverband gegründet hat. Über tausend Frauen nahmen am Kriegsrat teil, und die pétroleuses*, die beschuldigt wurden, Bourgeoishäuser angesteckt zu haben, wurden von berühmten Schriftstellern unflätig beschimpft. So erklärte Alexandre Dumas (der Autor der Kameliendame): «Wir werden nichts über ihre Weibsbilder sagen, aus Respekt vor den Frauen, denen sie ähnlich sehen – wenn sie tot sind.»

Die Ausländer haben sich zu Hunderten an der Kommune beteiligt, viele von ihnen haben – einzigartig in der Weltgeschichte – führende Positionen eingenommen: Die besten Generäle waren Polen (Jaroslaw Dabrowski und Walery Wróblewski), der Arbeitsminister war ein ungarischer Jude (der Goldschmied Leo Frankel). Er war aufgrund der Empfehlungen der Wahlkommission in den Generalrat der Kommune gewählt worden: «In Anbetracht, dass das Banner der Kommune das der universellen Republik ist und diese das Recht hat, Ausländern, die ihr dienen, das Bürgerrecht zu verleihen, … ist die Kommission der Meinung, dass die Ausländer [zur Wahl] zugelassen werden können, und schlägt die Zulassung des Bürgers Frankel vor.»

Schwächen und Lehren
Die Vernichtung der Kommune durch die Versailler Armeen ist bekannt: Am 21.Mai beginnt die «Blutwoche», das grauenhafteste Massaker, das je in so kurzer Zeit von einer in Bedrängnis geratenen Macht durchgeführt wurde, die begierig ist sich zu rächen und die Arbeiterklasse auf lange Zeit zu vernichten (über 20.000 Tote, Tausende Verurteilte oder nach Übersee Deportierte).

Aus diesen 72 Tagen haben Marx, Engels, Lenin, Trotzki zahlreiche Lehren gezogen. Alle stimmen dabei in der Betonung der größten Schwächen der Kommune überein: Sie hat die Grenzen der Spontaneität der Massen gezeigt; ihr fantastischer Aufschwung ging einher mit der Tendenz, auf halbem Wege stehenzubeleiben und sich mit den ersten Erfolgen zufrieden zu geben. Dennoch gelangte das Pariser Proletariat an die Macht und hat, ohne bewusste revolutionäre Führung, alle Gelegenheiten verstreichen lassen, ihren Feind niederzuwerfen: Ihre beiden größten Fehler waren das Versäumnis, sofort nach Versailles zu marschieren, und der heilige Respekt vor dem Privateigentum, besonders vor der Bank von Frankreich (die Versailles weitgehend finanzierte).

Mit der Kommune sah sich Marx in seiner Vorstellung bestätigt, dass der bürgerliche Staat nicht reformiert, sondern zerstört und durch andere Institutionen ersetzt werden müsse. Die Kommune hatte damit angefangen, allerdings nur zaghaft; und die Vertreter des bürgerlichen Staates, denen das zögerliche Verhalten der Kommune die Möglichkeit gegeben hatte, sich in Versailles neu zu formieren, haben das schlimmste Massaker an Arbeitern in der Geschichte Frankreichs verübt.

Schließlich ist vielleicht die wichtigste Lehre der Kommune, die von allen späteren revolutionären Erfahrungen bestätigt wurde, die, dass gut vorbereitete revolutionäre Organisationen unerlässlich sind. Niemals ist es einem spontanen Volksaufstand allein gelungen, das kapitalistische Regime zu stürzen und die Macht der Arbeitenden zu sichern. Und wenn die Existenz einer oder mehrerer, mit den Massen verbundener revolutionärer Organisationen auch nötig ist, so hat der Verlauf der russischen, chinesischen oder vietnamesischen Revolutionen doch gezeigt, dass dies nicht ausreicht, um den Aufbau einer wirklich selbstverwalteten sozialistischen Gesellschaft zu sichern. Der Charakter der Organisation (demokratisch und von den Ideen der Kommune inspiriert) ist ebenso wichtig wie ihre Existenz.

* Im Mai, als Paris von den Versailler Truppen wieder eingenommen wurde, ging das Gerücht um, Frauen der unteren Klassen würden private und öffentliche Gebäude mit Petroleumflaschen in Brand stecken (ähnlich unseren heutigen Molotowcocktails), die sie in Kellerfenster warfen. Viele Pariser Gebäude, auch das Rathaus und der Palast der Tuilerien wurden in den letzten Tagen der Kommune angezündet. Daher bekamen die Frauen der Kommune den Namen «pétroleuses».

Unter dem Motto «Das verordnete Schweigen» fand im Vorsommer im Berliner Haus der Demokratie ein Seminar zum Schicksal deutscher Antifaschisten statt, die in der Sowjetunion Opfer politischer Verfolgung durch das NKWD (Volkskommissariat für innere Angelegenheiten, das Innenministerium) wurden. Veranstalter waren die Helle Panke, die Berliner VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) und die Stiftung des Hauses der Demokratie.

Die Gruppe der Opfer war vielschichtig. Sie umfasste Führungskader der KPD und ihre Familien, die im eher privilegierten Milieu der Parteinomenklatura andocken konnten, ebenso wie Facharbeiter und Ingenieure, die den Alltag der sowjetischen Bevölkerung zu teilen hatten und bei den großen Aufbauprojekten eingesetzt waren.

Vorbereitet und durchgeführt wurde das Seminar von Angehörigen der Verfolgten, die das Schicksal ihrer Lebenspartner, Eltern oder Geschwister recherchiert haben.

Nach 1936 sind mehrere Tausend deutsche Antifaschisten, überwiegend Kommunisten, nach aberwitzigen und konstruierten Beschuldigungen verhaftet, verbannt und erschossen worden. Die Exilführung der KPD unterstützte diese Verbrechen und war nur selten bereit, ihren Genossen zu helfen. Das stalinistische Regime der Sowjetunion schreckte auch nicht davor zurück, deutsche Antifaschisten an die Gestapo auszuliefern. Auch in der DDR war es später unerwünscht, dass die Betroffenen offen über ihre leidvollen Erfahrungen sprechen, die Mehrheit von ihnen beugte sich nur widerwillig diesem «verordneten Schweigen».

Es gab jedoch auch ein selbst auferlegtes Schweigen, da die Betroffenen eine Instrumentalisierung ihrer Erfahrungen durch die Propagandisten des Kapitalismus verhindern wollten. Erst Ende der 80er Jahre wurde es möglich, öffentlich über das Leiden der Opfer und über die Täter zu sprechen, die das emanzipatorische Erbe der organisierten Arbeiterbewegung so massiv besudelt hatten.

Die staatliche Repression galt in erster Linie der eigenen Bevölkerung, von der insgesamt 2,3 Millionen Menschen betroffen waren. In einer zynisch «Große Säuberung» genannte Repressionswelle wurden 1,7 Mio. Menschen zu Volksfeinden erklärt und als «trotzkistische oder faschistische Verschwörer» abgeurteilt. Allein in Leningrad wurden 1937/38 über 40.000 Menschen erschosssen. Die Autorin Inge Münz-Koenen resümiert in ihrem Seminar-Beitrag: «Dieses perfide organisierte System vom fingierten Verdacht über erfolterte ‹Geständnisse›, gefolgt von willkürlichen Verurteilungen zu Gefängnis, Lagerhaft oder Tod und schließlich die ‹Verbannung auf ewig›, dh. lebenslange Trennung von Familie, Beruf und Heimatort, war ein System von Verbrechen am eigenen Volk, das mit der Vokabel ‹Stalinismus› nur unzureichend benannt ist. Wenn wir … nach den Gründen des Schweigens fragen, so sind sie letztendlich in diesen Strukturen zu finden.»

Inge Münz-Koenen verwies weiters darauf, dass die sowjetische Verfassung von 1936 selbst die Organe der Repression legitimierte: «Es waren die Sondergerichte, die berüchtigte ‹Troika› von Parteiführung, Staatsgewalt und Sicherheitsapparat, das NKWD als Ermittlungs-, Straf- und Vollzugsorgan, die gesetzliche Erlaubnis zur physischen Folter von Untersuchungshäftlingen … Heute ist weiter bekannt, dass für die Verhaftung, Verfolgung und Ermordung der Beschuldigten vom Politbüro bewilligte Quoten und Planvorgaben existierten – ein Indiz dafür, dass die Strukturen der politischen Herrschaft aufs Engste verknüpft waren mit dem Wirtschaftssystem. Ob Bewässerung der kasakischen Steppe, Erz- und Kohleförderung, der Bau des Moskau-Wolga-Kanals oder tausend Kilometer Bahntrassen – schon bei der Planung dieser Großvorhaben entstanden Gulags für künftige Arbeitskräfte.»

Das Seminar war sehr gut besucht. Für die übergroße Mehrheit der Teilnehmer war diese Veranstaltung überfällig. Großen Beifall erhielt ein Betrag eines ehemaligen DKP- Mitglieds, der aus eigener Erfahrung heraus die Notwendigkeit betonte, sich gründlich über die politische Kultur und die Organisationsformen einer Bewegung Gedanken zu machen, die eine solche politische Fehlentwicklung erlaubt hat.

Doch es gab auch andere Reaktionen. So konnte eine linke Aktivistin der ehemaligen DDR-Bürgerbewegung nur eine reine Täterdebatte erkennen. Ein Vertreter der sich in trotzkistischer Tradition begreifenden Gruppe Spartacus äußerte den Verdacht, die ganze Veranstaltung werde wohl durch das Innenministerium gefördert, um den Sozialismus zu diskreditieren.

Die zentralen Referate des Wochenendes sind als Heft Nr.148 der Pankower Vorträge unter dem Titel Das verordnete Schweigen erschienen und als Lektüre sehr zu empfehlen. Inge Münz-Koenen verfolgt im Hauptbeitrag die verschiedenen Etappen der Verfolgung und begründet mittels exemplarisch recherchierter Beispiele ihre Schlussfolgerungen.

Um exemplarische Schicksale geht es auch in den Beiträgen über die Verarbeitung der Repressionserfahrungen im Alltag der DDR, die Sprache der SED-Akten und die Aufnahme der Politemigranten aus der UdSSR nach Stalins Tod.

Bestellung: info@helle-panke.de. Preis: 3 Euro.

Arno Klönne über Geschichte und Aktualität deutscher Linkssozialisten

Im Dezember des vergangenen Jahres veranstaltete die Rosa Luxemburg-Stiftung NRW eine wissenschaftlich-politische Konferenz zur Problemgeschichte, Programmatik und Aktualität des Linkssozialismus. Die dort gehaltenen Beiträge sind nun in Buchform im Hamburger VSA-Verlag erschienen. Wir dokumentieren aus diesem Anlass die Eröffnungsrede zum Kongress, die der emeritierte Politikwissenschaftler und Zeitzeuge Arno Klönne damals gehalten hat.

Den Linkssozialismus gab es und gibt es nicht, es gibt Ideen und Interventionen von Linkssozialisten, historisch und auch ein bisschen aktuell. Für mich ist das nicht nur eine begriffliche Unterscheidung. Ich will den Blick auf Akteure richten, auf ihre politischen Motive, ihre theoretischen und praktischen Versuche, auf ihre Handlungsfelder, auf die Assoziationen, in denen sie sich bewegten, auf soziale Bewegungen und deren Niederlagen und Erfolge. Es wäre gedanklich irreführend, wenn wir nach Linkssozialismus so fragen würden, als gäbe es da, historisch entworfen oder aktuell zu entwerfen, ein Politikmodell, das neben oder zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus zu stellen wäre, sozusagen als Stein der Weisen, den wir dann anbeten könnten. Ich rede also von Linkssozialisten, von denkenden und handelnden Menschen. Organisatorisch war da keine Einheitlichkeit vorhanden, es gab eine Vielzahl von linkssozialistischen Gruppierungen, Publikationen, Netzwerken - es gab auch Linkssozialisten innerhalb der Sozialdemokratie und ebenso innerhalb kommunistischer Parteien.

Um das historisch-konkret zu machen seien im Hinblick auf die politische Szene in der Alt-Bundesrepublik einige Namen beispielhaft genannt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Wolfgang Abendroth, Viktor Agartz, Gerhard Gleissberg, Peter von Oertzen, Leo Kofler, Fritz Lamm, Elmar Altvater, Klaus Vack, Helmut Schauer, Willi Scherer - und viele andere: Was machte die Gemeinsamkeiten dieser Akteure aus, die wir als Linkssozialisten bezeichnen?

Berührungspunkte

Die Berührungspunkte bestanden zunächst im Ungehorsam, in der Weigerung, sich den parteiamtlichen Denkmustern zu unterwerfen, wie sie die Machtzirkel in der SPD oder der KPD nach 1945 auferlegten - die SPD sozusagen im Managementverfahren, die KPD (wie die SED) im Stil der heiligen Inquisition. Dieser Widerspruchssinn hatte, bei allen Unterschiedlichkeiten im Detail, einige Übereinstimmungen in der kritischen Substanz. Ich versuche mal, diese knapp zu benennen:

Erstens: Linkssozialisten wussten, sozialistische Politik versackt ins Opportunistische oder ins Illusionäre, wenn sie nicht mitbestimmt ist durch stetige und gründliche gesellschaftsanalytische Anstrengung - und zwar Analyse mit empirischem Boden, auf die Realität des Konfliktes der Klassen gerichtet.

Diese Kritik richtete sich gegen das Fastfood-Programmgeschreibsel der Sozialdemokratie wie auch gegen die Scholastik des Parteikommunismus, in der Marx- oder Lenin-Zitate zum Zwecke innerparteilicher Kommandowirtschaft eingesetzt und verschlissen wurden. Analytische Anstrengung braucht freien Diskurs.

Zweitens: Linkssozialisten dachten im Widerspruch zur dominanten geschichtlichen Praxis von sozialdemokratischen wie auch kommunistischen Parteien.

Typisch sozialdemokratisch war die Erwartung, über parlamentarische Mehrheiten bzw. Koalitionen ans Regieren zu kommen und so die kapitalistische Eigendynamik nachhaltig bändigen zu können - ohne Umbrüche im gesellschaftlichen Leben außerhalb des Parlaments- und Regierungsbetriebs, sozusagen über Kabinettsentscheidungen. Typisch parteikommunistisch war, in der Realgeschichte, der Versuch, der eigenen Partei die alleinige, regierende Macht zu verschaffen und dann die gesellschaftlichen Strukturen per Dekret umzuwälzen - ohne Rücksicht auf Volkssouveränität als permanenten Prozess. In beiden Fällen handelt es sich um den Irrglauben an die Machtvollkommenheit des Staates, allerdings ganz unterschiedlich ausgefüllt. Linkssozialistische Kritik zielt ab auf die äußerst unbequeme Überlegung: Was eigentlich kann Demokratie sein in einem Politikverständnis, das über den Kapitalismus hinausdenkt und ihm im Klassenkonflikt Terrain streitig macht?

Drittens: Linkssozialisten hatten begriffen, dass Parlamente Gesellschaften mit beschränkter Wirkung sind, und dass eine Partei keine allmächtige Wunderwaffe ist. Sie setzten, was die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse angeht, vielmehr auf soziale Bewegungen, auf außerparlamentarische Aktion, auf kollektiven Protest, auf Streik - und das alles ohne Instrumentalisierung durch Parteivorstände. Insofern steckte in den Köpfen der meisten Linkssozialisten etwas Antipreußisches - alternativ zu den politischen Kasernenhofgewohnheiten, die in der deutschen Arbeiterbewegung, gleich welcher Version, ja eine lange Tradition hatten. Wer Sinn für Theoriebezüge hat, kann in dem Verständnis politischen Agierens, wie es Linkssozialisten hatten, viele jedenfalls, Rosa Luxemburg wiederentdecken.

Soviel zur produktiven Seite der Ideenwelt von Linkssozialisten in Westdeutschland in der Ära Adenauer bis Brandt. Ich will da nicht glorifizieren - deshalb auch kurz etwas zu weniger produktiven Erscheinungen. Bei manchen damaligen Linkssozialisten stand neben dem theoretischen Vertrauen in die Fähigkeit der Massen die praktische Vorliebe für mitunter skurrile Konspiration. Da ließe sich manche Anekdote erzählen. Einige linkssozialistische Denker, die den Dogmatismus kommunistischer Parteien bekämpften, hatten die Neigung, ihre eigenen Vorstellungen zu dogmatisieren. Und da die Macht der etablierten Großapparate von Sozialdemokratie und Parteikommunismus nicht so leicht zu knacken war, hielten sich manche Linkssozialisten schadlos im kleinen Gerangel mit anderen Linkssozialisten, wie das im Binnenfeld von politischen Minoritäten nicht selten der Fall ist.

Nicht zu verschweigen ist auch, dass die Pathologie geheimer Dienste im Kalten Krieg in einigen Fällen auch Linkssozialisten vereinnahmte - linkssozialistische Kritiker des Parteikommunismus, die sich mit westlichen geheimen Helfern anfreundeten, und linkssozialistische Kritiker der SPD, die östliche materielle Hilfe als Annehmlichkeit ansahen.

Viertens und letztens will ich noch eine produktive Seite des Wirkens von Linkssozialisten in der Alt-Bundesrepublik herausstellen: In Zeiten der intellektuellen Verwüstung nach der Herrschaft des Faschismus in Deutschland und auch durch die Zwänge des Kalten Krieges haben sie wesentlich dazu beigetragen, dass der ideelle Bestand der Arbeiterbewegung aus den Zeiten vor 1933 nicht v�llig verloren ging.

Wirksamkeit

Es stellt sich nun die Frage: War das, was ich hier knapp geschildert habe, zwar gedanklich interessant, aber in der politischen Praxis ohne Wirkung? Oder anders formuliert: Sind Linkssozialisten jener Zeit als politisch gescheiterte Existenzen in Erinnerung zu behalten? Der Gedanke liegt ja nahe, wenn man sich zum Beispiel eine Biografie wie die von Viktor Agartz ansieht. Ist eine solche Vergeblichkeit politischen Eingreifens generell kennzeichnend gewesen für diejenigen, die damals als Linke weder der Sozialdemokratie noch dem Parteikommunismus Konformität erweisen wollten?

Da ist erst einmal zu bilanzieren: Wenn und insoweit Linkssozialisten dieser Epoche hofften, sie könnten entweder die SPD oder den Parteikommunismus durch inständige Kritik zum inneren Wandel veranlassen, so ist diese Hoffnung gescheitert. Und weiter: Wenn und insoweit Linkssozialisten damals auf den Versuch setzten, eine linke Partei zu inspirieren, jenseits von SPD oder KPD, so ist auch diese Erwartung gescheitert. Aus der Unabhängigen Arbeiterpartei (UAP) ist nichts geworden, und des Sozialistischen Zentrums für eine neue linke Partei unter Einschluss auch von Kommunisten wurden gegenstandslos durch die Gründung der DKP. Noch weniger Aussichten hatte zwischendurch der linkssozialistische Parteiinitiativausschuss, der kurzzeitig auch Viktor Agartz interessant erschien.

Das ist aber nur ein Teil dieser Geschichte. Ein anderer ist keineswegs durch Scheitern, sondern durch begrenzten, aber bemerkenswerten Erfolg ausgewiesen: Linkssozialisten haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich ab 1961 in der Bundesrepublik die Ostermarschbewegung - die Kampagne für Demokratie und Abrüstung - zur ersten beständigen, effektiven und von der Kontrolle der SPD wie von der Regie der KPD/SED unabhängigen, außerparlamentarischen Bewegung entwickeln konnte.

Linkssozialisten haben, daran anschließend, wesentlich dabei mitgewirkt, dass eine breite, auch von Gewerkschaftern mitgetragene, gesellschaftspolitisch klärende Bewegung gegen die Notstandsgesetze in Gang kam. Vielfach waren es Linkssozialisten, die anregend wirkten beim Aufschwung der innergewerkschaftlichen Diskussion und der gewerkschaftlichen Bildung in den 60er/70er Jahren.

Linkssozialisten organisierten mit dem Offenbacher Sozialistischen Büro ein Netzwerk von Initiativen für antikapitalistische Arbeit in Berufsfeldern und für die öffentliche Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Vorgängen - in Differenz zu den damaligen Revolutionsphantastereien sowie den irrwegigen neokommunistischen Organisationskonzepten mit ihren Anleihen von Nordkorea bis Albanien. Das Sozialistische Büro hatte seine Funktion nur für einige Jahre - aber das macht seine Tätigkeit nicht sinnlos. Linke Politik wurde hier verstanden als Lernprozess, nicht als Verselbständigung von Organisationsinteressen.

Die Situation heute

Und heute?

Die historischen Bedingungen haben sich auf massive Weise verändert. Der sozialdemokratische Entwurf zur Zähmung des Kapitalismus ist vor der Geschichte blamiert, der parteikommunistische Versuch, dem Kapitalismus “Systemkonkurrenz” zu machen, ist historisch auf schlimme Weise gescheitert. Nach meinem Eindruck ist die Tragweite dieser Niederlagen in der Linken insgesamt keineswegs hinreichend bewusst und bedacht. Da ist das Nachdenken über bittere historische Erfahrungen und Erinnern an konzeptionelle Alternativen sehr nützlich.

Aber es geht auch darum, sich in die gegenwärtigen Diskussionen auf der Linken einzumischen. Aus der Tradition der Theorie und Praxis von Linkssozialisten lässt sich heute manches produktiv machen für eine gründliche Auseinandersetzung mit sozialdemokratischen oder auch linksgrünen Illusionen staatlicher “Mitgestaltung”. Das gilt auch für die Debatte innerhalb der Partei, die sich DIE LINKE nennt und in Versuchung ist, sich denselben illusionären Politikmustern anzuschließen. Der Begriff “links” wird zur leeren Hülse, wenn er sich nicht mit der entschiedenen Kritik stetiger Demontage von Demokratie und der Anstrengung verbindet, Volkssouveränität überhaupt erst einmal zu entwickeln. Von “oben” ist nichts zu erhoffen - selbst dann nicht, wenn es mal von rosa-roten Ministern wimmeln sollte.

Angesichts dieser Situation der Linken vermute und hoffe ich: Die Geschichte der Linkssozialisten, ihrer analytischen Anstrengungen, ihrer Kritik an der  sozusagen institutionellen Linken und die Geschichte politischer Interventionen von Linkssozialisten ist nicht zu Ende.

Christoph Jünke (Hg.), Linkssozialismus in Deutschland. Jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus? Hamburg: VSA, 2010, 288 S., 18,80 Euro. Erstveröffentlichung im Wortlaut auf www.globkult.de.

Was war geschehen?
Am 13.März 1920 putschten Teile der Armee gegen eine Koalitionsregierung aus SPD, liberaler DDP und katholischem Zentrum. Arbeiterparteien und Gewerkschaften riefen dagegen den Generalstreik aus. Dieser wurde nicht nur von den Arbeitern sondern auch von den Angestellten und Beamten befolgt. In einigen Gegenden bewaffneten sich die streikenden Arbeiter. Nach wenigen Tagen brach der Putsch zusammen, die Regierung kehrte in ihr Amt zurück. Sie «bedankte» sich bei den Arbeitern, indem sie Truppen gegen diese marschieren ließ, die zum Teil noch wenige Tage zuvor gegen die Regierung geputscht hatten. Diese nun zu Regierungstruppen umfirmierten Putschisten richteten unter den aufständischen Arbeitern ein Massaker an. Standgerichte und später auch reguläre Gerichte urteilten viele am Aufstand beteiligte Arbeiter ab, während die Putschisten mit Samthandschuhen angefasst wurden.

bis zum September 2009 Im Juni 1920 bekam die SPD für ihr doppeltes Spiel die Quittung, als sie bei den Wahlen 16,2% verlor und die - bis zum September 2009 - schlimmste Wahlniederlage ihrer Geschichte einsteckte. 13 Jahre später ernannte Paul von Hindenburg – 1920 Sympathisant des Putsches, seit 1925 Präsident der ersten deutschen Republik – Adolf Hitler zum Regierungschef. Unter den Anhängern der neuen Regierung fanden sich viele Putschisten von 1920. Sie hatten doch gewonnen. Die Folgen sind bekannt. Weniger bekannt sind die Vorgänge im Ruhrgebiet, wo in den zwei letzten Wochen des März 1920 der größte proletarische bewaffnete Aufstand in Deutschland seit dem Bauernkrieg 1525 stattfand.2

Ansätze zu einer Rätedemokratie
Das Eingangszitat gibt einen Eindruck davon, was auch heute noch interessant an den Ereignissen im März 1920 ist. Zunächst einmal die Tatsache, dass es wirklich eine Aktion der Arbeiterinnen und Arbeiter war. Intellektuelle waren nur marginal beteiligt und dann waren es oft Lehrer, die die Probleme der Arbeiterfamilien aus beruflicher Erfahrung kannten.3 Die Arbeiter befanden sich im Streik für die verfassungsmäßige Regierung der (bürgerlichen) Republik. Aus diesem Abwehrkampf entwickelten sich weiter reichende Forderungen nach der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und nach einem guten Leben für alle Menschen, was in das Bild des «Paradieses auf Erden» gefasst wurde.

Die Bewegung schuf sich eigene Organe – die Aktionsausschüsse und Vollzugsräte. Die Aktionsausschüsse wurden aus den Delegierten der Arbeiterparteien SPD, USPD und KPD sowie Gewerkschaftsvertretern gebildet. In einigen Städten fehlte die SPD, in einigen spielte die anarchosyndikalistische FAU (Freie Arbeiterunion) eine bedeutende Rolle, vor allem im westlichen Ruhrgebiet. Während also im westlichen Ruhrgebiet neben der FAU auch die KPD stark war, dominierte im östlichen Ruhrgebiet die USPD. Die SPD war zwar fast überall vertreten, hatte aber wegen der Politik ihrer Regierungsvertreter in Berlin einen schweren Stand. In der Teilnahme von SPD-Mitgliedern spiegelt sich aber in diesem Fall tatsächlich eine Unzufriedenheit der Basis mit der Parteiführung.

Die Aktionsausschüsse hatten zunächst keine demokratische Legitimation, sondern waren mit Delegierten besetzt. Nach der Vertreibung der Reichswehr nannten sie sich in Vollzugsräte um. In zwei Fällen (Dortmund und Mülheim) wurde nach Neuwahl der Betriebsräte auf einer Rätevollversammlung der Vollzugsrat komplett neu gewählt. In den anderen Orten war das auch angestrebt, erfolgte aber nicht. Dabei muss man aber berücksichtigen, dass der Aufstand nur zwei Wochen dauerte. Es gab also immerhin Ansätze zu einer pluralistischen Rätedemokratie. In ihrer kurzen praktischen Tätigkeit beschränkten sich die Vollzugsräte überwiegend auf die Kontrolle der bestehenden Kommunalverwaltungen und Betriebsleitungen. Die Anarchosyndikalisten versuchten dort, wo sie stark waren, weiterreichende Maßnahmen durchzusetzen. USPD und KPD lehnten das für die Dauer der Kämpfe ab. Als gemeinsames Gremium aller Vollzugsräte wurde am 25.März ein Zentralrat mit Sitz in Essen gebildet.

Das größte Problem war die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Das Ruhrgebiet war von Militär umstellt, Nahrungsmitteltransporte kamen nicht durch. Versuche, in den Niederlanden Kohle gegen Nahrungsmittel zu tauschen, scheiterten. Die schwierige Ernährungslage war sicher ein wichtiger Grund für das Scheitern des Aufstands an der Ruhr.

Die Rote Armee
In der Zeit vom 15. bis zum 22.März kam es zu schweren Kämpfen. Als Ergebnis war das gesamte Industriegebiet von Düsseldorf bis Dortmund und vom Bergischen Land bis an die Lippe unter der Kontrolle von etwa 60000 bewaffneten Arbeitern, die Rote Armee genannt wurden. Danach entwickelte sich ein Stellungskrieg entlang der Lippe mit dem Schwerpunkt Wesel, dessen Festung erfolglos von der Roten Armee belagert wurde. Ein zentrales Kommando hatte die Rote Armee nicht, sie war regional organisiert, die wichtigsten Kampfleitungen waren in Hagen und Mülheim.

Eine Besonderheit der Märzrevolution an der Ruhr ist die hohe Beteiligung von Frauen, überwiegend Arbeiterinnen und Arbeiterfrauen. Offiziell waren sie unabhängig von ihrer Tätigkeit immer «Krankenschwestern». Eine völlige Gleichberechtigung als Kämpferinnen gab es auch in der Roten Ruhrarmee nicht. Die rechten Gegner diffamierten diese Frauen als Prostituierte, was nichts über die Frauen in der Roten Armee aber viel über das Frauenbild der konterrevolutionären Kräfte aussagt.

Ende und Ausblick
Carl Severing (SPD), Reichskommissar und preußischer Innenminister, lud die Vertreter der Vollzugsräte, der Kommunalverwaltungen, der Gewerkschaften und des Militärs am 23.März 1920 zu Verhandlungen nach Bielefeld. So konnte er als Vermittler in einem für die Rote Armee militärisch nicht zu gewinnenden Kampf gelten. Er schrieb aber später selber, dass er die Aufständischen spalten wollte, um sie so einfacher schlagen zu können. Severings Rolle darf jedoch nicht überschätzt werden, da einerseits die Reichswehr ihre eigene Politik betrieb und andererseits die Aufstandsbewegung von sich aus nicht einheitlich handelte.

Die Vertreter des westlichen Ruhrgebiets waren nicht nach Bielefeld gekommen, erkannten das Ergebnis nicht an und kämpften weiter. Das nahm die Reichswehrführung zum Anlass entgegen dem Bielefelder Abkommen in das gesamte Ruhrgebiet einzumarschieren und dort eine Schreckensherrschaft zu errichten, der im April 1920 ca. 1000 Menschen zum Opfer fielen. Reguläre Prozesse gab es in dieser Phase gar nicht, vollstreckte standgerichtliche Todesurteile nur etwa 50. Die meisten wurden also von der Soldateska völlig willkürlich ermordet. Dieses Vorgehen wurde mit dem Terror der Roten Ruhrarmee begründet. Es konnten aber nur zwei willkürliche Erschießungen nachgewiesen werden, ansonsten erwies sich der «rote Terror» als Legende.
Die bürgerliche Geschichtsschreibung ignorierte diese Bewegung oder setzte sie im Rahmen der Totalitarismustheorie mit ihren rechten Todfeinden gleich.

Der linke Historiker Erhard Lucas veröffentlichte in den 70er Jahren ein dreibändiges Werk über die Märzrevolution 1920. Dem folgten einige andere Bücher, die aber mittlerweile ebenso wie das Werk von Lucas nur noch antiquarisch zu bekommen sind.

Im Ruhrgebiet wurden nach 1933 den rechten Putschisten Denkmäler gesetzt. Die Erinnerung an den Aufstand wurde unterdrückt und ging verloren. Sie wurde auch nach 1945 nicht wiederbelebt. Die im Ruhrgebiet lange dominierende SPD wollte nicht an ihre Rolle in den ersten Jahren der Weimarer Republik und an ihr Versagen im Kampf gegen den aufkommenden Faschismus erinnert werden. So erinnert auch noch heute wenig an diesen Revolutionsversuch, der ein Glied und eigentlich auch der Abschluss einer Kette von Versuchen seit dem November 1918 war.

Anmerkungen
1. Zitiert nach Ruhrkampf 1920 – Die vergessene Revolution, Essen 1990.
2. Kleinere Aufstände gab es zur gleichen Zeit in Thüringen, der Niederlausitz und Rostock.
3. So z.B. Karl Stemmer, Lehrer aus Bommern bei Hagen, Aktivist der linkssozialdemokratischen USPD, einer der Kampfleiter der Roten Ruhrarmee.

Lange herrschte Krisenstimmung in Deutschland. Nur wir Hartz-IV-Bezieher merkten wenig davon in unserem Leben, was konnten wir schon verlieren? Allerdings fürchteten viele die Zeit nach der Bundestagswahl.
In der aktuellen Debatte um den Sozialstaat hat nun wohl Guido Westerwelle (FDP) die Rolle des Extremisten der Mitte übernommen. Politiker der SPD warfen ihm vor, er würde «im rechten Sumpf waten». Während Westerwelle den Niedriglohnsektor auf dem 1.Arbeitsmarkt bevorzugt, natürlich nicht für sich selbst, schwebt Hannelore Kraft, der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in NRW, ein «gemeinnütziger Arbeitsmarkt» (mit Zwang) vor, denn viele Langzeitarbeitslose würden keinen regulären Job mehr finden.

In NRW steht eine wichtige Wahl bevor. Und vom Gedanken der «Vollbeschäftigung» sind Politiker bis heute beseelt. Was sie «Anreize» nennen, entpuppt sich dann als Arbeitszwang, Lohnsubvention (Zuverdienst/Kombilohn) und vor allem als Leistungskürzung, z.B. durch Sanktionen.

Neu ist, dass es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.Februar 2010 zu den Hartz-IV-Regelsätzen gibt. Die Bundesverfassungsrichter monierten nicht, dass die Regelsätze zu niedrig sind, sie mahnten den Gesetzgeber nur, ein anderes Berechnungsverfahren zu beschließen. Politiker wie Westerwelle witterten Morgenluft, man könne die Regelsätze ja auch senken, Gutscheine austeilen oder insgesamt das Sozialsystem demontieren. Das Urteil schafft Handlungsbedarf für die Politik.

Lehrstück Weimar
Ein Lehrstück, wie der kümmerliche Anfang eines Sozialstaats, erkämpft durch die Arbeiterbewegung, zerschlagen wurde, bietet die Situation am Ende der Weimarer Republik.

Auch damals herrschte nach dem Börsencrash am 24.Oktober 1929 eine Krise. Schon im Winter 1929/30 gab es mehr als 3 Millionen Arbeitslose, der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit wurde im Januar 1932 mit 6 Millionen Arbeitslosen erreicht. Auch damals ging es um eine rigide Sparpolitik und «Sachzwänge». Auch damals bot der «Sozialstaat» in einer Zeit, in der er am meisten gebraucht wurde, am wenigsten Unterstützung.

1927 war das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) eingeführt worden. In der Debatte um den Gesetzentwurf am 7./8.Februar 1927 kritisierte der sozialpolitische Sprecher der KPD, Siegfried Rädel1, diesen Entwurf als einen der «reaktionärsten der Nachkriegszeit», denn das Gesetz bedeute «Leistungsabbau für alle Erwerbslosen bis zur Lohnklasse V».

Die Sätze für diese Erwerbslosengruppe lagen nun «unter den Unterstützungsniveaus der Wohlfahrtspflege» und «der alten Erwerbslosenfürsorge». Häufig wurde von ihnen verlangt, sich täglich zu melden, sodass Hunderte und Tausende vor und in den Arbeitsämtern standen. Die Massenabfertigung trug zur aufgeheizten Stimmung unter den Arbeitslosen bei. Auch die sozialpolitische Stimmung wurde immer gereizter, es gab «Missbrauchsdebatten». Die Arbeitslosenversicherung und das Wohlfahrtssystem würden «vielfach zu einer Prämie für die Trägen, Arbeitsscheuen und Gewissenlosen».

Daraufhin legten die Arbeitgeberverbände «Reformvorschläge»(!) vor und forderten u.a. die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung.

Der Streit um die Arbeitslosenversicherung
Ende September 1929 kam es in der Regierungskoalition zwischen der DVP (Nationalliberale) und der SPD zu Auseinandersetzungen um die Arbeitslosenversicherung, sie führte schließlich zum Bruch der Koalition. Dieser Bruch war von Reichspräsident Hindenburg und Wirtschaftskreisen vorbereitet worden, die Wirtschaft hatte intensiv die Forderung der Nationalliberalen nach Leistungskürzungen unterstützt, denn das Kapital sollte keinesfalls belastet werden.

Drei Tage nach dem Koalitionsbruch wurde Heinrich Brüning2 Reichskanzler. Als der Reichstag im Juli 1930 eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen ablehnte, drückte Brüning die gesamte Gesetzesvorlage in Form zweier Notverordnungen des Reichspräsidenten durch. Als das Parlament das ablehnte, löste der Reichspräsident den Reichstag einfach auf und verkündete Neuwahlen.

In seinen Memoiren schrieb Brüning, er habe eine «Rückentwicklung der Struktur des Staats ‹im Sinne der Bismarckschen Verfassung›» durchsetzen wollen. Von 1930 bis 1932 wurden die Zahlungen an Arbeitslose mit Hilfe von sechs Notverordnungen gekürzt – mit dem Ergebnis, dass bei der nationalsozialistischen Machtergreifung nur noch 11% der Arbeitslosen überhaupt «Stütze» erhielten, die zudem seit Bestehen der Arbeitslosenversicherung um 46% gekürzt worden war. Diese Versicherungsleistung wurde lediglich sechs Wochen lang gezahlt.

Die SPD tolerierte die Regierung Brüning. Schließlich wurden auch Brüning und die SPD nicht mehr gebraucht. Brüning schrieb 1937 an Churchill, der wirkliche Aufstieg Hitlers habe erst 1929 begonnen, als die Großindustrie die anderen «patriotischen» Organisationen nicht mehr finanzierte, weil sie «in ihren sozialen Gedanken zu fortschrittlich (waren). Sie waren froh, dass Hitler die Arbeiter radikal entrechten wollte». Göring sagte Brüning unter vier Augen, Hitler und seine Freunde hätten gegen Brünings Wirtschafts- und Außenpolitik gar nichts einzuwenden.

Wohlfahrt und Arbeitsdienst
Die Regierung Papen schaffte, bis auf einen symbolischen Rest, die Arbeitslosenversicherung mit zwei Notverordnungen vom 16. und 17.Juni 1932 faktisch ab. Papen war für die meisten Wirtschaftsführer der «Kanzler nach ihrem Herzen», weil er sich zur «Leistungsfähigkeit der Privatwirtschaft» bekannte. Er vertrat eine offensive Arbeitsbeschaffungspolitik, die sich erst 1933 auswirkte.

Für Wohlfahrtserwerbslose (die an die Wohlfahrt, heute: Sozialhilfe, verwiesen waren) in den Kommunen gab es in der Weimarer Republik Fürsorgearbeiten, Pflichtarbeiten und Arbeitshäuser. Auch auf Reichsebene (AVAVG) gab es Pflichtarbeiten sowie zwei weitere Formen der Arbeitspflicht, nämlich Notstandsarbeiten und den «Freiwilligen Arbeitsdienst» (FAD).

Mit der Zunahme vor allem der Jugendarbeitslosigkeit hatte Ende 1929 eine neue Arbeitsdienstdiskussion begonnen. Die Zumutbarkeit von Arbeit wurde verschärft. So hieß es in der Notverordnung vom 5.Juni 1931: «‹Unterwertige›, der Vorbildung und früheren Tätigkeiten nicht entsprechende, Arbeit kann von vornherein nicht mehr abgelehnt werden.» Gleichzeitig strich Brüning mit dieser Notverordnung die Arbeitslosenunterstützung für Jugendliche unter 21 Jahren komplett.

1931 wurde der «Freiwillige Arbeitsdienst» (FAD) gegründet. Er erreichte mit 285494 Beschäftigten im November 1932 seinen Höhepunkt. Er nahm viele Strukturen der Zeit nach 1933 vorweg, so die Lagerexistenz, den militärischen Drill und den ausgeübten Zwang trotz «Freiwilligkeit». Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten jetzt die Wirtschaft ankurbeln.

Unterwertig, minderwertig
Nach Hitlers Machtantritt begann die Arbeitsschlacht. 1935 wurde die Arbeitsdienstpflicht gesetzlich eingeführt und der FAD in «Reichsarbeitsdienst» umbenannt. Der Arbeitsdienst sollte jetzt «ein Ehrendienst der wertvollsten jungen Volksgenossen» sein und nicht ein «Prüfstein für den Arbeitswillen arbeitsscheuer Elemente». 1936 hatte die Volksgemeinschaft ihre «Vollbeschäftigung». Spätestens ab 1938 wurden polizeiliche Verfolgung, Inhaftierung und KZ-Haft zu einem Bestandteil der Arbeitsamtpraxis (z.B. die Aktion Arbeitsscheu Reich).

Nachdem die «Minderwertigen» weggesperrt («Vernichtung durch Arbeit»), die Autobahnen gebaut waren, die Rüstungsindustrie auf Hochtouren lief und jeder einen Volksempfänger hatte, ging es volksgemeinschaftlich in den Krieg.

Die Grundlagen für diesen Umgang mit «Asozialen» und anderen «Minderwertigen» wurden schon vor und in der Weimarer Republik gelegt. Ende des 19.Jahrhunderts war die Rassenhygiene entstanden. Herbert Spencer (1820–1903) hatte die Armengesetzgebung aus sozialdarwinistischer Sicht bereits als «schädliche Einmischung in das Prinzip der natürlichen Auslese» begriffen. Sie begünstige die Vermehrung der Leichtsinnigen und Unfähigen und behindere die der Vorausschauenden und Tüchtigen.

Auch in der Arbeiterbewegung gab es die Tendenz, dass sich die «Tüchtigen» vom «minderwertigen» Lumpenproletariat abgrenzten. 1923 wurde der erste Lehrstuhl für Rassenhygiene an der Universität München eingerichtet.

Von der Weimarer Eugenik war es kein weiter Schritt zur Euthanasie und zur Vernichtung durch Arbeit.
Über 200.000 «Ballast-Existenzen» (behinderte Kinder, Psychiatriepatienten, Alte, Arme, «Asoziale») wurden dann im Nationalsozialismus ermordet.

Biologisierung des Sozialen
Aus einem autoritären («Sozial»-)Staat am Ende der Weimarer Republik entwickelte sich also eine Diktatur. Die Diskurse ähneln sich.

Auch wenn die jetzige Situation mit den damals herrschenden Umständen nicht vergleichbar ist, muss man doch eine bedenkliche Tendenz der Biologisierung des Sozialen beobachten. Die Spaltung in dieser Gesellschaft verläuft entlang der «höherwertigen Leistungsträger» und der «minderwertigen Sozialschmarotzer». Von Bevölkerungswissenschaftlern wurden sogar Durchschnittsbürger als «ineffizient» eingestuft.

Im Clement-Papier Vorrang für die Anständigen war sogar wieder von «Parasiten» die Rede. Auch die Unterschichtsdebatte um die «Kultur der Armut» führt in diese Richtung. Die «Kostenfaktoren» seien an ihrer Armut selbst schuld. Ihnen mangele es an Bildung, Gesundheits-, Verantwortungs-, Aufstiegsbewusstsein usw. Manchmal gewinnt man den Eindruck, als seien wir – die Hartz-IV-Bezieher – in dieser Gesellschaft die neuen Ballastexistenzen.

Landen wir alle in einem großen Arbeitshaus, im Niedriglohnsektor oder im Arbeitsdienst? Sind die Unternehmer oder die Beschäftigungsindustrie die Profiteure?

Oder landen wir in einem Almosen- und Suppenküchenstaat? Die Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran, die Schlangen vor den Lebensmittelausgaben werden immer länger. Profiteuren der Armutsindustrie geht es prächtig, so hat sich der Chef der Treberhilfe in Berlin ein monatliches Gehalt von 30000 Euro im Monat gezahlt, auf Kosten der schlecht bezahlten Mitarbeiter.

Soziale Unruhen der Marginalisierten und Prekären sind mehr als notwendig. Dazu brauchen wir dringend die Solidarität von jenen, die «noch dazugehören».

Anmerkungen:
1. Siegfried Rädel wurde nach einer Odyssee durch Europa und die Sowjetunion 1942 von der Vichy-Regierung an die Gestapo ausgeliefert. Am 10.Mai 1943 wurde er in Berlin-Plötzensee wegen «Hochverrats» geköpft. Eine in der DDR nach ihm benannte Schule, eine Fabrik und eine Straße im Raum Pirna, in dem er in der Weimarer Republik politisch gearbeitet hatte, wurden nach der «Vereinigung» 1990 umbenannt.
2. Heinrich Brüning: Eisernes Kreuz I und II. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde er Geschäftsführer des christlich-nationalen DGB, seit 1924 saß er im Reichstag, 1929 wurde er Chef der Zentrumsfraktion. Im Sommer 1934 verließ er Deutschland, im Exil enthielt er sich jeder öffentlichen Distanzierung vom Faschismus. In seiner Heimatstadt Münster, deren Ehrenbürger Brüning ist, wurde unweit des Rathauses eine Straße nach ihm benannt.

Anne Seeck ist Erwerbslosenaktivistin in Berlin.
Zum Thema gibt es einen interessanten Dokumentarfilm: «Arbeitsscheu – abnormal – asozial». Zur Geschichte der Berliner Arbeitshäuser von Andrea Behrendt. Erhältlich über die Seite www.globale-medienwerkstatt.de/.

Der folgende Artikel ist einer der letzten, die Daniel Bensaïd geschrieben hat. Er ist Ende 2009 im vierten Heft der neuen Folge der von ihm zusammen mit Eustathis Kouvelakis und Francis Sitel herausgegebenen Pariser Zeitschrift ContreTemps erschienen, als einer von elf Beiträgen zum Thema «Wofür steht die Bezeichnung Kommunismus?».
In einem Artikel von 1843 über die «Fortschritte der Sozialreform auf dem Kontinent» bezeichnete der junge Engels (gerade 23 Jahre alt) den Kommunismus als «eine notwendige Folgerung, die aus den Voraussetzungen, wie sie in den allgemeinen Bedingungen der modernen Zivilisation gegeben sind, unvermeidlich gezogen werden muss». Alles in allem als einen Kommunismus, der sich aus der Revolution von 1830 ergibt, in der die Arbeiter «auf die Geschichte der großen Revolution» zurückgingen und «begierig Babeufs Kommunismus» aufgriffen.

Für den jungen Marx dagegen war dieser Kommunismus noch nichts weiter als eine «dogmatische Abstraktion», eine «aparte Erscheinung des humanistischen Prinzips». Das entstehende Proletariat hatte sich «den Doktrinären seiner Emanzipation, den sozialistischen Sektenstiftern» und wirren Geistern in die Arme geworfen, die «über die Leiden der Menschheit winseln» oder «das Tausendjährige Reich und die allgemeine Bruderliebe verkünden», als «eingebildete Aufhebung der Klassenverhältnisse». Vor 1848 spukte dieser gespensterhafte Kommunismus ohne klares Programm, in den «rohen» Formen gleichmacherischer Sekten oder ikarischer Träumereien umher.

Die Überwindung des abstrakten Atheismus implizierte jedoch bereits einen neuen sozialen Materialismus, der nichts anderes war als der Kommunismus selbst: «Wie der Atheismus als Aufhebung Gottes das Werden des theoretischen Humanismus, [ist] der Kommunismus als Aufhebung des Privateigentums die Vindikation des wirklichen menschlichen Lebens». Weit entfernt von jeglichem vulgären Antiklerikalismus war dieser Kommunismus «das Werden des praktischen Humanismus», für den es nicht mehr nur darum ging, die religiöse Entfremdung zu bekämpfen, sondern die reale soziale Entfremdung und das reale soziale Elend, aus denen das Bedürfnis nach Religion entsteht.

Von der grundlegenden Erfahrung von 1848 bis zur Pariser Kommune nahm die «wirkliche Bewegung», die tendenziell auf die Abschaffung der bestehenden Ordnung abzielte, Form und Stärke an, sie legte die «Sektierermarotten» ab und machte den «Orakelton wissenschaftlicher Unfehlbarkeit» lächerlich. Anders gesagt fand der Kommunismus, der zuerst eine Geisteshaltung oder ein «philosophischer Kommunismus» war, damit seine politische Form. In einem Vierteljahrhundert vollendete er seine Mauserung: von seinen philosophischen und utopischen Erscheinungsformen zur endlich gefundenen politischen Form der Emanzipation.

1 Die Begriffe der Emanzipation haben die Leiden des vergangenen Jahrhunderts nicht unbeschädigt überstanden. Man kann behaupten, dass sie wie die Tiere der Fabel nicht alle starben, und doch keines verschont blieb. Sozialismus, Revolution, sogar Anarchie - diesen Begriffen geht es kaum besser als dem Kommunismus.
Der Sozialismus ist in die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg verwickelt, in Kolonialkriege und vielfache Regierungsbeteiligungen - so weitgehend, dass er an Inhalt verlor in dem Maße, wie er an Ausdehnung gewann. Einer methodisch geführten ideologischen Kampagne ist es gelungen, in den Augen von vielen Revolution mit Gewalt und Terror gleichzusetzen. Doch von allen Begriffen, die gestern große Verheißungen und Träume formulierten, wurde der Kommunismus am meisten beschädigt, weil er von der bürokratischen Staatsraison in Beschlag genommen wurde und einem totalitären Unterfangen diente. Es bleibt die Frage, ob es unter all diesen wund geschlagenen Begriffen welche gibt, bei denen sich es lohnt, geheilt und wieder in Bewegung gesetzt zu werden.

2 Dafür ist es notwendig, darüber nachzudenken, was aus dem Kommunismus des 20.Jahrhunderts geworden ist. Begriff und Gegenstand können nicht außerhalb der Zeit und der historischen Bewährungsproben beurteilt werden, denen sie ausgesetzt waren. Für die meisten wird die ständige Bezeichnung «kommunistisch» für den marktwirtschaftlich-autoritären chinesischen Staat auf Dauer viel schwerer wiegen als die brüchigen theoretischen und experimentellen Erwiderungen einer kommunistischen Hypothese.
Die Versuchung, sich einer kritischen historischen Inventur zu entziehen, würde dazu führen, die kommunistische Idee auf zeitlose «Invarianten» zu reduzieren, sie zu einem Synonym für unbestimmte Ideen von Gerechtigkeit oder Emanzipation zu machen und nicht zur spezifischen Emanzipationsform in der Zeit kapitalistischer Herrschaft. Der Begriff verliert damit an politischer Schärfe, was er an ethischer und philosophischer Erweiterung gewinnt.
Eine der zentralen Frage ist, ob der bürokratische Despotismus die legitime Fortsetzung der Oktoberrevolution oder die Frucht einer bürokratischen Konterrevolution war, die nicht nur in den Prozessen, Säuberungen, massenhaften Deportationen zum Ausdruck kommt, sondern auch mit den Umwälzungen in Gesellschaft und Staatsapparat der Sowjetunion der 30er Jahre.

3 Ein neuer Wortschatz lässt sich nicht per Dekret erfinden. Das Vokabular bildet sich langfristig heraus, über Anwendung und Erfahrung. Die Gleichsetzung des Kommunismus mit der Stalin’schen totalitären Diktatur hinzunehmen hieße, vor den vorläufigen Siegern zu kapitulieren, Revolution und bürokratische Konterrevolution miteinander zu verwechseln und somit das Kapitel der Weggabelungen zu streichen, das allein Raum für Hoffnung lässt. Und das würde bedeuten, den Besiegten gegenüber eine nicht wieder gut zu machende Ungerechtigkeit zu begehen, gegenüber alle denen die, bekannt oder nicht, die kommunistische Idee leidenschaftlich gelebt haben und sie gegen ihre Karikaturen und Fälschungen mit Leben erfüllt haben. Schande über diejenigen, die aufgehört haben, Kommunisten zu sein, als sie aufgehört haben, Stalinisten zu sein, und die nur solange Kommunisten waren, wie sie Stalinisten waren!

4 Von allen Arten, «das Andere» des widerwärtigen Kapitalismus zu benennen, das notwendig und möglich ist, behält der Begriff Kommunismus den größten historischen Sinn und die explosivste programmatische Ladung. Er erinnert am ehesten an die Gütergemeinschaft und Gleichheit, an die Vergesellschaftung oder Aufteilung der Macht, an die Solidarität, die dem egoistischen Kalkül und der verallgemeinerten Konkurrenz entgegenzustellen ist, an das Eintreten für die (natürlichen und kulturellen) Gemeingüter der Menschheit, die Ausweitung kostenloser Dienste der Grundversorgung (Aufhebung der Warenform), gegen die verallgemeinerte Ausplünderung und Privatisierung der Welt.

5 Er steht auch für einen anderen Maßstab des gesellschaftlichen Reichtums als Wertgesetz und Markt. Der «freie und unverfälschte Wettbewerb» beruht auf «Diebstahl an fremder Arbeitszeit». Er gibt vor, Nichtquantifizierbares zu quantifizieren und das nicht zu ermessende Verhältnis der menschlichen Gattung zu ihren natürlichen Reproduktionsbedingungen auf das miserable gemeinsame Maß der Arbeitszeit für abstrakte Arbeit zu reduzieren.
Kommunismus ist der Begriff für ein anderes Verständnis von Reichtum, für eine qualitativ andere ökologische Entwicklung, die sich von dem quantitativen Wirtschaftswachstum unterscheidet. Die Logik der Kapitalakkumulation verlangt nicht nur Produktion um des Profits willen, sondern erheischt auch «Produktion neuer Konsumtion», die beständige Ausweitung des Zirkels der Konsumtion durch die «Produktion neuer Bedürfnisse und Entdeckung und Schöpfung neuer Gebrauchswerte»: Also «Explorieren der ganzen Natur» und «Exploration der Erde nach allen Seiten». Auf dieser verheerenden Maßlosigkeit des Kapitals fußt die Aktualität eines radikalen Ökokommunismus.

6 Im Kommunistischen Manifest wird der Kommunismus zunächst durch das Eigentum erklärt: «die Kommunisten (können) ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums» der Produktions- und Tauschmittel zusammenfassen, was nicht mit dem individuellen Besitz der Gebrauchsmittel zu verwechseln ist. In allen Bewegungen «heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor».
In der Tat beziehen sich sieben der zehn Punkte am Ende des zweiten Abschnitts auf die Eigentumsformen: Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben; Einführung einer stark progressiven Besteuerung; Abschaffung des Erbes an Produktions- und Tauschmitteln; Konfiskation des Eigentums der Emigranten und Rebellen; Zentralisation des Kredits in einer Staatsbank; Vergesellschaftung der Transportmittel und Einführung einer öffentlichen und unentgeltlichen Erziehung für alle; Schaffung von Nationalfabriken und Urbarmachung von unbebauten Ländereien.
Diese Maßnahmen sind allesamt darauf ausgerichtet, die Kontrolle der politischen Demokratie über die Ökonomie herzustellen, den Primat des Gemeinwohls über das egoistische Interesse, den des öffentlichen Raums über den privaten Raum. Es geht nicht darum, jegliche Form von Eigentum abzuschaffen, wohl aber um «die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums», der «Aneignungsweise» auf der Grundlage der Ausbeutung der einen durch die anderen.

7 Zwischen zweierlei Recht, dem der Eigentümer, sich Gemeingüter anzueignen, und dem Existenzrecht der Enteigneten, «entscheidet die Gewalt», sagt Marx. Die gesamte moderne Geschichte des Klassenkampfs, vom Bauernkrieg in Deutschland über die englische und die französische Revolution bis zu den sozialen Revolutionen des vergangenen Jahrhunderts, ist die Geschichte dieses Konflikts.
Als «endlich entdeckte politische Form» der Emanzipation, als «Abschaffung» der Staatsmacht, als Vollendung der sozialen Republik, belegt die Pariser Kommune das Hervortreten dieser neuen Legitimität. Ihr Beispiel hat Formen der Selbstorganisation und der Selbstverwaltung der Bevölkerung in den revolutionären Krisen angeregt: Arbeiterräte, Sowjets, Milizenkomitees, Industriekordons, Nachbarschaftsverbände, Bauernkommunen – Organisationsformen, die der Tendenz nach die Politik entprofessionalisieren, die gesellschaftliche Arbeitsteilung verändern, die Bedingungen für das Absterben des Staats als eigenständiger bürokratischer Körperschaft schaffen.

8 Unter der Herrschaft des Kapitals hat jeder scheinbare Fortschritt sein Gegenstück der Regression und Zerstörung. Er besteht letztlich «nur darin, die Form der Unterjochung zu ändern». Der Kommunismus verlangt andere Ideen und Kriterien als die des wirtschaftlichen Ertrags und der monetären Rentabilität, angefangen bei einer drastischen Verminderung der Zeit für erzwungene Arbeit und einer Veränderung des Arbeitsbegriffs: Es kann in der Freizeit keine individuelle Entfaltung geben, solange die Arbeitenden in der Arbeit entfremdet und verstümmelt bleiben.
Die kommunistische Perspektive erfordert auch eine radikale Veränderung des Verhältnisses zwischen Mann und Frau: Die Erfahrung des Verhältnisses zwischen den Geschlechtern ist die erste Erfahrung des Andersseins, und solange das Unterdrückungsverhältnis fortbesteht, wird jedes durch Kultur, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung sich unterscheidende Wesen Opfer von Diskriminierung und Herrschaft sein. Authentischer Fortschritt liegt in der Entwicklung und der Differenzierung von Bedürfnissen, deren originelle Kombination jeden und jede zu einem einzigartigen Wesen macht, dessen Singularität zur Bereicherung der Gattung beiträgt.

9 Das Manifest versteht den Kommunismus als «eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist». Er ist damit die Maxime einer freien individuellen Entfaltung, die man weder mit den Trugbildern eines dem Konformismus der Werbung unterworfenen Individualismus ohne Individualität, noch mit der plumpen Gleichmacherei eines Kasernensozialismus verwechseln darf. Die Entwicklung der singulären Bedürfnisse und Fähigkeiten eines und einer jeden trägt zur universalen Entwicklung der menschlichen Gattung bei. Umgekehrt impliziert die freie Entwicklung eines und einer jeden die freie Entwicklung aller, denn die Emanzipation ist nicht das Vergnügen einzelner.

10 Der Kommunismus ist keine reine Idee, auch kein doktrinäres Gesellschaftsmodell. Er ist weder die Bezeichnung für ein staatliches Regime, noch für eine neue Produktionsweise. Er steht für die Bewegung, die die bestehende Ordnung in Permanenz aufhebt. Er ist aber auch das Ziel, das, aus dieser Bewegung entstanden, ihr eine Richtung weist und es - anders als prinzipienlose Politik, folgenlose Aktionen, tägliches Improvisieren - möglich macht zu bestimmen, was dem Ziel näher bringt und was davon wegführt. In diesem Sinne ist er keine wissenschaftliche Erkenntnis von Ziel und Weg, sondern eine regulative strategische Hypothese. Er benennt, was zusammengehört: den unbezwingbaren Traum von einer anderen Welt der Gerechtigkeit, der Gleichheit und der Solidarität; die permanente Bewegung, die auf einen Sturz der bestehenden Ordnung im Kapitalismus abzielt; und die Hypothese, die diese Bewegung auf eine radikale Änderung der Eigentums- und Machtverhältnisse orientiert, entfernt von Kompromissen mit einem kleineren Übel, das der kürzeste Weg zum größten Übel wäre.

11 Die soziale, ökonomische, ökologische und moralische Krise eines Kapitalismus, der durch seine Maßlosigkeit und Unvernunft die Gattung und den Planeten zugleich bedroht, stellt die «Aktualität eines radikalen Kommunismus» wieder auf die Tagesordnung, von der Walter Benjamin vor dem Hintergrund der heraufziehenden Gefahren der Zwischenkriegszeit schrieb.

Übersetzung: Wilfried Dubois unter Mitarbeit von Elfi Müller