Krieg gegen Arbeiter und Arme

von Susan Pashkoff

In der britischen Regierung sitzen 23 Millionäre (von 29 Kabinettsmitgliedern). Die destabilisieren mit ihrem überflüssigen Vermögen nicht nur die Kreditwirtschaft, sie führen unter dem Deckmantel des Sparens auch einen regelrechten Krieg gegen Lohnabhängige und Arme.
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Der BDI hat seine europapolitischen Vorstellungen in «12 Thesen aus einer industriellen Perspektive» gepackt, die er am 7.Dezember veröffentlichte.

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Die Beschlüsse

Nach dem Nein Großbritanniens zu einer Änderung der EU-Verträge im Sinne einer «fiskalpolitischen Stabilitätsunion» (Sarkozy) haben die 17 Euroländer plus einige weitere EU-Länder beschlossen, untereinander einen neuen Vertrag zu schließen, um der Eurokrise Herr zu werden. Dieser Vertrag soll im März 2012 von den Regierungschefs beschlossen werden.
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Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird

von Angela Klein

Hält man sich an die Legende, dass die Eurokrise mit der «Griechenpleite» begonnen hat, rückt vor allem ein Akteur in den Vordergrund: Goldman Sachs. Die US-amerikanische Investmentbank half Griechenland Anfang 2002 den Kredit einzufädeln, den das Land brauchte, um sein Haushaltsdefizit zu kaschieren und eurokompatibel zu werden. Acht Jahre und eine Bankenkrise später erweist sich dieser Kredit als Sargnagel der griechischen Wirtschaft und, wer weiß, vielleicht des Euro insgesamt.
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Das nächste Griechenland?

von Heiko Bolldorf

Am 9.Dezember 2011 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel den Beitrittsvertrag mit Kroatien, das zum 1.Juli 2013, nach Ratifizierung des Vertrags durch alle Mitgliedstaaten, Mitglied der EU werden soll. Im Frühjahr wird in Kroatien allerdings noch ein Referendum über den Beitritt stattfinden; nach gegenwärtigen Umfragen sind etwa 60% der Bevölkerung dafür.
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Italien besetzt von EZB und Wall Street

von Giorgio Cremaschi

Nicht die Bezahlung der Schulden, sondern die Schaffung sozialer Gleichheit hält der Vorsitzende der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM für den Schlüssel zur Lösung der Krise.

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Sie können es nicht

von Angela Klein

Zwei Regierungen hat die EU im vergangenen Monat zu Fall gebracht: Dem griechischen Ministerpräsidenten wurde der Plan vereitelt, seine auf eine Stimme geschrumpfte Parlamentsmehrheit mit Hilfe eines Referendums über die nächste Zumutung aus Brüssel zu retten. Und der italienische Premierminister wurde persönlich als nicht mehr vertrauenswürdig erklärt und aus dem Amt gedrängt. Das ist neu in Europa: Nicht nur Gesetze und Haushalte, neuerdings werden auch Regierungen in Brüssel gemacht.
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Ergebnisse des EU-Gipfels

von Angela Klein

Es wurde als ein großer Erfolg der Politik gegen die «egoistischen» Banken vermeldet: In zähen Verhandlungen wollen Merkel und Sarkozy Ende Oktober den Vertretern des Internationalen Bankenverbands (Vorsitzender: Josef Ackermann) einen Verzicht auf 50% ihrer Griechenlandanleihen abgerungen haben. Die Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
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Die Debatte in der griechischen Linken

von Haris Triandafilidou

Griechenlands Linke hat scharf gegen das von Papandreou vorgeschlagene Referendum protestiert und statt dessen Neuwahlen gefordert. In den Umfragen lagen Anfang November die beiden großen Parteien Syriza und KKE zusammen bei 20%. Doch die Zerrissenheit ist groß, vor allem das Wahlbündnis Syriza ist gespalten. Ein Hauptkonfliktpunkt ist die Haltung zur EU und zum Euro.
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Griechenland
Von Sonia Mitralia

Beitrag zur Eröffnung der Konferenz «Europe against Austerity», die am 1.Oktober 2011 von der Londoner Coalition of Resistance organisiert wurde.
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