Mit Junta-Methoden nimmt die Regierung Kurs auf den Ausnahmestaat
von Paul Michel

Die Lage im krisengeschüttelten Griechenland verschärft sich weiter. Ein Drittel aller Griechen, fast 3,5 Millionen Menschen, haben kein Geld für vernünftige Ernährung, Arzneimittel, zum Heizen oder zum Bezahlen von Rechnungen. Die im Auftrag der großen Troika aus EU, EZB und IWF regierende kleine Troika aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Dimar tut nichts, um die Not zu lindern. Dafür durfte sich die reiche Elite an Weihnachten über ein Geschenk von Finanzminister Giannis Stournaras (ND) freuen: Die Luxussteuer auf Pools, Privatflugzeuge, Luxuslimousinen, Yachten und luxuriöse Villen wurde abgeschafft. (weiterlesen…)

„Wir denken, dass das die Zukunft der Arbeiterkämpfe ist“,
sagt Makis Anagnostou, Vertreter der Betriebsgewerkschaft von Vio.Me

Seit Mai 2011 hat die Belegschaft der Baustoffe produzierenden Fabrik Viomichaniki Metaleftiki (Vio.Me) keinen Lohn mehr gesehen. Eigentümer und Manager haben sich davon gemacht. Zurückgelassen haben sie den Maschinenpark, die Arbeiter haben ihn besetzt und vor Demontage geschützt, er war ihr Unterpfand für jede weitere Perspektive. (weiterlesen…)

EU berät über militärische Unterstützung in «Krisen und Katastrophen»
von Andrej Hunko

Ein neues Papier wirbelt die Sicherheitsarchitektur der EU durcheinander: Im vergangenen Dezember haben die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten «Solidaritätsklausel» vorgelegt. Die Ausformulierung dieser Klausel war im Vertrag von Lissabon bzw. im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gefordert worden. (weiterlesen…)

Milos Zeman wird die Linke eher schwächen
von Stepan Steiger

Milos Zeman, der am 27.Januar die Präsidentschaftswahlen in Tschechien gewonnen hat, gilt als schillernde Figur: Einerseits prangert den Sparkurs der Regierung als asozial an und fordert einen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Muster, andererseits verstand er es in der Vergangenheit, sich mit dem Rechtsliberalen Vaclav Klaus Pfründe und Schmiergelder zu teilen. An einen politischen Kurswechsel glaubt niemand. (weiterlesen…)

von Przemyslaw Wielgosz

Als vor fünf Jahren die erste Welle der Krise in Polen aufschlug, haben sich die größten Gewerkschaften wie kleine Kinder an der Nase herumführen lassen. Eine nach der anderen hat den Pakt der Regierung zur Krisenbewältigung unterzeichnet, dabei gaben sie den Arbeitgebern die Möglichkeit, noch einfacher als bisher Beschäftigte zu entlassen und noch mehr unsichere Arbeitsverträge abzuschließen.
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Die Verhandlungen über die Reform der EU-Arbeitszeitrichtlinie sind gescheitert
von Jochen Gester

Weil die Arbeitgeber Bereitschaftsdienste und Wartezeiten im Rahmen der Arbeit nicht mehr als Arbeitszeit werten wollen, brachten die Gewerkschaften die Verhandlungen zur Arbeitsrichtlinie zum Scheitern.
Kurz vor Weihnachten brachten die europäischen Gewerkschaftsverbände in einer Presseerklärung ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass sie keine Möglichkeit mehr sehen, ihre Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden über die Arbeitszeitrichtlinie fortzusetzen. (weiterlesen…)

Höhenflug der Rüstungsexporte

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts sind die Rüstungsexporte weltweit gewaltig gestiegen, allein zwischen 2007 und 2011 um 24%. Deutschland hat in der Zeit seinen Waffenhandel sogar um 37% gesteigert; es ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt.
Absoluter Rüstungsexportweltmeister ist die EU: (weiterlesen…)

Der geteilte Krieg und das Ende der Demokratie
von Claudia Haydt

Die Wirtschaftskrise befördert in der EU nicht nur die Bankenunion, sondern auch die Militärunion. Die Entscheidungshoheit des Bundestags über den Einsatz deutscher Soldaten wird damit ausgehebelt.
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40% stimmten auf der Delegiertenkonferenz für eine Linksregierung mit KKE und ANTARSYA
von Paul Michel

Die griechische «Koalition der radikalen Linken» (SYRIZA) rückte hierzulande ins mediale Scheinwerferlicht, als sie in zwei aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren ihren Stimmenanteil von knapp 4,6% auf 26,9% steigerte und den Wahlsieg 2012 nur knapp verfehlte. Mit einem Mal schien eine linke Alternative zu den griechischen politischen Statthaltern der Troika und der von ihnen forcierten brutalen Sparpolitik zum Greifen nahe.
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