von Rolf Euler

Zu Deutschlands Exporterfolgen gehören ganz wesentlich Waffen – der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist wieder der «Meister aus Deutschland». Mit 2,1 Milliarden Euro war die Summe 2010 um über 60% höher als 2009. Exportiert werden nicht mehr hauptsächlich Artillerie und Panzer, sondern zunehmend kleine Waffen wie Gewehre und Pistolen, aber auch Hightechgeräte wie Ortungssysteme, Drohnen und die zugehörige Software.
Trotzdem hat die Entscheidung, Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, für Empörung gesorgt, auch wenn Deutschland schon immer Waffen an Diktaturen geliefert hat – im Rahmen der NATO, aber auch außerhalb. Man denke dabei nur an die U-Boot-Lieferungen in Spannungsgebiete wie Israel und Südafrika und daran, dass Sturmgewehre von Heckler&Koch in allen Kriegen auftauchen. Griechenland und Türkei sind Waffenimporteure aus Deutschland, obwohl sie sich in einem heißen Konflikt um die Aufteilung der Insel Zypern befanden.

Dass nun ausgerechnet in ein Land, welches mit dazu beiträgt, die arabischen Aufstände zu bekämpfen, Panzer geliefert werden sollen, hat für politischen Widerspruch gesorgt – ohne Ergebnis. Die 270 Leopard-Panzer sollen «für die Verteidigung» dienen – ein Milliarden-Geschäft für Krauss-Maffei, Diehl, Rheinmetall und Dutzende kleinerer und mittlerer Zulieferer. Schon bisher gibt es diesen Panzer unter anderem in Chile oder der Türkei.
Den Nahen Osten mit Waffen zu versorgen, hat Tradition. Auch Iran, Irak, Israel waren Empfänger deutscher Waffenlieferungen bzw. Know-hows. Dass diese Waffen zum Teil zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land, wie der Kurden, oder zu Kriegen gegen die Nachbarn verwendet wurden, ficht keinen an.
Die Waffenlieferungen in den Nahen Osten füttern die Kriegstreiber auf beiden Seiten und bedrohen die Demokratie-Bewegungen. Und die Panzer nach Saudi-Arabien sollen vor allem eines: die Kriegsdrohungen gegen den Iran verstärken. Bei Saudi-Arabien kommt hinzu, dass sie den Typ «Leopard 2A7+» geordert haben, von dem der Hersteller behauptet, er sei für «asymmetrische» Bedrohungslagen besonders geeignet – mit anderen Worten: für die weltweite Bewaffnung gegen Befreiungsbewegungen.

Griechenland: Rüstungsschulden

Allen Sparplänen zum Trotz steht eine militärische Abrüstung Griechenlands scheinbar nicht auf der Tagesordnung. Nach Portugal ist Griechenland der zweitgrößte Importeur von deutschen Waffen. Das kleine Mittelmeerland versorgte sich mit Kriegsschiffen, U-Booten und Panzern. Seit Jahren wird über den Kauf von Eurofightern geredet. Hiervon ist besonders die gesamteuropäische Rüstungszusammenarbeit betroffen, die ja inzwischen Verfassungsrang in den europäischen Verträgen genießt.
Griechenland wird nach Informationen der Zeit seit Jahren von allen Bundesregierungen, angefangen bei Außenminister Fischer bis zu Westerwelle, zu einer milliardenschweren Flugzeugbestellung gedrängt – sogar, als sich die Finanzkrise sich schon abzeichnete und allen europäischen Regierungen klar sein musste, auf welch tönernem Boden die griechischen Finanzen standen, wurde dies fortgesetzt.

170 Leopard-Panzer gehören Griechenland, noch 2010 wurden ein U-Boot und eine große Zahl Panzerhaubitzen der Bundeswehr dorthin geliefert. Die Aufrüstung des Mittelmeerlands trägt natürlich zur Ausweitung seines Schuldenberges bei, den Griechenland zur Zeit mit einem Schuldenschnitt begradigen möchte, um im Gegenzug frisches Geld für weitere Bestellungen erhalten zu können – zum Wohle der deutschen Rüstungsindustrie, der es natürlich egal ist, ob dafür die griechischen Sozialhaushalte schrumpfen müssen.Für 2012 plant die griechische Regierung 9% Schrumpfung des Sozialhaushalts, aber 18% Steigerung des Verteidigungshaushaltes. So fließt das geliehene Geld in einem gelungenen Kreislauf wieder an die europäischen Rüstungskonzerne zurück – genau dies ist einer der Beweggründe für die griechischen Straßenproteste.

Keine Frage. Es steht schlecht um den Euro. Das hat mittlerweile selbst die Europäische Zentralbank (EZB) eingesehen und sagte die Feier zum zehnjährigen Jubiläum seiner Einführung still und leise ab.
Über die Ursachen zumindest ist sich die kritische Publizistik und Wirtschaftswissenschaft einig: Verantwortlich ist die Konstruktion des Währungsraums. Es gibt weder eine hinreichende Mobilität der Arbeitnehmer noch einen Verbund des Steuer- und Sozialversicherungssystems. Beides ist aber nötig, um äußere Schocks und ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen abzufedern.
In den USA haftet der Gesamtstaat zumindest in Teilen für die Bundesstaaten. Dagegen wurde in Europa entschieden, den Euro bewusst ohne politische Union einzuführen. Kritik gab es daran von keynesianisch wie von monetaristisch orientierten Ökonomen.
Hätten Griechenland oder Spanien ihre Währungen in den vergangenen 10 Jahren abwerten können, wäre der deutsche Sonderweg des Lohndumpings zumindest innerhalb von Europa ins Leere gelaufen. Stattdessen führten die Exportüberschüsse vor allem Deutschlands zu einer schleichenden Verschuldung der EU-Peripheriestaaten. Lange Zeit wurden diese gefährlichen Ungleichgewichte durch öffentliche und private Verschuldung überdeckt. Möglich war dies auch durch den einheitlichen EZB-Zins, der für Kerneuropa zu hoch, für die Peripheriestaaten aber zu niedrig war.
Wer die Ungleichgewichte und damit den Kern der Euro-Krise genauer verstehen will, muss einen Blick in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung wagen. Im Groben gibt es dort vier Konten, auf denen alle finanziellen Transaktionen verbucht werden: Staat, Unternehmen, Private Haushalte und Ausland. Auf den Konten werden Forderungen und Verbindlichkeiten verbucht und ein Saldo gebildet. Der Clou dabei ist, dass sich die Saldi dieser vier Konten immer zu Null ausgleichen. Ein positives Saldo der privaten Haushalte zeigt bspw. eine Zunahme der Forderungen, ein negative Saldo des Staates eine Zunahme der Verbindlichkeiten, also der Verschuldung.
Von 1991 bis 2001 war das deutsche Auslandskonto jährlich moderat mit 18 Milliarden Euro im Plus. Doch 2002 drehte sich das Vorzeichen und das Ausland verschuldete sich bis 2010 gegenüber Deutschland kontinuierlich in Höhe von insgesamt 675 Mrd. (75 Mrd. jährlich).
Dieser enorme Forderungsaufbau Deutschlands gegenüber dem Ausland ist ein  Spiegelbild der gestörten Binnenkonjunktur in Deutschland, das sich wiederum in  enorm hohen Finanzierungsüberschüssen der privaten Haushalte von jährlich knapp 100 Mrd. Euro seit 1991 niederschlägt.
Das Problem: Die Überschüsse Deutschlands sind die Schulden des Auslands und müssen im Zweifel gezahlt werden. Entweder durch Staatsverschuldung, oder durch Verschuldung der privaten Haushalte oder der Unternehmen. Deshalb sind alle angedachten Maßnahmen zur Krisenlösung von Eurobonds über Schuldenstreichung bis zum Austeritätsprogramm der Troika letztlich nur Scheinlösungen, die am Grundproblem der fehlenden Abwertung der Peripherieländer nichts ändern.
Die Ratingagentur Standard & Poors bringt es klar auf den Punkt: «Aus unserer Sicht sind die finanziellen Probleme der Euro-Zone eine Folge steigender außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen dem Euro-Zonen-Kern und der sogenannten Peripherie.»
Wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung in Griechenland den Lohn- und Sozialkürzungen verweigert (was zu wünschen ist!), dann ist das Ende des Euro näher, als manch Linker in Deutschland glaubt. Denn dann wären massive Lohnerhöhungen in Deutschland nebst 10 Euro Mindestlohn unumgänglich, um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wieder herzustellen. Nur, realistisch ist das kaum.
Ebenso wenig realistisch ist die Einführung einer Leistungsbilanzüberschussbremse an Stelle der geplanten Schuldenbremse. Dabei würden diejenigen Länder, die die Krise durch unverantwortliche Leistungsbilanzüberschüsse gefährden, mit hohen Strafzahlungen belegt. Das Aufkommen würde in die Peripherieländer fließen. Finanziert würden die Strafzahlungen durch eine massive Steuererhöhung für Konzerne und Vermögende.
In Anbetracht der Kräfteverhältnisse in Deutschland stehen die Chancen für einen solchen Kurswechsel ausgesprochen schlecht. Viel wahrscheinlicher ist mittlerweile, dass Kerneuropa einen Staatsbankrott in Griechenland nebst Austritt aus dem Euro in Kauf nimmt. Ob es dann gelingt, Italien und Spanien wirklich abzuschirmen, ist mehr als fraglich. Die Orientierung des Ex-BDI-Chefs Henkel auf einen Nord-Euro (also der Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen) ist weit realistischer als die vielen Durchhalteparolen der herrschenden Politik.
Dass die deutsche LINKE nicht über das Für und Wider eines Austritts der Peripherieländer aus der Eurozone diskutiert, könnte sich bald bitter rächen. In der griechischen Linken wird diese notwendige Debatte, wenn auch kontrovers, immerhin geführt (siehe SoZ 12/2011: «Raus aus dem Euro?»). Denn es ist keineswegs ausgemacht, dass ein kontrollierter und regulierter Ausstieg Griechenlands mit ökonomischer Anschubfinanzierung durch die EU der schlechtere Weg sein muss. Welche positiven Wirkungen ein Wechselkurs entfalten kann, hat Argentinien in der letzten Dekade vorgemacht.

von Susan Pashkoff

In der britischen Regierung sitzen 23 Millionäre (von 29 Kabinettsmitgliedern). Die destabilisieren mit ihrem überflüssigen Vermögen nicht nur die Kreditwirtschaft, sie führen unter dem Deckmantel des Sparens auch einen regelrechten Krieg gegen Lohnabhängige und Arme.
Vor Wochen hat die Regierung Cameron angekündigt, sie werde die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst auf 1% deckeln. Das kommt einem realen Einkommensverlust gleich, denn der Index für Verbraucherpreise ist im Oktober im Vergleich zur Vorjahresmonat um 5% gestiegen (der Index für Einzelhandelspreise sogar um 5,4%). Außerdem sollen die öffentlich Beschäftigten höhere Beiträge in die Rentenkasse einzahlen. Vor allem aber sollen im öffentlichen Dienst 710000 Arbeitsplätze abgebaut werden.

Seit 2009 fallen die real verfügbaren Haushaltseinkommen; bis 2014 prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut IFS einen Rückgang um 4,7%.

In ihrer Regierungserklärung im Herbst dieses Jahres hatte die Regierung Cameron erklärt, die Folgen der Sparpolitik würden gerecht verteilt. Die ist eine Lüge: Ihre Maßnahmen führen zu mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut und sie zerstören den öffentlichen Dienst. Dabei nimmt das Wirtschaftswachstum nicht zu, vielmehr fällt Großbritannien immer tiefer in eine Rezession.

Weniger Lohn, mehr Arbeitslosigkeit, höhere Schulden

Seit April 2011 haben 110000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihren Job verloren. Sofern sie in der Lage sind, im privaten Sektor einen neuen Arbeitsplatz zu finden, geraten sie in gewerkschaftlich nicht organisierte Bereiche und werden schlechter bezahlt, aller Voraussicht nach müssen sie Jobs annehmen, die ihrer Qualifikation nicht entsprechen. Außerdem verlieren sie die Ansprüche, die sie im öffentlichen Dienst aufgrund ihres Dienstalters gesammelt hatten.

Die Arbeitslosenquote ist mit 8,1% so hoch wie seit 1994 nicht mehr, 1,6 Millionen Menschen bezogen im September Transferleistungen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bedeutend höher: Fast eine Million Jugendliche im Alter zwischen 16 und 24 Jahren sind erwerbslos, das sind 21,3%.

Der Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst kann durch den privaten Sektor nicht aufgefangen werden. Die privaten Unternehmen investieren nicht mehr, weil sich das nicht lohnt: Sie werden das Überangebot an Waren nicht los, zumal die Massenkaufkraft unter dem Angriff auf die Einkommen leidet.

Daran ändert auch die quantitative Lockerung der Geldpolitik durch die englische Notenbank nichts, sie bewirkt nur, dass Unternehmen und Banken mehr billiges Geld zur Verfügung steht, womit sie ihre Schuldenlasten erleichtern können. Die Kapitalanleger aber horten dieses Geld oder bringen es in kurzfristigen spekulativen Anlagen unter, was die Finanzmärkte weiter destabilisiert.

Für die Masse der Bevölkerung bleiben höhere Inflation und niedrigere Reallöhne.

Wer aber meint, mit dem Krieg gegen die Lohneinkommen und den öffentlichen Dienst würden Schulden abgebaut, wird auch diesbezüglich eines Besseren belehrt:

Der Schuldenstand Großbritanniens belief sich Ende 2009 auf 68,2% des Bruttoinlandsprodukts. Die Europäische Kommission geht in ihrer Prognose vom Herbst 2010 von einem Anstieg der Staatsschulden auf 77,8% im Jahr 2010 und 83,5% im Jahr 2011 aus (Angaben nach Wikipedia).

Inflation für die Kleinen

Während Löhne, Sozialleistungen und Renten gesenkt werden, steigen die Preise für Nahrungsmittel, Energie und Mieten. Die Mehrwertsteuer wurde auf 23% angehoben.

Der bezahlte Urlaub steht auf dem Prüfstand. Bei gleichbleibendem Lohn werden die Arbeitszeiten ausgedehnt. Von den Beschäftigten im Gesundheitswesen wird verlangt, dass sie in ihrer Urlaubszeit arbeiten und unbezahlte Überstunden machen, um die Löcher auszugleichen, die die Regierung verursacht hat, indem sie die Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen kürzte. Die Regierung will Teile des Gesundheitswesens für den privaten Wettbewerb öffnen und auf diese Weise mit EU-Vorschriften kompatibel machen.

Die Mieten steigen kolossal: Im September stieg die Durchschnittsmiete auf 718 Pfund Sterling (4,3% mehr als im Vorjahr). In 55% der englischen Städte sind die Mieten auf dem privaten Immobilienmarkt unbezahlbar geworden, mit Spitzen in London, im Südosten und Osten, in Yorkshire und Humber, Wales und den östlichen Midlands.

Mit Angebot und Nachfrage allein lässt sich der Mietanstieg nicht erklären. Die Regierungspolitik begünstigt Wohnungseigentum und vernachlässigt den sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig werden die Käufer von Wohnungseigentum höher verschuldet, weil Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen ihre Fähigkeit beeinträchtigen, die zunächst leicht zugänglichen, aber teuren Kredite abzuzahlen; immer mehr verlieren dadurch ihr Dach über dem Kopf. Jetzt schrumpft der Kreditmarkt, und die Mietgesetze bevorzugen traditionell den Vermieter gegenüber dem Mieter.

Die Regierung will auch das Wohngeld kürzen, um die Armen aus der Londoner Innenstadt zu vertreiben.

Kinderarmut

Diese Politik macht nicht nur die Armen ärmer, es verelendet auch die sog. Mittelklasse. Das mittlere Haushaltseinkommen ist laut IFS real um 7% oder 2000 Pfund Sterling zurückgegangen – das ist der schärfste Rückgang seit den 70er Jahren.

Damit nimmt für die gesamte Bevölkerung die Armut sowohl absolut wie auch relativ zu. Das IFS rechnet damit, dass das Sparprogramm der Regierung 600000 Kinder und 800000 Erwachsene im Erwerbstätigenalter zusätzlich in die Armut stößt. Bis 2020/21, schätzt das Institut, wird die Kinderarmut auf 23–24% steigen – ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderarmut aus dem Jahr 2010 hatte sich das Ziel gesteckt, bis dahin das Niveau auf 5–10% zu senken!

Die Regierung hat darauf keine andere Antwort als die ihres Ministers für Arbeit und Pensionen, Iain Duncan Smith: «Die Statistiken berücksichtigen nicht, dass die Menschen dann gezwungen sind zu arbeiten, weil die Transferleistungen zurück gefahren werden.»

Weil es aber keine Arbeitsplätze gibt, hat die britische Regierung eine regelrechte Kampagne gegen die Armen entfesselt: Sie denunziert sie als Faulenzer, Drückeberger, unmoralische Elemente, Schlampen und Trunkenbolde – in der besten Tradition des radikalen Utilitaristen Jeremy Bentham, der Anfang des 19.Jahrhunderts predigte, der Mensch sei ein Nutzenmaximierer, der ohne jede Rücksicht auf seine Mitmenschen nur seine eigenen Interessen verfolge; die einzig legitime Funktion des Staates sei, das Individuum durch einen mächtigen Überwachungs- und Kontrollapparat vor den Übergriffen der anderen Individuen zu schützen. Wie sagte Frau Thatcher: «Es gibt keine Gesellschaft.»

In wachsendem Maße suchen Menschen jetzt die Tafel auf um sich zu ernähren, vor allem unter jungen Leuten ist deren Zahl in den letzten zwölf Monaten sprunghaft gestiegen: In Exeter, Cardigan oder der Isle of White nutzen schon 70–80% der Jugendlichen dieses Angebot.

Die Autorin lehrt Wirtschaftswissenschaften an der DeMontfort University, Milton Keynes, England. Sie forscht über Kapitaltheorien und die Rolle der Ideologie in der klassischen und neoklassischen Wirtschaftswissenschaft. (Quelle: http://socialistresistance.org.)

Der BDI weiß, was er an Europa hat: «Über 45% der deutschen Wertschöpfung werden mittlerweile im Export erzielt. Auch wenn die aufstrebenden Schwellenländer als Handelspartner der deutschen Industrie enorm an Bedeutung gewonnen haben, so bleibt doch Europa der Heimatmarkt des Industrielands Deutschland. Über 70% der deutschen Ausfuhren gehen nach Europa, über 60% in die Europäische Union, über 40% in die Eurozone. Unter den zehn Ländern, mit denen Deutschland die größten Exportüberschüsse erwirtschaftet, sind neun europäische Länder. Von den zehn wichtigsten Importländern nach Deutschland gehören acht zu Europa. Auch als Ziel- und Herkunftsland von Direktinvestitionen von und nach Deutschland spielt Europa eine zentrale Rolle. Europa mit seinem einheitlichen Binnenmarkt und seiner starken und stabilen Gemeinschaftswährung ist ein zentraler Faktor für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland.»

Keine Rede also davon, die Schwellenländer könnten Europa in seiner wirtschaftlichen Bedeutung für die deutsche Industrie ablösen: «Die deutsche Industrie hat daher größtes Interesse am Erhalt des Euros sowie am Fortbestand und der Weiterentwicklung der Europäischen Union.»

Das ist eine klare Absage an eventuelle politische Bestrebungen, europäische Seile zu kappen. In dieser Perspektive handelt auch die Bundesregierung.

Sorge bereitet dem BDI die heraufziehende Rezession, weil «der politische Instrumentenkasten heute weitgehend leer» ist: «Die Geldpolitik hat weltweit ihr Pulver weitgehend verschossen, lediglich in der Eurozone bestehen noch marginale Zinssenkungsspielräume.»

Von der Politik fordert der BDI, mehr Rücksicht auf die Interessen der Industriellen zu nehmen, «die globale Realwirtschaft ist intakt» (sic!), «diese Chancen dürfen nicht durch politisch verursachte Vertrauensverluste an den Weltfinanzmärkten zunichte gemacht werden».

Die bisherigen Bemühungen der Politik um eine Stabilisierung der Märkte werden als «ernsthaft» gewürdigt, sie haben jedoch nichts gebracht. Schlussfolgerung:

«Europa muss sich zu einem deutlichen Sprung vorwärts in seinen Stabilisierungsbemühungen aufraffen. Nur mit einer konsequenten Weiterentwicklung der europäischen Institutionen lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.»

«Der Euro braucht eine neue vertragliche Grundlage mit einer klaren langfristigen Zielsetzung … An der Spitze steht in der langen Frist die Vollendung der politischen Union Europas. Ohne weitere Integration bleibt die Währungsunion ein Torso … Ein solches Konstrukt kann auf die Dauer nicht funktionieren. [Erforderlich sind] zwingend weitere Schritte zur politischen Integration Europas.»

Nach soviel proeuropäischen Beteuerungen folgt sofort die Ankündigung, die politische Union sei ein «Fernziel», daran gebunden, dass Europa sich «auf Wettbewerb und Leistung» gründet. Es folgt der ganze Kanon der Lissabon-Verträge plus Nachfolger: Verschärfung des Stabilitätspakts, Umsetzung des Euro-Plus-Pakts, Weiterentwicklung der europäischen Rettungs- und Stabilisierungsmechanismen (EFSF und ESM) und «eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung».

Die Erhöhung der Volumina der Rettungsschirme hat sich bisher als nicht geeignet erwiesen, die Stabilitätsprobleme in der Eurozone nachhaltig zu lösen. Deshalb fordert der BDI, «die Instrumente des EFSF bzw. ESM zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF) weiterzuentwickeln.

Wie stellt sich der BDI die neue Wirtschaftsregierung vor?

Der EFF soll wie folgt funktionieren:

– Der Fonds bietet notleidenden Mitgliedstaaten und Banken (!) der Eurozone Hilfe in der Not. Darüber hinaus stellt er eine letzte Instanz bei der Durchsetzung fiskalischer Disziplin dar.

«Der EFF gewährt dem Hilfesuchenden Land auf Antrag Kredite gegen Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen.» Diese Forderungen sollen einen Anreiz schaffen, «finanzielle Hilfen nur in Anspruch zu nehmen, wenn [die Länder] davon ausgehen, dass sie die Kredite auch zurückzahlen können.»

«Wenn die vereinbarten Bedingungen nicht mehr eingehalten werden oder die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist, müssen die Zahlungen eingestellt werden. Einen Haftungsverband ohne Gegenleistung darf es nicht geben. Eine Insolvenzordnung muss unabdingbarer Bestandteil der EFF werden …

Alle Hilfsprogramme haben eine maximale Laufzeit von drei Jahren. Wenn ein Land nach drei Jahren immer noch auf finanzielle Hilfe angewiesen ist, besteht die Vermutung der Insolvenz. Im Falle der Umschuldung übernimmt der EFF eine Koordinierungsrolle …

Staaten, die Hilfsgelder aus dem EFF in Anspruch nehmen, verlieren für diesen Zeitraum ihre Stimm- und Nominierungsrechte. Kredite des EFF sollen gegenüber anderen Verpflichtungen vorrangig sein.»

– «Der Vorstand des EFF soll sich aus unabhängigen Experten zusammen setzen, die auf Vorschlag der Mitgliedstaaten der Eurozone ohne Möglichkeit der Wiederwahl gewählt werden [von wem?, fragt d.Red.]. Dies ermöglicht dem Fonds ein weitgehendes Agieren jenseits politischer Einflüsse.

Entsprechend des Vorbildes des IWF sollen große Staaten stets ein Vorschlagsrecht für einen Vorstandssitz im EFF bekommen. Mittelgroße und kleinere Staaten rotieren bei der Nominierung. Stimmrecht im Gouverneursrat sowie bei der Wahl des Vorstands orientieren sich an der finanziellen Beteiligung der Staaten.»

– Der Fonds darf, «in eng umgrenzten Fällen», Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt (dem Kapitalmarkt) vornehmen. Damit soll «die EZB vom Ankauf von Anleihen bestimmter Eurozonenstaaten» entlastet werden und dennoch über die Mittel verfügen, diesen Staaten finanziell zu helfen. Außerdem verspricht er sich davon einen politischen Effekt: der «bei vielen Bürgern verbreiteten Sorge vor einer bedingungslosen europäischen Schuldenunion den Boden zu entziehen.»

Anders gesagt: Der EFF hat dieselben Kompetenzen wie der geplante ESM, der eine Art Europäischer Währungsfonds ist, hat zusätzlich aber nochmals erweiterte Rechte, die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu diktieren.

Die Konvergenz in der Haushaltskonsolidierung ist nach Ansicht des BDI Voraussetzung für eine politische Union und auch für die Einführung gemeinschaftlicher europäischer Anleihen (Eurobonds).

Von der Stabilitätsunion verspricht sich der BDI den Sprung, den die Einführung des Euro bislang für sich genommen nicht gebracht hat: aus Europa «die wettbewerbsfähigste Region der Welt» zu machen, wie es bereits im Lissabon-Vertrag steht.

«Die weltwirtschaftlichen Geschicke werden zukünftig nicht mehr auf einer G8- oder G20-Ebene entschieden, sondern auf einer G2- oder G3-Ebene. Bei den jetzt notwendigen Weichenstellungen geht es auch darum, ob Europa die Rolle des Dritten im Bundes spielen kann und will. Die deutsche Industrie braucht ein starkes Europa in einer dynamischen Weltwirtschaft.»

Nach dem Nein Großbritanniens zu einer Änderung der EU-Verträge im Sinne einer «fiskalpolitischen Stabilitätsunion» (Sarkozy) haben die 17 Euroländer plus einige weitere EU-Länder beschlossen, untereinander einen neuen Vertrag zu schließen, um der Eurokrise Herr zu werden. Dieser Vertrag soll im März 2012 von den Regierungschefs beschlossen werden.
Grundlage für den auszuarbeitenden Vertragsentwurf ist ein Bericht des Präsidenten des Europäischen Rats, Hermann van Rompuy, in Kooperation mit dem Präsidenten der EU-Kommission (Barroso) und dem Chef der Eurogruppe (Junker) vom 6.Dezember. Dessen Grundzüge sind:

1. Alle Staaten schreiben eine Schuldenbremse in ihre Verfassung, d.h. die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt, wobei als «ausgeglichen» gilt, wenn das jährliche strukturelle Defizit 0,5% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet (der jetzt geltende Stabilitätspakt sieht 3% vor, und selbst die wurden von fast niemandem eingehalten).

Es gibt (noch) keine Aussage, bis wann ein solcher ausgeglichener Haushalt vorliegen soll.

2. Beim Verstoß gegen diese Defizitgrenze tritt ein automatischer Korrekturmechanismus in Kraft, der von der EU-Kommission definiert wird. Die Staaten verpflichten sich durch entsprechende Zusätze zu ihrer Verfassung, diesen Mechanismus anzuerkennen. Der Europäische Gerichtshof soll die Einhaltung der neuen Schuldenregeln überwachen.

3. Bei einem Haushaltdefizit von 3% (Vorschrift im jetzigen Stabilitätspakt) wird ein Strafverfahren eingeleitet. Es wird automatisch eingeleitet, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Eurostaaten spricht sich dagegen aus. Eine qualifizierte Mehrheit liegt vor bei 55% der Mitgliedstaaten (15 Länder), die zudem 65% der Bevölkerung repräsentieren.

Auch die von der Kommission vorgeschlagenen Sanktionen (meist Bußgelder) können nur mit qualifizierter Mehrheit gestoppt werden.

4. Die EU-Institutionen (Kommission, Europäischer Rat, EuGH, EZB) bekommen mehr Rechte, sich in die Aufstellung der nationalen Haushalte einzumischen. Schuldensünder sollen diesen einen Plan zur Haushaltssanierung (genannt: «Wirtschaftspartnerschaftsprogramm») zur Billigung vorlegen, der von der EU überwacht wird. Die EU kann Änderungen verlangen, wenn Staaten gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

5. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik wird angestrebt. Sie soll durch einen ähnlichen Mechanismus möglich werden, wie er im Bereich der Sicherheitspolitik angewandt wird. Die Wirtschaftspolitik soll sich konzentrieren auf Fragen des Arbeitsmarktes, die Tragfähigkeit der Renten- und Sozialsysteme, «pragmatische Maßnahmen der Steuerkoordination» (damit sind wohl technische, nicht politische Schritte zur Steuerharmonisierung gemeint).

Das Forum für die Abstimmung über eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik ist der Gipfel der Eurostaaten zweimal im Jahr.

6. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), faktisch eine Art Europäischer Währungsfonds und permanenter Rettungsschirm, der erst 2013 den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen sollte, wird bereits Mitte 2012 eingerichtet. Beide Rettungsschirme existieren dann ein Jahr lang parallel nebeneinander.

Der ESM operiert als Kreditinstitut und kann Banken direkt mit Kapital ausstatten (ohne Umwege über die EZB oder andere). Seine Entscheidungsregeln entsprechen denen des IWF, d.h. die Stimmrechte orientieren sich an der Höhe der Einlagen eines Mitgliedstaats; der Grundsatz «ein Staat, eine Stimme» gilt nicht.

Der ESM muss seine Beschlüsse auch nicht einstimmig fassen, es reicht eine qualifizierte Mehrheit von 85%. Da die BRD über mehr als 15% der ESM-Anteile verfügt, erhält es ein Vetorecht.

Der ESM ist zunächst mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro ausgestattet, doch kann diese Beschränkung auch aufgehoben und dem Fonds eine «volle Kreditvergabefähigkeit» zugesprochen werden.

7. Die Beteiligung privater Gläubiger an Umschuldungen («Schuldenschnitt») wird wieder fallen gelassen. Griechenland sei eine «einmalige Ausnahme» gewesen, heißt es. Künftig soll bei Umschuldungen das Verfahren des IWF angewandt werden.

Eurobonds sind nicht vorgesehen. Auf deutschen Druck wurde im Entwurf von van Rompuy eine Passage wieder gestrichen, die einen Fahrplan zur Einführung gemeinsamer Anleihen vorgesehen hatte.

von Angela Klein

Hält man sich an die Legende, dass die Eurokrise mit der «Griechenpleite» begonnen hat, rückt vor allem ein Akteur in den Vordergrund: Goldman Sachs. Die US-amerikanische Investmentbank half Griechenland Anfang 2002 den Kredit einzufädeln, den das Land brauchte, um sein Haushaltsdefizit zu kaschieren und eurokompatibel zu werden. Acht Jahre und eine Bankenkrise später erweist sich dieser Kredit als Sargnagel der griechischen Wirtschaft und, wer weiß, vielleicht des Euro insgesamt.
Dafür wurden allerdings die griechischen Arbeiter und Angestellten zur Rechenschaft gezogen, kein Verantwortlicher von Goldman Sachs, auch nicht der PASOK-Regierung, die diesen Handel damals zuwege brachte. Im Gegenteil, die Bank wusste sich weiterhin unentbehrlich zu machen, nun nicht mehr als Kreditgeber, sondern als Reparaturwerkstatt für die von ihr angerichteten Scherben: 2010 holte Giorgos Papandreou Petros Christodoulous an die Spitze der griechischen Finanzagentur, die die Staatsschulden verwaltet, er selbst wurde im November 2011 von Loukas Papademos abgelöst.

Die neuen Machthaber

Den Reigen der neuen Machthaber in Europa eröffnete Mario Draghi, der am 1.November 2011 an die Spitze der EZB wechselte. Mario Monti, der neue Regierungschef Italiens ist vom selben Kaliber – alles Männer von Goldman Sachs. Sie umgeben sich mit der autokratischen Aura des «Technikers», «Unabhängigen» und «Neutralen», der sich nicht von Parteiengezänk leiten lässt, sondern aus den luftigen Höhen seines «Expertenwissens» sich großzügig über gewählte Regierungen und Bevölkerungsmehrheiten hinwegsetzen. Ihr «Fach» ist das des Bankers und Anwalts der großen Kapitalanleger.

In Frankreich und Deutschland agieren andere Banken nicht weniger effektiv, nur dass sie hier Merkozy noch vor sich herschieben. Aber es ist kein Geheimnis, dass das deutsch-französische Duo sein Konzept für eine Änderung des Lissabon-Vertrags (jetzt: den neuen Euro-Vertrag) in enger Absprache mit dem EZB-Chef, der Deutschen Bank und BNP-Paribas durchgesetzt haben.

Europa wird jetzt von den Banken regiert. Konnte man früher sagen, die erste Geige in der EU spielen die Staats- und Regierungschefs, so hat sich dies seit dem Lehman-Krach dramatisch geändert. Banken entsenden nicht nur Regierungschefs, sie schieben auch EU-Institutionen vor sich her: die Kommission, das Europaparlament, die Eurogruppe – im Politsprech heißt es, sie «beziehen sie ein», die Sprache verrät schon: es handelt sich hier um den Hofstaat. Dessen ungekrönter König ist die EZB, aber dieser König ist selber nur ein Lakai der (institutionellen) Kapitalanleger. Das ist der Sinn der «Unabhängigkeit» der EZB: Unabhängigkeit von der Politik, damit die Finanzwelt direkten Zugriff auf die monetären (und somit gesellschaftspolitischen) Entscheidungen bekommt.

Bauchlandung

Schaffen es die Banker denn nun, der Bankenkrise Herr zu werden? Sind die «Experten aus dem eigenen Hause» fähig zu tragfähigen Lösungen? Mitnichten. Kaum war der hehre Schwur verklungen, man werde «auch ohne England» gemeinsam den Sprung ins neue Zeitalter der Stabilitätsunion wagen, meldete sich schon die Ratingagentur Moodys zu Wort: Wir glauben euch nicht, und werden euch weiter herabstufen. Dasselbe musste übrigens Mario Monti erfahren, nachdem er Berlusconis letztes Sparprogramm ein drittes Mal verschärft hatte: die Zinsen für Staatsanleihen stiegen trotzdem auf 6,5%. Zeitgleich sank die Gemeinschaftswährung erstmals sei Mitte Januar unter die Marke von 1,30 Dollar.

So wirklich interessiert sich ja auch kein Kapitalanleger dafür, ob nun der EU-Vertrag geändert oder nur ein Protokoll dazu umformuliert wird, er interessiert sich nicht einmal dafür, wie hoch die Schulden eines Staates sind – solange der nur die geforderten Zinsen zahlen kann. Alles was ihn interessiert in dieser stürmischen Zeit ist ein sicherer Hafen für sein Geld. Diese Sicherheit kann kein einzelner EU-Staat mehr garantieren, nicht einmal Deutschland, weshalb auch Deutschland inzwischen eine Herabstufung angedroht wurde.

Bei Lichte betrachtet gibt es deshalb (aus Sicht der Kapitalanleger) letztlich nur eine Sicherheit: die Notenpresse, die EZB muss tätig werden. Und sie wird es auch tun, ungeachtet der Demonstration preußischer Sekundärtugenden, die Frau Merkel meinte an den Tag legen zu müssen, um ihre Frondeure zu Hause an die Leine zu legen. Weshalb auf deutsches Betreiben ein Passus aus der EU-Vereinbarung herausgenommen wurde, den der Präsident des Europäischen Rats, van Rompuy, der den Entwurf geschrieben hatte, gern drin behalten hätte: dass Eurobonds (Gemeinschaftsanleihen) im Zweifelsfalle eine Option bleiben. Es muss also alles nochmal schlimmer kommen, bevor die kurzsichtigen, von ihren Exporterfolgen abgefederten Deutschen sich dem stummen Zwang der Verhältnisse ergeben.

Die Reihenfolge ist entscheidend

Selbst Mario Draghi hat ein stärkeres Eingreifen der EZB nicht ausgeschlossen. Anfang Dezember schlug er den Chefs der Euroländer einen Deal vor: Er forderte einen neuen Haushaltspakt, um die Eurowährung glaubwürdiger zu machen. «Andere Elemente könnten folgen, aber die Reihenfolge ist entscheidend», meinte er dann. Diplomaten deuteten die Bemerkung so, Draghi könne dann durchaus zu Feuerwehreinsätzen bereit sein. Die Reihenfolge ist entscheidend, erst die Einwilligung in die Kastration, dann die offene Hand der EZB (siehe dazu die EU-Beschlüsse auf S.12).

In diesem kleinen Satz liegt die Erklärung dafür verborgen, warum sich die Banken, das exportorientierte Kapital und die Regierungen in Europa so massiv an der «Fiskalunion» festbeißen – d.h. an dem Dogma, die Märkte würden erst dann wieder Vertrauen schöpfen, wenn die öffentlichen Haushalte ihre Verschuldung auf 0,5% des Bruttoinlandsprodukts heruntergefahren hätten. In Zeiten der Weltwirtschaftskrise und der heraufziehenden Rezession eine absurde Vorstellung.

Aber sie hat eine Logik. «In dieser Reihenfolge» sagt: Wir werden die Notenpresse nicht eher anwerfen, als bis wir alle institutionellen und ökonomischen Hebel in der Hand haben um zu verhindern, dass das Geld, das wir drucken, jemand anderem zugute kommt als den Kapitalanlegern – schon gar nicht den Sozialhaushalten oder öffentlich geförderten Wirtschaftssektoren. Es muss um jeden Preis sicher gestellt sein, dass das Geld nicht in die falschen Hände, die des Steuerzahlers, gerät.

Das ist jetzt schon Praxis: Von den Krediten, die die EZB mit Griechenland und Portugal vereinbart hat, sehen die Regierungen den geringsten Teil. «Von den 78 Mrd. Euro an EZB-Krediten gehen 54 Mrd. direkt an die Gläubiger», zitiert Le Monde Diplomatique (Dezember 2011) Miguel Portas, der für Portugal in der Linksfraktion im Europaparlament sitzt. «Man hat uns erklärt, die Banken, bei denen die Staatsschulden liegen, hätten Vorrang. Um das zu finanzieren, werden die Löhne gedrückt und die Preise angehoben. Das Großkapital wird völlig verschont – im Namen der Notwendigkeit, Investoren anzulocken.»

«Wir geben den Banken jede Liquidität, die sie von uns fordern», zitiert Le Monde Diplomatique einen Vertreter der EZB, und fährt dann fort: «Während man den Staaten die Kredite nur zu bestimmten – und zwar strengsten – Konditionen gewährt, gilt für die Banken das Selbstbedienungsprinzip. Der Deutschen Bank oder der französischen BNP-Paribas haben Trichet – oder jetzt Draghi – nicht damit gedroht, dass ihnen die EZB nur dann unter die Arme greift, wenn sie sich aus den Steueroasen zurückziehen, die Spekulation mit Staatsobligationen einstellen und sich auf die Finanzierung der Realwirtschaft konzentrieren. Kein Anzugträger von der EZB ist bei der Commerzbank oder der Crédit Agricole aufgetaucht und hat die Bilanzen so genau unter die Lupe genommen wie im Athener Gesundheitsministerium, und anschließend genauso arrogante Ermahnungen erteilt.»

Ein Fränkisches Reich?

Die «Fiskalunion», angeblich der Vorhof zur politischen Union Europas, wird sein Totengräber werden:

– die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten werden ausgepresst, um die Coupon-Schneider bei den Finanzinstituten zufrieden zu stellen – so wie es die Banken und der IWF jahrzehntelang gegenüber den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas getan haben; Europa tritt in ein «verlorenes Jahrzehnt»;

– die Automatisierung der Sanktionen und die Schaffung neuer, angeblich «neutraler» europäischer Institutionen wie dem ESM dienen dazu, die zentralen Entscheidungen über die Zukunft Europas dem politischen Meinungskampf und demokratischen Entscheidungsprozessen zu entziehen (und dem Volkszorn die Identifizierung einer Zielscheibe zu erschweren);

– und schließlich, last but not least, verschärfen die Brüsseler EU-Beschlüsse nicht nur die sozialen Ungleichgewichte in der Union, sondern lassen erstmals auch politische Ungleichgewichte zu. Die Einführung der IWF-Regeln für den ESM bedeutet nämlich nichts anderes, als dass reiche Staaten mehr Stimmen haben als ärmere. Deutschland wird also erstmals in Europa wieder eine nackte politische Dominanz ausüben; es hat im ESM sogar ein Vetorecht, das den meisten anderen Staaten nicht zusteht.

Glaubt jemand allen Ernstes, eine Europäische Union, die vor 60 Jahren als Gemeinschaft gleichgestellter Partner angetreten ist, lasse sich in ein Fränkisches Reich umwandeln? In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs die Grundlagen nicht nur für das ökonomische Scheitern des Euro, sondern auch für das politische Scheitern der kapitalistischen Europa-Konzeption gelegt. Der Scherbenhaufen, der dabei zurückbleibt, macht die Sache für eine europäische antikapitalistische Linke nicht einfacher.

von Heiko Bolldorf

Am 9.Dezember 2011 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel den Beitrittsvertrag mit Kroatien, das zum 1.Juli 2013, nach Ratifizierung des Vertrags durch alle Mitgliedstaaten, Mitglied der EU werden soll. Im Frühjahr wird in Kroatien allerdings noch ein Referendum über den Beitritt stattfinden; nach gegenwärtigen Umfragen sind etwa 60% der Bevölkerung dafür.
Bereits jetzt ist absehbar, dass damit der nächste Krisenstaat beitritt. Anfang der 90er Jahre wurde der kroatischen Industrie schwerer Schaden zugefügt: Betriebe fielen an Parteifreunde des Präsidenten Tudjman, denen es nur darum ging, Kapital abzuziehen, ohne in die Produktion zu investieren. Hinzu kamen der Verlust des jugoslawischen Marktes und das Gewicht von Branchen, die in ganz Europa in der Krise sind, wie Schiffbau und Textil.

So lebt Kroatien heute recht einseitig von Tourismus, Handel und Finanzdienstleistungen. Im letztgenannten Bereich sind insbesondere österreichische und italienische Banken aktiv, deren Kredite 2002–2007 Wachstumsraten von 4 bis 5% ermöglichten. Dieses Wachstum auf Pump – 2009 mussten 43% der Kroaten über 20% ihres Einkommens für den Schuldendienst aufbringen – endete mit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008.

Die Kreditbedingungen sind restriktiver geworden, 2010 schrumpfte die Wirtschaft um 1,7%. Die Staatsverschuldung beträgt gegenwärtig 102% des Bruttoinlandsprodukts, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 18%. Dazu kommen 70000 Beschäftigte ohne regelmäßige Lohnzahlung. Die Erwerbslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen betrug Ende 2009 25%, über die Hälfte der Erwerbslosen sind Frauen. 2010 erhielten 88% aller Neueingestellten einen befristeten Vertrag.

Beitrittszwänge und -widersprüche

Die am 4.12.2011 abgewählte konservative Regierung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor antwortete mit einem Sparprogramm, das Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine befristete Krisensteuer umfasste. Statt ökonomischer Entwicklung hat also Haushaltskonsolidierung oberste Priorität – somit wird die gleiche Linie verfolgt, die mit den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels für die gesamte EU verbindlich werden soll: weiteres Abwürgen der wirtschaftlichen Entwicklung statt Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben.

Kroatien hat durch seine weitgehende Deindustrialisierung bereits jetzt eine ähnliche ökonomische Struktur wie Griechenland – damit ist absehbar, dass es in den folgenden Jahren als nächster «Pleitestaat» ausgemacht werden wird und einer ähnlichen «Kur» unterzogen wird wie gegenwärtig Griechenland und andere Länder der EU-Peripherie. Schon im Verlauf der Beitrittsverhandlungen wurde deutlich, wo die Prioritäten der EU liegen: Kroatien musste die Subventionen an seine Werften streichen und löste das Problem durch Privatisierung.

Der Beitritt wird weder die Lebensbedingungen der kroatischen Bevölkerung verbessern, noch der EU Stabilität bringen. Diese hat jedoch mit der Südosterweiterung einen Prozess eingeleitet, aus dem sie nicht ohne weiteres wieder aussteigen kann.

Seit Beginn des Krieges in Jugoslawien 1991 hat die EU ein erfolgreiches «Krisenmanagement» auf dem Balkan zum Prüfstein der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt. Eine Beitrittsperspektive galt dabei als Heilmittel, um Stabilität in der Region zu schaffen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, die die EU im Zuge der Beitrittsverhandlungen fördert, destabilisiert den Balkan jedoch. Die Ethnie als Schutzraum bleibt unter solchen Bedingungen attraktiv – insbesondere für Bosnien-Herzegowina gilt, dass die Zugehörigkeit zur «richtigen» Ethnie zu Vorteilen im Konkurrenzkampf um knappe Ressourcen führen kann.

Im Widerspruch zwischen diesen beiden Politikfeldern hat sich eine Politik des Aussitzens durchgesetzt – aufgenommen wird ein Land wie Kroatien, das gerade nicht von extremen inneren Spannungen gekennzeichnet ist, in der Hoffnung, dies könne Vorbildwirkung für die restlichen Balkanstaaten haben, deren Beitritt gleichzeitig immer wieder hinausgeschoben wird, wie zuletzt im Falle Serbiens.

Schwache Linke

In Kroatien ist das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang, dass eine linke, emanzipatorische Kritik an der EU kaum vorhanden ist. Sowohl die am 4.12. abgewählte konservative HDZ (Hrvatska Demokratska Zajednica – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) als auch die Parteien der neu gewählten Kukuriku-Koalition, angeführt von der SDP (Socijaldemokratska Partija Hrvatske – Sozialdemokratische Partei Kroatiens) sind klare Befürworterinnen des Beitritts. Die neu ins Parlament eingezogenen, linkssozialdemokratischen «Hrvatski Laburisti» (Kroatische Arbeiter) um den früheren Gewerkschaftsvorsitzenden Dragutin Lesar äußern lediglich vorsichtige Skepsis: Erst müsse das Volk die Details des Beitrittsvertrages kennen um zu entscheiden, ob der Beitritt ein Grund zum Feiern sei.

Die parlamentarische Opposition gegen die EU wird vor allem vom rechten Rand repräsentiert: von der HSP (Hrvatska Stranka Prava – Kroatische Partei des Rechts), die der EU u.a. fehlenden Respekt vor den kroatischen «Heimatverteidigern», die Förderung des Atheismus und die Zwangsvereinigung Kroatiens mit anderen exjugoslawischen Staaten vorwirft. Eine radikal linke EU-Kritik wird eher von gesellschaftlich isolierten Gruppen wie «Radnicka Borba» (Arbeiterkampf) vertreten – diese Organisation steht der IV.Internationale nahe und fordert eine europäische Vereinigung auf sozialistischer Grundlage.

So entsteht eine, wichtige Probleme verschleiernde, Frontstellung zwischen «weltoffenen Europäern» und «dumpfen Nationalisten». Hinzu kommt, dass aufgrund des Erbes des Jugoslawienkriegs die Alternative einer regionalen Integration in absehbarer Zeit kaum breite Unterstützung finden wird.

von Giorgio Cremaschi

Nicht die Bezahlung der Schulden, sondern die Schaffung sozialer Gleichheit hält der Vorsitzende der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM für den Schlüssel zur Lösung der Krise.

Wir verstehen die Befriedigung und das Gefühl der Befreiung, angesichts des politischen Sturzes von Berlusconi. Die Freude wird jedoch von kurzer Dauer sein, wenn die neue Regierung das ökonomische und soziale Programm verwirklicht, das im Brief der EZB [siehe SoZ 11/2011] und in den 39 Punkten enthalten ist, die ihn aufgreifen und präzisieren.

Die Wahrheit ist, dass Berlusconi nicht durch unseren Druck gestürzt ist, sondern durch den der «Märkte». Das sind die Milliardäre, die binnen weniger Stunden gewaltige Kapitalien in Bewegung setzen, Börsen zusammenbrechen lassen und Staatspapiere abwerten können. Berlusconi hat das Vertrauen des internationalen Kapitalismus und der italienischen Bourgeoisie verloren; sie waren es, die ihn fallen ließen, und sie sind es, die die Rechnung präsentieren. Natürlich, wenn Berlusconi die Zustimmung der Bevölkerung gehabt hätte, wenn es nicht unsere Kämpfe und Mobilisierungen gegeben hätte, säße er heute noch im Sattel, wahrscheinlich auch mit der Zustimmung der Unternehmer, die er so lange erhalten hat. Aber es bleibt dabei: Wenn wir auch den Baum geschüttelt haben, so ist es doch das Großkapital, das sich anschickt, die Früchte einzusammeln und sie davonzutragen.

Die Regierung Monti wird keine technische Regierung sein sondern eine christdemokratische, technokratische, dem Unternehmerverband hörige Regierung sein, eng verbunden mit den Entscheidungen der großen europäischen und internationalen Wirtschaftsmächte.

Technische Regierung?

In den letzten Monaten haben US-amerikanische Aktivisten die Losung «Besetzen wir die Wall Street!» aufgestellt. Wir aber laufen Gefahr, von EZB und Wall Street besetzt zu werden.

Man wird mir vorwerfen, meine Position sei voreingenommen, doch sie basiert allein auf dem Mandat, das die großen Medien und das Establishment im Allgemeinen dem neuen Regierungschef Monti geben: Es soll ein unpopuläres Programm verwirklichen, die Renten kürzen, den Arbeitsmarkt – noch mehr! – flexibilisieren, weiter privatisieren – das Ganze gewürzt mit einer Vermögensteuer, die nur das Ziel hat zu zeigen, dass alle ein bisschen was zahlen – und die Verfassung zugunsten des Marktes ändern. Mehrfach hat Mario Monti dieses Programm verkündet, und zu glauben, dass er es in dem Moment vergisst, in dem er an die Regierung kommt, ist Blödsinn.

Wir werden also mit einer Regierung à la Griechenland konfrontiert sein, die uns im Namen der Schulden und der internationalen europäischen Verpflichtungen dramatische Opfer aufzwingen wird. Es ist eine Kriegslogik, die uns vorgeschlagen wird, wie dies mehrfach in Bezug auf Griechenland gesagt worden ist. Und die Logik des Krieges tötet stets zu allererst die Wahrheit und die Demokratie. Deshalb sind wir überhaupt nicht einverstanden mit der politischen Linie des Präsidenten der Republik. Er ist kein absoluter Souverän und kann und muss kritisiert werden, wenn er ökonomische und politische Entscheidungen trifft.

In Griechenland wurde ein Referendum über die ökonomischen Entscheidungen verhindert. Allein die Ankündigung eines solchen Referendums – dessen instrumenteller Charakter offen sichtbar war – durch den griechischen Ministerpräsidenten führte zum Sturz der Regierung. Bei uns verhindert die «technische» Regierung sofortige Wahlen, die unter anderem den Effekt hätten, das System Berlusconi endgültig unter einer Lawine von Wählerstimmen zu begraben. Dank der «technischen» Regierung wird die Rechte nun die Gelegenheit erhalten, sich neu aufzustellen und die populistische Karte auszuspielen, wie es in allen europäischen Ländern geschieht. Wir riskieren also, auf sozialer und ökonomischer Ebene einen dramatischen Preis zu bezahlen, um schließlich doch wieder auf eine Rechte zu stoßen, die andere beschuldigen wird, das soziale Massaker begangen zu haben.

Es werden die Falschen gerufen

Diese dramatische Krise unserer Demokratie ist wahrhaft das Zeichen für den Zusammenbruch einer herrschenden Klasse, die zu einer realen Autonomie gegenüber den Erschütterungen des Marktes unfähig ist. Die Krise ist nicht zu Ende, und sie wird auch nicht enden, auch nicht unter einer Regierung des Großkapitals. Die kommende Rezession wird nicht gestoppt, sondern durch die Sparmaßnahmen noch verschärft, die beschlossen werden, um die Staatsschulden zu bezahlen. Alle Wirtschaftsindikatoren der sog. Realökonomie sagen, dass die Dinge nicht im Lot sind und nicht ins Lot kommen werden.

Wie viele Ökonomen, die nicht gehört werden, festgestellt haben, ist die vorrangige Aufgabe nicht die, die Schulden zu bezahlen, um die Finanzwelt und die Märkte zu beruhigen, sondern die soziale Gleichheit wiederherzustellen. Ohne diese wird es keinen Wirtschaftsaufschwung geben, die Krise wird sich stattdessen eher verschlimmern.

Aber soziale Gleichheit wieder herzustellen bedeutet, genau die entgegengesetzte Richtung einzuschlagen wie die, die der Brief der EZB «nahelegt». Es bedeutet, die Löhne anzuheben, die sozialen Rechte auszuweiten, das Gemeinwohl zu fördern, Millionen kleiner Projekte ins Werk zu setzen, statt katastrophaler Großprojekte. Es bedeutet, von den Reichen, der Finanzwelt, den Steuerhinterziehern die Mittel zu holen, um sie in eine Konversion des Produktionsmodells zu investieren. All dies heißt, Schulden, die nicht einzutreiben sind, nicht zu bezahlen und genau jene Interessen matt zu setzen, die Mario Monti an die Regierung gebracht haben.

All dies wäre ein tiefer Bruch mit der Wirtschaftspolitik der letzten dreißig Jahre. Stattdessen wird aber die Unternehmer- und Technokratenklasse an das Krankenbett des italienischen Kapitalismus gerufen, deren Weichenstellungen Europa in die Krise getrieben haben.

Bei alldem gibt es nur eine positive Tatsache – wir sagen dies mit Zorn und Bitterkeit. Wenn Mario Monti seine Regierung wirklich mit parteiübergreifender Unterstützung bildet, betreten wir eine neue Phase der italienischen Politik. Es wird das Ende der Zweiten Republik sein, das Ende von sich abwechselnden Regierungskonstellationen, die nichts ändern. Es wird offensichtlich werden, dass dieser Regierung eine soziale und politische Alternative von links entgegengesetzt werden muss.

Wir wollten nicht an einen solch dramatischen und schmerzhaften Punkt gelangen, aber nun, da wir dahin gelangt sind – und dies liegt sicher nicht in unserer Verantwortung –, widmen wir uns dem Aufbau einer politischen und gewerkschaftlichen, zivilen und demokratischen Opposition gegen die Regierung der EZB.

Aus: Liberazione, 11.11.2011.

von Angela Klein

Zwei Regierungen hat die EU im vergangenen Monat zu Fall gebracht: Dem griechischen Ministerpräsidenten wurde der Plan vereitelt, seine auf eine Stimme geschrumpfte Parlamentsmehrheit mit Hilfe eines Referendums über die nächste Zumutung aus Brüssel zu retten. Und der italienische Premierminister wurde persönlich als nicht mehr vertrauenswürdig erklärt und aus dem Amt gedrängt. Das ist neu in Europa: Nicht nur Gesetze und Haushalte, neuerdings werden auch Regierungen in Brüssel gemacht.
Die Erosion der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie schreitet mit Siebenmeilenstiefeln voran. Was bleibt, ist ein nacktes Machtgerüst; seine Hauptpfeiler bilden die EZB, die sich allein den Interessen der Finanzwelt verpflichtet fühlt, und der Europäische Rat, dessen Regierungen außerdem noch die Anliegen der exportorientierten Wirtschaft im Auge haben. Letzterer entpuppt sich immer mehr als eine Gemeinschaft von Landesfürsten, die jeweils von der Gnade der Finanzkräftigsten unter ihnen abhängen – vor allem Deutschland, das seine Rolle als Zuchtmeister der EU ohne Frankreich aber nicht spielen kann.

Ob die EU über die Krise kommt, oder ob sie darunter begraben wird, hängt derzeit nur noch davon ab, ob Frankreich hält oder selbst zum Rettungskandidaten wird. Im letzteren Fall würden hierzulande die Stimmen derer, die eine «Abwicklung der Währungsunion» und eine Rückkehr zu nationalen Alleingängen fordern, Oberwasser bekommen – mit allen politischen Konsequenzen: autoritäre Regierung, Ausländerhetze, verschärfter Sozialrassismus, gewerkschaftsfeindliche Gesetze usw.

«Der Euro ist Europa, Europa ist der Euro.» In ihrer höchsten Not reduzierten Merkozy vor dem letzten EU-Gipfel Ende Oktober das kapitalistische Europa-Projekt auf seinen harten Kern: das Geld. Auf der Strecke bleiben die hochtrabenden Visionen der «Väter der Union», durch den Abbau nationaler Schranken die Bedingungen zu schaffen, dass der europäische Kontinent niemals wieder durch Krieg verwüstet würde. Nationale Schranken wurden in den letzten Jahrzehnten vorwiegend für das Kapital abgebaut, eine Vergemeinschaftung sozialer Rechte und wirtschaftlicher Entwicklung bleibt bis auf den heutigen Tag Teufelszeug.

60 Jahre nach der Gründung der Montanunion ist das Modell der kapitalistischen Einigung Europas krachend gegen die Wand gefahren. Was bleibt denn noch übrig von den heeren Idealen: Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben, wie es in den Römischen Verträgen von 1957 noch stand? Heute heißt es: Wir zahlen nicht für die Griechen. Fortschritt für alle? Heute heißt es: Hände weg von den niedrigen deutschen Zinsen. Europäisches Sozialstaatsmodell? Heute heißt es: Alle öffentlichen Einrichtungen auf den Müllhaufen.

Und die Demokratie? Die letzte Perle, um die Überlegenheit des «westlichen Modells» über die «islamische» oder «chinesische» Welt zu beweisen? Heute darf Rainer Hank, seines Zeichens Leiter der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schreiben:

«Demokratien sind, nach einem berühmten Wort des schwedischen Finanzwissenschaftlers Knut Wicksell (1851 bis 1926), nichts anderes als die ‹Diktatur der zufälligen Mehrheit›. ‹Wenn einmal die unteren Klassen definitiv in Besitz der gesetzgebenden und steuerbewilligenden Gewalt gelangt sind›, schreibt Wicksel, herrsche die Gefahr, ‹dass sie ebenso wenig uneigennützig verfahren werden, wie die Klassen, welche bisher die Macht in den Händen hatten, dass sie m.a.W. die Hauptmasse der Steuern den besitzenden Klassen auflegen und dabei vielleicht mit der Bewilligung der Ausgaben … so sorglos und verschwenderisch verfahren, dass das bewegliche Kapital des Landes bald nutzlos vergeudet und damit die Hebel des Fortschritts zerbrochen sein werden.› … Wenn sich [Staaten] verschulden, ist das nichts anderes als ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Schuldnern (Staaten) und Gläubigern (Banken, Privatleuten) … Verträge sind einzuhalten, so lautet ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit … Es sind die Märkte, die heute für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eintreten und diese mit der Zinsschraube (dem Preismechanismus) erzwingen. Dass die Märkte (viel zu spät) wach geworden sind, ist die gute Botschaft und kein Grund, Zeter und Mordio zu rufen. Sie sind das kritische Korrektiv einer hemmungslosen Mehrheitsdemokratie.» (FAZ, 11.11.2011.) Mit dem Vorrang der Legalität gegenüber der Legitimität wurde dereinst auch Hitlers Machtergreifung gerechtfertigt.

«Das griechische Desaster ist eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben», hatte Jürgen Habermas zuvor geschrieben. «Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs ist der falsche Weg. Ein demokratisches Europa, das keineswegs die Gestalt eines europäischen Bundesstaats annehmen muss, muss anders aussehen … Die überfällige Kontroverse über Notwendigkeit und Nutzen eines solchen Projekts muss in der breiten Öffentlichkeit ausgetragen werden … Die erneute Anbahnung eines verfassungsgebenden Prozesses würde ein Engagement verlangen, das von den Routinen des Machtopportunismus abweicht.»

Habermas schwant, dass Politik und Parteipolitik zu einer solchen Initiative nicht mehr in der Lage sind. Und schlussfolgert: «Dann könnten sich die Parameter [dafür] nur noch im Zuge einer sozialen Bewegung verschieben.»

von Angela Klein

Es wurde als ein großer Erfolg der Politik gegen die «egoistischen» Banken vermeldet: In zähen Verhandlungen wollen Merkel und Sarkozy Ende Oktober den Vertretern des Internationalen Bankenverbands (Vorsitzender: Josef Ackermann) einen Verzicht auf 50% ihrer Griechenlandanleihen abgerungen haben. Die Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
1. Es wurde gar kein Schuldenschnitt beschlossen. Vielmehr wurden Banken und Versicherungen eingeladen, auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen zu tauschen. Dabei sollen sie einen Nominalwert von 50% abschreiben (real haben ihre Anleihen inzwischen einen Marktwert von 30–40%). Sie machen also ein gutes Geschäft. Wie gut es ist, wird man Anfang 2012 sehen, wenn die Verhandlungen über das Tauschprogramm abgeschlossen sind.

2. Der Verzicht geschah auf freiwilliger Basis deshalb, weil die Umschuldung sonst als «Default», als Kreditereignis gelten würde, mit anderen Worten: Es müssten dann die Kreditausfallversicherungen greifen, die seit Frühjahr 2010 so in die Höhe geschnellt sind und der erste Indikator für Griechenlands Zahlungsunfähigkeit waren. Die Kreditversicherungen aber wurden von den europäischen Finanzinstituten ausgegeben, im Fall eines «Kreditereignisses» müssten diese die volle Versicherungssumme an die Versicherungsnehmer bezahlen. Das würde bedeutend teurer.

3. Die Rede vom 50%igen Schuldenschnitt gaukelt vor, nun würden sich Griechenlands Staatsschulden um 50% halbieren. Dem ist mitnichten so, im Gegenteil.

Der Schuldenschnitt betrifft nämlich nur die Staatsanleihen, die private Banken und Versicherungen halten und deren Laufzeit in 2020 endet. Das sind rund 200 Mrd. Euro. Die restlichen Anleihen, nämlich 160–170 Mrd. Euro, haben entweder eine längere Laufzeit oder sie sind in der Hand der EZB oder des IWF. Dieses Geld ist vom Schuldenschnitt nicht betroffen.

Der vereinbarte Schuldenschnitt erleichtert die griechische Staatskasse also um die Hälfte von 200 Mrd. Euro, sprich um 100 Mrd. Euro.

4. Der Anleihentausch zu den unter 1) genannten günstigen Konditionen für die Banken wird finanziert mit einer Geldspritze der Troika in Höhe von 130 Mrd. Euro, das ist mehr als der Nennwert der Anleihen im Besitz der Banken und Versicherungen, die getauscht werden. Um diese Summe steigt die griechische Schuldenlast wiederum, die Gläubiger sind nur andere geworden.

5. Der sog. Schuldenschnitt ist also nichts anderes als eine (weitere) Befreiung der privaten Banken und Versicherungen durch Umtausch von schlechten in gute Kredite zu Lasten der öffentlichen Kassen anderer EU-Staaten.

Die Schuldenlast des griechischen Staates soll durch die gesamte Operation letzten Endes bis 2020 auf 120% des Bruttoinlandsprodukts sinken (von 170% heute) – das ist der Stand von 2009! Griechenland bleibt also unter der Knute der Schuldknechtschaft – es ist das wirksamste Instrument, das Land zu zwingen, alle Auflagen seiner Peiniger zu erfüllen.

Woher kommen die griechischen Schulden?

Der normale griechische Lohnabhängige hat, wie in jedem anderen Land auch, keine Möglichkeiten, Steuern zu hinterziehen. Die Steuerhinterzieher sind die Reichen, Freiberufler, Kaufleute etc. Für die gibt es ganz legale Möglichkeiten dafür. So wurden allein für die Reeder 58 verschiedene Steuerbefreiungsgesetze geschaffen. Die legale Steuerhinterziehung ist ein viel größeres Problem als die illegale.

Vor der Krise betrug die griechischen Schuldenquote (im Verhältnis zum BIP) 100–110%, lag also auf einer ähnlichen Höhe wie die Belgiens oder Italiens. Ab den 90er Jahren hat der Staat begonnen, die griechischen Banken, Reeder, Bauunternehmer u.a. durch großzügige Steuergeschenke zu unterstützen, damit sie auf dem Balkan und in Osteuropa expandieren und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger werden konnten. Das dadurch in der Staatskasse fehlende Geld hat die Regierung durch günstige (Euro)Kredite ausgeglichen. 2009 lag die Verschuldung bei 115–120%.

Erst im Frühjahr 2010 begannen die Schulden, in astronomische Höhen zu steigen, als die Zinsen für Staatsanleihen auf 7% stiegen, weil die Banken auf die Unfähigkeit der Regierung spekulierten, die Anleihen zurückzuzahlen. Seit die Troika in Griechenland das Sagen übernommen hat, ist die Staatsverschuldung auf 170% angewachsen – gleichzeitig ist die Wirtschaft in den letzten drei Jahren um 15% eingebrochen.