Artikel gespeichert unter 'EU'
Kroatien vor dem EU-Beitritt
Das nächste Griechenland?
von Heiko Bolldorf
Am 9.Dezember 2011 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel den Beitrittsvertrag mit Kroatien, das zum 1.Juli 2013, nach Ratifizierung des Vertrags durch alle Mitgliedstaaten, Mitglied der EU werden soll. Im Frühjahr wird in Kroatien allerdings noch ein Referendum über den Beitritt stattfinden; nach gegenwärtigen Umfragen sind etwa 60% der Bevölkerung dafür.
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«Uns wird eine Kriegslogik vorgeschlagen»
Italien besetzt von EZB und Wall Street
von Giorgio Cremaschi
Nicht die Bezahlung der Schulden, sondern die Schaffung sozialer Gleichheit hält der Vorsitzende der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM für den Schlüssel zur Lösung der Krise.
Europa braucht eine neue Verfassung
Sie können es nicht
von Angela Klein
Zwei Regierungen hat die EU im vergangenen Monat zu Fall gebracht: Dem griechischen Ministerpräsidenten wurde der Plan vereitelt, seine auf eine Stimme geschrumpfte Parlamentsmehrheit mit Hilfe eines Referendums über die nächste Zumutung aus Brüssel zu retten. Und der italienische Premierminister wurde persönlich als nicht mehr vertrauenswürdig erklärt und aus dem Amt gedrängt. Das ist neu in Europa: Nicht nur Gesetze und Haushalte, neuerdings werden auch Regierungen in Brüssel gemacht.
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Das Märchen vom 50%igen Schuldenschnitt
Ergebnisse des EU-Gipfels
von Angela Klein
Es wurde als ein großer Erfolg der Politik gegen die «egoistischen» Banken vermeldet: In zähen Verhandlungen wollen Merkel und Sarkozy Ende Oktober den Vertretern des Internationalen Bankenverbands (Vorsitzender: Josef Ackermann) einen Verzicht auf 50% ihrer Griechenlandanleihen abgerungen haben. Die Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht falsch.
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Schuldenkrise: Raus aus dem Euro?
Die Debatte in der griechischen Linken
von Haris Triandafilidou
Griechenlands Linke hat scharf gegen das von Papandreou vorgeschlagene Referendum protestiert und statt dessen Neuwahlen gefordert. In den Umfragen lagen Anfang November die beiden großen Parteien Syriza und KKE zusammen bei 20%. Doch die Zerrissenheit ist groß, vor allem das Wahlbündnis Syriza ist gespalten. Ein Hauptkonfliktpunkt ist die Haltung zur EU und zum Euro.
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«Um die mindeste Forderung zu verwirklichen, muss man die Regierung stürzen»
Griechenland
Von Sonia Mitralia
Beitrag zur Eröffnung der Konferenz «Europe against Austerity», die am 1.Oktober 2011 von der Londoner Coalition of Resistance organisiert wurde.
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Die Massendemonstration scheitert
Der 15.Oktober in Rom – Große Debatte um die jugendlichen Randalierer
Etwa 200000 Menschen demonstrierten am 15.Oktober in Rom. Statt einer neuen Massenbewegung Auftrieb zu geben, ging das Anliegen der Demonstration jedoch in den Auseinandersetzungen zahlreicher Jugendlicher mit der Polizei unter.
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Das Schuldendiktat ist eine Form der Kriegführung
Klaus Dräger über Eurobonds, das deutsche Europa und die Erpressung der Schuldner
Die Euro-Rettungspakete reichen nicht aus, um Griechenland oder ein anderes der südeuropäischen Länder in die Lage zu versetzen, seine Schulden zurückzuzahlen. Das wissen auch die Akteure auf den Finanzmärkten. Wenn sie trotzdem auf der Rückzahlung der Schulden bestehen, dann deshalb, weil ihnen das einen Hebel an die Hand gibt, in großem Stil Raubbau am öffentlichen Eigentum, an Löhnen und gewerkschaftlichen Standards zu treiben. Für das deutsche Kapital geht es überdies um die Veränderung der Wertschöpfungsketten in Europa.
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Eine Wirtschaftsregierung à la Merkel und Sarkozy
Der Preis für das Euro-Rettungspaket
Die Parlamente der Eurozone stimmen ihrer eigenen Entmachtung zu
von Klaus Dräger
Die Große Krise 2008 hat die Europäische Union zugleich auseinander getrieben und stärker zusammengeführt. Noch weiter auseinander gedriftet sind Leistungsbilanzen und Wachstumsquoten. Zugleich konnten die Banken und Finanzinstitute die Schuldenkrise nutzen und sich die Politik unterwerfen. Um der «Rettung des Euro» willen wird nun eine europäische Integration vorangetrieben, die ausschließlich an den Interessen des Finanzkapitals ausgerichtet ist.
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Die Rettung des Euro oder: Ein Loch reißt das nächste
von Klaus Dräger
Das Management der sog. Eurokrise und das Bemühen der EU-Institutionen, um jeden Preis die Stabilität des Euro zu bewahren, stellen eine Haupttriebkraft für die Errichtung einer «europäischen Wirtschaftsregierung» dar. Dieser Prozess hat unterschiedliche Phasen durchlaufen.
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