von Rolf Euler

Im Sommer 2005 gab es eine spektakuläre Autorallye in der Mojave-Wüste in den USA: Fahrerlose Fahrzeuge bewegten sich auf Sand- und Geröllpisten, ein VW-Touareg-Geländewagen gewann. Entwicklerteams von amerikanischen und deutschen Universitäten bildeten die Mannschaften, deren Computerprogramme und Robotertechnik die Autos steuerten. Das Entscheidende dabei: Die amerikanische Militärtechnologieagentur DARPA veranstaltete die Rallye und stellte das Preisgeld von mehreren Millionen Dollar zur Verfügung.
Der deutsche Stanford-Professor Sebastian Thrun leitete das Siegerteam 2005, er hat mit seinem Team schon an mehreren dieser militärischen Forschungs»wettfahrten» teilgenommen. Später ging Thrun zur Firma Google und war dort an der Entwicklung von «Google-Street-View» beteiligt.
Obgleich den Nutzern meist weisgemacht wird, dass «Google-Street-View» vor allem Privatleuten dient, damit die sich im Ferienort oder am neuen Wohnort umsehen können, stehen in Wahrheit wohl eher die Geschäftsinteressen von Maklern und  Finanzanlegern sowie an polizeiliche und militärische Planungen im Vordergrund.

Streetview hilft

«Autonome» Fahrzeuge sind seit Jahren eine Forderung der Militärs für das «mannlose» Schlachtfeld, wobei die Bestrebungen dahin gehen, dass diese Fahrzeuge nicht ferngesteuert per Video und Funk gelenkt werden, sondern dass sie sich alleine bewegen können. Ihre Programme müssen die Umgebung kennen lernen wie ein «Fahrschüler» – dazu dienen vorher eingespeicherte Umgebungsdaten. Roboter-Soldaten sind längst keine Hollywood-Fantasie mehr, sondern in den Aufklärungs- und Kampfdrohnen oder -fahrzeugen Realität – erforscht und entwickelt auch mit «deutscher Ingenieurskunst».
Aber wenn Roboterautos samt Streetview-Fähigkeiten noch Zukunftsvision sind, werden in den aktuell stattfindenden Kriegen bereits Drohnen eingesetzt. Die Fähigkeiten, auch ohne Fernsteuerung selbsttätig Ziele ansteuern und verfolgen zu können, wird perfektioniert. Ihre Ableger werden schon jetzt für den Polizeidienst, etwa bei der Verfolgung und Überwachung vergleichbar mit einem Hubschrauber, erprobt.
Bei den Informationstechnologien, der Roboterisierung und der Software-Entwicklung stehen stets  militärische und geheimdienstliche Zwecke stark im Vordergrund. Facebook und Google, Microsoft und Intel haben ihre Herkunft, ihren Aufstieg und ihren Serverfarmen in den USA. Ihre finanziellen Interessen dominieren den Internetmarkt, ihre militärischen Verbindungen sind geheim, aber erwartbar.

Nützlich auch für die Polizei

Dazu kommt, dass die oft geheime militärische Aufrüstung auch zu polizeilichen Zwecken verwendet werden kann. Hier ist insbesondere der Einsatz von Drohnen zu nennen. Miniaturisierung der Datenverarbeitung und Kameratechnik machen es möglich, dass Minihubschrauber, kaum größer als ein DIN-A4-Blatt, gegen Demonstrationen eingesetzt werden. Hier werden Videokameras eingesetzt, bei denen die Gesichtserkennung immer besser funktioniert. Zur Überwachung trägt bei, dass die neuen Personaldokumente mit biometrischen Gesichtsdaten versehen werden, die in Videobildern herausgefiltert und verglichen werden können. Facebook und Google benutzen diese Gesichtskennung für Fotos, die in den sozialen Netzwerken hochgeladen werden. Der Zugriff von Polizeidiensten auf diese Netzwerke ist bekannt geworden, ganz zu schweigen von den vielfältigen Geheimdiensten.
Die digitale Revolution hat zu einer erheblichen Ausweitung der Überwachung und Ausforschung immer größerer Bevölkerungsteile geführt. Die bekannt gewordene Überwachung aller Mobiltelefongespräche und ihres Aufenthaltsbereiches während der antifaschistischen Demonstration in Dresden im letzten Jahr ist nur eines der herausragenden Beispiele. Die Überwachungstechnik wird natürlich auch exportiert – z.B. nach Libyen.

Smarte Stromnetze, smarte Mobiltelefone – das klingt smart und nett –, dahinter lauern jedoch militärische Anwendungen, zumindest die Überwachung von immer mehr Menschen. Techniker, Ingenieure, Software-Entwickler tragen oft unbewusst zum militärischen und geheimdienstlichen Unwesen bei – oder sie verdrängen diese Seite ihrer Tätigkeit.

von Werner Ruhoff

Die USA wollen sich in Afghanistan dauerhaft festsetzen und stoßen damit auf Widerstand.

Seit Obamas Wahl zum ohnmächtigsten Mächtigen haben die USA die Zahl der Soldaten in Afghanistan auf mehr als 130000 verdoppelt. Die afghanischen Zivilopfer, einschließlich der 142 in Kunduz, sind seit 2008 um ein Drittel auf über 3000 gestiegen, die Dunkelziffer wird höher geschätzt. Mehr als 700000 Menschen sind seit 2006 geflüchtet.
Angriffe von Afghanen auf Nichtregierungsorganisationen, deren Aufbauhilfe den militärischen Zielen der ausländischen Truppen untergeordnet ist, haben zugenommen. Die soziale Situation der Bevölkerung hat sich im Gegensatz zu den Behauptungen der Kriegsbefürworter nicht gebessert. Mehr als die Hälfte ist immer noch unterernährt. Prostitution und Opiumabhängigkeit von Frauen nehmen zu. Allein zwischen 2005 und 2006 ist die Anbaufläche für Schlafmohn um 60% gestiegen. Schulen wurden wegen der Kampfhandlungen geschlossen oder teilweise zerstört. Die Alphabetisierungsrate ist gefallen und liegt bei Erwachsenen unter 25%.

Nach zehn Jahren Krieg wurde Anfang Dezember in Bonn wieder einmal in kolonialer Manier über Afghanistan konferenzt. Die korrupte Regierung Karzai mit ihren Warlords wurde genötigt, einem Tauschgeschäft zuzustimmen: Die politischen Investoren erwarten Entgegenkommen «in präzedenzlos deutlicher Sprache», so das Zitat eines Diplomaten, denn schließlich zahle man bis zum Jahr 2024 viel Geld an «Aufbauhilfe» für die Übergabe der polizeilichen wie militärischen Verantwortung an die afghanische Regierung. Wie die irakische Regierung wehrt sich Karzai aber gegen geplante US-Militärstützpunkte nach dem offiziellen Truppenabzug 2014, mit denen sich die USA in Afghanistan festsetzen wollen. Immerhin betrachten nach einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als die Hälfte der Afghanen die ausländischen Truppen als Besatzung.

«Truppen raus aus Afghanistan» lautete die Forderung der Friedensaktivisten, die vom 3.bis 5.Dezember in Bonn zu Protesten und einer Friedenskonferenz aufgerufen hatten. Geschätzte 3000–4000 Demonstrierende waren trotz des regnerischen Wetters erschienen, um ihren Unmut laut, auffällig und fantasievoll in die vorweihnachtlich gestimmte Öffentlichkeit zu tragen. Wolfgang Uellenberg von der Ver.di-Bundesverwaltung sprach sich im Namen der Gewerkschaft für den sofortigen Abzug aller ISAF-Truppen aus Afghanistan aus. Die Abstrafung Hans-Christian Ströbeles mit Eierwürfen durch eine Gruppe Demonstrierender wegen der Kriegspolitik seiner Partei wurde von den meisten missbilligt.

Auf der alternativen Friedenskonferenz, die am Sonntag von etwa 350 Teilnehmenden aus 17 Ländern besucht wurde, vertrat die afghanische Aktivistin Malalai Joya hartnäckig den Standpunkt, «der Westen» vertrete nur seine eigenen Interessen in Afghanistan und weite den Krieg auf Pakistan aus. Die einfachen Menschen seien die Leidtragenden zwischen den Fronten von Taliban und ausländischen Truppen. Der US-amerikanische Friedensaktivist Joseph Gerson forderte die Anwesenden auf, im März 2012 gegen den gemeinsamen NATO- und G8-Gipfel in Chicago zu demonstrieren. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung wies darauf hin, dass die am 4.Februar geplante «Sicherheitskonferenz» der NATO in München für uns die näher liegende Möglichkeit sei, sich gegen die NATO in Bewegung zu setzen.

Am Montag schlossen die Aktivitäten der Friedensbewegung mit einer kleinen, aber von zahlreichen bewaffneten Polizisten umringten Demonstration von der Bonner Museumsmeile zum Rheinschiff Beethoven, wo noch einmal die Gelegenheit bestand, mit Malalai Joya und Joseph Gerson zu diskutieren. Drei Frauen der Linksfraktion im Bundestag berichteten über ihre Aktion im Plenum der neokolonialen Konferenz. Mit einem aufgerollten Transparent, auf dem «NATO = Terror» zu lesen war, konnten sie für einen Moment Aufsehen im Plenarsaal des alten Bundestags erheischen. Westerwelle soll dem verlegenen Karzai daraufhin erklärt haben, dass in einer Demokratie auch so etwas möglich sei. Na denn!

Informationen zu Münchner Sicherheitskonferenz unter www.sicherheitskonferenz.de.

Am 1.September 2011 erhielt er, zusammen mit der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen (IMI) den Aachener Friedenspreis. Wir bringen Auszüge aus seiner Dankesrede.
Der Waffentod fühlt sich wohl in unserer Zeit der Kriege und Bürgerkriege, der asymmetrischen Kriege mit ihren Terroranschlägen und Luftbombardements.

Der Waffentod ist in diesen Tagen ein gern gesehener Gast: in den USA, in Russland, in Deutschland – den weltweit führenden Rüstungsexportnationen. Wenn der Waffentod kommt, rollt die Bundesregierung den blutroten Teppich aus. Alle Achtung, gratuliert der Waffentod kalt grinsend, Europameister beim Waffenhandel ist ein tödlicher Titel!

Für gewöhnlich reicht dem Waffentod ein Besuch beim Bundesausfuhramt in Eschborn. Dort winkt man Exportanfragen der Rüstungsindustrie zumeist willfährig durch. Aber eben nicht die tödlichsten, nicht die in Krisen- und Kriegsgebiete.

Dazu muss sich der Waffentod zur Bundesregierung nach Berlin begeben. Hier im Kanzleramt tagt der Bundessicherheitsrat. Das Regierungsgremium befindet über besonders brisante Rüstungsexporte – und damit über die weltweite Sterbehilfe mit deutschen Waffen. Seit Jahrzehnten bereits berät der Waffentod diese Regierungsrunde bei allen wichtigen Exportgenehmigungen.

Dabei trägt er die Farben der Politiksaison: schwarz-gelb, rot-grün, schwarz-rot, momentan mal wieder schwarz-gelb – allesamt verlässliche Partner beim Geschäft ohne Grenzen.

Ich bin ihm persönlich begegnet, dem Waffentod: bei meinen Recherchereisen durch zerstörte Dörfer in Türkisch-Kurdistan, [...] in der Hilfsstation des Somaliländischen Roten Halbmondes in Hargeisa und in vielen Zelten und Hütten, in denen sich das Grauen vergangener Gewalttaten bis heute in den Gesichtern der Überlebenden widerspiegelt.

Mit jeder Reise in Länder, in denen bis heute deutsche Waffen wüten, und mit jedem Interview, das ich mit Menschen führe, die Gliedmaßen verloren haben, begegne ich dem tödlich grinsenden Waffentod.

Bis zum heutigen Tag habe ich mehr als 220 Menschen interviewt, die Opfer des Einsatzes von Heckler & Koch-Waffen geworden sind. Sie stehen pars pro toto für das Schicksal von Millionen Menschen, die Familienmitglieder und Freunde durch den Einsatz deutscher Waffen verloren haben, die zeitlebens verstümmelt oder schwer traumatisiert sind.

Wir kennen die Schuldigen des Mordens mit deutschen Waffen: Manager in der Rüstungsindustrie, die die Herstellung der Todesprodukte mit verantworten, RegierungspolitikerInnen, die Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten genehmigen, sowie Soldaten und Kindersoldaten, Terroristen und Söldner, die die von Deutschland exportierten Waffen einsetzen.

Noch fühlt er sich wohl, der Waffentod: bei seinen Besuchen in Berlin bei der Bundesregierung, in Oberndorf – seiner Heimatstadt – bei Heckler & Koch, in Unterschleißheim und am Bodensee bei der EADS, [...] und an vielen Orten mit Waffenschmieden in ganz Deutschland.

Noch fühlt er sich wohl – wir werden das ändern!

AUFSCHREI!

Vorbei die Zeit des Hinnehmens, des Ignorierens, des Wegschauens, des Stillschweigens und damit der tödlichen Akzeptanz. Gekommen ist die Zeit des sichtbaren Protestes, der gewaltfreien Aktionen, des lautstarken Aufschreis.

Wir schreien auf gegen den ganz legalen Waffenhandel der CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN-geführten Regierungskoalitionen!

Wir schreien auf gegen deutsche Kriegsprofite durch Waffenhandel mit kriegführenden Staaten!

Wir schreien auf gegen den Waffenhandel mit menschenrechtsverletzenden Regierungen!

Wir schreien auf gegen die Produktion des Todes und gegen Arbeitsplätze in der Industrie des Todes!

Wir schreien auf, weil Waffenhandel Beihilfe zu Mord – und im Falle der Kleinwaffen – Beihilfe zu Massenmord ist!

Wir schreien auf als Stimme für Millionen von Getöteten und Verstümmelten in der Folge der Exporte und Lizenzvergaben deutscher Waffen!

Wir schreien auf für Frieden, für Gerechtigkeit, für das Leben!

Wir schreien auf für Produkte für das Leben!

Wir schreien auf für die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes: «Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht exportiert» – so muss die Formulierung zukünftig lauten!

Deshalb haben wir im Mai 2011 die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! ins Leben gerufen. Schon heute sind wir mehr als 100 Mitgliedsorganisationen aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, aus der kirchlichen Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit sowie viele Einzelpersonen – so viele wie nie zuvor.

Wenn Deutschland – der Europameister – aus dem Geschäft mit dem Waffenhandel aussteigt, sind wir dem weltweiten Frieden ein Stück näher.

Der Aachener Friedenspreis bringt Rückenwind für uns alle, die wir bei der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! bereits mitmachen. Machen auch Sie nach Kräften mit!

Jürgen Grässlin

Ein Evergreen kolonialistischer Politik, die humanitäre Intervention, scheint nun die Waffe der linken Kritik zum Verstummen zu bringen: Wiederaufblühender Militarismus bestimmt die internationale Politik, wir werden mit Maßnahmen konfrontiert, die von der militärischen Intervention zur gewaltsamen Durchsetzung eines Regimewechsels bis zur Etablierung der EU als neue Sanktionsinstanz reichen. In der Friedensbewegung ist um das Für und Wider einer humanitären Intervention eine heftige Auseinandersetzung entbrannt, einige sehen in ihr das kleinere Übel angesichts gravierender Not (siehe Elfenbeinküste und Libyen).

Dabei treten die Widersprüche zwischen einer «wertegeleiteten Außenpolitik», auf die sich nicht nur die CDU/CSU beruft, und den Interessen des Westens bei den jüngsten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vom 18.März (1973, zu Libyen) und vom 30.März (1975, zur Elfenbeinküste) unverhüllt an die Oberfläche. Sie spiegeln sich auch im außenpolitischen Salto mortale der Bundesrepublik Deutschland: einerseits leistet sie einen aktiven Beitrag zur Eskalation der Gewalt, andererseits inszeniert sie medial ihrer Nichtbeteiligung am Krieg.

Wir wissen von nichts
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linksfraktion) zu den «Hintergründen des bewaffneten Einsatzes [der NATO] in Libyen» gab die Bundesregierung an, «keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten» zu besitzen. Dies überrascht, genehmigt doch die Resolution 1973 den Einsatz militärischer Gewalt, um die «ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, [die] möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen» zu unterbinden.

Der Bundesregierung lägen auch keine Erkenntnisse über den Einsatz von Zivilisten als lebende Schutzschilder durch regierungstreue Truppen vor. In der Resolution 1973 hat die UNO zum ersten Mal bei einem Beschluss über militärische Gewaltmaßnahmen nach Kapitel VII von der Begründung der Bedrohung des internationalen Friedens abgesehen. Dies ist nicht zu unterschätzen. Immerhin feiern Befürworter der militärischen Intervention die Resolution 1973 als Durchbruch für das Konzept «Verantwortung zum Schutz» (Responsibility to Protect), das völkerrechtlich auf wackligen Füßen steht.

Die «Bedrohung des internationalen Friedens» ist nach Art.39 UN-Charta zwingend Voraussetzung, um die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen mit Luft-, See- oder Landstreitkräften durchzuführen.

Bruch des Friedens?
Direkt darauf angesprochen, antwortete der Bundesregierung, sie vermute eine solche Bedrohung vor allem in der Entwicklung der innerstaatlichen Lage, namentlich um «den Schutz der Zivilpersonen und der von der Zivilbevölkerung bewohnten Gebiete sowie den raschen und ungehinderten Durchlass humanitärer Hilfe und die Sicherheit der humanitären Hilfe zu gewährleisten». Doch wie soll etwas gewährleistet werden, was anscheinend gar nicht vorliegt, da diesbezügliche Tatsachen weder in der Resolution selbst festgestellt, noch durch die Bundesregierung benannt werden?

Mit anderen Worten: Worin liegt der Bruch des Friedens, auf dessen Wiederherstellung nun seit knapp zwei Monaten NATO-Bomben, unterstützt durch deutsche Marineeinheiten und AWACS-Besatzungen hinwirken?

Die Bundesregierung vermutet «unter den über Libyen hinausreichenden Gründen, die den Sicherheitsrat in seinen Verhandlungen zur Resolution 1973 leiteten», auch eine Gefährdung des internationalen Friedens durch die «große Zahl der Flüchtlinge mit ihrer potenziell destabilisierenden Wirkung auf die Nachbarländer, der Einsatz ausländischer Söldner durch das Gaddafi-Regime sowie die Bedrohung der zahlreichen ausländischen Staatsbürger in Libyen».

Gleichzeitig stellt sie jedoch in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage fest: «Massive Migrationsbewegungen unmittelbar aus Libyen nach Europa sind gegenwärtig nicht festzustellen und zwar weder von libyschen Staatsangehörigen noch von Angehörigen anderer Staaten … Hierüber sind derzeit keine verlässlichen Prognosen möglich.»

Die Schwierigkeiten der Bundesregierung, die Legitimität der UN-Resolution 1973 zu begründen, werden auch an anderen Stellen sichtbar – etwa wenn sie behauptet, die libysche Luftwaffe habe sich nicht an einen zugesagten Waffenstillstand gehalten oder sei überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt worden. Dabei gibt die Bundesregierung zu, dass es bislang nur ein Kampfjet war, und zwar der bewaffneten Opposition, der sich nicht an die eingerichtete Flugverbotszone gehalten hat, und deshalb am 9.April von NATO-Kampfflugzeugen abgefangen und zur Landung gezwungen wurde.

Die Bundesregierung will keine Informationen über zivile Opfer der NATO-Bombardements besitzen und verweist gutgläubig auf eine Zusicherung des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, der «versichert, dass die NATO alles tue, um zivile Opfer zu verhindern». Zugleich bestätigt sie, die NATO greife zur Umsetzung der UN-Resolution «auch Ziele und Objekte an, die nicht strikt im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Flugverbotszone stehen». Wie dann sichergestellt werden kann, dass «lediglich solche Ziele ausgewählt werden, deren Neutralisierung der Umsetzung der Sicherheitsresolution 1973 dient», wie in der gleichen Textpassage zugesichert wird, bleibt unerklärlich. Es fragt sich auch, ob deutsche Soldaten in den AWACS-Maschinen an solchen «Neutralisierungen» beteiligt sind.

Das Völkerrecht wird versenkt
Westerwelle versucht, sich das Image dessen zu geben, der von Anfang an gegen eine Militärintervention gewesen sei und nur den Frieden im Sinn habe. Dem widerspricht die massive Militärpräsenz, die Deutschland im Rahmen des Kriegs gegen den Terror im Mittelmeer aufgebaut hat. Die Fregatten, die zur Evakuierung deutscher Staatsbürger vor die libysche Küste geschickt hat, wurden bis heute von dort nicht abgezogen. Völkerrechtlich betrachtet ist ein solch massives militärisches Aufgebot an den Landesgrenzen eines Staates durchaus problematisch und zumindest ein unfreundlicher Akt, der gegen die völkerrechtlichen Sitten verstößt.

Tatsächlich ließe sich in diesem massiven Militäraufgebot in der Nähe der libyschen Staatsgrenzen – vor dem Hintergrund der Gesamtbewertung aller Umstände und der gegenwärtigen Bombardierung durch die NATO – auch eine völkerrechtswidrige Androhung der Gewalt durch Deutschland erblicken.

Dies legt auch ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen (IGH) über die Rechtmäßigkeit der Androhung und des Einsatzes von Nuklearwaffen vom 8.Juli 1996 nahe. Es bestätigt, dass die Androhung von Gewalt zur Sicherung von Menschenrechten in einem anderen Staat unzulässig ist, es sei denn, solch ein bewaffneter Einsatz wäre durch die UN-Charta gedeckt (Kapitel VII). Antikoloniale Befreiungskriege setzen dieses Gewaltverbot nicht außer Kraft. Hilfeleistungen für das abhängige Volk sind nicht zulässig.

Konkret heißt das: Auch wenn die Libyer ein Recht auf Gewaltanwendung gegen Gaddafi besitzen, berechtigt dies in keinem Fall Drittstaaten, das Gewaltverbot gegenüber Libyen zu verletzen.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte in Libyen führt die Bundesregierung einen neuen Typus von bewaffnetem Einsatz ein, der nicht vom Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) erfasst ist: den «gesicherten Einsatz». Sie versucht damit nicht nur, die Bestimmungen des Grundgesetzes zu umgehen und sich um eine Zustimmung des Bundestages herumzumogeln, sie hebelt damit auch das absolute Gewaltverbot der UN-Charta aus. Die Bezeichnung «gesicherter Einsatz» bezeichnet eine bewaffnete Unternehmung, die nicht als kriegerisch betrachtet wird, weil die getragenen Waffen nicht zum Einsatz kamen oder angenommen wird, dass sie nicht zum Einsatz kommen.

Mit dieser Wortakrobatik rechtfertigt sie den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland, trotz Missachtung des libyschen Hoheitsgebietes und ohne ausdrückliche Erlaubnis libyscher Behörden herbeigezaubert werden. Aus dem Schweigen der zuständigen libyschen Behörden konstruiert sie eine ausdrückliche Zustimmung.

Dass neue Bedrohungslagen inszeniert und zur Legitimation der «humanitären Militärintervention» eine «Verantwortung zum Schutz» konstruiert wird, ist nichts Neues. Neu ist vielmehr, dass die bislang in liberalen Demokratien geltenden rechtlichen Grundlagen verlassen werden und der Westen in seiner Realpolitik anscheinend dieses Hebels zur Durchsetzung seiner Interessen gar nicht mehr bedarf. Mit den jüngsten Resolutionen zur Durchsetzung von Regimewechseln in Libyen und der Elfenbeinküste missachtet der UN-Sicherheitsrat selbst zwingende Bestimmungen der UN-Charta.

Demokratie und Kapitalismus müssen als zwei entgegen gesetzte Tendenzen verstanden werden, das beweist nicht zuletzt der demokratische Aufbruch in Nordafrika. Während die sozialen Bewegungen angesichts dieser Prozesse faktisch als einzige Stütze der bürgerlichen Demokratie übrig geblieben sind, geht das bürgerliche Lager von der Fahne seines bisherigen rechtsstaatlichen Selbstverständnisses.

Das Schicksal der sozialistischen Bewegung hängt allerdings nicht von der bürgerlichen Demokratie ab, sondern umgekehrt das Schicksal der Demokratie von der sozialistischen Bewegung.

Kamil Majchrzak ist Redakteur der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique.

Versuche, das Militär in der Mitte der Gesellschaft zu verankern
von Horst Bethge

Die Bundeswehr steht im größten Umbauprozess ihrer Geschichte: Sie soll zu einer «Armee im Einsatz», einer Interventionsarmee ohne Wehrpflicht, umgebaut werden. Verteidigungsarmee ist nicht mehr. Guttenberg hat das am vergangenen 18.Oktober auf einer Konferenz der Zeit in Hamburg gerade wieder bekräftigt. Die Wehrmotivation in der Gesellschaft aber schwindet mit jedem weiteren aus Afghanistan heimkehrenden Zinksarg. Es geht nicht nur um die Beendigung des Afghanistankriegs – die Aufgabe der Bundeswehr insgesamt steht in Frage.

Seit der ersten deutschen Kriegsbeteiligung nach 1945 – in Jugoslawien 1999 –, seit den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 und dem Weißbuch von 2006 setzen alle Bundesregierungen gleich welcher Couleur auf eine Außenpolitik, die primär die Interessen der deutschen Wirtschaft sichert – also die Ressourcen und Rohstoffe, die Auslandsinvestitionen und die Offenhaltung der Transportwege. Das soll weltweit mit imperialem Großmachtanspruch durch einen Mix aus Diplomatie, Stärkung des eigenen Wirtschaftsstandorts und mit Militäreinsätzen garantiert werden. Das Streben nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat gehört ebenso dazu wie die Vertragsverhandlungen in der WTO, die Stützung Griechenlands im Finanzmarkt oder die weltweiten Bundeswehreinsätze und die Ausrüstung der Bundeswehr mit neuen Waffen.

Landesverteidigung, noch immer der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr, ist out, die «Armee im Einsatz» ist gefragt. Dem dazu nötigen Umbau der Bundeswehr stehen jedoch vier gravierende Probleme im Weg:

Die neue Aufgabenstellung der Bundeswehr setzt einen erst herzustellenden gesellschaftlichen Konsens über die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik voraus. Die Schlüsselfrage dabei ist: Wie definieren wir Sicherheit? Als Mix aus imperialer Diplomatie, ökonomischer und militärischer Stärke? Oder als politische Konfliktlösungsfähigkeit, soziale Sicherheit und Völkerverständigung sowie weltwirtschaftlichen Interessenausgleich?

Die Regierenden bezeichnen Afghanistan als «Regelfall zukünftiger Einsätze» und «Sinnbild der Bedrohung unserer Sicherheit im 21.Jahrhundert», sie fordern aktive Wehrbereitschaft, ein abwartendes oder passives Dulden der Öffentlichkeit reicht ihnen nicht. Da die Zahl der verwundeten und getöteten Soldaten aber steigt und die Zustimmung der Bevölkerung zum ISAF-Einsatz in Afghanistan sinkt, stellt sich für die Bundesregierung die Frage nach der Akzeptanz der Bundeswehr und ihres neuen Auftrags immer dringlicher. Wachsende Kritik kann ihre Einsatzfähigkeit verunmöglichen.

Die Problemlage

Eine «Armee im Einsatz» braucht eine andere Ausrüstung als eine Armee zur Landesverteidigung, die sich auf die «Bedrohung aus dem Osten» einstellt. Schwere Leopard-Panzer, die bei –44° C anspringen, sind seit Wegfall des Feindbilds Sowjetunion obsolet. Gefragt sind weltweit einsetzbare Korvetten und Fregatten, die von den Küsten aus ins Landesinnere Raketen abfeuern; leichte, wüstentaugliche gepanzerte Fahrzeuge; eine eigene Lufttransportkapazität (A400M) und eigene Spionagesatelliten (Galileo-Satelliten). Das alles ist «sauteuer». Eigenentwicklungen dauern lange, «international schnell verfügbare» Rüstung und «transatlantische und europäische Rüstungskooperationen» sind gefragt – dem dient auch der Lissabon-Vertrag mit der europäischen Rüstungsagentur OCCAR. Die geforderte «Priorisierung der Rüstungsprojekte» dürfte angesichts der durch die Krise verknappten Haushaltsmittel allerdings auf geringe Akzeptanz stoßen. Schon jetzt gibt es auf Demonstrationen das Transparent: «Bis an die Zähne bewaffnet, aber kein Geld für Zahnersatz.»

Eine «Armee im Einsatz», und das weltweit, kann keine Wehrpflichtigen gebrauchen. Spezialisten in einer Berufsarmee dürften für die Bundeswehr angesichts des jetzt schon herrschenden Fachkräftemangels aber schwer zu bekommen sein. Also bietet sich als Ausweg an: Freiwillige, gut bezahlte Berufssoldaten anwerben! Allerdings entfällt dann die allgemeine Wehrpflicht, mit der große Teile der Jugend in die Wehrbereitschaft integriert werden können.

So stellt sich die Schlüsselfrage, wie diese umgebaute Bundeswehr akzeptiert werden kann, ob das Wehrmotiv aktiv unterstützt wird und ob die enormen Umbau- und Umrüstungskosten von der Bevölkerung bereitwillig mitgetragen werden.

Deshalb ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen angelaufen – so massiv wie noch nie zuvor seit Gründung der Bundeswehr. Zustatten kommt ihr dabei ihre große Erfahrung, Militär in der Gesellschaft zu verankern, schlug ihr doch seit Anbeginn 1955 massenhafte Wehrunwilligkeit entgegen (Ohne mich-Bewegung, Ostermarschbewegung).

Erziehung zum Dienen

An erster Stelle des Maßnahmebündels ist das Bemühen um die institutionelle Verankerung des Militärischen im Bildungswesen zu nennen. Vorbei sind nämlich die Zeiten, als deutsche Schulmeister wie selbstverständlich für Kriegsfreiwillige in Königgrätz, Langemarck, vor Verdun oder Stalingrad sorgten. So hat es in der Vergangenheit immer wieder Wellen gegeben, in denen sich Verteidigungsminister oder Kanzler heftig bemüht haben, den Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen dauerhaft zu institutionalisieren. Noch nie waren sie dabei so erfolgreich wie jetzt.

Es gibt, außer den christlichen Kirchen, keine zweite gesellschaftliche Institution, die sich so beharrlich wie die Bundeswehr und so massiv über 50 Jahre lang bemüht hat, einen bevorzugten und von den Kultusministern abgesicherten Status zur Beeinflussung der Schüler zu erreichen. Ihr Ziel war immer, dies in einem formellen Abkommen zu fixieren – auch, um die Lehrer stärker unter Druck setzen zu können.

Jugendoffiziere: Es begann 1958 damit, dass der Nazi-General Heusinger (Generalstabschef bei Hitler, Generalinspekteur der Bundeswehr nach 1955) die Berufung von hauptamtlichen Jugendoffizieren einführte. Ausgewählt wurden gewandte junge Offiziere, die in speziellen Lehrgängen an der «Schule für psychologische Kampfführung» in Koblenz (später: «Schule der Bundeswehr für Innere Führung», heute: «Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr» in Strausberg) in Argumentation und Rhetorik mehrwöchig, heute mehrmonatig geschult werden. Zweimal jährlich gab und gibt es Fortbildung. Früher wurde ihr Antikommunismus in speziellen Lehrgängen am Ostkolleg in Köln aufpoliert. Heute gehört ein Lehrgang in den USA dazu. Heute ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium ebenso Voraussetzung wie eine zumeist achtjährige Truppenpraxis, ein Alter von 27 bis 35 Jahren und möglichst ein Auslandseinsatz. Seit einiger Zeit sind die Jugendoffiziere als Netzwerk organisiert, das auch Ehemalige erfasst.

Wehrkundeunterricht: Immer dann, wenn unter der Jugend und in der Öffentlichkeit die Wehrbereitschaft besonders schwand, gab es neue Anläufe, Wehrkunde in den Schulen als Unterrichtsfach zu verankern. Das war schon Anfang der 70er Jahre so, als die Zahl der Kriegsdienstverweigerer sprunghaft anstieg und der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt (SPD) 1971 in einer Debatte im Bundestag klagte: «In manchen Gymnasien scheint es zum guten Ton zu gehören, auf die eine oder andere Weise den Wehrdienst zu vermeiden oder zu umgehen.» Danach gab es eine Flut von Erlassen und ministeriellen Rundschreiben in den Bundesländern zur «Berücksichtigung der Landesverteidigung im Schulunterricht.»

1980 äußerten zwei Generalstabs-Oberste vor der Kontaktkommission: «Wir gehen davon aus, dass Erziehung zum Dienen eine originäre Aufgabe der Schule ist.» Die Streitkräfte erwarteten von der Schule «den zur Treue erzogenen jungen Menschen», «einen zum Gehorsam erzogenen jungen Mann», «Männer die Mut haben», «den zur Kameradschaft fähigen Mann». Damals sollten vier Kultusminister, pari pari von SPD und CDU, einen Entwurf für einen gemeinsamen KMK-Beschluss ausarbeiten. Doch unter dem Eindruck der erstarkenden Friedensbewegung kam es in der KMK zu keiner Einigung,.

Stattdessen brach eine breite öffentliche Debatte los. Tausende Pädagogen besuchten spezielle Friedenskongresse, alle möglichen Verbände nahmen Stellung, so dass die KMK 1983 ihr Vorhaben, eine gemeinsame Stellungnahme der KMK abzugeben, aufgab. Infolgedessen gab es in den verschiedenen Bundesländern ganz unterschiedliche Regelungen oder Richtlinien zur Friedenserziehung – die zumeist bis vor kurzem noch überall Bestand hatten.

Kooperationsabkommen

Nun ist es zu neuen Regelungen gekommen, weil die Krise des Wehrmotivs erneut zu verstärkten Bemühungen um die Schulen geführt hat. Die derzeit 394 hauptamtlichen Jugendoffiziere, die 2009 auf 7245 Veranstaltungen 182522 Teilnehmer erreichten, wurden von Schulen bzw. Lehrern eingeladen oder luden selber Klassen an Bundeswehrstandorte ein. 6500 Schulen wurden angeschrieben – ihnen wurde angeboten, in den Unterricht zu kommen, zu unterrichten, «intensive Abiturvorbereitungen in Seminarform» durchzuführen, die Klassen in die Kasernen einzuladen und «aus erster Hand» aus Afghanistan zu berichten.

Seit 2008 hat die Bundeswehr bereits mit sechs Landesregierungen regelrechte Kooperationsabkommen abgeschlossen: NRW, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern. Sie regeln die Bundeswehrauftritte im Rahmen des Politikunterrichts an den Schulen, ihre Beteiligung an der Aus- und Weiterbildung der Pädagogen und Referendare, ihre Einbeziehung in die Lehrplanarbeit, die Nutzung der Onlineplattformen der Schulämter durch die Bundeswehr und die Beteiligung der Schulen an ihren Werbeveranstaltungen.

Allein 2009 kamen 281000 Jugendliche in Kontakt mit Nachwuchswerbern, einer zweiten Kategorie von Offizieren (auch «Wehrdienstberater»). Grundsätzlich halten die Kooperationsabkommen fest, dass der Unterricht – also auch die Auftritte der Jugendoffiziere und Wehrdienstberater – in der Verantwortung der Schule und des Lehrers verbleiben. Die Schulen laden ein. Doch nur ganz selten findet der Auftritt der Bundeswehroffiziere zusammen mit einem Vertreter der Friedensbewegung statt, manchmal wird deren Auftritt parallel dazu organisiert.

So wurde ich im Jahre 2009 zu einer Veranstaltung vor Berufsschülern eingeladen – zusammen mit einem CDU MdB, einem erfahrenen Entwicklungshelfer aus Afghanistan und dem für Hamburg zuständigen Jugendoffizier, der eine 15-minütige Einführung als Power-Point-Präsentation lieferte. Er referierte locker, humorvoll, rhetorisch sehr geschickt. Die Präsentation bestand fast nur aus Fotos aus Afghanistan und folgte dem Konzept der «vernetzten Sicherheit». Man sah nur lachende Kinder, fröhlich dreinblickende Afghanen, Mädchen, die zur Schule gehen, sowie Jeeps, Bundeswehr-Lkw mit Hilfsgütern oder Brückenbauteilen. Bundeswehrsoldaten fuhren immer Autos, bohrten Brunnen oder reparierten Brücken. Außerdem plauderten sie mit malerischen Stammesfürsten oder örtlichen Autoritäten.

Selbst die gezeigten Bundeswehrcamps sahen zivil aus. Man sah keine gepanzerten Fahrzeuge, keine schweren Waffen, keine Gefangenen, Verwundeten oder gar Toten. Allerdings zerstörte Häuser und Straßen. Das fröhliche Szenario wurde erst gestört, als der Entwicklungshelfer berichtete und meine Aussage bestätigte, dass er im Land nur akzeptiert wurde, wenn er sich ohne Bundeswehr in die Dörfer begab. Und als Migrantinnen unter den Berufsschülern auf meine Argumente eingingen, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen sei, im Gegenteil: dass Militär alles nur noch schlimmer mache.

Von einer sachlichen Information durch den Jugendoffizier konnte keine Rede sein, geschweige denn, dass er nach dem didaktischen Prinzip des «kontroversen Denkens» auftrat. Er redete den Bundeswehr-Einsatz schön, warb für den zivil-militärisch-integrierten Einsatz, betonte den Straßen- und Brunnenbau. Erst durch meine alternative Argumentation ergaben sich Kontroversen.

Proteste

Das ist kein Wunder: Zwar sind die Jugendoffiziere auf den sog. «Beutelsbacher- Konsens»* verpflichtet, aber sie können ihn durch ihren Propagandaauftrag gar nicht erfüllen, dem sie sich im Übrigen, da sie unter soldatischem Befehl und Gehorsam stehen, auch gar nicht entziehen können. So ist es kein Wunder, dass es an verschiedenen Orten zu heftigen Protesten und Kontroversen wegen der neuen Bundeswehroffensive gekommen ist.

In Bayern hat sich die Mutter eines 11-jährigen Schülers öffentlich empört, dass ein Jugendoffizier den Auslandseinsatz der Bundeswehr damit begründet hat, die Handelswege müssten wegen des in den Handys enthaltenen Lithiums durch die Armee freigehalten werden. «Jahrelang führen wir Eltern einen Kampf, dass unsere Kinder keine Killerspiele, keine Gewaltvideos sehen und spielen… Und da nun greift die Bundeswehr in unser Erziehungsrecht ein.»

In Todendorf (Schleswig-Holstein) hat eine Klasse einen Schießplatz der Bundeswehr besucht. Mehrere Lokalzeitungen berichten, dass die Schüler an einem Schießsimulator üben konnten. «Habt ihr eine Playstation zu Hause? Das macht bestimmt Spaß, oder? Das hier ist tausendmal besser», fragt ein Oberstabsfeldwebel die Schüler am Schießsimulator. «Das schockt richtig, so einen besorg ich mir», sagt ein Junge. «Das ist ja noch viel toller als jedes Ballerspiel am PC», ein anderer. «Wir brauchen ständig gut ausgebildete Leute, vor allem im Bereich Technik, Elektronik, Elektrotechnik», so der Oberstabsfeldwebel. Daraufhin kam es im Landtag zu einer kontroversen Debatte, bei der die CDU/FDP-Koalition sich mit ihrem unterstützenden Antrag durchsetzte, die Anträge von SPD und LINKE fanden keine Mehrheit.

In Mecklenburg-Vorpommern wandte sich Ministerpräsident Sellering (SPD) gegen den Vertragsentwurf der Bundeswehr, bis die Garantie des kontroversen Denkens darin festgeschrieben wurde.

Auf Bundesebene haben IPPNW, die GEW und Terres des Hommes ablehnende Stellungnahmen beschlossen. Letztere sieht in den Kooperationsabkommen Bundeswehr–Schule einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtkonvention. Die Organisationen fordern z.T. gleiche Abkommen der Kultusverwaltungen mit der Friedensbewegung, um deren Auftritte in Schulen zu sichern. Im Frühjahr 2010 wurde am Berliner Paulsen-Gymnasium eine Bundeswehrveranstaltung von Protesten begleitet, am Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium wurde der Besuch eines Jugendoffiziers nach Gründung einer «AG Militärfreie Schule» abgesagt. In Dresden musste eine Bundeswehrveranstaltung durch massiven Polizeieinsatz vor Friedensdemonstranten geschützt werden. Viele dieser Schülerproteste fordern, dass die Bundeswehr gar nicht in den Schulen auftreten darf. Das Thema könnten die Lehrkräfte besser behandeln.

POL&IS

Bevorzugtes Mittel der Bundeswehr, Schüler zu ködern, ist das Simulationsspiel POL&IS, das bei Schülern ab Klasse 10, aber auch bei Studierenden und Referendaren eingesetzt wird. Immer unter der Leitung eines Jugendoffiziers wird es zwei bis fünf Tage lang von 37 bis 55 Spielern wahlweise mit den Modulen Politik, Wirtschaft und Umwelt interaktiv gespielt. Ursprünglich in den 80er Jahren von Hochschullehrern entwickelt, um im Bereich Ökonomie weltpolitische Zusammenhänge zu veranschaulichen, kaufte die Bundeswehr 1989 die Rechte und entwickelte es für ihre Zwecke weiter.

An dem großen Spielbrett der Weltkarte, die in 11 Regionen unterteilt ist, schlüpfen die Spieler in verschiedene Rollen – Regierungschef, Staatsminister für Militärisches, Wirtschaftsminister, Oppositionsführer, UN-Generalsekretär, Weltbank, Weltpresse, NGOs. Jede Region hat spezifische Eigenschaften wie Energie, Rohstoffe, Militär, Industrie, Agrarsektor, Bevölkerung. Nun kann gehandelt, verhandelt, gestreikt, bekriegt werden. Der Jugendoffizier als Spielleiter kann durch Grundbausteine (Politik, Wirtschaft, Streiks, Hungersnöte, Guerilla, Infanterie, Panzer, Luftwaffe, Marine, Raketen, Bomber, Atom-U-Boote, atomare und chemische Waffen) das Spiel steuern. Auch gibt es Konferenzen, UN-Vollversammlungen, Naturkatastrophen.

2008 gab es 360 Simulationen mit 17.500 Schülern, 2000 Seminartage für Studenten und Referendare. Im Wintersemester 2007/2008 kam es zu 24 Simulationen mit 900 Teilnehmern an Hochschulen, und in der FH Karlsruhe können Studierende damit sogar für Prüfungen ECTS-Punkte (Europäische Credit Points) bekommen. Auch auf der DIDACTA, der großen Bildungsmesse, und bis 2004 auf der Leipziger Buchwoche spielte es die Bundeswehr öffentlich. Da POL&IS kein reines Kriegsspiel ist, aber sehr wohl das Militär und sogar Atomwaffen wie selbstverständlich neben Diplomatie und Handel einsetzt, ist es für die Verbreitung der aktuellen Bundeswehrkonzeption bestens geeignet. Gleichwohl ist der Propagandaeffekt offensichtlich und der Beutelbacher Konsens nicht gegeben. Denn der Jugendoffizier ist Spielleiter, und die im Spiel angelegten Möglichkeiten geben den Handlungsrahmen vor. So ist z.B. nicht vorgesehen, dass ein Land aus der NATO austritt.

Nachwuchswerbung

Für den Umbau der Bundeswehr ist die Nachwuchswerbung besonders wichtig, will sie weg von der Wehrpflichtarmee. Ihr geht der Nachwuchs nämlich aus, «weil den Jugendlichen immer mehr bewusst wird, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Armee im Einsatz handelt und der Beruf des Soldaten erhebliche Risiken mit sich bringt».

Die Bundeswehr ist im Wettbewerb um Arbeitskräfte, vor allem bei den Spezialisten: Bei den Transportgeschwadern ist schon jetzt ein Viertel der Stellen vakant, 9% im Sanitätsdienst, die Hälfte im Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Situation wird noch verschärft durch die schwindende Zustimmung zu den Auslandseinsätzen, vor allem bei denen, die davon zurückkehren und berichten, wie der Krieg heute wirklich aussieht.

Für die meisten ist ihre persönliche wirtschaftliche Lage – Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplatzmangel – das Motiv, sich auf Zeit zu verpflichten. «Die Bundeswehr profitiert von der schlechten Wirtschaftslage. Und das nutzen wir auch aus», sagt ein Sprecher des Zentrums für Nachwuchswerbung. Die Bundeswehr schaltet inzwischen Anzeigen: «Studieren ohne Gebühren – studieren mit Gehalt», oder: «Du suchst Zukunft, wir bieten sie», oder «Berufsgarantie bei der Bundeswehr». Inzwischen hat die Bundeswehr die Deutsche Bahn und die Post als größter deutscher «Ausbildungsbetrieb» abgelöst.

Bundeswehrausstellungen und -stände finden sich vermehrt bei allen Messen und vielen Volksfesten, überall wo Technikfaszination zur Kontaktanbahnung genutzt werden kann. Mit acht «Karrieretrucks» zieht die Bundeswehr durch die Republik, ausgestattet mit Kino, Kletterwand, Infomaterial, Wehrberater und Ausstellungen. Unterstützt wird das durch aufgefahrenes Großgerät wie Panzer und Flugzeuge. Genutzt werden auch Reservistentreffen, Auftritte des Musikkorps, öffentliche Gelöbnisse.

Sowohl für die Nachwuchswerbung wie den Einsatz der Jugendoffiziere geht die Bundeswehr vermehrt den Weg, die Schulen direkt anzuschreiben bzw. anzusprechen. Dazu nutzt sie auch die Lehrermitglieder ihres 125000 Mitglieder zählenden Reservistenverbandes. Ganz ungehemmt wird auf dessen Ortsverbandstreffen taktisch besprochen, wie man am besten an eine Schule (einen Lehrlingsausbildungsbetrieb) herankommen kann. Über Jahrzehnte hinweg führt die Bundeswehr eine Liste über jede einzelne Schule mit Oberstufe, zu welcher Schule wann Zugang bestand und ggf. warum nicht!

Hartz IV

Der Gipfel aber ist die durch Kooperationsabkommen abgesicherte Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Argen, die z.T. auch auf die Berufsinformationszentren (BIZ) ausgedehnt ist und jugendliche Hartz-IV-Empfänger im Visier hat. Das ist nicht ganz neu, seit 2006 wird es aber erheblich und systematisch ausgebaut. 2008 unterhielt die Bundeswehr in 11 Argen dauerhaft eigene Büros zur Anwerbung, in 204 Argen hielt sie regelmäßig Anwerbeberatungen ab. Schwerpunkt sind die neuen Bundesländer, weil hier die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist.

Das Perfide daran ist, dass die Beratungsteilnahme für die ALG-II-Empfänger zumeist nicht freiwillig ist. Eine Weigerung kann mit dem Entzug der Leistung bestraft werden. In Köln, Berlin, Rostock, Bielefeld, Wuppertal, Brühl, Dresden gab es vielfach öffentliche Proteste deswegen, wobei sogar Feldjäger (Militärpolizei) eingesetzt wurden. Dann werden diese Drangsalierungsmaßnahmen für einige Zeit eingestellt, nach Beruhigung der Öffentlichkeit aber wieder aufgenommen. Keine Werbung ist der Bundeswehr lieber als eine negative – ein Zeichen dafür, wie wirksam antimilitaristische Aktionen sind, und seien sie auch noch so klein. Und auch ein Zeichen dafür, dass die Akzeptanz in der Öffentlichkeit immer noch gering ist und die Bundeswehr das weiß. Deshalb ihre flexible Werbestrategie als Mix aus Defensive und Offensive, partiellem Zurückweichen und flächendeckender Verankerung und ihr massiv verstärktes Bemühen, weitere Partner ins Boot zu holen…

Friedenserziehung

Die Bemühungen der Bundeswehr bewegen sich an der Nahtstelle von politischer Bildung, Nachwuchswerbung und Public Relation. Sofern sie als politische Bildung daherkommt, ruft die Bundeswehroffensive eine grundsätzliche Frage auf, und zwar verschärft: Seit 1974 hat die UNESCO eine Definition von Erziehung und Bildung formuliert und immer wieder bekräftigt – Erziehung und Bildung verstanden als ein von all denen in Gang gesetzter Prozess, die Gedanken produzieren, interpretieren oder verbreiten – und schließlich zu einem Konzept der Erziehung zu einer Kultur des Friedens verdichtet:

«Die Erziehung soll auf die Unzulässigkeit der Kriegsführung zum Zwecke der Eroberung, des Angriffs oder der Beherrschung sowie der Gewaltanwendung zum Zwecke der Unterdrückung hinweisen und jedermann dazu bringen, seine Verantwortung für die Erhaltung des Friedens zu erkennen und auf sich zu nehmen. Sie soll beitragen zu internationaler Verständigung, zur Festigung des Weltfriedens und zum Kampf gegen jeden wie auch immer gearteten oder geäußerten Kolonialismus und Neokolonialismus und gegen jede Art und Form von Rassenhass, Faschismus und Rassentrennung sowie sonstige Ideologien, die völkischen oder Rassenhass erzeugen und den Zielen dieser Empfehlung zuwiderlaufen.»

Wenn das das Ziel aller Erziehung und Bildung sein soll, kann sie nicht «neutral» sein. Das Kennenlernen und Analysieren von Handlungsstrukturen sowohl im militärischen Denken wie in dem der Friedensbewegung gehört wohl ebenso dazu wie die Aneignung und Entwicklung von Ideen, Anschauungen, Gewissen, Normensystemen und sozialen Verhaltensweisen (und methodisch durch Erkennen, Bewerten und Erleben).

Wo Schüler am realen Schießsimulator einmal üben, Ballerspiele auf Playstations spielen und im Simulationsspiel POL&IS Atomwaffen einsetzen können und zudem täglich in der Tagesschau vom Einsatz militärischer Gewalt erfahren, ist Ausgewogenheit nicht mehr gegeben. Sie ist nur dadurch herstellbar, dass durch systematisches pädagogisches Bemühen in der Schule (oder in anderen Einrichtungen, z.B. durch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten) parteilich auf eine Kultur des Friedens hingearbeitet wird (Friedensbildung).

Nur so kann den Grundsätzen des «Beutelsbacher Konsenses» entsprochen und in kontroverses Denken eingeführt werden. Das aber kann niemand von der Bundeswehr leisten, deren Öffentlichkeitsarbeit ja einen anderen Auftrag hat.

*Der Beutelsbacher Konsens ist seit 1976 das formulierte und allseits akzeptierte Grundprinzip der politischen Bildung in der BRD. Er beschreibt: das Indoktrinationsverbot durch die Lehrenden; das Gebot der Kontroversität, vor allem bei Fragen, die auch in der Öffentlichkeit kontrovers sind; und die Schülerorientierung.

Horst Bethge engagiert sich bei den «PädagogInnen für den Frieden» und in der Koordinierungsgruppe der BAG Bildungspolitik der LINKEN und ist Mitglied des Landesvorstands Hamburg der LINKEN.

In den Strategiepapieren der Bundesregierung wie der Regierung Obama zu Afghanistan geht es im Wesentlichen nur noch darum, die afghanische Regierung möglichst schnell zu befähigen, dass sie die Aufständischen in ihrem Land selber bekämpfen und damit das Risiko für die NATO-Soldaten verringern.

Dies versucht man zu erreichen, indem man der Regierung Karzai einen möglichst großen Repressionsapparat aufbaut und ihn finanziell, nachrichtendienstlich und logistisch auch mittel- bis langfristig von sich abhängig hält. Allerdings gibt es hierfür immer noch zu wenig afghanische Bodentruppen, die im Kampf gegen die Aufständischen in erster Reihe kämpfen würden. Viele Menschen schließen sich eher den Aufständischen an, als Soldat oder Polizist zu werden – beides schlecht bezahlte, hochgradig gefährliche und nicht gut angesehene Berufe in Afghanistan.

Deshalb geht der Westen seit Juli 2010 verstärkt dazu über, Milizen zu bewaffnen und sie in den Kampf gegen die Aufständischen einzubeziehen. Das bedeutet vor allem eine weitere Bewaffnung der Gesellschaft – der Bürgerkrieg wird zusätzlich angeheizt. Damit tendiert die sowieso schon geringe Wirkung der seit 2003 laufenden Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme unter der Leitung der UNO gegen Null.

Mitte Juli 2010 brachte der neue ISAF-Kommandeur, General Petraeus, den afghanischen Präsidenten Karzai dazu, dem Aufbau von «Dorfstreitkräften» (Village Defence Forces) zuzustimmen. Dabei handelt es sich um lokale Milizen, die von der Regierung in Kabul bezahlt, ausgerüstet und bewaffnet werden und dann in ihrem Dorf für Sicherheit sorgen sollen. Die Aufstellung dieser Dorfstreitkräfte sei notwendig, weil der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte nicht schnell genug vorangehe und die internationalen Truppen alleine nicht in der Lage seien, die Aufständischen zu vertreiben.

Seit 2006 sind jedoch verschiedene Programme, die eine ähnliche Ausrichtung gehabt haben, grandios gescheitert. Als das Mandat der ISAF 2006 auf den Süden und Osten des Landes ausgeweitet wurde, eskalierte der Krieg und die «internationale Gemeinschaft» wurde sich dessen bewusst, dass die von ihnen geschaffene Polizei (ANP) und Armee (ANA) kaum in der Lage war, die internationalen Truppen in ihrem Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen.

Also wurde beschlossen, eine «Afghanische Hilfspolizei» (ANAP) zu schaffen. Die Hilfspolizisten sollten vor allem zur Vertreibung der Aufständischen in unruhigen Distrikten, an wichtigen Infrastrukturpunkten und an Check-Points eingesetzt werden und die afghanische Armee und Polizei in Kämpfen unterstützen. Bis Ende 2006 wurden – vor allem in südlichen Distrikten – 11271 Hilfspolizisten angeworben. Die Ausbildung bestand aus 40 Stunden Unterricht, in denen US-Soldaten ihnen ihre Aufgaben erläuterten, und 40 Stunden Training an den AK47, die ihnen ausgehändigt wurden.

Offiziell wurde die ANAP 2008 aufgelöst. Dies hatte verschiedene Gründe, in allererster Linie wohl den, dass das US-Militär innerhalb kürzester Zeit keine Kontrolle mehr über die Hilfspolizisten hatte und meist vollkommen unklar war, ob die bewaffneten Einheiten tatsächlich gegen Aufständische vorgingen oder vielmehr mit Waffe und Uniform zu ihnen übergelaufen waren. Auch der Plan, die Hilfspolizisten später in die Polizei und die Armee aufzunehmen und damit den Aufbau der Sicherheitskräfte in Afghanistan zu beschleunigen, ging nicht auf. Eher wirkte die ANAP als Konkurrenz für die ANP, als dass damit mehr Menschen zu regulären Polizisten geworden wären – vor allem deshalb, weil die Hilfspolizisten nicht so weit entfernt von ihren Heimatdörfern eingesetzt wurden wie die Polizei.

Im Juni 2010 wurde Stanley McCrystal von David Petraeus als ISAF-Kommandeur abgelöst. Petreaus war 2007 und 2008 Oberster Befehlshaber der Multinationalen Truppe im Irak (MNF-I) gewesen und hatte dort eine große Anzahl von Milizen bewaffnet, die gemeinsam mit der US-Armee gegen die Aufständischem im Irak vorgegangen waren. Die so genannten «Söhne des Irak» gelten als ein Faktor, der es der USA ermöglichte, Truppen abzuziehen. Dieses Modell soll nun offensichtlich in Afghanistan kopiert werden, ebenfalls mit dem Ziel, damit eine Verringerung der internationalen Truppenpräsenz einleiten zu können. Hier spielt es auch keine Rolle, dass die irakische Regierung heute massive Probleme mit den «Söhnen des Irak» hat. Auch die Tatsache, dass die Aufrüstung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen dazu führte, dass es in den meisten Städten ethnisch getrennte Viertel gibt, die militärisch bewacht sind, hindert den Westen nicht daran, es nicht dennoch auch in Afghanistan zu versuchen.

Da hilft auch nicht, dass Karzai sich massiv gegen die Bewaffnung von Milizen ausgesprochen hat. Es sollen 10.000 Dorfschützer rekrutiert werden, die vom afghanischen Innenministerium bewaffnet, bezahlt und «kontrolliert» werden. Die deutsche Regierung hat diese Art der Kriegsführung lange offiziell kritisiert. Inzwischen ist aber auch sie daran interessiert, möglichst schnell eine große Anzahl afghanischer Bodentruppen zu rekrutieren, die den Krieg gegen die Aufständischen führen. Dies ist wohl vor allem auf das erhöhte Risiko für die deutschen Truppen und die damit zusammenhängende steigende Anzahl getöteter Soldaten zurückzuführen.

Was derzeit in Afghanistan produziert wird, ist eine noch stärker bewaffnete Gesellschaft, in der einzelne Gruppen dazu befähigt werden, ihre Interessen, die eventuell zeitweilig mit denen des Westens übereinstimmen, gewaltsam durchzusetzen. Damit wird bewusst die weitere Eskalation des Bürgerkriegs in Kauf genommen, unter der vor allem die Zivilbevölkerung leidet.

Ungekürzte Fassung auf www.imi-online.de/.

Es ist kein Geheimnis, dass Pakistan die Taliban nach dem 11.September nie wirklich im Stich gelassen hat. Wie denn auch? Der Rückzug der Taliban von Kabul war ja von Islamabad organisiert worden, sodass die USA und ihre Verbündeten das Land kampflos übernehmen konnten. Die Pakistanis rieten ihren afghanischen Freunden, einfach das Ganze auszusitzen.

Als der Krieg in Afghanistan schlimmer wurde, gewannen die Aufständischen an Kraft. Das soziale Chaos und die Korruption unter der Regierung Hamid Karzais machte die ausländische Besatzung in den Augen vieler Afghanen noch schlimmer und brachte eine junge Generation von Pashtunen dazu zu kämpfen – junge Männer, die nicht Teil des von Pakistan «entfernten» Heeres waren. Diese Neo-Taliban haben effektiv die Verbreitung des Aufstands organisiert, der – wie das von Wikileak veröffentlichte Diagramm zeigt – praktisch in alle Winkel des Landes reicht.

Matthew Hoh, ein ehemaliger Hauptmann der US-Marines, der in Afghanistan als politischer Offizier tätig war, trat im September 2009 zurück. Seine Erklärung war klar und deutlich: «Der Aufstand der Pashtunen, der von vielfältigen, scheinbar unendlich vielen örtlichen Gruppen getragen wird, wird davon genährt, was die Pashtunen seit Jahrhunderten als Angriff auf ihr Land, ihre Kultur, ihre Religion und Traditionen durch innere und äußere Feinde wahrnehmen. Mein Eindruck ist, dass der Großteil der Aufständischen nicht für das weiße Banner der Taliban kämpft, sondern eher gegen die Präsenz ausländischer Soldaten und die Steuern, die eine nichtrepräsentative Regierung in Kabul ihnen auferlegt.»

2007 versuchten die USA, einen Teil der Aufständischen von Mullah Omar abzuwerben, indem sie ihnen Regierungsposten anboten. Die Führer der Neo-Taliban weigerten sich, Teil der Regierung zu sein, solange ausländische Truppen im Land sind. Für die Herstellung des Kontakts spielte die pakistanische Armee eine entscheidende Rolle. Die Armee, die von den USA bereits mehrmals als Schutzschirm benutzt worden ist, war nun gezwungen, ihre islamistische Ausrichtung abzulegen (die für den Dschihad gegen die Sowjetunion notwendig gewesen war). Dies verärgerte viele innerhalb ihrer Reihen und es gab drei Attentate gegen General Musharraf.

Der pakistanische Geheimdienst, dessen Autonomie immer überschätzt wurde, wurde fast vollständige unter die Kontrolle der Armee gebracht, General Ashfaq Kayani (der Musharraf als Stabschef ablöste) organisierte ihn von oben nach unten komplett neu. Einige aufständische Elemente outeten sich, als sie den Angriff auf die indische Botschaft in Kabul im Jahr 2008 begrüßten; sie wurden sofort bestraft und aus ihren Positionen entfernt.

Heutzutage ist es für den Westen, der General Kayani braucht, nützlich geworden, den pakistanischen Geheimdienst anzugreifen, weil er Kayani nicht direkt angreifen kann. Es ist unmöglich, dass der pakistanische Geheimdienst oder eine andere Armeeeinheit den Aufständischen direkt helfen, ohne dass Kayani davon weiß, und Kayani weiß sehr gut, dass man ihnen einige Gefallen tun muss, um den Kontakt zu den Aufständischen zu halten, die die NATO bekämpfen.

Vor einigen Monaten wollte Kayani die Taliban so sehr umwerben, dass er von General Eikenberry, dem friedfertigen US-Botschafter in Kabul, verlangte, alle Taliban-Führer von der «Liste der meist Gesuchten» zu entfernen, auch Mullah Omar. Eikenberry weigerte sich nicht, schlug jedoch vor, jeder Fall solle einzeln beurteilt werden – der beste Hinweis darauf, dass der Krieg verloren ist.

In einem von Wikileaks veröffentlichten Interview antwortet Karzai auf die Frage nach der Unterstützung Pakistans für die Taliban: «Es ist eine andere Frage, ob Afghanistan die Fähigkeit hat, dies anzugehen … unsere Verbündeten haben jedoch diese Fähigkeit. Die Frage ist nur, warum handeln sie nicht?»

Sie handeln jedoch – sie handeln, seit Barack Obama Präsident ist. Die Drohnenangriffe zielten darauf ab, den Nachschub für die Aufständischen jenseits der Grenze zu bekämpfen. Stattdessen haben sie Pakistan destabilisiert. Im vergangenen Jahr entfernte die Armee 250000 Menschen gewaltsam aus dem Orakzai-Bezirk nahe der afghanischen Grenze und steckte sie in Flüchtlingslagern. Viele schworen Rache, und militante Gruppen haben den pakistanischen Geheimdienst und andere militärische Zentren angegriffen. Am 8.Juni dieses Jahres griffen Kämpfer mit Granaten und Minen einen NATO-Konvoi in Rawalpindi an. Fünfzig NATO-Fahrzeuge wurden verbrannt, mehr als ein Dutzend Soldaten kamen ums Leben.

All das kann nur noch schlechter werden. Es ist Zeit, alle Vorwände fallen zu lassen: Der Krieg führt nur zu noch mehr Toten, ohne eine Lösung zu bringen. Eine Exitstrategie ist dringend vonnöten.

Übersetzung: Angela Huemer
aus: www.tariqali.org. Der Artikel erschien am 30.Juli 2010 im Guardian.

Solange Israel dem Atomwaffensperrvertrag nicht beitritt, gibt es keine Lösung.
Die friedliche Nutzung der Atomenergie war historisch gesehen ein Nebenprodukt der Atombombe. Acht Jahre nach der Zündung der ersten Atombombe in Hiroshima ebnete Eisenhower 1953 mit seiner programmatischen Rede vor der UNO, «Atoms for Peace», den Weg für den Beginn der kommerziellen Nutzung

der Atomenergie und die Schaffung eines weltweit neuen und ökonomisch vielversprechenden Industriezweigs. Atomreaktoren wurden alsbald Exportschlager.

Alle Beteiligten wussten aber von Anfang an ziemlich genau: Wer über Atomreaktoren verfügt, der hat auch den Schlüssel zu Atombomben.

So standen die fünf Atomstaaten und die internationale Atomindustrie vor einem schwerwiegendem Dilemma: Wie kann das Geschäft mit den Atomreaktoren weltweit gesichert werden, ohne gleichzeitig das Monopol der Atommächte auf Atomwaffen aufzugeben zu müssen?

Die Lösung des Atomclubs ließ nicht lange auf sich warten. 1957 wurde die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) gegründet, die ausdrücklich die Verbreitung der Atomenergie ganz im Interesse der Atomindustrie fördern sollte.

1970 trat der Vertrag für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Nuclear Non-Proliferation Treaty - NPT) in Kraft, der die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten regelte. NPT Art.II verbietet den Mitgliedstaaten, «Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper her(zu)stellen oder auf andere Weise (zu) erwerben», während Art.IV «die zivile Kerntechnik» als «ein unveräußerliches Recht für jeden Vertragsstaat» festschreibt und die IAEO verpflichtet, «die friedliche Nutzung der Kernenergie zu fördern».

Doch entwickelte sich der Nichtverbreitungsvertrag selbst – ursprünglich zur Lösung des Problems der doppelten militärischen und zivilen Nutzung der Atomtechnik geschaffen - zu einem neuen Dilemma: Erstens wird er von vielen Vertragsmitgliedern nicht ernstgenommen, weil die Atomwaffenmächte selbst ihn mit Füßen treten, indem sie sich an die eigene Selbstverpflichtung zur Abrüstung ihrer Atomwaffen nicht halten, wie Art.VI NPT es von ihnen verlangt.

Zweitens wird der Nichtverbreitungsvertrag dadurch desavouiert, dass ihn USA und EU willkürlich und nach eigenem Gutdünken auslegen und behandeln. Einigen Staaten, wie z.B. Brasilien, Argentinien, Südafrika, Deutschland, die alle keine Atomwaffenstaaten sind, dürfen auf eigenem Territorium, wie in Art.IV NPT festgeschrieben, die Urananreicherung unter der Kontrolle der IEAO betreiben, anderen Staaten, wie dem Iran, soll dagegen dieses Recht grundsätzlich verwehrt werden.

Der double standard ist aus meiner Sicht inzwischen ein großes Hindernis im Iran-Atomkonflikt, der seit acht Jahren andauert und immer noch auf der Stelle tritt. Entscheidend ist jedoch, dass beide Seiten, USA und EU einerseits und der Iran andererseits, den Nichtverbreitungsvertrag als Vorwand für die Durchsetzung ihrer entgegengesetzten sicherheitspolitischen Interessen im Mittleren und Nahen Osten instrumentalisieren.

Ein Sicherheitsdilemma…

In dieser Region herrscht nämlich ein klassisches Sicherheitsdilemma, seit Israel im Besitz von 200 bis 300 atomaren Sprengköpfen ist - und daran besteht nicht der geringste Zweifel. Zwar mag Israel für seine Entscheidung, die Sicherheit seiner Bevölkerung mit Atomwaffen herstellen zu wollen, plausible Gründe gehabt haben.

Tatsächlich kann konventionell militärische Machtungleichheit zwischen verfeindeten Staaten durch die Aufstellung von Atomwaffen ausgeglichen werden, wie dies durch die «Nachrüstung» in Europa zu Beginn der 80er Jahreauch geschah. Angesichts der faktischen Übermacht der Israel umgebenden arabisch-islamischen Staaten (Bevölkerung, Ressourcen, Soldaten, Waffenarsenale) erscheint insofern Israels Atomarsenal sicherheitspolitisch zunächst plausibel. Ebenso plausibel erscheint allerdings auch, dass Israels atomare Vorherrschaft von allen anderen Staaten in der Region objektiv als Bedrohung für ihre Sicherheit empfunden werden muss.

Um das eigene Sicherheitsdilemma zu lösen, hat Israel also ein neues geschaffen, allerdings für die anderen Staaten. Nun haben sich aber alle arabischen Regierungen (keineswegs jedoch die Völker), mit Ausnahme der politischen Führung in Syrien und Palästina – beide Länder sind Opfer israelischer Besatzung – mit Israel als regionaler Atommacht abgefunden, sie kooperieren hier und da sogar mit diesem Staat und in sicherheitspolitischen Fragen wesentlich mehr noch mit den USA. Auch die Türkei als NATO-Mitglied muss sich durch Israels Atombomben nicht bedroht fühlen. Der einzige Staat in der Region, der das beschriebene Sicherheitsdilemma nicht ausblenden kann, ist eben der Iran, der nach der islamischen Revolution aus dem militärischen «Schutzschirm» USA/Israel ausgeschert ist, mehr noch: die US-Vormachtstellung in der Region sogar in Frage stellt.

…das ausgeblendet wird

USA und EU klammern das Sicherheitsproblem aus, weil sie Israels atomare Vorherrschaft im Mittleren und Nahen Osten ganz im Sinne Israels aufrechterhalten bzw. nicht in Frage stellen wollen. Dies ist aus meiner Sicht auch ihr Hauptmotiv – und weniger die Sorge um die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Deshalb wollen die USA und EU das Atomprogramm des Iran zu Fall bringen und scheuen dabei sogar vor einem Krieg und dem realen Risiko nicht zurück, den NPT mit in den Abgrund zu reißen.

Während der Westen mit seinem Kasperletheater – in dem seit Jahren ein angebliches Entgegenkommen vorgespielt wird - nur Nebelkerzen wirft, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, bezieht Israel offen Position.

Israels Staatspräsident Shimon Peres verteidigte bspw. in der Süddeutschen Zeitung vom 23.Januar 2010 indirekt die eigene atomare Vorherrschaft, indem er dem Iran unterstellte, mit dessen Atomprogramm «den Nahen und Mittleren Osten dominieren zu wollen». Peres sagte damit in Wahrheit, die eigene atomare Vorherrschaft in der Region nicht aus der Hand geben zu wollen.

Als Peres tags darauf im deutschen Bundestag den Iran wegen seiner Atompolitik zum Hauptfeind der Menschheit hochstilisierte, zollte ihm die versammelte politische Klasse Deutschlands lautstarken Beifall. Dadurch macht sich diese - gewollt oder ungewollt - zum Handlanger von Israels gefährlicher Atommachtpolitik in der konfliktreichsten Region der Welt, und sie macht sich dadurch auch mitverantwortlich für alle Folgen dieser Politik.

Auch die Islamische Republik und alle ihre Regierungen haben bisher strikt vermieden, das Sicherheitsdilemma im Atomkonflikt mit dem Westen herauszustellen und die Einbeziehung von Israels Atomarsenal in die Verhandlungen zu verlangen, obwohl so, und nur so, die Aussicht bestünde, dass Irans das Sicherheitsproblem des Iran ernstgenommen und verstanden würde.

Dreimal darf man raten, warum die Führung der Islamischen Republik diesen Weg bisher nicht gegangen ist und sich stattdessen unbeirrt darauf versteift, die eigene Antwort auf ein sicherheitspolitisches Problem hinter dem Nichtverbreitungsvertrag und dem Argument der Energieversorgung für die iranische Bevölkerung zu verstecken, dem niemand Glauben schenkt bzw. schenken kann.

Wie sollte man auch diese Begründung für das Atomprogramm eines Landes für glaubwürdig halten, das über die viertgrößten Ölreserven und die zweitgrößten Gasreserven der Welt und darüber hinaus auch über beträchtliche Potenziale an Erdwärme und Solarenergie verfügt, sich aber für die teuerste und ökologisch und politisch gefährlichste Alternative der Energieversorgung entscheidet?

Sicherheit gibt es nur gemeinsam

Der Iran-Atomkonflikt ist der historische Beleg für die Untrennbarkeit der friedlichen von der militärischen Nutzung der Atomtechnik. Nur ein Ausstieg aus dieser Technologie kann dieses Menschheitsproblem lösen.

Die Ursache des Iran-Atomkonflikts und eines atomaren Wettrüstens in der Region ist nicht das Iran-Atomprogramm, sondern Israels atomare Vorherrschaft. USA und EU treiben durch ihre Unterstützung dieser Vorherrschaft den Iran geradezu hin zum konsequenten Aufbau der eigenen Nuklearkapazitäten.

Neue Sanktionen gegen den Iran dürften wirkungslos bleiben. Dann bliebe dem Westen nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Krieg oder einem nuklearen Wettrüsten in der Region. Beides wäre aber für die Menschen, die Wirtschaft, die Umwelt und für die Demokratisierung im Iran und in der Region verhängnisvoll.

Atomwaffen sind die schlechteste Lösung, um Israels Sicherheit und Existenz dauerhaft herzustellen. Sie kann auch niemals gegen die islamisch-arabischen Nachbarstaaten erreicht werden, sondern nur mit ihnen. Gegenteilige Annahmen entspringen nicht der Vernunft, sondern dem Überlegenheitswahn.

Die Lösung ist und bleibt gemeinsame Sicherheit, atomwaffenfreie Zone und Kooperation im Mittleren und Nahen Osten. Der aktuelle Iran-Konflikt könnte letztlich auch in dieser Perspektive eine gerechte Lösung finden.

Dazu bedarf es des Muts seitens der USA und der EU, Israels Atomwaffen nicht länger zu tabuisieren. Der Beitritt Israels zum Nichtverbreitungsvertrag wäre der allererste Schritt und eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, die Obama zwar ursprünglich gefordert, aber nicht weiterverfolgt hat.

Da genau müsste nunmehr die internationale Friedensbewegung ansetzen und den Beitritt Israels zum Nichtverbreitungsvertrag auf die politische Tagesordnung setzen.

Zuerst erschienen in: Friedensforum, Nr.2, 2010.

Das öffentliche Zelebrieren der Trauer über die gefallenen Soldaten dient der Sicherung der Heimatfront. Für uns sind die «Helden vom Hindukusch» nicht gefallen!

Mit dem vermehrten Sterben deutscher Soldaten im Afghanistankrieg kommt die deutsche Regierung zunehmend in Bedrängnis. Öffentlich gibt es großes Wehklagen und Bedauern. Unterstützt durch große Teile der Medien wird des genutzt, um immer unverhohlener für den Krieg zu trommeln und zum Durchhalten aufzufordern.

Im Angesicht des Todes hat deutsches Kriegsheldentum Konjunktur. Einsatzmedaillen werden postum verliehen, Gedenktafeln enthüllt, Trauer und gemeinsames Deutschsein im Tod zelebriert. Kanzlerin, Kriegsminister, Kirchenvertreter und Militärs beschwören, der Tod der Soldaten sei nicht umsonst gewesen, jetzt müsse der Auftrag erst recht durchgesetzt werden. Ihr Tod wird aktiv für die Kriegspropaganda in Szene gesetzt, damit sich die Stimmung gegen den Krieg nicht weiter ausbreitet. Nur um sich nicht eingestehen zu müssen, dass der Krieg in Afghanistan seit Jahren falsch ist.

Während deutsche Parlamentarier unter dem Beifall anderer Fraktionen des Parlaments verwiesen werden, wenn sie der afghanischen Opfer der Bundeswehr gedenken; während es der Bundestag und die Bundesregierung bis heute nicht fertiggebracht haben, sich bei den Opfern und Hinterbliebenen des Massakers von Kundus und anderer «Zwischenfälle» zu entschuldigen, ganz zu schweigen von einer öffentlichen Trauerfeier; während um die Entschädigung der Opfer monatelang gefeilscht wird, wird der Tod von drei Deutschen in einem Krieg, der bislang mehreren zehntausend Afghanen das Leben gekostet hat, als besonderes öffentliches Ereignis begangen.

Seit Jahren spricht sich zwar eine deutliche Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik gegen den Krieg in Afghanistan und die deutsche Beteiligung daran aus, aber deutsche Tote machen dann doch anders betroffen. Das propagandistisch erzeugte öffentliche Bild dieser Betroffenheit verkehrt die Realität der breiten Ablehnung des Krieges in ihr Gegenteil, indem es suggeriert: Das sind doch unsere Jungs! Sie fallen doch für uns! Sie verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Doch für uns sind die «Helden vom Hindukusch» nicht gefallen!

Spätestens seit dem Massaker von Kundus ist bekannt: Auch Bundeswehrsoldaten sind Mörder! Selbst wenn die Bundesanwaltschaft mit juristischer Spitzfindigkeit die Untersuchungen gegen die  verantwortlichen deutschen Kommandierenden, Oberst Klein, eingestellt hat, bleibt die Tatsache, dass diese Operation mindestens 142 Menschen das Leben gekostet hat. Aus einer Situation heraus wird über Leben und Tod anderer Menschen entschieden. Das ist in einem Krieg leider «normal», weshalb die Internationale der Kriegsgegner in ihrer Grundsatzerklärung formuliert hat: Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Auch deutsche tote Soldaten haben Angehörige, Freunde und Verwandten, die um sie trauern. Solange sie dieses im familiären Kreis tun, ist dieses normal und gehört respektiert: In der privaten Trauer kann darüber hinweg gesehen werden, dass diese Toten als Soldaten den Tod fanden.

Werden sie aber zu Helden stilisiert und wird ihr Tod - auch durch die Angehörigen die so etwas zulassen - u.a. durch öffentliche Begräbnisse mit Fernseh-Liveübertragung zu einem Politikum gemacht und für Kriegspropaganda missbraucht, müssen sich die Angehörigen Anmerkungen, Vorwürfe und Fragen gefallen lassen.

Auch die jetzt betrauerten toten Bundeswehrsoldaten sind in dem Bewusstsein und mit der Bezahlung nach Afghanistan gegangen, dass sie getötet werden können, aber auch bereit sind, andere Menschen zu töten. Sicher, sie sind auch Opfer, wenn sie gezeichnet (tot oder lebendig) aus dem Krieg zurückkehren. Doch ich lasse nicht gelten, dass diese «Opfer» nicht wissen, was sie tun. Es ist, bei aller grundsätzlichen Kritik am System der Bundesrepublik, hierzulande die bewusste Entscheidung eines jeden Menschen, Soldat zu werden, die bewusste Entscheidung eines jeden Soldaten, in den Krieg zu ziehen. Mit dieser bewussten Entscheidung werden sie zu Tätern. Jeder deutsche Soldaten ist Teil der NATO-Besatzung Afghanistans und hilft, sie zu verlängern. Jeder deutsche Soldat ist als solches mitschuldig am Tod von Frauen, Kindern und anderen afghanischen Menschen. Wer dies bei der Trauer der toten Deutschen ausklammert, ist mindestens der Kriegspropaganda aufgesessen, wenn er sie nicht gar direkt unterstützt.

Ich bekenne offen und ohne Einschränkung: Für mich sind diese Soldaten nicht gefallen! Für mich braucht kein Soldat weiter ausgebildet zu werden oder in den Krieg zu gehen.

In Bezug auf meine Kinder (1, 9 und 11 Jahre alt) erinnere ich mich an Reinhard May und sein Bekenntnis gegenüber dem Militär in einem in die Jahre gekommenen Lied und kann es nur allen empfehlen. Eindringlich bekundet er da: «Nein, meine Söhne gebe ich nicht». Ich ergänze: Und meine Tochter bekommt ihr auch nicht!

Der Autor ist Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der Kooperation für den Frieden (www.montyschaedel.de/, www.dfg-vk.de/, www.koop-frieden.de/).

Anlässlich der Verlängerung des ISAF-Mandats durch den Bundestag und haben Redakteure von Amos und kultuRRevolution die Argumente der Kriegsbefürworter auseinandergenommen.
Warum ist es nicht nur das Beste, sondern das schlechthin Notwendige, dass die Bundeswehr umgehend und vollständig aus Afghanistan abzieht?

Weil die für diesen Krieg angeführten Diskursblasen längst geplatzt sind und weil die hinter der Phrase von der «gewachsenen deutschen Verantwortung» versteckten tatsächlichen Argumente fatal sind: Die Diskursblasen von Demokratie, Frauenemanzipation und Wohlstand durch Bundeswehreinsätze nehmen ihre Erfinder selbst seit langem nicht mehr ernst. «Unsere Sicherheit am Hindukusch? Die Terrorquelle schließen.» Offensichtlich wurde diese Quelle durch diese Kriegführung erst richtig geöffnet.

Die deutsche Verantwortung. Hinter dieser Phrase steckt ein ganz und gar irrationaler und angesichts der deutschen Geschichte fataler Anspruch auf einen Platz unter den führenden Weltmächten. Mit nur 1,2% der Weltbevölkerung belegt Deutschland den 15.Platz. In wenigen Jahren werden hier nur rund 1% der Weltbevölkerung leben – soll die Bundeswehr auf dieser Basis einen der Weltgendarmen für die anderen 99% spielen?

Deutschlands Mitgliedschaft in der G 7/G 8-Gruppe, der Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO usw. erklären sich nur aus der noch vorhandenen relativen wirtschaftlichen Stärke. Daraus folgt keineswegs ein Anspruch auf eine politische und militärische Weltmachtposition. Ein solcher Automatismus wäre höchst undemokratisch. Sollte Deutschland in die Rolle eines führenden Mitglieds in einer Art informeller militärischer «Welt-Junta» aber unabsichtlich hineingerutscht sein, so gilt es jetzt, zu einer solchen Rolle vernünftig Nein zu sagen.
Der Afghanistankrieg ist dabei der Lackmustest.

Der Krieg gegen den Terror. Der Afghanistankrieg wird von seinen Strategen als «Krieg gegen den Terror» bezeichnet. Dahinter verbirgt sich ein Anti-Guerilla-Krieg, wie er auch in Vietnam geführt wurde – also außerhalb des Völkerrechts. Denn die Feinde sind weder als Kombattanten noch als Verbrecher definiert: Wären sie Kombattanten, müssten sie als Gefangene in offen zugänglichen Lagern interniert werden, wären sie (mutmaßliche) Verbrecher, dürften sie auf keinen Fall ohne Anklage, Prozess und Urteil einfach auf Verdacht und präventiv «gezielt getötet» und «eliminiert» werden.

Genau das aber ist der strategische Kern dieses Krieges, der daher auf Seiten der NATO auch einen exterministischen Charakter hat. Das von der Bundeswehr zu verantwortende «Massaker» (Jürgen Todenhöfer) von Yakob Baj am 4.9.2009 signalisierte geradezu symbolisch, dass die Bundeswehr, wenn sie nicht abzieht, genau dieser exterministischen Strategie verpflichtet ist und weiter sein wird.

Terror und Gegenterror. Es ist also ein Krieg, dessen entscheidende taktische Mittel «Drohnen» im wörtlichen und übertragenen Sinne sind: automatische oder von Menschen geflogene Luftangriffe als «gezielte Tötungen», bei denen zugegebenermaßen «unschuldige» Opfer in erschreckendem Umfang akzeptiert werden, sowie «gezielte Tötungen am Boden», ebenfalls mit durchschnittlich hohen zivilen Opfern («Taliban-Jagden» genannt) durch Elite-Einheiten wie das KSK.

Wie sollen junge Männer ohne Sprach- und Kulturkenntnisse einen (von vornherein immer «des Todes schuldigen!?») «Taliban» von einem «Unschuldigen» unterscheiden? Sie müssen sich auf die Informationen und Befehle ihrer Vorgesetzten verlassen, die ebenfalls sprach- und kulturunkundig sind und sich einfach auf die Denunziation von «Informanten» verlassen. Der Kern dieser Strategie besteht also darin, Terror mit Gegenterror zu bekämpfen und sich auf diese Weise an den terroristischen Gegner anzugleichen. Kein Wunder, dass dieser wahrhaft schmutzige Krieg es in nun fast zehn Jahren nicht erreicht hat, die «terroristischen Taliban» zu «eliminieren» – dass er sie vielmehr offensichtlich vermehrt hat.

Gnade uns Gott. Das letzte Argument gegen den Abzug ist die Drohung mit den Folgen: «Gnade uns Gott, wenn die Taliban zurückkommen!» Als ob sie nicht längst zurück wären und als ob nicht die überwältigende Mehrheit auch der Talibangegner in Afghanistan die eine oder die andere Spielart von Islam/»Islamismus» verträte. Da «Taliban» ein Plastikwort ist, wird jede Art von Renitenz zu «Taliban» – und dadurch werden es auch immer mehr. Die jetzige Situation ist die Konsequenz der «Terrorkrieg-Strategie» und gänzlich von deren Befürwortern zu vertreten. Von den Kritikern dieser Strategie nun das Wunder einer sofortigen alternativen Ideallösung einzufordern, ist ein Gipfel unfairen Diskussionsstils.

Wer in der Sackgasse steckt, muss umkehren. Dennoch ist sicher: Weil Eskalation in die Sackgasse geführt hat, gibt es zur Deeskalation keine Alternative. Wer in der Sackgasse steckt, muss umkehren und nicht stur weitermarschieren. Militärischer Rückzug und Deeskalation werden nicht umgehend Wunder wirken, wohl aber bisher noch gar nicht versuchte Optionen öffnen.

Das hat auch eine finanzielle Komponente, die nicht verheimlicht werden darf: Der Krieg kostet täglich Unsummen, von denen schon die Hälfte enorme friedliche Alternativpotentiale eröffnen könnte. Die starke Opposition im Iran zeigt im übrigen das Potenzial eines innerislamischen Pluralismus – würde die Welt-Junta auch dort militärisch intervenieren, so würden die Intervenienten sofort zum allgemeinen Hauptgegner und die Opposition geschwächt werden.

Die Wegnahme des äußeren Drucks wird also mittelfristig Schritte zu einem innerafghanischen Ausgleich und einer innerafghanischen Befriedung auf jeden Fall erleichtern. So viel ist sicher: Die Eskalation des Krieges wird die schon gegebene Katastrophe noch katastrophaler und noch auswegloser machen.

Deutschland am Scheideweg. Deutschland ist nun für alle sichtbar am Scheideweg: Entweder klammert es sich an die Mitgliedschaft in der informellen militärischen «Welt-Junta» und akzeptiert bewusst die exterministische Strategie eines «Terror-Kriegs» – oder es sagt ein vernünftiges Nein und holt die Bundeswehr nach Hause, wodurch nicht zuletzt auch die deutschen Soldaten aus Lebensgefahr und aus der Gefahr von «Befehlsnotständen» befreit würden.

Die Forderung nach «umgehendem» Abzug ist im Sinne eines verpflichtenden politischen Signals zu verstehen: Am Anfang könnte etwa eine einseitige Erklärung stehen, jede Art offensiver militärischer Aktion, insbesondere das Anfordern von «Luftunterstützung» und die «gezielten Tötungen» mit sofortiger Wirkung definitiv einzustellen, woraus sich ein Waffenstillstand entwickeln könnte. Die technischen Probleme eines schnellen Abzugs können Armeen erfahrungsgemäß lösen, sobald der Abzug politisch entschieden ist.
Ein solcher Schritt Deutschlands könnte auch mehreren schon bestehenden Initiativen für eine Friedenskonferenz unter führender Beteiligung von Vertretern aller Gruppen der afghanischen Zivilgesellschaft eine entscheidende Unterstützung verleihen.

Warnschilder der Vergangenheit. Selbstverständlich sollten leichtfertige Vergleiche mit früheren deutschen Kriegen vermieden werden, wohl aber sollten die Erfahrungen daraus als Warnschilder dienen. Die deutsche Wehrmacht hatte im Zweiten Weltkrieg, obwohl sie und ihre Nachfolger bekanntlich bis heute für «sauber» plädieren, den berüchtigten geheimen «Kommissarsbefehl» zu verantworten. Der bestand in nichts anderem als in «gezielten Tötungen» von tatsächlichen oder vermeintlichen aktiven Kommunisten hinter der Ostfront auf bloße Denunziation hin. Heute häufen sich in Afghanistan Meldungen über «Vorfälle» mit internationalen Eliteeinheiten, die sehr ernste «Rutschgefahren» signalisieren.

Auch wenn die Bundeswehr selten direkt beteiligt sein sollte, sitzt sie im gleichen Boot. Abweichend von den Befürwortern des Afghanistankriegs vertreten wir die Ansicht, dass wir als Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes, von deren Steuergeldern dieser Krieg bezahlt wird, aufgrund unserer militärischen Geschichte sehr wohl fatale Eskalationsprozesse besonders aufmerksam beobachten und besonders konsequent meiden sollten. Wir können ja nicht ein weiteres Mal auf eine neuerliche «Gnade der späten Geburt» warten, weil wir ja schon längst geboren sind.

Der vorstehende Aufruf trägt zahlreiche prominente Unterschriften und wurde veröffentlicht auf www.afghanistanappell.de, wo man ihn auch zeichnen kann.