Blockade im Herzen des europäischen Krisenregimes
von Florian Osuch

Der kapitalismuskritische Zusammenschluss Blockupy ruft für Freitag, den 31.Mai, zu Aktionen des zivilen Ungehorsams und zur Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. Damit soll der «übliche Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des autoritären Krisenregimes und der globalen Ausbeutung öffentlich sichtbar» gestört werden, heißt es. Für Samstag, den 1.Juni, ist eine internationale Demonstration in der Bankenmetropole geplant. (weiterlesen…)

Untauglich für Ressentiments
von Birger Scholz

«Eine Debatte über die Neuverteilung der Lasten ist notwendig» fordert der Spiegel scheinheilig als Reaktion auf die Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank. Diese hatte ergeben, dass der mittlere Wert (Median: 50% der Haushalte liegen darüber und 50% darunter) des Nettovermögens der Haushalte in Deutschland im Median bei 51.400 Euro liegt und damit deutlich niedriger als in Italien (173.500 Euro), Spanien (182.700 Euro) oder Zypern (266.900 Euro). (weiterlesen…)

Die Selbsthilfe der landwirtschaftlichen Produzenten
von Ilona Herrmann

Lohn- und Gehaltssenkungen, Rentenkürzungen bis zu 40% und ein Mindestlohn von 492 Euro bringen immer mehr Menschen in Griechenland in extreme Armut. Hinzu kommen eine Arbeitslosenquote von 27% und eine Jugendarbeitslosigkeit von 60%. Mittlerweile hat Griechenland, gefolgt von Spanien, die höchste Erwerbslosenquote der Welt erreicht. Arbeitslosengeld von 360 Euro gibt es für maximal 18 Monate (ab 2014 nur noch 16 Monate), danach ist Schluss, andere Sozialleistungen gibt es nicht. Die Zahl der Obdachlosen ist seit Beginn der Krise um 30% gestiegen. Die Lebensverhältnisse der Armen werden immer öfter mit der Hungerkatastrophe von 1941 zu Beginn der deutschen Besatzung verglichen. Um zu überleben sind die Menschen auf Suppenküchen, Spenden, Tauschhandel und kostenlose medizinische Versorgung angewiesen. (weiterlesen…)

Konferenz der SYRIZA-Linken in Athen
von Paul B. Kleiser

Vom 1. bis 3.März fand in Athen eine Konferenz der SYRIZA-Linken mit internationaler Beteiligung statt. Die Konferenz wurde im Wesentlichen von den innerparteilichen Strömungen DEA, Kokkino und APO vorbereitet, die früher alle dem griechischen Ableger der britischen SWP angehörten. An der Konferenz nahmen bis zu tausend Menschen teil. (weiterlesen…)

Gesundschrumpfen ist unvermeidlich
von Birger Scholz

Die marxistische politische Ökonomie fragt gewöhnlich nach den Interessen und den dahinter stehenden Klassen. In der Praxis verfallen Sozialisten meist in ein simples Muster: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. (weiterlesen…)

Der griechische Teil Zyperns ist der nächste Dominostein im europäischen Krisendrama
von Gregor Kritidis

Die drohende Pleite des geteilten Inselstaats bringt das Begründungsgebäude der Bankenrettungspolitik ins Wanken. Den Antrag auf EU-Finanzhilfe hat die Regierung Zyperns vor langem gestellt – seit Sommer letzten Jahres ist die Insel offiziell zu einem Fall für den europäischen Rettungsschirm geworden, seitdem wird über die Konditionen der «Rettung» verhandelt.
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Wie Schäuble sich an der Finanzkrise gesundstößt
von Paul Michel
«Jetzt wird es teuer», textete Spiegel-Online und die großbürgerliche Zeit wollte wissen: «Griechenland-Hilfe belastet Bundeshaushalt millionenschwer.» Es geht um das neue Griechenland-Hilfspaket, das angeblich im Haushalt von Finanzminister Schäuble mit 730 Millionen zu Buche schlägt. Die Bundesregierung verkauft das als «Teil der Solidarität in einer schwierigen Zeit».
Es lohnt sich genauer hinzusehen, wo die 730 Millionen herkommen: (weiterlesen…)

Appell griechischer Aktivisten aus Florenz 10+10

Wir appellieren an euch, die hier in Florenz anwesenden Bewegungen, bei unseren Bestrebungen um solidarische Strukturen und Aktionen mitzuwirken.
Die Lage ist explosiv. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt für Männer bei 22,5%, für Frauen bei 29%, für junge Leute bei über 50%. In einigen Regionen unseren Landes, die von radikaler Deindustrialisierung und der vollkommenen Auflösung wichtiger wirtschaftlicher Aktivitäten betroffen sind, liegt die Arbeitslosigkeit bei 80%. Die Löhne sind um 40% gekürzt worden, die Realeinkommen sind allerdings (wegen des steilen Anstiegs der Steuerlast) noch stärker gesunken. (weiterlesen…)

Unternehmer treiben Regierung vor sich her
von Bernard Schmid

Mit seiner Glatze sieht er ein bisschen aus wie Kommissar Kojak: Louis Gallois, der frühere Chef der französischen Bahngesellschaft SNCF sowie Direktor des Flugzeugbauers EADS. Unter der Regierung von Präsident François Hollande erarbeitete er an der Spitze einer einschlägigen Kommission einen Untersuchungsbericht zum Thema «Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen», der am 5.November offiziell vorgelegt wurde. Tags darauf beschloss das französische Kabinett seine praktische Umsetzung. (weiterlesen…)

von Klaus Dräger

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) wie auch der DGB lehnen den Fiskalpakt, wie zuvor den Euro-Plus-Pakt, ab. Hoffnungen auf «Mitte-Links-Regierungen» können sie sich jedoch nirgendwo machen. Welche Alternative schlagen sie jeweils vor, um die «Eurokrise» zu überwinden? Und wie wollen sie diese durchsetzen? (weiterlesen…)