von Susan Pashkoff

In der britischen Regierung sitzen 23 Millionäre (von 29 Kabinettsmitgliedern). Die destabilisieren mit ihrem überflüssigen Vermögen nicht nur die Kreditwirtschaft, sie führen unter dem Deckmantel des Sparens auch einen regelrechten Krieg gegen Lohnabhängige und Arme.
Vor Wochen hat die Regierung Cameron angekündigt, sie werde die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst auf 1% deckeln. Das kommt einem realen Einkommensverlust gleich, denn der Index für Verbraucherpreise ist im Oktober im Vergleich zur Vorjahresmonat um 5% gestiegen (der Index für Einzelhandelspreise sogar um 5,4%). Außerdem sollen die öffentlich Beschäftigten höhere Beiträge in die Rentenkasse einzahlen. Vor allem aber sollen im öffentlichen Dienst 710000 Arbeitsplätze abgebaut werden.

Seit 2009 fallen die real verfügbaren Haushaltseinkommen; bis 2014 prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut IFS einen Rückgang um 4,7%.

In ihrer Regierungserklärung im Herbst dieses Jahres hatte die Regierung Cameron erklärt, die Folgen der Sparpolitik würden gerecht verteilt. Die ist eine Lüge: Ihre Maßnahmen führen zu mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut und sie zerstören den öffentlichen Dienst. Dabei nimmt das Wirtschaftswachstum nicht zu, vielmehr fällt Großbritannien immer tiefer in eine Rezession.

Weniger Lohn, mehr Arbeitslosigkeit, höhere Schulden

Seit April 2011 haben 110000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihren Job verloren. Sofern sie in der Lage sind, im privaten Sektor einen neuen Arbeitsplatz zu finden, geraten sie in gewerkschaftlich nicht organisierte Bereiche und werden schlechter bezahlt, aller Voraussicht nach müssen sie Jobs annehmen, die ihrer Qualifikation nicht entsprechen. Außerdem verlieren sie die Ansprüche, die sie im öffentlichen Dienst aufgrund ihres Dienstalters gesammelt hatten.

Die Arbeitslosenquote ist mit 8,1% so hoch wie seit 1994 nicht mehr, 1,6 Millionen Menschen bezogen im September Transferleistungen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bedeutend höher: Fast eine Million Jugendliche im Alter zwischen 16 und 24 Jahren sind erwerbslos, das sind 21,3%.

Der Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst kann durch den privaten Sektor nicht aufgefangen werden. Die privaten Unternehmen investieren nicht mehr, weil sich das nicht lohnt: Sie werden das Überangebot an Waren nicht los, zumal die Massenkaufkraft unter dem Angriff auf die Einkommen leidet.

Daran ändert auch die quantitative Lockerung der Geldpolitik durch die englische Notenbank nichts, sie bewirkt nur, dass Unternehmen und Banken mehr billiges Geld zur Verfügung steht, womit sie ihre Schuldenlasten erleichtern können. Die Kapitalanleger aber horten dieses Geld oder bringen es in kurzfristigen spekulativen Anlagen unter, was die Finanzmärkte weiter destabilisiert.

Für die Masse der Bevölkerung bleiben höhere Inflation und niedrigere Reallöhne.

Wer aber meint, mit dem Krieg gegen die Lohneinkommen und den öffentlichen Dienst würden Schulden abgebaut, wird auch diesbezüglich eines Besseren belehrt:

Der Schuldenstand Großbritanniens belief sich Ende 2009 auf 68,2% des Bruttoinlandsprodukts. Die Europäische Kommission geht in ihrer Prognose vom Herbst 2010 von einem Anstieg der Staatsschulden auf 77,8% im Jahr 2010 und 83,5% im Jahr 2011 aus (Angaben nach Wikipedia).

Inflation für die Kleinen

Während Löhne, Sozialleistungen und Renten gesenkt werden, steigen die Preise für Nahrungsmittel, Energie und Mieten. Die Mehrwertsteuer wurde auf 23% angehoben.

Der bezahlte Urlaub steht auf dem Prüfstand. Bei gleichbleibendem Lohn werden die Arbeitszeiten ausgedehnt. Von den Beschäftigten im Gesundheitswesen wird verlangt, dass sie in ihrer Urlaubszeit arbeiten und unbezahlte Überstunden machen, um die Löcher auszugleichen, die die Regierung verursacht hat, indem sie die Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen kürzte. Die Regierung will Teile des Gesundheitswesens für den privaten Wettbewerb öffnen und auf diese Weise mit EU-Vorschriften kompatibel machen.

Die Mieten steigen kolossal: Im September stieg die Durchschnittsmiete auf 718 Pfund Sterling (4,3% mehr als im Vorjahr). In 55% der englischen Städte sind die Mieten auf dem privaten Immobilienmarkt unbezahlbar geworden, mit Spitzen in London, im Südosten und Osten, in Yorkshire und Humber, Wales und den östlichen Midlands.

Mit Angebot und Nachfrage allein lässt sich der Mietanstieg nicht erklären. Die Regierungspolitik begünstigt Wohnungseigentum und vernachlässigt den sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig werden die Käufer von Wohnungseigentum höher verschuldet, weil Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen ihre Fähigkeit beeinträchtigen, die zunächst leicht zugänglichen, aber teuren Kredite abzuzahlen; immer mehr verlieren dadurch ihr Dach über dem Kopf. Jetzt schrumpft der Kreditmarkt, und die Mietgesetze bevorzugen traditionell den Vermieter gegenüber dem Mieter.

Die Regierung will auch das Wohngeld kürzen, um die Armen aus der Londoner Innenstadt zu vertreiben.

Kinderarmut

Diese Politik macht nicht nur die Armen ärmer, es verelendet auch die sog. Mittelklasse. Das mittlere Haushaltseinkommen ist laut IFS real um 7% oder 2000 Pfund Sterling zurückgegangen – das ist der schärfste Rückgang seit den 70er Jahren.

Damit nimmt für die gesamte Bevölkerung die Armut sowohl absolut wie auch relativ zu. Das IFS rechnet damit, dass das Sparprogramm der Regierung 600000 Kinder und 800000 Erwachsene im Erwerbstätigenalter zusätzlich in die Armut stößt. Bis 2020/21, schätzt das Institut, wird die Kinderarmut auf 23–24% steigen – ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderarmut aus dem Jahr 2010 hatte sich das Ziel gesteckt, bis dahin das Niveau auf 5–10% zu senken!

Die Regierung hat darauf keine andere Antwort als die ihres Ministers für Arbeit und Pensionen, Iain Duncan Smith: «Die Statistiken berücksichtigen nicht, dass die Menschen dann gezwungen sind zu arbeiten, weil die Transferleistungen zurück gefahren werden.»

Weil es aber keine Arbeitsplätze gibt, hat die britische Regierung eine regelrechte Kampagne gegen die Armen entfesselt: Sie denunziert sie als Faulenzer, Drückeberger, unmoralische Elemente, Schlampen und Trunkenbolde – in der besten Tradition des radikalen Utilitaristen Jeremy Bentham, der Anfang des 19.Jahrhunderts predigte, der Mensch sei ein Nutzenmaximierer, der ohne jede Rücksicht auf seine Mitmenschen nur seine eigenen Interessen verfolge; die einzig legitime Funktion des Staates sei, das Individuum durch einen mächtigen Überwachungs- und Kontrollapparat vor den Übergriffen der anderen Individuen zu schützen. Wie sagte Frau Thatcher: «Es gibt keine Gesellschaft.»

In wachsendem Maße suchen Menschen jetzt die Tafel auf um sich zu ernähren, vor allem unter jungen Leuten ist deren Zahl in den letzten zwölf Monaten sprunghaft gestiegen: In Exeter, Cardigan oder der Isle of White nutzen schon 70–80% der Jugendlichen dieses Angebot.

Die Autorin lehrt Wirtschaftswissenschaften an der DeMontfort University, Milton Keynes, England. Sie forscht über Kapitaltheorien und die Rolle der Ideologie in der klassischen und neoklassischen Wirtschaftswissenschaft. (Quelle: http://socialistresistance.org.)

von Fred Leplat

Der Streik drehte sich vor allem um die Verteidigung der Renten für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Über 29 Gewerkschaften waren an ihm beteiligt, darunter die drei größten, UNISON, UNITE und GMB. Insgesamt nahmen über 2,5 Millionen Beschäftigte im staatlichen Gesundheitswesen (NHS), in den Kommunalverwaltungen und staatlichen Behörden daran teil.
Demonstrationen fanden an vielen Orten statt, auch in kleinen Städten, die seit dem Beginn des Irakkriegs 2003 keinen Protest mehr erlebt haben. Über 50000 demonstrierten in den Straßen Londons, 15000 in Belfast, selbst 100 Menschen in Lerwick auf den Shetlandinseln! Für die überwältigende Mehrheit war es der erste Streik in ihrem Leben. Zwei Drittel aller Schulen blieben geschlossen, Museen und Gerichtsgebäude waren zu, und bis auf Notfälle wurden alle Operationen in den Krankenhäusern abgesagt.

Der Streik war nicht nur wegen seines Ausmaßes ein gewaltiger Erfolg, sondern auch weil alle wussten: Es geht nicht nur um die Rente, sondern um die schiere Existenz des öffentlichen Dienstes und schließlich darum, wer die Krise bezahlen soll. Die Frage nach einer gerechten Rente für alle stand stellvertretend dafür auf der Tagesordnung.

Die von den Tories geführte Regierung argumentiert, es sei nicht fair, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine höhere Rente erhalten als im privaten Sektor. Noch viel weniger fair aber sind die vielen Millionen, die Banker alljährlich erhalten, z.B. die 7 Millionen Pfund, die die Direktoren von Barclays und der Royal Bank of Scotland einstreichen. Dagegen leben über 2,5 Millionen Rentner unterhalb der Armutsgrenze von 178 Pfund in der Woche. Die Altersarmut in Großbritannien gehört zu den krassesten in Europa – nur drei EU-Staaten weisen eine schlechtere Altersversorgung auf: Zypern, Lettland und Estland. Frankreich gibt doppelt soviel für Renten aus wie Großbritannien.

Der Streik hatte eine lange Vorgeschichte. Unmittelbar nach ihrer Wahl im Mai 2010 kündigte die Tory-Regierung einen Krieg gegen den öffentlichen Dienst im Besonderen und gegen die Löhne und Arbeitsbedingungen im Allgemeinen an. Im September 2010 beschloss der Gewerkschaftsdachverband TUC koordinierte Streikaktionen gegen diese Angriffe, doch es dauerte weitere sechs Monate, bis am 26.März eine landesweite Demonstration mit 500000 Teilnehmern stattfand. Trotz dieses gewaltigen Erfolgs zögerten die Vorstände der drei großen Gewerkschaften und des TUC, weitere Aktionen zu organisieren. Erst der große, erfolgreiche Streik der Lehrergewerkschaften UCU, NASWUT und NUT und der PCS am 30.Juni führte dazu, dass alle anderen Gewerkschaften und der TUC beschlossen, ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen. Sie hatten keine Wahl mehr, die Regierung hatte die Verhandlungen seit Jahresbeginn ohne Zugeständnisse auf Eis gelegt und einseitig das Renteneintrittsalter für junge Beschäftigte auf 67 Jahre heraufgesetzt.

Der Streik am 30.November kann nur der Anfang eines anhaltenden Widerstands sein. Er muss ausgeweitet werden auf die Beschäftigten im privaten Sektor, junge Menschen und Studierende müssen einbezogen werden, weil die Erhöhung des Renteneintrittsalters sich unmittelbar auf die Jugendarbeitslosigkeit auswirken wird, die eh schon auf einem Rekordhoch ist.

Dies ist nicht nur eine Krise der britischen Ökonomie. Es ist eine Krise des kapitalistischen Systems, das versucht, die Arbeiterklasse die Krise zahlen zu lassen. Auf die Aktion am 30.November in Großbritannien folgte ein Generalstreik in Griechenland am 1.Dezember und ein Aktionstag der gewerkschaftlichen Dachverbände in Belgien am 2.Dezember. Das Bedürfnis nach einer europaweiten Solidarität und gemeinsamen Aktionen ist drängender als je zuvor.

Quelle: www.europe-solidaire.org.

von Peter Grottian

Am 12.November gingen in Frankfurt und Berlin wieder 18000 Menschen gegen die Herrschaft der Banken auf die Straße. Attac und einige Großorganisationen wie der DGB hatten unter dem Motto «Banken in die Schranken!» zur Umzingelung des Bankenviertels in Frankfurt am Main und des Regierungsviertels in Berlin aufgerufen. Der Versuch, die Spitze zu kapern, hat dieser die Zähne gezogen: von der Besetzungsaktion ist eine brave Menschenkette übrig geblieben, von der Kapitalismuskritik die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Peter Grottian über Attac und den Umgang mit der Occupy-Bewegung.
Zuweilen gibt es erhellende Blitzlichter: Wenn Berliner Vertreter der Occupy-Bewegung bei Maybrit Illner auftreten und ausführen: Jeder vertritt sich selbst in der Bewegung, Ziele haben wir vorerst nicht. Und die Vertreterin ergänzend von weltweiter Kommunikation schwärmt und Maybrit Illner belobigt, dass sie eben diese Kommunikation herstelle – dann ist das sympathischer Dilettantismus. Es gibt aber echte Sturmzeichen: Wenn eine neue soziale Bewegung öffentlich verstummt, kaum Ziele und Arbeitsstrukturen entwickelt, sich wenig um eine strategische Orientierung müht und sich schwächelnd für so stark hält, dass es keiner Bündnispartner bedarf – dann ist das sogar mehr als ein Sturmzeichen. Dann brennt die Bewegungshütte!

Ein sichtbarer Ausdruck dessen ist das verstockte Unverhältnis des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und der Occupy-Bewegung. Sie wollen irgendwie zusammengehören, aber sie sind sich in der Denke so fremd, dass wenig Gemeinsames zustande kommt. Distanz und Misstrauen dominieren. Nur wenige Attacies haben sich in Berlin und Frankfurt anfangs über mehrere Tage in die Arbeitsprozesse eingebracht. Attac steht irgendwie daneben. Es dämmert zögerlich und ist möglicherweise schmerzlich: Die Attac-Hütte brennt selbst. Attac-Aktivisten spüren eine neuen Protestzyklus, der Attac möglicherweise alt aussehen lässt. Sie haben Sorge, auf ihrem ureigensten Feld das außerparlamentarische Sagen zu verlieren. Deshalb die Hektik von flotten Protestankündigungen, die mit der Occupy-Bewegung nur oberflächlich koordiniert erscheinen. Zum letzten EU-Gipfel protestierte Attac sichtbar allein. Kurz: Attac wird auch durch das existentielle Interesse an sich selbst mobilisiert.

Wer vor dem Reichstag erlebt hat, wie eine klassische Ankündigung von Attac, am 12.November das Regierungsviertel umzingeln zu wollen, von den Occupy-Bewegten kühl und undiskutiert aufgenommen worden ist, der hat schnell begreifen können, welche unterschiedlichen Bewegungskulturen versammelt sind. Einerseits die junge, offene Suchbewegung mit aller Ängstlichkeit der Festlegung, die sich «von unten» alleine entwickeln will, und andererseits Attac, das Bewegungsversuche in Expertisen, Tribunale und Bankbesetzungen einbringt.

Die Occupy-Bewegung steht auf der Kippe. Die kalten Nächte vor der EZB und dem Reichstag, das rasch erlahmende Interesse der Menschen, ja die fehlende Attraktivität der Bewegung für gemischte Protestpotentiale, führen zu der plausiblen Prognose, dass diese sich selbst überschätzende Bewegung an den nächsten Demo-Samstagen erlahmt. Ein Lächerlichkeitsverfall ist sogar möglich. Die Akteurinnen und Akteure werden bald unsicher werden, interner Streit bei 999 Politikverständnissen inklusive. Ein Rückschlag für die Bewegung ist eher wahrscheinlich.

Das aber kann auch eine produktive Chance werden – die Vorbilder New York und Madrid sind einladend. Plätze als Bewegungsorte verstehen, Menschen zum Mit-Tun motivieren, sich öffnen für gesellschaftliche Gruppen, Intellektuelle und Kulturschaffende. Deshalb wird jetzt der Lernprozess entscheidend sein: In ihrer jetzigen Verfassung wird es die Bewegung in Deutschland alleine nicht stemmen, sie kann es alleine nicht. Sie bedarf zwar nicht der Unterstützung von gesellschaftlichen Großorganisationen und Parteien, aber doch von ganz vielen Einzelpersonen aus unterschiedlichen Protestmilieus, die mit Erfahrung, Kompetenz und, bitteschön, ein bisschen mehr Kreativität ein Bewegungsklima der Toleranz unterschiedlicher Radikalitäten schaffen. Eine Flutung der Bewegung durch neue Protest- und Kreativitätspotenziale ist das Gebot der Stunde: Mit guten Argumenten menschenfischerisch die Bewegung und den berechtigten Zorn der 80% der Bevölkerung zusammenbringen.

Es geht nicht um «Entern» oder «Übernahme», sondern um einen gesamtgesellschaftlichen und bewegungsbeflügelnden Lernprozess. Dass die Betroffenen aufstehen, sich befreit fühlen und Politik und Bankenmacht Zug um Zug mehr unter Druck bringen. Dazu gehört auch eine Debatte über realistische Ziele: die Zerlegung, Funktionstrennung, Vergesellschaftung von Banken, die Festlegung eines «Giftschranks» für bestimmte Finanzprodukte, die Umstrukturierung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu wirklichen «Volksbanken», in denen Demokratie realisiert werden kann. Es steht auch eine Revitalisierung der sozialen Frage an, die man nicht Frau von der Leyen überlassen kann, und es muss mehr entstehen, als Erwerbsloseninitiativen und Sozialbündnissen bisher leisten konnten.

Und: Die Debatte über Protestformen und Aktionen des zivilen Ungehorsams sollte vorangetrieben werden. Demonstrationen sind wichtig, papierne Forderungen notwendig – aber bitte in Kombination mit zivilem Ungehorsam in Form von gewaltfreien «Banküberfällen» und Bankbesetzungen. Es muss den Herrschenden weh tun – sonst ändert sich wenig oder gar nichts.

Die Debatte über couragierte Formen des zivilen Ungehorsams hat weder bei Attac noch bei der Occupy-Bewegung ernsthaft begonnen. «Robin Hood-Aktionen» in den Reichtumszonen von Berlin-Grunewald, Starnberg, Kronberg und Blankenese folgten vielversprechenden Vorbildern aus den USA. Und die «feindliche Übernahme» der Deutschen Bank durch symbolische «Tausend-Menschen» anlässlich ihrer Hauptversammlung könnte eine weitere Reputationsschädigung für die Bank bedeuten.

Bisher hat die Occupy-Bewegung eine sehr einäugige Perspektive und noch geschlossene Augen für ihre eigenen strategischen Entwicklungsmöglichkeiten. Die Öffnung der Bewegung und das sensible wechselseitige Sich-Einlassen auf unterschiedliche Protestkulturen ist der Schlüssel für eine soziale Bewegung, die ihren Namen verdient. Ein zweitägiger gemeinsam vorbereiteter Ratschlag sollte bis Ende November machbar sein. Die Occupy-Bewegung und Attac – so möchte man nach einem alten Lied schließen – sind die «Königskinder der Bewegung». Sie sind noch nicht wirklich zusammengekommen.

Das Lob der Herrschenden für die Bewegung ist primär Ausdruck von Unsicherheit gegenüber einer unberechenbaren Bewegung. Schüren wir diese Unsicherheit!

Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

von Haris Triandafilidou

Griechenlands Linke hat scharf gegen das von Papandreou vorgeschlagene Referendum protestiert und statt dessen Neuwahlen gefordert. In den Umfragen lagen Anfang November die beiden großen Parteien Syriza und KKE zusammen bei 20%. Doch die Zerrissenheit ist groß, vor allem das Wahlbündnis Syriza ist gespalten. Ein Hauptkonfliktpunkt ist die Haltung zur EU und zum Euro.
Die griechische Schuldenkrise bewertet die griechische Linke einheitlich als Ergebnis des Zusammenwirkens dreier Faktoren: der weltweiten Wirtschaftskrise, die als strukturelle Krise des Kapitalismus begriffen wird, der neoliberalen Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und, nicht zuletzt, der von den griechischen Regierungen in der Vergangenheit verfolgten neoliberalen Politik.

Die von ihnen jeweils favorisierten Lösungsstrategien divergieren jedoch deutlich. Kernpunkt des Disputs stellt die Mitgliedschaft des Landes in der EU und der Eurozone dar.

Raus aus dem Euro

Aus der Bedeutung der neoliberalen Architektur der Europäischen Währungsunion für die Entstehung der griechischen Schuldenkrise und aus der Rolle der EU bei der Ausgestaltung der von der griechischen Regierung verfolgten Lösungskonzepte leiten Teile von Syriza (DEA, KEDA, KOE) und eine Minderheit ihrer größten Mitgliedspartei, Synaspismos, die Notwendigkeit eines Austritts aus der Europäischen Union ab.

Charakteristisch ist die Positionierung von Panagiotis Lafazanis. Dieser ist Parlamentsabgeordneter von Syriza und gehört der Plattform «Linke Strömung» von Synaspismos an, die auf dem 6.Parteikongress im Juni 2010 bei der Wahl zum Parteivorstand etwa 30% der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen konnte.

Er sieht – wie auch die KKE und Antarsya – in der EU ein Instrument des Imperialismus. Vor allem Deutschland benutze sie zur Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen. Die von der Troika verordnete Medizin aus umfangreichen Privatisierungen, radikaler Sparpolitik und Abschaffung aller arbeitsrechtlichen Errungenschaften sind in seinen Augen nicht nur sozial unverträglich. sondern auch unwirksam. Das erste Memorandum der Regierung Papandreou vom Mai 2010 sei gescheitert und habe das Land ökonomisch und politisch geschwächt. Die Souveränität des Landes sei zudem ernsthaft in Frage gestellt, was auch zu erneuten Verschärfungen der Grenzstreitigkeiten in der Ägäis führen könnte.

Die Plattform «Linke Strömung» propagiert als alternativen Lösungsweg die Verweigerung der Schuldenzahlung. Dazu soll in einem ersten Schritt mit den Gläubigern über einen Schuldenerlass verhandelt werden. Wird dieser nicht bewilligt, müsse der nächste Schritt die direkte Konfrontation, also die einseitige Aufkündigung aller Rückzahlungsvereinbarungen durch die griechische Regierung sein. Damit einhergehen müsse der Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer neuen Währung.

Die Unterstützer dieses Modells orientieren sich in ihrer Argumentation am Wirtschaftswissenschaftler Kostas Lapavitsas. Dieser geht davon aus, dass eine Lösung innerhalb des Euroraums zwangsläufig eine Lösung zugunsten des Finanzkapitals sein wird. Für einen linken Ausweg aus der Krise – zuungunsten des Kapitals und mit weniger negativen Auswirkungen auf die Lohnabhängigen – sei ein Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer nationalen Währung erforderlich. Die Einführung der neuen Drachme ist aus seiner Sicht ein technisch simpler Vorgang. Die Umstellung würde kaum mehr als eine Woche dauern, in der die Banken zu diesem Zweck geschlossen blieben. Die Festlegung des Wechselkurses sei eine politische Frage, die von der Regierung zugunsten der sozial Schwächeren zu beantworten sei und unter Umständen für Unternehmen und Privatpersonen unterschiedlich ausfallen könne.

In der ersten Phase, in der neben der neuen Drachme auch noch der Euro als Zahlungsmittel kursieren würde, seien Preisschwankungen zu erwarten, die jedoch nach einigen Monaten, wenn sich die neue Währung etabliert habe, kein ernsthaftes Problem mehr darstellten. Eine Abwertung der neuen Währung würde sich positiv auf die Konkurrenzfähigkeit griechischer Produkte auswirken und zu einem Anstieg der Exporte führen. Daraus folge ein Aufschwung der griechischen Wirtschaft, der sich unmittelbar in einer Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen niederschlage.

Dabei räumt Lapavitsas durchaus ein, dass es sich bei der von ihm vorgeschlagenen Abwertung keineswegs um einen Prozess ohne negative Begleiterscheinungen handeln würde. Diese seien jedoch mit umfassenden Einkommensumverteilungen in den Griff zu bekommen; zur Abwehr von Spekulanten müssten die Geldflüsse kontrolliert werden. Die Gefahr der Inflation sei durch eine entsprechende Geldpolitik der Regierung und durch Preisstabilität abwendbar.

Panos Garganas von der Organisation SEK, die dem Bündnis Antarsya angehört, betont, die Umsetzung des Vorschlags von Lapavitsas werde eine Signalwirkung für andere schuldengeplagte Staaten haben und umfassende, die Grenzen Griechenlands überschreitende, gesellschaftliche Umwälzungen auslösen.

KKE und die Mehrheit von Synaspismos

Obwohl auch die KKE die EU als nicht radikal reformierbares Konstrukt des Imperialismus betrachtet, widerspricht sie Lapavitsas’ Vorschlag vehement. Sie kritisiert dabei in erster Linie, dass er in unverantwortlicher Weise die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse vernachlässigt, und verweist dabei auf Argentinien und Ecuador. Ein Blick auf diese beiden Staaten mache deutlich, dass mit dem einseitigen Stopp der Schuldenzahlung und der Abwertung der nationalen Währung eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Lohnabhängigen erreicht worden sei. Dem Austritt aus der EU und der Aufkündigung aller Rückzahlungsverpflichtungen müsse daher eine radikale Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der arbeitenden Bevölkerung vorausgehen.

Gegen einen Austritt aus der Eurozone spricht sich auch die Mehrheit von Synaspismos aus. So argumentiert John Milios, Mitglied des politischen Sekretariats der Partei und zuständig für ihre wirtschaftspolitischen Positionen, in einer Antwort auf den Vorschlag von Lapavitsas entschieden gegen eine Rückkehr zu einer nationalen Währung. Eine Abwertung der neuen Drachme werde keineswegs automatisch das Handelsbilanzdefizit ausgleichen. Zwar würden die Preise für die exportierten Waren sinken, zugleich würden importierte Waren jedoch teurer. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Exporteinnahmen das Defizit ausgleichen würden.

Zudem werde die Kaufkraft der Lohnabhängigen und Rentner durch die Abwertung der neuen Währung schrumpfen, das komme letztlich einer radikalen Umverteilung zugunsten des Kapitals gleich. Es sei paradox, dass in Zeiten des radikalsten Angriffs des Kapitals auf die Lohnabhängigen und Rentner ein Teil der Linken eine Alternative zum Memorandum der griechischen Regierung vorschlage, die im Namen eines künftig zu erwartenden Aufschwungs die Löhne weiter entwerte. Das sei eine Strategie, die darauf vertraut, dass eine Lösung, die der griechischen Wirtschaft nützt, zwangsläufig auch den Lohnabhängigen zugute komme; letztlich entspreche das der Argumentationslinie des herrschenden Machtblocks.

Ferner würde mit dem Austritt aus der Eurozone und in Erwartung der Abwertung der neuen Währung eine Kapitalflucht ins Ausland einsetzen. Dieses Kapital werde versuchen, mit der abgewerteten Drachme Schlüsselzweige der griechischen Wirtschaft aufzukaufen. Es werde zu einer Konzentration des Kapitals und somit zu dessen Stärkung gegenüber den Lohnabhängigen kommen.

Die von Lapavitsas angeführten Mechanismen zur Abwendung solcher Effekte betrachtet Milios als stumpfe Waffen: Selbst mit einer anderen Regierung als der heutigen sei Griechenland kaum im Alleingang dazu imstande, einen Angriff der Spekulanten auf seine neue Währung abzuwehren. Eine Bekämpfung der Inflation und Einkommensumverteilungen, wie Lapavitsas sie vorschlage, seien nach dem Verlust der internationalen Kaufkraft nicht wirksam durchsetzbar.

Eine nachhaltige Lösung der griechischen Schuldenkrise kann nach Ansicht von Synaspismos keinesfalls über einen antieuropäischen Weg führen. Trotzdem macht sich die Partei keine Illusionen über den bisherigen Charakter des europäischen Einigungsprozesses. Dieser sei in Vergangenheit und Gegenwart als ideologische und politische Waffe des Kapitals gegen die arbeitende Bevölkerung missbraucht worden. Im jüngsten Beitrag von Synaspismos zur Debatte im Rahmen der Europäischen Linkspartei heißt es: «Forderungen nach einer vollständigen Neufassung der antidemokratischen Institutionen und politischen Agenda der EU entspringen nicht einer antieuropäischen, sondern einer anti-neoliberalen und antikapitalistischen Haltung: soziale Reformen, Demokratisierung der Wirtschaft und des europäischen Entscheidungsprozesses und eine Strategie des radikalen Wandels, mit dem Ziel, den Kapitalismus zu stürzen.»

Vergesellschaftung der Banken

Anklang findet diese Einschätzung bei anderen Teilen von Syriza (AKOA, KOKKINO, ROZA).

Diese Organisationen schlugen bereits zu Beginn des griechischen Schuldendebakels vor, die destruktive Spekulation gegen Griechenland mit der Ausgabe von Eurobonds und einer direkten Kreditaufnahme bei der Europäischen Zentralbank zu parieren. Der Stabilitätspakt, der schon vor Ausbruch der Krise von der Mehrheit der Euroländer gebrochen wurde, müsse zu diesem Zweck verändert und den politischen Notwendigkeiten angepasst werden. Wenn die Staaten ohne Umwege über die Privatbanken an Kredite gelangen könnten, würde verhindert, dass die Finanzmärkte aus ihrer Notlage Profit ziehen.

Die Organisationen sehen in der hohen Staatsverschuldung, nicht nur Griechenlands, ein Problem mit europäischer Dimension. Deshalb bedürfe es auch einer europäischen Lösung, zu der man auch mit Hilfe der Europäischen Linkspartei gelangen könne. Fester Bestandteil dieser Lösung müsse die Ablehnung aller Austeritätsmaßnahmen und Privatisierungen sein.

Darüber hinaus müsse eine genaue Untersuchung der griechischen Schulden vorgenommen werden. Schulden bei Banken und anderen Finanzinstitutionen seien vollständig zu erlassen. Bei Schulden gegenüber Pensionskassen und anderen öffentlichen Einrichtungen müssten die Laufzeiten verlängert und die Rückzahlung erleichtert werden.

Ein weiteres Kernelement ihrer Position ist die Umstrukturierung des Bankensektors. Dieser müsse unter öffentliche Kontrolle gestellt werden, so dass die Aktivitäten der Banken den Interessen der breiten Masse der Bevölkerung dienten und für linke politische Ziele nutzbar gemacht werden könnten. Auf europäischer Ebene solle die EZB rund 60% der staatlichen Schulden auffangen und durch die Ausgabe von Eurobonds ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklungsprojekte finanzieren. Schließlich müsse eine andere Steuerpolitik eine radikale Einkommensumverteilung von oben nach unten einleiten. Die Institutionen der Nationalstaaten ebenso wie der EU seien umfassend zu demokratisieren.

Der Schuldenaudit

Trotz der mitunter scharf geführten Debatte gibt es auch gemeinsame Initiativen für einen linken Weg aus der Krise. Zu nennen ist hier vor allem die «Initiative zur Prüfung der über die Schulden Griechenlands existierenden Buchführung» (Mai 2011, http://elegr.gr). Beabsichtigt ist eine transparente, möglichst detailgenaue Untersuchung aller Schuldenverträge. Die Dokumentation soll Aufschluss darüber geben, wieviel der griechische Staat Banken und Kapitalvertretern schuldet, und wie hoch der Anteil der Staatsanleihen von Lohnabhängigen und Rentnern sowie der öffentlichen Hand ist.

Die Unterscheidung ist deshalb elementar, weil ein Schuldenerlass linken, politischen Prioritäten folgen muss. Es wäre fatal, jene Schulden auszublenden, die der Staat gegenüber Lohnabhängigen, Rentner und sozial Schwachen hat.

Unter den Unterzeichneten des Gründungsaufrufs finden sich Personen aus den Reihen von Antarsya und Syriza ebenso wie parteilose Linke – etwa die wegen ihres «Nein» zum Memorandum aus der Regierungspartei PASOK ausgeschlossene Abgeordnete Sofia Sakorafa. Die KKE lehnt jegliche Beteiligung an diesem Projekt ab.

Die Autorin hat am Otto-Suhr-Institut Politikwissenschaften studiert. Sie lebt in Athen und ist in der Jugendorganisation von Synaspismos aktiv. Die zitierten Stellungnahmen von Panos Garganas, Panagiotis Lafazanis und Kostas Lapavitsas beziehen sich auf eine Podiumsdiskussion vom 11.Mai 2011, an der auch Angelos Hagios und Stathis Kouvelakis teilnahmen. Der Artikel wurde zuerst veröffentlicht unter www.links-netz.de/K_texte. Gekürzt und bearbeitet von der SoZ-Redaktion.

Beitrag zur Eröffnung der Konferenz «Europe against Austerity», die am 1.Oktober 2011 von der Londoner Coalition of Resistance organisiert wurde.
Ich komme aus Griechenland, ein Land, das von denen, die es zu retten behaupten, ausgeblutet und zerstört wird: dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission. Nach der Verabschiedung, Anwendung und vor allem Scheitern der vier Schocktherapien, die unter dem Namen «Memorandum» bekannt sind, und nach der aktuellen Anwendung der fünften Therapie, der drastischsten und inhumansten, ist Griechenland nicht mehr das Land, das wir gekannt haben: Jetzt sind die Straßen nach Sonnenuntergang leer, Restaurants halten verzweifelt Ausschau nach Gästen, die Läden in den verlassenen Einkaufsstraßen verfallen.
Den Grund für diese Veränderungen liefern folgenden Zahlen und Fakten: Die Lohnempfänger und Rentner haben schon 30–50%, manchmal noch mehr, ihrer Kaufkraft verloren. Das führte dazu, dass nahezu 30% der Geschäfte und 35% der Tankstellen für immer dicht gemacht haben. Die Erwerbslosigkeit wird im nächsten Jahr die 30%-Marke erreichen. Es wird 40% weniger Krankenhäuser und Krankenhausbetten geben. Der griechische Staat war vor einigen Tagen nicht in der Lage, seinen Schulkindern Schulbücher zu geben: sie wurden aufgefordert, sich Fotokopien zu machen. Kurz, der Hunger – ja, der Hunger – fängt an, sich in den großen Städten breit zu machen, das Land fällt in Not und Verzweiflung und die Selbstmorde nehmen zu.

Doch die Griechen sind nicht nur verzweifelt. Sie sind auch kämpferisch, sie leisten Widerstand, und sie kämpfen. Besonders seit Ende Mai 2011 die aganaktismeni, die griechischen Indignados, aufgetaucht sind, die die Plätze Hunderter griechischer Städte mit einer großen, radikalisierten Menschenmenge und zwei Hauptlosungen füllten: «Wir schulden nichts – wir verkaufen nichts – wir zahlen nichts» und «Sie sollen alle abhauen».

Aber Vorsicht: In Griechenland Widerstand zu leisten, in der Zeit der barbarischen Austerität der Memoranda, ist nicht einfach. Erstens wegen der Repression, die schrecklich, systematisch und inhuman ist. Und dann, weil folgender Gesichtspunkt so wichtig ist: Griechenland ist gegenwärtig weltweit der Testfall, ein wahrhaft globales Laboratorium, in dem die Fähigkeit der Menschen zum Widerstand gegen die Strukturanpassungspläne in der großen Krise der Staatsschulden getestet wird. Alle Augen – derer, die oben sind, wie auch derer, die unten sind – richten sich auf dieses kleine europäische Land, das das Pech hat, das globale Versuchskaninchen des zynischsten Neoliberalismus zu werden. Daraus folgt, dass man, um die mindeste Forderung zu verwirklichen, praktisch die Regierung stürzen und nicht weniger als die Revolution machen muss!

Die Lehre, die wir aus dieser beispiellosen Situation ziehen, lautet heute mehr denn je: Es gibt keine Rettung innerhalb der nationalen Grenzen. Angesichts der Heiligen Allianz der Regierungen mit den oberen Zehntausend sind Koordination und Vernetzung von unten unerlässlich für jedwede Hoffnung auf Erfolg! Einfach ausgedrückt, und damit der griechische Test nicht zum Wohl unserer Henker der berüchtigten Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission ausgeht, müssen wir unsere Kräfte so schnell wie möglich vereinen, um die Heilige Allianz derer, die unten sind, zu bilden!

Es war kein Zufall, dass die erste internationale Konferenz gegen Verschuldung und Sparprogramme Anfang Mai 2011 in Athen von der griechischen Initiative für eine internationale Kommission für ein öffentliches Schuldenaudit organisiert wurde, eine Bewegung, zu deren Gründungsmitgliedern ich gehöre. Der große Erfolg dieser ersten internationalen Konferenz hat uns angenehm überrascht, aber in Wirklichkeit war er in doppelter Hinsicht ein Omen: erstens, weil nur zwei Wochen später die Bewegung der griechischen Indignados mit der Besetzung des Syntagma-Platzes auf die soziale und politische Bühne stürmte, und zweitens, weil zunehmend klar wurde, dass nicht nur die Frage der öffentlichen Verschuldung die Wurzel aller Hauptfragen unserer Zeit bildet, sondern dass auch die unabhängige Mobilisierung um die Forderung nach einem öffentlichen Schuldenaudit mehr als möglich ist, weil sie eine wirkliche Forderung breiter Massen ist!

Ich denke, dass die Lehre, die aus der Erfahrung der griechischen Initiative für eine internationale Kommission für ein öffentliches Schuldenaudit gezogen werden kann, nicht länger nur für Griechenland gültig ist. Sie ist es auch für alle anderen Länder, die von den Finanzmärkten, der Troika und dem Kapital angegriffen werden: Das öffentliche Schuldenaudit mag auf dem ersten Blick als eine undankbare Aktivität erscheinen, als nicht sehr attraktiv und nur für Spezialisten geeignet, aber in Wirklichkeit ist es fähig, breite Massen unter zwei Bedingungen zu inspirieren: Erstens, dass es vollkommen unabhängig ist von den Institutionen und dass es von den Menschen in den Wohnvierteln, an den Arbeitsplätzen und Studienorten unterstützt wird, und zweitens, dass es deutlich bestrebt ist, den illegitimen Teil der Schulden zu identifizieren, der gestrichen werden muss und nicht bezahlt werden darf!
Fünf Monate nach dieser ersten internationalen Konferenz in Athen gegen Verschuldung und Sparpolitik können wir das erreichte Terrain ermessen: Der griechischen Initiative wird fast überall in Europa, im Süden wie im Norden, im Westen wie im Osten, nachgeeifert. Die Aufgabe, die diese Situation uns auferlegt, ist klar: Diese Bewegungen und Kampagnen zum öffentlichen Schuldenaudit sollten bald zusammenkommen und sich vernetzen, damit ihre Aktionen effizienter werden und die Erwartungen der Menschen erfüllen, bevor es für alle zu spät ist.

Genau diese Aufgabe wurde vom CADTM (dem Komitee für die Aufhebung der Schulden der Dritten Welt) aufgegriffen, dessen Mitglied ich auch bin und das seine Fachkenntnis – die Frucht eines zwanzigjährigen Kampfes auf der Seite der Armen im Süden der Welt – mit seiner Präsenz in den Kämpfen in verschiedenen europäischen Ländern verbindet. Der theoretische und praktische Beitrag des CADTM in der Entwicklung der Bewegung gegen Verschuldung und Sparpolitik in Griechenland und in anderen Ländern war und bleibt sehr wichtig.Aber ich fürchte, dass wir angesichts des neuen, wirklich tödlichen Krieges zwischen Reich und Arm mehr als das CADTM und alle anderen internationalen Netzwerke benötigen, die mutig gegen Verschuldung und Sparpolitik kämpfen. Wir benötigen viel mehr aktive Kräfte, viel mehr programmatische Entwicklung und vor allem viel mehr Koordinierung über nationale Grenzen hinweg.

Ich möchte nun enden mit etwas, das mir sehr am Herzen liegt: die autonome Organisation oder, besser gesagt, die Selbstorganisation und der Kampf von Frauen gegen Verschuldung und Sparpolitik. Wenn Frauen die ersten Opfer der aktuellen neoliberalen Aggression gegen die Lohnabhängigen und die Gesellschaft sind, so nicht nur, weil sie massenhaft entlassen werden, sondern weil ein Eckstein dieser Aggression, nämlich die Zerstörung und Privatisierung des öffentlichen Dienstes, direkt zur Folge hat, dass Frauen gezwungen werden, innerhalb der Familie Aufgaben wahrzunehmen, die bis gestern vom Staat erfüllt wurden. Die Frauen müssen nun zu Hause privat Dienste erbringen, die einst von Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen, der Erwerbslosenunterstützung, psychiatrischen Einrichtungen und der Sozialversicherung geleistet wurden.Und das alles völlig unentgeltlich! Und darüber hinaus alles in der ideologischen Verpackung einer erzwungen Rückkehr zu Heim und Familie durch die sog. «Natur» der Frau, die nur als unterwürfige Sklavin anderer akzeptiert wird! In einem Wort, durch eine Rückkehr zur elendsten Form des Patriarchats, in Kombination mit einem Frontalangriff gegen die wenigen Rechte, die wir Frauen noch haben.

Meine Schlussfolgerung ist kategorisch: Deshalb müssen sich Frauen unabhängig organisieren im Kampf gegen Verschuldung und Sparpolitik. Wenn sie es nicht tun, wird es niemand an ihrer Stelle tun.

von Wilhelm Neurohr

Im öffentlichen Leben macht sich die wachsende Staatsverschuldung in erster Linie in der Verarmung der Städte und Gemeinden bemerkbar.

Nur 8 von 400 Kommunen in NRW haben noch ausgeglichene kommunale Haushalte, alle übrigen tragen – wegen des staatlichen Verzichts auf Einnahmen statt einer sozial gerechten Steuerpolitik – zusammen eine Steuerlast von 53 Mrd. Euro; das ist soviel, wie Bill Gates besitzt.
Besonders hart trifft es Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen oder Hagen, die bereits bilanziell überschuldet sind (d.h. ihre Schulden übersteigen ihr Vermögen), aber vor allem auch die Städte in der Armutsregion des nördlichen Ruhrgebiets: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte sind aktuell bei 2,4 Mrd. Euro Schulden angelangt. Die meisten Ruhrgebietsstädte werden zwischen 2011 und 2015 in die bilanzielle Überschuldung rutschen, und damit faktisch in die Insolvenz. Dann sind sie zur Handlungsunfähigkeit verdammt, ihre von der Bürgerschaft gewählten demokratischen Räte haben fast nichts mehr zu entscheiden oder politisch zu gestalten – sie können nur noch den Mangel verwalten.
Landes- und bundesweit sieht es in fast allen anderen Regionen und Gemeinden nicht sehr viel besser aus, wie der Städtetag und Andere seit Jahrzehnten unermüdlich, aber erfolglos beklagen. Die von Finanzminister Schäuble im vorigen Jahr berufene Gemeindefinanzrefomkommission hat bislang ihre Schularbeiten nicht gemacht, denn der Koalitionspartner FDP will weiterhin «Privat vor Staat».

Die Hauptlast für die Städte stellen die Sozialkosten dar, die Bund und Land verfassungswidrig auf die Kommunen abwälzen; diese Lasten steigen jährlich, statt dass die Kommunen entlastet werden oder Ausgleichszahlungen erhalten. Das überfordert die örtlichen Solidargemeinschaften.

Rot-Grünes Erbe

Der Abstieg der Kommunen begann 1999 mit der rot-grünen Steuerreform von Hans Eichel und gipfelte im rot-grünen Zwang zu PPP-Modellen als Instrument privater Kommunalfinanzierung.

Eichels Steuerreform von 1999 war das «größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland»: Der Spitzensteuersatz von einstmals 56% wurde auf nur noch 42% abgesenkt, die Körperschaftssteuer von 40% auf 25% gesenkt, die Geringverdiener zugunsten der Spitzenverdiener um 35 Mrd. DM belastet. Städte wie Gelsenkirchen mussten ortsansässigen Großkonzernen (wie Veba-Öl) dreistellige Steuermillionen zurückzahlen, statt Steuern von ihnen einzunehmen.

Hinzu kamen die unsägliche Agenda 2010 und das Hartz-IV-Paket. Fortan ging es mit den Kommunalfinanzen rasant bergab, der vom damaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement versprochene Kostenausgleich blieb aus. Später kam die Finanz- und Bankenkrise verschlimmernd hinzu, denn die Banken und nicht die Kommunen wurden für «systemrelevant» erklärt. Den Kommunen wurden weitere Geldzuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben vorenthalten, zugunsten der privaten Kapitalanleger.

PPP – eine Partnerschaft?

Die aktuellen Versprechungen der rot-grünen Landesregierung in NRW, die inzwischen zahlungsunfähigen Kommunen ab 2011 finanziell zu entlasten und Entschuldungshilfen zu gewähren, sind ein Tropfen auf dem heißen Stein – und selbst der ist nicht getröpfelt, nachdem die schwarz-gelbe Opposition im Landtag den Landeshaushalt über eine Klage ausgebremst hat.

Statt der versprochenen Finanzhilfen für die Kommunen und ihre wirksame Entschuldung in absehbarer Zeit durch verbesserte steuerliche Einnahmen und einen gerechteren Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wollen SPD und CDU nun im beiderseitigen Einvernehmen PPP (oder ÖPP – öffentlich-private Partnerschaft) zum neuen Finanzierungs- und Investitionsinstrument der Kommunen machen.

Als Alternative zur normalen kommunalen Haushaltsbeschaffung sollen die Kommunen frisches Kapital bei den Privaten aufnehmen. Das Ganze lief zunächst (unter der Regierung Rüttgers) als ministerielles Beratungsangebot, unter der Regierung Kraft läuft es verpflichtend. Im Finanzministerium ist seit langem eine PPP-Task-Force eingerichtet, die die private Wirtschaft und die öffentliche Hand miteinander verquicken soll; Lobbyvertreter gehen dort ein und aus.

Die EU erwägt das Gleiche und droht, ohne PPP-Modelle den klammen Kommunen keine Fördermittel mehr zu genehmigen. PPP wird zur Genehmigungsvoraussetzung! Cheflobbyist des bundesweiten PPP-Netzwerks ist Peer Steinbrück, seinerzeit schmählich abgewählter SPD-Ministerpräsident von NRW und Ex-Finanzminister, der sich jüngst selbst als Kanzlerkandidat der SPD ins Gespräch gebracht hat. Vor Ort kann er sich auf ein Netz von Kommunalberatern verlassen wie den Recklinghäuser Ex-Landrat und Ex-Bürgermeister sowie Ex-MdB Jochen Welt.

Das ganze Projekt stammt noch aus der rot-grünen Regierungsära Schröder und hat sich in der großen Koalition und in Arbeitskreisen des Bundestags fortgesetzt. Mittlerweile ist es in den Bundes- und Landesministerien angekommen und etabliert.

Die Rechtsgrundlagen wurden seinerzeit von Lobbyisten in den Bundesministerien ausgearbeitet; der dafür kritisierte Gerhard Schröder konterte damals, Politik stehe im Dienste der Wirtschaft und umgekehrt – «ein normaler Vorgang der Zusammenarbeit». Damit war ein weiterer Grundstein gelegt für den Ausverkauf der Kommunen.

Armut wird gemacht

Ganze Regionen und Generationen wurden und werden durch die kommunale Haushaltsmisere seit nunmehr über 20 Jahren von Entwicklungschancen und gleichwertigen Lebensverhältnissen ausgegrenzt. Die Städte verelenden, ihre Lebensqualität schwindet rasant. Trotz Wirtschaftswachstum, sprudelnden Steuereinnahmen und angeblich sinkenden Arbeitslosenzahlen (durch Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse und statistische Manipulationen) wird die untere, aber wichtigste Ebene des Sozialstaats in die Insolvenz gezwungen. Mit den hoffnungslos überschuldeten, weil unterfinanzierten, Kommunen aber steht und fällt die örtliche Daseinsvorsorge.

Auch die finanziellen Rücklagen, die eisernen Reserven, sind restlos aufgebraucht. Das kommunale «Tafelsilber» ist längst weg, und mit ihm fehlen die Vermögenswerte. Damit wird die bilanzielle Überschuldung der Kommunen beschleunigt. Diese können (und sollen) ihre sozialstaatlichen Gemeinschaftsaufgaben vor Ort nicht mehr wahrnehmen.

Der Abbau des Sozialstaats auf der untersten Ebene ist politisch gewollt und nicht allein Resultat des Unvermögens der heutigen Politikergeneration. Denn er ist Ergebnis der Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen. Seit 2009 sind die Privatvermögen in den Händen einiger Weniger um 240 Mrd. Euro gestiegen, im Gegenzug sind die Schulden um 458 Mrd. Euro gewachsen.

In den letzten 20 Jahren haben sich die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden verdreifacht, weil auf auskömmliche staatliche und kommunale Steuereinnahmen verzichtet wird. Die öffentliche Armut ist die Kehrseite des privaten Reichtums.

Im reichsten Land Europas reduzieren sich die örtlichen Aktivitäten der Kommunen inzwischen auf die Unterstützung von Suppenküchen und Kleiderkammern, auf Diskussionen pro und contra Sozialticket für Hartz-IV-Beziehende, auf das Abschalten der Straßenbeleuchtung, das provisorische Flicken von Schlaglöchern auf Gemeindestraßen und Dauerschäden an maroden Schulgebäuden, auf den Ausverkauf städtischer Sozialwohnungen, die «sozialverträgliche» Schließung von Sozialeinrichtungen und Kulturstätten, die Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs, aber auch drastische Gebührenerhöhungen für die Bürger zuzüglich Sexsteuer für Bordellbesucher.

Die aussichtslose «Haushaltssanierung» wird flankiert von Lohnkürzungen und Lohnverzicht, Weihnachtsgeldstreichung und Beförderungsstopp für die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen – längst müssen sie einen zweistelligen Lohnrückstand gegenüber den Industriebranchen verschmerzen. Viele Kommunen können seit Jahren nicht einmal mehr die reduzierten Gehälter ihrer verbliebenen Beschäftigten bezahlen und regeln dies über Kassenkredite (Dispokredite).

Auch der Solidarbeitrag Ost für die dort inzwischen viel reicheren Kommunen wird von den Ruhrgebietsstädten über Dispo finanziert. Die Kassenkredite aller Kommunen in NRW zusammengenommen belaufen sich auf 23 Mrd. Euro. Manche Kommunen haben sich in ihrer Verzweiflung auf abenteuerliche PPP-Modelle, fragwürdige Cross-Border-Leasing-Geschäfte oder Zinsspekulationen eingelassen – und dabei Millionenbeträge verspekuliert.

Privat kauft Staat

Die überschuldeten Kommunen werden über die Kommunalaufsicht und die Gemeindeprüfanstalt NRW (an deren Spitze ein FDP-Politiker steht) unter ein betriebswirtschaftliches Diktat gestellt (genannt «neues kommunales Finanzmanagement» oder «neue Steuerung»). Unter diesem Regime werden lukrative Bereiche kommerzialisiert und öffentliche Güter ausverkauft oder «outgesourcet». Eine doppelte Buchführung anstelle der Kameralistik soll die Verlust- und Gewinnbereiche sichtbar machen.

So lauten jedenfalls die Ratschläge der Kommunalberater der Bertelsmann-Stiftung und anderer Unternehmensberater. Beispiel: Die Bertelsmann-Tochter Arvato hat der Stadt Würzburg geraten, ihr Rathaus nach dem Vorbild der englischen Grafschaft Yorkshire privat zu betreiben und 300 Stellen abzubauen. Das Modell ist kläglich gescheitert, aber Bertelsmann träumt weiter von der feindlichen (privaten) Übernahme kommunaler (auch hoheitlicher) Dienstleistungen.

Ein weiteres Angriffsfeld ist das E-Government, die elektronische Verwaltung über Datennetzwerke. Kommunale Dienstleistungen werden dabei nicht mehr allein vom Personal in den Rathäusern, sondern von teils privaten Dienstleistungszentren erbracht und können von den Kommunen eingekauft werden. Auch dazu gibt es bereits etablierte Netzwerke der Bundes- und Landesministerien mit Lobbyisten. Aus den Abhängigkeiten kommen die Kommunen da kaum noch heraus.

Die kommunale Selbstverwaltung wird auch von der EU und der WTO durch Abkommen unterlaufen, die öffentliche Dienstleistungen zu handelbaren Waren erklären – wie z.B. Wasser. Von der Privatisierung der Wasserversorgung erhofft man sich an den Finanzmärkten Gewinne von 1 Billion Euro, von der Privatisierung des Gesundheitswesens 2 Billionen Euro, von der Kommerzialisierung des Bildungswesens 3,5 Billionen Euro. Über die EU-Dienstleistungsrichtlinie geht es demnächst den Volkshochschulen an den Kragen; sie dürfen gegenüber privaten Anbietern der Erwachsenenbildung nicht mehr subventioniert werden.

Alternativen

Welche Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten gibt es, um aus der kommunalen Schuldenfalle herauszukommen? Im Ruhrgebiet hat sich ein Bündnis aus Kämmerern und Bürgermeistern «Raus aus der Schuldenfalle» gebildet, sie haben Gutachten und Verfassungsklagen auf den Weg gebracht. Auch die betroffene Bürgerschaft ist aufgebracht: In Mülheim an der Ruhr beispielsweise hat ein Bündnis aus Ver.di und Bürgerschaft via Bürgerentscheid die geplante Privatisierung von Altenheimen verhindert; in Stuttgart und Berlin wurde die Wasserprivatisierung verhindert.

Hoffnung geben auch die vielen Aktivitäten der Städte, frühere Privatisierungen wieder rückgängig zu machen, Dienstleistungen und Einrichtungen zu rekommunalisieren. Geradezu erfreulich ist die momentane Welle der Vorbereitungen zur Gründung eigener Stadtwerke, um die kommunale Energieversorgung wieder selber in die Hand zu nehmen.

Was jetzt noch fehlt, sind zivilgesellschaftliche Bündnisse, um die Bürgerschaft für ihre eigenen Belange zu mobilisieren – angefangen bei zaghaften Modellversuchen des «Bürgerhaushalts» mit breiter Beteiligung bis hin zu Aktionen gegen die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen und zu alternativen Eigeninitiativen zum Aufbau und zur Erhaltung des soziokulturellen Angebots in den Städten.

Aus: Amos (Marl), Nr.2, 2011. Der Autor ist seit 18 Jahren Personalratsvorsitzender der Kreisverwaltung Recklinghausen und war 21 Jahre als Stadt- und Regionsplaner tätig.

von Terry Conway

Am englischen Beispiel erleben wir, wohin die Reise geht: Obwohl es der Übermaß an Reichtum in den Händen Weniger ist, der die Krise verursacht, weil er keine vernünftigen Anlageformen mehr findet, kriegen diese Leute den Hals immer noch nicht voll. Die demokratische Maske fällt, der Raubzug an Lebenschancen und öffentlichem Eigentum wird brutaler; hinter der Diktatur des Marktes lauert der Polizeiknüppel.
Im ersten Jahr ihrer Amtszeit hat sich die konservativ-liberale Regierungskoalition von David Cameron durch eine Sparpolitik hervorgetan, vor deren Brutalität die Regierung Thatcher erblasst wäre. Ungleichheit und Verarmung haben nochmals einen Quantensprung gemacht, Korruption ist bei Medien, Polizei und Politikern verbreitet, der öffentliche Dienst liegt am Boden. Ihr zweites Jahr scheint von massiven Arbeitskämpfen geprägt zu werden und von offenem Aufruhr in den ärmsten Vierteln der Städte, wo die Menschen nichts mehr zu verlieren haben und den offenen Konflikt mit dem Staat nicht mehr scheuen.

Zertretene Würde

Der Funke, der den Brand Anfang August entzündete, waren zwei Polizeiaktionen. Die erste war die Tötung Mark Duggans durch bewaffnete Polizeibeamte am 5.August und die anschließende herablassende Behandlung seiner Familie – einschließlich des Versäumnisses, diese aufzusuchen, um sie über Marks Tod zu informieren.

Dagegen demonstrierte eine berechtigterweise wütende Menge am 7.August vor der lokalen Polizeistation. Die Polizei weigerte sich herauszukommen und eine Stellungnahme abzugeben. Es war dieses Verhalten der Polizei, das den Aufruhr auslöste, eine Tatsache, die in nahezu allen späteren Berichten übergangen wurde.

Bei dieser Demonstration griff die Polizei eine 16-Jährige mit Schlagstöcken an, wie ein auf YouTube veröffentlichter Augenzeugenbericht zeigt. Der Videoclip ist in puncto Brutalität der Polizei eindeutig. Es war praktisch unvermeidbar, dass eine Aggression dieser Art einen solchen Wutausbruch in dem Stadtteil provozierte. Berichte aus anderen Landesteilen erzählen Ähnliches: so in Hackney im Ostteil von London oder in Birmingham. Hackney ist eine der 29 Gemeinden Großbritanniens, in denen mehr als jedes fünfte Kind in großer Armut lebt. Auf eine offene Stelle kommen hier 57 Bewerber.

Es gibt Berichte darüber, wie junge Leute zunehmend Polizeischikanen ausgesetzt sind, nur weil sie sich zu einer beliebigen Tageszeit auf der Straße aufhalten. Vor allem junge männliche Schwarze werden willkürlich angehalten und durchsucht, ein Verhalten, das in der schwarzen Community zutiefst verhasst ist. Die Wahrscheinlichkeit, angehalten und durchsucht zu werden, ist für Schwarze 26 mal größer als für Weiße.

Die Unabhängige Kommission für Beschwerden wegen Polizeiübergriffen (Independent Police Complaints Commission) hat im Fall Mark Duggan ungewöhnlich schnell reagiert und berichtete am 9.August, ihre ballistische Untersuchung hätte ergeben, dass Duggan nicht als Erster auf die Polizisten geschossen hat. Damit wurden die Behauptungen Lügen gestraft, die Beamten hätten in Notwehr gehandelt. Doch niemand vertraut darauf, dass es Gerechtigkeit geben kann – die Liste der Todesfälle durch die Hand der Polizei ist lang, und noch nie wurde deswegen ein Polizist unter Anklage gestellt.

Wer will noch was von der Jugend?

Während das Misstrauen in die Polizei unter den Schwarzen aus guten Gründen besonders ausgeprägt ist, haben die Ereignisse der letzten Jahre allerdings breiteren Unmut hervorgerufen.

Der Polizistenmord am Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson während der G20-Proteste am 1.April 2009 in London und die brutale Niederknüppelung der behinderten studentischen Aktivistin Jody McIntyre während der Studentendemonstrationen im vergangenen Jahr trugen die Bilder der Polizeigewalt in Haushalte, die in den vergangenen Jahren nicht bemerkt hatten, wie an der schwarzen Community eine neue Taktik ausprobiert wurde: die willkürliche Schikane und Entwürdigung.

Die neoliberale Politik, die sich in letzter Instanz auf den Polizeiknüppel verlässt, fährt nun die Ernte ein. In Haringey, wo Mark Duggan lebte, wurde durch die Streichung von 41 Mio. Pfund (= 46 Mio. Euro) für die kommunale Verwaltung die Jugendfürsorge der Gemeinde zerstört. Das trifft für die meisten innerstädtischen Gebiete zu – die Jugendfürsorge gehört zu den Bereichen, die als erste von Camerons Sparpolitik getroffen wurden.

Gleichzeitig hat die Abschaffung der (sehr geringen) Ausbildungsbeihilfe von 20–30 Pfund, die 630000 jungen Leuten die Möglichkeit gab, über das 16.Lebensjahr hinaus eine Ausbildung zu machen, in der jungen Generation das Gefühl verstärkt, dass sich niemand um sie kümmert; dasselbe gilt für die Verdreifachung der Studiengebühren an den Universitäten. Frust und Wut stauen sich auf. Das sind einige der Faktoren, die zu der Explosion geführt haben.

Im Juli forderte David Lammy, Parlamentsabgeordneter von Tottenham, die Regierung zum Handeln auf: in seinem Wahlkreis ist die Arbeitslosigkeit um 10% gestiegen, über 10000 Menschen suchen einen Job. Bewohner bezeugten in Interviews, dass Tausende junger Menschen bis Ende 20 noch nie eine Stelle finden konnten. Kann es da überraschen, dass sie Geschäfte mit Designersportkleidung, Mobiltelefonen, TV-Geräten und MP3-Playern plündern, da sie doch wissen, dass sie nie so viel verdienen werden, um sich solche Dinge kaufen zu können?

Die Kapitalisten können nicht beides haben: Einerseits sagen sie, dass man diese Dinge als Statussymbol braucht, um persönliche Erfüllung zu finden, andererseits zahlen sie in den meisten Jobs, die angeboten werden – sofern es überhaupt welche gibt – nur Armutslöhne mit kurzzeitig befristeten Verträgen.

Dagegen haben es die sehr Reichen, soweit die Erinnerung reicht, noch nie so gut gehabt wie heute. Die High Pay Commission (eine unabhängige Kommission, die die Entwicklung der Einkommen am oberen Ende beobachtet) hatte im Mai dieses Jahres zu berichten, dass britische Topverdiener im letzten Jahr ihre Bezüge über 50% steigern konnten, während die Realeinkommen für die übrige Bevölkerung zum ersten Mal seit 30 Jahren zurückgingen.

Derzeit liegen die Einkommen der Topmanager und Banker beim 145-fachen des britischen Durchschnittseinkommens. Wenn der Trend anhält, so die Kommission, werden die oberen 0,1% der Einkommensbezieher im Jahr 2025 rund 10% des Gesamteinkommens einstreichen. Am 8.August legte die Kommission nach: Manager der FTSE-100-Unternehmen (so was wie die Dax-Unternehmen) bekommen eine durchschnittliche Jahresrente von 175000 Pfund (200000 Euro); die britische Durchschnittsrente liegt bei kümmerlichen 5860 Pfund (6700 Euro).

Und diese Regierung will die Armen noch ärmer machen. Zugleich ist sie finster entschlossen, den 300000 Menschen, die den Spitzensteuersatz von 50% auf Einkommen über 150000 Pfund zahlen, nochmals gewaltige Geldsummen zukommen zu lassen. Londons Bürgermeister Boris Johnson hat die Abschaffung des Spitzensteuersatzes gefordert, und auch der Millionär und Finanzminister George Osborne hat gesagt, dass er sie streichen will.

Das britische Kabinett ist eine Regierung von Reichen für Reiche. Von den 29 Kabinettsmitgliedern sind 24 Multimillionäre, darunter Cameron, Osborne und der Liberale Nick Clegg.

Kein Wunder, viele sagen: Das sind die wirklichen Plünderer, die wirklichen Kriminellen. Ein Leserbrief im Guardian drückte es so aus: «Die Randalierer tun auf der Straße nur, was die Banker dem Land antun. Anders als die Banker werden die Randalierer zweifellos zur Rechenschaft gezogen werden.»

Der linke Labour-Abgeordnete John McDonnell schrieb in derselben Zeitung: «Wir ernten, was in den letzten drei Jahrzehnten durch die Schaffung einer grotesk ungleichen Gesellschaft gesät wurde. Deren Ethos ist die Devise: Nimm dir, was du kriegen kannst, mit allen Mitteln. Es ist eine Gesellschaft von Plünderern, geschaffen von Abgeordneten mit ihren Vergütungen, Bankern mit ihren Prämien, steuerhinterziehenden Unternehmen, auf Bestellung arbeitenden Journalisten, bestechlichen Polizisten. Jetzt hat eine Gruppe entfremdeter Jugendlicher ihre Chance ergriffen…»

Diese Dinge mögen die Teenager, die aus einem Sportgeschäft 100 Pfund teure Trainingsanzüge mitgehen ließen, nicht im Sinn gehabt haben. Was sie aber wussten war, dass es Leute gibt, die Wohlstand und Privilegien genießen und ihre Macht dazu verwenden, Menschen in Armut zu halten. Ein Aufstand ist ein Anfall zerstörerischer Wut und unartikulierten Protests – es ist einer der Wege, auf denen sich diejenigen Gehör verschaffen, die keine Stimme haben.

Das letzte Argument: der Polizeiknüppel

Jetzt versucht man, die Ereignisse auf den Straßen seit Mark Duggans Tod dazu zu benutzen, um Bürgerrechte weiter auszuhöhlen und das Recht auf Widerstand zu beschneiden. Dagegen müssen wir uns wehren. An die Polizei wurden auf britischen Straßen soviel Gummigeschosse ausgegeben wie noch nie – wir wissen von ihrer Anwendung in Nordirland, wie tödlich sie sein können. Wasserwerfer sind hier nie eingesetzt worden, jetzt stehen sie der Polizei auf Anforderung innerhalb von 24 Stunden zur Verfügung, über den Einsatz der Armee wird noch immer diskutiert.

Sehr positiv ist, dass Bündnisse gegen Sozialkürzungen wie die Coalition of Resistance und besonders die Black Activists Rising Against The Cuts (BARAC) ihre Stimme erhoben haben und über die wirklichen Ursachen der Unruhen und über die Politik sprechen, die erforderlich ist, um den armen Stadtteilen eine Zukunft und den jungen Menschen neue Hoffnung zu geben. In den kommenden Monaten müssen sich Gewerkschaften und radikale Linke Gehör verschaffen und die Offensive der Regierung zurückdrängen.

Terry Conway ist Redakteurin von International Viewpoint und führendes Mitglied von Socialist Resistance, britische Sektion der IV.Internationale.

Das lasen die Griechen und ließen es sich nicht zweimal sagen. Am 25.Mai besetzten sie den Syntagmaplatz in Athen.Ilona Herrmann war Mitte Juni drei Tage und drei Nächte lang auf dem Platz dabei und hat mit den Besetzern gesprochen. Sie ist aktiv in den Europäischen Märschen gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung.

Bislang hat sich der Zorn der Griechen vorwiegend in Generalstreiks oder in Angriffen auf Banken ausgedrückt. Was unterscheidet die neue Protestbewegung?

Die Generalstreiks waren meist 24-Stunden-Aktionen, angeführt von den Gewerkschaften mit Unterstützung sozialer Bewegungen. Die neue Bewegung nennt sich «Bewegung der Empörten», sie hat ganz unstrukturiert begonnen, alle Schichten sind daran beteiligt. Außerdem ist sie nicht befristet, seit dem 25.Mai ist der Syntagmaplatz mit einem Zeltdorf besetzt. Es gibt keine Führung, allerdings wird erwartet, dass die Gewerkschaften die Bewegung unterstützen.

Charakteristisch ist das große Misstrauen, das jeder Form von Organisierung, insbesondere den Parteien, entgegengebracht wird. Wie im Sozialforum können sich Mitglieder von Gewerkschaften und Parteien einbringen, aber sie dürfen keine Propaganda für ihre Organisation machen. Das griechische Wort für Politik ist im allgemeinen Sprachgebrauch gleichbedeutend mit Parlamentsarbeit. Jetzt entsteht ein Bewusstsein, dass politisch auch heißen kann: Die Menschen nehmen ihre Sache selbst in die Hand. Es ist ein Versuch, gemeinsam direkte Demokratie zu leben.

Richtet sich die Bewegung gegen das neue Sparpaket?

Nicht nur gegen das neue Sparpaket, sondern gegen die Regierung an sich. Sie fordert den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments, die Opposition soll das Parlament verlassen, um die Bewegung zu unterstützen.

Sie fordert also keine Neuwahlen?
Nein, es wird gefordert, dass die Menschen selber entscheiden, was für sie gut ist.

Wie ist die Bewegung organisiert, wie strukturiert sie sich?
Der Syntagmaplatz wird von einer festen Gruppe von Leuten besetzt gehalten, die dort in den Zelten wohnen. Das sind junge Leute, Studenten, die vorher noch nie politisch aktiv waren, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Arbeiter, auch viele irreguläre Migranten, die sonst in den Parks schlafen, natürlich auch Linke verschiedenster Gruppen. Allen ist gemeinsam, dass sie sagen: Nicht wir haben die Schulden, deshalb verkaufen wir auch nichts und bezahlen nichts. Die Regierung handelt nicht in unserem Sinne. Kein Ausverkauf, keine Privatisierung.

Ab 5–6 Uhr morgens belebt sich der Platz. Jeden Abend findet um 21 Uhr ein Plenum statt, dann ist die ganze Mitte des Platzes voll, es sind bestimmt über tausend Menschen. Tagsüber treffen sich Teams, die sog. Omadas. Es gibt die Omada Küche, die Omada Sauberkeit, Arbeitszeit, die Presse, Übersetzer. Außerdem gibt es eine Omada, die die Diskussionsergebnisse der anderen Gruppen zusammenträgt und abends auf dem Plenum vorstellt. Da gibt es dann ein offenes Mikrofon, an dem sich alle beteiligen können. Die Themen werden nacheinander diskutiert, und dann gibt es Abstimmungen.

Wie kann man aus über tausend Menschen Wortmeldungen herausziehen?
Sie melden sich, werden in eine Redeliste eingetragen und gehen ans Mikrofon – es gibt nur ein einziges Mikrofon – oder sie stellen sich in die Schlange, das gibt es auch. Jeder darf höchstens drei bis fünf Minuten reden, und nur zum Thema. Es wird nicht durcheinander diskutiert.

Bei uns gibt es bei offenem Mikrofon gern Agitation.
Das gibt es da auch. Dann rufen andere dazwischen: So nicht! Wir wollen nicht missioniert werden. Das klappt natürlich nicht immer. Wenn es Zoff gibt, wird darüber abgestimmt, dass sie oder er jetzt aufhören soll. Auch ob Flugblätter verteilt werden dürfen, wird abgestimmt.

Gibt es am Ende ein Ergebnis?
Manchmal ja, manchmal nein. Manchmal ist die Diskussion dazu da, dass sich alle auf den gleichen Stand bringen und mit einem Thema auseinandersetzen: Was ist die EZB?, was tun wir gegen die Arbeitslosigkeit?, wie kommen wir zu einer Beschäftigung? Ende Mai gab es eine Erklärung, die sagte: Wir sind uns einig, dass wir so lange auf dem Platz bleiben, bis sich das Parlament auflöst. Das ist natürlich eine sehr große Forderung.

Es gibt ein Transparent auf dem steht: «Wir gehen, wenn ihr geht.» Wenn sie durchhalten bis zum Tag, an dem die EZB nicht mehr über Griechenland herrscht, ist das eine Revolution. Ich glaube, die Leute auf dem Platz sind sich über die Dimension nicht im Klaren, aber es zeigt ihre Entschlossenheit und dass es ihnen um eine grundsätzliche Veränderung geht.

Was soll passieren, wenn die Regierung und das Parlament gegangen sind?
Das diskutieren sie gerade. Anfangs haben sie von den Spaniern, die ja auch als Bewegung der Empörten angefangen haben, den Begriff der «realen Demokratie» übernommen, democracia real. Dann haben sie sich gefragt: Was meint denn echte Demokratie, sie fanden den Begriff etwas schwammig und haben ihn korrigiert in «direkte Demokratie». Das steht jetzt so auf ihrer Webseite.

Die Orte

Spielt sich alles auf dem Syntagma ab?
Das ist der Haupttreffpunkt. Es gehört abends in Athen schon dazu, einen Spaziergang zur Platia zu machen, um zu hören, was dort diskutiert wird. Der Syntagmaplatz – der Platz der Verfassung – wurde umbenannt in Platia, das heißt friedlicher Platz. Die Besetzer haben breite Unterstützung in der Bevölkerung. Alles was dort verkostet wird, ist kostenlos und wird von den umliegenden Cafés, der Nachbarschaft, Tavernen, Läden gespendet. Die verlangen nicht einmal Spenden. Oder es kommen Leute und fragen, wie kann ich euch unterstützen, dann heißt es, das und das Flugblatt wollen wir jetzt verteilen. Dann geht jemand los und sagt, ich kopiere es und bringe es euch. Das ist jetzt meine Spende.

Kommen Leute aus den Stadtteilen?
Ja. Die beteiligen sich gar nicht aktiv, aber sie stehen wie Kundgebungsteilnehmer rundherum. Der Platz wird laut beschallt, die Diskussionen auf den abendlichen Plena hört man bis hoch zur Treppe, die zum Parlament hinaufführt. Oben stehen die, die die ganze Nacht protestieren und Sprechchöre rufen. Viele hören nur zu und bilden sich eine Meinung, oft setzen sie sich dann mit einer Gruppe ab und fangen an zu diskutieren. Manchmal werden abends auch Filme gezeigt, dann kann es sein, dass sich im Anschluss eine neue Omada gründet.

In den Stadtteilen selber gibt es solche Versammlungen nicht?
Doch, seit neuestem gibt es in drei Stadtteilen sog. Resist Councils (Widerstandsräte), Stadtteilzentren, ähnlich wie die sozialen Zentren in Italien. Es gibt sie in Virona, Pankrati und in Exarcheia. Exarcheia ist der Stadtteil, wo der Jugendliche Alexandros bei einer Demonstration umgebracht wurde. In Virona finden regelmäßig sog. Lunch-Street-Parties, das muss man sich vorstellen wie die Volksküchen in Deutschland, einmal im Monat und immer an einem anderen Ort. Außerdem werden in den Stadtteilzentren Umsonstläden organisiert. Da entsteht ein ganz neues Bewusstsein, all das gab es so in Griechenland vorher nicht.

Sind das Selbsthilfeinitiativen?
Ja. Die Menschen haben immer weniger Geld und vor allem in Athen sind die Preise sehr hoch. Ein Beispiel ist der Kaffee. In Griechenland trifft man sich gerne zum Kaffee und diskutiert. Das kann man fast nicht mehr bezahlen. Den billigsten Kaffee gibt es im Park, dort gibt es einen Kiosk mit Kaffee zum Mitnehmen. Damit setzen sich die Leute auf die Bank und diskutieren. So kostet ein Kaffee 1,50 Euro, sonst zwischen 3,50 und 5 Euro.

Die U-Bahn-Preise sind jetzt um fast 17% gestiegen, auf 1,40 Euro für eine Fahrkarte. Aber es gibt einen Sport in Athen: Jeder achtet drauf, wenn sein U-Bahn-Ticket noch gültig ist, dass jemand anderer es noch verwenden kann, man legt die Tickets auf die Stempelautomaten oder gibt sie weiter.

Die Forderungen

Was diskutieren die themenbezogenen Gruppen, und was kommt dabei heraus?
Es gibt Gruppen, die fragen: Wie können wir die Arbeitslosigkeit überwinden? Mittlerweile sind 17% der Griechen arbeitslos. Mit welchen Bündnispartnern geschieht das?, denn wir wollen nicht unter dem Diktat der Gewerkschaften stehen. Es besteht ein Bedarf, die Zusammenhänge zu verstehen. Dann gibt es Gruppen, die die Diskussionen zusammentragen und darauf hinweisen: Das ist kein spezifisch griechisches Problem, und besprechen, wie es gemeinsame europäische Forderungen geben kann.

Dann gibt es die Gruppen, die diskutieren: Was heißt direkte Demokratie? Was sind die Grundregeln dafür? Es muss ja ein gemeinsames Grundverständnis geben, damit nicht jeden Abend bei wechselnder Besetzung die Diskussion von vorn anfängt und alles bisher Besprochene über den Haufen geworfen wird.

An diesen Diskussionen hab ich mich auch beteiligt, in den englischsprechenden Gruppen. Da wird bspw. über Redefreiheit diskutiert: Darf jetzt jeder reden oder nicht? Darf auch einer mit rechtem Gedankengut reden? Geht man gegen so jemanden mit Argumenten vor oder schaltet man das Mikro ab? Braucht Redefreiheit eine Eingrenzung, damit niemand verletzt oder diskriminiert wird? Theoretisch kann jeder reden. Darum hat am Anfang auch die Rechte versucht, die Bewegung zu vereinnahmen.

Wie hat sich das ausgedrückt?
Es gab Gruppen, die argumentierten: Wir sind eh schon arm, müssen wir noch mit den vielen Illegalen und Flüchtlinge leben? Nach dem Motto: Das Boot ist voll, die müssen raus. Es gab auch Spenden von Leuten, die sagten: Das ist für euch, aber gebt das nicht den Wohnungslosen. Da wurde argumentativ dagegen gehalten. Mittlerweile hängt auf dem Syntagma ein Transparent: «Faschisten raus aus unserer Nachbarschaft».

Gibt es auch thematische Gruppen zu der Frage: Wie gehen wir mit der Wirtschaft um, was machen wir mit unseren Schulden?
Ja. Es gibt Diskussionen darüber, wie sie von den Schulden wegkommen. Sie werden sich wieder dessen bewusst, dass Griechenland das einzige Land in Europa ist, das nach dem Krieg nie Reparationszahlungen von Deutschland bekommen hat. Das liegt daran, dass es zwischen Deutschland und Griechenland gar keinen Friedensvertrag gibt, sondern nur einen Waffenstillstand.

[Die griechische Regierung hat sich einer italienischen Klage angeschlossen, die von Deutschland Entschädigung für Geiselerschießungen im Zweiten Weltkrieg fordert. Dies ist möglich, weil der 2+4-Vertrag letztlich kein Friedensvertrag war. Griechenland und Italien können sich darauf berufen, dass kein Land für ein anderes Land einen Vertrag abschließen kann, weshalb der 2+4-Vertrag, selbst wenn er für die unterschreibenden Parteien als Friedensvertrag zu gelten hat, für Griechenland und Italien keine Gültigkeit hat.]

Sehr kritisch wird die Rolle der Kirche diskutiert, sie ist die Reichste im Land. Wenn man nur die Hälfte ihres Vermögens eingezogen würde, wäre sie immer noch die Reichste. Und der griechische Staat hätte viel Geld. Es wird auch diskutiert: Warum hat die Regierung nicht den Bankrott erklärt? Mit seiner jetzigen Politik hat Papandreou die Menschen verraten und verkauft.

Aber das Wichtigste ist, dass man sagt: Die Arbeiter, die Studierenden, die Arbeitslosen haben keine Schulden. Das ist die Hauptparole: Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir bezahlen nichts. Ohne uns gäbe es nichts. Deshalb wollen wir unser Leben auch selber in die Hand nehmen. Mitten auf der Platia hängt ein großes Transparent, auf dem steht: Schluss mit der Apathie, direkte Demokratie, das reimt sich auf Deutsch ebenso wie auf Griechisch.

Gibt es eine Diskussion über die Verstaatlichung der Banken?
Es geht eher gegen die Privatisierung, gegen den Ausverkauf des Staatsvermögens.
Das Verhältnis zu Massenorganisationen

Wie kommen sie denn zu gemeinsamen Forderungen?
Das ist noch unklar. Das kritisieren auch linke Genossen. Sie meinen, die direkte Demokratie ist ja gut und schön, aber man kommt nicht voran, wenn nicht das Misstrauen in ein Delegations- und Repräsentationssystem aufhört und die Angst davor, dass es dann gleich eine Kopie der Gewerkschaftsführungen oder der Parteien gibt.

Wie verhalten sich die Parteien und die Gewerkschaften zu dieser Bewegung?
In den drei Tagen und Nächten, die ich dort war, ist mir nur ein Plakat der KKE aufgefallen, sonst nichts, auch nicht außerhalb des Platzes. Unumstritten ist, dass bei dem dritten Generalstreik, der am 15.Juni stattfand, die Gewerkschaften ihre Demonstration zum Syntagma geführt haben und umgekehrt die «Bewegung für direkte Demokratie», wie sie sich jetzt nennt, zu den Gewerkschaftsdemos aufgerufen hat.

Es gab auch Sternmärsche aus den Stadtteilen hin zu den Gewerkschaftsdemos. Man wollte eine gemeinsame Aktion machen und mit den vielen Menschen das Parlament umzingeln, um es symbolisch einzunehmen. Leider schaffte man es nicht, den Kreis ganz zu schließen, weshalb die Polizei rein konnte und die Autonomen (die mit unseren Autonomen nicht vergleichbar sind) eine Auseinandersetzung mit der Polizei schüren konnten.

Haben alle Gewerkschaften zu der Demo aufgerufen?
Nein, die Pame (die KKE-eigene Gewerkschaft) lief natürlich wieder getrennt, das ist ja traurig.

Zwischen den großen sozialdemokratischen Gewerkschaften und der regierenden Pasok muss es inzwischen ja einen tiefen Riss geben…
Es gibt definitiv zumindest innerhalb der Pasok einen Riss. Vor zwei Tagen sind zwei Abgeordnete zurückgetreten. Eine große Koalition, wie sie die Bundesregierung jetzt fordert, wäre für Griechenland aber etwas sehr Ungewöhnliches, denn Griechenland kennt keine Koalitionspolitik. Die zwei großen Parteien, die Griechenland seit der Diktatur beherrschen, werden von zwei großen Familien dominiert.

Wer ist das?
Die Familie Karamanlis steht der Nea Demokratia vor und die Familie Papandreou der Pasok. Es müssten sich dann praktisch zwei große Familienverbände zusammentun. Das würde die Zivilbewegung und die Gewerkschaftsbewegung noch mehr anstacheln. Die Griechen sind ein sehr politisches Volk.

Eine große Koalition würde darüber hinaus auch Laos, die Partei der Rechtsextremen, stärken. 2009 holten sie 6,5%, mehr als Syriza. Und mehr als die KKE, die erhielt, glaube ich, 6%.

Welche Rolle spielt die radikale Linke in der Bewegung?
Du findest viele Aktivisten, die entweder zu Syriza oder zu Synaspismos gehören. Aber sie treten als Einzelpersonen, nicht als Gruppe auf. Man findet ganz viele hochgebildete linke Genossinnen und Genossen. Es ist völlig klar, dass die Bewegung nach der Art, wie sie diskutiert und sich strukturiert, aus der linken und nicht aus der rechten Richtung kommt.

Gibt es eine solche Bewegung auch in anderen Städten?
Es gibt Platzbesetzungen in Saloniki, auf Kreta und in Heraklion. Am 19.Juni startete in Sparta ein Fussmarsch nach Athen, mit dem Aufruf an die Bevölkerung, sich dem Marsch anzuschließen. Es gibt auch einen Aufruf, das griechenlandweit und europaweit nachzumachen.

Bezugspunkte

Nach deinen Schilderungen ist das nicht eine Bewegung, die auf einen nationalen Ausgang aus ist.
Oben, vor dem Parlamentsgebäude, rufen immer wieder welche «Griechenland» und schwenken die griechische Flagge. Genossen haben mir gesagt: Das bedeutet in Griechenland nicht unbedingt etwas Schlimmes, es kann auch nur den Wunsch nach Einheit der Griechen ausdrücken. Die Griechen haben eine Geschichte, auf die sie auch stolz sein können. Bewusst beziehen sie sich auf Parolen der Studentenbewegung von 1973. Damals waren auch nicht alle Studenten politisch, aber es war das Vorspiel zum Sturz der Diktatur ein Jahr später.

Sie beziehen sich nicht auf den Widerstand gegen die Nazibesatzung?
Nein, auf die Bewegung zum Sturz der Obristendiktatur. Und sie sehen sich als Teil der Bewegung gegen die Krise in den sog. PIGS-Staaten, wo der Ausverkauf läuft und die Menschen sich wehren. Sie wünschen sich einen stärkeren Austausch mit anderen europäischen Bewegungen, aber das erfordert viel Übersetzungsarbeit.

In den frühen 40er Jahren drückten die Nazis dem besetzten Griechenland außerordentliche finanzielle Verpflichtungen auf, um die deutsche Besatzung sowie ihre militärischen und strategischen Ziele auf dem Balkan, im Mittelmeerraum und in Libyen zu finanzieren. Außerdem wurde die griechische Nahrungsmittelproduktion für die Verpflegung der deutschen Truppen an der libyschen Front verwendet.

Die Deutschen hatten es auf das Öl aus Libyen und aus dem Nahen Osten sowie auf die Erze aus dem Balkan abgesehen: Von Letzterem bezog die deutsche Rüstungsindustrie 20% ihres Bedarfs an Antimon, 50% an Mineralöl, 60% an Bauxit und ihren vollen Bedarf an Nickel. Gleichzeitig war Griechenland der einzige Raum, von dem aus die Alliierten den deutschen Einfluss auf dem Balkan zurückdrängen konnten.

Aus diesem Grund waren die deutschen Forderungen nach dem griechischen Anteil an den Kriegslasten unelastisch und provozierten Reaktionen selbst seitens des Kollaborationsregimes von Georgios Tsolakoglou, der mit seinem Rücktritt drohte. Auch Mussolini und der Bevollmächtigte des Reichs für Griechenland, Günther Altenburg, drängten Berlin, die Besatzungskosten für Griechenland zu senken.

Die Last der deutschen Okkupation verschlimmerte sich noch durch die Beschlagnahmung aller Güter seitens der Wehrmacht. Sie führte zu der Hungersnot, vor der Altenburg gewarnt hatte. Im Winter 1941/42 berichtete der päpstliche Nuntius, Angelo Roncalli (der spätere Papst Johannes XXIII.), die Zahl der Hungertoten im Gebiet Athen/Piräus habe sich verdreifacht. Goebbels notierte in seinem Tagebuch: «Hunger ist zu einer endemischen Krankheit geworden. Leute sterben aus Erschöpfung zu Tausenden in den Straßen Athens.» Die Regierung in London verschlimmerte die Situation noch, indem sie Griechenland von Nahrungsmittellieferungen abschnitt, um die Bevölkerung zu Aufständen gegen die deutschen Besatzer anzustacheln.

Die Deutschen konnten die zunehmende Hungersnot, Gesetzlosigkeit und die wachsenden Sympathien für die Engländer nicht länger ignorieren. Die Hungersnot führte zu Volksaufständen, der Zulauf zur Widerstandsbewegung nahm zu. Auf der Deutsch-Italienischen Finanzkonferenz in Rom, im Januar–März 1942, stand das Thema ganz oben auf der Tagesordnung. Die Deutschen bestanden darauf, substantielle Mittel aus Griechenland abzuziehen, und die Konferenz mündete in eine Sackgasse. Da schlug der italienische Bankier und Wirtschaftsbevollmächtigte Italiens in Griechenland, D’Agostino, einen Zwangskredit vor: Mittel, die Deutschland von Griechenland über die direkten Kosten der Okkupation hinaus forderte, sollten die Form eines Kredits an Deutschland und Italien annehmen.

Ein «Kreditabkommen» wurde am 14.März 1942 von Altenburg und Gidzi unterzeichnet, jeweils Bevollmächtigte aus Deutschland und Italien für Griechenland. Griechenland selbst war nicht eingeladen worden und nicht anwesend. Das Abkommen sah vor:

– Die griechische Regierung muss monatlich 1,5 Mrd. Drachmen für die Besatzungskosten zahlen;
– Geldentnahmen aus der Bank von Griechenland, die diesen Betrag überschreiten, stellt Griechenland der deutschen und der italienischen Regierung als zinslosen Kredit in Rechnung, in Drachmen;
– der Kredit wird später zurückgezahlt;
– das Abkommen gilt rückwirkend zum 1.Januar 1942.
Es wurde kein Datum festgelegt, ab wann die Rückzahlung beginnen sollte.

Der griechische Finanzminister wies den Notenbankchef an, das Abkommen zu erfüllen. Das Zwangsabkommen wurde dreimal geändert, im Zuge dessen wurden die Zwangskredite in normale Kredite umgewandelt, d.h. sie trugen jetzt Zinsen und waren auf eine stabile Währung ausgestellt.

Nach Angaben der Bank von Griechenland belief sich die Höhe des Kredits (ohne Zinsen) auf insgesamt 227.940.201 US-Dollar (von 1944), nach Angaben Altenburgs auf 400 Mio. Deutsche (Nachkriegs-)Mark. Mit Anpassungen und Zinsen hat er sich heute auf einige Dutzend Mrd. Euro summiert.

Der griechische Kredit an Deutschland berührt nicht die Frage der Reparationen. Deswegen fällt er auch nicht unter das Londoner Schuldenabkommen von 1953, das Deutschland von allen Reparationen und Kompensationen freispricht. Griechenland hat auf allen relevanten internationalen Konferenzen stets geltend gemacht, dass der Kredit und die Forderung nach Reparationen zu trennen sind – so auf der Reparationskonferenz 1945, der Paris Konferenz 1946 und der Londoner Außenministerkonferenz 1947. Griechenland hat stets die Rückzahlung der deutschen Besatzungsschulden gefordert.

1967 verwies die deutsche Seite bei Gelegenheit einer deutsch-griechischen Unterredung auf ein Schreiben des Premierministers Konstantin Karamanlis, in dem dieser auf die Forderung nach Rückzahlung des Kredits verzichtet habe. Später wurde die Behauptung dahingehend korrigiert, der Verzicht sei mündlich erfolgt. Karamanlis dementierte die Behauptung. In einer diplomatischen Note vom 31.März 1967 gab Deutschland schließlich zu, dass Karamanlis auf die Forderung nie verzichtet habe.

Deutschland hat die griechische Forderung stets abgewiesen mit den Begründungen: der Kredit falle unter das Londoner Schuldenabkommen; Konstantin Karamanlis habe auf sie verzichtet; solche Forderungen könnten 50 Jahre später nicht mehr erhoben werden. (Griechenland erhebt sie aber seit 1945.)

Die deutsche Position entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Seit dem Fall der Mauer kann Deutschland nicht einmal mehr geltend mache, sie könne nicht gegen ein geteiltes Land erhoben werden. Die Forderung ist nun fällig, es kann sie die griechische Regierung erheben, oder die Bank von Griechenland oder einer ihrer Aktionäre, aber auch das griechische Volk vermittelt durch seine Institutionen. Präzedenzfälle dafür gibt es in Jugoslawien und in Polen, denen Nazideutschland ähnliche Besatzungskredite aufgezwungen hatte und die von (West-)Deutschland 1956 bzw. 1971 zurückgezahlt wurden.

Der Autor war Mitglied der griechischen Delegation bei der Internationalen Londoner Konferenz über das Nazigold 1997 und nahm als Redner an der Konferenz über die Staatsschulden 2005 in Alexandroupolis teil.

Zwei Wochen nach ihrem Beginn überflutet die Bewegung der “Empörten” die Plätze der Städte im Land mit gewaltigen Menschenmengen. Sie schreien ihre Wut heraus und lassen die Regierung Papandreou und ihre lokalen und internationalen Unterstützer erzittern.

Es ist nicht mehr nur ein einfacher Protest noch eine breite Mobilisierung gegen die Sparpolitik. Von nun an ist es eine wirkliche Massenrevolte, die durch Griechenland fegt! Eine Revolte, die ihre Weigerung, “ihre Krise” und “ihre Schulden” zu bezahlen, laut hinausschreit und dabei das neoliberale Zwei-Parteien-System, wenn nicht gar das gesamte politische Personal in äußerste Bedrängnis bringt.

Wieviele waren es am Sonntag, den 5.Juni 2011 auf dem Syntagmaplatz im Zentrum von Athen, direkt gegenüber dem Parlament? Schwer zu sagen, denn eine der Besonderheiten dieser Massenversammlungen ist, dass es mangels zentraler Ansprachen oder eines Konzerts ein ständiges Kommen und Gehen von Demonstranten gibt. Aber nach der Schätzung der Verantwortlichen der Athener U-Bahn, die wissen, wie sie die Anzahl ihrer Fahrgäste berechnen, strömten an diesem denkwürdigen Abend mindestens 250.000 Menschen auf den Syntagmaplatz! Insgesamt waren es mehrere Hunderttausende, wenn man die Massenansammlungen “historischen” Ausmaßes auf den zentralen Plätzen Dutzender anderer griechischer Städte hinzuzählt.

In diesem Moment stellt sich jedoch eine Frage: Wie ist es möglich, dass eine solche Massenbewegung, die zudem dabei ist, eine griechische Regierung zu erschüttern, die im Zentrum des europäischen Interesses steht, von allen westlichen Medien mit einem ohrenbetäubenden Schweigen bedacht wird? Während der ersten zwölf Tage praktisch kein Wort, kein Bild von dieser beispiellosen Menge, die ihre Wut gegen den IWF, die Europäische Kommission, die Troika und auch Frau Merkel und die ganze internationale neoliberale Crème herausschreit. Absolut nichts. Nur bisweilen einige Zeilen über “Hunderte Demonstranten” auf den Straßen Athens, die dem Aufruf der Gewerkschaften folgen. Eine seltsame Vorliebe für die dürren Kundgebungen der völlig diskreditierten Gewerkschaftsbürokraten, während einige hundert Meter weiter seit zwei Wochen gewaltige Massen bis spät nach Mitternacht demonstrieren…

Das ist einfach Zensur, von bislang unbekanntem Ausmaß. Eine sehr organisierte und systematische Zensur, die um jeden Preis das Übergreifen der griechischen Bewegung auf Europa blockieren und verhindern will! Angesichts dieser neuen Waffe der modernen Heiligen Allianz wird es erforderlich sein, dass wir alle gemeinsam reagieren, um diesen Skandal anzuprangern und die Mittel zu finden, dieses Verbot der Information der Öffentlichkeit zu umgehen: durch die Entwicklung der Kommunikation zwischen den sozialen Bewegungen ganz Europas und die Schaffung unserer eigenen alternativen Medien…

Zu den “Empörten” (griechisch “Aganaktismeni”) muss man bemerken, dass es sich um eine zunehmend plebejische Bewegung handelt, ein Abbild der griechischen Gesellschaft, wie sie in 25 Jahren absoluter Herrschaft der neoliberalen Ideologie geformt wurde – die auf ihre zynische, rassistische, chauvinistische und individualistische Weise alles in Waren verwandelt hat. Deshalb ist das Bild, das daraus entsteht, oft widersprüchlich, zum Beispiel wenn dieselbe Person ostentativ einen rassistischen, griechischen Patriotismus zur Schau stellt und dabei eine tunesische (oder spanische, ägyptische, portugiesische, irische, argentinische) Flagge schwenkt, um seine… internationalistische Solidarität mit den kämpfenden Bevölkerungen dieser Länder auszudrücken.

Müssen wir also die Schlussfolgerung ziehen, dass es sich um eine Masse aus schizophrenen Demonstranten handelt? Absolut nicht. So wie es keine Wunder oder politisch “reine” soziale Revolten gibt, so radikalisiert sich die Bewegung der empörten Griechen zusehends und ist dabei von 25 Jahren sozialen und moralischen Desasters geprägt. Aber Vorsicht: All diese “Mängel” sind einem zentralen gemeinsamen Nenner untergeordnet: radikale Ablehnung der Troika, ihres Memorandums*, der Staatsverschuldung, der Regierung, der Sparpolitik, der Korruption, dieser fiktiven parlamentarischen Demokratie, der Europäischen Kommission, des ganzen Systems!

Es ist also kein Zufall, dass diese Hunderttausende von Empörten sich seit 14 Tagen die Lunge aus dem Leib schreien und dabei vielsagende Worte wiederholen wie: “Wir müssen nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts”, “Wir verkaufen nicht und wir lassen uns nicht verkaufen”, “Sie sollen alle abhauen, Memorandum, Troika, Regierung und Schulden” oder “Wir bleiben, bis sie abhauen”. Losungen dieser Art einen alle Demonstranten, wie übrigens alles, was sich auf die Weigerung bezieht, die Schulden anzuerkennen oder zu bezahlen. Deshalb hat die Initiative für die Offenlegung der Schulden fast im ganzen Land einen Bombenerfolg, ihr Stand auf dem Syntagmaplatz wird ständig von einer Menge belagert, die den Aufruf unterschreiben will oder Unterstützerdienste anbietet…

Zunächst waren sie fast völlig unorganisiert, doch nach und nach haben sich die Empörten des Syntagmaplatzes eine Struktur gegeben, deren Höhepunkt die Volksversammlung ist, die jeden Abend um 21 Uhr mehrere hundert Teilnehmer vor einer Kulisse von einigen tausend sehr aufmerksamen Zuhörern anzieht. Die Debatten sind oft von hoher Qualität (z.B. die über die Staatsverschuldung) und übertreffen bei weitem das Beste, was die großen Fernsehkanäle bieten. Und all dies trotz des Lärms (im überfüllten Zentrum einer 4-Millionen-Stadt), des Kommens und Gehens Zehntausender Menschen und vor allem trotz der bunten Zusammensetzung dieser gewaltigen Auditorien mitten in einem ständigen Camp auf dem Platz, das mitunter an einen wahrhaften Turm zu Babel erinnert.

All diese Tugenden der “direkten Demokratie”, die Tag für Tag auf dem Syntagmaplatz erprobt wird, dürfen nicht über ihre Schwächen, Zweideutigkeiten oder Mängel hinwegtäuschen: zum Beispiel ihre anfängliche Allergie gegen alles, was sich auf Parteien, Gewerkschaften oder jede Art von organisiertem Kollektiv bezieht. Wenngleich diese Aversion gegen die “Parteien” bei der Masse der “Empörten” unbestreitbar dominiert und sie die Tendenz haben, die gesamte politische Sphäre unterschiedslos abzulehnen, ist doch auch eine spektakuläre Entwicklung in den Volksversammlungen festzustellen – in Athen wie in Saloniki: Von der Ablehnung der Gewerkschaften sind sie nämlich dazu übergegangen, diese einzuladen, ihre Demonstrationen auf dem Syntagmaplatz enden zu lassen, damit sich die Arbeiter den Empörten anschließen können…

Offensichtlich hat es mit der Zeit eine Klärung der politischen Landschaft auf dem Syntagmaplatz gegeben: Die radikale und anarchisierende Linke besetzt den Platz und kontrolliert die Volksversammlung und das ständige Camp, die Rechte und extreme Rechte versammelt sich auf dem Platz oberhalb, direkt vor dem Parlament. Obwohl die radikale Linke den Ton angibt und allen Aktivitäten und Demonstrationen auf dem Syntagmaplatz ihren Stempel aufdrückt und in ein tiefes Rot färbt, lässt sich daraus zweifellos nicht schlussfolgern, dass die diversen Schattierungen der populistischen, chauvinistischen, rassistischen oder sogar offen neonazistischen Rechten ihre Versuche einstellen, diese gewaltige Volksbewegung zu beeinflussen. Sie werden weitermachen, und alles hängt letzten Endes von der Fähigkeit der Avantgarde der Bewegung ab, in den Wohnvierteln, an den Arbeitsstätten und den Schulen Fuß zu fassen und sie für Ziele zu gewinnen, die eine Brücke bilden zwischen den unmittelbaren Erfordernissen und dem rachsüchtigen Zorn der Menge auf das System.

Ziemlich verschieden von seinem spanischen Gegenstück in Ausmaß, sozialer Zusammensetzung, Radikalität und politischer Heterogenität, teilt der Syntagmaplatz mit dem Tahrirplatz in Kairo oder der Puerta del Sol in Madrid denselben Hass auf die politische und wirtschaftliche Elite, die die bürgerlich-parlamentarische Demokratie ihres Inhalts entleert. Gleichzeitig drückt sich darin den Wunsch nach Teilhabe, Gewaltfreiheit und Demokratie aus, der jede Volksrevolte zu Beginn dieses 21.Jahrhunderts kennzeichnet.

Unsere Schlussfolgerung kann nur sehr provisorisch sein: Unabhängig von den stürmischen Ereignissen, die noch kommen, stellt die Bewegung der Empörten eine Wende in der Geschichte des Landes dar. Von nun an ist alles möglich und nichts wird mehr sein wie zuvor…

* Im Frühjahr 2010 schrieben IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank ihre Bedingungen für einen 110-Milliarden-Euro-Kredit in einem Memorandum an die griechische Regierung nieder. (d.Übers.)
Übersetzung: Hans-Günter Mull