Omar Barghouti stellt die Kampagne für den Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen vor

Interview mit Harald Etzbach

OMAR BARGOUTI ist ein unabhängiger palästinensischer Menschenrechtsaktivist und Mitbegründer der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS). Vor kurzem erschien im Neuen ISP Verlag sein Buch Boykott – Desinvestment – Sanktionen. Die weltweite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas.  In zwei gut besuchten Veranstaltungen anlässlich der Leipziger Buchmesse stellte Barghouti es im März in Leipzig und Berlin vor. HARALD ETZBACH sprach mit ihm im Anschluss an seinen Deutschlandaufenthalt. (weiterlesen…)

Daniel Tanuro über den Aufstieg der Belgischen Partei der Arbeit (PTB)

Bei den letzten Kommunalwahlen in Belgien hat die Belgische Partei der Arbeit (PTB/PVDA) einen Achtungserfolg erzielt. Der fiel nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis einer neuen Linie der Partei. Die SoZ sprach mit Daniel Tanuro aus Belgien. (weiterlesen…)

Michel Kilo über die zivile Opposition und die Perspektiven nach Assad

Michel Kilo ist einer der führenden linken Oppositionellen in Syrien. Er wurde 1940 in einer christlichen Familie in der syrischen Hafenstadt Latakia geboren, studierte Journalismus in Ägypten und Deutschland und schrieb für die libanesische Tageszeitung An-Nahar sowie für die in London erscheinende Al-Quds al-Arabi. (weiterlesen…)

Claudia Haydt (IMI) über die Kriegsvorbereitungen der Bundeswehr

Der neue Bundespräsident fordert «Mutbürger in Uniform» und «deutsche Militäreinsätze über die Grenzen hinaus». Daran war Horst Köhler noch gescheitert. Saudi-Arabien und Qatar bekommen großzügige Panzerlieferungen und Israel U-Boote – ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. (weiterlesen…)

Jürgen Kaiser plädiert für ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren

Hätte es den Schuldenschnitt vom Februar 2012 schon im April 2010 gegeben, läge Griechenlands Staatsverschuldung jetzt bei 82% des Bruttoinlandsprodukts – und nicht bei 158% Ende 2011 mit Aussicht auf eine Absenkung auf 129% – im Jahr 2020! (weiterlesen…)

Elias Perabo unterstützt aus Deutschland die nichtbewaffnete syrische Opposition

Es ist notwendig, in Deutschland und anderswo gegen die Gefahr einer imperialistischen Militärintervention in Syrien zu protestieren und darauf aufmerksam zu machen, dass sie in Wirklichkeit den Iran zum Ziel hat. Aufrufe dieser Art gibt es inzwischen mehrere, u.a. von IPPNW und von der Friedensbewegung.

Es ist notwendig, aber es reicht nicht. Solange die westliche Staatenwelt die einzige politische Kraft bleibt, auf die sich nicht bewaffnete und sich nicht als Handlanger des Westens missbrauchen lassen wollende Oppositionelle stützen können, solange darf niemand der syrischen Opposition vorwerfen, sie sei das trojanische Pferd des Imperialismus.

Es gibt hierzulande eine Struktur der Solidarität mit der nicht bewaffneten syrischen Opposition: «Adopt a Revolution».

Elias Perabo, 31, ist Politikwissenschaftler und arbeitet für diese zivilgesellschaftliche Kampagne. Mit ihm sprach Harald Etzbach für die SoZ.

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Joachim Hirsch plädiert für eine wirkliche politische Union

Können sich die Regierungen den Erpressungen der Banken und des Finanzkapitals widersetzen? Ja, sagt Joachim Hirsch, emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Frankfurt. Doch dazu müssen sie sich radikal von der neoliberalen Politik abwenden, die immer noch bestimmend ist. Die Frage, ob es einen Ausweg aus der Krise gibt, ist also letzten Endes eine politische und sie erfordert einen Systemwechsel. Die «Lösungen», die derzeit gehandelt werden, werden die Krise eher verschärfen; dabei geht es auch nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um jeweils unterschiedliche Auffassungen vom «nationalen Interesse».
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Mustafa Ali erlebte in Kairo die zweite Protestwelle

Ein Polizeiangriff auf ein kleines Sit-in auf dem Tahrirplatz am 19.November hat zu einer neuen Protestwelle geführt. Sie hat die Übergangsregierung zu Fall gebracht und die Umstände der Parlamentswahlen verändert. Lee Sustar von der US-amerikanischen Wochenzeitung Socialist Worker sprach mit Mustafa Ali, einem Journalisten bei Ahram Online und Mitglied der Revolutionären Sozialisten aus Ägypten.
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Vor 30 Jahren wurde in Polen der Kriegszustand verhängt

Der «kurze Sommer» der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc in Polen war der fortgeschrittenste Versuch in einem osteuropäischen Land, der bürokratischen Planungsdiktatur einen echten Selbstverwaltungssozialismus mit Massenanhang entgegen zu setzen. Dieser Versuch wurde durch die Verhängung der Kriegsrechts am 13.Dezember 1981 erstickt. Den Niedergang des Nominalsozialismus hat das nicht aufgehalten, wohl aber die Weichen für die Rechtsentwicklung der Solidarnosc nach 1989 und das geringe Engagement der Arbeiterklasse in der Wendezeit gestellt.
Im Westen waren die Kräfte, die die unabhängige Gewerkschaft auch im Untergrund noch unterstützten, gering. Kamil Majchrzak sprach mit MARCEL GERBER, einem Schweizer Unterstützer der Solidarnosc, über die damalige Solidaritätsarbeit.
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Interview mit Eric Toussaint

Eric Toussaint, der Vorsitzende der belgischen Sektion des CADTM (Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt), kritisiert an den in Europa aufgestellten Sparpläne, dass sie zur Zunahme der Verschuldung führen, ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Er fordert einen öffentlichen Schuldenaudit.

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