Joachim Hirsch plädiert für eine wirkliche politische Union

Können sich die Regierungen den Erpressungen der Banken und des Finanzkapitals widersetzen? Ja, sagt Joachim Hirsch, emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Frankfurt. Doch dazu müssen sie sich radikal von der neoliberalen Politik abwenden, die immer noch bestimmend ist. Die Frage, ob es einen Ausweg aus der Krise gibt, ist also letzten Endes eine politische und sie erfordert einen Systemwechsel. Die «Lösungen», die derzeit gehandelt werden, werden die Krise eher verschärfen; dabei geht es auch nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um jeweils unterschiedliche Auffassungen vom «nationalen Interesse».
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Mustafa Ali erlebte in Kairo die zweite Protestwelle

Ein Polizeiangriff auf ein kleines Sit-in auf dem Tahrirplatz am 19.November hat zu einer neuen Protestwelle geführt. Sie hat die Übergangsregierung zu Fall gebracht und die Umstände der Parlamentswahlen verändert. Lee Sustar von der US-amerikanischen Wochenzeitung Socialist Worker sprach mit Mustafa Ali, einem Journalisten bei Ahram Online und Mitglied der Revolutionären Sozialisten aus Ägypten.
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Vor 30 Jahren wurde in Polen der Kriegszustand verhängt

Der «kurze Sommer» der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc in Polen war der fortgeschrittenste Versuch in einem osteuropäischen Land, der bürokratischen Planungsdiktatur einen echten Selbstverwaltungssozialismus mit Massenanhang entgegen zu setzen. Dieser Versuch wurde durch die Verhängung der Kriegsrechts am 13.Dezember 1981 erstickt. Den Niedergang des Nominalsozialismus hat das nicht aufgehalten, wohl aber die Weichen für die Rechtsentwicklung der Solidarnosc nach 1989 und das geringe Engagement der Arbeiterklasse in der Wendezeit gestellt.
Im Westen waren die Kräfte, die die unabhängige Gewerkschaft auch im Untergrund noch unterstützten, gering. Kamil Majchrzak sprach mit MARCEL GERBER, einem Schweizer Unterstützer der Solidarnosc, über die damalige Solidaritätsarbeit.
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Interview mit Eric Toussaint

Eric Toussaint, der Vorsitzende der belgischen Sektion des CADTM (Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt), kritisiert an den in Europa aufgestellten Sparpläne, dass sie zur Zunahme der Verschuldung führen, ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Er fordert einen öffentlichen Schuldenaudit.

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Rolf Gössner über die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit Neonazis

Häufig laufen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Terroranschläge ins Leere, sobald rechtsextreme Kreise davon berührt sind. Ein Grund dafür kann sein, dass dann unweigerlich auch eine Verstrickung des Verfassungsschutzes in tödliche Anschläge bekannt würde. Nach dem Auffliegen der Mordserie an mindestens zehn Migranten und einer Polizistin rückt die Verantwortung des Staates für das mörderische Treiben in den Mittelpunkt.
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Ali Demir hat den «Nagelbombenanschlag» in der Kölner Keupstraße miterlebt

Soll immer weiter vertuscht werden? Ist es bequem, alle Anschläge jetzt zwei Nazis anzuhängen, die zum Glück tot sind?

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Alexis Passadakis über die Occupy-Bewegung in Frankfurt

Die Occupy-Bewegung in Deutschland wurde von den Medien sehr gehypt, vor allem in Deutschland. Sie ist hier aber auch Ausläufer einer Bewegung, die es vorwiegend in den reichen Industrieländern gibt, die sich mit Fug und Recht als erste spontane Massenreaktion auf die Krise bezeichnen kann.
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22. Gewerkschaftstag der IG Metall

Vom 9. bis 12. Oktober fand in Karlsruhe der 22. Gewerkschaftstag der IG Metall statt. In seinem Einleitungsbeitrag zur einwöchigen Tagung bescheinigte Bertold Huber der IG Metall, einen guten Job gemacht zu haben.
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Wirtschaft verstehen

Am Wochenende trafen sich die Euro-Staats- und Regierungschefs und beschlossen einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland und höhere Eigenkapitalquoten für die angeschlagenen Banken. Keinen Durchbruch gab es bei der nötigen Ausweitung des Rettungsfonds ESFS. Wir wollten wissen, wie der Gipfel zu bewerten ist, und fragten BIRGER SCHOLZ.
Der Gipfel hat die Banken aufgefordert, bis zu 60% ihrer Forderungen an Griechenland abzuschreiben. Ist das nicht der richtige Weg?
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Klaus Dräger über Eurobonds, das deutsche Europa und die Erpressung der Schuldner

Die Euro-Rettungspakete reichen nicht aus, um Griechenland oder ein anderes der südeuropäischen Länder in die Lage zu versetzen, seine Schulden zurückzuzahlen. Das wissen auch die Akteure auf den Finanzmärkten. Wenn sie trotzdem auf der Rückzahlung der Schulden bestehen, dann deshalb, weil ihnen das einen Hebel an die Hand gibt, in großem Stil Raubbau am öffentlichen Eigentum, an Löhnen und gewerkschaftlichen Standards zu treiben. Für das deutsche Kapital geht es überdies um die Veränderung der Wertschöpfungsketten in Europa.
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