Können sich die Regierungen den Erpressungen der Banken und des Finanzkapitals widersetzen? Ja, sagt Joachim Hirsch, emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Frankfurt. Doch dazu müssen sie sich radikal von der neoliberalen Politik abwenden, die immer noch bestimmend ist. Die Frage, ob es einen Ausweg aus der Krise gibt, ist also letzten Endes eine politische und sie erfordert einen Systemwechsel. Die «Lösungen», die derzeit gehandelt werden, werden die Krise eher verschärfen; dabei geht es auch nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um jeweils unterschiedliche Auffassungen vom «nationalen Interesse».
Joachim Hirsch ist Vorstandsmitglied der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico international und Redaktionsmitglied der Internetplattform links-netz.de.

Von Joachim Hirsch erschien zuletzt Der Staat der bürgerlichen Gesellschaft. Zum Staatsverständnis von Karl Marx, Baden-Baden: Nomos, 2008.

«Die Ursache der Krise liegt nicht bei den Banken, sondern in den Staatsschulden», sagte Josef Ackermann vor dem EU-Gipfel Ende Oktober, der die Erweiterung des Rettungsschirms und eine Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Banken beschloss. Landauf, landab ist der Abbau der Staatsschulden zum gängigen Credo geworden. Vor drei Jahren waren die Banken noch die Buhmänner, ihre Verantwortung für die Finanzkrise stand außer Zweifel. Wie ist ein solcher Stimmungswechsel in so kurzer Zeit möglich?

Die Aussage von Ackermann ist insofern richtig, als es tatsächlich das Problem der Staatsverschuldung gibt, nicht nur in der Eurozone, sondern im globalen Maßstab. Dies droht die Eurozone auseinander zu sprengen, weil jenseits der ökonomischen Integration keine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik existiert. Hier rächt sich der Mangel an politischer Integration, der dem Konstrukt EU von Beginn an zugrunde liegt. Wichtig ist aber auch, dass die relative ökonomische Stabilität des Kapitalismus zumindest in den letzten beiden Jahrzehnten im globalen Maßstab nur durch eine ausufernde Staatsverschuldung gewährleistet werden konnte. Sonst wäre die Krise schon sehr viel früher ausgebrochen. Ihre Gründe liegen also tiefer.

Die Chuzpe von Ackermanns Äußerung liegt darin, dass es genau die «Rettung» der Banken war, die nach dem Ausbruch der Krise 2008 die Staatsverschuldung weiter in die Höhe getrieben hat. Und dieses Spiel geht munter weiter. Die gegenwärtigen «Rettungsmaßnahmen» haben ebenfalls das Ziel, die Banken vor enormen Verlusten zu bewahren, die ihnen infolge wertloser Staatsanleihen drohen und an denen sie bisher sehr gut verdient haben.

Es geht also nicht so sehr um die Rettung von Ländern, die durch die Sparpolitik weiter in den Ruin getrieben werden, sondern eben um die der Banken, und zwar aus Steuermitteln, d.h. erneut zulasten der Staatsverschuldung. Genau genommen haben alle «Rettungsmaßnahmen» die Wirkung, die Krise weiter zu verschärfen.

Im Übrigen bin ich nicht ganz sicher, ob es einen Stimmungsumschwung gibt, durch den die Banken aus dem Schneider wären. Immerhin stehen sie z.B. bei der sog. «Occupy»-Bewegung nach wie vor im Zentrum der Kritik. Die Verschiebung des Problems auf die Staatsverschuldung ist wohl eher ein Propagandamanöver, das bei den Leuten aber nicht unbedingt ankommt.

Worin liegen die Ursachen für die Schuldenkrise wirklich?

Die Ursachen liegen selbstverständlich nicht einfach bei den Banken oder den Regierungen, sondern an der grundlegenden Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems. Konkret: die in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts ausgebrochene Krise des Nachkriegskapitalismus wurde bekanntlich durch die neoliberale Offensive, d.h. eine umfassende Deregulierungs- und Privatisierungspolitik zu lösen versucht. Die Folge war, dass die Unternehmensprofite explodierten und die Masseneinkommen sanken. Damit verringerten sich die Möglichkeiten für profitable Investitionen im produktiven Sektor.

Gleichzeitig schuf die Deregulierung der Kapital- und Finanzmärkte im Verbund mit der fortgeschrittenen Internationalisierung des Finanzkapitals die Möglichkeit, Geld in diesem Sektor anzulegen und spekulative Gewinne zu machen. Realer Mehrwert entsteht hier allerdings nicht. Dadurch entstand eine Schuldenblase, die auch den privaten Sektor umfasste. Man denke nur an den Zusammenbruch von Lehman Brothers, der US-amerikanischen Immobilienfinanzierer oder der Hypo Real Estate, die sich mit faulen Papieren verspekuliert haben.

Die Banken haben nur das getan, was kapitalistische Unternehmen gewöhnlich tun: Gewinne erzielen, wo immer es geht. Infolge der Deregulierungspolitik war das eben im Bereich der Finanzspekulation besonders gut möglich. Dass diese Gewinne fiktiv waren, stellte sich heraus, als die Schuldenblase platzte, was irgendwann der Fall sein musste. Da mussten die Banken mit Steuergeldern «gerettet» werden. Und jetzt werden Länder «gerettet», um die Profite der Banken zu sichern.

Die globalisierte Finanzwelt verfügt über ein erhebliches Erpressungspotential. Versuche, ihre schärfere Regeln aufzuerlegen, beantwortet sie sofort mit der Drohung, die Anleger würden sich zurückziehen, der Anleihemarkt würde zusammenbrechen, dann drohte der weltweite Kollaps des Systems. Welchen Spielraum hat eine bürgerliche Regierung da?

Tatsächlich hat das Banken- und Finanzkapital eine Dominanzposition erreicht, durch die es selbst den Regierungen mächtiger Staaten sehr weitgehend seine Bedingungen diktieren kann. Das wiederum führt dazu, dass sich die Krise weiter verschärft. Trotzdem hätten die Regierungen Spielräume. Das würde allerdings eine grundlegende Veränderung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik voraussetzen, konkret: eine radikale Abkehr von der neoliberalen Politik, die immer noch bestimmend ist. Zum Beispiel ginge es um einen radikalen Umbau des Steuersystems, das vor allem die breite Masse der Bevölkerung belastet, eine Re-Regulierung nicht nur der Finanz-, sondern auch der der Arbeitsmärkte. Und die sog. Märkte könnte man auch mit Hilfe von Zwangsanleihen zähmen. Auch die hat es schon gegeben.

Richtig ist allerdings, dass es schwierig – wenn auch keinesfalls völlig unmöglich – ist, dies im nationalen Alleingang zu machen. Grundvoraussetzung dafür wäre allerdings eine wesentliche Verschiebung der gesellschaftlich-politischen Kräfteverhältnisse, die vorerst noch nicht so recht in Sicht ist. Die Verschleierung der wirklichen Krisenursachen, von denen die Rede war, trägt auch dazu bei, dass sich da nichts ändert.

Auf der anderen Seite sagen Bankenvertreter seit neuestem laut: Wir wollen reguliert werden! Das stellt die neoliberale Doktrin auf den Kopf.

Die Frage ist, was die Bankenvertreter damit meinen. Soweit es sich dabei nicht nur um leeres Gerede handelt, geht es ihnen wohl darum, Regelungen durchzusetzen, die ihre Profitinteressen gegen unvorhersehbare Entwicklungen und gegen die Folgen der von ihnen mit produzierten Krise absichern. Weitergehende Regulierungen haben sie bisher erfolgreich verhindert, etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

«Regulierung» kann eben sehr Unterschiedliches heißen. Die neoliberale Doktrin wird dabei nur scheinbar auf den Kopf gestellt. Immer schon war ein massiver Staatseingriff zugunsten des Kapitals ihr wesentlicher Bestandteil, auch wenn das oft nicht gerne so deutlich ausgesprochen wurde. Deregulierung und Privatisierung waren ja auch gravierende Staatseingriffe. Was Marktideologen oft verschweigen ist, dass der Kapitalismus überhaupt nicht funktionieren würde, wenn der Staat nicht eine Fülle von Rahmenbedingungen für den Verwertungsprozess bereitstellen würde.

Einerseits werden die Möglichkeit von Gemeinschaftsanleihen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB mit einem Tabu belegt (wiewohl es durchbrochen wird), andererseits blieben sie, z.B. im Fall, dass sich Italien über den EFSF nicht ausreichend refinanzieren kann, die letzte Möglichkeit, die Eurozone zu retten. Ausdruck dieses Widerspruchs ist der Streit um die Rolle der EZB. Oder auch die Kontroverse: Eurobonds vs. Abwicklung der Währungsunion. Könntest du die unterschiedlichen Strategien oder Ansätze, die sich dahinter verbergen, näher beschreiben?

Die Beantwortung dieser Frage würde ziemlich detaillierte Ausführungen erfordern, die hier nicht zu leisten sind. Man muss aber davon ausgehen, dass die Pläne – oder z.T. schon die Realität – von Anleihekäufen durch die EZB im Grunde auf eine Geldwertdestabilisierung, d.h. auf eine verstärkte Inflation hinauslaufen. Das wäre ein recht einfacher Weg, mit der Staatsverschuldung umzugehen, indem sie einfach entwertet wird. Auch dies ginge vor allem zulasten der breiten Bevölkerung.

Bei der jetzigen Debatte handelt es sich aber um einen Konflikt zwischen nationalen Regierungen, wobei die deutsche, alter Tradition folgend, am Vorrang der Geldwertstabilität, das heißt der Spar- und Austeritätspolitik, festhält. Dabei dürfte sie wohl auf die Unterstützung des Finanzkapitals zählen, für das Geldwertstabilität ebenfalls sehr wichtig ist.

Mit den Eurobonds verhält es sich ähnlich. Diese würden wohl die weitere Ausweitung der Staatsverschuldung begünstigen und überdies deren Finanzierung für Deutschland teurer machen. Es handelt sich bei den Konflikten also vor allem um divergierende nationale Interessen, die sich wiederum aus der unterschiedlichen ökonomischen Situation, aber auch aus unterschiedlichen inneren Kräfteverhältnissen ergeben. Das «Modell Deutschland» hat immer schon auf Exportorientierung zulasten des inneren Konsums gesetzt. Exportüberschüsse bedeuten allerdings Schulden anderswo. Und für diese möchte man natürlich möglichst nicht aufkommen.

Das Problem ist allerdings, dass beide Wege die Krise nicht wirklich lösen, sondern sie eher verschärfen oder zumindest auf Dauer stellen. Sollte die EU-Währungsunion allerdings zerbrechen, was inzwischen eine nicht mehr nur theoretische Alternative ist, hätte dies noch kaum abschätzbare, auf jeden Fall aber desaströse Folgen nicht nur für die beteiligten Länder, sondern weltweit. Deutschland könnte seine Rolle als «Exportweltmeister», die es unter anderem dem Euro verdankt, kaum mehr weiter spielen. Die Politik, durch Niedriglöhne Exportvorteile zu gewinnen, wäre damit am Ende.

Im Augenblick scheint die Tendenz vorzuherrschen, die Eurozone aufrechtzuerhalten und zu stabilisieren, was für mehr Vergemeinschaftung spricht. «Europa ist der Euro», sagen Merkel und Sarkozy mit einer Stimme. Der Preis dafür ist die faktische Entmachtung nationaler Parlamente durch die Drohung mit der Pleite und der Einsatz genehmer Regierungen von oben, in letzter Instanz von Merkel und Sarkozy. Bei Interventionen in die Länder des Südens ist in solchen Fällen von «failed states» und «regime change» die Rede. Erleben wir jetzt die oft vorhergesagte deutsche Besatzung Europas mit den Mitteln der Ökonomie?

Sowohl Merkel als auch Sarkozy versuchen, die ökonomisch-politische Dominanz ihrer Länder zu sichern. Dies allerdings auf recht unterschiedlichen Wegen, wie die immer wieder mühsam überkleisterten Konflikte zeigen. Deutschland kann dabei seine überragende ökonomische Potenz ins Spiel bringen. Allerdings bringt diese Art von Machtpolitik das ganze Gebäude der Währungsunion und der EU in Gefahr, was die Anstrengungen ziemlich schnell konterkarieren könnte.

In der Tat schreitet in der Krise die Aushöhlung der liberalen Demokratie weiter voran. Letztere wurde schon durch die neoliberale Restrukturierung vorangetrieben, durch die sich die nationale Politik weitgehend dem Diktat der «Märkte», d.h. des Kapitals unterworfen hat. Betroffen sind davon im Übrigen nicht nur die Staaten, die jetzt praktisch von außen – wie Kritiker sagen: von Berlin – regiert werden. Hierzulande ist diese Situation nur nicht ganz so offensichtlich wie da, wo internationale Kommissare die Politik bestimmen. Auch hier wird Politik ganz offensichtlich gegen die Interessen der Mehrheit und zulasten der Menschen gemacht.

Letzten Endes wurde die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion aus der Einsicht geboren, dass die europäischen Nationalstaaten als Operationsbasis der Konzerne auf dem Weltmarkt zu klein geworden sind. Ein Zerfall der Eurozone würde die Konkurrenzfähigkeit des europäischen Kapitals gefährden. Eine Verwirklichung der politischen Union aber stellt das nationalstaatliche Modell in Frage, ohne es auf die europäische Ebene übertragen zu können – wegen der vielen Sprachen, der verschiedenen Kulturen usw. Wie lässt sich unter solchen Bedingungen eine «politische Union» vorstellen?

Vielleicht sollte man anmerken, dass am Ursprung der europäischen Integration auch die Absicht stand, ein Europa zu schaffen, das nicht noch einmal die Welt in einen verheerenden Krieg stürzt. Das ist allerdings Geschichte. Inzwischen ist «Europa» ein eindeutig neoliberales Ökonomieprojekt und führt seine Kriege anderswo.

Eine längerfristige Lösung der aktuellen Probleme läge mutmaßlich tatsächlich darin, die EU zu einer realen politischen Union weiter zu entwickeln, genau genommen also einen europäischen Staat zu schaffen, was es auch ermöglichen würde, auf dieser Ebene halbwegs demokratische Institutionen einzuführen. Das ist allerdings aus vielen Gründen schwierig, z.B. wegen der Konflikte zwischen nationalstaatlichen Interessen, die durch die Krise weiter mobilisiert werden und durch die EU-Erweiterungen nicht kleiner geworden sind.

Eine Reihe von Staaten, vor allem Großbritannien, will eine politische Union dezidiert nicht. Tatsächlich rächt sich nun die Tatsache, dass die EU-Integration weitgehend über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchgesetzt wurde, ohne wirkliche demokratische Legitimation. Das ging in zurückliegenden Schönwetterperioden gut, funktioniert aber jetzt nicht mehr. Wollte man eine wirkliche politische Union, müsste diese aus einem umfassenden demokratischen Prozess hervorgehen. Das wäre nicht nur eine langwierige Angelegenheit, sondern birgt für die politisch und ökonomisch Herrschenden auch das Risiko, dass das neue Gebilde ganz andere als die jetzt bestehenden Züge haben könnte.

Was bedeutet das für die Demokratie? Demokratie wird in Europa seit der englischen Revolution als Volkssouveränität in Form einer parlamentarischen Vertretung dekliniert. Die Arbeiterbewegung hat für das Wahlrecht gekämpft, mehr als für die Rätedemokratie. Die nationalen Parlamente aber geben freiwillig immer mehr Kompetenzen ab und dem Europaparlament fehlen entscheidende Prärogativen. Was können Volkssouveränität und Demokratie heute bedeuten?

Man sollte dabei bedenken, dass es eine wirkliche Volkssouveränität unter den Bedingungen kapitalistischer Produktionsverhältnisse und der damit verbundenen Form des Staates gar nicht geben kann. Die liberale Demokratie räumt dem «Volk» bestenfalls ein paar Mitwirkungsrechte bei politischen Entscheidungen ein, die im Prinzip auf eine Gewährleistung des kapitalistischen Produktionsverhältnisses hinauslaufen. Und auch sie werden durch die neoliberale Aushöhlung der demokratischen Institutionen immer stärker eingeschränkt.

Daran lässt sich grundsätzlich nicht sehr viel ändern, solange diese Produktionsverhältnisse existieren. Möglich wäre immer hin eine Art Redemokratisierung der liberalen Demokratie, was nicht nur die Etablierung demokratischer Institutionen auf europäischer Ebene voraussetzen würde, sondern auch einen radikalen Umbau der Institutionen und Prozesse auf einzelstaatlicher Ebene.

Was heißt das alles für eine Strategie der Linken?

Dazu müsste man zuerst einmal klären, was «die Linke» ist. Dieses Feld ist ja höchst zersplittert. Eine starke Strömung will im Grunde zurück zu den Verhältnissen des fordistischen Nachkriegskapitalismus, was aus verschiedenen Gründen nicht möglich sein wird. Andere fordern eine bessere Regulierung der globalen Wirtschaft, mehr Staatseingriffe bis hin zur Verstaatlichung von Banken.

Ich denke, dass dies nicht ausreicht. Wir sollten realisieren, dass sich der Kapitalismus in einer fundamentalen Krise befindet, die nicht durch ein paar Reparaturmaßnahmen wird abgewendet werden können. Irgendwie scheint die Alternative «Sozialismus oder Barbarei» tatsächlich auf die Tagesordnung zu kommen. Es geht also darum, sich der Kapitalismusfrage zu stellen.

Es gibt allerdings keine überzeugenden Vorstellungen davon, wie eine andere, bessere Gesellschaft aussehen könnte. Diese lassen sich auch nicht so einfach entwickeln. Es wird vor allem notwendig sein, konkrete Schritte hin zur Schaffung anderer Vergesellschaftungsformen zu entwerfen und durchzusetzen. Das betrifft die Formen der Produktion, die Natur- und Geschlechterverhältnisse, die soziale Sicherung, die Lebensweise und die Art und Weise des Zusammenlebens überhaupt.

Es kann kein Zurück zu den – ohnehin nicht unbedingt erfreulichen – alten Zuständen geben. Vielmehr müssen wir radikal über den Tellerrand des Bestehenden hinausblicken. Es müsste sozusagen um eine Neuformulierung der gesellschaftlichen Geschäftsgrundlagen gehen. Nur so können hegemoniale Kämpfe geführt werden und nur dadurch könnte eine «Linke» wieder an gesellschaftlicher Relevanz gewinnen.

Ich möchte in dieser Hinsicht auf die Überlegungen hinweisen, die die Arbeitsgruppe links-netz angestellt hat (www.links-netz.de).

Ein Polizeiangriff auf ein kleines Sit-in auf dem Tahrirplatz am 19.November hat zu einer neuen Protestwelle geführt. Sie hat die Übergangsregierung zu Fall gebracht und die Umstände der Parlamentswahlen verändert. Lee Sustar von der US-amerikanischen Wochenzeitung Socialist Worker sprach mit Mustafa Ali, einem Journalisten bei Ahram Online und Mitglied der Revolutionären Sozialisten aus Ägypten.
Was hat die jüngste Krise in Ägypten ausgelöst?

Der unmittelbare Auslöser war ein Vorfall am 19.November: Da löste die Polizei ein Sit-in von etwa hundert Menschen auf der zentralen Verkehrsinsel des Tahrirplatzes auf. Tags zuvor hatten die Islamisten zu einer großen Demonstration aufgerufen und gefordert, dass der Oberste Rat der Streitkräfte (ORS) bis Ende April 2012 die Macht an eine Zivilregierung übergeben sollte. Das danach geplante Sit-in sagten sie ab und verließen den Platz, sodass über Nacht nur 100 Leute übrig blieben. Die Mehrheit von ihnen war während des Aufstands vom 25.Januar verletzt worden. Am nächsten Morgen kam die Polizei und vertrieb sie auf brutale Weise vom Platz. Nun strömten Tausende auf den Tarier, um gegen die Repression zu protestieren und den Platz zu besetzen. Am darauffolgenden Tag waren es Zehntausende, und sie verjagten die Polizei.

In den Wochen davor hatte es ständig Proteste gegen die Militärherrschaft und gegen die Prozesse gegeben, die Zivilisten vor dem Militärtribunal gemacht werden. Jedesmal kamen 2000–5000 Menschen zusammen. Unter den Aktivisten, gegen die Militärprozesse laufen, und in deren Familien wuchs das Selbstvertrauen und die Bereitschaft, auf den Tahrirplatz zu gehen, gegen die Polizei zu kämpfen und den Platz zu besetzen.

Der Hintergrund ist, dass die von der Regierung und vom Obersten Rat der Streitkräfte (ORS) versprochene Wirtschafts- oder Sozialreform, die das Leben der Menschen verbessert hätte, nicht stattgefunden hat. Weder wurde der Mindestlohn erhöht, wie im März versprochen, noch ein System von Preiskontrollen bei Grundnahrungsmitteln eingeführt. Es gab kein einziges ernsthaftes wirtschaftliches Zugeständnisse, dafür hat der ORS nach und nach den gesamten Repressionsapparat von Mubarak wiederbelebt und versucht, das Vertrauen der Polizei wieder zu gewinnen. Die Zentralen Sicherheitskräfte, das Hauptorgan der Polizeirepression, wurden erneut auf Streikende, Sit-ins u.ä. losgelassen. Und obwohl der ORS versprochen hatte, Mubaraks Partei dürfe zu den Wahlen nicht mehr antreten, ließ er zu, dass die Mitglieder der NDP acht neue Parteien bildeten. Die politische Szene sollte mit den alten NDP-Leuten neu gestaltet werden.

Wie reagierte die Bevölkerung?

Wahrscheinlich hat die Mehrheit derer, die jetzt auf die Straße gingen, im Februar noch geglaubt, der ORS stehe auf der Seite des Volkes und werde das Mubarak-Regime zerschlagen. Neun Monate später ist die Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik und die zunehmende Repression groß. Eine Menge junger Leute und viele Werktätige haben seit Februar einen starken Bewusstseinswandel durchgemacht. Erst fehlte es noch an Selbstvertrauen, um aktiv Widerstand zu leisten. Doch jetzt hat sich die Demoralisierung ins Gegenteil verwandelt.

Wie verhalten sich die islamistischen Parteien?

Die islamistischen Gruppen haben den Militärrat zunächst unterstützt und faktisch erklärt, sie würden ihn und die Armee nicht kritisieren. Insbesondere die Moslembrüder haben in zahlreiche soziale Kämpfe eingegriffen, um sie zu bremsen oder Streiks zu brechen. Im Frühjahr und Sommer haben sie versucht, zwei Ärztestreiks zu brechen. Sie standen zu 100% hinter dem Militärrat.

Doch dann kündigte das Militär an, es wolle den Prozess der Formulierung einer neuen Verfassung kontrollieren und behalte sich ein Vetorecht über jede die Armee betreffende Gesetzgebung vor, auch sein Haushalt sollte geheim bleiben. Die Debatte darüber dauerte über einen Monat und führte zu einem Riss zwischen den Islamisten und dem Militär.

Nun befürchten die Islamisten, dass die Armee sie daran hindern will, eine Klausel in die Verfassung zu bringen, die eine islamische Rechtsprechung, die Scharia, ermöglicht. Dafür sind sie am 19.November auf die Straße gegangen. Sie haben gefordert, dass der ORS im April 2012 die Macht an eine zivile Regierung übergibt. Doch schon am 22.November lautete die Losung auf dem Tahrirplatz: «Das Volk fordert den sofortigen Rücktritt der Generäle.» Der Zorn der Demonstranten richtete sich auch gegen die Führer der islamistischen Bewegung. Einer von ihnen – ein Präsidentschaftskandidat – wurde auf dem Tahrirplatz geschlagen, ein anderer, die Nummer Zwei in der Bruderschaft, wurde vom Platz gejagt.

Wir haben also eine neue Massenbewegung, die binnen 72 Stunden einen Keil zwischen die Führung der Moslembrüder und deren junge Anhänger getrieben hat. Von diesen haben viele entgegen den Anweisungen ihrer Führung an den Protesten teilgenommen. Auf dem Platz gibt es Liberale, Unabhängige, Linke und Islamisten. Das schafft Spaltungen im Block der Islamisten. Deren ärmere und proletarische Mitglieder spüren, dass sie den Tahrirplatz gegen die Polizeibrutalität verteidigen müssen.

Am 22.November waren im ganzen Land fast eine Million Menschen auf der Straße – und das bei einer Mobilisierung von weniger als 48 Stunden.

Welche Rolle spielen die USA in der Krise?

US-Vertreter haben erklärt, dass sie mit der Moslembruderschaft in ständigem Kontakt stehen und eine Koalitionsregierung vorbereiten, die aus Moslembrüdern, ehemaligen Mitgliedern der NDP und einigen Liberalen bestehen soll. Die Wahlen wurden augenscheinlich angesetzt, um ein Parlament zu bilden, das mit dem letzten der Mubarak-Ära nahezu identisch ist. Die USA und der ORS schienen zuversichtlich, die Lage im Land stabilisieren und der revolutionären Bewegung den Boden unter den Füßen entziehen zu können. Deshalb ging die Polizei am 19.November, wie auch zuvor schon, brutal gegen die Sit-ins vor. Sie hat die massive Wut und die Kampfbereitschaft nicht erwartet.

Anfänglich schienen die Islamisten bereit, mit Zustimmung des ORS eine Regierung zu bilden. Doch jetzt hat sich das Kräfteverhältnis geändert. Die Bewegung brauchte nur 48 Stunden, um eine Forderung durchzusetzen, die neun Monate lang nicht erfüllt worden war: NDP-Mitglieder dürfen fünf Jahre lang nicht am Parlament teilnehmen, viele von ihnen haben sich jedoch als Kandidaten zu den derzeitigen Parlamentswahlen aufstellen lassen.

Darüber hinaus hat der ORS erklärt, er werde Verbrechen der Militärpolizei nicht mehr selbst untersuchen, sondern entsprechende Klagen zivilen Anklägern übergeben. Diese Forderung wurde vor allem nach dem 9.Oktober laut, als die Militärpolizei während eines Protestmarsches koptischer Christen Massaker an zivilen Polizisten verübte.

Wie gelang es den Demonstranten, trotz der Repression den Tahrirplatz zu besetzen?

Zur Stunde (22.November) demonstrieren eine Million Menschen friedlich auf dem Tahrirplatz. Aber in den Seitenstraßen tobte in den letzten 72 Stunden eine ununterbrochene Schlacht. Eine Straße, die zum Tahrirplatz führt, sieht aus wie ein Schlachtfeld im Ersten Weltkrieg. Tausende Polizisten versuchen, den Sitz des Innenministeriums zu verteidigen. Vier Tage lang haben sie alle fünf Minuten Tränengas in die Menge geschossen, dank der unerschöpflichen Vorräte, die ihnen aus den USA geliefert werden. Sie haben auch Gummigeschosse abgefeuert.

Das ist nicht die gewöhnliche Polizeibrutalität. Nach den ersten Angriffen am Morgen des 19.November kam die Polizei am nächsten Tag um 17 Uhr wieder, als 30000 Menschen auf dem Tahrirplatz waren. Aber diesmal kam sie mit der Militärpolizei, und da begann das Massaker. Menschen wurden von Scharfschützen und den Zentralen Sicherheitskräften mit Gummigeschossen und scharfer Munition getötet. Ärztlichen Angaben zufolge konzentrierten sich die Verletzungen auf Kopf und Hals. Die Leichen der Getöteten wurden auf den Bürgersteig gelegt. Einen Leichnam zog die Polizei Dutzende Meter über das Pflaster und stopfte ihn anschließend in einen Müllcontainer. An einer anderen Stelle des Platzes schlug sie mit Knüppeln auf die Köpfe der Getöteten, um sicher zu gehen, dass sie auch tot waren.

Die Leute sagen, es ist schlimmer als zu Mubaraks Zeiten. Das Verhalten des Militärs hat einen Umschwung in der öffentlichen Meinung bewirkt. Leute, die glaubten, die schlimmsten Tage der Ära Mubarak seien vorbei, sind schockiert. Jetzt sagen sie: «Wir haben nicht einen Mubarak, wir haben 16 Mubaraks.» So viele Mitglieder hat der ORS.

Wie ist die soziale Zusammensetzung des Protests auf dem Tahrirplatz?

Sie ähnelt sehr derjenigen im Januar und Februar, aber der Anteil der Arbeiterklasse ist höher. Die meisten Todesopfer sind arme und junge Mitglieder der Arbeiterklasse aus den Elendsquartieren – junge Menschen, die nach Jahren der Marginalisierung keine Hoffnung mehr haben. Wenn diese Mobilisierung weitergeht, werden sich ihr wahrscheinlich weitere junge Anhänger der Moslembrüder und der Salafisten anschließen. Viele Ärzte, die die Verwundeten behandeln, sind Anhänger der Bruderschaft, sie sagen, sie sind gekommen, weil sie ihrem Gewissen gefolgt sind.

Es ist die Rede von der Vorbereitung eines Generalstreiks…

Im September waren wir einem Generalstreik nahe, als es einen landesweiten Lehrerstreik (den ersten seit 1951) und einen Streik der Kairoer Busfahrer gab, der fast 20 Tage dauerte, und noch zwei große landesweite Streiks von Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst. Mindestens eine dreiviertelmillion Beschäftigte aus Schlüsselsektoren der Ökonomie stand damals im Streik. Viele Leute auf der Linken dachten, es könnte einen Generalstreik geben. Die Streiks endeten nicht in Niederlagen, sie waren aber auch nicht erfolgreich. Das hat viele demoralisiert. Die Arbeiter sind nicht gut genug organisiert, um sich dem ORS entgegenzustellen. Wenn heute gestreikt wird, kommt nicht die Polizei, sondern die Armee, um den Streik zu brechen.

Derzeit gibt es keine Massenstreiks, aber es gibt ständig viele Streiks. Und es besteht kein Zweifel, dass die letzten 72 Stunden den Leuten Zuversicht gegeben haben, dass sie sich dem ORS entgegenstellen können. Die Zahl der unabhängigen Gewerkschaften ist von 90 im Frühsommer auf derzeit 250 gestiegen. Es gibt eine Menge Gewerkschaften, aber keine politische Organisation für die Werktätigen.

Und jetzt?

Die Schlacht ist noch nicht zu Ende, aber es ist schon ein großer Sieg, dass die Regierung Essam Sharaf gestürzt wurde. Sharaf hatte versprochen, der Ministerpräsident des Tahrirplatzes zu sein, aber er hat, bis auf drei oder vier, alle Posten mit Personen aus Mubaraks NDP besetzt.

Jetzt fordert die Bewegung eine Regierung der Einheit ohne NDP-Mitglieder. Sie soll sich aus Islamisten, Liberalen, vielleicht sogar Leuten der Linken zusammen setzen. Diese neue Regierung wird unter völlig anderen Bedingungen arbeiten.

Die Leute sagen: «Als sich im März die Regierung Sharaf konstituierte, gaben wir ihr einen Blankoscheck, aber sie raubten uns die Revolution. Diesmal werden wir sie in die Verantwortung nehmen.» Das ist nicht nur eine Demonstration gegen den ORS. Alles findet jetzt mit einem viel höheren Bewusstseinsgrad statt.

Aus: http://socialistworker.org.

Der «kurze Sommer» der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc in Polen war der fortgeschrittenste Versuch in einem osteuropäischen Land, der bürokratischen Planungsdiktatur einen echten Selbstverwaltungssozialismus mit Massenanhang entgegen zu setzen. Dieser Versuch wurde durch die Verhängung der Kriegsrechts am 13.Dezember 1981 erstickt. Den Niedergang des Nominalsozialismus hat das nicht aufgehalten, wohl aber die Weichen für die Rechtsentwicklung der Solidarnosc nach 1989 und das geringe Engagement der Arbeiterklasse in der Wendezeit gestellt.
Im Westen waren die Kräfte, die die unabhängige Gewerkschaft auch im Untergrund noch unterstützten, gering. Kamil Majchrzak sprach mit MARCEL GERBER, einem Schweizer Unterstützer der Solidarnosc, über die damalige Solidaritätsarbeit.
Woher kommt dein Interesse an Osteuropa?

Ich habe mich schon immer für die Situation in den Ländern Osteuropas interessiert. Mitte der 70er Jahre war ich Gründungsmitglied eines Komitees, das linke und linksextreme Sympathisanten osteuropäischer Dissidenten zusammenbrachte. Durch Pressekampagnen und verschiedene politische Aktionen versuchte dieses «Komitee der sozialistischen Solidarität mit den Oppositionellen in den Ländern des Ostblocks» [Comité de Solidarité Socialiste avec les Opposants dans les Pays de l’Est – CSSOPE] die wegen ihrer demokratischen Bestrebungen verfolgten Regimegegner zu verteidigen. Insbesondere unterstützten wir Frauen und Männer, die versuchten, unabhängige Gewerkschaften zu gründen. So kamen wir relativ schnell mit russischen, polnischen, tschechischen und anderen Gewerkschaftern in Kontakt.

Als im August 1980 die Streiks in Polen begannen, haben wir sofort angefangen, die Kämpfe der polnischen Arbeiter publik zu machen und Solidaritätsbekundungen und -veranstaltungen zu organisieren. Da wir vorher schon Kontakt zu einigen Gewerkschaftern im Südwesten Polens geknüpft hatten, konzentrierten wir unsere Aktionen auf Niederschlesien. Zum Beispiel schickten wir Druckereimaterial. Zu Ostern 1981 organisierten wir eine Reise Schweizer Gewerkschafter nach Wroclaw und Warschau. Wir trafen Arbeiter und Verantwortliche der Gewerkschaft. So konnten wir uns ein konkretes Bild der Lage vor Ort verschaffen.

Erinnerst du dich an das Gefühl der Arbeitermacht während der August-Streiks 1980?

Seit den Ereignissen im August 1980 bemühte sich das «Komitee der sozialistischen Solidarität» um eine Sensibilisierung der Menschen in der Schweiz gegenüber der politischen Situation in Polen. Wir organisierten politische und materielle Solidarität für die Solidarnosc. Rückblickend kann man allerdings sagen, dass sich der Großteil der Aktionen des Komitees auf die Hilfe für und in Polen konzentrierte. Die Mitglieder des Komitees waren übrigens soweit politisiert, dass uns klar war, früher oder später musste es unweigerlich zu einer Konfrontation zwischen der neuen, unabhängigen Gewerkschaft und den bürokratischen Machthabern kommen. Auch unser Besuch an Ostern 1981 stand unter diesem Zeichen: Wir wollten die polnischen Genossen der Solidarnosc daran erinnern, dass noch nichts endgültig gewonnen war; dass der eigentliche Machtkampf mit den Herrschenden noch bevor stand. Doch die Solidarnosc und die polnischen Arbeiter befanden sich in einem Zustand der Euphorie, ich glaube heute, dass unsere Warnungen damals nicht ernst genommen wurden.

Wie hast du die Ausrufung des Kriegszustandes erlebt?

In den letzten Wochen des Jahres 1981 luden wir eine Delegation polnischer Gewerkschaftsvertreter zu einer Studienreise in die Schweiz ein. Wir organisierten Konferenzen in verschiedenen Schweizer Regionen, und jedes Mal gab es für die polnischen Kollegen die Möglichkeit, mit Arbeitern aus unterschiedlichen Fabriken und Betrieben zusammenzutreffen. Eigentlich sollten die polnischen Kollegen am 21.Dezember 1981 in ihr Land zurückfliegen, sie saßen aber auf Grund der Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13.12.1981 in der Schweiz fest. Ihr (unfreiwillig) verlängerter Aufenthalt erlaubte es, noch mehr Treffen und Diskussionen zu veranstalten, über den Militärputsch aufzuklären und die Verhaftung polnischer Gewerkschaftsaktivisten anzuprangern.

Wie sah deine Solidaritätsarbeit für die Untergrund-Solidarnosc aus?

Die Verhängung des Kriegsrechts und das Verbot der Solidarnosc, die dann im Untergrund und vom Ausland aus weiterarbeitete, veränderte unsere Art der Unterstützung. Ab diesem Zeitpunkt organisierten wir den Transfer nützlicher Dinge nach Polen, damit die Gewerkschaftsarbeit unter veränderten Bedingungen aufrechterhalten werden konnte. Dabei orientierten wir uns an den Anfragen polnischer Kollegen. Als Elektroingenieur war ich für die Materialbeschaffung in sog. «sensiblen» Bereichen zuständig. Zbigniew Kowalewski, einer der führenden Solidarnosc-Köpfe, der nach der Verhängung des Kriegsrechts in Frankreich festsaß, half mir bei dieser Aufgabe.

Beispielsweise entwickelte und baute ich Sender bzw. Sendeanlagen, die wir in tragbare Radiorekorder einbauten und so versteckten. Sie konnten über die Grenze gebracht werden, ohne aufzufallen und ohne, dass man ihnen ihre neue, wahre Funktion ansah. Diese Sender funktionierten folgendermaßen: Sie wurden auf dem Dach eines Hochhauses installiert, wo sie sich aufgrund der vorher programmierten Weckfunktion automatisch einschalteten und die zuvor auf Kassetten aufgenommenen Sendungen ausstrahlten. Man brauchte nur eine Antenne und für die Stromversorgung eine Autobatterie, dann konnte man den Sender auf irgendein Dach stellen. Die Dauer der Sendungen wurde stets so kurz gehalten, dass es der Polizei nicht gelingen konnte, die Sender zu orten. Später holte man sich den Sender zurück und installierte ihn auf einem anderen Dach.

Könntest du genauer erzählen, wie ihr damals auf eins dieser Dächer gelangt seid, um von dort eine Radiosendung zu übertragen?

Ich hatte in einem Arbeiterwohnhaus in einem Vorort von Wroclaw ein Treffen mit mir unbekannten Personen. Aus Sicherheitsgründen habe ich mir ihre Namen nicht gemerkt. Zusammen mit zwei oder drei Gewerkschaftsaktivisten sind wir auf das Dach des Hauses gegangen. Dort standen schon eine Autobatterie und die Dinge bereit, die ich einige Wochen zuvor aus Paris nach Polen gebracht hatte. Nachdem ich das ganze System zusammengebaut, die Antenne angebracht und eine 12-Volt-Autobatterie angeschlossen hatte, programmierten wir die Sendezeit, legten die Kassette mit der aufgenommenen Sendung ein und aktivierten die automatische Weckfunktion.

Um die Sendung zu hören, sind wir in einen anderen Bezirk von Wroclaw gefahren. Alles hat planmäßig und pünktlich funktioniert.

Am nächsten Tag habe ich erfahren, dass ein Ortungswagen durch das Viertel fuhr – ohne jedoch den Standort des Senders ermitteln zu können. Der Sender konnte also von anderen Aktivisten wieder vom Dach geholt werden. 23 Jahre nach diesen Ereignissen ist es mir unmöglich, Namen zu nennen oder das Aussehen meiner Mitstreiter zu beschreiben.

Wurde diese Art der technischen Zusammenarbeit koordiniert?

Im Frühling 1982 – das Kriegsrecht galt immer noch – bat mich die illegale Führung der niederschlesischen Solidarnosc, nach Wroclaw zu kommen, um mit ihrem Vorsitzenden Frasyniuk darüber zu diskutieren, wie die Schweizerische Hilfe für die verbotene Gewerkschaft aussehen könnte und auf welche Punkte wir uns konzentrieren sollten. Einen Tag vor meiner Abreise aus der Schweiz musste ich meine Fahrt absagen, weil Frasyniuk verhaftet worden war. Dann Kontaktaufnahme mit dem neuen, immer noch illegalen Vorsitzenden Piotr Bednarz, erneute Reisepläne – und wieder musste ich auf Grund seiner Inhaftierung die Reise verschieben. Aller guten Dinge sind drei, und schlussendlich konnte ich nach Warschau und Wroclaw fahren, um den neuen niederschlesischen Gewerkschaftsführer zu treffen.

An dieser Stelle möchte ich diesen Mann übrigens ehren: Józef Pinior ist einer der wenigen Solidarnosc-Vertreter, der seinen damaligen Idealen bis heute treu geblieben ist. Unser Treffen – unter Beachtung aller Vorsichtsmaßnahmen, die unter der Illegalität nötig waren – war sehr erfolgreich. Es erlaubte eine genauere Ausrichtung der Hilfe der Schweizer Organisationen an den Bedürfnissen der polnischen Gewerkschafter.

Wie haben Sie nach der Verhängung des Kriegsrechts Kontakt zu den polnischen Solidarnosc-Vertretern gehalten?

Normalerweise lief das über persönliche Kontakte, also wenn Mitglieder des Komitees als Individualreisende nach Polen fuhren. Einer von unseren Genossen wurde allerdings bei einer Kontrolle mit technischem Material erwischt und musste mehrere Monate in einem Warschauer Gefängnis verbringen. Wir hielten den Kontakt auch über das Netzwerk der Aktivisten des IV.Internationale. Auch meine Arbeit stütze sich im Wesentlichen auf diese beiden Netzwerke.

Was habt Ihr nach Polen geschmuggelt? Stimmt es, dass die Funkscanner aus Frankreich, die zum Abhören der polnischen Polizeifrequenzen ins Land gebracht wurden, dort eigentlich verboten waren?

Die Sachen, die wir nach Polen schickten, entsprachen den Anfragen der Gewerkschafter der Solidarnosc: Elektrotechnik, Fotoapparate, Aufnahmegeräte, Kameras oder spezielle Funkscanner, mit denen man die Frequenzen des Polizeifunks abhören konnte. Es gab da so eine ganze Reihe von Dingen und richtige Listen. Die Anfragen kamen von den verschiedenen Regionalbüros der Solidarnosc. Im Großen und Ganzen konnten wir den Bitten entsprechen.

Dieses Material war in Frankreich nicht verboten. Als Elektronikfachmann habe ich das Equipment allerdings zu Sonderkonditionen in Fachgeschäften in der Schweiz gekauft. Ohne meine vom Komitee gespendeten Waren beim Zoll zu deklarieren, fuhr ich zweimal im Monat mit dem Auto nach Paris. Von Frankreich aus gelangte das Zeug versteckt in Autos oder dank der Mithilfe von Fabrikanten in Konservendosen verpackt illegal nach Polen. Zbigniew Kowalewski war damals für diese Transporte verantwortlich.

Wie habt ihr die Sender versteckt?

Die Sender wurden in klassische Radiorekorder eingebaut. Natürlich haben wir Modelle bevorzugt, die der späteren Nutzung am besten entsprachen. Es brauchte zum Beispiel innen genug Platz, um einen 10-Watt-FM-Sender integrieren zu können. Mit einem Sender dieser Leistung konnte man das gesamte Stadtgebiet von Wroclaw abdecken. Zusätzlich benötigte man eine Sendeantenne und einen Anschluss für eine 12-Volt-Autobatterie. Außerdem musste das ganze System über eine Aufnahme-Abspiel-Automatik verfügen, um die Sendezeit programmieren zu können. Die Sendung selbst wurde vorher auf eine Kassette aufgenommen.

Wer hat die Initiative ergriffen, um eine Radiokommunikation zwischen den Hauptquartieren der Solidarnosc zu organisieren?

Die Anfrage kam von der Regionaldirektion der niederschlesischen Solidarnosc. Ich habe an diesem Projekt insofern mitgearbeitet, als ich mich um den Kauf von technischem Equipment gekümmert habe. Dieses Equipment musste dann noch so modifiziert und umgebaut werden, dass die Übertragung von Textcodes möglich wurde. Idealerweise sollten die Nachrichten kurz- bis mittelfristig für Außenstehende bzw. den Geheimdienst nicht verständlich sein. Dieses ehrgeizige Projekt wurde dann auf Grund der aktuellen Entwicklungen in Polen wieder fallen gelassen.

Was denkst du über die Solidarnosc heute?

Trotz der späteren moralischen und politischen Degeneration der Gewerkschaft und der Mehrheit ihrer Führung bereue ich nicht eine Sekunde, dass ich mich diesem Kampf für eine bessere Zukunft des polnischen Volkes gewidmet habe.

Marcel Gerber wurde in Lausanne in der Schweiz geboren und stammt aus einer Arbeiterfamilie, die mit der KP sympathisierte. Seit Beginn der 60er Jahre selber Mitglied der KP, wurde er nach Protesten gegen den sowjetischen Einmarsch in Prag wegen «Trotzkismus» aus der Partei ausgeschlossen. Bis zur ihrer Auflösung 1991 war er Mitglied der PSO, der Schweizer Sektion der IV.Internationale.

Eric Toussaint, der Vorsitzende der belgischen Sektion des CADTM (Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt), kritisiert an den in Europa aufgestellten Sparpläne, dass sie zur Zunahme der Verschuldung führen, ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Er fordert einen öffentlichen Schuldenaudit.

Griechenland, Portugal, Spanien, Italien – und jetzt die USA: Die Schuldenkrise macht auch vor den industrialisierten Ländern nicht Halt. Erleben wir erneut, dass die Staaten den Banken unter die Arme greifen wie bei der Subprime-Krise von 2008?

Ja und Nein. Sicher hat die öffentliche Verschuldung in einer ganzen Reihe von Ländern (USA, Irland, Großbritannien, Belgien, Portugal) nach den Rettungsplänen für die Privatbanken stark zugenommen. Dies hat sehr viel Geld gekostet, und um diese Rettungspläne zu finanzieren, nehmen diese Staaten auf den Märkten Anleihen auf, und so nimmt ihre Verschuldung zu. Aber das ist nicht der einzige Grund. Der andere Grund liegt in der wirtschaftlichen Rezession, die die Einnahmen der Staaten verringert und sie zwingt, verstärkt Zuflucht zu Anleihen zu nehmen.

Dies ist auch ein Resultat der Politik, die vor der Finanzkrise von 2007/08 angewandt wurde. Eine seit zwanzig Jahren verfolgte neoliberale Steuerpolitik hat die von den privaten Unternehmen, vor allem von den großen Konzernen, auf ihre Gewinne gezahlten Steuern drastisch gesenkt. Dazu gehören auch die Geschenke an die reichsten Haushalte (die der Kapitalistenklasse), die auf ihre Vermögen wie auf ihre Einkommen weniger Steuern zahlen. Und da dieser Teil der Gesellschaft weniger zum Steueraufkommen beigetragen hat, wurde die Steuerbelastung der anderen Schichten der Gesellschaft (der Arbeitenden) angehoben und Massensteuern wie die Mehrwertsteuer erhöht. Aber wegen der Reduzierung der Steuerbelastung der Reichen musste man in diesen zwanzig Jahren das Loch auch durch Anleihen stopfen. Somit hat die öffentliche Verschuldung in den letzten zwanzig Jahren auch infolge der neoliberalen Steuerreformen zugenommen.

Wir gelangen somit zu einem Punkt, wo die Staaten sich nicht mehr selbst finanzieren können, und dies wird gesellschaftliche Konsequenzen haben…

Ja, die Regierungen stehen vor folgender Alternative: Entweder brechen sie mit dem Neoliberalismus und verabschieden Maßnahmen, die bewirken, dass die Kapitalistenklasse, die Unternehmen, ihren Beitrag leisten. Dann erlegen sie den Finanzmärkten eine neue Disziplin auf und ergreifen Maßnahmen, um Beschäftigung zu schaffen. Augenscheinlich werden die derzeitigen Regierungen diese Option nicht wahrnehmen. Oder sie profitieren von der Krise, um, wie es Naomi Klein nannte, die «Schockstrategie» anzuwenden und die neoliberale Politik noch mehr zu vertiefen.

Die USA werden die Schuldengrenze anheben, die bereits 100% des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Was bedeutet diese Erhöhung, jenseits des Streits zwischen Republikanern und Demokraten?

Der Hintergrund der Schuldenkrise in den USA ist, dass die Regierung Obama – um auf die beiden oben von mir erwähnten Optionen zurückzukommen – die neoliberale Offensive verstärkt und dies nicht erlaubt, die öffentlichen Schulden zu reduzieren. Aber es gibt eine andere Variante, zugunsten der Bevölkerung, sie sieht vor, dass die Finanzinstitutionen und die reichsten Haushalte, die einen großen Teil der öffentlichen Schulden halten, für die Reduzierung dieser Schulden aufkommen.

Wie kann man in Griechenland, wo die herrschende Klasse sich als im hohen Grade korrupt erwiesen hat, eine bessere Verwaltung der öffentlichen Gelder erzwingen? Was tun gegenüber der Korruption der lokalen Kapitalisten und der lokalen politischen Kaste?

Die Antwort ist ein Schuldenaudit. Er beginnt mit einem Bürgeraudit, der es ermöglicht, der Bevölkerung zu zeigen, dass die Schulden keine unbegreifliche Plage sind, die das Land befallen hat, sondern das Resultat einer bewussten und vollkommen ungerechten Politik. Die im Rahmen von korrupten Handlungen gemachten Schulden sind durch und durch illegitim, sogar illegal. Sie müssen annulliert werden.

Ist es möglich, dass ein Staat Schulden, die er gegenüber seinen Bürgern hat, nicht bezahlt?

Natürlich, das ist ganz und gar möglich. Wegen der Bankenkrise mussten die Privatbanken bereits über 1,2 Billionen Dollar Aktiva in ihren Bilanzen streichen: es waren zweifelhafte Außenstände, die Schulden wurden abgeschrieben. Es ist absolut möglich, die Staatshaushalte weiter zu sanieren, indem zweifelhafte Außenstände annulliert werden. Zweifelhafte Außenstände sind solche, die die Staaten als illegitime Schulden betrachten, indem sie sagen: «Wir sind nicht mehr einverstanden, sie weiter zu bezahlen.» Das Argument ist: Wenn man betrachtet, was in den letzten dreißig Jahren in Europa geschehen ist, so ist die Erhöhung der öffentlichen Verschuldung einer bewussten, sozial und steuerlich ungerechten Politik geschuldet. Diese Politik bestand darin, diejenigen steuerlich zu privilegieren, die bereits in Bezug auf Einkommen und Wohlstand privilegiert sind.

Aber dies setzt offensichtlich linke Regierungen voraus, die mit dem Willen an die Macht gelangen, den Lauf der Dinge drastisch zu ändern. Das wirft die Frage nach der Mobilisierung der Bevölkerung auf, darin liegt der Schlüssel zur Lösung. Aber auf technischer Ebene ist es vollkommen möglich. Man muss einfach den Bankensektor zwingen, die Verluste zu übernehmen.

Was wäre der nächste Schritt? Eine Art Marshallplan, um die Beschäftigung anzukurbeln?

Eher als ein Marshallplan müsste der nächste Schritt ein New Deal à la Franklin Roosevelt in den 30er Jahren sein, oder ein radikaleres Programm. Roosevelt hatte während der ersten Monate seiner Amtszeit den Steueranteil der höchsten Einkommensschichten besonders drastisch erhöht, sodass er bis zu 90% betrug. Ein New Deal würde auch eine neue Finanzdisziplin errichten, wie das Verbot der Zusammenlegung von Geschäfts- und Investmentbanken mit Sparkassen, bei denen die Bürger ihre Ersparnisse deponieren. Roosevelt hatte den Glass Steagall Act verabschiedet, der die Banken zwang, sich in Geschäfts- und Investmentbanken einerseits und Sparkassen andererseits aufzuspalten. Dies wäre eine keynesianische Variante des Auswegs aus der Krise.

Man könnte auch eine andere Variante einschlagen, einen radikaleren, einen antikapitalistischen Ausweg suchen, beispielsweise mit Maßnahmen zur entschädigungslosen Verstaatlichung des Bankensektors und anderer Schlüsselsektoren der Wirtschaft. Dann hätten wir nicht nur eine Regierung vom Typ Roosevelt, sondern eine wirklich linke Regierung, eine Regierung der Lohnabhängigen.

Diese Option ist auch in den nächsten fünf oder zehn Jahren vorstellbar. Wir stehen momentan an einem Wendepunkt der Geschichte, und die kommenden Monate und Jahre werden uns sagen, ob Rebellionen wie die der Empörten in Spanien oder in Griechenland Kräfte sammeln und in gesellschaftlichen Veränderungen münden werden, die die Wahlurnen einfach hinter sich lassen. Ich behaupte nicht, dass dies stattfinden wird, ich sage nur, dass dies eine Möglichkeit ist, die man nicht ausschließen kann. Die sozialen Bewegungen und die Menschen, die eine wirkliche Veränderung wollen, müssen diese Mobilisierungen unterstützen.

Häufig laufen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Terroranschläge ins Leere, sobald rechtsextreme Kreise davon berührt sind. Ein Grund dafür kann sein, dass dann unweigerlich auch eine Verstrickung des Verfassungsschutzes in tödliche Anschläge bekannt würde. Nach dem Auffliegen der Mordserie an mindestens zehn Migranten und einer Polizistin rückt die Verantwortung des Staates für das mörderische Treiben in den Mittelpunkt.
Anja Köhler befragte dazu den Rechtsanwalt und Publizisten Rolf Gössner. Gössner ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber seines jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports. Er hat zahlreiche Bücher zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte verfasst, u.a.: Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates, München 2003, und Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der «Heimatfront», Hamburg 2007.

Haben die Verfassungsschutzbehörden (VS) ein Problem mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen, sind sie auf dem rechten Auge blind oder hatten sie ihren eigenen Laden nicht mehr im Griff?

Sicherlich ist in manchen VS-Behörden und bei manchen VS-Bediensteten ein rechtsorientierte Gesinnung anzutreffen und eine gewisse Kumpanei zwischen V-Leuten aus der Neonaziszene und ihren V-Mann-Führern – zumindest Distanzlosigkeit. Insgesamt gehe ich im vorliegenden Fall allerdings weniger von Unfähigkeit und Pannen aus, als vielmehr von ideologischen Scheuklappen, Ignoranz und Verharmlosung des neonazistischen Spektrums. Bedrohungen und Gefahren für Demokratie und Verfassung werden immer noch in erster Linie mit «Linksextremismus/-terrorismus» und «Islamismus/islamistischem Terrorismus» assoziiert.

Bei Neonazis ist man traditionellerweise weit zurückhaltender, was besonders vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte schockierend ist – und angesichts der Tatsache, dass seit 1990 über 150 Menschen von Neonazis und fremdenfeindlich eingestellten Tätern brutal ermordet wurden. Jetzt müssen wir mindestes zehn weitere Mordopfer dazurechnen. Schon in den 80er Jahren kamen in Westdeutschland insgesamt 35 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben. Das Phänomen ist also keineswegs neu – ganz anders als jetzt immer wieder, mit Entlastungsfunktion, behauptet wird. Aber auch damals richtete sich der staatliche Kampf vorwiegend gegen Linksterrorismus und -extremismus, wobei die gesamte Linke davon nicht verschont blieb.

Welche historischen Zusammenhänge gibt es zwischen den VS-Behörden und dem Nationalsozialismus bzw. der extremen Rechten in der Bundesrepublik?

Der VS hat bis heute ein nicht geklärtes Verhältnis zu seiner NS-belasteten Entstehungsgeschichte – auf Bundes- wie auf Länderebene. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde zu weiten Teilen von belasteten Alt-Nazis, die schon in der NS-Zeit bei Gestapo, SS oder NS-Justiz einschlägig tätig waren, aufgebaut und ist antikommunistisch geprägt. Erst vor kurzem wurde die Aufarbeitung dieser Vergangenheit in die Wege geleitet, welche selbstverständlich prägenden Einfluss auf die weitere Entwicklung und Arbeit des VS in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik hatte. Eine exzessive Kommunistenverfolgung in den 50er und 60er Jahren, an der der VS maßgeblich beteiligt war, steht für diese Phase; um die altnazistische Szene kümmerte sich der VS anfänglich und allzu lange Zeit nur wenig, sie war schließlich weitgehend im Staatsapparat aufgegangen beziehungsweise – wie der erste BfV-Präsident Otto John bemerkte – von den Regierungsparteien integriert worden.

Aufgrund dieser prägenden antikommunistischen und antisozialistischen Ausrichtung ist es bis heute schwer vorstellbar, dass ausgerechnet dieser Geheimdienst, der schon frühzeitig und bis in die jüngere Zeit die «Gefahren des Kommunismus» und «Linksextremismus» übersteigerte und die des Neonazismus sträflich verharmloste, zu einem Garanten für die Eindämmung dieser Gefahr werden könnte. Diese Befürchtungen sind gerechtfertigt – schon in den 80er und 90er Jahren versagten die VS-Ämter auf ganzer Linie: Weder konnten sie die Zunahme rechter Organisationen und Aktivitäten vorhersagen und erklären, noch die Zunahme rassistischer Gewalttaten. Zudem bagatellisierten sie lange Zeit die organisatorischen Qualitäten rechter Gruppierungen – obwohl es längst starke Ansätze zur Organisierung und Vernetzung gab. Offenbar setzt sich diese Verharmlosung und Blindheit auf dem rechten Auge bis heute fort.

Welche Gefahren birgt die ausufernde V-Leute-Arbeit des VS in Neonazi-Szenen?

Im Laufe der Jahre entstand ein regelrechtes Netzwerk aus Spitzeln und Agents provocateurs in der Neonazi-Szene – ein undurchdringliches Gestrüpp aus braunen Parteien, Neonazi-Gruppen, Verfassungsschutz und seinen dubiosen Zuträgern. Die infiltrierenden Aktivitäten des VS in den gewaltbereiten Neonazi-Szenen bergen große Gefahren: Über seine angeworbenen, gedungenen und bezahlten V-Leute – im rechtsextremen Spektrum handelt es sich um hart gesottene Neonazis, gnadenlose Rassisten, nicht selten auch um Gewalttäter – verstrickt sich der VS fast zwangsläufig in kriminelle Machenschaften, wobei auch Straftaten geduldet oder indirekt gefördert werden. Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung einer terroristischen Vereinigung – das sind nur einige der Straftaten, die «Vertrauensmänner» des VS im Schutz ihrer Tarnung begingen und begehen. Und ihre V-Mann-Führer in den VS-Etagen gehen mit ihnen nicht selten ziemlich vertrauensselig bis kumpelhaft um.

Das Erschreckendste, was ich bei den Recherchen erfahren musste, ist, dass der VS seine kriminell gewordenen V-Leute oft genug deckt und systematisch gegen polizeiliche Ermittlungen abschirmt, um sie weiter abschöpfen zu können – anstatt sie unverzüglich abzuschalten. Mit verfassungsschützerischer Rückendeckung können sich diese Kriminellen im Dienste des Staates in ihrem rechten Treiben ermutigt fühlen und unangefochten weitermachen wie bisher. Dieses Verhalten nennt man psychische Unterstützung und Beihilfe zu Straftaten. Das ist zwar strafbar, doch die VS-Verantwortlichen sind dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden – selbst wenn dadurch unbeteiligte Personen schwer geschädigt wurden.

Der Staat hat also die rechtsextremen Szenen und Parteien über seine bezahlten Spitzel mitfinanziert und gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Abertausende DM und Euros flossen in rechtsextreme Neonazistrukturen. So wurde der VS über sein V-Leute-Netz selbst Teil des Neonazi-Problems, jedenfalls konnte er kaum etwas zu dessen Bekämpfung beitragen.

Haben die V-Leute aus dem rechtsextremen Spektrum den VS instrumentalisiert oder gar beeinflusst?

Auch das ist vorgekommen und dokumentierbar. So haben etwa die V-Leute Wolfgang Frenz und Udo Holtmann aus Nordrhein-Westfalen die NPD jahrzehntelang mit aufgebaut, an führenden Stellen die Zielsetzung und Aktivitäten der Partei entscheidend mitbestimmt und rassistisch geprägt – obwohl gerade das nach den internen V-Leute-Richtlinien eigentlich untersagt ist. Frenz, Holtmann und andere haben also das Beobachtungsfeld, das sie für den VS von innen auskundschaften sollten, als V-Leute selbst mitgestaltet. Sie betätigten sich nach eigenen Aussagen auch als «Doppelagenten», in dem sie versuchten, ihrerseits den VS auszuspähen und ihn lediglich mit Spielmaterial zu versorgen – als nur mit Informationen, die zuvor von der NPD gefiltert wurden.

Warum ist den Parlamentarischen Kontrollkommissionen nichts aufgefallen?

Parlamentarische Kontrollgremien haben meines Wissens bislang weder VS-Skandale noch problematische VS-Strukturen aufgedeckt, das waren zumeist die Medien oder Insider. In den parlamentarischen Gremien arbeiten Abgeordnete, die in der Regel keine Fachleute für Geheimdienstarbeit sind. Sie prüfen nicht prophylaktisch, sondern meist erst dann, wenn der Skandal perfekt ist. Viele von ihnen beklagen, dass diese parlamentarische Kontrolle letztlich unzureichend sei.

Könnte man etwas grob sagen, der VS kann eigentlich machen was er will?

Verfassungsschutzbehörden sollen dem Schutz von Verfassung und Demokratie dienen, sie sind aber Inlandsgeheimdienste, denen von Anfang an der euphemistische Tarnname «Verfassungsschutz» verpasst wurde. Als Geheimdienste sind sie jedoch selbst Fremdkörper in der Demokratie, weil sie mit ihren geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen. Deshalb neigen Geheimdienste zu Verselbstständigung und Eigenmächtigkeit, Machtmissbrauch und Willkür, und immer wieder zu Skandalen. Darum wird immer wieder diskutiert, ob solche Geheimorgane, die Demokratie und Bürgerrechten mehr schaden als nützen, perspektivisch aufgelöst werden müssten. Nach dem neuen Staatsschutzskandal ist diese Debatte keineswegs mehr abwegig.

Die offizielle Version des Geschehens um die Neonazi-Morde enthält eine Reihe von Ungereimtheiten. Vertuschen die VS-Behörden etwas?

Vertuschen gehört zum Handwerk von Geheimdiensten, das ist nichts Ungewöhnliches. Was genau vertuscht wird, das wissen wir leider (noch) nicht, weil es ja geheim ist. Hat möglicherweise eine organisierte Abschirmung der Täter aus den Sicherheitsbehörden heraus stattgefunden? Welche Rolle spielt der (thüringische) VS bei der Vertuschung? Wir dürfen nicht zulassen, dass hier die Aufklärung wieder an die Grenzen des demokratischen Rechtsstaats stößt, weil Geheimdienste im Spiel sind. Eine rückhaltlose und unabhängige Aufklärung verträgt sich nicht mit Geheimhaltung und Vertuschung.

Tappten die Polizeibehörden auch deshalb so lange im Dunkeln, weil die VS-Behörden Einfluss auf die Ermittlungen genommen haben?

Dieser ungeheuerliche und beispiellose Nichtermittlungsskandal ist eigentlich nur erklärlich, wenn man eine organisierte Abschirmung und Begünstigung der Täter aus den Reihen der Sicherheitsbehörden heraus unterstellt. Wir müssen die kommenden Ermittlungen abwarten, wobei auch hier die Rolle des VS von besonderer Bedeutung ist. Schließlich war der VS mit V-Leuten wie Tino Brandt gerade in jenen Neonazi-Gruppen wie dem «Thüringer Heimatschutz» hautnah dran, in denen die späteren Mörder organisiert waren. Deshalb ist es unverständlich, weshalb drei Neonazis, denen bereits terroristische Straftaten vorgeworfen wurden, nach Erlass eines Haftbefehls über mehr als ein Jahrzehnt untertauchen und unbehelligt mehrere Migranten und eine Polizistin ermorden konnten.

Soll immer weiter vertuscht werden? Ist es bequem, alle Anschläge jetzt zwei Nazis anzuhängen, die zum Glück tot sind?

In der Mordserie an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer sehen Ermittler «gewisse Anhaltspunkte für einen Zusammenhang» mit dem «Nagelbombenanschlag» in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße am 9.Juni 2004. Bei dem Anschlag wurden damals 22 Menschen verletzt.

Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) sprach darüber mit dem Unternehmens- und Wirtschaftsberater ALI DEMIR. Er engagiert sich seit 30 Jahren ehrenamtlich im Umfeld der Keupstraße in Köln-Mülheim und gehört zu den Initiatoren der Interessengemeinschaft Keupstraße e.V. Er hat das Attentat aus nächster Nähe in seinem Büro erlebt.

Ali, erinnerst du dich an das Attentat?

Es war ein Mittwoch. Ich kam gegen 14.30 Uhr von der Schule und bin zu Fuß in mein Büro in der Keupstraße gegangen. Wegen meiner Tätigkeit für die Interessengemeinschaft der Keupstraße hatte ich mein Steuerbüro an diesem Tag nicht für das Publikum geöffnet. Ich saß also allein in meinem Büro und habe eigene Arbeiten erledigt. Plötzlich hörte ich eine Explosion ganz in der Nähe und sah Rauch durch das Fenster. Ich habe geglaubt, eine Gasflasche sei hochgegangen, was in gewissem Sinne ja auch stimmte. Ein Händler lieferte nämlich in der Keupstraße immer große Mengen Gasflaschen aus, und ich hatte ihn immer vor der Möglichkeit einer Explosion gewarnt. Ich erwartete folglich weitere Explosionen. Deshalb habe ich mich zu Boden geworfen. Von da aus sah ich durchs Fenster, dass die Leute hin und her liefen. Zu meiner Überraschung entdeckte ich zwischen ihnen einen Zivilpolizisten ohne Jacke. Unter seiner Schulter sah ich die Waffe.

Was geschah weiter?

Ich bin daraufhin sofort auf die Straße gelaufen. Dort sah ich vor dem benachbarten Textiliengeschäft den Polizisten. Ich habe ihn eingeholt und ihn gefragt, was passiert sei. Als er nicht antwortete, habe ich ihn darauf hingewiesen, dass ich die Interessengemeinschaft der Keupstraße vertrete und deshalb gerne eine Aufklärung hätte.

Was erhieltest du zur Antwort?

Er hat gesagt: «Schauen Sie doch mal auf den Boden.» Ich habe auf den Boden geschaut und Metallstücke gefunden. Als ich darauf hin wies, sagte er: «Das sind nicht nur Metallstücke, das ist eine Nagelbombe.» In diesem Moment sah ich auf der anderen Seite einen zweiten Zivilpolizisten. Beide wollten den Tatort absperren.

Erst zwanzig Minuten später traf die uniformierte Polizei ein.

Was war bis dahin mit den Opfern?

Die Opfer lagen teilweise auf der Straße, die herbeigelaufenen Geschäftsleute versuchten, deren Blut zu stillen.

Und dann?

Mit der Polizei zusammen waren Rettungswagen eingetroffen. Die Polizei hat die Menschen in die Hinterräume gedrängt und die Keupstraße gesperrt, weil sie ein weiteres Attentat befürchtete. Sie hat dann alle Häuser bis unters Dach untersucht. Ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Viertel. Spezialpolizisten in schwarzen Uniformen durchsuchten das Kanalnetz.

Wie hat das auf die Anwohner gewirkt?

Die Türken und Kurden in der Straße waren ahnungs- und fassungslos. Sie hatten die Angst im Gesicht stehen. Die Deutschen haben sich in ihre Wohnungen eingeschlossen, sie hatten Angst vor Vandalismus.

Erinnerst du dich an Kommentare der Staatsorgane?

Ich erinnere mich, dass Otto Schily kurz nach dem Anschlag eine Erklärung abgab des Inhalts, dass es keinen politischen Hintergrund gebe und dass kriminelle Elemente in der Keupstraße diesen Anschlag selbst organisiert hätten. Diese Meinung wurde im Weiteren als Hauptmeinung verbreitet.

Was habt ihr daraufhin unternommen?

Ich habe am nächsten Tag mit Bürgermeister Joseph Müller von der CDU und dem türkischen Generalkonsul im Lokal Karawanseray eine Pressekonferenz gegeben und darauf hingewiesen, dass die verschiedenen Volksgruppen in der Keupstraße friedlich zusammenleben und keinesfalls Gewalt gegeneinander anwenden würden. Die deutschen Nachbarn haben sich daraufhin getraut, auf der Straße auf die türkischen Geschäftsleute zuzugehen und ihre Solidarität zu bekunden.

Wie haben die deutschen Behörden reagiert? Es ist doch dann ein Videoband aufgetaucht, das einen großen blonden Europäer mit zwei Fahrrädern – eines davon mit einer Gasflasche auf dem Gepäckträger – kurz vor der Explosion ganz in der Nähe zeigt?

Als die Videobänder aus der Schanzenstraße bekannt wurden, hat die Polizei etwa 500 Leute verhört, auf die die Personenbeschreibung zutraf. Es hieß dann, der Anschlag sei vermutlich von einem Europäer begangen worden, allerdings im Auftrag der türkischen Mafia.

Wie hat das politische Köln reagiert?

Regierungspräsident Roters [der heutige Oberbürgermeister der Stadt] ist damals in die Keupstraße gekommen und hat sich in dem beschädigten Frisiersalon seine Haare schneiden lassen. Von allen Parteien haben Politiker die Keupstraße besucht und ihre Solidarität bekundet. Am 15.7. war ein großes Straßenfest. Ich konnte deshalb nicht nach Hamburg fahren, wo mein Vater auf dem Sterbebett lag.

Wie ging es weiter? Ein Täter ist doch damals nicht gefunden worden?

Drei Monate später hat im Rathaus eine Veranstaltung stattgefunden zum Thema Integration in europäischen Städten. Verschiedene Bürgermeister aus europäischen Städten, aber auch der US-Generalkonsul aus Düsseldorf mit zwei Begleitern nahmen teil. Sie haben mir am Tisch im Gespräch gesagt: «Wir haben alle Dokumente in die USA geschickt und haben einen Bericht bekommen, demzufolge der Täter nicht erwischt werden kann.»

Wie ging es in der Keupstraße weiter?

In der Keupstraße sind die Kunden aus Angst weggeblieben, die Umsätze gingen drastisch zurück. Die Geschäftsleute hatten große Verluste. Sie hatten auf die Aufklärung des Verbrechens gehofft. Ich habe ihnen die Information der Amerikaner weitergegeben. Die Rechnung von Schily ist insofern aufgegangen, als die Migranten angefangen haben, sich untereinander zu verdächtigen. Das war der Tiefpunkt des ganzen Geschehens.

Wie habt Ihr euch gefühlt?

Wir fühlten uns von den Behörden zu Unrecht beschuldigt und allein gelassen. Im Gegenteil: Durch die Untersuchungen und Durchsuchungen sind viele Gewerbetreibende ins Visier der Behörden, z.B. des Finanzamts oder des Zollamts, geraten und hatten große Schwierigkeiten. Ich selbst habe nach dem Attentat dreimal Drohungen erhalten.

Was lässt sich vor diesem Hintergrund zu den heutigen Enthüllungen sagen?

Bis jetzt sind das für mich nur Vermutungen. Ich habe das Gefühl, man will die Akte schließen. Auf dem Fahrrad gab es Fingerabdrücke und DNA-Spuren. Das sollte wissenschaftlich verglichen werden, um endlich festzustellen, wer der Täter ist. Ich befürchte, dass der Staatsapparat aufgrund seines Versagens dazu neigt, jetzt alle Taten den beiden Toten anzulasten, um von den eigenen Ermittlungspannen abzulenken und den politischen und wirtschaftlichen Hintergrund zu verschleiern.

Aus: NRhZ, Nr.328, www.nrhz.de.

Die Occupy-Bewegung in Deutschland wurde von den Medien sehr gehypt, vor allem in Deutschland. Sie ist hier aber auch Ausläufer einer Bewegung, die es vorwiegend in den reichen Industrieländern gibt, die sich mit Fug und Recht als erste spontane Massenreaktion auf die Krise bezeichnen kann.
ALEXIS PASSADAKIS ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Er war von Anfang an in die Vorbereitung des 15.Oktober in Frankfurt involviert. Attac hatte den Aktionstag schon vor Monaten ausgerufen und vorbereitet, so richtig Fahrt gewann die Mobilisierung aber erst in der letzten Woche.
Die SoZ sprach mit ihm darüber, wer die beteiligten Kräfte sind, was die Besetzer tun und welche Perspektive Attac mit der Occupy-Bewegung verbindet.

Du hast den 15.Oktober in Frankfurt mit organisiert. Wie sieht die Situation dort jetzt aus?

Nun ja, es gibt das Camp vor der EZB, initiiert von der Occupy Frankfurt Gruppe. Es besteht aus 40 Zelten und hat eine passable Infrastruktur. In Frankfurt gibt es ein relativ hohes Mobilisierungspotenzial, am 15.Oktober kamen 8000 Leute, am vergangenen Samstag (22.10.) waren es 6000 Leute. Das sind keine gigantischen Zahlen, aber es zeigt, dass es in der Region eine kritische Masse von Menschen gibt, mit der man eine Sichtbarkeit erreichen kann. Allerdings funktioniert das Camp auf praktischer Ebene nicht besonders gut, auch wenn es symbolisch Ebene unglaublich wichtig ist, weil es den Raum, der politisch geöffnet wurde, auch hier verankert. Für dieses Camp kommt viel Infrastrukturhilfe aus anderen Strukturen, wie Attac oder der Linkspartei.

Hat es eine Ausstrahlung? Kommen Leute aus der Stadt hinzu, die mit den Campern reden oder vielleicht sogar selbst ein Zelt dort aufschlagen möchten?

Ein Zelt aufschlagen wollen die Leute weniger, es gibt aber einen regen Publikumsverkehr. Um einen politischen Raum zu öffnen, ist das Camp sehr, sehr wirkungsvoll. Dort wird tatsächlich diskutiert, und es hat eine mediale Ausstrahlung.

Wer verbirgt sich in Frankfurt hinter der Occupy-Gruppe?

Die Initialzündung kam von einer Gruppe von Leuten, die eine Mischung aus Globalisierungskritik, Verschwörungstheorie und Esoterik vertreten, sog. Zeitgeistleute. Sie spielten von Anfang an eine wichtige Rolle und haben die Occupy-Thematik aufgegriffen. Gleichzeitig ist es so, dass sie im Camp selbst, so wie es jetzt existiert, kaum noch eine Rolle spielen, da sind andere Leute inzwischen dominanter.

Wer ist das?

Es ist eine Mischung aus Leuten, die sich im weitesten Sinne als alternativ und links bezeichnen würden und unorganisiert sind.

Stimmt der Eindruck, dass es Leute sind, die man bisher bei politischen Aktivitäten oder Bewegungen nicht angetroffen hat?

Nein, das würde ich so nicht sagen, es sind schon im Wesentlichen Leute, die zu einem alternativen Milieu gehören, auch wenn sie vorher nicht organisiert waren. Viele von ihnen waren aber schon mal bei Antiatomdemos oder beim Castor dabei. Sie halten das Camp mit Hilfe von Infrastrukturunterstützung durch Strukturen wie die Linkspartei, Gewerkschaften, Attac.

Welche Gewerkschaften sind das?

Die DGB-Jugend hat geholfen, auf dem Camp steht ein IG-Metall-Zelt, ich glaube, das kam über die DGB-Jugend dorthin. Die haben auch den LKW mit Soundanlage für die Demo organisiert.

Das überrascht mich, ich habe gelesen, am vergangenen Wochenende habe es eine Auseinandersetzung darum gegeben, ob Attac oder Gewerkschaften ihre Symbole bei der Demonstration zeigen dürfen. Wie passt das zusammen?

Diese Bewegung ist geprägt durch einen starken Vorbehalt gegenüber Parteien, aus einem jeweils spezifischen Kontext heraus. Der sehr starke Vorbehalt gegenüber Parteien färbt auch ab auf andere organisierte, meinetwegen auch  hierarchisch wahrgenommene Strukturen jeglicher Art, so dass es einen ganz starken Diskurs gibt, der das Individuum in den Vordergrund stellt und die Meinung der vielen Einzelnen.
Dieser Diskurs ist sehr prägend für das Camp und überhaupt für diese Occupy-Bewegung. Damit lässt sich sicherlich erst einmal ein politischer Raum öffnen, wo ganz grundsätzliche Fragen gestellt werden können. Von daher ist das sicher ein positiver Moment, es kann aber auch in eine grundsätzlich, naja, vorpolitische, teilweise ahistorische oder sogar vordemokratische Wahrnehmung und Selbstidentifikation umschlagen.

Dieselben Leute haben aber nichts dagegen, dass die Linkspartei oder die Gewerkschaften ihnen die Infrastruktur für das Camp liefern – frage ich jetzt mal etwas bösartig?

Diese Frage kann man durchaus bösartig stellen. Es läuft alles sehr chaotisch und der Diskurs ist fast ein bisschen narzisstisch, weil er sich nur auf das Individuum bezieht.

Kannst du ein Beispiel geben?

Es geht darum, dass keine Organisationsvertreter zusammen kommen, sondern Menschen, Individuen. Das Bild der Schwarmintelligenz spielt da eine wichtige Rolle, das ist eine technologische Metapher, die in internetaffinen Kreisen, auch in der Piratenpartei, eine wichtige Rolle spielt – da spielt das Individuum eine ganz entscheidende Rolle.
Das hat wie gesagt, den Vorteil, einen neuen Raum aufzumachen, in dem ganz grundsätzliche Fragen gestellt werden können und eine radikale Kritik an gesellschaftlichen Strukturen möglich ist. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, indem nämlich tatsächlich vorhandene gesellschaftliche Strukturen und Machthierarchien übersehen werden und auch die Unterschiede zwischen den verschiedenen Strukturen nicht erkannt werden, es kommt manchmal etwas ahistorisch daher – deshalb ist das sehr ambivalent. Das kann umschlagen, muss es aber nicht, es ist ein Tanz auf des Messers Schneide.

Ist denn die Piratenpartei auch mit dabei?

Nicht erkennbar, nein. In Frankfurt kann ich das nicht sehen.

In New York und Madrid haben die Zeltlager dazu gedient, eine möglichst breite Menschenmenge anzuziehen, die sich in regelmäßigen Vollversammlungen trifft und dort über ihre Beschwerden, Forderungen und Ziele diskutiert. Läuft so etwas ähnliches auch in Frankfurt?

Ja, natürlich. Es gibt die Asamblea, das zentrale Organ des Camps, die wenigstens einmal am Tag stattfindet, oft auch zweimal am Tag und abends.
Man muss aber dazu sagen, dass das, was wir in Deutschland erleben, nur die letzten Ausläufer dieser globalen Bewegung sind. Das merkt man daran, dass es keine Besetzungen sind, die hier stattfinden. Das Camp vor der EZB ist eine angemeldete Mahnwache, auch die paar Zelte in Düsseldorf sind angemeldet. Das hat nicht die Durchschlagskraft und diese Radikalität, die Proteste in den anderen Ländern haben da eine ganz andere Dimension. Das ist kein Wunder, bei der objektiven Lage gibt es in Spanien, oder auch in den USA, eine ganz andere Betroffenheit als in Deutschland.
Deshalb sind diese Camps hier organisatorisch und praktisch nicht sehr stark. Auch die Asambleas funktionieren nicht so, dass sie effektive Entscheidungs- und Organisationsorgane sein könnten. Das können Asambleas, definitiv, wenn sie gut moderiert sind und erfahrene Leute dabei sind. Das läuft in Frankfurt aber eher schlecht als recht.

Was wird auf den Asambleas diskutiert?

Es werden alle organisatorischen Belange des Camps diskutiert. Das ist der Hauptfokus, das Organisatorische des Camps und die Aktionen; die politischen und strategischen Inhalte spielen eher keine Rolle. Das ist meine Wahrnehmung, ich bin aber zugegebenermaßen nicht bei allem dabei.

Trotzdem waren wir alle vom großen Zulauf überrascht, den diese Bewegung Mitte Oktober bekommen hat, auch am Wochenende danach gab es Demonstrationen mit mehreren tausend Leuten. Der Vorläufer dieser Bewegung war ja die Initiative «Wir zahlen nicht für Eure Krise», die jedoch längst nicht diese Aufmerksamkeit bekommen hat und auch nicht denselben Impuls hatte. Warum ist das jetzt so anders?

Wenn man auf die reinen Zahlen schaut, ist es verblüffend, dass die Initiative «Wir zahlen nicht für eure Krise» 2009 40000 Menschen auf die Strasse gebracht hat, jeweils 20000 in Frankfurt und Berlin. Auch jetzt, am 15.10., waren wir letzten Endes 40000, aber der Kontext ist doch ein ganz anderer.
2009 hat die Krise die Menschen paralysiert. Jetzt gibt es einen spontanen Faktor. Die Spaltung zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und denjenigen, die regieren, ist durch die permanenten Rettungspakete und die Dynamik der Krise viel stärker geworden. Der Zorn in der Gesellschaft ist gewachsen, gleichzeitig auch die Unfähigkeit der Herrschenden, die Sache in den Griff zu bekommen. Zusätzlich gibt es Brüche auch in den Eliten.
Das erklärt, warum die Medien für den 15.10. so enorm mobilisiert haben, sonst wären wir nicht so weit gekommen. Neu ist also, dass sich etablierte Strukturen mobilisiert haben, dass Leute wie Ulrich Wickert bei Maybrit Illner sagten, man muss jetzt mal auf die Straße gehen.

Welche Zielsetzung verfolgt Attac mit der Unterstützung dieser Bewegung?

Für uns ist klar, dass dies nicht der Auftakt, sondern eine erste Zuspitzung eines neuen, globalen Bewegungszyklus ist. Die globalisierungskritische Bewegung, wie es sie mal gab, ist endgültig abgeschlossen, es steht etwas Neues bevor. Es macht Sinn, neu die Augen aufzumachen und zu sehen, wo man kämpfen kann. Wir sind guten Mutes, auch in den nächsten Wochen und Monate mehr mobilisieren zu können, mehr Öffentlichkeit zu haben, als das seit 2007, seit dem Beginn der Krise möglich war.
Wir planen für den 12.11. größere Aktionen in Berlin und Frankfurt, um diese Dynamik weiter zu tragen, weil wir nicht sehen, dass die organisatorischen Kapazitäten der Occupy-Gruppen dauerhaft wirken.

Was plant ihr für den 12.11.?

Wir diskutieren, ob man vielleicht noch Leute aus dem mittelschichts-bürgerlichen Spektrum einbinden kann – durch eine Aktionsform, die relativ bekannt ist, nämlich Menschenketten. Konkret planen wir zwei Umzingelungsaktionen: eine für das Frankfurter Bankenzentrum, eine für den Berliner Regierungssitz. Größere Aktionen also, aber nicht unbedingt eine Demonstration.

Wollt ihr bei eurer Mobilisierung Verbindungen zu Alltagskämpfen, etwa gegen die Privatisierungen, knüpfen?

Nicht unmittelbar. Wir sehen, dass es zur Zeit einen starken Frust bezüglich der Bankenrettungen gibt und in der nächsten Zeit eine Menge politisch entschieden wird. Gleichzeitig erwarten wir, dass es in Deutschland zu sozialen Einschnitten kommen wird, wenn die Krisendynamik so weiter geht. Wir haben jedoch in Deutschland, anders als in Spanien, keine alltägliche Aneignungspraxis, dass man sich also z.B.dagegen wehrt, wenn Leute aus ihren Häusern rausgeschmissen werden. Deshalb haben wir keinen konkreten Anknüpfungspunkt, wie die Krise unmittelbar in den Alltag hineinreicht.
Gleichzeitig gibt es bei uns auch die Wahrnehmung, dass die wichtigsten Schlachten an der europäischen Peripherie geschlagen werden, in Griechenland und Spanien, leider regt sich in Portugal relativ wenig. Dabei besteht die Hoffnung, dass sich das Terrain neu sortieren wird.

Vom 9. bis 12. Oktober fand in Karlsruhe der 22. Gewerkschaftstag der IG Metall statt. In seinem Einleitungsbeitrag zur einwöchigen Tagung bescheinigte Bertold Huber der IG Metall, einen guten Job gemacht zu haben.
Sie habe in der Krise bewiesen, wie wichtig eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft ist. Auch genieße sie das Vertrauen der Jugend, die wieder verstärkt Aufnahmeanträge unterschreibe. Am Ende wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder mit hohen Quoten wieder gewählt.
Manch Außenstehender wird sich verwundert die Augen reiben angesichts der allgemeinen Prekarisierung der Arbeitswelt, deren Wucht auch ein Ergebnis gewerkschaftlicher Politik der Marke «Standort Deutschland» ist.
Darüber, welche Ergebnisse der Gewerkschaftstag im Einzelnen hatte, befragte Jochen Gester KLAUS MURAWSKI, der als Delegierter der Berliner Verwaltungsstelle dabei war.
Klaus ist Vertrauenskörperleiter bei OTIS und Mitglied der Berliner Ortsverwaltung. Auf der örtlichen Delegiertenversammlung erhielt er sein Mandat für den Gewerkschaftstag gegen die Empfehlung der Geschäftsführung.

Was waren die Hauptthemen auf diesem Gewerkschaftstag?

Es gab viele. Hauptthema war eigentlich, wie die IG Metall eine Perspektive finden kann. Die IG Metall hat ja jetzt aktuell neue Mitglieder gewonnen, ganz gegen den Trend. Dafür wurden auch große Anstrengungen unternommen. Das Motto war: «Wir wollen stark bleiben und uns weiterentwickeln und an Bedeutung gewinnen.» Das bezieht sich vor allem auf die Politik. Deshalb wurden auch Merkel und Wulf eingeladen.
Das konkrete Thema war die prekäre Beschäftigung. Neu als Thema waren die sog. Werkverträge. Ich wusste nicht, dass die IG Metall das jetzt so in den Mittelpunkt stellt. Weiter ging es um das Thema Befristungen und die Ausgrenzung durch Leiharbeit. Hier ging es dann auch um die Frage der Belastungen – durch Schichtarbeit und ihre Ausweitung sowie durch Managementsysteme wie «100%-Arbeit» oder «Arbeit ohne Ende».
Eine besondere Rolle spielte die prekäre Beschäftigung für die junge Generation. In diesem Umfang neu war auch die Rolle der Mitgliedergewinnung, vor allem junger Mitglieder. Debattiert wurde, wie man die junge Generation besser ansprechen und für sie Politik machen kann. Hier ging es um den Zusammenhang von prekärer Beschäftigung und selbstbewusstem Auftreten. Die Gewerkschaften haben gemerkt, dass das Erste das Zweite verhindert, Perspektivlosigkeit und Verängstigung erzeugt und es schwer ist, unter diesen Bedingungen eine selbstbewusste Gewerkschaftspolitik zu machen.

Das Personelle
Um welche Fragen gab es kontroverse Debatten?

Es gab deutlich weniger kontroverse Debatten als vor acht Jahren, als ich auch als Delegierter dabei war. Die erste Kontroverse war – das lief ja auch durch die Medien – die unerwartete Vorstandswahl. Nach dem Vorschlag des Vorstands sollte die CDA, bisher durch Regina Görner vertreten, nicht mehr Sitz und Stimme im Vorstand haben.
Das war aber nicht der eigentliche Konflikt. Der drehte sich um die Frage, welche Bezirke im Vorstand vertreten werden und welche nicht, was so aber nie offen ausgesprochen wurde. Deutlich wurde dies bei der geheimen Abstimmung über den Satzungsantrag, bei der es um die Absicht ging, den  geschäftsführenden Vorstand zu verkleinern. Hier haben Frankfurt und Niedersachsen geschlossen gegen den Vorstand votiert, weil sie im neuen Vorstand nicht mehr vertreten gewesen wären. Das reichte zur Ablehnung, weil eine Zweidrittelmehrheit notwendig war.
Für Jürgen Peters aus Niedersachsen war 2007 Detlef Wetzel aus NRW nachgerückt. Bisher war es so, dass immer ein Vertreter aus Niedersachen oder Baden-Württemberg Erster oder Zweiter Vorsitzender gewesen ist. Mit dieser Tradition war gebrochen worden. Die Niedersachsen haben dann bei den Frankfurtern Verbündete gefunden. Bayern, Baden-Württemberg und NRW hatten für den Antrag gestimmt.

Was das auch ein Stellvertreterkonflikt, bei dem andere Ärgernisse eine zusätzliche Rolle spielten?

Ja, es gab auch andere, die unzufrieden waren. Es gab ein Papier der Vorstandsverwaltung, welche Personengruppen künftig im Vorstand vertreten sein sollten. Dort tauchten Frauen, Jugend und Migranten und Angestellte nur noch da auf, wo es um Mitgliederentwicklung ging, aber nicht bei der Besetzung der Vorstandsämter. Das war zumindest ungeschickt. Der Vorstand konnte das auch nicht erklären und begründen, wie sichergestellt wird, dass die Gruppen wirklich im geschäftsführenden Vorstand repräsentiert werden. Dadurch gab es wohl eine Menge von Sympathisanten des Vorhabens, die geplante Verkleinerung des geschäftsführenden Vorstands zu Fall zu bringen, die dann mit aufgesprungen sind.
Die Zahl der Gegenstimmen wuchs dann nochmal bei der zweiten, geheim durchgeführten Abstimmung. Dadurch besteht jetzt die Chance, den nicht verkleinerten Vorstand wirklich mit Jüngeren zu besetzen und mit einer Frau aus Niedersachsen.

Die Anträge

Über das Thema «Organisationsreform IG Metall 2009» hinaus gab es natürlich noch weitere Kontroversen. An vier Punkten wurde gegen die Empfehlung der Antragsberatungskommission (ABK) votiert. Vor acht Jahren waren das noch deutlich mehr, was vor allem das Ergebnis der Arbeit der ABK ist.
Punkt 1 war Leiharbeit. Es lag ein Antrag vor, der sich für ein langfristiges Verbot der Leiharbeit aussprach. Das wurde von der ABK abgelehnt, aber von den Delegierten klar befürwortet.
Punkt 2 war die Forderung nach einer abschlagsfreien Rente mit 60 nach 40 Versicherungsjahren. Da haben sie gemerkt, dass eine Ablehnung dieses Antrags keine Mehrheit findet und deshalb eingelenkt. Der Vorstand hatte die Abschlagsfreiheit erst mit 65 befürwortet.
Punkt 3 war ein Antrag des Ortsjugendausschusses, der gefordert hatten Werbung für die Bundeswehr nicht nur aus Schulen, sondern auch aus Berufsschulen, Messen und Arbeitsämtern rauszuhalten. Hier war im empfohlenen Antrag nur von «Schulen» die Rede.
Bei Punkt 4 ging es um das Outsourcing von Bildungsarbeit beim Vorstand und den Bezirksverwaltungen. Hier wurde gefordert, Outsourcing, Werkverträge und Leiharbeit sofort zu stoppen und wieder rückgängig zu machen. Auch hier lenkte die ABK ein.
Erwähnenswert ist auch, dass viele Redner kritisierten, dass der Vorstand die beschlossene Kampagne gegen die Rente mit 67 abgebrochen hat. Der Vorstand hat diesen Vorwurf jedoch zurückgewiesen und erklärt, die Kampagne werde fortgesetzt.

Konversion
Gab es eine Debatte um den Kurzreport des Vorstands zur Politik im Schiffbau? Der kam ja öffentlich unter Beschuss, weil hier eine Ausweitung des Rüstungsexports empfohlen wurde.*

Gleich am ersten Tag beim Geschäftsbericht ging Katinka Penske, die 2.Bevollmächtigte aus Frankfurt, darauf ein und fragte, was das Papier soll. Man könne ja den Eindruck gewinnen, der Vorstand nehme die eigene Beschlusslage nicht ernst. Schließlich sei ja Konversion die Linie.
Es gab dazu mehrere Wortmeldungen. Auch ich habe mich zu Wort gemeldet und den Vorstand, Wolfgang Rohde, der das kritisierte Vorwort mit verfasst hatte, gefragt, wie das zu erklären sei. In dem Papier steht deutlich drin, dass die HDW immer noch auf Geld für drei U-Boote wartet, das die Griechen zur Zeit nicht haben. Da wird auch klar, was Aufrüstung für ein Land wie Griechenland bedeutet, das praktisch pleite ist. Sie tötet nicht nur in Kriegs- sondern auch in Friedenszeiten, weil das Geld für andere Sachen fehlt.

Was hat Wolfgang Rhode dazu gesagt?

In einem persönlichen Gespräch hat Rhode versucht, mir die Situation in der Werftindustrie zu erklären. Der Bereich ist zu 95% gewerkschaftlich organisiert und die technikbegeisterten Leute lieben ihre Produkte, entsprechend schwer hat es ein Vorständler, der ihnen mit Konversion kommt. Mit denen muss man lange reden.
Der Bereich des militärischen Schiffbaus ist auch sehr geschrumpft. Es gibt nur noch 4000 Arbeitsplätze in der Endfertigung. Das war mal das Zehnfache.
Huber brachte zum Ausdruck, dass ihn der Beitrag von Katrin Penske sehr gewurmt hat, und betonte, die rüstungskritische Beschlusslage habe sich nicht verändert, eine solche Debatte sei auf dem Gewerkschaftstag eigentlich fehl am Platz.
Zu dem Thema wurde dann ein Ergänzungsantrag angenommen, in dem klar formuliert ist, dass die IG Metall sich für die Erschließung neuer alternativer Arbeitsfelder, insbesondere für die Konversion in der wehrtechnischen Industrie einsetzt.

Kam das Thema «Tarifeinheit» irgendwie zur Sprache? Huber hatte ja erklärt, er wolle dieses Ziel trotz des Ausstiegs von Ver.di weiter verfolgen.

In der Aussprache zum Geschäftsbericht haben sich einige  kritisch dazu geäußert und der Vorstand ist nicht dagegen  aufgetreten. Diese Geisternummer scheint wirklich vom Tisch zu sein. Huber hat in seinem Grundsatzreferat hervorgehoben, für die IG Metall sei es wichtig, sich durch ihre Tarifpolitik als stärkste Gewerkschaft durchzusetzen. Und Vorstand Helga Schwitzer betonte in ihrem Geschäftsbericht, die IG Metall solle das politisch durch eigene Anstrengungen erreichen. Dafür sei das Urteil günstig, weil die Christlichen Gewerkschaften als Dumpingkonkurrenz dadurch eher ausgebootet werden können.

Die Medien haben über den Gewerkschaftstag und die IG Metall durchweg lobend berichtet. Sind das nicht vergiftete Komplimente?

Das war auf jeden Fall peinlich. In Karlsruhe haben deshalb einige Redner erklärt, diese Schmeicheleien würden nicht dazu führen, dass die IG Metall ihre kritischen Positionen gegenüber Politik und Wirtschaft aufgibt. Das hat auch Huber gesagt.
Beim Auftritt von Merkel war eigentlich eine Aktion für die unbefristete Übernahme geplant. Aber die Kanzlerin war, kaum war sie drin, schon wieder draußen. In der Rede von Wulff fand ich wirklich gut, was er zum Thema Jugend sagte. Hier hat er sehr gut gesprochen, auch mit Kritik an der Regierung [wegen mangelnder Überprüfung der staatlichen Reformen zur Flexibilisierung der Arbeitswelt auf Missbrauch].

Gab es auf dem Gewerkschaftstag für dich Mut machende Weichenstellungen?

82% der Delegierten waren zum ersten Mal auf dem Gewerkschaftstag. Das war auch ein Grund, warum weniger als sonst diskutiert wurde. Es gab eine gute Vorbereitung in den Verwaltungsstellen. Und die Antragsberatungskommission hat im Gegensatz zu vor acht Jahren auch fast alle Anträge zur Annahme empfohlen. Hier sehe ich eine ehrlich gemeinte Bemühung, den Zusammenhalt der Organisation zu stärken.
Erwähnenswert finde ich auch, dass ziviler Ungehorsam und Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche befürwortet wurden. Natürlich geht es um kaum mehr, als den Kapitalismus zu verschönern. Das war immer Aufgabe der Gewerkschaften. Wir sind ja ein Teil dieses kapitalistischen Systems. Wichtig finde ich, dass wir nicht nur mehr junge Mitglieder bekommen, sondern dass sie sich mehr engagieren, auch politisch.

*Mehr zu diesem Thema unter www.labournet.de/igm-akint.berlin/ aktuelles.htm.

Am Wochenende trafen sich die Euro-Staats- und Regierungschefs und beschlossen einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland und höhere Eigenkapitalquoten für die angeschlagenen Banken. Keinen Durchbruch gab es bei der nötigen Ausweitung des Rettungsfonds ESFS. Wir wollten wissen, wie der Gipfel zu bewerten ist, und fragten BIRGER SCHOLZ.
Der Gipfel hat die Banken aufgefordert, bis zu 60% ihrer Forderungen an Griechenland abzuschreiben. Ist das nicht der richtige Weg?
Dieser Schuldenschnitt war überfällig und hätte noch höher ausfallen müssen, damit Griechenland aus der tiefen Rezession kommt. Deutschland und Frankreich haben dies nicht aus Güte oder Einsicht getan, sondern aus der schlichten Erkenntnis, dass selbst ein weiteres Sparprogramm die Explosion der Verschuldung nicht verhindern würde. Der aktuelle Tragfähigkeitsbericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission beziffert den Finanzierungsbedarf bis 2020 auf 252 Milliarden Euro. Das sind über 150 Milliarden Euro mehr als noch im Juli berechnet. Ursächlich hierfür ist die tiefe Wirtschaftskrise in Griechenland, die durch die bisherigen Sparprogramme in Höhe von über 17% der jährlichen Wirtschaftsleistung befeuert wurde.
Die griechische Tragödie zeigt abermals, dass es unmöglich ist, sich aus einer solchen Krise herauszusparen. Deutschland und Frankreich haben die nötige Umschuldung anderthalb Jahre verschleppt, um die eigenen Banken zu schützen. Um eine Überschuldung der Banken zu verhindern, werden diese nun gezwungen, das Eigenkapital um 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Es darf vermutet werden, dass wieder shareholderfreundliche Lösungen gefunden werden, anstatt die bankrotten Banken endlich zu verstaatlichen.

Im Vorfeld des Gipfels wurde intensiv über eine «Hebelung» des Rettungsfonds EFSF diskutiert. Was ist damit gemeint?
Aktuell hat der EFSF 440 Milliarden Euro effektiv verfügbar. Diese Summe reicht zwar aus, um Griechenland, Irland und Portugal aber nicht um Spanien und Italien die nächsten Jahre zu finanzieren. Unter «Hebeln» werden Finanztechniken verstanden, mit denen die Wirkung der effektiv zur Verfügung stehenden Mittel erhöht wird. Frankreich schlug vergeblich vor, dass der EFSF Staatsanleihen aufkauft und diese dann als Sicherheit für Kredite der EZB hinterlegt. Mit diesen Krediten kann der EFSF dann neue Staatsanleihen kaufen, die er wiederum als Sicherheit für neue Kredite der EZB hinterlegt, mit denen er wieder neue Staatsanleihen kaufen kann, usw. In der Diskussion war ein Modell, bei dem für Staatsanleihen im Wert von 100 EZB-Kredite im Wert von 90 ausgegeben werden. Daraus hätte sich ergeben, dass der EFSF mit 440 Mrd. Euro Staatsanleihen in Höhe von 4440 Milliarden Euro hätte kaufen können.

Die Kredite der EZB aber sind gedrucktes Geld. Letztlich würde somit die Staatsfinanzierung über die Notenpresse der EZB laufen. Ökonomen nennen das Monetarisierung der Staatsschulden. Seitdem die EZB auf Druck der Regierungen Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten aufkauft, sind wir in diesem Prozess mitten drin.
Deutschland hingegen favorisiert eine Versicherungslösung. Der ESFS soll für neue Anleihen der Krisenstaaten in Höhe von bis zu 20% bürgen. Krisenstaaten würden auf dem Kapitalmarkt Anleihen aufnehmen, gegen deren Ausfall der EFSF sie bis in Höhe von 20% versichern würde. Die 440 Mrd. Euro würden dann eine Art Versicherungssumme für ein Anleihevolumen darstellen, das fünfmal so groß ist. Allerdings lagen die Abschläge bei Staatsinsolvenzen in der Vergangenheit meist zwischen 40 und 60%. Eine Bürgschaft für nur 20% wird den Märkten zu wenig sein, wenn jetzt schon Schuldenschnitte in Höhe von 50–60% im Gespräch sind. Wird die Versicherungsquote auf bspw. 50% erhöht, dann bleibt das gehebelte Volumen deutlich unter 1 Billion Euro.

Ist die deutsche Sorge vor der Notenpresse nicht gerechtfertigt, und was wäre die Alternative?

Die deutsche Geldpolitik agiert extrem kurzsichtig. Der französische Vorschlag hätte im Kern bedeutet, den privaten Kapitalmärkten die Staatsfinanzierung zu entziehen. Dieser Schritt ist schon deshalb überfällig, weil Staaten eben keine insolvenzfähigen Unternehmen sind. Daher sollte auch das Rating für Staaten oder Kommunen verboten werden. Die deutsche Position wird verständlich, wenn man berücksichtigt, dass durch die Krise der EU-Peripherieländer die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen massiv gesunken sind, weil die Nachfrage nach sicheren Anleihen stark gestiegen ist. Die Zinsentwicklung geht in den Eurozonenländern mehr und mehr auseinander und für Deutschland sind niedrige Zinsen ein immenser Wettbewerbsvorteil, den Frau Merkel ungern aufgeben will. Daher auch ihre Weigerung, Eurobonds auszugeben, denn für diese würde ein EU-einheitlicher Zinssatz gelten, und der läge über dem deutschen. Richtig ist gleichwohl, dass es keine unlimitierte Staatsfinanzierung über die Notenpresse geben darf. Eine fortschrittliche Lösung könnte sein, Länder mit strukturell zu hohen Defiziten zu verpflichten, ihre Vermögenden stärker zu besteuern. Länder mit zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen könnten hingegen verpflichtet werden, ihre öffentlichen Ausgaben und vor allem die Gehälter anzuheben.
Solange die Staatsfinanzierung nicht den privaten Kapitalmärkten entzogen wird, kann es keine Beruhigung geben. Die drohende Abstufung von Frankreich zeigt, wohin die Reise noch führen kann. Die Idee, nun Staatsfonds aus Norwegen oder Singapur anzupumpen, zeigt das ganze Ausmaß der Konzeptionslosigkeit. Dies gilt auch für die Idee, den IWF stärker einzubeziehen. Nun ist im Gespräch, dass der Währungsfonds einer Zweckgesellschaft beitritt oder selber gründet, die dann Anleihen der Krisenstaaten aufkauft.

Die Euro-Rettungspakete reichen nicht aus, um Griechenland oder ein anderes der südeuropäischen Länder in die Lage zu versetzen, seine Schulden zurückzuzahlen. Das wissen auch die Akteure auf den Finanzmärkten. Wenn sie trotzdem auf der Rückzahlung der Schulden bestehen, dann deshalb, weil ihnen das einen Hebel an die Hand gibt, in großem Stil Raubbau am öffentlichen Eigentum, an Löhnen und gewerkschaftlichen Standards zu treiben. Für das deutsche Kapital geht es überdies um die Veränderung der Wertschöpfungsketten in Europa.
Klaus Dräger ist Mitarbeiter der Fraktion der Europäischen Linkspartei im Europaparlament. Er beschreibt den autoritären Weg, den die EU unter deutscher Führung mit der europäischen Wirtschaftsunion einschlägt, die an die Rettungspakete gekoppelt ist (siehe dazu die Seiten 12 und 13) und geht im nebenstehenden Gespräch auf die wirtschaftlichen und politischen Implikationen dieses Kurses ein.

Trotz milliardenschwerer Rettungspakete gelingt es der EU nicht, die Staatsschulden der Eurozone in den Griff zu bekommen und die Finanzmärkte zu beruhigen. Warum eigentlich nicht?

Weil die gar nicht so anonymen Finanzinvestoren – Banken, Investmentfonds, Hedgefonds, auch Industrieunternehmen – sehen, dass trotz drastischer Sparprogramme wie in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien usw. diese Länder aus der Rezession nicht herauskommen. Deshalb ist es aus ihrer Sicht auch nicht sehr wahrscheinlich, dass sie die Hilfskredite von EU und IWF am Ende bedienen können werden.

Die einen verdienen kurzfristig mit Wetten, dass das alles nicht funktioniert, treiben die Risikoaufschläge für neue Anleihen hoch usw. Aber am Ende wollen alle ihr Geld mit Rendite zurück, und das soll die öffentliche Hand ihnen garantieren, was sie bislang ja auch folgsam tut.

Die «Märkte» nehmen jetzt auch Länder wie Spanien, Italien, Belgien und zunehmend Frankreich ins Visier. Sie sind aber realistisch genug, um zu wissen, dass selbst eine Verdreifachung der EU-Rettungsschirme nicht ausreichen dürfte und auch das reiche Deutschland die Rettung ihrer Ansprüche nicht mehr stemmen kann. Also bleibt man bei dieser Mischung von kurzfristiger Spekulationsmitnahme und langfristigem Pessimismus.

Jetzt sind Eurobonds im Gespräch. Was ist das und was bedeuten sie?

Eurobonds oder Euroanleihen gibt es ja bereits. Die Europäische Investitionsbank zum Beispiel legt solche Anleihen auf, um ihre Förderprogramme zu finanzieren. Auch die Anleihen mit AAA-Rating, die der EFSF auflegt, sind Eurobonds. Was in der aktuellen Debatte zu Eurobonds diskutiert wird, ist die Auflage von «Gemeinschaftsanleihen», für die entweder die EU insgesamt oder die Staaten der Eurozone haften. Die meisten Vorschläge sehen vor, dass Mitgliedstaaten bis zu einer Grenze von 60% ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts Zugang zu solchen Eurobonds haben sollen.

Du hast einmal gesagt, die Einführung von Eurobonds käme unter den gegebenen Bedingungen einem EU-geführten Staatsstreich gleich. Wie meinst du das?

Das habe ich nicht gesagt. Die polemisch zugespitzte Formel vom EU-geführten Staatsstreich bezieht sich auf den Vorschlag des EZB-Präsidenten Jean Claude Trichet. Er plädiert für ein EU-Finanzministerium mit erweiterten Kompetenzen – ganz ohne demokratische Kontrolle. Er verlangt, dass der Europäische Rat auf Vorschlag der Kommission und in Abstimmung mit der EZB Entscheidungen nationaler Parlamente über haushaltspolitische Ausgaben und alle für ihre Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Politikbereiche aufheben und selbst die von der EU-Ebene in diesem Land als vordringlich angesehenen Entscheidungen durchsetzen kann.

Eine Reihe von EU-Politikern und Kommentatoren koppeln diese Idee von Trichet mit der Einführung von Eurobonds. Das Problem sind nicht die Eurobonds an sich, sondern wie ihre Einführung hier mit einem autoritären und die Demokratie zerstörenden Europa-Konzept verknüpft wird.

Auch Eurobonds würden wahrscheinlich nichts daran ändern, dass Griechenland niemals in der Lage sein kann, Schulden zurückzuzahlen, wenn gleichzeitig sein Haushalt kaputtgespart wird?

Ja, das sehe ich auch so, auch für Portugal oder Irland. Zudem zielen die gängigen Vorschläge zur Einführung von Eurobonds – wie z.B. die vom Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Junker, und dem italienischen Finanzminister Tremonti – darauf ab, den Zugang der Mitgliedstaaten zu Eurobonds an die auf EU-Ebene vereinbarten «Konsolidierungsmaßnahmen» zu binden. Es geht also um Eurobonds gegen drastische Sparpolitik und neoliberale Strukturreformen. Nichts würde sich damit verbessern für die große Mehrheit der Bevölkerung.

Es gibt auch andere Vorschläge zu Eurobonds, die diese als Finanzierungsinstrument für ökosoziale Zukunftsinvestitionen und Beschäftigung einsetzen wollen, z.B. vom Europäischen Gewerkschaftsbund, Euromemo oder Stuart Holland. Das wäre eine vernünftige Strategie, aber die rechte Mehrheit in allen EU-Gremien lehnt dies rigoros ab. Auch die Sozialdemokratie folgt eher dem Kurs von Juncker.

Warum verlangt die Bundesregierung, getrieben von den Banken, von Griechenland so etwas offenkundig Unsinniges? Geht es um einen Vorwand, um sich in räuberischer Art das Staatseigentum der Griechen unter den Nagel zu reißen?

Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung hierbei in erster Linie von den Banken getrieben ist – die wollen vor allem ihr Geld mit Rendite zurück, egal wie.

Aus meiner Sicht steht die Fortsetzung und Vertiefung des deutschen «Exportweltmeistermodells» im Mittelpunkt – die Macht der griechischen Gewerkschaften muss gebrochen, die Löhne gesenkt, die Arbeitsmärkte flexibilisiert werden usw. Das macht es für das deutsche Kapital attraktiver, Länder ähnlich wie die osteuropäischen EU-Staaten als «Hinterland» stärker in seine Wertschöpfungsketten zu integrieren und die Marktanteile deutscher Unternehmen auszubauen – global und auch weiter in Griechenland. Die Ausweitung der Privatisierung öffentlichen Eigentums spielt dabei klar eine Rolle. Und das wird nicht nur von Griechenland gefordert, sondern auch von Irland und Portugal, sowie jedem weiteren EU-Land, das unter die Kontrolle der Troika EU-Kommission/EZB/IWF kommt.

Ist das das «deutsche Europa»? Und wie stehen die anderen Länder der EU dazu?

Ja. Es geht im Kern um eine immer autoritärer und hierarchischer gegliederte Europäische Union, in der Deutschland in Bezug auf die wirtschaftspolitische Steuerung des Ensembles die Feder führt. Wer im Ernstfall zahlen soll, bestimmt die Richtung.

Die rechten Regierungen der meisten osteuropäischen Länder unterstützen dies, weil ihre Ökonomien verlängerte Werkbänke für die deutsche Exportindustrie sind und sie von deren Wohlergehen abhängen. Die Beneluxländer, Österreich, Irland und einige skandinavische Länder sind dafür, weil sie ebenfalls eine aggressive Exportorientierung verfolgen, die zur deutschen komplementär ist. Italien, Spanien, Portugal, Griechenland akzeptieren die deutsche Dominanz zähneknirschend, weil sie fürchten, sonst völlig zum Abschuss freigegeben zu werden. Und die französische Regierung hat ihre frühere Kritik am deutschen Lohnstückkostendumping eingestellt, weil sie meint, Deutschlands Unterstützung zu brauchen, wenn ihre Banken in Schwierigkeiten geraten sollten.

Wenn ich hier von Ländern rede, meine ich die jeweiligen Kapitale und die politischen Eliten des etablierten bürgerlich-rechten und des Mitte-links Spektrums.

Was du schilderst, ist eine Art Kriegführung des deutschen Kapitals gegen Konkurrenten aus der EU, unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung.

Um Konkurrenten aus der EU muss sich das deutsche Kapital wohl nicht so viel Sorgen machen bei seinen immer noch wachsenden Marktanteilen. Viele davon werden auch einfach kooptiert, wie z.B. Dienstleistungsunternehmen und Zulieferer aus Norditalien usw. Die Arena des deutschen Kapitals war und ist stets die globale Ebene.

2010 ist die deutsche Wirtschaft tatsächlich zunächst gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Da jetzt aber das Wachstum der Schwellenländer stark abflaut – China, Brasilien, Indien, Südostasien, Russland, die reichen Ölstaaten im Nahen Osten –, auf die die deutsche Exportweltmeisterstrategie in den letzten Jahren zunehmend gesetzt hatte, verdunkelt sich der Horizont für die erfolgreiche Fortsetzung dieses Modells. Dies und die Krise in der EU wird auf Deutschland zurückschlagen.

Du hast die Lage der südeuropäischen Länder mit dem Versailles Vertrag verglichen. Wie ist das zu verstehen?

Der Vergleich stammt vom damaligen Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, John Monks. Im Januar 2010 wandte er sich gegen die von EU und IWF aufgezwungene Austeritätspolitik und die Einschränkung gewerkschaftspolitischer Handlungsspielräume in Griechenland, Irland usw. Diese Länder würden auf einen «quasikolonialen» Status herabgewürdigt, mit einer Bestrafungspolitik ganz ähnlich wie die Deutschland auferlegten horrenden Reparationszahlung beim Vertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg.

John Maynard Keynes hatte diese Politik damals bekanntermaßen scharf kritisiert. Den Kriegsverlierer Deutschland wie eine Zitrone auszuquetschen, wie es populistische Kampagnen in England nach dem Krieg forderten, sei völlig kontraproduktiv und gefährde den erst geschlossenen Frieden. Vielmehr müsse man Deutschland genügend Spielraum lassen, seine Wirtschaft auf die Füße zu stellen und neuen Wohlstand aufzubauen. Reparationsforderungen sollten auf eine Größenordnung beschränkt werden, die Deutschland auch leisten könne.

Man braucht nur «Reparationen» durch «Schuldenzahlungen» zu ersetzen und landet bei der heutigen Eurokrise. «Verkauft doch eure Inseln und die Akropolis gleich mit!», hetzte die Bild-Zeitung gegen Griechenland. Griechenland muss bis zum letzten Hosenknopf Tributzahlungen für unsere generösen Rettungskredite leisten, so diese Logik. Schuldenforderungen über die EU-Rettungsschirme mit ihren Sparauflagen sind somit eine Form der Kriegführung, ohne Militär einsetzen zu müssen. Es ist vor allem aber auch ein Klassenkrieg gegen die lohnabhängige Bevölkerung der Geber- wie der Nehmerstaaten. Deren Einkommen, soziale Sicherung, öffentliche Güter usw. werden beschnitten, um die Ansprüche der Banken, Finanzinvestoren und Unternehmen zu bedienen.

Nach dem Versailler Vertrag kamen die 30er Jahre mit ihrer Deflationspolitik so wie jetzt, und wir wissen, wo das endete.