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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Nur Online März 2016

Radikal-Feministischer Widerstand

– wichtiger denn je!
von gruppe denk.radikal.feministisch, Köln

Wir sind eine feministische FrauenLesbengruppe, die seit einigen Monaten einen Ort in Köln anbietet, an dem Diskussionen und Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen aus feministischer Sicht stattfinden. Nicht zuletzt die Geschehnisse um den 31.12.15 in Köln zeigen deutlich, dass selbstorganisierte, separate Orte wichtig und notwendig sind. weiterlesen

Nur Online Februar 2016

Deutschland – Sauberland?

Heuchlerei in Presse und am Stammtisch
dokumentiert

In der Boulevardpresse, und nicht nur in dieser, tobt sich derzeit der Stammtisch aus. Sexuelle Gewalt von deutschen Männern? Fehlanzeige, das machen nur Barbaren, die übers Meer kommen. weiterlesen

Nur Online Februar 2016

Fakten aus der Sylvesternacht

Einige Daten zu den Übergriffen in Köln
von Angela Klein

In der Sylvesternacht wurde Köln Zeuge von Massenangriffen auf Frauen, die eine neue Qualität haben. Die politische Diskussion darüber hat viele Aspekte, deshalb seien hier Fakten widergegeben, wie sie sich aus den Berichten verschiedener Polizeistellen ergeben. weiterlesen

Nur Online Februar 2016

Das NEIN der Frau muss reichen!

In der Sylvesternacht sind Sexismus und Rassismus eine unheilvolle Verquickung eingegangen
von Angela Klein

«Ausländer begrapschen deutsche Frauen.» Das ist der Tenor der Reaktionen in Politik und Massenmedien nach der Sylvesternacht. Sexismus ist für sie ein Ausländerproblem, kein Problem von Männergewalt. Denn Ausländer dürfen im Umgang mit Frauen nicht, was Deutsche dürfen, wo kämen wir da hin. Die Folge ist, dass Gewalt gegen Frauen nach wie vor kleingeredet wird: Nicht der Schutz der Frauen gegen Männergewalt steht im Mittelpunkt der Debatte, sondern Abschiebungen, Obergrenzen und neue Mauern. weiterlesen

Nur Online Februar 2016

Die Sylvesternacht in Köln

«Polizei und Justiz müssen in dieser Frage sensibler werden»
Gespräch mit Behshid Najafi (Agisra)

Unter den Frauen, die in der Sylvesternacht sexuell angegriffen wurden, waren mit Sicherheit auch Migrantinnen. Sie müssen sich doppelt und dreifach bedroht vorkommen: durch die Gewalt der unmittelbaren Täter, aber auch durch die Gewalt der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die sie jetzt wieder zum Vorwand nimmt, Ausländer, insbesondere Asylbewerber, pauschal zu kriminalisieren und die Asylgesetze zu verschärfen. Wie erleben sie diese Situation? weiterlesen

Nur Online Oktober 2014

«Marsch für das Leben» in Berlin

Von Jahr zu Jahr erhalten sog. «Lebensschützer» mehr Zulauf.
von Manuel Kellner

Selbsternannte «Lebensschützer» organisieren jedes Jahr im September einen «Marsch für das Leben» gegen das Recht auf Abtreibung. Diesmal waren am 20.September in Berlin 4500–5000 Teilnehmer unterwegs, laut Polizeiangaben soviele wie im vergangenen Jahr, doch 2011 waren es noch halb soviele gewesen.

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Nur Online Oktober 2014

«Marsch fürs Läbe» in Zürich

Auf dem zeitgleich mit Berlin stattfindenden «Marsch fürs Läbe» in Zürich waren 2000 fundamentalistische Christen und 300–400 Gegendemonstrantinnen anwesend.
von Helle Gebhardt, BFS Zürich

Der Verein «Marsch fürs Läbe» wurde im Jahr 2011 mit dem Ziel gegründet, Veranstaltungen «zum Schutz des Lebens» durchzuführen. Dazu gehört auch die seit 2010 jährlich stattfindende Kundgebung «Marsch fürs Läbe». Präsident des Vereins ist Daniel Regli, der derzeit auch für die rechtslastige SVP im Gemeinderat der Stadt Zürich sitzt.

Der christlich-fundamentalistische Verein zieht gegen die bis zur 12.Schwangerschaftswoche gesetzlich erlaubte Abtreibung zu Felde und will die sogenannte Fristenregelung abschaffen. Sie war im Jahr 2002 schweizweit in einer Volksabstimmung von 72% der Abstimmenden angenommen worden. Auch wenn diese Fristenregelung noch lange nicht das bedeutet, was wir unter einem selbstbestimmten Leben verstehen, weil sie unter anderem beinhaltet, dass eine Notlage geltend gemacht werden muss um abtreiben zu dürfen, so ist die Möglichkeit eines legalen Schwangerschaftsabbruchs doch ein wichtiger Fortschritt und ein zentrales Frauenrecht.

Die Argumente der selbsternannten «Lebensschützer» beziehen sich ausschließlich auf das Wohl des Kindes, welches sie sichern wollen. Sie verschieben den Fokus weg von der Frau und geben vor, «den Schwächsten der Gesellschaft» eine Stimme zu geben. So können sie ihre Meinung als die Meinung der «Unterdrückten und Nicht-Gehörten» darstellen. Bezeichnenderweise sind die auf der Webseite genannten Mitglieder und die am «Marsch fürs Läbe» aufgebotenen Redner ausschließlich Männer. Um ihre Position zu untermauern, berufen sie sich auf die Bibel, nach deren Anweisungen sie angeblich handeln.

Konservatismus und Frauenfeindlichkeit

Die Werte, welche der «Marsch fürs Läbe» vermittelt, sind problematisch und rückständig. Die christliche Familie, die der Verein auf seiner Webseite als «wahren Reichtum» bezeichnet, wird zum Idealbild stilisiert. Zu einer ordentlichen Familie gehören demnach sowohl die Ehe wie auch eine kirchliche Hochzeit. Homosexuelle und Andersgläubige dürfen jedoch nicht kirchlich heiraten, und viele Menschen leben unverheiratet in Beziehungen zusammen – allein das macht klar, wie realitätsfern und – gerade in Bezug auf andere Lebensentwürfe – ausgrenzend dieses Idealbild ist. Diese fundamentalistischen Vorstellungen von Familie sind Teil eines frauen- und männerfeindlichen, reaktionären Gesamtbildes.

Religiöse und fundamentalistische Ansichten gewinnen insbesondere in Krisenzeiten, wo gesellschaftliche Institutionen von den herrschenden Klassen torpediert und abgebaut werden, wieder an Boden. Religion ist allerdings lange nicht gleichbedeutend mit reaktionären Ideologien. Schon der Ausdruck von Karl Marx, der «Religion als Opium des Volkes» bezeichnete, attestiert dieser durchaus auch positive Eigenschaften. Wenn Menschen in religiösem Glauben einen Zufluchtsort finden, den ihnen die kapitalistische Gesellschaft nicht bieten kann, ist daran nicht viel auszusetzen. Einer emanzipatorischen Bewegung kann nicht daran gelegen sein, den individuellen Glauben zu verteufeln.

Etwas anderes ist es aber, unter dem Deckmantel der Religion erzkonservative und rückwärtsgewandte Ideologien zu propagieren, die darauf aus sind, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten zu diskriminieren und ihrer Freiheit zu berauben. Das sind reaktionäre Antworten auf die Krisen des Kapitalismus, denen es etwas entgegenzusetzen gilt.

Abtreibung und soziale Sicherheit

Diese Verbindung ist entscheidend. Schwangerschaftsabbruch, aber auch pränatale Diagnostik und die zurzeit kontrovers diskutierte Sterbehilfe sind keine Felder individueller Moral. Die Entscheidung, ob während der Schwangerschaft Tests durchgeführt werden sollen, um allfällige Behinderungen des Kindes frühzeitig zu erkennen, ist nur vordergründig eine persönliche. Viel zu oft werden soziale, aber auch ökonomische Rahmenbedingungen in der Debatte um Leben und Sterben vernachlässigt.

Das Recht auf Abtreibung ist in den letzten Jahrzehnten erkämpft worden und stellt gerade für eine – noch lange nicht erreichte – Gleichstellung der Geschlechter ein zentrales Element dar. Ebenso wichtig ist aber, dass die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, nicht vom Einkommen der Eltern abhängen darf. Krippenplätze, Kinderbetreuung und finanzielle Erleichterungen sind deshalb genauso wichtig, wenn wir ein selbstbestimmtes Leben und eine freie Entscheidung über das Kinderkriegen fordern. Die christlichen Fundamentalisten vom «Marsch fürs Läbe» gehen auf diese sozioökonomischen Hintergründe kaum ein. Für sie zählt «Gottes Wort», und das nimmt nun einmal keine Rücksicht auf gesellschaftliche Zusammenhänge. Dafür haben sie die christliche Familie auserwählt, die den ökonomischen Rahmen bilden soll, in dem Kinder zur Welt kommen. Der Mann vedient Geld, die Frau besorgt den Rest.

Gerade in Krisenzeiten, wo auch in der Schweiz viele bestehende Institutionen, die den Menschen zumindest bis zu einem gewissen Grad eine soziale Sicherheit versprachen, von den herrschenden Klassen zerstört werden, wo Krippenplätze knapp sind und ein Kind manchmal eine erhebliche ökonomische Belastung bedeutet, erfreut sich die Institution «Familie» wachsender Beliebtheit.

Kinder zu bekommen oder nicht ist eine extrem persönliche Entscheidung. Eine Entscheidung, die jeder Mensch, besonders aber jede Frau, frei und ohne gesellschaftliche, ökonomische oder moralische Zwänge treffen sollte. Davon sind wir heute aus den genannten Gründen weit entfernt. Noch immer hängt die Entscheidung für oder gegen ein Kind von viel zu vielen äußeren Faktoren ab.

Unser Ziel muss deshalb sein, jeder Frau die Möglichkeit zu geben, frei über einen Schwangerschaftsabbruch bestimmen zu können. Diese Wahlfreiheit beginnt bei der Gleichstellung und der Entscheidungsfreiheit der Frau in der Liebesbeziehung und endet beim Beruf, der mit einem Kind vereinbar ist. Alle diese Faktoren beeinflussen uhre Entscheidung und müssen berücksichtigt werden. Es reicht nicht, die Abtreibung rechtlich zu erlauben. Sie muss eine wirkliche Option sein. Keine Frau sollte gezwungen sein, aufgrund von sozialem Druck ein Kind abzutreiben. Genauso wenig aber sollte eine Frau dazu gezwungen werden, eines auszutragen.

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Nur Online Februar 2014

Rechte Regierung will Abtreibung wieder verbieten

Empörung in Spanien

von Sandra Ezquerra

Am 20.Dezember 2013 veröffentlichte die von der rechten Volkspartei (PP) getragene spanische Regierung den Entwurf für das neue «Gesetz für den Schutz des ungeborenen Lebens und für die Rechte der schwangeren Frau». Eine Verabschiedung dieses Entwurfs wäre die dritte Änderung des Abtreibungsrechts in den letzten dreißig Jahren und der wichtigste Angriff auf dem Gebiet der sexuellen und Reproduktionsrechte seit der Franco-Diktatur.

Zuerst reformierte die sozialdemokratischen PSOE-Regierung das Abtreibungsrecht der Franco-Diktatur, das war 1985. Abtreibung blieb dabei ein Straftatbestand und war nur unter drei Bedingungen und innerhalb gewisser Fristen erlaubt: bei Vergewaltigung innerhalb einer Frist von 12 Wochen, bei Missbildungen des Fötus innerhalb einer Frist von 22 Wochen und bei Gefahr für die physische und mentale Gesundheit der Schwangeren unbefristet.

Obwohl dieses Gesetz eine Verbesserung gegenüber dem vorhergehenden Zustand war, setzte sich die Frauenbewegung in Spanien weiter für eine vollständige Freigabe der Abtreibung ein, d.h. für ihre völlige Entkriminalisierung und für die ausnahmslose Durchführung der Eingriffe im Rahmen des öffentlichen Gesundheitssystems.

Erst 25 Jahre später reagierte die PSOE auf diese Forderungen, und auch nicht auf alle. Im Jahr 2010 verabschiedete sie ein (bis heute gültiges) Gesetz, das Frauen erlaubte, eine Schwangerschaft innerhalb der ersten 14 Wochen zu beenden, ohne einen Grund dafür angeben zu müssen. Bei einer Missbildung des Fötus oder bei Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren kann diese die Schwangerschaft auch noch in der 22.Woche beenden. Schwangere unter 18 haben jedoch nach wie vor keinen Zugang zu einem Abbruch, ohne dass ihre Eltern davon in Kenntnis gesetzt werden, neben anderen Hindernissen wird ihnen zudem eine dreitägige Bedenkzeit zwischen der Kontaktaufnahme mit einem Arzt und dem Abbruch auferlegt.

Gegen dieses Gesetz hat die PP Klage beim Verfassungsgericht angestrengt, die Verhandlung hierüber steht noch aus.

Rolle rückwärts

Als die PP im Jahr 2011 an die Regierung kam, kündigte ihr Justizminister Alberto Ruiz Gallardón an, das Gesetz noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ändern zu wollen. In zahlreichen Stellungnahmen hat er immer wieder behauptet, dass «Mutterschaft Frauen erst zu wirklichen Frauen macht». Sozialleistungen und Hilfen für Schwangere wurden bereits gestrichen.

Das neue Gesetz will nun die Frist von 14 Monaten für eine «legale Abtreibung» abschaffen und den Abbruch nur in zwei Fällen erlauben: Erstens wenn die Frau vergewaltigt wurde – der Abbruch ist dann nur in den ersten 12 Schwangerschaftswochen zulässig und setzt außerdem voraus, dass ein Polizeiprotokoll erstellt wurde. Es scheint, dass die Schwangere auch beweisen muss, dass das Kind, das aus der Vergewaltigung hervorgegangen ist, eine Gefahr für ihre physische oder mentale Gesundheit bedeutet.

Zweitens ist ein Schwangerschaftsabbruch dann legal, wenn eine Gefahr für die psychische und physische Gesundheit der Frau besteht. In diesem Fall ist die Frist auf 22 Wochen festgesetzt. Eine Missbildung des Fötus entfällt als Grund für einen Abbruch und kann nur geltend gemacht werden, wenn die Anomalien von der Schwangeren psychisch nicht ertragen werden können. Zwei verschiedene Spezialisten müssen dies feststellen: einer für die Missbildung des Fötus und einer für die psychologische Analyse der Schwangeren.

In beiden Fällen wird der Frau eine siebentägige Periode der «Besinnung» auferlegt, nachdem sie über «ihre Rechte, Hilfsoptionen, klinische Informationen und Alternativen zur Abtreibung» informiert wurde. Eltern werden an der Entscheidung Minderjähriger beteiligt.

Sturm der Entrüstung

Gegen den Gesetzentwurf hat sich ein Sturm der Entrüstung erhoben, er reicht von der feministischen Bewegung und den Beschäftigten im Gesundheitssektor bis zu zahlreichen Teilen der Linken. Sogar in der PP selbst gibt es Dissens. Die vorgeschlagene Reform ist zweifellos der ernsteste Angriff auf die Rechte der Frauen seit der Franco-Diktatur, und sie stützt sich nicht auf einen breiten sozialen Konsens, sondern ist vor allem bestrebt, die konservativsten Kreise der spanischen katholischen Kirche glücklich zu machen.

Die Volkspartei kann das Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament zwar durchsetzen, wie sie es mit anderen Reformen und Sozialkürzungen auch getan hat. Anderserseits wird zunehmend deutlich, dass er über den rechten Flügel der PP hinaus keine Unterstützung hat. Es bleibt abzuwarten, ob der liberale Teil der Partei die Disziplin bricht und in welchem Ausmaß die Regierung selber der Kritik aus dem ganzen Land und sogar aus dem Ausland standhält.

Es ist derzeit daher entscheidend, eine breite Bewegung gegen das Gesetz aufzubauen, um es zu stoppen. Dabei gibt es in Einzelfragen auch unter den Gegnern der «Reform» unterschiedliche Ansichten. Von allen Änderungen, die das Gesetz einführt, hat die Beseitigung der medizinischen Indikation (Fötusmissbildung) in den letzten Wochen die meisten Schlagzeilen gemacht. Sicher erweist sich die Regierung an dieser Stelle als besonders heuchlerisch, lässt sie doch die verwundbarsten Teile unserer Gesellschaft damit allein und grenzt sie noch mehr aus. Es ist jedoch zweifelhaft, ob dieser Punkt im Mittelpunkt eines radikalen und antikapitalistischen Feminismus stehen muss. Der Zwang, ein Kind mit schweren Missbildungen austragen zu müssen, ist nicht schlimmer als ein anderer Austragungszwang, nicht grausamer, als lesbischen oder alleinlebenden Frauen den Zugang zu künstlicher Befruchtung zu versperren, was die PP im vergangenen Sommer ebenfalls per Gesetz durchgesetzt hat.

Viele Dinge, die der Staat (oder die Kirche) durch Verbote zu regulieren suchen, regulieren sich am besten von allein, durch Übereinkunft. Frauen entscheiden sich nicht aus einer Laune heraus für einen Schwangerschaftsabbruch.

Sandra Ezquerra lehrt Soziologie an der Universitat de Vic (Barcelona) und ist als Feministin aktiv in der 15M-Bewegung. Der Gesetzentwurf ist Gegenstand massiver Mobilisierungen, die nach den Europawahlen am 22.Mai in einen großen landesweiten Marsch mit anschließender Belagerung des Parlaments münden sollen. Eine internationale Beteiligung ist erwünscht.

 

 

Nur Online November 2013

«Familienteilzeit wär eine gute Idee»

Feministische Wissenschaftlerinnen proben einen neuen Anlauf für eine geschlechtergerechte Gesellschaft

Ein Interview mit Alexandra Scheele

Der Unmut über die Überforderung von Frauen und Männern durch unzumutbare Arbeitszeiten wächst. Die Karrierefrau mit Kindern hat es mittlerweile zum Leitbild auch der Union gebracht, doch die Arbeitszeiten, die Frauen abverlangt werden, machen ein Leben in der Gemeinschaft, gar mit Kindern und mit alten Menschen unmöglich. Nun regt sich Widerstand: Gleich drei Initiativen haben sich im Vorfeld der Bundestagswahlen das Thema Sorgearbeit vorgenommen und wollen damit Druck auf die Politik machen. Eine davon stellen wir vor: den Aufruf «Für eine soziale, geschlechtergerechte und offene Gesellschaft», eine Initiative feministischer Wissenschaftlerinnen. weiterlesen

Nur Online Juni 2013

Frankreich: Die Homo-Ehe und das Trauma von 1789

Der Streit um die Homo-Ehe hat eine neue rechte Bewegung hervorgebracht
von Bernard Schmid

Zuerst die gute Nachricht: Die amtierende sozialdemokratisch-grüne Regierung hat ein Wahlversprechen, das eine progressive Veränderung beinhaltet, eingelöst. Ein einziges, und es wird wohl für längere Zeit auch das einzige bleiben. Es wurde wohl nur deswegen eingelöst, weil es «keinen Konflikt mit der Wirtschaft» auslöste und unmittelbar kein Geld kostete. Doch mit einem derartigen Aufruhr um das Thema hatte die sozialdemokratisch-grüne Regierung nicht gerechnet. weiterlesen