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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Nur Online September 2017

GroKo-Bilanz 2: Innenpolitik

Vorbereitung für den permanenten Notstand
von Ulla Jelpke

Innenpolitisch war der Kurs der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode von Verschärfungen auf allen Ebenen geprägt. Immer wieder bedienten sich Politiker der demagogischen Vermischung von Flucht und innerer Sicherheit. Damit wurden nicht nur repressive Gesetze durchgepeitscht, sondern auch Rassismus geschürt, der sich in Angriffen auf Schutzsuchende oder ihre Unterkünfte wie auch in den Stimmen für die AfD entlud. weiterlesen

Nur Online Juli 2017

Polizei darf Privatcomputer hacken

In letzter Minute durch den Bundestag gepeitscht
von Rolf Euler

Neue Gesetze, die im Eilverfahren und fast unter vorheriger Geheimhaltung den Bundestag passiert haben, weiten den Abhörstaat massiv aus.

Unter dem Vorwand, Vorsorge gegen schwere Straftaten und Terrorismus zu bieten, waren schon früher die Abhörmaßnahmen gegen Telefone, Mobilfunkverkehr und Internetverkehr gesetzlich verankert worden. weiterlesen

Nur Online März 2017

Vom Women’s March zum Internationalen Frauenstreik

Voraussetzungen und Folgen der größten Mobilisierung in der Geschichte der USA
von Cinzia Arruzza

Die Organisatorinnen des Women’s March auf Washington erwarteten eine große Beteiligung, doch die fast 3 Millionen Menschen, die im ganzen Land und in einer Reihe von Städten auf der ganzen Welt auf die Straßen strömten, übertrafen selbst die optimistischsten Erwartungen und waren für Donald Trump eine richtige Blamage. weiterlesen

Nur Online Januar 2017

Was tun, wenn der Chef mobbt?

Das Drehbuch des Bossing
dokumentiert

Work watch hat eine Broschüre* veröffentlicht, um Bossing im Betrieb frühzeitig zu erkennen und sich erfolgreich wehren zu können. Wir veröffentlichen eine Leseprobe, in der dargestellt wird, nach welchem Muster viele Fälle ablaufen. weiterlesen

Nur Online Oktober 2015

Maria B. lädt zum Bier in den Park

Die in Hamburg aufgeflogene verdeckte Ermittlerin hat selbst NoBorder-Camps bespitzelt
von Gaston Kirsche

«Simon Brenner», «Iris Schneider», «Maria Block» – unter diesen Tarnnamen haben drei Polizeibeamte in linken Szenen eifrig verdeckt ermittelt, was von Bespitzelten detailliert enthüllt wurde.
«Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für einen Repressionsapparat, der sich für allmächtig hält und seine Befugnisse im Verborgenen immer weiter ausbaut», erklärte eine Vertreterin des AK Spitzelklage aus Heidelberg. weiterlesen

Nur Online Juni 2015

Gelten Demonstranten demnächst als Terroristen?

Im Gefolge der Blockupy-Demo drohen drastische Einschnitte in das Versammlungsrecht
von Kim Abraham und Ulrich Wilken*

Bei den Blockupy-Protesten am 18.März 2015 in Frankfurt am Main kam es vormittags zu Ausschreitungen durch Gruppen, die sich außerhalb des von den Organisatoren der Proteste vereinbarten Aktionskonsenses bewegten. Die hessische Landesregierung nimmt dies nun zum Anlass, das Versammlungsrechte weiter drastisch zu beschneiden. weiterlesen

Nur Online März 2015

Streikrecht und Tarifeinheit: Nicht nur die Lokführer sind betroffen

von Jakob Schäfer

Das im Juni 2010 verabschiedete Programm «Europa 2020» (Agenda 2020) ist die Verlängerung und Verschärfung des im Jahr 2000 beschlossenen Lissaboner EU-Programms «Agenda 2010». Neben dem weiteren Abbau staatlicher Schutzmaßnahmen (vor allem bei den Sozialleistungen) ist jetzt verstärkt das Arbeitsrecht im Visier der Herrschenden. weiterlesen

Nur Online Januar 2015

Sicherheitspolitische Wiedervereinigung?

Zum Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten

von Rolf Gössner

Schon seit längerem erleben wir einen besorgniserregenden Umbau des Staates: Die Rede ist von einer neuen Sicherheitsarchitektur, die zu einer Entgrenzung staatlicher Gewalten und Macht führt. Es geht im Kern um zwei Tabubrüche, die nicht zuletzt auf dem Hintergrund deutscher Geschichte von Bedeutung sind: weiterlesen

Nur Online November 2014

Horch und Greif made in Germany

BND bei Spitzelaktionen des NSA voll dabei

von Rolf Euler

Neue Enthüllungen aus dem Material von Edward Snowden: Der BND ist in hohem Maße in die Überwachungsmaßnahmen des NSA einbezogen und vor allem selbst tätig geworden.

Als die ersten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Edward Snowden bekannt wurden, hieß es noch, das sei alles nur Sache der NSA. weiterlesen

Nur Online Oktober 2014

Garnisonkirche in Potsdam

Bürgerbefragung mit üblen Tricks ausgehebelt

von Oliver Lenz und Mathias Sandner

In Potsdam sind Kräfte am Werk, die die Vergangenheit ungeschehen machen und verlorene Gebäude als Kopie wiedererrichten wollen. Erst war es das Stadtschloss, jetzt ist die Garnisonkirche dran. weiterlesen