NRW: Wohnkostenlücken beim Bürgergeld
Statistische Verzerrungen oder handfester Skandal?
von Daniel Kreutz
Nach dem SGB II (Hartz IV bzw. Bürgergeld) muss das Jobcenter die Wohnkosten, die »Kosten der Unterkunft« (KdU = Miete und Heizung), in tatsächlicher Höhe übernehmen, soweit sie »angemessen« sind.
weiterlesenEin Vorbild für Lindner?
Bürgergeld auf italienisch
von Angela Klein
Die faschistoide Regierung von Giorgia Meloni in Rom macht seit ihrem Amtsantritt am 22.10.2022 Jagd auf drei Personenkreise: Migrant:innen, Frauen, Erwerbslose. Letztere schauen seit dem 1.Januar dieses Jahres buchstäblich in die Röhre, Meloni hat das Bürgergeld nämlich abgeschafft und durch eine Form der Sozialhilfe ersetzt, die nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis zugute kommt. Italien ist damit wieder das einzige Land in Europa, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat.
weiterlesenIndustriegeschichte im Revier
Die ›soziale Frage‹ neu aufgegriffen
von Rolf Euler
Soziale Ungleichheit im Ruhrgebiet. In: Forum Geschichtskultur Ruhr. Heft 2, Essen 2023
Über das Auseinanderfallen von arm und reich speziell im Ruhrgebiet gibt es viele Statistiken und Erhebungen der Sozialverbände, der Städte und der Kommunalverbände. Die »soziale Frage« ist eigentlich gar keine Frage, sondern eine Feststellung, die während der Industrialisierung ebenso untersucht wurde wie bei der Stilllegungswelle von Bergbau und Stahl, beim sogenannten Strukturwandel.
weiterlesenNotwendig wie eh und je
Die Proteste gegen Hartz IV und Bürgergeld – Geschichte und Überblick
von Larissa Peiffer-Rüssmann
Anne Seeck u.a.: KlassenLos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten. Berlin: Die Buchmacherei, 2023. 256 S., 12 Euro
weiterlesenMobbing
Buchtipp zum Thema Cybermobbing
von Gerhard Klas
Miriam Leroy: Rote Augen. Aus dem Französischen von Daniele Högerle. Hamburg: Nautilus, 2023. 176 S., 22 Euro
Mobbing in sozialen Medien kann in jede Nische des Alltags vordringen und das Leben vergiften. Das liegt auch an der immer noch weit verbreiteten Verharmlosung des Phänomens. Der belgischen Autorin und Journalistin Miriam Leroy ist es gelungen, die zerstörerische Wucht des Cybermobbings zur Sprache zu bringen.
weiterlesenMieten rauf!
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Dieser Ruf ertönt vom Chef der Wohnungsgesellschaft LEG, die in Deutschland rund 167000 Wohnungen vermietet. Herr van Lackum sagt, dass »die Mieten deutlich steigen werden« in einer Zeit, in der in allen Städten kaum noch Wohnungen im unteren Preisbereich zu finden sind.
weiterlesen›Diese Reformen sind nur Fassade‹
An den Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldbeziehende hat sich nichts geändert
Gespräch mit Anne Eberle
Bei ihrem Amtsantritt machte die Bundesregierung vollmundige sozialpolitische Versprechen: Hartz IV werde abgeschafft und die Kinderarmut entschieden bekämpft. Tatsächlich haben sich die Regierungsparteien (sehr mühsam) darauf geeinigt, ein Bürgergeld und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Dies bedeutet aber vor allem eine Umbenennung, keine Umgestaltung, sagt Anne Eberle.
weiterlesenSozialer Krieg
Wie die Polizei gegen unerwünschte Bürger vorgeht
von Albrecht Kieser
»Embedded Journalism«: Während mehrere Journalisten eine Polizeirazzia am Wiener Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Köln-Mülheim als Medienereignis wohlwollend begleiten, hat sich unser Autor Albrecht Kieser an die Seite der Betroffenen gestellt, »embedded« bei denen, die niemand haben will: Obdachlose, Drogenabhängige und solche, die die Polizei dafür hält.
weiterlesenRüstung oder Soziales?
Hundert Milliarden reichen nicht
von Angela Klein
Unsere Freiheit wird jetzt am Dnjepr verteidigt, wird uns gesagt. Dafür sollen wir Opfer bringen – d.h. alle sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition werden kassiert, Investitionen in den Klimaschutz, die vorwiegend kosten, stark gekürzt. Es ist nicht erinnerlich, dass diese Alternative in Deutschland in den letzten 60 Jahren so hart gegeneinander gestanden hätte wie derzeit.
weiterlesenUngleichheit
An den Rand notiert
von Rolf Euler
Alljährlich zur Tagung der Eliten aus Wirtschaft und Politik in Davos im Januar erstellt die Nichtregierungsorganisation Oxfam einen Bericht zur Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen.
Die darin veröffentlichten, skandalösen Zahlen haben bisher nie wirksam Eingang in die Verhandlungen über wirtschaftliche Entwicklung, Strategien oder politische Maßnahmen der Zukunft gefunden.
Silvesterrandale
Vorbeugende Staatsschutzdebatte
von Matthias Becker
»Unfassbares« soll sich in der Silvesternacht abgespielt haben, »schockierende Szenen« eines »Böllerkriegs«, wie es ihn »in dieser Qualität noch nicht gab«. So heißt es bei Welt, Süddeutscher, Tagesschau und in den Talkshows. »Gewalttäter« haben mit ihren »Silvesterkrawallen« »den Staat herausgefordert«. Politiker und Journalisten zeigen sich betroffen: »Woher kommt die Gewalt?«
Alles wird teurer. Es reicht!
Die Kampagne »Wir zahlen nicht!« spricht Leute an, die für linke Politik sonst nicht erreichbar sind
Gespräch mit Marwin Felder
Wir zahlen nicht! ist eine bundesweite Kampagne, ihr Sprecher ist Marwin Felder. Marwin ist aus Berlin, 28 Jahre alt, studiert Geographie und arbeitet nebenbei als Schlosser.
https://wirzahlennicht.info/