Israelische Rüstungsfirmen gegen Flüchtlinge
Elbit Systems liefert Überwachungstechnologie an EU-Küstenwachen
von Shir Hever
Der 59-Millionen-Euro-Vertrag zwischen der israelischen Firma Elbit Systems und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (European Maritime Security Agency – EMSA) vom letzten November ist nicht gerade einer der größten Verträge von Elbit Systems. Aber er ist von größter Bedeutung, um die Marke Elbit Systems weiter zu etablieren, und ebenso für die Migrationspolitik der EU. weiterlesen
Zum UN-Migrationspakt
«Merkmal der globalisierten Welt»
von Angela Klein
In letzter Minute vor seiner Verabschiedung am 12.Dezember in Marrakesch ist der UN-Migrationspakt von seiten der extremen und der populistischen Rechten unter massiven Beschuss geraten. Sie lehnte den Pakt ab, weil er angeblich die nationale Souveränität einschränke. weiterlesen
Zwangsehe mit Hindernissen
Das Erdogan-Putin-Abkommen zu Idlib
von Serdar Kazak
Das Sotschi-Abkommen zwischen Putin und Erdogan über Idlib ist bekannt: In der Stadt am Schwarzen Meer einigten sich der russische und der türkische Staatspräsident am 17.September darauf, bis zum 15.Oktober rund um die letzte Rebellenhochburg Idlib eine entmilitarisierte Zone zu schaffen und Idlib nicht zu bombardieren. weiterlesen
Staatschefs auf Afrika-Tour
Der ärmste Kontinent soll den reichen Ländern mal wieder zu Hilfe eilen
von Bernard Schmid
Der afrikanische Kontinent wird derzeit von einigen Großmachtvertretern heftig umworben.
Am 3. und 4.September des Jahres etwa fand in Peking die siebte Ausgabe des China-Afrika-Forums statt, umgerechnet rund eineinhalb Milliarden Euro Kreditzusagen wurden dort getätigt – der Rohstoffhunger Chinas als «verlängerte Werkbank der (kapitalistischen) Welt» treibt das Land seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrzehnts zur immer intensiveren Zusammenarbeit mit einer Reihe afrikanischer Staatsführungen. weiterlesen
Viele kleine Gefechte tun es auch
Das syrische Militär will in Idlib «den ganzen Weg gehen»
von Harald Etzbach
Weitgehend unbeachtet von der westlichen und auch linken Öffentlichkeit demonstrierten in den letzten Wochen Zehntausende Menschen in der syrischen Provinz Idlib gegen die Pläne des Assad-Regimes und Russlands, dieses letzte nicht vom Regime kontrollierte Gebiet zurückzuerobern. Allein in Idlib-Stadt waren trotz unmittelbarer Bedrohung durch Angriffe der syrischen und russischen Luftwaffe etwa 25000 Menschen auf der Straße. weiterlesen
Was tun gegen die wachsende Müllflut?
Wegwerfverpackungen und Gegenstrategien
von Klaus Meier
Auf der Erde wird immer mehr Verpackungsmüll produziert. Besonders Plastik erweist sich als kritisch. Die Weltmeere sind voll davon. An ursprünglich idyllischen Stränden in Afrika oder Asien, wo der Müll nicht regelmäßig eingesammelt wird, sieht es heute aus wie auf wilden Müllkippen. weiterlesen
Zehn Jahre nach der großen Krise
Spekulationsblasen im Westen, Investitionsboom im Osten, Instabilität im Süden
von Ingo Schmidt
Nie wieder dürfen Arbeitsplätze und Ersparnisse rechtschaffender Bürger das Opfer gewissenloser Spekulanten werden, erklärten Regierungsvertreter nach dem Bankenkrach mit nachfolgender Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren. Und machten sich doch zu Komplizen bei der Vorbereitung der nächsten großen Krise. Zentralbanken wurden zum Zwischenlager für Papiere, die an der Börse keine Käufer fanden, Staatshaushalte gar zum Endlager für faule Kredite. weiterlesen
Gleiche Rechte für alle, überall
Wir alle können dazu beitragen Fluchtursachen zu bekämpfen
von Angela Klein
So hätten sie’s gern: Als Schutzsuchender sollst du dich von deutschen Grenzen fernhalten, und kommst du doch aus Versehen hierher, wirst du mit allen Mitteln vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten, nicht mal ein Seiteneinstieg soll dir möglich sein, auch dann wenn Arbeitskräfte gesucht werden und du vielleicht die passende Qualifikation hättest. Da könnten ja Ungebetene durchs Rost schlüpfen. weiterlesen
Warum Europa den USA nichts schuldet
Die NATO-Verbündeten zahlen bereits für vermeintliche Sicherung durch die USA
von Mohssen Massarrat*
Trumps Forderung nach einem höheren Beitrag der anderen NATO-Staaten geht an der Realität vorbei. In Wahrheit profitieren die USA schon jetzt. weiterlesen
Kampf um Freihandel?
Oder Angst vor China?
von Ingo Schmidt
Trump gegen den Rest der Welt. Kaum im Amt, steigt er aus den Verhandlungen über transatlantische und transpazifische Freihandelsabkommen aus, droht Kanada und Mexiko mit dem NAFTA-Ausstieg und führt Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada, Mexiko, China und der EU ein. weiterlesen