von Ingo Schmidt

Wenn in den Medien von Schuldenkrise die Rede ist, geht es fast immer um Staatsschulden. Tatsache ist aber, dass die Schulden privater Haushalte und Unternehmen in den meisten Ländern mindestens ebenso hoch oder sogar höher sind als die öffentlichen Schulden.
In dieser Ausgabe der SoZ beginnen wir eine Artikelserie, in der erklärt wird, worin das Problem mit den Schulden besteht und weshalb der Kreditboom vergangener Jahre und Jahrzehnte zu einer internationalen Kreditkrise geführt hat. Weiterhin wird gezeigt, dass die Schulden dieser Welt niemals zurückgezahlt werden können, dass Versuche in dieser Richtung zu einer Vertiefung der allgemeinen Wirtschaftskrise führen werden und eine Vergesellschaftung des Finanzsektors ein notwendiger, wenngleich unzureichender Schritt zur Überwindung der Kredit- und Wirtschaftskrise ist.

Staatsschulden sind ein Problem…

Am Anfang war die Immobilienkrise. Damals, 2006/07, konnte eine zunehmende Zahl amerikanischer Haushalte am unteren Ende der Einkommenspyramide ihre Hypothekenschulden nicht mehr bedienen. Im Sommer 2008 waren die Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac zahlungsunfähig und konnten nur durch öffentliche Gelder vor der Pleite gerettet werden. Die Immobilienkrise führte sehr schnell zum Börsenkrach und zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise. Um einen Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs und Wirtschaftskreislaufs zu verhindern, wurden dem Finanzsektor in großem Umfang öffentliche Gelder zugeführt und Konjunkturprogramme aufgelegt.
Finanziert wurden diese staatlichen Rettungsaktionen von privaten Kreditgebern. Seither sind diese von der Angst geplagt, die öffentliche Kreditnehmer könnten in den gleichen Zahlungsschwierigkeiten enden wie private Schuldner vor und auch noch nach Ausbruch der Wirtschaftskrise.
Wenn nach privaten Haushalten und Unternehmen der Staat als Kreditnehmer ausfällt, wird es eng für die Besitzer von Geldvermögen. Was sollen sie tun, wenn alle, die einen Kredit aufnehmen wollen, ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht werden zurückzahlen können? Und wenn diejenigen, die zahlen könnten, keinen Kredit brauchen, weil sie selber auf der Suche nach rentablen und sicheren Geldanlagen sind?
Von solchen Sorgen können die meisten Menschen freilich nur träumen. Sie plagt vielmehr die Angst, die nächste Sparrunde könnte sie den Job, das Arbeitslosengeld oder die Rente kosten. Auch unter ihnen gibt es viele, die in ausufernden Staatsfinanzen die Ursache ihrer Probleme sehen und einen Tritt auf die Schuldenbremse befürworten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Staatsschulden als Folge von Subventionen an den Finanzsektor aufgelaufen sind oder wegen großzügiger Unterstützung der Sozialversicherungen oder öffentlicher Dienstleistungen.
Wenn sich bei den oberen Zehntausend nichts holen lässt, die vom Sparen ohnehin nichts merken, findet sich auf der sozialen Leiter unter mir immer noch jemand, bei dem sich sparen lässt, ohne mir weh zu tun. Von der Diagnose der Staatsschuldenkrise über den Sparzwang führt ein direkter Weg zur Entsolidarisierung unter denen, die wenig oder gar nichts haben. Die Geldgesellschaft frisst ihre Kinder. Wer bei diesem Fressen nicht mitmachen will, tut gut daran, die Schuldenkrise aus einer anderen Perspektive zu betrachten und von dort aus solidarische Ansätze zu ihrer Lösung zu entwickeln.

…private Schulden aber auch

Die nackten Zahlen wirken dramatisch: 2009 betrug der Anteil der öffentlichen Schulden am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland 73%, in den USA 67%, in Japan 197%, in Großbritannien dagegen bescheidene 59%. Mit anderen Worten: Würden die Briten 59% ihres Inlandsprodukts in die Schuldentilgung stecken und ihren privaten Konsum, Investitionen und Staatsausgaben entsprechend zurückfahren, wären sie innerhalb eines Jahres schuldenfrei. Japan bräuchte zwei Jahre Nulldiät, um dahin zu kommen. Ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Zahlen für den privaten Sektor sind nicht weniger dramatisch: Ausgerechnet die als sparsam geltenden Schweizer haben private Haushaltsschulden in Höhe von 118% des Bruttoinlandsprodukts aufgetürmt und liegen damit weit vor den Amerikanern (97%). Der britische Finanzsektor bringt es auf 194%, die spanischen Unternehmen außerhalb des Finanzsektors stehen mit 141% in der Kreide.
Solche Zahlen relativieren die griechischen Staatsschulden ganz erheblich. Diese lagen 2009, vor Ausbruch der Schuldenkrise, bei 127% und sind unter dem Druck der Sparauflagen von EU, EZB und IWF auf 158% im vergangenen Jahr angestiegen.
Ein echter Hammer sind allerdings die Gesamtschulden: also die addierten Schulden der  öffentlichen und privaten Haushalte, der Unternehmen und des Finanzsektors. Zählt man all diese zusammen, liegt Japan mit 471% vor Großbritannien (466%) an der Spitze, die USA bringen es auf 296%, Deutschland auf 286%. Reichlich viel für ein Land, dessen Politiker sich im Ausland als Sparkommissare aufspielen. Die Russen mit ihren 71% könnten diese Rolle viel glaubhafter spielen.
So beeindruckend solche Zahlen auch wirken mögen, so erklären sie doch nicht, wo bei den Schulden das Problem liegt. Weil jeder Schuld ein Vermögen gegenübersteht, könnte man die angeführten Zahlen ebenso gut als Bestandteil des Geldvermögens im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ansehen – oder etwa nicht?

Der Schuldenberg ist zu hoch

Zunächst einmal: Kredite gehören ebenso zum kapitalistischen Geschäft wie die Beschaffung von Arbeitskräften, Rohstoffen und anderen Produktionsmitteln. Diese Dinge müssen oft bezahlt werden, bevor eine Ware produziert, geschweige denn verkauft ist. Wenn die eigenen Finanzreserven nicht ausreichen, erfolgt die Finanzierung des Geschäftsbetriebs durch Kreditvergabe oder den Verkauf von Unternehmensanteilen.
Sofern der erwartete Umsatz realisiert werden kann und die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, lassen sich solche Kredite auch ohne größere Probleme bedienen bzw. Dividenden an die Käufer von Unternehmensanteilen zahlen. Eng wird es allerdings, wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind.
Wenn der Absatz dauerhaft stockt und die Kosten nicht gedrückt werden können, frisst der Schuldendienst die letzten Geldmittel auf. Danach folgt der Gang zum Konkursrichter. Es drohen dann sozialer Abstieg und individuelle Proletarisierung, die in der Geschichte des Kapitalismus so viele Handwerker und Bauern aus der Selbstständigkeit ins Proletariat befördert hat.
Im Zuge der amerikanischen Immobilienkrise erlebten viele Arbeiterhaushalte, die glaubten, sich mit ihren Häuschen den sozialen Aufstieg in die Mittelklasse erkauft zu haben, ihre Reproletarisierung.
Die Streichung von Renten und Arbeitslosenunterstützung im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise erzeugt ähnliche Effekte rund um die Erde. Kredite bzw. Schulden gehören also nicht nur zum Geschäft, sie tragen auch zur Aufrechterhaltung bzw. – in einer Krise – zur Vertiefung der Klassenspaltung zwischen Proletariern und Kapitalisten bei.
All dies stört die Kapitalisten wenig. Für sie fangen die Probleme erst an, wenn sich herausstellt, dass sie einen Teil ihrer Vermögen abschreiben müssen, weil sie die ausstehenden Zinsen – von der Tilgung ganz zu schweigen – nicht eintreiben können. Dieser Fall tritt ein, wenn die Geldvermögen und die damit verbundenen Kreditausleihungen schneller wachsen als das Bruttoinlandsprodukt, aus dem der anstehende Schuldendienst geleistet werden muss. Genau dies war seit den frühen 80er Jahren der Fall.
Ideologisch hat der Neoliberalismus seinen Siegeszug im Namen solider Finanzen angetreten, praktisch aber liefen die Schulden dem realen Wirtschaftswachstum davon. 1980 lag die japanische Gesamtverschuldung bei 244%, die amerikanische bei 154%. Das ist nicht wenig, aber doch nichts im Vergleich zu den mittlerweile erreichten 471% bzw. 296%.
Von den 80er Jahren bis heute hat ein Kreditboom stattgefunden, der den Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung verdoppelt hat. Deren absolute Beträge liegen längst jenseits der Zahlungsfähigkeit der jeweiligen Schuldner. Das hat schließlich zur Kreditkrise geführt.

Einig ist man sich lediglich darin, dass Staatsausgaben, die nicht der Unterstützung des Finanzsektors dienen, gekürzt werden müssen.
Der Gegensatz zwischen monetaristischer Orthodoxie und pragmatischer Finanztechnokratie war im Finanzmarktkapitalismus, der sich seit den 80er Jahren herausgebildet hat, von Beginn an angelegt, konnte bis zur Großen Rezession 2008/09 aber durch eine Art Arbeitsteilung immer wieder überbrückt werden. Während nämlich höhere Löhne oder Sozialausgaben mit der Warnung vor ihren inflationären Wirkungen abgewehrt wurden, wurden öffentliches Eigentum und die Ersparnisse kleiner Leute von der Finanztechnokratie in Wertpapiere umgewandelt. Solange deren Kurse stiegen, konnten sie in zunehmendem Umfang beliehen und auf diese Weise eine kreditfinanzierte Nachfrage geschaffen werden. Es entstand eine Akkumulation, die durch private Verschuldung und Spekulation getrieben war.

Dem hat die Krise ein Ende gesetzt. Die zu ihrer Eindämmung eingesetzten Staatsgelder haben die öffentliche Verschuldung in die Höhe getrieben. Sofern dafür Gelder im Ausland aufgenommen wurden, kommt auch noch eine Schuldenkrise hinzu. Dies ist der Hintergrund vor dem der wirtschaftspolitische Streit in der Eurozone gegenwärtig ausgetragen wird.

In den eigenen Widersprüchen gefangen

Die EZB galt lange als Hort des Monetarismus und präsentierte ihre strikten Antiinflationskurs gern als Gegenmodell zur amerikanischen Zentralbank, die den Finanzmarktkapitalismus so lange mit billigem Geld versorgt hat. Seit Ausbruch der Großen Rezession haben sich allerdings auch in der EZB die Gewichte mehr und mehr in Richtung einer pragmatischen Politik verschoben, der es vor allem um die Aufrechterhaltung der Finanzkreisläufe geht.
Dafür hat der Monetarismus an anderer Stelle an politischem Einfluss gewonnen. In den Ländern der Eurozone, die über Jahre Kapital- und Leistungsbilanzüberschüsse akkumuliert haben, macht sich das Gefühl breit, Habenichtse und Faulenzer in anderen Teilen Europas zu alimentieren. Diese Stimmung nutzen rechtspopulistische Parteien aus, um eine harte Gangart, Monetarismus pur, gegenüber hochverschuldeten Ländern wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien zu fordern. Sie wollen die Geldversorgung durch die EZB drastisch einschränken und Kompetenzen von der EU an die Mitgliedstaaten zurückgeben.
Radikalere Varianten des Rechtspopulismus fordern wahlweise, Schuldnerstaaten aus der Währungsunion auszuschließen oder unter Verwaltung durch die Kredit gebenden Länder zu stellen.

Der Aufschwung des Rechtspopulismus in Gläubigerländern wie Deutschland, den Niederlanden, Österreich, und Finnland setzt die dortigen Regierungen unter Zugzwang, sich in Richtung Monetarismus zu bewegen. Gleichzeitig müssen sie mit der Überschuldung der Banken in diesen Ländern umgehen und sind daher gegenüber Forderungen nach Staatsknete zwecks Bankenrettung durchaus aufgeschlossen.
Nach Ausbruch der Schuldenkrise hofften sie noch, diese auf Griechenland, Irland und Portugal – die drei Länder, die bislang Mittel des Euro-Rettungsschirms in Anspruch genommen haben – durch drastische Sparauflagen begrenzen zu können. Die Auflagen haben die Wirtschaftsleistung dieser Länder, insbesondere Griechenlands, jedoch so stark stranguliert, dass deren Fähigkeit zur Rückzahlung der Kredite weiter gedrückt und die Bankenkrise in den Gläubigerländern dadurch verschärft wird. Nun steigen die Warnungen vor einem Kollaps des Bankensystems und die Forderungen, ihn durch staatliche Unterstützung abzuwenden.

Faule Tricks der Rechtspopulisten

Den gegensätzlichen Forderungen nach Monetarismus pur und staatlicher Alimentierung des Bankensektors versuchen die Regierungen in den Zentren der EU mit einer Doppeltaktik zu begegnen. Einerseits weiten sie den Euro-Rettungsschirm aus, andererseits drohen sie den Ländern, die ihn in Anspruch nehmen, den Entzug der politischen Souveränität an. Das hat aber zur Folge, dass zu der ökonomischen Spaltung der Eurozone in Gläubiger- und Schuldnerstaaten zunehmend auch Spannungen zwischen den Institutionen der EU und ihren Mitgliedsländern treten.
Das demokratische Defizit der EU, insbesondere das Fehlen jeder politischen Kontrolle über die EZB, sind schon lange ein Ärgernis. Im Zuge der Wirtschaftskrise ist aus dem Ärgernis eine Legitimationskrise geworden.
Rechtspopulisten haben darin für sich eine politische Chance erkannt. Sie präsentieren sich dieser Tage als Retter der mühsam zusammengesparten Früchte harter Arbeit vor Entwertung durch Inflation und vor einer drohenden Enteignung durch die Eurokratie. Ökonomischer Nationalismus statt Bankenmacht und Euro-Diktatur ist ihre Devise.
Das ist jedoch ein Taschenspielertrick. Faule Kredite verschwinden nicht deshalb, weil Schuldnerstaaten aus der Währungsunion geworfen werden. Entweder müssen die Besitzer von Geldvermögen diese Kredite abschreiben oder es müssen, wenn der Staat die Rückzahlung übernimmt, die Steuern entsprechend erhöht werden. Aus einem krisengeschüttelten Land wie Griechenland ist nichts mehr herauszuholen, sei es Mitglied in der Eurozone oder nicht. Der Verteilungskampf um die Kosten der Krise wird zwischen denen ausgetragen, bei denen es noch etwas zu holen gibt, sei es ein bisschen, wie bei vielen Kleinsparern, oder ein bisschen mehr bei den oberen Zehntausend.
Dieser Tatsache können sich rechtspopulistische Parteien nicht entziehen. Sofern sie, wie in Finnland, an der Regierung beteiligt sind oder, wie in den Niederlanden, eine konservative Minderheitsregierung stützen, schwenken auch sie auf den Kurs der Ausweitung staatlicher Garantien für den Bankensektor plus Forderung nach Souveränitätsbeschränkung der Schuldnerstaaten ein.

Es erweist sich dann sehr schnell, dass die vermeintlichen Retter der nationalen Souveränität vor der Euro-Diktatur praktisch die Fortsetzung der imperialistischen Ausbeutung der Schuldnerstaaten unter Zuhilfenahme der EU-Institutionen anstreben. Nationale Souveränität wollen sie nur für Gläubigerstaaten gelten lassen.
Ihre Anhänger stört das sicher nicht, ganz im Gegenteil. Es ändert aber nichts an dem ökonomischen Problem, dass die Schuldnerstaaten, genauer: die Arbeiterklasse in diesen Staaten, in der Krise an die Grenze ihrer Ausbeutbarkeit getrieben werden und trotzdem die finanziellen Forderungen aus den Gläubigerstaaten noch immer nicht erfüllt sind. Dafür sollen nun deren Arbeiterklasse aufkommen, entsprechende Sparpakete werden in den zuständigen Ministerien bereits geschnürt und, sobald die angekündigte nächste Rezessionswelle rollt, auf den Weg gebracht.
Die rechtspopulistische Vorstellung von Nationen, die in Arbeit und Sparsamkeit vereint sind, wird sich in dann in Luft auflösen. Es wird dann deutlich werden, dass auch in den Gläubigerländern die Mehrheit arbeiten muss, damit eine Minderheit ihre Profite anhäufen kann.

Die Stimme der 99%

In den Schuldnerländern setzt sich diese Mehrheit bereits durch Demonstrationen, Streiks und Besetzungen gegen die Profitansprüche der Minderheit zur Wehr. Dabei erscheinen oft die Gläubigerländer in Gänze als Gegner. Das ist auch kein Wunder, solange aus diesen Ländern nur die Forderung nach Schuldenrückzahlung und Gürtel enger schnallen zu hören ist.
Es wird Zeit, dass auch in diesen Ländern die Mehrheit ihre Stimme gegen die kapitalistische Ausbeutung erhebt. Dadurch würde der gegenwärtig dominierende Gegensatz zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern in einen Kampf der ausgebeuteten Mehrheit in allen Ländern gegen die kapitalistische Minderheit transformiert.
Die Parole der Occupy-Wall-Street-Aktivisten «We are the 99%» unterschätzt vielleicht die Größe der Minderheit, sie mag auch unterschätzen, wie viele es unter den 99% gibt, die das eine Prozent unterstützen in der Hoffnung, selbst nach oben zu kommen. Aber die Richtung stimmt. Hier ist endlich eine populäre Bewegung von links, die dem Rechtspopulismus eine Alternative entgegensetzt.

von Ingo Schmidt
Im Frühsommer sonnte sich die deutsche Wirtschaft noch in ihren Export- und Wachstumserfolgen. Jetzt ist allenthalben von Krise die Rede.

Wochenlanger Haushaltsstreit in den USA, eine ausufernde Schuldenkrise in Südeuropa, anhaltendes Gezerre über den Euro-Rettungsschirm: Investoren und Konsumenten ist die Kauflaune verdorben, die akute Gefahr einer neuerlichen Rezession damit heraufbeschworen.
Zu allem Überfluss drohen deutschen Banken Schadensersatzklagen wegen Falschinformation von Finanzanlegern. Der IWF mahnt, die Staatsanleihen, die die Banken in ihren Büchern als Guthaben ausweisen, müssten zu Marktpreisen bewertet werden. Dadurch verringerte sich aber ihr Eigenkapital und somit der Spielraum für die Kreditvergabe. Auch die anhaltenden Debatten über Steuern auf Finanztransaktionen und große Geldvermögen, die sog. Reichensteuern, drücken auf die Stimmung der Banker, Börsianer und Vermögensbesitzer.

Wenigstens die sogenannte Realwirtschaft, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, schien bis vor kurzem immun gegen die Turbulenzen der Finanzwirtschaft. Mittlerweile macht sich aber auch dort die Sorge breit, dass der Aufschwung, der die Rezession 2008/09 abgelöst hatte, nur ein Zwischenhoch gewesen sein könnte. Sinkende Auftragseingänge signalisieren ein Ende des Aufschwungs, der vor ein paar Monaten noch als Ausweis unternehmerischer Schaffenskraft präsentiert wurde.

Mittlerweile sind Töne aus dem Unternehmerlager zu hören, die vor Beginn der Großen Krise undenkbar gewesen wäre: Ihr Problem sei nicht mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, sondern ein absehbarer Absatzmangel.

Schwachbrüstiges Zwischenhoch

Im Frühjahr hatte die Industrie selbst noch zu positiven Absatzzahlen beigetragen. Von glänzend laufenden Exporten und, allerdings auslaufenden, Konjunkturprogrammen des Staates geblendet, steckte sie ordentlich Geld in neue Anlagen. Dieser Investitionskonjunktur ging allerdings die Puste schon aus noch bevor Investitionen und Kapazitätsauslastung ihr Vorkrisenniveau erreicht hatten. Investitionen um der Investition willen halten die Wirtschaft eine Zeitlang am Laufen, früher oder später stellt sich jedoch die Frage, wer die Waren, die mit den neu installierten Anlagen hergestellt werden können, kaufen soll. Wenn es hierauf keine positive Antwort gibt, gehen auch die Investitionen wieder zurück. Genau dies ist gegenwärtig der Fall.

Der private Konsum ist während der letzten Rezession zwar nur geringfügig gesunken, seither aber kaum gestiegen. Hieran wird sich auch in der Zukunft nichts ändern. Mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors erleiden viele Haushalte Einkommensverluste, die sich negativ auf den Konsum auswirken. Aus Angst vor dem Abstieg in die Niedriglohnliga oder vollständigem Verlust des Arbeitsplatzes halten sich auch viele Haushalte in den höheren Einkommensklassen mit Konsumausgaben zurück. Auch vom Staatshaushalt kann die Privatwirtschaft keinen steigenden Absatz erwarten.

Deutscher Kleinmut

Die Rezession 2008/09 wurde noch durch staatliche Ausgabenprogramme gebremst. In Deutschland kam es sogar sehr schnell zu einem Aufschwung. Mit dem konjunkturellen Zwischenhoch waren steigende Steuereinnahmen verbunden, die zum Abbau der Verschuldung aus der Rezession 2008 beitrugen. Deutschland müsste also über ausreichend finanzpolitischen Spielraum verfügen, um einem weiteren Abschwung durch neue Konjunkturprogramme vorzubeugen. Die Regierungen der südeuropäischen Länder äußern denn auch gelegentlich die Erwartung, dass die Deutschen Maßnahmen zur Stabilisierung der heimischen und weltweiten Nachfrage ergreifen sollten. Da haben sie aber die Rechnung ohne den Schäuble gemacht.

Dem keynesianischen Sündenfall, der 2009 so wirkungsvoll zur Kriseneindämmung beigetragen hat, folgte bei den ersten Anzeichen einer konjunkturellen Erholung die Schuldenbremse. Sie wurde mit Verfassungsrang ausgestattet und hat sich seither als politischer Exportschlager erwiesen. Griechenland, Irland und Portugal wurde sie von IWF, EZB und EU-Kommission als Bedingung für den Eurorettungsschirm aufgenötigt. Frankreich hat sie eingeführt, weil Sarkozy sich Merkel und Schäuble als verlässlicher Partner in der politischen Führungsliga der EU empfehlen wollte. Die Regierungen in Rom und Madrid haben sie in vorauseilendem Gehorsam durchs Parlament gepeitscht, bevor die Schuldenkommissare aus Brüssel, Frankfurt und Washington Spanien und Italien auf Griechenland-Status herabstufen.

Die Angst des Kleinbürgers

Doch der Druck zur Haushaltskonsolidierung geht nicht nur von den Regierenden in Berlin und Paris aus, sondern auch von einer zunehmenden Zahl wild gewordener Kleinbürger, die ihren sozialen Status und ihre Ersparnisse in Staatsanleihen bedroht sehen.

In anderen Ländern sind diese Ängste bereits politisch organisiert, z.B. in Sarah Palins Tea Party, Le Pens Front National, bei den «Wahren Finnen» und der Gefolgschaft von Geert Wilders. In Deutschland hadert die FDP noch, ob sie einen rechtspopulistischen Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Krise suchen soll.

Die Abstiegsängste der Mittelklasse haben einen ganz realen Kern. Die Umwandlung ehedem gesicherter Normalarbeitsverhältnisse mit Tarifvertrag und Sozialversicherungsschutz in prekäre Beschäftigungsverhältnisse hat auch den gehaltbeziehenden Angehörigen der Mittelklasse den Blick ins soziale Nichts eröffnet. Sie sind dort noch nicht angekommen, haben das Nichts aber aus der Ferne gesehen und sind zu jeder Rücksichtslosigkeit bereit, um dort nie anzukommen.

Dazu kommt die Verunsicherung durch die Finanzkrise. Während den Banken Rettungsschirme aufgespannt wurden, von denen die Regierungen in Athen, Dublin und Lissabon nur träumen können, verlieren die Ersparnisse der Mittelklasse und der oberen Schichten der Arbeiterklasse durch sinkende Börsenkurse an Wert. Dass das Finanzamt unter diesen Bedingungen als zusätzliche Bedrohung gesehen wird, ist gerade noch verständlich – obwohl Steuererhöhungen für höhere Einkommen und größere Vermögen die einzig reale Chance zum Abbau der Staatsverschuldung wären.

Völlig irreal wird es freilich, wenn aus Angst vor Status- und Ersparnisverlust eine rigide Sparpolitik gefordert wird, die mit Sicherheit krisenverschärfend wirken wird. Infolge der haushaltspolitischen Vollbremsung, die Papandreou von Merkel & Co. verordnet wurde, ist Griechenland seit 2008 immer tiefer in die Rezession geschliddert. Die mit Regierungsverantwortung ausgestatteten Zauberlehrlinge werden die Spargeister, die sie gerufen haben, nicht mehr los. Einerseits verfolgen sie die Sparpolitik auch aus eigener Überzeugung, andererseits verstehen sie, dass sie den Bogen nicht überspannen dürfen, wenn die Wirtschaft nicht völlig abschmieren und ihrer politischen Kontrolle entgleiten soll. Der Spielraum, im Bedarfsfalle auch mal gegen die eigene Überzeugung Konjunkturprogramme aufzulegen, wird ihnen durch politische Kräfte vom Schlage Sarah Palins zunehmend beschnitten. Darunter leiden auch die Absatzspielräume des privaten Unternehmertums.

Absatz oder schuldenfrei?

Bleibt als einzige Hoffnung der Export. Den haben die Deutschen sowieso am liebsten, weil sie sich angesichts steigender Ausfuhren klassenübergreifend als fleißig und sparsam darstellen können. Besser noch: Die Finanzierung der Ausfuhren bleibt den Käufern in den Importländern überlassen. Neben staatlichen Konjunkturprogrammen waren es denn auch die Exporte, die Deutschland so schnell aus der Rezession geholfen haben. Allerdings sind die Finanzierungsprobleme an den Importeuren hänge geblieben und haben sich dort mittlerweile zu einer Schuldenkrise ausgewachsen.

Die soll nun, sofern es sich um Mitglieder der Eurozone handelt, durch den Export der Schuldenbremse überwunden werden. Der Export von Waren in die Eurozone wird hierunter natürlich leiden. In den USA, deren Leistungsbilanzdefizit seit der Rezession 2008/09 bereits wieder erheblich gestiegen ist, wächst der Druck, der heimischen Wirtschaft Luft zu verschaffen. Ohne dies offen auszusprechen, versucht die amerikanische Geldpolitik, bislang ohne Erfolg, den Kurs des Dollars zu drücken und Importe in die USA dadurch zu verteuern. Zudem sitzt der US-Regierung die Tea Party im Nacken. Deutsche Exporteure sollten nicht darauf setzen, dass amerikanische Konjunkturprogramme die Weltkonjunktur befeuern würden.

Als allerletzte Hoffnung bleibt China. Durch den Export von Investitionsgütern und Luxuskarossen für statusbewusste Neureiche haben deutsche Unternehmen am Chinaboom in den letzten Jahren nicht nur kräftig mitverdient, sondern diesen durch den Aufbau neuer Produktionsstätten auch kräftig vorangetrieben. Dadurch sind Chinas neue Kapitalisten vor ein Problem gestellt worden, das ihren alten Klassengeschwistern im Westen nur allzu geläufig ist: die Frage nämlich, wie die schönen neuen Anlagen auszulasten sind. Zugegeben, mit einem Wachstum von knapp 10% ist China von einer Rezession weit entfernt. Daraus folgt aber nicht, dass es zum Motor der Weltwirtschaft wird. Obwohl die chinesische Regierung während der Weltwirtschaftskrise vor drei Jahren selbst riesige Konjunkturprogramme aufgelegt hat, ist der Anteil der Exporte an der gesamten in China erbrachten Wirtschaftsleistung seither noch gestiegen.

So plagen sich Wirtschaftslenker und Regierungschefs von Peking über die Hauptstädte Europas bis nach Washington mit dem Problem, dass die inländische Nachfrage nicht ausreicht, um die Wirtschaft am Laufen zu halten – man lenkt seine Absatzhoffnungen auf das Ausland, das aber in der gleichen Klemme steckt. Die Überproduktion ist global. Einige Länder sind seit 2009 nicht aus der Rezession herausgekommen, andere haben vor sich hin stagniert und einige haben, im Wesentlichen zulasten anderer Länder, ein konjunkturelles Zwischenhoch erlebt. Auch diesen steht nun eine weitere Krise bevor.

Bezahlt wird nicht war der Titel eines Theaterstücks, in welchem Dario Fo die gesellschaftliche Stimmung im Italien der frühen 70er Jahre einfing: Hausfrauen, die im Supermarkt nicht bezahlen.

Arbeiter, die das Streiken gewohnt sind und, nach anfänglichem Zögern, auch dem Stehlen von Lebensmitteln angesichts drohender Entlassungen und damit verbundener Mittellosigkeit etwas abgewinnen können. Und schließlich Polizisten, die für den Schutz des Privateigentums bezahlt werden, am Sinn ihrer Tätigkeit aber zu zweifeln beginnen, weil es ja nicht ihr Eigentum ist, das sie schützen sollen.

In Deutschland war Fo außerhalb linker Kreise kaum bekannt. Dass in Italien gern gestreikt, ungern gearbeitet und überdies Geld ausgegeben wird, das man nicht besitzt, gehörte allerdings zum klassenübergreifend geteilten Allgemeinwissen. In Deutschland gelang es indes, den Appell an Sekundärtugenden in Wählerstimmen ummünzen: Harte Arbeit, strikte Haushaltsdisziplin und Kampf gegen die Inflation wurden von der SPD im Bundestagswahlkampf 1976 zum «Modell Deutschland» verdichtet und führten sie, im Verein mit der FDP, zu einem Sieg über die CDU.

Niedrige Inflationsraten und solide Staatsfinanzen erwiesen sich auch auf dem Weltmarkt als Konkurrenzvorteil. Im selben Jahr, in dem die Modell-Deutschland-SPD wiedergewählt wurde, mussten die Genossen der britischen Labour Party den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Eindämmung ihrer ausufernden Zahlungsbilanzkrise ins Land holen. Die Sparmaßnahmen, die die IWF-Labour-Koalition dem Land zur Wiederherstellung seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit verordnete, zerstörte das historische Bündnis zwischen Labour Party und Gewerkschaften. Es folgte ein monatelanger Streik im Winter 1978/79, in dem es der Bourgeoisie und den Medien gelang, die Gewerkschaften als selbstsüchtige Verfolgerin von Sonderinteressen zu präsentieren.

Im neoliberalen Frühling 1979 wurde Margaret Thatcher zur Ministerpräsidentin gewählt. Danach versuchte sich nur noch eine Regierungskoalition von KP und SP in Frankreich an einer «Viel Geld für wenig Arbeit»-Politik, wurde durch Kapitalflucht und einen entschlossenen Investitionsstreik der französischen Bourgeoisie aber schnell vor die Wahl gestellt, kapitalistische Eigentumsformen zu ignorieren oder auf den neoliberalen Kurs einzuschwenken. Die SP entschieden sich für das kapitalistische Eigentum und gegen ihren Koalitionspartner.

Ölschock und Inflation

Solch dramatische Kurswechsel blieben den Deutschen erspart. Die neoliberale Geldpolitik der USA jedoch brachte das Modell Deutschland vorübergehend aus dem Tritt: Mit hohen Zinsen wollte der amerikanische Zentralbankchef Paul Volcker die Inflation in die Knie zwingen und die US-Wirtschaft damit auf den von Deutschland wenige Jahre vorher eingeschlagenen Antiinflationskurs bringen. Das gelang auch, der Preis dafür war allerdings eine Weltwirtschaftskrise, die die FDP in die Arme der Union und Helmut Schmidt in den Sturz führte.

Weitaus größeren Schaden erlitten freilich die Länder der Dritten Welt. In der Zeit zwischen dem ersten Ölschock 1973 und Volckers Zinsschock 1979–1981 sammelten amerikanische Banken die Petrodollars aus den ölexportierenden Ländern und boten sie Drittweltländern, die kein Öl exportieren, als Kredit an.

Die hohen Inflationsraten dieser Jahre drückten die Realzinsen – Nominalzins minus Inflationsrate – auf ein extrem niedriges, mitunter sogar negatives Niveau. Unter diesen Bedingungen war die Tilgung der aufgenommenen Kredite kein Problem.Das änderte sich als die US-Banken, die eben noch großzügig Kredite an die armen Länder verteilt hatten, den Wert der bei ihnen hinterlegten Geldvermögen durch die Inflation bedroht sahen und die Geldpolitik zu einem harten Antiinflationskurs drängten. Die Schuldenfalle schnappte zu: Explodierende Zinsen verteuerten die Rückzahlung der zu variablen Zinssätzen aufgenommen Kredite.

Die plötzliche Verteuerung kreditfinanzierter Investitionen und Konsumausgaben führte darüber hinaus zu einer Rezession, in deren Folge die Exporterlöse der Drittweltländer in den Keller gingen. 1982 stellte die mexikanische Regierung ihren Schuldendienst ein: Bezahlt wird nicht.

Soweit sind die Regierungen anderer Länder nicht gegangen, die Folgen waren aber in allen von der Schuldenkrise betroffenen Ländern ähnlich. Vom Zufluss privaten Auslandskapitals abgeschnitten, stockten die Importe von Fertigwaren und insbesondere von Vorprodukten, die im Inland nicht hergestellt wurden. Die inländische Produktion ging in den Keller, Einkommen und Nachfrage folgten. Ein Land nach dem anderen suchte beim IWF um Kredite nach und bekam sie unter der Bedingung, künftig selbst eine strikte Antiinflationspolitik zu betreiben, den Staatshaushalt auszugleichen und öffentliches Eigentum zu privatisieren, gern auch an ausländische Interessenten.

Der Imperialismus hatte seine Macht behauptet. Die von der Dekolonialisierung inspirierten Versuche der Dritten Welt, nach der politischen auch die ökonomische Unabhängigkeit zu erlangen, waren gescheitert, die Macht des westlichen Kapitals dafür konsolidiert.
Die Schuldenkrise im Süden

Die Schuldenkrise in der Dritten Welt der 80er Jahre weist viele Parallelen zur aktuellen Krise der Euro-Peripherie auf. In beiden Fällen führte der Zustrom ausländischen Kapitals zu einem Anstieg der Auslandsverschuldung, die zum Problem wurde, als eine Weltwirtschaftskrise die für den Schuldendienst vorgesehenen Exporterlöse dramatisch schrumpfen ließ. Vergleichbar auch die Forderung der Gläubiger, ausstehende Schulden dann eben nicht durch Export-, sondern durch Privatisierungserlöse zu begleichen.

Es gibt aber auch Unterschiede: Der Kapitalzufluss vor Ausbruch der Krise speiste sich im Falle der Euro-Krise nicht aus Petrodollars, sondern aus den Exporterlösen Deutschlands und seiner Verbündeten in den Beneluxländern und Skandinavien. Die Krise wurde nicht durch hohe Zinsen ausgelöst, sondern durch einen Börsenkrach. Nach Volckers Zinsschock, der die Dritte Welt effektiver in die Arme des Imperialismus zurücktrieb als ungezählte, vom CIA unterstützte Militärputsche, ist die Geldpolitik zu einer Politik niedriger Zinsen zurückgekehrt. Dadurch wurden steigende Börsenkurse, mit Wertpapieren abgesicherte Kredite und eine hierdurch finanzierte Investitions- und Konsumgüternachfrage möglich, ohne die die Weltwirtschaft nach dem Volcker-Schock in der Depression versackt wäre. Das Geschäft der Inflationsbekämpfung konnte der industriellen Reservearmee überlassen werden, die nach dem Volcker-Schock wieder zu einer Dauererscheinung in den kapitalistischen Zentren geworden war.

Gegenwärtig sind jedoch selbst die seit den 70er Jahren nicht mehr gesehenen Nullzinsen nicht niedrig genug, um die Weltwirtschaft in Schwung zu bringen. Mit Ach und Krach halten ein nahezu unbegrenztes Angebot an Zentralbankgeld und die Verstaatlichung privater Schulden – sofern diese in den Zentren gemacht wurden – die Weltwirtschaft am Laufen. Vorübergehend aufgelegte Staatsausgabenprogramme wurden wieder zurückgefahren und durch die Hoffnung ersetzt, das chinesische Wirtschaftswunder werde auch in den imperialistischen Zentren die Wirtschaft wieder richtig in Schwung bringen.

Eine ähnlich stimulierende Wirkung hatte sich die US-Regierung in den späten 70er Jahren vom Modell Deutschland erhofft und in diesem Sinne an die Bundesregierung appelliert, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zurückzufahren. Bevor entsprechende Maßnahmen, auf die sich Schmidt widerwillig einließ, greifen konnten, änderte allerdings der zweite Ölschock die politischen Prioritäten. Nun ging es darum, die Verhandlungsmacht der US-Gewerkschaften durch eine geldpolitisch ausgelöste Krise zu brechen, damit steigende Preise nicht weiterhin mit der Durchsetzung steigender Löhne beantwortet wurden. Die Krisenlasten sollten von der US-amerikanischen Arbeiterklasse getragen werden.

In ähnlicher Weise soll heute die Arbeiterklasse in allen Staaten, die in einer Schuldenkrise stecken, die Rechnung für die im Börsenstrudel untergegangenen Profithoffnungen bezahlen – von Griechenland und den anderen Ländern der Euro-Peripherie bis ins amerikanische Herzland Wisconsin und den Golden State Kalifornien.

Bezahlt wird nicht?

Dario Fos Vorschlag wird zur Notwendigkeit, wenn eine Herabstufung der Arbeiterklasse im Zentrum auf Peripherieniveau vermieden werden soll. Aber Vorsicht: Wer nicht bezahlt und das kapitalistische Eigentum damit herausfordert, muss auch bereit sein, die Wirtschaft in die eigenen Hand zu nehmen. Andernfalls wird die kapitalistische Kandare noch mehr angezogen, als wenn die Sparauflagen von EU, IWF und Regierungen befolgt worden wären. Diese Erfahrung mussten die Völker der Dritten Welt in den 80er Jahren machen.

Die Arbeiterklasse in den Zentren darf auch nicht darauf hoffen, die Krisenlasten an die Peripherie weiterzugeben. Die Revolte in Nordafrika, kaum einen Steinwurf von der griechischen Küste entfernt, zeigt deutlich, dass die Geduld der Arbeiterklasse zumindest in Teilen der Dritten Welt erschöpft ist. Von Opfern des Imperialismus sind sie zu Vorbildern der Lohnabhängigen in den Zentren geworden.

Im Voraussagen und Erklären von kapitalistischen Krisen lassen sich Marxisten von niemandem etwas vormachen. Dass sie mit ihren Vorhersagen nicht viel besser liegen als bürgerliche Krisenleugner und stets ein ganzes Bündel von Krisenursachen ins Feld führen, macht die Debatte erst so richtig interessant.

Darüber kann der politische Gebrauchswert auch schon mal in Vergessenheit geraten. Dabei entwickeln Marxisten ihre Theorie in praktischer Absicht. Sie wollen die Handlungsspielräume sozialistischer Politik im Verhältnis zur Wirtschaftslage ausloten. Mit diesem Thema wollen wir unsere Serie zur Krisentheorie beenden.

Von der Weltwirtschaftskrise im Winter 2008/09 schlossen viele, nicht nur marxistische, Ökonomen auf ein Ende des Neoliberalismus. Auf der Linken wurden die Möglichkeiten eines sozial-ökologischen Keyensianismus bzw. die Notwendigkeit eines Sozialismus des 21.Jahrhunderts diskutiert.

Zwei Jahre später wirken diese Debatten schon wieder antiquiert. Es sieht so aus, als sei nicht die Linke, sondern der Neoliberalismus gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Als habe es gar keine Wirtschaftskrise gegeben, werden bereits wieder Staatsschulden, Steuern und lockere Geldpolitik zur Ursache von Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Inflation erklärt. Von der Hoffnung, die Krise würde das weiße Rauschen neoliberaler Politik abstellen und politische Alternativen denk- und vielleicht sogar umsetzbar machen, ist fast nichts geblieben.
Zwei Jahre krisentheoretischer Debatte waren praktisch belanglose Begleitmusik einer vorübergehenden Störung im neoliberalen Getriebe – könnte man meinen.
Möglich aber auch, dass die Krise das Getriebe stärker erschüttert hat als die über Jahrzehnte eingeschliffenen Denkmuster. In Zeiten beschleunigter Veränderung hinkt das Bewusstsein meistens hinterher. Am alten Denken festhaltend, tappen wir blind in die Zukunft. In solchen Momenten wird die zukünftige Entwicklung oft genug von jenen bestimmt, die die veränderten ökonomischen und sozialen Bedingungen als erste theoretisch begreifen und ihr neues Denken als Kristallisationskern politischer Mobilisierung zu nutzen verstehen. Marxisten haben lange Zeit den Anspruch erhoben, Meister solch eines eingreifenden Denkens zu sein. Tatsächlich sind sie der Wirklichkeit oftmals ebenso hinterher gehechelt wie ihre politischen Gegenspieler.

Fehlprognosen…

Ein paar Beispiele von beiden Seiten des Klassengegensatzes:  1929 hielten die politisch tonangebenden Kreise, von Tiefe und Dauer der einsetzenden Weltwirtschaftskrise unbeeindruckt, in den Metropolen des Kapitalismus am Ziel ausgeglichener Staatshaushalte und goldgedeckter Währungen fest. Selbst ein Mann des Establishments wie John M. Keynes galt in den 30er Jahren als suspekt.

In Nazideutschland hatten seine staatsinterventionistischen Ideen bessere Umsetzungschancen, weil deren regierende Verbrecherbande in keiner intellektuellen Tradition gefangen war. Erst auf dem Umweg über den Krieg gegen die Nazis und der damit verbundenen staatlich gelenkten Rüstungswirtschaft ersetzte der Keynesianismus den Liberalismus als Leitfaden kapitalistischer Wirtschaftspolitik in Westeuropa und Nordamerika. Dabei erstarrte er schnell zu einer neuen Orthodoxie, zu der es vermeintlich keine Alternative gab.

Auch wenn sich dies heute kaum jemand vorstellen kann: Von den 50er bis weit in die 70er Jahre hinein galten Ideen, die heute unter dem Sammelbegriff Neoliberalismus zusammengefasst werden, als historisch widerlegt. In den technokratisch durchrationalisierten Konsumgesellschaften jener Zeit wirkten Milton Friedman und seine an der Universität Chicago betriebene Kaderpolitik als skurrile Überbleibsel einer untergegangen Welt.

Inflation und Wirtschaftskrise in der ersten Hälfte der 70er Jahre suchten die meisten Regierungen des Westens noch mit keynesianischen Mitteln zu beheben. Erst als sich herausstellte, dass die Arbeiterklasse in jenen Länder sich mit guten Erfolgsaussichten gegen die von ihnen verlangten Anpassungslasten zu wehrsetzten, gewannen Friedmans Ideen praktische Bedeutung. Die Hochzinspolitik am Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre führte zu einem explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zerstörte die im Nachkriegsaufschwung eingespielten Muster gewerkschaftlicher Mobilisierung und Vertretung. Der Monetarismus brach den keynesianisch orientierten Gewerkschaften das Genick.

Hier haben wir ein Beispiel, in dem die herrschenden Klassen einiger Jahre bedurften, um ihre Interessen unter Krisenbedingungen wahrzunehmen, nach dieser Lernperiode aber sehr gezielt vom Stellungs- zum Bewegungskrieg übergingen. Friedmans Monetarismus und eine Reihe verwandter Theorien halfen bei der strategischen Erkundung neuer Zonen des Klassenkampfes und lieferten zugleich die notwendige Propaganda.

…rechts wie links

Die Linke hatte ähnliche Schwierigkeiten. Von der Großen Depression der 20er und 30er Jahre waren die Sozialdemokraten ebenso überrascht wie die Liberalen und Konservativen jener Zeit, allerdings aus anderen Gründen: Letztere glaubten noch an die uneingeschränkte Herrschaft des Kapitals, in ihrer Sprache: des freien Spiels von Angebot und Nachfrage als Garant wirtschaftlichen Wachstums, während sich die Sozialdemokraten bereits im Planstaat der Nachkriegszeit wähnten.

Die Krisenwirklichkeit der 30er Jahre widerlegte ihren Stabilität und Wachstum voraussagenden Hilferding-Marxismus und entzog der sozialdemokratischen, auf Klassenkollaboration und Sozialreform zielenden Strategie die ökonomische Grundlage. Nachdem Rüstungswirtschaft und Krieg die Depression überwunden hatten, lasen sie bei Keynes nach, was in den 1930er Jahren eigentlich passiert war, und was sie damals nicht verstanden hatten.

Auf der Höhe der Zeit waren vor und während der Großen Depression nur die Kommunisten einschließlich ihrer links- und rechtsoppositionellen Strömungen. Gemeinsam sahen sie den Kapitalismus in einer allgemeinen Krise gefangen, zogen daraus allerdings unterschiedliche Schlussfolgerungen. Für linientreue Kommunisten war die Alternative Stalin oder Hitler. Die kommunistische Dissidenz erkannte dagegen die barbarischen Gemeinsamkeiten beider Regime und suchte verzweifelt nach einer sozialistischen Alternative jenseits von Berlin und Moskau.

So unterschiedlich diese politischen Optionen waren, hielten sie doch alle an der These einer allgemeinen, sprich: unüberwindlichen, Krise des Kapitalismus fest. Mit dieser Haltung gerieten sie ins politische Abseits, als sich herausstellte, dass die Depression nicht nur vorübergehend durch die Kriegswirtschaft überwunden, sondern durch eine historisch beispiellose Wachstumsphase abgelöst wurde.

In den 50er Jahren bildete sich ein Wachstumskonsens heraus, der von der Neuen Linken über die Sozialdemokratie bis ins Bürgertum geteilt wurde; erst die Umweltbewegung der 70er Jahre, die teilweise an Ideen der Neuen Linken anknüpfen konnte, forderte ihn heraus. Warnungen, der Akkumulation würden, völlig unabhängig von ihrer Wünschbarkeit, die Rohstoffe ausgehen, verhallten allerdings auch auf der Linken weitgehend ungehört.
Unzeitgemäße Theorien

Als Mitte der 70er Jahre eine Krise ausbrach, auch ohne dass die Rohstoffvorräte erschöpft waren, waren alle überrascht, selbst die kleine Schar notorischer Krisenpropheten, die sich schon daran gewöhnt hatten, dass ihnen niemand zuhört. Auf einmal waren sie auf der Höhe der Zeit und wurden um politischen Rat gefragt. Da sie in den langen Jahren der Prosperität weitgehend isoliert waren, hatten sie über die strategischen Konsequenzen einer neuerlichen Krise kaum nachgedacht und suchten, als sie plötzlich danach gefragt wurden, Antworten in der Vergangenheit. Eifrig wurde bei den Klassikern des Marxismus nachgeschlagen, was diese über Krisentheorie und sozialistische Strategie zu sagen hatten.

Einer zeitgemäßen Interpretation dieser Ideen stand allerdings die Angst gegenüber, sich des Revisionismus verdächtig zu machen. Deswegen produzierte die marxistische Linke in den 70er Jahren vornehmlich Strategien, deren Bezug auf die Fabrik und manuelle Industriearbeiter angesichts von neuen Rationalisierungsmustern und der Verlagerung von Produktionsanlagen rasch gegenstandslos wurden. Zwar gab es auch Bemühungen, die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse theoretisch in den Griff zu bekommen. Diese interessierten sich aber wenig für die Krisentendenzen der Kapitalakkumulation oder sahen im Neoliberalismus eine zwar ungeliebte aber stabile Entwicklungsform des Kapitalismus.

Auf die Wiederauferstehung einer in geschlossener Formation in den Klassenkampf ziehenden Arbeiterklasse hofft heute fast niemand mehr. Mühevoller, aber ungleich interessanter ist der Versuch, Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und Krisentheorie zu verbinden. Drei Jahrzehnte neoliberaler Akkumulation haben Denkformen und Erwartungen etabliert, die von der aktuellen Krise in Frage gestellt werden, für die es aber noch keine nachvollziehbaren und mobilisierungsfähigen Alternativen gibt.

Solche Alternativen auszuarbeiten ist ebenso wichtig wie ein realitätstüchtiges Verständnis der ökonomischen Bedingungen, unter denen sie umgesetzt werden sollen.

Krisen gehören zum Kapitalismus – darin sind sich Marxisten einig. Über den Daumen alle acht bis zehn Jahre unterbrechen sie die kapitalistische Akkumulation. Die Existenz dieses Krisenzyklus ist empirisch gut belegt, allerdings steht sie im Widerspruch zur Vorstellung, Krisen würden die Illusion von Freiheit und Gleichheit der Marktteilnehmer zerstören.

Von den Weltwirtschaftskrisen 1857 und 1873 erhoffte sich Marx eine Wiederbelebung des revolutionären Geistes, der die 48er Revolutionäre beflügelt hatte. Zudem setzte er darauf, dass die Ausbreitung des Kapitalismus und die damit einhergehende Proletarisierung breiter Volksmassen der Revolution massenhaft neue Kämpfer zuführen würde. Vergeblich: Die 57er Krise unterbrach den langfristigen Aufschwung, den die Industrialisierung Westeuropas und Nordamerikas nährte, nur kurz und ohne die politischen Systeme auch nur anzukratzen.

Die 73er Krise leitete zwar eine Phase schwächeren Wachstums ein, Zeitgenossen sprachen sogar von einer Depression, der davon erhoffte Aufschwung der Arbeiterkämpfe blieb aber auch diesmal aus. Um aus künftigen Krisen mehr politisches Kapital schlagen zu können, wurde 1889 die II.Internationale gegründet; der Zusammenhang von Krisen und Klassenkampf wurde neu diskutiert. Dabei verschob sich das Interesse von den zyklischen Krisen auf längerfristige Entwicklungen.

Hilferding (1910) und Lenin (1917) wiesen auf die Herausbildung von Kartellen und Konzernen hin und behaupteten, die Macht des zunehmend konzentrierten Kapitals werde nicht von der unsichtbaren Hand des Marktes kontrolliert. Hilferding argumentierte, die Kommandohöhen des Monopolkapitalismus könnten von Kapitalisten und demokratisch gewählten Volksvertretern gemeinsam eingenommen werden, während Lenin ihre Erstürmung durch die Avantgarde des Proletariats empfahl.

Beide hoben strukturelle Veränderungen – den Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus – hervor und zogen daraus strategische Schlussfolgerungen. Die Akkumulationsbewegung spielte nur insofern eine Rolle, als Lenin davon ausging, die Investitionen würden umso stärker zurückgehen, je weniger die Konkurrenz das Monopolkapital zu unternehmerischer Aktivität anstachele. Die Herausbildung der Monopolbetriebe führe zu Stagnation, der Wettbewerb zwischen den Unternehmen eines Landes verlagere sich auf die imperialistische Konkurrenz zwischen vom Monopolkapital kontrollierten Staaten.

Einen Zusammenhang zwischen Stagnation und Imperialismus stellte auch Rosa Luxemburg (1913) her, stützte ihre Analyse aber nicht auf strukturelle Änderungen der Angebotsseite, sondern auf den Mangel an zahlungsfähiger Nachfrage. Der Massenkaufkraft sind durch den Widerstand der Unternehmen gegen Lohnsteigerungen Grenzen gesetzt. In Industrialisierungsphasen wird die Akkumulation von der Nachfrage nach Investitionsgütern getragen. Nach dem Aufbau eines industriellen Kapitalstocks stellt sich jedoch das Problem der Überkapazität. Ein allgemeiner Nachfragemangel kann dann nur noch vermieden werden, wenn neue Märkte erschlossen werden. Diese wurden zu Luxemburgs Zeiten vor allem außerhalb der gerade in Europa und Nordamerika entstandenen industriellen Zentren gesucht. Imperialistische Konkurrenz war die unausweichliche Folge der kolonialen Expansion.

Zwei Weltkriege und die Depression der 30er Jahre bestätigten die Schlussfolgerungen, die Lenin und Luxemburg aus ihren jeweiligen Analysen gezogen hatten. Ob Kriege und Krise aber durch die nachlassende Investitionstätigkeit des Monopolkapitals, durch fehlende gesamtwirtschaftliche Nachfrage oder eine Kombination aus beiden, oder durch gänzlich andere Faktoren verursacht wurden, ist immer noch umstritten. Die Frage nach den Ursachen vergangener Krisen wird jedes Mal gestellt, wenn die Gegenwart von besonders heftigen ökonomischen und politischen Krisen geprägt ist.

So war es auch nach dem Ersten Weltkrieg, in der Krise 1920/21, als Trotzki und der sowjetische Ökonom Kondratieff die Frage nach den Zukunftsperspektiven des Kapitalismus vor dem Hintergrund seiner bisherigen Entwicklung diskutierten.

Die Betrachtung langer Datenreihen führte Kondratieff zu der Annahme, der Kapitalismus habe seit den 1840er Jahren zwei lange Wellen durchlaufen und die zweite dieser Wellen sei gerade in ihre Abschwungsphase übergegangen, so dass für die nähere Zukunft weitere Wirtschaftskrisen zu erwarten seien. Mitte der 20er Jahre entwickelte er ein theoretisches Modell zur Erklärung dieser Wellen. Demzufolge erforderten Basisinvestitionen in neue Technologien und Infrastruktur große Kapitalbeträge, die über einen längeren Zeitraum zusammengespart werden müssten und schließlich zu einem anhaltenden Investitionsboom führen würden. Dessen Auslaufen sei allerdings mit einer Zunahme von Klassenkämpfen und internationaler Konkurrenz bis hin zu Kriegen verbunden.

Obwohl dieses Modell sich auf Marx’sche Argumente berufen konnte, widersprach Trotzki heftig. Kondratieff sagte zwar für die unmittelbare Zukunft weitere Krisen und Klassenkämpfe voraus, hielt nach einer längeren Krisenphase aber auch eine neue Prosperität für möglich.

Dies behagte dem Revolutionär Trotzki, der 1938 die Gründung der IV.Internationale mit dem Hinweis auf den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Kapitalismus begründete, schon in den 20er Jahren nicht. Sein Argument: Die kapitalistische Akkumulation gehe mit zyklischen Krisen einher, durchlaufe aber auch längere Entwicklungsphasen, die über den acht- bis zehnjährigen Zyklus hinausgingen und von externen Faktoren, z.B. Kriegen und Revolutionen, bestimmt seien. Dieses Argument sollte die Möglichkeit der Aktualität der Revolution nach dem Abflauen der revolutionären Welle Anfang der 20er Jahre offenhalten. Trotzkis Argumentation ließ viel mehr Raum für politische Intervention als Kondratieffs in sich geschlossenes Akkumulationsmodell.

Mit dem Zweiten Weltkrieg setzte eine historisch beispiellose Prosperitätsphase ein, die Trotzkis Zusammenbruchserwartung widersprach, aber auch mit Kondratieffs Schema der langen Wellen nicht recht zusammenpasste. In diesem Schema waren Kriege als Folge des Übergangs von der langen Aufschwungs- zur Abschwungsphase vorgesehen.

Dies traf für den Ersten Weltkrieg zu, nicht aber für den Zweiten, der im Nachhinein deutlich erkennen lässt, dass er dem Fordismus-Boom der 50er und 60er Jahre zum Durchbruch verholfen hat. Je länger der Boom anhielt, umso mehr erschienen marxistische Krisentheorien als Fußnoten einer glücklich überstandenen Geschichte von Kriegen und Krisen. Ende der 60er Jahre, als der Prosperitätsmotor schon nicht mehr richtig rund lief, sahen die meisten Marxisten das Problem eher in inflationären Verteilungskämpfen und damit verbundenen Legitimationsproblemen des Kapitalismus als in einer Rückkehr von Krise oder gar Depressionen.

Eine Ausnahme stellte Mandels Werk Der Spätkapitalismus (1972) dar, in dem er eine Synthese aus Trotzkis Betonung von Politik und Klassenkampf und Kondratieffs ökonomischem Modell der langen Wellen vorstellte. Diese Synthese baute er im Laufe der folgenden Jahre, deren wiederkehrende Krisen sich gut in sein Schema eines langen Abschwungs einfügten, zu einem eigenen Buch aus (Die langen Wellen im Kapitalismus. Eine marxistische Erklärung, 1983; im englischen Original 1980).

Bei dessen Erscheinen waren die herrschenden Klassen bereits dazu übergegangen, die Rolle des Klassenkampfs – nun allerdings von oben – für den Akkumulationsprozess praktisch unter Beweis zu stellen. Theoretisch begleitet wurde die Kapitaloffensive von einer Schumpeter-Renaissance.

Schumpeter (1939) hatte Ende der 30er Jahre seine eigene Synthese aus Kondratieff und Trotzki vorgestellt – allerdings ohne auf letzteren explizit Bezug zu nehmen. Anhaltende Aufschwungsphasen würden Schumpeter zufolge durch Avantgarden innovativer Unternehmer ausgelöst, die in seiner Theorie eine ähnliche Rolle spielen wie die proletarischen Avantgarden in Trotzkis Revolutionstheorie.

Die schumpeterianische Unternehmensrevolution lief sich in den 80er Jahren freilich ebenso tot wie die proletarische Revolution in den 20er Jahren. Zwar gelang es dem Unternehmertum, Gewerkschaften und Sozialdemokratie zurückzudrängen. Der kapitalistische Produktionsprozess wurde vollständig umgekrempelt und es konnten auch eine Reihe neuer Märkte erschlossen werden. Von einer langen Prosperitätsphase konnte aber – außer an der Börse – keine Rede sein. Die Akkumulation entwickelte sich auch nach den Krisen der 70er Jahre eher schleppend und endete 2008 in einer Weltwirtschaftskrise, die häufig als Große Rezession bezeichnet wird.

Vielleicht war sie aber auch der Beginn einer neuen Depression, sprich einer anhaltenden Phase schwachen Wachstums und häufiger Rezessionen? Um diese Frage zu beantworten, müsste der marxistische Theoriefaden wieder aufgenommen werden, den sich die Linke in den 80er Jahren von den bürgerlichen Schumpeter-Freunden hat abnehmen lassen.

Staatsausgaben, Renten, Arbeitslosenunterstützung und Kündigungsschutz, versichern Merkel & Co. dem heimischen Publikum, sind bei Griechen, Iren & Co. entschieden zu hoch und müssen endlich auf ein marktgenehmes Niveau herabgedrückt werden. Leider sprechen sie mit gespaltener Zunge. Bei den Zusammenkünften mit ihren europäischen Regierungskollegen lassen sie sich doch wieder über den Tisch ziehen und spannen den EU-Rettungsschirm noch weiter auf. Das ist gemein.

Was den beleidigten Steuerzahlern entgeht, ist erstens die Tatsache, dass sie nicht alle im gleichen Boot sitzen, und zweitens keineswegs den Müßiggang in anderen Ländern finanzieren. Der EU-Rettungsschirm schützt nämlich keine kuscheligen Sozialsysteme, sondern den Reichtum der oberen Zehntausend in Deutschland und anderswo. Was von den Hilfsprojekten, die gegenwärtig in Griechenland und Irland verfolgt werden, dort bleibt, sind die Sparauflagen. Die Hilfsgelder fließen als Zins in die Taschen derer, die sich das internationale Anlagegeschäft trotz Finanz- und Wirtschaftskrise leisten können und ihr Portfolio sorgfältig zwischen riskanten Aktiengeschäften und sicheren Staatsanleihen aufteilen.

Die Risikoprämien, die für Anleihen der Euro-Peripherie im Vergleich mit deutschen Bundesschätzchen zu zahlen sind, zahlen in der Tat die Steuerzahler – nämlich die der «Empfängerländer» in der Gestalt ihres Staates. Als Einkommen fließen sie dann, nach Umwegen über griechische oder irische und deutsche oder französische Finanzämter, in die Taschen besser betuchter Einkommensschichten der «Geberländer».

Die Exportüberschüsse und die deutsche Einheit

Die aktuellen Streitigkeiten über EU-Rettungsschirm, Steuerausbeutung und Zukunft der Europäischen Währungsunion ähneln frappierend dem Stirnrunzeln, das die Einführung von D-Mark und Länderfinanzausgleich in der ehemaligen DDR bzw. den damals neuen Ländern seinerzeit bei Teilen der herrschenden Klasse West ausgelöst hat. In beiden Fällen galten oder gelten fiskalische Transfers als Subventionierung arbeitsscheuer Elemente. Dabei kaschiert der Appell an das Gerechtigkeitsgefühl hart arbeitender Menschen den Anspruch von Kapitalbesitzern, ihre arbeitslosen Einkommen steuerlich zu entlasten und dafür öffentliche Dienste und Sozialleistungen einzuschränken. Die geforderte Umverteilung von unten nach oben, eine Frage des Klassenkampfs, wird als regionales Problem dargestellt.

Damals forderte die Anspruchshaltung der Ossis die Stabilität der D-Mark heraus, heute bedrohen irische und griechische Faulheit den Euro mit Inflation und Abwertung. Damals wurde der Maastricht-Vertrag zur Europäischen Währungsunion unterzeichnet, dessen fiskalpolitische Richtlinien die unheilige Allianz von Sozialstaatsklientel und Stimmen kaufenden Politikern in die Schranken weisen sollten. Die Rechnung ist aufgegangen, nicht ganz wie im neoliberalen Lehrbuch vorgesehen, aber sehr zum Vorteil der Hauptbücher westdeutscher Konzerne.

Maastricht hat Finanztransfers keineswegs, wie es neoliberalen Prinzipien entsprochen hätte, komplett unterbunden. Damit hätte man nicht nur den Empfängern dieser Transfers im Osten weh getan sondern, was schwerer wiegt, auch dem Umsatz westdeutscher Konzerne. Deren Kundenstamm war infolge der deutschen Einheit prächtig angewachsen, aber zu erheblichen Teilen sehr schnell von Transfereinkommen abhängig. Die angedrohte und im Einzelnen auch immer mal wieder vollzogene Kürzung der Überweisungen aus dem Westen hielt Lohnniveau und Arbeitsbedingungen unter Druck.

Zusammen mit der Arbeitslosigkeit, die infolge der deutsch-deutschen Währungsunion und der Abwicklung durch die sog. Treuhand von nominal Null auf doppeltes Westniveau gestiegen war, konnte in den neuen Ländern ein gegenüber den alten Ländern deutlich niedrigeres Tarifniveau durchgesetzt werden. Durch Verlagerung einzelner Werke in den Osten bzw. durch die beständige Westmigration ostdeutscher Arbeitskräfte wurde eine Lohnzurückhaltung auf gesamtdeutscher Ebene durchgesetzt, die von keinem anderen Land der Eurozone bzw. der EU insgesamt erreicht wurde.

Die deutsche Einheit hat somit entscheidend zu den Exportüberschüssen beigetragen, die die Euro-Peripherie, die sich ausländischer Konkurrenz nicht mal mehr vorübergehend durch Abwertungen entziehen konnte, in dauerhafte Leistungsbilanzdefizite und eskalierende Außenverschuldung getrieben hat.

Die staatliche Garantie bzw. die komplette Übernahme dieser Schulden durch die Regierungen der Peripheriestaaten hat einen Teil der Schuldenkrise in eine Fiskalkrise verwandelt – und damit Deutschland und seinen verbündeten Überschussländern Niederlande, Österreich und Dänemark die lang ersehnte Gelegenheit geboten, das Prinzip Finanzhilfe gegen Sozialabbau in großem Stil durchzusetzen. Merkel und Schäuble, die Tonangeber in diesem Exportclub, streben nun die Euro-Version ihrer deutschen Einheitspolitik an.

Von Euroland zum Weltmarkt

Begrenzte Finanzhilfen, die allerdings im Vergleich zu den innerdeutschen Zahlungen sehr viel niedriger ausfallen und zudem als Kredite und nicht als Transfers geleistet werden, verhindern einen Zusammenbruch der Finanzströme innerhalb der Eurozone und tragen damit auch zur Absatzsicherung der großen Konzerne bei. Diese nutzen ihre Niederlassungen in der Peripherie, um Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in ihren Stammwerken durchzusetzen. Wenn alles läuft wie geplant, erobert die Eurozone unter partieller Einbeziehung der osteuropäischen EU-Mitglieder den Weltmarkt, so wie Deutschland den europäischen Markt seit den 90er Jahren erobert hat.

Ob es so läuft, ist allerdings alles andere als sicher. Die deutschen Exporterfolge in den 90er und 2000er Jahren lebten in erheblichem Maße von dem weltwirtschaftlichen Nachfragewachstum, das die kapitalistische Durchdringung der vormals «sozialistischen» Länder und Spekulationsblasen des Finanzkapitalismus knapp zwei Jahrzehnte lang geschaffen haben. Auch wenn es den Grundsätzen einer sorgfältigen Buchhaltung widerspricht und auf Dauer nicht funktioniert: Für eine Weile hat jeder Dollar Spekulationskapital, den Wall Street & Co. in die Weltfinanzmärkte geblasen haben, auch ein paar Cent echter Nachfrage abgeworfen.

Bis zur großen Krise 2008/09, die maßgeblich zur aktuellen Eurokrise beigetragen und die Konkurrenzbedingungen auf dem Weltmarkt tiefgreifend verändert hat. Die USA pumpen zwar weiterhin Liquidität in die Weltwirtschaft; auf dem Höhepunkt der Irland-Krise hat die US-Zentralbank auch zugunsten des Euro interveniert, um einen neuerlichen Börsencrash zu verhindern. Ansonsten strebt die Politik von US-Zentralbank und Finanzministerium aber lediglich eine Stabilisierung der US-Ökonomie an. Bernanke und Geithner sehen sich nicht in gleicher Weise als Maschinisten der Konjunkturlokomotive USA wie ihre Amtsvorgänger seit den Tagen Paul Volckers und Donald Regans (des ersten Finanzministers unter Ronald Reagan).

Es knirscht im Gebälk

Die US-Regierung hat Merkel im vergangenen Jahr mehrfach scharf für ihre aggressive Exportstrategie angegriffen. Zudem hat China die deutsche und japanische Exportstrategie seit Beginn der 90er Jahre übernommen und sich als führende Exportnation etabliert. Seine Führung nutzt die dabei aufgehäuften Kapitalüberschüsse geschickt, um sich durch großzügige Kreditvergabe wirtschaftlichen und politischen Einfluss in anderen Ländern zu verschaffen, so auch im Verlauf der Eurokrise.

Damit bietet China zwar einerseits eine Alternative zu der «Kredit-gegen-Auflagen-Politik» der Achse Washington–Berlin. Andererseits kann es der Weltmarktkonkurrenz, die es durch seine einseitige Förderung des Investitionswachstums selber noch anfeuert, nicht entgehen und wird mit der gerade anlaufenden Exportoffensive aus dem Euroraum in Konflikt geraten.

Dann geht es nicht nur mit Griechenland, Irland und anderen Schlendrianstaaten, sondern mit der gesamten Weltwirtschaft bergab. Von Merkel bis Sarrazin werden sie über die Gelddruckmaschine USA, von der die deutsche und andere Bourgeoisien Jahrzehnte lang profitiert haben, und den unlauteren Wettbewerb der Chinesen schimpfen, die jene Politik anwenden, die Merkel und Schäuble gegenwärtig der Euro-Peripherie aufzwingen. Die Wirtschaft wird vom Umsatz so verlassen sein, wie die Politik von allen guten Geistern.

Um diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten, kann man sich eigentlich nur wünschen, dass das Gespenst des Kommunismus wieder umgehen möge. Bis die Werktätigen aller Länder sich zu gemeinsamer Klassenaktion vereinigen, ist allerdings noch ein gutes Stück politischer Arbeit zu leisten. Im Augenblick klappt es ja nicht mal unter den Werktätigen, die innerhalb der Eurozone bereits währungsvereinigt sind.

Zwei Jahr nach dem Krisengipfel in Washington, auf dem sich die Regierenden in seltener Einigkeit darauf verständigt hatten, öffentliche Gelder zu Kriseneindämmung einzusetzen, herrschte auf dem diesjährigen G20-Gipfel bereits wieder neoliberale Normalität.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftlich wichtigsten Länder waren sich in Seoul einig, dass Wechselkurse durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden sollen und dafür ein verlässlicher institutioneller Rahmen geschaffen muss. Ansonsten herrschte Uneinigkeit.

Westliche Regierungen fragen sich, ob sie die neuen Wirtschaftsmächte China, Indien und Brasilien als lästige Konkurrenten bekämpfen oder als Absatz versprechende Märkte willkommen heißen sollen. Die Emporkömmlinge beklagen mangelnde Repräsentanz in internationalen Gremien und den Protektionismus des reichen Nordens. Die USA beschweren sich, dass der Rest der Welt sich an der amerikanischen Kaufkraft bereichert; der Rest der Welt – sofern durch die G20 repräsentiert – beschwert sich, dass amerikanische Billigdollars weltweit zu Inflation und Spekulationsblasen führen.

Teure Rohstoffe sind für alte und neue Industrieländer ein Ärgernis, aber keine politische Gefahr mehr. Die antiimperialistischen oder gar sozialrevolutionären Ambitionen, mit denen einige Rohstoffexporteure der Dritten Welt in den 70er Jahren liebäugelten, konnten mit einer Mischung aus Weltmarktintegration, Aufstandsbekämpfung und militärischer Intervention zerstreut, umgelenkt oder unterdrückt werden. Eher sorgen sich alte und neue Industriemächte – wie zu Zeiten des klassischen Imperialismus – um ihren Anteil an den kleiner werdenden Rohstoffvorräten dieser Welt. Das gegenseitige Belauern auf den Rohstoffmärkten kann sich bis zu offen ausgetragener imperialistischer Konkurrenz steigern, muss aber nicht.

Dollars und Gewehre

Auf einem anderen Gebiet – den Devisenmärkten – wurde im Vorfeld des Gipfels in Seoul zwar schon von Währungskrieg gesprochen. Dennoch haben sich die Kontrahenten letzten Endes dazu entschlossen, die Bewertung von Dollar, Renminbi & Co. vorerst den Märkten zu überlassen, statt sie den Militärs zu übertragen. Dass einer der Akteure am Devisenmarkt – die amerikanische Zentralbank –  zum gleichen Staat gehört wie die US Army, ist allen bekannt und wird als institutioneller Rahmen der Geschäfte berücksichtigt. In der Sprache der Devisenhändler: Die militärischen Kapazitäten der USA sind im Dollar-Kurs «eingepreist».

Doch auch mit der US Army auf der Rechnung bleiben den Märkten und der Wirtschaftsdiplomatie noch genügend Konflikte, wie das Auf und Ab des Dollar und die verbalen Gefechte im Vorfeld des G20-Treffens zeigten.

Seit dem Ausbruch der US-Immobilienkrise 2007 ist der Preis für den Dollar von 120 auf gut 80 Yen gefallen; die amerikanisch-japanische Diplomatie fand hinter verschlossenen Türen statt. Der Euro ist von 1,30 Dollar auf 1,50 gestiegen, danach wieder gesunken und gestiegen und pendelt gegenwärtig bei 1,35. Die transatlantische Achterbahnfahrt wurde wiederholt und wechselseitig von Vorwürfen des unverantwortlichen Verhaltens begleitet.

Hingegen war die Aufwertung des Yuan von 7,7 Yuan je Dollar im Jahr 2007 auf gegenwärtig 6,6 Yuan je Dollar von üblen diplomatischen Ausfällen begleitet. Bislang konnte die chinesische Regierung eine kohärente Strategie verfolgen. 1994 setzte sie den Wechselkurs von 5,8 auf 8,7 Yuan je Dollar herauf. Durch diese Abwertung wurden chinesische Exporte auf dem Weltmarkt deutlich billiger, zugleich verschaffte sich die Regierung in Peking Spielraum, um den Aufwertungsforderungen aus anderen Ländern wenigstens teilweise nachzukommen.

Ungleiche Interessen

Weitere Schritte in diese Richtung werden allerdings zu Interessengegensätzen führen. Die Exportindustrien, gleich ob sie sich in chinesischem oder ausländischem Besitz befinden, fürchten ohnehin um ihre Wettbewerbsfähigkeit, weil chinesische Arbeiter mit zunehmendem Selbstbewusstsein für eine Aufwertung ihrer Arbeitskraft kämpfen. Da können sie nicht auch noch Währungsaufwertungen gebrauchen.

Dabei sind chinesische Exporteure natürlich an einem billigen Yuan interessiert, ausländische hingegen an einem teuren. Zudem verlieren Devisenreserven und von der neuen chinesischen Bourgeoisie gehaltene Dollarvermögen mit steigendem Renminbi an Wert. Andererseits sind mit den chinesischen Wachstumserfolgen auch Renminbi-Vermögen entstanden, deren Besitzer wiederum an einer Aufwertung Gefallen finden würden.

(West-)Deutschland liefert ein Beispiel dafür, wie sich die Interessen von Exportindustrie und Geldvermögen auseinanderentwickeln können. Nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichte die Unterbewertung der D-Mark eine exportorientierte Integration der deutschen Wirtschaft in den Weltmarkt, die seit dem Ende der 60er Jahre zu Leistungsbilanzüberschüssen und zu Forderungen nach einer Aufwertung der D-Mark führten. Ähnlich der chinesischen Exportindustrie heute sahen die Industriellen in Deutschland in den 70er Jahren ihre Profite zwischen einer Aufwertung der Währung und offensiv vorgetragenen Lohnforderungen eingeklemmt. Zugleich saßen sie auf Exporterlösen, die, sobald sie in D-Mark eingetauscht waren, durch steigende Notierungen am Devisenmarkt an Wert gewinnen konnten.

Der Konflikt zwischen dem Interesse an einer billigen Währung, die den Export fördert, und einer teuren Währung, in der Vermögen sicher und rentierlich angelegt werden können, ist auf der Ebene der Geldpolitik nie gelöst worden. Mit der Umbenennung der D-Mark in Euro gingen zwar großspurige Ankündigungen einher, die Eurozone werde den USA auf den Weltfinanzmärkten demnächst Paroli bieten. Außer Sprech- und Spekulationsblasen ist aber nicht viel dabei herausgekommen.

Die deutsche Industrie ist immer noch vom Export abhängig und deutsche Geldvermögensbesitzer haben es gelernt, ihr Portfolio so zu diversifizieren, dass nicht jede Wechselkursschwankung zur Katastrophe führt. Gegen einen geringen Obolus bieten Finanzdienstleister sogar Versicherungen gegen Kursrisiken an.

Die Stabilität des Dollar

Geldvermögen lassen sich allerdings nur solange vor wechselkursbedingten Wertverlusten schützen, wie das Währungssystem insgesamt einen festen Anker bzw. eine Leitwährung besitzt. Dies war und ist der US-Dollar. Regierungs- und Zentralbankchefs von Peking bis Berlin fürchten gegenwärtig, dass die von der US-Notenbank in Umlauf gebrachten Dollarströme den Dollar aus seiner Verankerung reißen und in ein Meer von Inflation und Spekulationsblasen spülen könnte.

Auf einmal sind es die privaten Vermögensbesitzer, die hilflos dastehen. In ihrer Not kaufen sie Gold, Öl und andere Rohstoffe und übersehen sogar, dass die Schuldverschreibungen, die ihnen das US-Finanzministerium verkauft, in jenem Dollar ausgestellt sind, dessen Wertverlust sie so fürchten.

Nebenbei führen diese Vermögensumschichtungen in vermeintlich sichere Anlageformen Spekulationsblasen auf Rohstoff- und Anleihemärkten herbei. Ohne sich dessen bewusst zu sein, spielen sie der US-Zentralbank, die sie doch so scharf kritisieren, in die Hände. Deren Strategie besteht nämlich darin, durch neue Spekulationsblasen wenigstens soviel Kauflaune unter privaten Haushalten und Unternehmen zu schaffen, dass der Rückfall in eine Rezession verhindert werden kann.

Das Spiel ist nicht neu: Spekulationsblasen waren Bestandteil aller Konjunkturzyklen, seit der Kapitalismus in seine neoliberale Phase eingetreten ist. Ganz gewiefte Finanzstrategen und Wirtschaftspolitiker denken allerdings schon über die gegenwärtige Spekulationskonjunktur und die Krise, die sie beenden wird, hinaus und suchen nach Spekulationsobjekten fürs nächste Spiel.

Die Frage ist, ob dem Kapitalismus irgendwann die Spekulationsobjekte ausgehen, mit deren Erwerb Vermögensbesitzer die Illusion kaufen, ihr Vermögen sei wertstabil und rentabel angelegt – oder ob die vermögenslosen Klassen dieser Welt diesem Spiel vorher ein Ende bereiten.

E.Helleiner/J.Kirshner, The Future of the Dollar, Ithaca/London 2009.
Machtverschiebungen im Weltsystem, Prokla 161, Dezember 2010.

In der SoZ vom September 2010 haben wir eine Serie zur Krisentheorie und Krisenpolitik begonnen. Alle Beiträge der Serie gehen jeweils einem Strang der marxistischen Theorie nach und klopfen ihn auf seine historische und aktuelle Relevanz ab.

Bislang haben wir Theorien vorgestellt, die von hohen Lohn- bzw. Kapitalkosten auf sinkende Profitraten und schließlich rückläufige Investitionen und allgemeine Wirtschaftskrise schließen. Mit der Unterkonsumtionstheorie wenden wir uns jenen Theorien zu, die sich weniger um die Produktion von Mehrwert bzw. Profit drehen als um das Problem, die produzierte Ware am Markt abzusetzen.

In der II.Internationale galt es als ausgemacht, dass die kapitalistisch entwickelten Produktionskapazitäten die Absatzmöglichkeiten übersteigen und deshalb zu Absatzkrisen führen. Solche Auffassungen wurden durch die tägliche Anschauung bestätigt – von den frühen 1870er bis in die frühen 1890er Jahren machte der Kapitalismus seine erste Große Depression durch – und vom SPD-Vorsitzenden Bebel mit «der große Kladderadatsch» übersetzt.

Wer es theoretisch anspruchsvoller haben wollte, bediente sich bei Marx. Dieser hatte in Band III des Kapitals davon gesprochen, dass die «Konsumtionskraft auf Basis antagonistischer Distributionsverhältnisse … die Konsumtion der Massen auf ein nur innerhalb mehr oder minder enger Grenzen veränderliches Minimum reduziert.»

Während Parteitheoretiker sich über die Interpretation solcher kryptischen Formulierungen den Kopf zerbrachen und Aktivisten auf den Kladderadatsch warteten, erholte sich die Akkumulation ab Mitte der 1890er Jahre zusehends. Diese neue Erfahrung führte zu verschiedenen Theorien eines krisenfreien Kapitalismus, wie sie insbesondere von den Revisionisten in der SPD und den legalen Marxisten in Russland vertreten wurden. Erst aus der Kritik ihrer Theorien entwickelte sich eine einigermaßen konsistente marxistische Unterkonsumtionstheorie. Entscheidende Argumentationsschritte kamen von Rosa Luxemburg.

Fehlende Massenkaufkraft

Die Revisionisten um Eduard Bernstein bauten auf die Kooperation von Industriellen und Gewerkschaften. Sie sollten sich auf steigende Löhne verständigen, damit die inländische Kaufkraft fördern und den Staat von seiner imperialistischen Politik äußerer Expansion abbringen. Sozialstaat gegen internationales Finanzkapital war ihre Strategie.

Mit Gewerkschaften, Massenkaufkraft und Sozialstaat hatten Russlands legale Marxisten weniger am Hut. Dass die Konsumtion der Massen auf ein wenig veränderliches Minimum reduziert sei, war ihnen eine selbstverständliche Voraussetzung der Industrialisierung in Russland. Absatzprobleme waren für sie unvorstellbar, weil die staatlich geförderte und durch den Zustrom ausländischen Kapitals zusätzlich angetriebene Industrialisierung mit einer hohen Nachfrage nach Investitionsgütern einherging. Solange sich die Kapitalisten ihre Waren in Form von Produktionsmitteln gegenseitig abkauften, war ihr Absatz von Massenkaufkraft und Konsum unabhängig.

Deutschen und anderen Revisionisten in Westeuropa hielt Luxemburg (1913) entgegen, dass dem Kapital im beharrlichen Tageskampf Zugeständnisse abgerungen werden könnten, eine Festlegung auf dauerhafte Kooperation und Ausweitung der Massenkaufkraft aber auf ebenso heftigen Widerstand stoßen würde wie revolutionäre Bestrebungen der Arbeiterbewegung. Die Erzwingung des Sozialstaats setze ebensoviel Macht voraus wie der Übergang zum Sozialismus. Solange es der Arbeiterbewegung an dieser Macht jedoch fehle, seien dauerhafte und substanzielle Lohnsteigerungen und die damit verbundene Ausweitung der Massenkaufkraft nicht durchsetzbar.

Gegen die legalen Marxisten wandte sie ein, dass der Aufbau industrieller Fertigungskapazitäten zwar vorübergehend zu einem von der Investitionsgüternachfrage getragenen Aufschwung führen könne, die dabei geschaffenen Produktionskapazitäten könnten aber irgendwann nur durch steigende Konsumgüternachfrage ausgelastet werden.

Den legalen Marxisten hielt sie als notwendig vor, was sie den Revisionisten gegenüber als unmöglich bezeichnete: eine steigende Konsumtionskraft der Massen. Sie löste das Paradoxon mit dem Argument, der Kapitalismus könne das Problem unzureichender Kaufkraft durch die Expansion in nichtkapitalistische Milieus lösen.

Wie weit solche Expansionsräume reichen bzw. wie lange Krisen durch industrialisierungsbedingte Investitionsaufschwünge verhindert werden könnten, war unter Luxemburgs Zeitgenossen heftig umstritten. Weltkrieg und Revolution drängten die ökonomischen Fragen allerdings bald in den Hintergrund.

Überkonsumtion

Paul Sweezy (1942) nahm den krisentheoretischen Faden Anfang der 40er Jahre wieder auf. Rückblickend auf die «Roaring Twenties» und auf die nachfolgende zweite Große Depression des Kapitalismus argumentierte er – dabei Marx’ These von der Verschiebung des Kapitaleinsatzes von den Löhnen zu den Produktionsmitteln aufnehmend –, die Produktionskapazitäten nähmen schneller zu als die aus Löhnen finanzierte Massenkaufkraft. Dabei hatte er sicherlich die Anlagen zur Massenproduktion vor Augen, die in den 20er Jahren in den USA entstanden, in denen die Arbeiter aber trotz Henry Fords berühmtem Fünf-Dollar-Tageslohn noch keineswegs zu ausgabenfreudigen Konsumenten geworden waren.

Erst mit dem Kaltem Krieg, der neokolonialen Durchdringung des globalen Südens und dauerhaft gestiegenen Staatsausgaben wurden Amerika und andere Ländern des Westens zu den Massenkonsumgesellschaften, die Propagandisten des American Way of Life in den 20er Jahren verkündet hatten.

Die Nachkriegsprosperität brachte die Themen Unterkonsumtion und Wirtschaftskrise in Vergessenheit. Nicht der Mangel an Kaufkraft, sondern die Entfremdung in einer kulturell gleichgeschalteten Konsumwelt wurden zum Gegenstand der Kritik (Marcuse 1967). In den 70er Jahren trat die ökologische Kritik an kapitalistischen Produktions- und Konsumnormen hinzu. Und seit den 80er Jahren gelten deregulierte Finanzmärkte samt der damit verbundenen Explosion kreditfinanzierten Konsums als Ursachen kapitalistischer Krisen (Altvater 1991).

Den Kapitalismus aus unterschiedlicher Perspektive analysierend, kamen diese Theorien zum Schluss, das Problem sei Überkonsumtion und nicht Unterkonsumtion. Unbestritten, zumindest auf der Linken, ist inzwischen, dass der Raubbau an der Natur die Lebensgrundlagen von Mensch und Natur untergräbt. Spekulation und schuldenfinanzierter Konsum werden mittlerweile sogar von der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft als Krisenursachen benannt.

Eine so verstandene Überkonsumtion steht, so paradox dies klingen mag, keineswegs im Widerspruch zur marxistischen Unterkonsumtionstheorie. Letztere erklärt ja nur, dass die kapitalistische Akkumulation eine Zunahme der Nachfrage benötigt, wenn Krisen vermieden werden sollen. Naturzerstörung und schuldenfinanzierter Konsum lassen sich vor dem Hintergrund dieser Analyse als Versuch der Krisenvermeidung verstehen. Der verschwenderische Umgang mit Ressourcen sorgt dafür, dass Produktionskosten und Preise unter den gesellschaftlichen Kosten liegen. Zulasten der Natur können Produktion und Absatz gesteigert werden; die vorübergehende Vermeidung der Unterkonsumtionskrise wird zur Ursache der ökologischen Krise.

In ähnlicher Weise erlaubt der Konsumentenkredit die Ausweitung der Konsumgüternachfrage über die Lohneinkommen hinaus. Auch hierdurch wird die Unterkonsumtionskrise hinausgeschoben. Durch die Akkumulation fauler Kredite lädt sich freilich das Potenzial für eine Finanzkrise auf. Der Versuch, die Unterkonsumtion durch Expansion in reale Natur- und virtuelle Finanzwelten zu vermeiden, hat demnach zu neuen Formen der kapitalistischen Krise beigetragen. Hierfür sind der Wall-Street-Crash 2008 und die Ölpest im Golf von Mexiko im Sommer dieses Jahres unübersehbare Beispiele.

E.Altvater, Die Zukunft des Marktes. Ein Essay über die Regulation von Geld und Natur nach dem Scheitern des «real existierenden Sozialismus», Münster 1991. R.Luxemburg, Die Akkumulation des Kapitals [1913], in: Gesammelte Werke, Bd.5, Berlin 1975.
H.Marcuse, Der eindimensionale Mensch, Darmstadt/Neuwied 1967. P.M.Sweezy, Theorie der kapitalistischen Entwicklung [1942], Frankfurt 1970.