Aufstehen gegen die Diktatur des Kapitals
von Daniel Kreutz
Statt das Finanzmarktcasino zu schließen, renovieren sie es bei laufendem Betrieb. Sie feiern das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung und laden die Krisenkosten durch Kürzungen bei Hartz IV auf die Armen und Erwerbslosen ab, damit Banken, Konzerne und Reiche ungeschoren bleiben. Sie werfen sich in Sorgenposen über Kinderarmut und streichen den Armen das Elterngeld.

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Gelder für Rüstungsforschung
von David Cronin
Ein israelischer Hersteller von Kampfflugzeugen, der seine Fabrikate zum Töten und Verstümmeln der Zivilbevölkerung im palästinensischen Territorium von Gaza angewendet hat, könnte von der EU finanzielle Unterstützung für wissenschaftliche Forschungen bekommen.
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Zum Freihandelsabkommen EU–Kolumbien
von David Hachfeld
Anfang des Jahres verkündete die EU-Kommission stolz den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien. Das Abkommen würde unter anderem die soziale Sicherheit in Kolumbien verbessern und zur Bekämpfung von Armut beitragen, erklärte der zuständige EU-Kommissar De Gucht anlässlich der Vorstellung des Abkommens vor dem Europäischen Parlament.
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Ein Wort an die Hartz-IV-Bezieher
Jahrzehntelang ist es eigentlich prima gelaufen. Die einen verdienten ganz gut, die anderen mussten nicht allzu viele soziale Zugeständnisse machen. Im Gegenteil: Damit nichts anbrennt am Standort Deutschland, hatten die Vertreter der Arbeitsplatzbesitzer schon seit längerem eine im internationalen Vergleich notorische Lohnzurückhaltung gepflegt, auch mit Hartz IV und Agenda 2010 ziemlich drastische Einschnitte ins soziale Netz ziemlich klaglos hingenommen.
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Mehr kann er derzeit nicht werden
Interview mit Willi van Ooyen

Roland Koch ist am 25.Mai von seinem Amt als Ministerpräsident von Hessen und von allen Parteiämtern zurückgetreten.

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Redeverbot für Finkelstein hat wichtige Diskussion provoziert
von Paul Grasse
Die deutschen Komplizen israelischer Kriegspolitik feiern die Absage der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) an Norman Finkelstein als ihren Erfolg. «Norman Finkelstein erfolgreich verhindert!» tönt die antilinke Splitterfraktion BAK Shalom auf ihrer Website. Dieser vermeintliche Erfolg könnte sich für die Kriegsapologeten und Fans eines Regimechange im Iran jedoch als Pyrrhussieg erweisen.
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EU-Richtlinie gibt neuen Spielraum
von Rolf Euler
«Format C:» und «Enter» – diese Befehlsfolge kennen Computernutzer der frühen Jahre als GAU-Befehl, löscht er doch die gesamte Festplatte. So ähnlich haben anscheinend die Polizeiminister das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aufgefasst: Alles löschen, was seit zwei Jahren bei den Telekommunikationsunternehmen an Verbindungsdaten gespeichert worden ist,

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Hessen als Standortfaktor im System Koch
von Ulrich Wilken
Steuerprüfung und Steuerfahndung - für (Klein-)Unternehmer oder Freiberufler ein selbstverständlicher Teil des Wirtschaftslebens. Für die wirklich Reichen dieser Republik darf er nicht gelten.

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Vorsätzliche Baumängel beim U-Bahn-Bau
von Angela Huemer
Am 3.März jährt sich der Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Die Suche nach den möglichen Ursachen führte am Ende 2009 zur Entdeckung massiver Baumängel. Der Kölner Historiker Fritz Bilz, der den SoZ-Lesern vor einem Jahr die Tragweite des Geschehens erläuterte, ist der Sache auf den Grund gegangen.
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von Tim Laumeyer
Die sächsische Landeshauptstadt Dresden darf sich seit Jahren eines traurigen Rekords rühmen: Europas größter Naziaufmarsch kann Jahr für Jahr durch diese Stadt marschieren, begleitet und beschützt von Tausenden Polizisten. 2009 beteiligten sich 6500 Neonazis aus dem In- und Ausland, während die Polizei die antifaschistische Demonstration angriff und nicht zu Ende laufen ließ.

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