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Das «vertiefte Europa» – ein Luftschloss

von Arno Klönne

Elternzeit hin, Wahlkampf her – der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nutzte das Sommerloch, machte Besuch bei einem Philosophen und leitete so die Produktion eines Textes ein, dem die Frankfurter Allgemeine ganzseitig Aufmerksamkeit verschaffte: Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin teilen darin mit, wie sie sich die Rettung des Euro und zugleich der «Einheit Europas» insgesamt vorstellen. (weiterlesen…)

BVG erlaubt Militär-Einsätze im Inneren

von Andreas Buro und Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.August eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den Verfassungsgründern in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden. (weiterlesen…)

von Arno Klönne

Jetzt hat alles wieder seine preußisch-deutsche Ordnung. Der Bundespräsident macht seinen Antrittsbesuch beim Militär, bei dessen Elite, in der Führungsakademie der Bundeswehr. (weiterlesen…)

Spannende Diskussionen, magere Ergebnisse

von Leo Gabriel

Als am 15.Juni auf dem Gelände am Flamengo-Strand von Rio de Janeiro die ersten Veranstaltungen vor nahezu leeren Zelten stattfanden, ahnte noch niemand, welche Ausmaße die Cúpula dos Povos (der Gipfel der Völker) in den folgenden sieben Tagen annehmen würde. Denn was da in den 756 Seminaren, Workshops und Versammlungen diskutiert wurde, war nichts Geringeres als die Frage nach der Natur der Natur: (weiterlesen…)

Für Ver.di eine schmerzhafte Pleite

von Helmut Born

Am 1.Juni gab der Insolvenzverwalter das Aus für die Drogeriemarktkette Schlecker bekannt. Nachdem im März schon ein grosser Teil der Filialen geschlossen worden waren, kam jetzt das Aus für die restlichen 2800 Filialen. (weiterlesen…)

von Angela Klein

Das Sanktionsregime, das Anfang des Jahres verhängt wurde, stellt die erste Phase eines regulären Kriegs gegen Iran dar. Man hofft, so heißt es zynisch, die iranische Wirtschaft werde kollabieren. (weiterlesen…)

Ba(h)res Geld ?
von Klaus Engert

Als in England im Jahre 1765 die erste Lebensversicherung gegründet wurde, deren Beitragsberechnung auf streng mathematischer Grundlage erfolgte, wurde sie eingeführt: die Beitragsrückerstattung. 1768 war es zum ersten Mal soweit. Und aus gutem Grund ist sie für diese Art der Versicherung auch heute im Gesetz verankert.

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Joachim Gauck und der erhobene Zeigefinger
von Bernd Gehrke

Die Kür Joachim Gaucks zum neuen Bundespräsidenten sagt mehr über die tiefe Legitimationskrise des kapitalistischen Regimes in Deutschland, als viele Linke wahrhaben wollen. Sein «Freiheitsdenken» ist reaktionär und antisozial: Rassistisch-biologistischen «Querdenkern» wie Sarrazin bescheinigt er für ihr «unabhängiges Denken» Mut, den Afghanistankrieg rechtfertigt er, die Finanzmärkte verteidigt er vor «der» Politik, während er die Protestaktionen der Occupy-Bewegung als «albern» attackiert. Von sich selbst sagt er, er sei sowohl links, liberal als auch konservativ.

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Die Münchner «Sicherheitskonferenz»

von Claus Schreer

Mehr als 90 Initiativen, Gruppen und Organisationen mobilisieren gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung (3.–5.Februar) in München – ein breites Spektrum aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, der sozialen und ökologischen Bewegung, von antirassistischen und Dritte-Welt-Gruppen, sowie antikapitalistischen Organisationen und Parteien.
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