von Claus Schreer

Mehr als 90 Initiativen, Gruppen und Organisationen mobilisieren gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung (3.–5.Februar) in München – ein breites Spektrum aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, der sozialen und ökologischen Bewegung, von antirassistischen und Dritte-Welt-Gruppen, sowie antikapitalistischen Organisationen und Parteien.
Die diesjährige NATO-Tagung wird vom deutschen Militärminister de Maizière eröffnet werden, der vermutlich der Öffentlichkeit die Mogelpackung vom Bundeswehr- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan verkaufen wird. Aus den USA kommt Kriegsminister Leon Panetta, ehem. Leiter der CIA, verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre und ebenso für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos. Außerdem: NATO-Generalsekretär Rasmussen und Ex-Außenminister Henry Kissinger, ein notorischer Kriegsverbrecher. Ferner die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals, Weltbankchef Robert Zoellick und der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann, sowie zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

Gebetsmühlenartig behauptet Wolfgang Ischinger seit Jahren, auf der SIKO gehe es ausschließlich um die Frage, «wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann».
Diese schönfärberische Selbstdarstellung ist ein geradezu dreister Etikettenschwindel für diese jährliche Kriegstagung!
Die Wahrheit ist: Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die «Sicherung des Friedens», sondern um die Durchsetzung der globalstrategischen Interessen der USA und der EU-Staaten und um gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft.

Die SIKO sei «keine NATO-Tagung und auch nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby», sagt Ischinger. Unbestreitbare Tatsache ist aber, dass einige der weltweit größten Rüstungskonzerne mit am Tisch sitzen und die SIKO sponsern. Tatsache ist auch: Auf der SIKO treffen sich fast ausschließlich Regierungs- und Militärpolitiker aus den NATO- und EU-Staaten.

Zwar werden Aggressionskriege der NATO nicht auf der SIKO beschlossen, aber sie ist das weltweit größte Propaganda-Forum für die gerade stattfindenden und die beabsichtigten Kriege der NATO und der EU.
Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern: Im Zusammenhang mit der Debatte über den Truppenabzug in Afghanistan plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für eine Aufstockung der Bundeswehrtruppen. Und er fügte hinzu: «Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen», d.h. die ablehnende Haltung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Krieg dürften «für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein». Deutschland und die EU müssten größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegsfähig zu werden. Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarmee. Gleichzeitig will er bei Entscheidungen über NATO- oder EU-Auslandseinsätzen das Parlament ausschalten.

Dagegen richten sich die Proteste der Antikriegsbewegung.
Ihre zentralen Forderungen lauten:
– Die NATO-Besatzung in Afghanistan muss beendet werden. Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
– Keine Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft.
– Verbot aller Rüstungsexporte. Raus aus der NATO.

Oh, wie ist die Empörung groß. Der Bundespräsident hat von Freunden einen Billigkredit bekommen, kostenlosen Urlaub gemacht, und dann will er auch noch mit Druck erreichen, dass die Presse das nicht veröffentlicht.
Und die Journaille tut alles, was sie kann, um, wenn dieser Mann schon nicht zu retten ist, dafür zu sorgen, dass wenigstens «das Amt» nicht beschädigt wird. Sogar LINKE-Politiker wie der notorische Klaus Ernst entblöden sich nicht, etwas von «Anforderungen an das Amt» zu faseln. Zumindest von letzterem hätte man erwarten können, dass er stattdessen endlich einmal öffentlich feststellt, dass das dem deutschen Volke von den «Vätern des Grundgesetzes» präsentierte Surrogat für die traditionellen Führerfiguren von Kaiser Wilhelm über Hindenburg bis Hitler in Form eines Repräsentationsautomaten schlicht entbehrlich ist
.
Dabei ist doch vollkommen verständlich, dass Christian Wulff bei sich keinerlei Fehlverhalten erkennen kann.
Er hat schließlich nur das getan, was in einer bürgerlichen Demokratie alle Politiker machen (müssen), und was gerade in Niedersachsen seit Albrecht und Schröder gute Tradition ist: Er hatte sich von klein auf an die Großen herangemacht, er hatte einen Pakt mit dem Springerkonzern geschlossen, er hat sich mit den richtigen Freunden umgeben, die ihm weiterhelfen konnten, und er hat in seiner Parteikarriere dann fleißig dafür gesorgt, dass die freie Marktwirtschaft ja nicht in Gefahr gerät. Kein Wunder, dass er jetzt aufheult wie ein verwundetes Tier, wenn man ihm ausgerechnet das vorhält, was doch die Grundlage jeder bürgerlichen Politik ist, nämlich, die richtigen Freunde zu haben – d.h. betuchte – und dafür zu sorgen, dass das Geld in den richtigen Kreisen zirkuliert, da auch bleibt und sich vermehrt.

Mit einem Wort: Es handelt sich bei Herrn Wulff um die Fleischwerdung des Prinzips des ideellen Gesamtkapitalisten. Sein Fehler war, dass er, offensichtlich weil er schon auf der Schulbank beschloss, Berufspolitiker zu werden, dieses Prinzip so internalisierte, dass er das zweite Prinzip der bürgerlichen Demokratie sträflicherweise vergessen hat. Das besagt nämlich, dass man zwar als Politiker als Lobbyist des Gesamtkapitals tätig ist, aber dem Wahlvolk gegenüber jeden Eindruck, dass dem so ist, peinlichst vermeiden muss. Das könnte nämlich sonst an der Demokratie irre werden.

Und so mussten jene, die da Schaden von der hierzulande üblichen Art von Demokratie, vulgo dem Kapitalismus und seiner derzeit benutzten politischen Erscheinungsform des bürgerlichen Parlamentarismus, abwenden wollten, sich möglichst lautstark moralisch empören. Etwas anderes blieb ihnen auch nicht übrig, wenn sie nicht dem blitzsauberen Christian beipflichten wollten, dass das, was er getan hat, völlig in Ordnung gewesen sei. Auch Horst Köhler ist schließlich nicht darüber gestolpert, dass die deutsche Militärpolitik wirtschaftlichen Zwecken dient und dann und wann aus diesem Grund auch schon mal, wie im Falle Serbien oder Afghanistan, über ein Land hergefallen werden muss, sondern darüber, dass er es empörenderweise ausgesprochen hat. So etwas tut man nicht. Die Verbreitung von Wissen ist grundsätzlich systemgefährdend.

Dass der Osnabrücker Leisetreter dann noch meinte, der Bild-Zeitung den Mund verbieten zu können, deutet darauf hin, dass er zu all seinen Irrtümern auch noch den Denkfehler hinzufügte, der Schwanz könne mit dem Hund wackeln. «Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten», schreib Paul Sethe, einer der Gründer der FAZ, 1965. Zu denen gehört der Wulff nicht, und sie sind sehr empfindlich, wenn man ihnen dieses exklusive Recht nehmen will.
Sic transit gloria, wenn einer sein Dasein als staatlich alimentierter Grüßaugust mit Macht verwechselt.

Nach dem ruhmlosen Abgang von Horst Köhler vor knapp zwei Jahren begab sich «Mutti» Angela Merkel auf die Suche nach einem neuen Kandidaten für das höchste Amt im Staate. Das wichtigste Kriterium war, dass er ihr – etwa durch zu große Unabhängigkeit des Denkens und der Rede – nicht zu gefährlich werden sollte. Professor Töpfer schied somit, gleich Wolfgang Schäuble, aus dem Kandidatenkreis aus. Aus Proporzgründen sollte der Kandidat zudem möglichst katholisch sein.

Die Wahl fiel auf den niedersächsischen Provinzpolitiker Christian Wulff, der gerade (ohne den Segen der Kirche!) zum zweiten Mal geheiratet hatte, was Benedikt Ratzinger bei seinem Deutschlandbesuch sichtlich missfiel.
Die Bundesversammlung wurde also einberufen und Wulff im dritten Wahlgang mit knapper Mehrheit gewählt. Damit waren die wichtigsten «Nachwuchspolitiker» des «Andenpakts» (eine lose Seilschaft von «aufstrebenden Talenten») von «Mutti» einigermaßen versorgt: Oettinger war nach Brüssel geschickt, um dort im Englischen zu glänzen, Koch ging gleich zum Bauunternehmer Bilfinger und Berger, Müller schanzte man einen Posten beim Verfassungsgericht zu und Wulff gelangte schließlich ins Schloss Bellevue. Merkel hatte sich ihrer möglichen Kontrahenten so elegant wie geräuschlos entledigt.

Doch nun schlägt die Provinz zurück: Wer aus bescheidenen Verhältnissen stammt, braucht im Zeitalter des Neoliberalismus reiche Gönner, um zu Amt und Würden zu gelangen. So gibt es den sprichwörtlichen Klüngel nicht nur in Köln, sondern auch in Hannover, Frankfurt, Stuttgart und München. In Niedersachsen waren dies zum Beispiel das Ehepaar Geerkens, die ihren Schützling Wulff kräftig förderten. Sie waren im Schmuckhandel zu Reichtum gekommen und hatten diesen via Immobilien vermehrt. Der arme Kerl brauchte nach seiner teuren Scheidung ja einen neuen Haushalt, weshalb Frau Geerkens kurzerhand ein zinsgünstiges Darlehen über mehrere hunderttausend Euro springen ließ, das zu allem Überfluss (der Name der Gönnerin sollte unbekannt bleiben) noch nicht einmal ins Grundbuch eingetragen wurde (so spart man sich auch die Kosten des Notars).

Der Zinsvorteil gegenüber einem vergleichbaren Bankdarlehen soll immerhin 20000 Euro betragen haben. Egon Geerkens durfte den Ministerpräsidenten dann nach Indien und China begleiten. Nun hatte die Sache ein gewisses «Geschmäckle», und vor allem die niedersächsischen Grünen gefielen sich in der Rolle, dem Ministerpräsidenten unangenehme Fragen zu stellen, worauf dieser mit Halbwahrheiten (also halben Lügen) antwortete. Mit den Geerkens habe er in den letzten zehn Jahren «keine Geschäftsbeziehung» unterhalten – obwohl ziemlich eindeutig ist, dass Geerkens Wulff beim Verkauf des väterlichen Hauses «beratend zur Seite stand».

Ein Kind von Traurigkeit scheint Wulff nicht zu sein. In den vergangenen Jahren tauchte er immer wieder auf Partys und Gala-Abenden auf, die häufig von Manfred Schmidt ausgerichtet wurden, den der Stern den «ungekrönten Partykönig der deutschen Geld- und Machtelite» nennt. Die schmidtschen Partys führen regelmäßig die «Großkopferten» aus Wirtschaft, Politik und Showgeschäft zusammen. Wegen seiner sehr engen Beziehungen zu und Urlaubsaufenthalten bei Manfred Schmidt musste der Vertraute und Sprecher von Wulff, Olaf Glaeseker, bereits zurücktreten; die Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren. Er war häufiger Urlaubsgast in den Villen von Schmidt im Süden. Wulff selbst hat «keine Erinnerung» daran, ob er von Schmidt in seiner Zeit als Ministerpräsident Geschenke erhalten hat.

Schmidt richtete auch mehrfach die Treffen des «Nord-Süd-Dialogs» aus, eine Lobbyveranstaltung für Repräsentanten der Wirtschaft, der Medien, der Kultur, des Sports und der Politik aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, die in Hannover und Stuttgart stattfanden und auf denen die guten Beziehungen zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg (die VW-Porsche-Verbindung) gefeiert wurden. Angeblich wurden diese Events durch Sponsoring aus der Privatwirtschaft finanziert; schaut man sich aber die Liste der Sponsoren an, dann findet man auch Unternehmen darunter, die sich (zumindest teilweise) in öffentlicher Hand befinden, etwa die Landesbanken. Zu den Förderern zählten auch der Versicherungskonzern Talanx und der Reisemulti Tui, beide in Hannover ansässig.

Außerdem machten die Wulffs häufiger «Urlaub bei Freunden», zu denen auch Carsten Maschmeyer gehörte, der es mit seiner Drückerkolonne AWD (bietet nach eigener Auskunft «individuelle Finanzstrategien, Versicherungsvergleiche und Altersvorsorgelösungen»), die er rechtzeitig an die Credit Suisse verkaufte, zum Milliardär gebracht hat. Er ist auch mit Gerhard Schröder befreundet.

Maschmeyer ließ vor allem in den 90er Jahren in großem Stil und ohne Rücksicht auf Verluste Immobilienfonds verkaufen, von denen sich die meisten längerfristig als Rohrkrepierer erwiesen. Die Geschädigten gehen in die Tausenden. Er finanzierte auch Wulffs Buch mit dem passenden Titel Besser die Wahrheit.
Als das fragwürdige Kreditgeschäft ruchbar wurde, wurde Wulff (wohl über den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger) an die BW-Bank weitergereicht, die das alte Darlehen – wiederum zinsgünstig – ablöste. Wulff behauptet, der Vertrag sei «per Handschlag» abgeschlossen worden, wiewohl das bei Hypotheken schon allein deswegen nicht geht, weil die Belastung ja vom Notar ins Grundbuch eingetragen werden muss. Die eigentliche Unterzeichnung erfolgte erst knapp zwei Wochen später, was wiederum der Verdacht aufkommen lässt, dass hier Tatsachen «verdunkelt» werden sollten.

Den vorläufigen Höhepunkt des Skandals bildet die Affäre um die Bild-Zeitung und den Springer-Konzern. Da hat ein kleines Würstchen die Rollen von Koch und Kellner verwechselt. Man fragt sich allerdings, was den Konzern bewogen hat, Wulff auf die Abschussliste zu setzen, nachdem ihn das Blatt jahrelang hofiert hat.
Ein möglicher Sturz von Wulff wäre auch für Merkel ein ziemliches Debakel und könnte zum vorzeitigen Ende von Schwarz-Gelb beitragen. Offenbar versucht der Amtsinhaber, die ganze Affäre auszusitzen, doch es scheint einsam zu werden um ihn. Die neoliberale Verquickung von Amt und Geschäft könnte ihr nächstes Opfer gefunden haben.

Keine Frage. Es steht schlecht um den Euro. Das hat mittlerweile selbst die Europäische Zentralbank (EZB) eingesehen und sagte die Feier zum zehnjährigen Jubiläum seiner Einführung still und leise ab.
Über die Ursachen zumindest ist sich die kritische Publizistik und Wirtschaftswissenschaft einig: Verantwortlich ist die Konstruktion des Währungsraums. Es gibt weder eine hinreichende Mobilität der Arbeitnehmer noch einen Verbund des Steuer- und Sozialversicherungssystems. Beides ist aber nötig, um äußere Schocks und ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen abzufedern.
In den USA haftet der Gesamtstaat zumindest in Teilen für die Bundesstaaten. Dagegen wurde in Europa entschieden, den Euro bewusst ohne politische Union einzuführen. Kritik gab es daran von keynesianisch wie von monetaristisch orientierten Ökonomen.
Hätten Griechenland oder Spanien ihre Währungen in den vergangenen 10 Jahren abwerten können, wäre der deutsche Sonderweg des Lohndumpings zumindest innerhalb von Europa ins Leere gelaufen. Stattdessen führten die Exportüberschüsse vor allem Deutschlands zu einer schleichenden Verschuldung der EU-Peripheriestaaten. Lange Zeit wurden diese gefährlichen Ungleichgewichte durch öffentliche und private Verschuldung überdeckt. Möglich war dies auch durch den einheitlichen EZB-Zins, der für Kerneuropa zu hoch, für die Peripheriestaaten aber zu niedrig war.
Wer die Ungleichgewichte und damit den Kern der Euro-Krise genauer verstehen will, muss einen Blick in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung wagen. Im Groben gibt es dort vier Konten, auf denen alle finanziellen Transaktionen verbucht werden: Staat, Unternehmen, Private Haushalte und Ausland. Auf den Konten werden Forderungen und Verbindlichkeiten verbucht und ein Saldo gebildet. Der Clou dabei ist, dass sich die Saldi dieser vier Konten immer zu Null ausgleichen. Ein positives Saldo der privaten Haushalte zeigt bspw. eine Zunahme der Forderungen, ein negative Saldo des Staates eine Zunahme der Verbindlichkeiten, also der Verschuldung.
Von 1991 bis 2001 war das deutsche Auslandskonto jährlich moderat mit 18 Milliarden Euro im Plus. Doch 2002 drehte sich das Vorzeichen und das Ausland verschuldete sich bis 2010 gegenüber Deutschland kontinuierlich in Höhe von insgesamt 675 Mrd. (75 Mrd. jährlich).
Dieser enorme Forderungsaufbau Deutschlands gegenüber dem Ausland ist ein  Spiegelbild der gestörten Binnenkonjunktur in Deutschland, das sich wiederum in  enorm hohen Finanzierungsüberschüssen der privaten Haushalte von jährlich knapp 100 Mrd. Euro seit 1991 niederschlägt.
Das Problem: Die Überschüsse Deutschlands sind die Schulden des Auslands und müssen im Zweifel gezahlt werden. Entweder durch Staatsverschuldung, oder durch Verschuldung der privaten Haushalte oder der Unternehmen. Deshalb sind alle angedachten Maßnahmen zur Krisenlösung von Eurobonds über Schuldenstreichung bis zum Austeritätsprogramm der Troika letztlich nur Scheinlösungen, die am Grundproblem der fehlenden Abwertung der Peripherieländer nichts ändern.
Die Ratingagentur Standard & Poors bringt es klar auf den Punkt: «Aus unserer Sicht sind die finanziellen Probleme der Euro-Zone eine Folge steigender außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen dem Euro-Zonen-Kern und der sogenannten Peripherie.»
Wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung in Griechenland den Lohn- und Sozialkürzungen verweigert (was zu wünschen ist!), dann ist das Ende des Euro näher, als manch Linker in Deutschland glaubt. Denn dann wären massive Lohnerhöhungen in Deutschland nebst 10 Euro Mindestlohn unumgänglich, um die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wieder herzustellen. Nur, realistisch ist das kaum.
Ebenso wenig realistisch ist die Einführung einer Leistungsbilanzüberschussbremse an Stelle der geplanten Schuldenbremse. Dabei würden diejenigen Länder, die die Krise durch unverantwortliche Leistungsbilanzüberschüsse gefährden, mit hohen Strafzahlungen belegt. Das Aufkommen würde in die Peripherieländer fließen. Finanziert würden die Strafzahlungen durch eine massive Steuererhöhung für Konzerne und Vermögende.
In Anbetracht der Kräfteverhältnisse in Deutschland stehen die Chancen für einen solchen Kurswechsel ausgesprochen schlecht. Viel wahrscheinlicher ist mittlerweile, dass Kerneuropa einen Staatsbankrott in Griechenland nebst Austritt aus dem Euro in Kauf nimmt. Ob es dann gelingt, Italien und Spanien wirklich abzuschirmen, ist mehr als fraglich. Die Orientierung des Ex-BDI-Chefs Henkel auf einen Nord-Euro (also der Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen) ist weit realistischer als die vielen Durchhalteparolen der herrschenden Politik.
Dass die deutsche LINKE nicht über das Für und Wider eines Austritts der Peripherieländer aus der Eurozone diskutiert, könnte sich bald bitter rächen. In der griechischen Linken wird diese notwendige Debatte, wenn auch kontrovers, immerhin geführt (siehe SoZ 12/2011: «Raus aus dem Euro?»). Denn es ist keineswegs ausgemacht, dass ein kontrollierter und regulierter Ausstieg Griechenlands mit ökonomischer Anschubfinanzierung durch die EU der schlechtere Weg sein muss. Welche positiven Wirkungen ein Wechselkurs entfalten kann, hat Argentinien in der letzten Dekade vorgemacht.

Volker Braun: Die hellen Haufen, Berlin: Suhrkamp Verlag, 2011, 96 S., 14,90 Euro

von Michael Banos

In der Januarausgabe der SoZ gab es einen kleinen, in der Kürze aber sehr trefflichen Buchtipp von Christel Berger zu Volker Brauns neuer Erzählung. „Ein Buch, das mehrmals zu lesen lohnt“, schreibt sie. Richtig, denn alle Seiten des schmalen Bändchen sind auch NACHDENKSEITEN. Und: „Als Philosoph und Lyriker, Chronist und sozialistischer Träumer in einer Person, denkt er über das Wesen und den Sinn von Eigentum nach und über Gewalt, über den Wert von Arbeit sowieso.“
Also: nochmals gelesen und über den Wert von Arbeit nachgedacht, bei Volker Braun nachgelesen.
Volker Brauns Erzählung ist ein Bericht von Niederlagen nach der Wende in der DDR, von der der Bischofferoder Kali-Kumpel und von der eines fiktiven, aufständischen hellen Haufens von Bitterröde. Aber kein Abgesang auf die Kämpfenden, kein Klagen und Gejammer sondern ständiges Hinterfragen, Überlegen, neues Deuten begegnet uns im Text. Die geschilderten Niederlagen – mit Reminiszenzen und Parallelen zum Bauernkrieg und zum Mitteldeutschen Aufstand von 1921 – sind nicht „das Ende der Geschichte“.

„Dieser Abstand mag entsetzen, diese auferlegte Distanz zur eigenen Zeit, die Gelassenheit, mit der man sich anderen freilich vergleichlichen Gegenständen zuwendet. Aber es ist nicht nur das; es geht uns ja nahe. Es ist ein Warnen vor alten Mustern von Abläufen, die ins Nichts führten, und aus denen doch schlagend sichtbar wird, daß Geschichte nicht unausweichlich so laufen mußte. Sie lief aus Gründen so. Verhängnisse, selbst genäht, und ahnbar die Rettung, die immer vorhandene Möglichkeit, uns anders zu entscheiden. Die wahnwitzige Vorführung der fatalen Verläufe ist ja ein intimes Klammern an die heutige Welt, die wir nicht verloren geben.“2

Die zum Kampf,  zum Aufstand bereiten Menschen sammeln sich im Mansfeld: „Das Mansfeld nennt sich nach der roten Lette; sein Name war nicht Gesinnung, sondern die Gewinnung … Sie lebten davon, Berge zu versetzen, nämlich aus der Erde zu haun. Und wirklich sieht man überall Halden und Hohlen, alte, eingesunkene Schlacken und die mächtigen grauen Kippen, in hundert Jahren unter den Himmel geräumt. Eine unnatürliche Landschaft, unideal, wie man sie nebenbei produziert; als hätte der Boden von der Arbeit brodelnd Blasen geschlagen. Wo er ausgeholt war, versetzten die Berge den Glauben…“
Und der Schauplatz der entscheidenden Schlacht?
„Ein halbhohes flaches Plateau (Sargdeckelhalde), über dem sich der weithin sichtbare Kegel erhebt, und ein Vorberg wie eine Vorburg im Acker. Das sind die riesigen Massen tauben Gesteins aus dem Wolfschacht, später Fortschrittschacht, der vor hundert Jahren angehauen und vor dreißig stillgelegt wurde.“
„Wie sie nun auf dem Abraum saßen, war er das Eigenste, Mächtigste, mit dem sie in Zusammenhang waren … Bänsch rechnete: 149 Meter hoch, achteinhalb Millionen Kubik, wovon auf den Kegel sechs Komma sechs entfallen. Dunkelgrau entsprechend der Tönung des Unteren Zechsteins. Es war der Rückstand, den sie hinterlassen hatten. Der Beleg, den sie vorweisen konnten, ein Monument ihrer Mühe und Maloche, der Verbohrtheit in den Berg und die Beute. Bis 572 Meter Tiefe war der Abbau vorgedrungen am Füllort der 7.Sohle. Der Arsch über dem Pumpensumpf. Schälschrapperstrebabbau. Sie hockten auf dem finsteren Exkrement, dem giftigen Schutt, dem Rest ihres Daseins, das nicht zu verteidigen war. Einem Besitz, den sie nicht besessen hatten; einem Leben, für das man das eigene nicht in die Schanze schlägt. Sie selber der Abraum, ausgeworfen, abgetan, ein Menschenmüll, schieferfarben, indem sie nun selbst auf der Halde lagen.“
Das also war ihr Werk, Produkt ihrer Tätigkeit, ihrer Arbeit: das Arbeitszeugnis. Und nun einfach fordern, wir wollen weiter Arbeit, Arbeit, weiter produzieren? Nein, das ist kein Leben, „für das man das eigene in die Schanze schlägt“.
Viele Faktoren spielen für die Niederlage der Aufständischen eine Rolle, Gewalt, polizeiliche, militärische Übermacht, Isoliertheit. Aber eben auch diese Skepsis, das Unbehagen nicht einfach altes wieder haben, wiederholen zu wollen – auch die alte Arbeit.
Das Sujet Arbeit durchzieht das Werk von Volker Braun. So hat er sich zum Arbeitsbegriff auf dem X.Schriftstellerkongress der DDR 1987 geäußert:
„Wir können aber nicht unsere Verhältnisse verlassen, ohne sie zu ändern. Wir werden die Maschine, die sich weltweit so gigantisch verselbständigt, nicht wieder von uns abhängig machen, indem wir aussteigen; sie würde, mit dem Rest ihrer Energie, den Krieg in der Natur zu Ende führen. Die Arbeit hat den Menschen gemacht, nur andere Arbeit macht ihn anders und wird ihn aus dem rohen Zustand reißen.“3
„Das Nichtgelebte ist das», so Volker Braun an anderer Stelle, „wovon man nicht loskommt, was man nicht vergessen kann, weil es nicht geleistet wurde.“
Aber was ist das, wo ist es formuliert, ausgeführt?
Und nochmal Volker Braun: „Wir haben aber in neuerer Zeit verlernt, ein notwendiges Bedürfnis der Masse, nur weil es sich noch nicht artikuliert, überhaupt für möglich zu halten.“

Die befreite Arbeit:
Als in den frühen 80er Jahren Theorien vom Verschwinden der Arbeit, das für viele Menschen bittere Realität geworden ist, von neuen „Wegen ins Paradies“ sprachen, konnte man glauben, das „Reich der Notwendigkeit“ wäre bald nur noch eine Marginalie, das „Reich der Freiheit“ nahe. Dazu nahm Volker Braun Stellung:
„»das reich der freiheit beginnt in der tat erst da«, schrieb marx: jenseits der materiellen produktion. soll das heißen, daß die befreiung auch erst jenseits dieser sphäre zu suchen ist? die neuen philosophen sind hier mit dem herrschenden sozialismus einer meinung. aber deshalb, weil etwas notwendig ist, muß es nicht notwendig knechtend sein. wovon wir uns nicht befreien können, darin eben müssen wir frei sein. dem reich der notwendigkeit ist nicht nur raum und zeit einzuschränken, es ist ihm auch eine verfassung (eine produktionsweise) zu geben, in der »gemeinschaftliche kontrolle« und die der »menschlichen natur würdigsten bedingungen« keine phrase bleiben. es sei denn, man wolle die misere mit würde ertragen. die befreiung der arbeiterklasse findet im reich der notwendigkeit statt.“
Und:
„die freie assoziation ist der verein von produzenten, nicht von »autonomen« wesen.“4
Diese Freiheit ist als Ahnung in den Mansfelder Artikeln erkennbar. Erstritten, gelebt wurde sie noch nicht. Die Befreiung der Sphäre der Arbeit steht noch aus. Diese kluge Erzählung, u.a. über Arbeit, bestätigt die alte Aussage des Dichters: „die Arbeit / sie hat es in sich, ein zweischneidiges Schwert / Entwicklung und Verwüstung“.5
Also genug Stoff zum Lesen in dem kleinen, wichtigen Bändchen, dessen Lektüre wir gern ein, auch von Volker Braun schon mal benutztes Brecht-Wort mitgeben wollen:
„Vergiß nicht, dies sind die Jahre
Wo es nicht gilt zu siegen, sondern
Die Niederlagen zu erfechten.“
Aber natürlich am besten, am liebsten im Buch.

Michael Banos
ist Schriftsetzer, lebt als glücklich-parteiloser Kommunist in Dortmund.

1. Aus Volker Braun: Der Wendehals oder Trotzdestonichts, 1995
2. Volker Braun in einem Interview mit Hans Kaufmann, 1985
3. Bericht vom Plenum des Schriftstellerkongresses der DDR, Diskussion am 24.November 1987, Berlin/Weimar 1988
4. Volker Braun: Werktage – Arbeitsbuch 1977–89, S.454, 455
5. Volker Braun: Leipziger Vorlesung, Halle 1993

Laut Medienberichten geht der sexuelle Missbrauch an Kindern zurück. Die Sozialpädagogin Anna Meister hinterfragt, ob das wirklich der Fall sein kann.
Emma online wusste am 20.Oktober 2011 zu berichten: «Die gute Nachricht: Der Missbrauch an Mädchen und Jungen geht zurück. 11500 Menschen zwischen 16 und 40 Jahren hatte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) im Auftrag von Bundesbildungsministerin Schavan befragt. Das Ergebnis: 6,4% der weiblichen und 1,3% der männlichen Befragten gaben an, vor ihrem 16.Lebensjahr mindestens einen sexuellen Übergriff erlebt zu haben. Vor knapp 20 Jahren hatten noch 8,6% der Frauen und 2,8% der Männer erklärt, als Kind oder Jugendliche sexuell missbraucht worden zu sein.»

Geld und Sex (und dahinter versteckt: Macht) sind die Sujets, hinter denen die größte Bereitschaft der menschlichen Spezies zu destruktivem, asozialem Handeln steht. Es ist deshalb eigenartig, wenn eine Zeitschrift, die den Feminismus gepachtet zu haben meint, «Entwarnung» im Bereich des sexuellen Missbrauchs gibt und als «Beweismittel» eine Befragung vorlegt, die unter melde- und aussagewilligen «Betroffenen» durchgeführt wurde. Bekanntermaßen ist ein Leitsymptom der sexuellen Traumatisierung das Verschweigen, das Unvermögen, sich zu Erlebnissen zu äußern, die nicht verkraftet werden können, bis hin zum «Vergessen» und Verleugnen. Eine solche Umfrage ist nichts als sinnloses Futter für anspruchslose Statistiker.

«Viel» Geld wurde in die öffentliche Hand genommen, um ein Zeichen zu setzen, dass dem Übel an die Wurzel gegangen werden soll, doch die tatsächliche Wurzel wird weder erkannt noch benannt – weder von Emma noch von denen, die mit der einen Hand Geld für Sexualerziehung ausgeben und mit der anderen, wie kürzlich der CDU-Landtagsabgeordnete Mindermann, auf Facebook schlüpfrige Fragen an 15-Jährige stellen.

Aber warum sollte sich jemand auch die Mühe machen, wirklich aussagekräftige Daten über die tatsächliche «Lage» zu erheben, nur um am Ende gesagt zu bekommen: Wir wissen Bescheid? Ändern tun wir nichts. Zumindest nicht dort, wo es im System wehtun könnte.

Was ist sexueller Missbrauch und was wird als solcher wahrgenommen? Aus verschiedenen Workshops im Rahmen des Sexualkundeunterrichts an unterschiedlichen Schultypen (Jahrgangsstufen 6–10) lässt sich Folgendes berichten:

Im Verlauf der vergangenen 20 Jahre hat sich bei der Einschätzung «Was lasse ich zu, wo ist meine Grenze?» Erstaunliches getan. Aus nahe liegenden Gründen ist die «Toleranz» gegenüber dem Umgang mit Sexualität und den damit verbundenen Übergriffen enorm gestiegen – insbesondere bei Mädchen der Haupt- und Förderschulen; in modifizierter Form auch in Realschulen und Gymnasien. Die dahinter stehende Not bricht sich in anonymen Fragekästen Bahn: «Vor der Schule treffen wir uns im Klo und alle ziehen ihre Unterhosen aus. Warum ist das geil?»

Nicht gerade erbaulich, ebenso wenig wie der Trend, zum Abitur von den Eltern einen neuen Busen geschenkt zu bekommen, oder eine Schamlippenkorrektur: Das ist nahezu eine Produktoptimierung, Sex wird zum Konsumgut, statt eine körperliche und mentale Begegnung auf Augenhöhe zu sein. Dabei bleiben Mädchen und Jungen gleichermaßen als Beziehungskrüppel und Opfer von Übergriffigkeit und Missbrauch auf der Strecke – und nehmen es nicht einmal als Ursache der daraus zwangsläufig resultierenden Probleme wahr.

Wie kann man dieser Art der Herabwürdigung entgegentreten? Die Hersteller von Beauty- und Wellnessprodukten, die Pharmaindustrie und die Schönheitschirurgen haben daran wohl kein Interesse. Wie sieht eigentlich der öffentliche Diskurs zu diesem Problem aus?

«Mit der Thematik wird offener umgegangen», d.h. es wird über Täter, Opfer und Therapie oder Entschädigung diskutiert. Mehr oder weniger sensationslüstern und/oder betroffenheitsgeschwängert wird geschwallt, geschrieben und gesendet. Neue Therapieformen werden entwickelt, wenn die aus Missbrauch und Entgrenzung resultierenden Störungen zu ökonomischen Ausfällen führen bis hin zur Frühverrentung. Ist also alles im grünen Bereich? Das kann man bezweifeln.

Die entscheidende Frage ist: Wen trifft die Problematik so, dass ein Denkprozess zustande kommt, an dessen Ende vielleicht die Frage steht: Warum ist das so und wie könnte oder sollte es anders sein?

Die Veränderung muss im eigenen Kopf anfangen, sofort und überall, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und insbesondere im Milieu derer, die sich Gesellschaftsveränderung auf die Fahne geschrieben haben. Die fortschreitende emotionale Verkrüppelung, erzeugt durch die zunehmende warenförmige Zurichtung des Menschen, ist weder durch Kompensationszahlungen, noch durch polizeiliche Maßnahmen aufzuhalten – und wer, wie Emma, die Aussage, dass die «gestiegene Wehrhaftigkeit der Opfer … die entscheidende Ursache für die sinkenden Missbrauchs-Zahlen» sei, unkommentiert präsentiert, macht sich der Irreführung schuldig.

Nicht die Missbrauchszahlen sind gesunken, sondern die Toleranzschwelle ist gestiegen, und das Problem ist nicht die hohe Zahl der unsanktionierten «Vorfälle», sondern die irrige Ansicht, dem sei mit «Abschreckung» beizukommen. Wer das meint, der hat nichts begriffen.

Die Autorin ist seit 35 Jahren als Sozialpädagogin im Bereich der Sexualerziehung und Gesundheitsförderung tätig.

von Benedict Ugarte Chacón

Als im Jahr 2001 die Berliner Bankgesellschaft ins Wanken geriet und herauskam, dass der Vorstandschef einer ihrer Teilbanken, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, von Kunden seiner Bank «Parteispenden» angenommen hatte, um – so wurde vermutet – Kreditanträgen selbiger Kunden etwas auf die Sprünge zu helfen, geriet mit Landowsky auch die gesamte Berliner CDU in Verruf. Die SPD, bis dahin treuer Koalitionspartner, stilisierte Landowsky zum Über-Sündenbock und ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum großen Hoffnungsträger.
Als Wowereit und seine Steigbügelhalter im Juni 2001 die Große Koalition aufkündigten, trompeteten sie bei jeder Gelegenheit, dass nun ein «Mentalitätswechsel» eingesetzt habe und Berlin nicht mehr mit Filz und Korruption gleichzusetzen sei. Doch hinter der Glitzerfassade des Partymeisters Wowereit ging es im Grunde genommen immer nur um eins: Die SPD möglichst ungestört an der Macht zu halten – seit 1991 ist sie bis heute ununterbrochen im Land Berlin an der Regierung. Dem diente auch der Schwenk, die damalige PDS in die Regierung zu hieven. Dass Wowereit in der für ihn typischen Beliebigkeit nun wieder die bequemste Lösung wählte und eine völlig unvorbereitete CDU in die Regierung setzte, zeugt von seinem durchaus talentierten Machtzynismus.

Elf Tage nach Einsetzung des neuen rot-schwarzen Senats wurde die zur Schau gestellte Harmonie jedoch empfindlich gestört. Dem von Wowereit ernannten Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun wird nämlich vorgeworfen, als Notar Verkäufe von Schrottimmobilien an Kleinanleger beurkundet zu haben. Braun trat schließlich am 12. Dezember zurück.

Der alte Sumpf

Zuvor wurde in den Medien immer wieder kolportiert, der Fall Braun zeige, dass die CDU nach wie vor fest im Immobiliensumpf verankert sei. Doch sollte man nach dem Fall Brauns nicht allzu erstaunt tun. Denn seit ihrem Rausschmiss aus der Regierung im Jahr 2001 hat sich bei der Berliner CDU nur vordergründig etwas verändert.

In der Tat, ihr Personalverschleiß der letzten 10 Jahre ist beachtlich: Zunächst dilettierte Landowskys Ziehkind Frank Steffel als «Kennedy von der Spree» – heute fristet er auf den hinteren Bänken des Bundestags ein blasses Dasein. Es folgten die Personalia Ingo Schmitt und Friedbert Pflüger, die sich nach gegenseitigem Beharken 2008 gleichzeitig ins politische Abseits schossen. Damit war die «Erneuerung» der Berliner CDU aber auch erledigt, denn hernach schlug die Stunde der alten Garde. «Law and Order»-Mann Frank Henkel, heute Innensenator, übernahm im gleichen Jahr den Parteivorsitz.

Henkels Wurzeln reichen tief in den alten Sumpf zurück: Dass er neuer Vorsitzender wurde, hat er Klaus Landowsky zu verdanken, der, als die entscheidenden Gespräche geführt wurden, «beratend» tätig wurde. «Im Hintergrund» habe Landowsky nach Einladung seiner Vertrauten Monika Grütters, ihres Zeichens Stellvertreterin von Henkel, die entscheidenden Fäden gezogen. So jedenfalls berichtete es seinerzeit die in solchen Fragen stets gut informierte Berliner Morgenpost.

Bewährt hatte sich Henkel zuvor schon auf diversen patronierten Posten. Von Januar bis Juni 2001 war er Leiter des persönlichen Büros von Eberhard Diepgen, davor seit 1996 Referent im Leitungsstab der Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf, der politischen Basis Frank Steffels.

Auch an anderer Stelle reichen die Wurzeln Henkels tief in den konservativen Morast: Er ist Mitglied der schlagenden Verbindung «Sängerschaft Borussia», zu der auch Landowsky gehört. Ein anderes Mitglied dieser Verbindung war der 2003 verstorbene CDU-Politiker Peter Kittelmann, der in den 70er Jahren die «K-Gruppe» ins Leben rief, einen Kreis von CDU-Nachwuchskräften, zu dem neben Landowsky und Diepgen auch der spätere rechtslastige Innensenator Heinrich Lummer gehörten.

Henkel ist also eine Frucht der alten, ehrenwerten Berliner CDU, die ihren hysterischen Antikommunismus durch die Komplizenschaft mit der örtlichen Baumafia kompensierte. Dass an den Koalitionsverhandlungen im Herbst neben Frank Henkel auch Frank Steffel, Monika Grütters und Michael Braun teilnahmen, zeigt zweierlei: Landowskys Arm reicht weit, und Wowereit lässt sich mit jedem ein.

Es sei gleich vorweggenommen: Der Kongress hat nicht gehalten, was das Thema versprach. Es sei auch vorneweg gesagt: Das ist nicht allein die Schuld von Attac. Die hier formulierte grundsätzliche Kritik daran ist also auch als Einladung, besonders an die antikapitalistische Linke, zu verstehen, an dem Thema verstärkt weiter zu arbeiten.

Die Fokussierung auf die Frage: Brauchen wir Wachstum? hat die Referenten und die Teilnehmenden dazu verleitet, sich eilig und manchmal unreflektiert zur Wachstumskritik zu bekennen, um dann alsbald zu den Konzepten zurückzukehren, die sie eh seit Jahren vertreten – unabhängig von jeder Wachstumskritik. Gewerkschafter präsentierten ihr Konzept der Wirtschaftsdemokratie, Sven Giegold feierte den Green New Deal als gelungenes Konzept, den Diskurs der Grünen hegemonial zu machen, Vertreter der lokalen Ökonomie hatten hier eh ein Heimspiel – um nur einige zu nennen.

Auch die vorgestellten praktischen Initiativen wie die Attac-Initiative für Energiedemokratie u.a. sind aus anderen Anstößen hervorgegangen. Dort, wo es praktisch wurde, war der Kongress eh am besten, aber das bestätigt, dass reale ökologische Konzepte und Alternativen in einzelnen Sektoren sehr weit gediehen sind: Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Reform der Städte, um nur einige zu nennen. Das verbindet sich jedoch noch nicht zu einem Gesamtbild.

Die These «Wir brauchen weniger Wachstum» sagt aber für sich genommen über Voraussetzungen und Grundsätze einer ökologischen Kreislaufwirtschaft, die darüber hinaus auch noch sozial ist, wenig aus. Sie ist abstrakt, weil losgelöst von jeder Gesellschaftskritik. Wachstumskritik ist vielfach eine Chiffre für Kapitalismuskritik, aber nur wenige schafften es, die ökologische Kritik wirklich aus der Kapitalismuskritik zu entwickeln und mit ihr zu verbinden. Herausragend an dieser Stelle: Elmar Altvater. In ihrer Abstraktheit versperrt sie eher den Weg zum Verständnis der Zusammenhänge.

Ein großes Manko war auch, dass die Vertiefung in die naturwissenschaftlichen Einsichten über ökologische Zusammenhänge  für die über 70 Veranstaltungen kein Thema war. Dabei ist fundierte ökologische Kritik ohne naturwissenschaftliche Kenntnisse nicht zu leisten, die Selbstgenügsamkeit einer Gesellschaftskritik, die meint, ohne diese Kenntnisse auskommen zu können, ist dabei Teil des Problems (schon Marx beklagt diese Spaltung, die ebenfalls ein Ergebnis des Kapitalismus ist, bis ins 18.Jahrhundert hinein kannte man das nicht).

Die Abstraktheit der These ermöglicht aber auch, dass sie mit Konzepten verbunden wird, die mit dem gesellschaftspolitischen Anliegen von Attac, das immer auch betont auf soziale Gerechtigkeit gerichtet ist, wenig zu tun haben. So wurde auf der Auftaktveranstaltung leider auch Niko Paech ein Podium gegeben, der bei vielen als Linker durchgeht, aber eine klare Brücke zu liberalen Aposteln der Wachstumskritik schlägt. O-Ton etwa: Wachstum reduzieren wir, indem wir die Arbeitsteilung reduzieren, das aber bedeutet, dass wir die Arbeitszeit verlängern und den Gürtel enger schnallen müssen.

Den liberalen Propheten des Minuswachstums sollte Attac kein Forum bieten. Die Abgrenzung von ihnen impliziert aber jene engere Verbindung von Kapitalismuskritik mit einer ökologischen Fragestellung, die dem Kongress von seiner ganzen Anlage her fehlte.

Zu guter Letzt: Es hätte dem Kongress gut getan und ihn gewissermaßen geerdet, wenn er den zahlreichen Erfahrungen mit Wirtschafts- und Lebensformen Raum gegeben hätte, die versuchen, sich im Kleinen von den Zwängen der Konzerne freizumachen und eigene Wege zu gehen. Davon gibt es in Deutschland viel mehr, als wir ahnen.

Sie halsen künftige Kostensteigerungen bei der Krankenversicherung allein den Versicherten auf, um die Extraprofite der Pharmakonzerne zu schonen und die Arbeitgeber von der Kostenentwicklung freizustellen. Sie halten an Rentenkürzungen durch die Rente mit 67 fest. Kein gesetzlicher Mindestlohn, keine sonstige Regulierung darf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung stoppen. Die Atomkonzerne aber bekommen mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten eine «Lizenz zum Gelddrucken». Und während der Afghanistankrieg ins zehnte Jahr getragen wird, feiert die deutsche Rüstungsindustrie ihren Aufstieg zum Europameister und auf Platz 3 der globalen Exporteure.

Kaum je zuvor war der Klassencharakter herrschender Politik so sehr mit Händen zu greifen wie heute. In ungenierter Fortführung der neoliberalen Rezepte, die die Welt in die Krise stürzten, bedient sie das primitiv-vulgäre Interesse einer kleinen Minderheit von Kapitalisten und Reichen, sich nach dem Motto «Nach uns die Sintflut» auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.

Die haben rund 8000 Milliarden Euro an privaten Nettovermögen aufgehäuft, mehr als die Hälfte davon ist Geldvermögen (4,7 Billionen Euro) – das entspricht 14 Bundeshaushalten. Die oberen 10% der Bevölkerung besitzen 60% aller Vermögen, den obersten 800.000 ganz oben an der Spitze gehört ein Drittel davon – zwei Drittel der Bevölkerung hingegen sind praktisch vermögensfrei.

Die Ungleichheit der Vermögen setzt sich in der Ungleichheit der Einkommen fort: 40% der Markteinkommen landen bei den obersten 10%. Eine kreative, dem Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums verpflichtete Steuer- und Abgabenpolitik für mehr Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit hätte enorme Spielräume.

Eine Reichtumsuhr wäre im vergangenen Jahrzehnt mehr als doppelt so schnell gelaufen wie die bekannte Schuldenuhr. Dennoch hievte man die «Schuldenbremse» in die Verfassung, die jetzt den «Sachzwang» abgibt für fortgesetzte Sozialkürzungen und für den Verzicht auf notwendige öffentliche Investitionen für Bildung, Gesundheit, Altersversorgung und ökologischen Strukturwandel.

Nicht die Staatsverschuldung gefährdet unsere Zukunft, sondern der fortgesetzte Schutz des parasitären Reichtums. Der Gesellschaft wird ein zunehmender Teil ihres Gemeineigentums geraubt und dann suggeriert, sie lebe über ihre Verhältnisse und müsse sparen, um den Konkurs abzuwenden.

Tatsächlich wird damit die Wirtschaftskrise verlängert und den Grundstein für den nächsten Crash gelegt. Und der «deutsche Sonderweg», sich gegenüber dem Ausland Wettbewerbsvorteile per Lohn- und Sozialdumping zu verschaffen, auf den sich auch der aktuelle «Aufschwung» stützt, belastet zunehmend das Verhältnis zu den europäischen Nachbarn.

Die Zerstörung des Sozialstaats beraubt viele Menschen ihrer Lebensperspektiven, stößt sie in Existenzunsicherheit, soziale Ausgrenzung, verletzt ihre Menschenwürde. Es ist «strukturelle» Gewalt gegen Menschen, ausgeübt ohne Not, kaltblütig und planvoll. Wo Regierung und Staat derart zur Beute des Kapitals werden, da verkommt Demokratie zur formalen Fassade einer Diktatur des Großen Geldes, fernab der «Herrschaft des Volkes».

Einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge sollen sich knapp 90% der Bevölkerung für eine neue Wirtschaftsordnung aussprechen, die mehr sozialen Ausgleich, Schutz der Umwelt und sorgfältigen Umgang mit Ressourcen ermöglicht als der Kapitalismus. So dumm, wie manche meinen, ist das lohnabhängige Volk denn doch nicht. Ohne die Meinungsmehrheiten für Mindestlohn und gegen die Rente mit 67, für Atomausstieg und gegen den Krieg in Massenwiderstand und demokratische Gegenmacht von unten zu übersetzen, wird das Rennen gegen den Vormarsch der Barbarei aber kaum zu gewinnen sein. Die Zeit drängt.

Zwei Projekte der IAI haben die ersten Bewertungsphasen des EU-Forschungsprogramms bereits bestanden – dafür bekommt das Unternehmen von 2007 bis 2013 65,4 Mio. US-Dollar. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die IAI einer der 34 israelischen «Partner» ist und zu den 26 Anbietern von Informationstechnologie zählt, die von der EU finanziert werden sollen.
Eine Veröffentlichung des israelischen Medium Globes informierte im Mai, dass israelische Unternehmen ein 21-Millionen-Dollar-Paket von der EU für informationstechnische Forschungen erhalten haben. Somit hätte Israel laut Globes seit 2007 insgesamt 358 Mio. Dollar Forschungsgelder von der EU erhalten. Israel ist der Hauptteilnehmer an den Forschungsprogrammen der EU.

Die 27 Mitglieder der EU akzeptierten Ende 2008 die Anfrage, die Beziehungen zu Israel zu verbessern und dem Land eine größere Beteiligung an weitreichenden Aktivitäten der EU einzuräumen. Die Abmachung konnte jedoch aufgrund des Angriffs auf Gaza nicht aufrechterhalten werden.

Der Brite Chris Davies, Vertreter der Demokratisch Liberalen Partei im EU-Parlament, lehnt das Bestreben, israelischen Unternehmen weiterhin Fonds zu genehmigen, ab. Das sei «eine völlig unakzeptable, inkohärente und skandalöse Naivität».

Die EU-Kommission behauptet, die Kooperation mit Israel beziehe sich nur auf die zivile Forschung, während die israelische Regierung stolz die erfolgreiche und enge Verbindung zwischen der zivilen Technologie und dem militärischen Sektor meldet. Auf diesen beiden Gebieten gibt es in Israel eine «Symbiose», bestätigte das Industrieministerium Anfang dieses Jahres. «Mehrere technische Fortschritte sind durch diese ‹Verbindung› entstanden.» Als Beispiel wird die vom israelischen Militär erfundene Einrichtung zur Erkennung von Computerstimmen in den 80er Jahren genannt.

«Die europäischen Bürger dürfen keine Zweifel an der Finanzierung der israelischen Millitärindustrie haben», sagt Marcel Shaton, Präsident des Forschungs- und Entwicklungsrats Israel–Europa. «Jede Forschung trägt zur Rüstungsindustrie bei. Die zivile Technologie wird für militärische Zwecke auf der ganzen Welt verwendet.»

Die EU ist Komplizin bei der Besetzung der palästinensischen Territorien geworden, indem sie Israels Militärindustrie unterstützt, meint Yasmin, Expertin für Waffenhandel bei der Organisation War on Want. Mehrere europäische Länder, die am Afghanistankrieg teilgenommen haben, kaufen unbemannte Flugzeuge von der IAI und anderen israelischen Unternehmen. «Die Militärindustrie ist das zentrale Element der israelischen Wirtschaft. Die verkaufte Ausrüstung ist auf eine dunkle Weise ‹kriegserprobt›» – das bezieht sich auf deren Anwendung in den palästinischen Gebieten.

Auf Spanisch erschienen bei der urugayischen Nachrichtenagentur Inter Press Service (IPS) am 19.6.2010.