Nemetico

2011 besuchten drei japanischen Aktivisten der Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba und des Studierendenverbands Zengakuren mehrere Städte in Deutschland und trafen u.a. mit der GDL zusammen. Seit 2009 haben deutsche Aktivisten Kontakt zu Doro-Chiba. Die Gewerkschaft verfügt seitdem über eine kleine deutschsprachige Abteilung seines «Internationalen Arbeitersolidaritätskomitees», das für den Aufbau internationaler Beziehungen verantwortlich ist.
Der vorliegende Text basiert im Wesentlichen auf Texten und Angaben dieses Komitees. Zum ersten Mal wird hiermit im deutschen Sprachraum die Geschichte von DC auf zusammenhängende Weise dargestellt.

Doro-Chiba (DC) ist eine kämpferische Eisenbahnergewerkschaft in Japan. Beheimatet ist sie in der Präfektur Chiba, ein wichtiges Ballungszentrum und ein Verkehrsknotenpunkt direkt östlich der Metropole Tokyo. Die weltweite Schaffung einer klassenorientierten Arbeiterbewegung ist ein wichtiges Anliegen dieses außergewöhnlichen Gewerkschaftsverbandes.
Die japanische Gewerkschaftsbewegung war schon vor dem Zweiten Weltkrieg mit heftigen Kämpfe konfrontiert gewesen. Doch in den 30er Jahren wurde sie von der damaligen kaiserlichen Regierung unterdrückt, zerschlagen und zur Kriegskollaboration gezwungen.

Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dominierte zunächst der unter dem Einfluss der Kommunistischen Partei Japans (KPJ) stehende Gewerkschaftsverband Sanbetsu. Er wurde von den US-Besatzungsbehörden bekämpft, beugte sich aber auch dem Druck der neuen Herren (z.B. im gescheiterten Generalstreik vom Februar 1947).
1950 entstand unter US-Regie aus Sanbetsu und dem sozialdemokratischen Sodomei der Gewerkschaftsverband Sohyo, der sich jedoch wider Erwarten schnell radikalisierte. Sohyo war eine der Säulen des sogenannten «Systems von 1955». Dieses basierte auf der politischen Dominanz der konservativen Liberal-Demokratischen Partei (LDP) und der Hegemonie der (linkssozialdemokratischen) Sozialistischen Partei (SPJ) innerhalb der Arbeiterbewegung, die sich wiederum auf Sohyo stützte.

Im Zuge der neoliberalen Offensive in den 80er Jahren wurde Sohyo aufgelöst, was mit dem Zerfall der SPJ einher ging.
Derzeit ist die Situation so: Es gibt den 1989 gegründeten Gewerkschaftsverband Rengo (etwa mit dem DGB vergleichbar) mit rund 7 Millionen Mitgliedern, der im Wesentlichen die neoliberale Regierungspolitik unterstützt. Er steht unter dem Einfluss der derzeitigen Regierungspartei, der Demokratischen Partei Japans (DPJ).
Daneben gibt es den KPJ-nahen Verband Zenroren mit etwa 1,2 Millionen Mitgliedern sowie eine große Anzahl kleiner und mittlerer Gewerkschaftsverbände, die keinem dieser Großverbände angehören.
Zu den Besonderheiten der japanischen Gewerkschaftsbewegung gehört, dass es auf lokaler und regionaler Ebene viele sog. «amalgamierte Gewerkschaften» gibt, die branchenübergreifend sind. Es gibt auch sehr kleine und sogar kleinste Gewerkschaften (z.B. eine Doro-West, Eisenbahner, mit weniger als zehn Mitgliedern). Es ist in Japan juristisch problemlos, etwa eine lokale Gewerkschaft zu gründen.

Die Entstehung von Doro-Chiba

Doro-Chiba war ursprünglich der Bezirks-(Präfektur-)Verband der japanweiten Lokomotivführergewerkschaft Doro (National Railway Motive Power Union). Neben dieser Lokführergewerkschaft gab es noch den kämpferischen Eisenbahnarbeiterverband Kokuro (National Railway Workers Union, auch NRU), beide waren Sohyo-Mitglieder.
Ab 1968 nahmen die Konflikte zwischen der Doro-Führung und dem Bezirk Chiba (besonders mit dessen linker Gewerkschaftsjugend) zu. Dies hing mit der japanischen Studentenrevolte zusammen, aber auch mit dem Kampf gegen den US-japanischen Sicherheitspakt AMPO und dem gegen den Flughafen Narita, der 1966 begann. 1973 übernahm eine neue Führung, die aus der linken Gewerkschaftsjugend stammte, die Kontrolle über Doro-Chiba. Die Konflikte mit der Doro-Zentrale wurden immer heftiger.
Die Doro-Zentrale wurde in den 70er Jahren von der Kakumaru-Gruppe (JRCL-RM) geleitet. Die neue Doro-Chiba wurde von der Chukaku-Gruppe (JRCL-NC) unterstützt.*
In der zweiten Hälfte der 70er Jahre kämpfte Doro-Chiba auf der Seite der Bauern von Sanrizuka gegen den Flughafen Narita und organisierte wiederholt Streiks gegen Tankzüge (Treibstofftransport) für den neuen Flughafen. Die Doro-Zentrale versuchte, diese Kämpfe zu unterdrücken, oft unter Anwendung von Gewalt.
So gründete der Kern des Bezirks Chiba von Doro 1979 die unabhängige Gewerkschaft Doro-Chiba. Daraufhin setzte die Doro-Zentrale massenweise Schlägertrupps und Rollkommandos ein, um die neue Doro-Chiba zu zerstören, aber vergebens.

Oft wird der Kampf zwischen Doro und Doro-Chiba (zugleich ein Kampf zwischen Kakumaru und Chukaku) als eine Auseinandersetzung innerhalb des Lagers der Neuen Linken betrachtet, was aber nicht stimmt. Dies zeigt sich ganz deutlich am Verhalten der jeweiligen Gewerkschaften bei der Aufteilung und Privatisierung der japanischen Staatsbahn (JNR, auf Japanisch «Kokutetsu») in den 80er Jahren.

Privatisierung der Staatsbahn (JNR)

Die Aufteilung und Privatisierung der japanischen Staatsbahn, eine neoliberale Offensive großen Umfangs, fand 1987 statt. Yasuhiro Nakasone, der damalige Ministerpräsident, erklärte damals, die Nachkriegspolitik (das «System von 1955») müsse beendet werden. Die Weltlage erfordere eine entscheidende Wende in der Politik, um die Folgen der Weltwirtschaftskrise von 1974/75 zu bewältigen. Es ging Nakasone dabei allerdings weniger um die Wirtschaft als um eine Änderung des Kräfteverhältnisses gegenüber der Arbeiterklasse.
Nakasone war fest entschlossen, vor allem die militanten Eisenbahnergewerkschaften zu zerschlagen – das war die Vorstufe zur Zerschlagung des japanischen Gewerkschaftsverbands Sohyo. Mit der Beseitigung der kämpferischen Arbeiterbewegung wollte er auch eine Revision der japanischen Verfassung durchsetzen.
Das Projekt wurde von 1983 an sorgfältig und systematisch vorbereitet. Die bürgerlichen Medien schrieben fast täglich von der angeblichen Verantwortung der Eisenbahngewerkschaften und ihrer Mitglieder für das riesige Defizit der JNR und behaupteten, die Eisenbahnarbeiter wären faul.
Beim Übergang zu neuen, privatisierten Eisenbahngesellschaften sollten die Beschäftigten der JNR nicht unbedingt weiter beschäftigt werden, sondern nach einer «Eignungsprüfung» einzeln in die neuen Gesellschaften übernommen werden.

Die Eisenbahn-Gewerkschaften spalteten sich über diese Offensive in zwei Lager: auf der einen Seite Kokuro und Doro-Chiba und einige andere, die die Zerschlagung und Privatisierung ablehnten, auf der anderen Seite Doro (früher sehr kämpferisch, aber seit Ende der 70er Jahren degeneriert) und die rechtssozialdemokratisch geführte Tetsuro (Japan Railway Workers Union, die traditionelle gelbe Gewerkschaft) sowie einige andere Gewerkschaften, die der JNR-Behörde zuarbeiteten und sie bei ihren Privatisierungsplänen unterstützten.
Die Arbeitsplätze bei der Bahn wurden in der Folgezeit zum Schlachtfeld des Kampfes zwischen der JNR und den widerständigen Gewerkschaftsmitgliedern. Letztere wurden ständig unter Druck gesetzt, ihren Arbeitsplatz aufzugeben. Schikanen und Drohungen von Seiten der JNR-Verwaltung waren an der Tagesordnung.
Die Rolle der Gewerkschaft Doro war geradezu kriminell: Sie beteiligte sich daran, speziell ältere Arbeiter zu zwingen, auf eine Beschäftigung bei der neuen, privatisierten Bahn zu verzichten.
Schon vor Inkrafttreten der Aufteilung und Privatisierung im Frühjahr 1987 sank die Mitgliederzahl von Kokuro von 224000 (1983) auf 44000 (1987). 200000 Bahnarbeiter verliessen damals die JNR. 200 Eisenbahner begingen aus Verzweiflung über ihre Zukunft Selbstmord.

Der Kampf Doro-Chibas

Angesichts der Privatisierungsoffensive entschied sich die von Doro unabhängig gewordene Gewerkschaft Doro-Chiba, geschlossen zu kämpfen und zu streiken, auch auf die Gefahr von Entlassungen hin. Kokuro, die führende Gewerkschaft bei den Beschäftigten der Staatsbahn JNR, fasste dagegen auf ihrer Tagung 1986 den Beschluss, die Aufspaltung und Privatisierung der JNR anzunehmen. Drei Monate später wurde diese Entscheidung unter dem Protest der Mitglieder auf einer außerordentlichen Tagung zurückgenommen. Dies führte zur Spaltung von Kokuro, die Gewerkschaft blieb unfähig, einen Streik zu organisieren.

Streiks von Doro-Chiba hat es zwei gegeben: im November 1985 und im Februar 1986. Ein gewaltiger Polizeieinsatz und 28 Entlassungen waren die Antwort der JNR-Behörde.
Nach der Zerschlagung der JNR und mit Beginn der Bildung privater JR-Teilgesellschaften im April 1987 begannen neue Kämpfe entlang von zwei Herausforderungen:
– ein Kampf für die Zurücknahme der massenhaften und diskriminierenden Entlassungen, die als ungerecht empfunden wurden;
– ein Kampf gegen die Rationalisierungsmaßnahmen der neuen privaten Bahngesellschaften durch Personalabbau und Vernachlässigung der Sicherheitsmaßnahmen – der Begriff «Rationalisierung» kann in diesem Zusammenhang nur als beschönigend, euphemistisch aufgefasst werden.

Kampf für die Zurücknahme der Entlassungen

Zu Beginn der neuen Bahngesellschaften Japan Railways (JR) im Frühjahr 1987 wurden 7628 Arbeiter der Staatsbahn nicht übernommen, sondern in lokale Werkstätten einer «Settlement Corporation» (eine Art Beschäftigungsgesellschaft) geschickt – hier sollten sie maximal drei Jahre auf eine künftige Beschäftigung warten.
Betroffen waren vor allem bekannte Aktivisten verschiedener Eisenbahnergewerkschaften. Es handelte sich um ein Scheinmanöver der «Regulierungsbehörde», um offene massive Entlassungen zu vermeiden und die 7628 Bahnarbeiter spontan oder «freiwillig» zum Verzicht auf eine Weiterbeschäftigung zu nötigen.

Die Drei-Jahres-Frist lief ab und die JR-Gesellschaften kündigten endgültig die übrig gebliebenen 1047 der in die «Settlement Corporation» abgeschobenen Bahnarbeiter. Von diesem Augenblick an begann der Kampf dieser 1047 Bahnarbeiter für die Zurücknahme ihrer Entlassungen. Diese Kampagne dauert bis zum heutigen Tag an.
Kurz vor Ablauf der Frist, also im März 1990, trat Doro-Chiba für 84 Stunden in einen Solidaritätsstreik mit den betroffenen Eisenbahnern. Diese errangen in der Folgezeit mehrere Siege vor Gericht. Die diskriminierenden Entlassungen der JNR wurden als «ungerechtes» und «unfaires» Verfahren verurteilt. Trotzdem verweigerten die JR-Gesellschaften hartnäckig und großenteils gesetzwidrig die Einstellung der 1047 Bahnarbeiter an neuen Arbeitsplätzen.

Die entlassenen Eisenbahner führten ihre Kampagne im Wesentlichen 20 Jahre weiter und trotzten den Versuchen der Regierung, der großen politischen Parteien und der korrumpierten Führungen der großen Gewerkschaften, den Kampf zu dämpfen und zu unterdrücken.
Nach mehreren Versuchen eines Ausgleichs kam es am 9.4.2010 zu einem Wendepunkt im Kampf: Die «Vier Beteiligten und vier mitwirkenden Organisationen», hauptsächlich die Kokuro-Zentrale und die linke Opposition innerhalb von Kokuro, nahmen das Kompromissangebot zur «politischen Lösung des Staatsbahnstreits» an, wie es von den herrschenden politischen Parteien vorbereitet worden war. Der Kompromiss forderte von den JR-Gesellschaften, den entlassenen 1047 Bahnarbeitern eine bescheidene Abfindung als Trostpflaster zu zahlen. Gleichzeitig wurde erklärt, die Aufteilung und Privatisierung der Japanischen Staatsbahn sei ein großer Erfolg für das japanische Volk, die Privatisierung müsse weiter voran getrieben werden.

Es gab kein Wort der Entschuldigung gegenüber den entlassenen Bahnarbeitern.
Damit hatte Kokuro (sowohl die Zentrale als auch die linke Opposition), die das eigentliche Angriffsziel der Privatisierungskampagne gewesen war, den Kampf für die Wiedereinstellung der 1047 aufgegeben.
Ein Jahr darauf, nach dem verheerenden Erdbeben/Tsunami und dem GAU von Fukushima, erklärten der Klägerverband und das Koordinationskomitee den Kampf der 1047 am 24.6.2011 für beendet, weil es keine Möglichkeit für die Beschäftigung der 1047 mehr gäbe.
Trotz heftigen Widerstands einer Minderheit in Kokuro (insbesondere seitens der Doro-Chiba-Strömung) verabschiedete Kokuro diesen Beschluss Ende Juni auf seiner nationalen Konferenz.
Gegen diesen reaktionären Strom hatte sich bereits am 13. Juni 2010 in Tokyo eine landesweite Bewegung der Arbeiter der Staatsbahn (Kokutetsu) gegründet, deren Losung lautete: «Die Flamme der Bewegung der Staatsbahnarbeiter nicht auslöschen!»

Gegen Rationalisierung und für Bahnsicherheit

Unter der Geschäftsführung der nunmehr privatisierten JR-Gesellschaften verschlechterte sich die Lage sowohl für die Bahnarbeiter als auch für die Sicherheit der Bahn. Die Privatisierung verlegte die Priorität der Geschäftspolitik der Bahngesellschaften auf das grenzenlose Streben nach Profit. Das hatte häufig Bahnunfälle und andere gefährliche Zwischenfälle zur Folge (gebrochene Schienen, nicht funktionierende Signale, verschiedene Unfälle usw.).

Unter Rationalisierung verstanden die Geschäftsführungen, nunmehr direkte Agenten diverser privatwirtschaftlicher Profitinteressen («Investoren»), eben nicht, wie oft behauptet, die Steigerung der betrieblichen Effizienz, sondern Personalabbau und Kosteneinsparungen, um die Profitrate zu steigern.
Der größte Eisenbahnunfall ereignete sich am 25.April 2005 in Amagasaki in Westjapan. Das Unglück forderte 107 Todesopfer einschließlich des Lokomotivführers. Es folgten mehrere andere Unfälle in verschiedenen Regionen Japans; vier Zugunglücke in nur einem Jahr.

Doro-Chiba entschied sich angesichts dieser Entwicklung, gegen die Rationalisierung einen systematischen Kampf aufzunehmen und Punktstreiks für die Eisenbahnsicherheit zu führen. Am 10.3.2006 organisierte Doro-Chiba einen 72-Stunden-Streik, auf der Basis der Taktik der «langsamen Zuggeschwindigkeit nach geltenden Regeln» (Dienst nach Vorschrift, Bummelstreik).

Die Grundlinie von Doro-Chiba im Kampf gegen die Rationalisierung ist folgende: Alle Verantwortung für Zugunfälle muss die Direktion der Bahngesellschaften tragen, weil die Hauptursache für die Unfälle in der Vernachlässigung der Bahnsicherheit liegt, nicht in der Tätigkeit der Bahnarbeiter; jegliche Schuldzuweisung an das Stations- und Fahrpersonal wird strikt zurückgewiesen.

Zweite Welle der Aufspaltung und Privatisierung

Im Jahr 2000 begann ein neuer Angriff der JR-Gesellschaften auf die Bahnarbeiter. Nach und nach wurde klar: Die privaten Gesellschaften versuchen, die mangelhaften Ergebnisse der Privatisierung durch eine weitere Aufsplitterung der schon privatisierten sieben Bahngesellschaften in Tochtergesellschaften und Subunternehmen zu überwinden, vorgeblich um die «Wettbewerbsfähigkeit zu stärken». In Wirklichkeit bedeutet das die systematische Verlagerung wesentlicher Bahn- und Transportdienste in Subunternehmen (Outsourcing) und die «Notwendigkeit», noch mehr Arbeitsplätze und Personal abzubauen.
Dahinter steht die Absicht der Bahn-Kapitalisten, gleichzeitig die Gewerkschaften zu zerschlagen und die Solidarität unter den Bahnarbeitern zu zerstören, ihren Zusammenhalt zu zersetzen. Dieser Angriff bildet den Kern der zweiten Welle der Aufteilung und Privatisierung, besser gesagt, ihre Vollendung nach 24 Jahren.
Doro-Chiba führte dagegen von Ende 2009 bis Anfang 2012 mehrmals Punktstreiks durch und verhinderte dadurch bislang wenigstens im Bahnbezirk Chiba die Durchsetzung der Outsourcing-Strategie.
Bis zum heutigen Tage bildet Doro-Chiba den Kern der Kokutetsu-Bewegung (Bewegung der Staatsbahnarbeiter). Darüber ist sie eine treibende Kraft für eine klassenorientierte Arbeiterbewegung, die sich branchenübergreifend und unter Einbeziehung zahlreicher anderer gesellschaftlichen Bewegungen alljährlich in der Novemberdemonstration in Tokyo manifestiert.
Gerade in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise ist Doro-Chiba sehr am Aufbau solidarischer Kontakte mit klassenkämpferischen Gewerkschaftern, Aktivisten, Gruppen und Verbänden weltweit interessiert, sie kann problemlos auch in deutscher Sprache kontaktiert werden.

Nemetico
(in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba)

Englische Webseiten von Doro-Chiba: www.doro-chiba.org/english/english.htm; Kontakt: Internationales Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba (deutschsprachige Abteilung); «Tigerman», doro-chiba-international-de @auone.jp.

*Die JRCL (Japan Revolutionary Communist League) ist eine trotzkistische Abspaltung von der Kommunistischen Partei Japans aus den späten 50er Jahren. Sie selbst erfuhr dann drei Spaltungen. Aus der letzten sind JRCL-NC (Chukaku) und JRCL-RM (Kakumaru) entstanden. Die beiden bekämpften sich heftig, später zum Teil sehr gewaltsam. (Anm.d.Red.)

von Werner Ruhoff

Die USA wollen sich in Afghanistan dauerhaft festsetzen und stoßen damit auf Widerstand.

Seit Obamas Wahl zum ohnmächtigsten Mächtigen haben die USA die Zahl der Soldaten in Afghanistan auf mehr als 130000 verdoppelt. Die afghanischen Zivilopfer, einschließlich der 142 in Kunduz, sind seit 2008 um ein Drittel auf über 3000 gestiegen, die Dunkelziffer wird höher geschätzt. Mehr als 700000 Menschen sind seit 2006 geflüchtet.
Angriffe von Afghanen auf Nichtregierungsorganisationen, deren Aufbauhilfe den militärischen Zielen der ausländischen Truppen untergeordnet ist, haben zugenommen. Die soziale Situation der Bevölkerung hat sich im Gegensatz zu den Behauptungen der Kriegsbefürworter nicht gebessert. Mehr als die Hälfte ist immer noch unterernährt. Prostitution und Opiumabhängigkeit von Frauen nehmen zu. Allein zwischen 2005 und 2006 ist die Anbaufläche für Schlafmohn um 60% gestiegen. Schulen wurden wegen der Kampfhandlungen geschlossen oder teilweise zerstört. Die Alphabetisierungsrate ist gefallen und liegt bei Erwachsenen unter 25%.

Nach zehn Jahren Krieg wurde Anfang Dezember in Bonn wieder einmal in kolonialer Manier über Afghanistan konferenzt. Die korrupte Regierung Karzai mit ihren Warlords wurde genötigt, einem Tauschgeschäft zuzustimmen: Die politischen Investoren erwarten Entgegenkommen «in präzedenzlos deutlicher Sprache», so das Zitat eines Diplomaten, denn schließlich zahle man bis zum Jahr 2024 viel Geld an «Aufbauhilfe» für die Übergabe der polizeilichen wie militärischen Verantwortung an die afghanische Regierung. Wie die irakische Regierung wehrt sich Karzai aber gegen geplante US-Militärstützpunkte nach dem offiziellen Truppenabzug 2014, mit denen sich die USA in Afghanistan festsetzen wollen. Immerhin betrachten nach einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als die Hälfte der Afghanen die ausländischen Truppen als Besatzung.

«Truppen raus aus Afghanistan» lautete die Forderung der Friedensaktivisten, die vom 3.bis 5.Dezember in Bonn zu Protesten und einer Friedenskonferenz aufgerufen hatten. Geschätzte 3000–4000 Demonstrierende waren trotz des regnerischen Wetters erschienen, um ihren Unmut laut, auffällig und fantasievoll in die vorweihnachtlich gestimmte Öffentlichkeit zu tragen. Wolfgang Uellenberg von der Ver.di-Bundesverwaltung sprach sich im Namen der Gewerkschaft für den sofortigen Abzug aller ISAF-Truppen aus Afghanistan aus. Die Abstrafung Hans-Christian Ströbeles mit Eierwürfen durch eine Gruppe Demonstrierender wegen der Kriegspolitik seiner Partei wurde von den meisten missbilligt.

Auf der alternativen Friedenskonferenz, die am Sonntag von etwa 350 Teilnehmenden aus 17 Ländern besucht wurde, vertrat die afghanische Aktivistin Malalai Joya hartnäckig den Standpunkt, «der Westen» vertrete nur seine eigenen Interessen in Afghanistan und weite den Krieg auf Pakistan aus. Die einfachen Menschen seien die Leidtragenden zwischen den Fronten von Taliban und ausländischen Truppen. Der US-amerikanische Friedensaktivist Joseph Gerson forderte die Anwesenden auf, im März 2012 gegen den gemeinsamen NATO- und G8-Gipfel in Chicago zu demonstrieren. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung wies darauf hin, dass die am 4.Februar geplante «Sicherheitskonferenz» der NATO in München für uns die näher liegende Möglichkeit sei, sich gegen die NATO in Bewegung zu setzen.

Am Montag schlossen die Aktivitäten der Friedensbewegung mit einer kleinen, aber von zahlreichen bewaffneten Polizisten umringten Demonstration von der Bonner Museumsmeile zum Rheinschiff Beethoven, wo noch einmal die Gelegenheit bestand, mit Malalai Joya und Joseph Gerson zu diskutieren. Drei Frauen der Linksfraktion im Bundestag berichteten über ihre Aktion im Plenum der neokolonialen Konferenz. Mit einem aufgerollten Transparent, auf dem «NATO = Terror» zu lesen war, konnten sie für einen Moment Aufsehen im Plenarsaal des alten Bundestags erheischen. Westerwelle soll dem verlegenen Karzai daraufhin erklärt haben, dass in einer Demokratie auch so etwas möglich sei. Na denn!

Informationen zu Münchner Sicherheitskonferenz unter www.sicherheitskonferenz.de.

von Ann-Kristin Kowarsch

Rheinmetall ist Deutschlands größter Waffenhersteller, bekannt vor allem für den Bau des Panzers «Leopard». Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Einer der besten Kunden ist die Türkei, deren Regierung Waffen von Rheinmetall bevorzugt gegen Kurden einsetzt.
Der Konzern legt auf Imagepflege großen Wert: Messestände in aller Welt, Werbeaktionen an Universitäten. Ehemalige und derzeitige Mitarbeiter berichten auf Veranstaltungen vom «offenen Klima» im Konzern und «interessanten» Geschäftsreisen. Ein «Imagevideo – Rheinmetall Air Defence» zeigt, in welcher Tradition der Düsseldorfer Konzern steht: Nahtlos reihen sich die Bilder von 1906 bis 2009 aneinander. Auf die «Kriegsromantik» des Ersten Weltkriegs und den NS-Faschismus folgen NATO-Kriege auf hoher See und in der Wüste. Zu Beginn des 21.Jahrhunderts wird Kriegstechnologie präsentiert, die einem Computerspiel gleicht. Von der Realität des Krieges, vom Leid, den Toten und der Zerstörung, welche die Produkte der Rheinmetall AG seit über 100 Jahren erzeugen, ist nichts zu sehen.

Die Geschichte

Den ersten Boom erlebte Rheinmetall im Ersten Weltkrieg: Bei Kriegsbeginn hatte der Konzern 8000 Beschäftigte, bei Kriegsende waren es knapp 48000. Ab Mitte der 30er Jahre erforschte und produzierte Rheinmetall Waffen und Munition im Auftrag des Reichskriegsministeriums und wurde in die Hermann-Göring-Reichswerke eingegliedert. Während des Zweiten Weltkriegs bereicherte sich Rheinmetall an der Ausbeutung der Arbeitskraft von ca. 300000 Zwangsarbeitern und Häftlingen im KZ Bergen-Belsen.

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg ging das Geschäft im Westen weiter: Während die Betriebsstätten in der DDR enteignet und die Produktion dort auf Fotoapparate, Datenverarbeitungs- und Büromaschinen umgestellt wurde, fusionierten die Unternehmensteile in der BRD mit verschiedenen Industriezweigen und erhielten mit dem Aufbau der Bundeswehr rasch wieder lukrative Aufträge. Ab 1956 produzierte Rheinmetall das Maschinengewehr MG1 und investierte fortan in die Rüstungsforschung. Nur wenige Jahre später stieg das Unternehmen in die Produktion schwerer Waffen, Kampfpanzer, Artillerie und Kriegslogistik ein.

Ab den 90er Jahren fand eine Restrukturierung statt. Der «Strategie der klaren Linie» entsprechend, die der Vorstand der Rheinmetall AG im Jahr 2000 bekannt gab, kamen zu Wehrtechnik und Rüstungsproduktion weitere Schwerpunkte hinzu, nämlich die «zivile» Produktion im Bereich der Automobiltechnik und Elektronik – wobei die Übergänge zwischen «ziviler» und «militärischer» Forschung und Produktion fließend sind. Der Unternehmensbereich Rheinmetall Defence reicht nun von Militärfahrzeugen wie Panzern, Minenräum- und ABC-Schutzsystemen über die Fertigung von Munition und «Intelligenten Wirksystemen» bis hin zur chemischen Industrie, Verteidigungselektronik und Flugabwehr.

Ein weiteres Geschäftsfeld hat sich für den Konzern im Bereich der «Unmanned Aerial Vehicles» (UAV, unbemannte fliegende Objekte) aufgetan. So entwickelte Rheinmetall zusammen mit dem israelischen Rüstungskonzern IAI eine Drohne vom Typ «Heron 1» und «Heron TP». Sowohl in Afghanistan und im Gaza-Streifen als auch im Krieg der türkischen Armee in Kurdistan werden diese Drohnen zur «punktgenauen Bekämpfung stationärer und beweglicher Ziele» eingesetzt.

Größter deutscher Rüstungskonzern

Damit ist die Rheinmetall AG heute der größte Rüstungskonzern Deutschlands und der achtgrößte Europas. Während viele Wirtschaftsbranchen über Gewinnverluste und die sog. Wirtschaftskrise klagen, brauchen sich Rüstungskonzerne wie Rheinmetall darüber keine Sorgen zu machen. Das Geschäft mit dem Tod läuft auf Hochtouren. Der Konzern hatte ankündigt, dass er seinen Rüstungsumsatz um mehr als 60% steigern werde – von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 3 Milliarden Euro im Jahr 2013. Diese Prognose scheint sich zu bestätigen.

Im Rahmen des «Standortkonzeptes» und der Bundeswehrreform ist auch die Bundesregierung bei der Profitsteigerung behilflich. In den Rüstungshaushalt wird weiterhin kräftig investiert. Rheinmetall stellte deshalb zufrieden fest: «Insofern findet die Entwicklung sinkender Budgets in einigen westlichen Industriestaaten in Deutschland keine Entsprechung.» Die Commerzbank prophezeite der Rheinmetall-Aktie mittelfristig einen Kursanstieg um 50%. So stellte die Unternehmensleitung in einer Pressemitteilung vom 3.November ein «Rekordergebnis – Zweistelliges Wachstum bei Umsatz und Ertrag» nach den ersten drei Quartalen des Jahres 2011 fest, wobei sich der Anteil der Auslandsumsätze leicht auf 71% (Vorjahr 69%) erhöht habe und die Sparte Defence (Verteidigung) einen Zuwachs von 66 Mio. Euro bei den Aufträgen und 106 Mio. Euro (8%) beim Umsatz im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen konnte.

Rheinmetall unter Anklage

Bereits in den 80er Jahren war Rheinmetall wegen illegaler Waffengeschäfte in die Schlagzeilen geraten und angeklagt worden. Der Konzern hatte Waffen illegal in Länder wie Argentinien, Südafrika und Saudi-Arabien exportiert und die Geschäfte, um sie zu tarnen, über Drittstaaten abgewickelt. Im Juni 1978 wurde erstmals wegen des Verdachts falscher Endverbraucher-Angaben bei Waffenexporten gegen den Konzern ermittelt, doch der Prozess begann erst im Januar 1986. Schon damals bemühte sich die Bundesregierung um die Verteidigung des Konzerns und wollte eine «Lex Rheinmetall» durchsetzen, welche die Strafen für Verstöße gegen das Kriegswaffenexportgesetz um die Hälfte verringern sollte. Das Gesetzesvorhaben konnte durch den Protest von Friedensgruppen und Medien verhindert werden, doch die angeklagten Manager profitierten von der Prozessverschleppung: ihre Verbrechen «verjährten».

Rheinmetallkunde Türkei

Ein wichtiger Stammkunde der Rheinmetall AG ist die türkische Armee – die Türkei ist mit 15,2% der wichtigste Abnehmer von deutschen Rüstungsexporten. Die Standardwaffe der türkischen Soldaten, das MG-3-Maschinengewehr, wird von Rheinmetall aktuell in Lizenz bei der MKEK direkt in der Türkei produziert. Auch an der Produktion und dem Export der Kampfpanzer «Leopard 1» und «Leopard 2» ist Rheinmetall beteiligt. Seit den 90er Jahren werden diese Waffen im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt.

Damals verbreitete die deutsche Presse Fotos, auf denen zu sehen war, wie die türkische Armee Leopard-2-Panzer bei Angriffen gegen die kurdische Bevölkerung einsetzte. Während deutsche und türkische Regierungssprecher die Öffentlichkeit zu beschwichtigen suchten, deutsche Waffen würden an die Türkei nur zur äußeren Verteidigung im Rahmen der NATO-Partnerschaft geliefert, berichteten Zeugen es anderes: Bei Dorfzerstörungen und Angriffen auf Demonstranten wurden immer wieder Leopard-2-Panzer eingesetzt. Um die Bevölkerung einzuschüchtern, band man tote kurdische Freiheitskämpfer mit einem Strick an die Panzer und schleifte sie durch die Gegend. Im März 2010 versprach Bundeskanzlerin Merkel erneut, weitere 56 Panzer des Typs «Leopard 2» an die Türkei zu liefern.

Auf Befehl der türkischen Regierung wurden am 22.Oktober 2011 in der Region Hakkari-Çukurca 36 Guerillakämpfer durch chemische Waffen ermordet; ihr Aufenthaltsort war mit Hilfe der Drohne «Heron», die von Rheinmetall mitentwickelt wird, festgestellt worden. Bei der Operation, die vom türkischen Generalstabschef Necdet Özel persönlich kommandiert wurde, kamen neben Napalmbomben auch andere chemische Kampfstoffe zum Einsatz, die vom internationalen Kriegsrecht verboten sind. An den Leichen der Guerillakämpfer wurde der Einsatz chemischer Waffen zweifelsfrei festgestellt, zudem wurden ihre Körper verstümmelt.

Proteste

Am 8.November 2011 besetzten rund 30 deutsche, türkische und kurdische AntimilitaristInnen die zentrale Geschäftsstelle von Rheinmetall in Düsseldorf, um gegen die Rüstungsexporte und die deutsche Unterstützung für die Verschärfung des Krieges in Kurdistan zu protestieren. Seit August 2011 bombardiert die türkische Luftwaffe ununterbrochen Ziele in Südkurdistan (Nordirak) und betreibt Militäroperationen in Nordkurdistan (Türkei). Die Protestierenden konfrontierten Mitarbeiter der Rheinmetall AG in Düsseldorf mit Fotos von Menschen, die erst wenige Tage zuvor mit Giftgas und Panzern von der türkischen Armee ermordet worden waren. Auf Transparenten und mit Parolen forderten sie vor und im Gebäude des Rüstungskonzerns die Einstellung der Waffenproduktion und des Rüstungsexports in die Türkei.

Die Kurdische Fraueninitiative «Stoppt den Krieg, stoppt die Rüstungsexporte!» hat zu der Aktion erklärt: «Als Frauen klagen wir die Verantwortlichen für die Massaker an und stellen uns allen Rüstungskonzernen und politischen Kräften entgegen, die von Krieg und Verbrechen profitieren!»

Die Autorin engagiert sich zu frauenpolitischen Themen und schreibt gelegentlich als freie Journalistin für junge Welt, die kurdische Frauenzeitung Newaya Jin u.a. Zeitschriften. Weitere Informationen auf www.ceni-kurdistan. com und auf www.ag-friedensforschung.de.

von Carine Clément

Die Wahlen zur russischen Duma am 4.Dezember endeten wie gewohnt mit massiven Fälschungen und dem Druck der Machthaber, um den Sieg der regierenden Partei «Einiges Russland» zu sichern. Diesmal hat die Wahlfälschung aber jedes Maß überschritten und die größte Protestbewegung seit dem Zusammenbruch der UdSSR vor zwanzig Jahren provoziert.
Die Wahlergebnisse sagen an sich nicht viel aus: 49,5% für «Einiges Russland», 19,2% für die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), 13,2% für «Gerechtes Russland» (eine sich sozialdemokratisch nennende Partei) und 11,7% für die Partei des nationalistischen Demagogen Shirinowski. Die Partei an der Macht hat die absolute Mehrheit in der Duma verloren. Ein großer Teil der Kommentatoren hält jedoch sogar dieses Ergebnis für übertrieben, der reale Stimmenanteil von «Einiges Russland» soll bei 10–15% liegen. Auf jeden Fall ist es ein Fake.

Zu Beginn des Wahlkampfs hatten die Provinzgouverneure vom Zentralbüro der Partei Anweisung erhalten, sie hätten 60–70% der Stimmen einzusammeln. Doch das erwies sich als undurchführbar. Ein großer Teil der Wahlberechtigten ging entweder gar nicht zur Wahl oder er folgte der populärsten Losung in diesem Wahlkampf – jedenfalls unter solchen, die sich sonst wenig für Politik interessieren –, die da lautete: «Wählt die Partei, die ihr wählen wollt, nur nicht die der Gauner und Diebe!» Die Hoffnung war geboren, der regierenden Partei der anmaßenden Bürokraten und Führer, die glauben, sich alles erlauben zu können, eine Ohrfeige zu verpassen. «Einiges Russland» ist zunehmend unpopulär, nicht nur wegen seiner antisozialen Politik, sondern auch und vor allem wegen der Arroganz, Verachtung für die einfachen Bürger, Korruption und Profitgier, die seine Repräsentanten an den Tag legen.

Viel mehr als bei früheren Wahlen engagierten sich einfache Bürger als Wahlbeobachter für die eine oder andere Oppositionspartei oder sogar unabhängig davon – die Vereinigung Golos [Stimme], die vom Regime beschuldigt wurde, im Solde «ausländischer Mächte» zu stehen, hatte dafür geworben. Es ist eine Sache, zu hören, wie andere über Wahlbetrug reden, eine andere, sich aus einem Wahlbüro hinauswerfen zu lassen, weil man unbequem ist; zu erleben, wie Urnen gefüllt werden, oder ganze Busladungen eng bewachter Wähler ihren «Auftrag» erledigen; ein Protokoll in den Händen zu haben und dann auf der offiziellen Webseite der zentralen oder regionalen Wahlkommission komplett andere Zahlen zu entdecken usw. Das Internet ist voll von Videos und wütenden Zeugenaussagen, die von Beobachtern veröffentlicht wurden. Das ist persönlich, das ist erstaunlich, das schockiert!

Wird Straßenprotest jetzt Mode?

Viele Wahlbeobachter sind auf die Straßen geströmt, viele Freunde, Kollegen, Eltern. Und dann noch all diejenigen, die in den sozialen Netzen des Web aktiv sind, sowie alle Enttäuschten, die auf eine deutlichere Niederlage von «Einiges Russland» gehofft hatten: viele junge Menschen, die weit weniger Respekt haben als die ältere Generation und einen neuen Stil, ein anderes Verhältnis zur Autorität pflegen.

Unmittelbar nach den Wahlen demonstrierten in Moskau fast 10000 Menschen, in St.Petersburg etwas mehr. In Moskau wurden über 300 Personen festgenommen, etwa 200 in St.Petersburg. Das verhinderte nicht, dass die Mobilisierungen in den darauffolgenden Tagen weitergingen, ebenso die Festnahmen.

Viele haben nie zuvor an einer Demonstration teilgenommen. Und manche dieser Neulinge finden sich schon bei ihrem ersten Mal in Polizeigewahrsam wieder, bis zu 48 Stunden auf ein Urteil wartend, in Kommissariaten, die ganz und gar nicht darauf vorbereitet sind, so viele Menschen festzunehmen, ohne Nahrung zusammengepfercht. Schließlich werden sie zu Haftstrafen bis zu 15 Tagen verurteilt. Den Berichten nach zu urteilen, die durch die Gefängnismauern dringen, sind diese «Novizen» aber nun nicht eingeschüchtert und kriechen zu Kreuze, nein, sie beginnen Hungerstreiks und radikalisieren sich. Gerade freigelassen, sind sie schon wieder auf der Straße.

Empörung über Wahlfälschungen, Brutalität und Zynismus der Betrüger; die Wut, der eigenen Stimme beraubt worden zu sein; die Solidarität mit den zu Unrecht Festgenommenen – das sind die Zutaten der Mobilisierung, die nun einen Schneeballeffekt hat. Dafür gibt es Unterstützung durch populäre Meinungsmacher – Journalisten, Sänger und andere Künstler. Wenn diese Leute nun offen Kritik üben, ist dies auch ein Zeichen: Wird Straßenprotest jetzt Mode? Bislang war er das Monopol von «Versagern» und «Idioten».

Es ist geschehen, was es seit der Perestroika nicht mehr gegeben hat: Die Ereignisse finden in der Hauptstadt statt, das satte, bourgeoise, intellektuelle, privilegierte Moskau geht voran. Die Medien können so massive Demonstrationen in Moskau nicht ignorieren, das ganze Land verfolgt aufmerksam, was dort geschieht.

Vereinnahmungen

Die internationale Presse hat zum Teil die liberale Rechte zum Sprachrohr der Bewegung erkoren. Doch erstens handelt es sich um eine vollständig «spontane» Basismobilisierung, ohne anerkannte Führung und vor allem ohne Parteibindung, weder an Oppositionsparteien in der Duma, noch an Oppositionsparteien außerhalb des Systems. Keine Partei, auch keine soziale Bewegung kann sich brüsten, die Welle der Empörung organisiert zu haben oder gar zu repräsentieren.

Doch genau dies tun die Hauptakteure der Politshows und Anführer von Anti-Putin-Organisationen wie «Anderes Russland» (Garry Kasparow) und Solidarnost (Boris Nemzow). Boris Nemzow war derjenige, der in der Nacht vom 8. auf den 9.Dezember hinter dem Rücken der offiziellen Organisatoren mit dem Moskauer Bürgermeister die Verlegung der Großkundgebung am 10.Dezember vom Platz der Revolution auf den Bolotnaja-Platz aushandelte – ohne einen Verantwortlichen für die Mobilisierung zu konsultieren, während einer ihrer offiziellen Organisatoren, Sergej Udalzow (von der Linksfront), nach einem Hungerstreik im Gefängniskrankenhaus lag und eine Symbolfigur der Bewegung, Alexej Nawalny, eine 15-tägige Gefängnisstrafe absaß.

Schließlich fällt die eher zaghafte Präsenz der sozialen Bewegungen, vor allem der Gewerkschaften, auf. Sie fürchten, sich in einem zu deutlich politischen Kampf zu engagieren, oder auch für eine Sache, die nicht direkt mit ihrer Zielsetzung zu tun hat. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder ist jedoch in der Bewegung präsent. Zu den herausragenden Figuren der Mobilisierung in Moskau gehört z.B. Jewgenija Tschirikowa, führend in der Bewegung für die Verteidigung des Waldes von Chimki (im Großraum Moskau) und aufsteigender Stern der neuen sozialen Bewegungen.

von Boris Kagarlitzki

In einem Interview für Socialist Worker, USA, erklärte Boris Kagarlitzki am 15.Dezember:
Als er 1999 an die Macht kam, gelang es Putin zunächst, eine Phase der wirtschaftlichen Expansion und Stabilität einzuleiten – bis zur Weltwirtschaftskrise 2007/08. In der Zeit gab es ein reales wirtschaftliches Wachstum, doch der größte Teil des industriellen Outputs wurde in veralteten sowjetischen Anlagen geleistet oder durch ausländische Direktinvestitionen in einigen sehr geschützten Wirtschaftszweigen wie der Automobilindustrie.

Als 2008 der Ölpreis einbrach, ging der Industrieausstoß zurück, die Arbeitslosigkeit nahm zu und eine soziale Krise brach aus. Plötzlich entdeckten die Menschen, dass in der Ära Putin die Reste des Sozialstaats aus der sowjetischen Zeit unter Beschuss gekommen oder aufgelöst worden waren. Jetzt gibt es systematische Angriffe auf das Bildungs- und Gesundheitswesen und auf einige andere soziale Einrichtungen. Wir leben unter einem Sparregime, wie in Europa.

Für das Verständnis der politischen Situation ist wichtig, dass es so gut wie keine wirkliche Opposition gibt. Die sog. Liberalen (sie haben mit den Liberalen im Westen nichts zu tun) sind in wirtschaftlichen Fragen viel schlimmer als Putin. Ihre Kritik ist unpopulär. Die KP, die Faschisten oder die sog. Sozialdemokraten werden nicht als Alternative wahrgenommen. Der Linken fehlt es an einer politischen Organisation. Sie hat kaum Zugang zu den Medien, sie ist marginal, sektiererisch und in verschiedene Gruppen gespalten. Es gab bisher keine Kraft, die ein politischer Attraktionspol hätte sein können.

Die Mehrzahl der Menschen ist deshalb nicht zur Wahl gegangen oder hat einfach gegen «Einiges Russland» gestimmt, nicht nur in den Großstädten, auch auf dem Land. Als die Regierung mitbekam, was da los war, beschloss sie in letzter Minute, die Wahlen zu manipulieren. Ich bin sicher, dass das nicht von Anfang an geplant war, ein gewisses Maß an Wahlfälschung ist in Russland üblich, aber nicht in diesem Umfang.

Deshalb passierten so skandalöse Dinge. Sie waren schlecht vorbereitet. In Hunderten von Fällen wurden sie ertappt, oftmals wurden sie mit dem Handy gefilmt oder von Wahlbeobachtern denunziert. Manche Wahlergebnisse waren absurd: In Rostow z.B. lag die Wahlbeteiligung bei 140%.

Im Verlauf der Proteste bildete sich ein spontanes Bündnis verschiedener politischer Kräfte, vorwiegend von Linken und Liberalen. Es zerbrach, als die Linke Front (ein Bündnis verschiedener linker Organisationen) für den 10.Dezember auf dem Revolutionsplatz in Moskau eine Großkundgebung ankündigte und die Liberalen versuchten, diese für sich zu kapern, indem sie sie, mit Unterstützung des Bürgermeisters, zum Bolotnaja-Platz (Sumpfplatz) umleiteten (es gab einen Haufen Witze darüber: Wir gehen von der Revolution in den Sumpf). Die Liberalen haben es geschafft, die Kundgebung und die Medienbotschaften zu kontrollieren, die Linke wurde völlig marginalisiert.

Auf der Demonstration vom 10.Dezember hat sich auch ein Block zwischen den Liberalen und der extremen Rechten gebildet. Die Liberalen haben den Rechtsextremen erlaubt, mit ihren imperialen Fahnen auf den Kundgebungsplatz zu marschieren. Zum ersten Mal hat ein Neonazi bei uns zu einer großen Menschenmenge gesprochen – eine skandalöse Sache, die eine Menge Leute demoralisiert hat.

Doch die Liberalen kontrollieren die Bewegung an keiner Stelle. Sie werden eher dafür sorgen, dass sie sich totläuft: am 17. und 24.Dezember und am 1.Januar soll es weitere Demonstrationen geben. Der Bewegung geht die Puste aus, weil die Regierung die Wahlen nicht für ungültig erklärt und das Wahlgesetz nicht ändern will.

Dennoch haben diejenigen Recht, die sagen, eine neue russische Revolution hat begonnen. An diesem 10.Dezember fanden Demonstrationen im ganzen Land statt, anders als in Moskau ging es dabei in der Mehrzahl der Fälle um soziale Fragen und um Kritik am wirtschaftlichen und sozialen System.

HEs ist gut, dass es zwischen den Liberalen und den Linken zum Bruch gekommen ist. Die Linke beteiligt sich an Protestaktionen der Liberalen, aber sie spürt, dass sie etwas anderes will. Demokratische Fragen sind wichtig. Doch die Liberalen führen uns in eine Sackgasse. Wir müssen uns getrennt organisieren in den Betrieben, an Universitäten und Schulen, und radikalere Formen des Protests entwickeln, wie die Globalisierungsgegner im Westen. Die Liberalen verlieren an Boden, weil sie nicht die Fragen ansprechen, die die Masse der Menschen interessiert. Die Linke muss ihre eigene Agenda entwickeln.

Boris Kagarlitzki lehrt am Institut für vergleichende Politikwissenschaft an der Russischen Akademie der Wissenschaften und ist ein im Westen bekannter unabhängiger Sozialist.

In der asiatischen Textilindustrie scheinen sich die seit einiger Zeit immer wieder aufflammenden Streiks zu einem kontinentalen Kampfzyklus der Textilarbeiterinnen zu verdichten, Sie bestätigen damit die vor einigen Jahren von Beverly Silver in ihrer Studie Forces of Labor aufgestellte Devise: «Where capital goes, conflict goes».

Angeheizt wird die Kampfbereitschaft der Arbeiterinnen länderübergreifend durch die Strategie der westlichen Textilkonzerne, in Ländern wie Bangladesh, Vietnam oder Kambodscha auf einem Lohnniveau produzieren zu lassen, das angesichts auch dort steigender Nahrungsmittelpreise unterhalb des zur Reproduktion der materiellen Existenz Nötigen liegt. Hinzu kommen die Auswirkungen der globalen Krise, die auch die Textilindustrie schwer getroffen und zu Arbeitsplatzunsicherheit und in vielen Fällen Lohnsenkungen durch den Wegfall von Überstunden geführt hat.

So sind etwa 2009 die kambodschanischen Textilexporte nach Europa und in die USA um 23% zurückgegangen, was zur Schließung von 90 Textilfabriken und zur zeitweiligen Entlassung von 60.000 Arbeiterinnen geführt hat. Auch der Anstieg der Exporte in den ersten drei Quartalen 2010 um 7% konnte diese Verluste nicht ausgleichen.

Überausbeutung

Nachdem im Sommer die Textilarbeiterinnen Bangladeshs einen verzweifelten Kampf für einen existenzsichernden Mindestlohn geführt haben (siehe SoZ 10/2010), kam es im September in Kambodscha zu einem ganz ähnlich gelagerten Streik, doch deutlich größeren Ausmaßes.

Im Juli hatte die Regierung angekündigt, den gesetzlichen Mindestlohn in der Textilindustrie von umgerechnet 50 auf 61 US-Dollar anzuheben. Die Geringfügigkeit der seit langem erwarteten Entscheidung löste in den Gewerkschaften breite Empörung aus; sie hatten eine Erhöhung auf mindestens 93 US-Dollar gefordert. Ihre Forderung steht durchaus im Einklang mit regierungsoffiziellen Angaben: So hatte etwa im letzten Jahr eine Studie des Cambodian Development Institute festgestellt, beim gegenwärtigen Lonniveau in der Textilindustrie könne das Überleben der Arbeiterinnen nur durch exzessive Überstunden gesichert werden, und einen gesetzlichen Mindestlohn von umgerechnet 90 US-Dollar vorgeschlagen. Besondere Dringlichkeit erhielt der Vorschlag durch die Tatsache, dass durch die Krise diese überlebensnotwendigen Überstunden seit 2009 weitgehend weggefallen sind.

Am 13.September begannen die Streikaktionen, an ihnen beteiligten sich zunächst 68.000 Arbeiterinnen. Innerhalb von drei Tagen weiteten sich die Streiks jedoch auf mehr als 90 große Textilfabriken und über 200.000 Streikende aus – bei insgesamt 358.000 Bechäftigten in der kambodschanischen Textilindustrie. Aufgerufen hatten die Textilgewerkschaften CCAWDU und NIFTUC, die verschiedenen gewerkschaftlichen Dachverbänden angehören und mit 45.000 bzw. 30.000 Mitgliedern eine relativ große Organisationsmacht aufweisen – zumindest gemessen an der notorisch gewerkschaftsfeindlichen Polik der auf Marktliberalisierung setzenden poststalinistischen Regierung.

Unnachgiebig

Gewerkschaftliche Aktivitäten werden von der Regierung und ihr nahestehenden Gruppen seit Jahren mit großer Härte und undurchsichtigen Methoden bekämpft. So wurde etwa 2004 der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes Free Trade Union of Workers of the Kingdom of Cambodia (FTUWKC) auf offener Straße erschossen, die Aufklärung des Mordes inklusive der Verurteilung zweier angeblich Beteiligter fand unter derart dubiosen Umständen statt, dass Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International von einem fingierten Verfahren ausgehen, das die eigentlich Verantwortlichen decken sollte.

Mit 80.000 Unterschriften von streikenden Arbeiterinnen verliehen die beiden Gewerkschaften ihrer Forderung nach Aufnahme von Lohnverhandlungen Nachdruck. Für den 27.September lud die Regierung die Gewerkschaften tatsächlich zu einem Gespräch ein, setzte aber zugleich die Einschüchterung und gewaltsame Eindämmung der Streikbewegung fort. Ab Mitte September wurden mehr als 300 Gewerkschaftsaktive und 3300 streikende Arbeiterinnen wegen des Arbeitskampfs entlassen, 261 von ihnen wurden festgenommen. Die von der Regierung angesetzten Lohnverhandlungen wurden ergebnislos abgebrochen, die Gewerkschaften drohten mit weiteren Kampfmaßnahmen, wenn die Entlassungen nicht zurückgenommen würden.

Bis Mitte Oktober war erst ein Teil der Kündigungen zurückgenommen worden – und dies überwiegend aufgrund gerichtlicher Entscheidungen. Über 100 betriebliche Gewerkschaftsvertreter waren einem Bericht der Phnom Penh Post vom 13.10. zufolge immer noch ausgesperrt und mit ihnen fast 700 Arbeiterinnen, die nach Protesten gegen die Kündigungen entlassen worden waren.

Schlechtes Image

Unterdessen hat der friedliche, aber massenhafte Streik einige Konzernvorstände ernsthaft beunruhigt. In einem gemeinsamen Offenen Brief an den kambodschanischen Unternehmerverband GMAC äußerten die Bekleidungskonzerne Adidas, Gap, H&M und Levi’s sowie die Walt Disney Company, die von kambodschanischen Firmen für ihr Sortiment fertigen lassen, ihre Besorgnis über die Eskalation der Arbeiterunruhen und riefen Unternehmer und Gewerkschaften zu einer «langfristigen Lösung» und «geregelten konstruktiven Arbeitsbeziehungen» auf – ganz so als hätten sie mit den in Kambodscha praktizierten Formen der Überausbeutung nichts zu tun. GMAC-Generalsekretär Ken Loo wollte das Schreiben  nicht kommentieren, wies aber Forderungen nach einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns kategorisch zurück. Zugleich äußerte er Verhandlungsbereitschaft über mögliche Bonuszahlungen und Lebensmittelgutscheine für die Arbeiterinnen.

Angesichts der unbeugsamen Haltung der Unternehmer und der unabweisbaren Notwendigkeit für die Arbeiterinnen, einen Lohn zu erkämpfen, der zum Leben reicht, scheinen weitere Auseinandersetzungen vorprogrammiert. In eine solche Richtung weist auch eine Erklärung der Gewerkschaft CCAWDU, die Anfang November angesichts der immer noch nicht wiedereingestellten Gewerkschafterinnen und der Versuche des zuständigen Ministeriums, den Konflikt auszusitzen, mit einem neuen Massenstreik drohte.

CCAWDU-Generalsekretär Ek Sopheakdey rechnete für Anfang Dezember mit erneuten Arbeitsniederlegungen, falls die Forderungen nach Wiedereinstellung der Arbeiterinnen und Anhebung des Mindestlohns bis dahin nicht erfüllt seien. Zugleich kündigte er an, in diesem Fall auch Kundgebungen und Blockaden vor Bekleidungsgeschäften zu organisieren.

Der Künstler Matthijs der Bruijne bereiste 2008/09 China, um Träume von Arbeitern aufzunehmen. Dabei traf er den Musiker Sun Heng, Gründer des «Museums für Kunst und Kultur der Wanderarbeiter». Exponate dieses Museums sind im Rahmen der Ausstellung «Das Potosí-Prinzip» zu sehen, zudem tourt Sun Heng im Oktober durch Deutschland.

Sun Heng wurde 1975 in der Provinz Shanxi, in den Bergen, geboren. Seine Eltern waren Bauern in einem staatlichen Landwirtschaftsbetrieb. Er arbeitete als Musiklehrer, bis er das rigide chinesische Schulsystem nicht mehr ertragen konnte. 1999 reiste er auf den Spuren von Woody Guthrie ein Jahr durchs Land, spielte auf der Straße, auf Baustellen und lernte so die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter kennen. Er sah, «dass sie kein Leben außer Arbeit hatten. Sie hatten weder ein Sozialleben noch kulturelle Aktivitäten».

2002 gründete er die Gruppe namens «The Art Troups of Young Migrant Workers», die überall dort, wo Wanderarbeiter leben, kostenlos auftritt. 2007 begann er mit anderen zusammen ein Museum für Kunst und Kultur der Wanderarbeiter aufzubauen. Es ist im Pi-Cun-Dorf, nahe dem Flughafen Pekings, gelegen – ein Gebiet, das Heimstatt für 10.000 Wanderarbeiter ist.

Das Museum öffnete am 1.Mai dieses Jahres und erzählt Geschichte und Geschichten der neuen Arbeiterklasse Chinas in ihren Worten. Ein Set von Ausstellungstafeln informiert über ihr Arbeiten und Leben. Es gibt eine Webseite des Museums und eine elektronische Version der Ausstellung, die erlauben, all dies auch in anderen Teilen des Landes zu sehen.

Matthijs de Bruijne und der Kurator Jorge Hinderer sprachen im September 2009 mit Sun Heng in Mannheim. Frau Lin Zhibin war als Übersetzerin zugegen, Anne Scheidhauer übersetzte den hier leicht gekürzten Text aus dem Englischen. Die Redaktion bedankt sich für die Zustimmung zum Abdruck.

Das Museum ist Teil der «Heimstatt für Wanderarbeiter». Kannst du uns etwas über die Geschichte der «Heimstatt» erzählen?

Unsere Organisation heißt «Heimstatt für Wanderarbeiter» und wurde offiziell im November 2002 eingerichtet. Anfangs machten wir vor allem Aufführungen mit der «Art Troupe». Im ersten Jahr hatten wir 40 oder 50 Aufführungen. Wir hatten eine Hotline, bei der die Arbeiter anrufen und rechtliche Fragen stellen konnten. Einige davon versuchten wir selbst zu beantworten. Wenn wir mit einem Fall nicht klar kamen, versuchten wir eine Antwort von einem Rechtsanwalt oder Freiwilligen zu bekommen, der das Gesetz besser kennt. Wir boten auch Schulungen in Rechtsfragen und Computernutzung. Wir kombinierten Unterhaltung mit der Formulierung von Rechten, wir versuchten durch unsere Songs und ihre Texte ein Bewusstsein für die rechtlichen Ansprüche der Arbeiter zu schaffen.

2004 stellten wir einige CDs her. Wir wollten sie nicht offiziell herausbringen, sondern brannten ein paar CDs mit einer Zusammenstellung unserer Songs. Und dann hörte eine bekannte große chinesische Firma unsere Musik und bot an, die CD herauszubringen. Sie machte auch Werbung und verkaufte 100.000 Scheiben. Viele Leute, Unistudenten und Akademiker, die sich für die Arbeiter interessierten, kauften die CD. Auch einige bekannte Fernsehstars und Popshowmoderatoren unterstützten den Verkauf. Wir verdienten 75.000 RMB. Wir machten richtig Profit mit dieser CD.

Mit dem Geld gründeten wir eine Schule für Wanderarbeiterkinder: Wir mieteten das Unterrichtsgelände – eine verlassene Fabrik, die der Gemeinde gehört – und bauten Klassenzimmer. Ursprünglich haben wir die Schule deshalb gegründet, weil wir gesehen haben, dass viele Wanderarbeiterkinder weder einen Platz an einer Schule hatten, noch einen Ort zum Spielen.

Wussten die lokalen Behörden von eurer Schule?

In China gibt es nicht eine einzige, einheitliche Regierung. Es gibt Regierungen auf der nationalen, der Provinz- und der städtischen Ebene; in ein und derselben Abteilung kann es Beamte mit unterschiedlichen Ideen geben. «Die chinesische Regierung» ist also kein einheitliches Gebilde. Außerdem ändern sich die Strategien der Regierung; vor allem 2003 hat sich in der Politik vieles geändert, nachdem die neue Führung von Hu Jintao die Macht übernommen hatte.

Unsere Schule hat momentan 400 Schüler, vom Kindergarten bis zur sechsten Klasse. Sie dient auch als kommunales Bildungszentrum, als Abendschule. Die Gemeindemitglieder können die Bibliothek nutzen und Schulungen zu Rechtsthemen und Computernutzung besuchen.

Was für Objekte sammelt und zeigt ihr in dem Museum?

Die Objekte, die wir zeigen, haben uns die Arbeiter überlassen, dazu gehören Fotos, Briefe, Instrumente, Arbeitsuniformen, Aufenthaltserlaubnispapiere, Artikel, CDs, NGO-Veröffentlichungen. Außerdem haben wir Regierungsverlautbarungen aus unterschiedlichen Phasen gesammelt. Wir haben inzwischen ein Forschungszentrum, und die Veröffentlichung von Büchern wird ein wichtiger Teil unserer Arbeit. Das ist sozusagen «Learning by doing», praktisches Lernen.

Wir haben über die Entwicklung von Bildung für Kinder geforscht. Gerade machen wir eine Untersuchung über die Aufenthaltsrechte der Arbeiter. Darüber hinaus haben wir unser Theater, unsere DVDs und CDs. Wir möchten gern jedes Jahr ein neues Theaterstück und eine neue CD und DVD machen.

Eure Theaterstücke und Songtexte sprechen von dem Traum, einen kollektiven Prozess zu begründen, dabei aber auf den Rechten der Wanderarbeiter und der Überwindung der Ausbeutung zu beharren, welche auf unregelmäßigen Lohnzahlungen ohne jegliche Absicherung und ohne angemessenen Aufenthaltsstatus beruht. Was würdest du im Hinblick auf Ausbeutung noch hinzufügen?

Dies ist ein historischer Moment. Eine riesige Anzahl von Leuten wechselt gerade ihre Identität: Sie werden von Bauern zu Stadtbürgern. Jetzt sind es 240 Millionen Wanderarbeiter. In den kommenden Jahren könnten es 300 oder 400 Millionen werden. Wir haben die Idee, die positiven Elemente einer neuen Kultur der Wanderarbeiter zu befördern. Wir benutzen Kultur als ein Instrument, um Bewusstsein unter den Arbeitern zu erzeugen.

Wir hoffen außerdem, dass Kultur ein Weg sein kann, internationale Solidarität unter den Arbeitern aufzubauen. Das Kapital ist bereits globalisiert, aber die Arbeiter sind in unterschiedliche Länder aufgeteilt, also hoffen wir, dass die Kultur der Arbeiter internationalisiert werden kann. Wenn die ökonomische Befreiung so unglaublich wichtig sein soll, wie viel wichtiger muss dann erst die kulturelle Emanzipation für die Arbeiterklasse sein, im Sinne von «die Befreiung lesen und denken».

Arbeitet ihr mit anderen ähnlichen Organisationen in China zusammen?

Die Regierung organisiert einen Teil ihrer kulturellen Aktivitäten in Kulturzentren. Solche Zentren gibt es in jeder Stadt als Ort für Konzerte, Kino, Theater usw. Das Kulturzentrum in unserem Distrikt, vor allem der Leiter, unterstützt viele unserer Aktivitäten. Wir arbeiten zudem mit 20 unterschiedlichen Arbeitsgruppen und Einrichtungen der Universität in Peking zusammen, wo viele Studenten hinkommen und freiwillige Dienste anbieten. Wir arbeiten auch mit 20 Nichtregierungsorganisationen in ganz China, die im gleichen Bereich arbeiten wie wir. Wir haben auch Kontakte zu Massenmedien.

Zu Gewerkschaften haben wir wenig Kontakt. Aber gerade jetzt ist ein interessanter Moment. Die lokale Regierung hat eben erklärt, uns bei der Gründung einer gemeindebasierten Gewerkschaft unterstützen zu wollen. Das kam ganz plötzlich vor ein paar Wochen. Ich war unterwegs, als mich meine Kollegen informierten, wir hätten gerade mit Unterstützung der Lokalregierung eine Gewerkschaft gegründet. Zunächst dachte ich, das wäre ein Scherz.

Wäre das nicht ein Wendepunkt, wenn die Arbeiter selbst die Gewerkschaften organisieren könnten?

Lin Zhibin: Darum darf man die chinesische Regierung nicht über einen Kamm scheren. China hat eine große Bevölkerung, und es gibt viele Möglichkeiten.

Wie hat sich die neoliberale Ökonomie allgemein auf die sozialen Beziehungen in China ausgewirkt?

Heute dreht sich alles ums Kapital. Wenn du einen Job mit einem hohen Einkommen hast, wirst du respektiert, sonst nicht. Selbst auf dem Land sind die alten Traditionen obsolet geworden. Es geht nur noch ums Geld. Die Menschen sind sehr vereinzelt, weil sie im Wettbewerb mithalten und Profit machen müssen – individualisiert, um dem kapitalistischen Ideal zu entsprechen.

Der Sozialismus hat in Russland und China versagt, aber wir können die erfolgreichen Aspekte der Geschichte der sozialistischen Länder nicht leugnen. Von diesen Aspekten sollten wir ebenso lernen, wie wir aus dem Versagen unsere Lektion lernen sollten. Wir sollten auch die neuen sozialistischen Bewegungen in Lateinamerika betrachten, als eine Hoffnung, eine Alternative.

In den letzten Jahren haben zahlreiche internationale Textilkonzerne Bangladesch als Billiglohnland entdeckt, seitdem die Textilarbeiterinnen in China und anderen süd- und ostasiatischen Ländern in erfolgreichen Lohnkämpfen beträchtliche Lohnsteigerungen erzielen konnten. Nun setzten sie sich in diesem Sommer auch in Bangladesch zur Wehr.

In diesem Sommer gab es in der Textilindustrie in Bangladesch heftige Konflikte. In einem beispiellosen Massenstreik begehrten die Textilarbeiterinnen gegen niedrige Löhne und exorbitante Preissteigerungen auf und erschütterten das Land, das schon seit einiger Zeit von inneren Unruhen erfasst ist. Auftakt der Streikaktionen war ein massiver Generalstreik Mitte Juli in der Bekleidungsindustrie, der die Hauptstadt Dhaka komplett lahmlegte.

Unmittelbarer Anlass waren Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Angesichts der erbärmlichen Löhne, die seit 2006 nicht mehr angehoben worden waren (und auch diese Anhebung war erst nach einem Streik erfolgt), war das Überleben der Arbeiterinnen und Arbeitern kaum noch gesichert. Der durchschnittliche Lohn einer Textilarbeiterin betrug zu Beginn der Streikaktionen 1887 Taka im Monat, das sind etwas über 21 Euro; die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass man mindestens 8000 Taka zum Überleben braucht.

Obwohl die Polizei die Streikenden massiv angriff, den Streik gewaltsam beendete und die Arbeiterinnen zurück an die Arbeit zwang, war das Signal, das von dem Generalstreik ausging, stark genug, um die regierende Awami-League zu veranlassen, Ende Juli einen höheren Mindestlohn in der Textilindustrie von 3000 Taka (knapp 34 Euro) monatlich anzukündigen.

Damit blieb die Regierung jedoch deutlich unter der Forderung der Streikenden und ihrer Gewerkschaften von 5000 Taka monatlich und auch weit unter einem Lohn, von dem die Beschäftigten ihren täglichen Lebensunterhalt bestreiten könnten. Die Arbeiterinnen setzten deshalb ihre Aktionen fort. Sie streikten, bauten Barrikaden und Straßensperren, zündeten Autos an und demonstrierten, wobei es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Erwartungsgemäß vertraten die Medien uneingeschränkt den Standpunkt der Regierung und der Textilfabrikanten und denunzierten die Arbeiterinnen als «Randalierer». Über die Gewaltexzesse der Polizei berichteten sie allenfalls am Rande. Auch die zynische Haltung der Textilfabrikanten, die eine Verschiebung der von der Regierung angekündigten Lohnerhöhung um vier Monate forderten – und diese bewilligt bekamen – und sogar mit einer Verlagerung ihrer Produktionsstätten in andere Länder drohten, wurde in der öffentlichen Meinung kaum thematisiert.

Fabrikschließungen

Die Textilfabrikanten schlossen 250 Fabriken und forderten die Unterstützung der Polizeikräfte an, um Fabrikbesetzungen zu verhindern und den Streik niederzuschlagen. Bei den darauffolgenden Auseinandersetzungen gingen die Polizeikräfte mit großer Härte gegen die Streikenden vor. Dabei wurden mehr als 100 Arbeiterinnen verletzt, die Gewalt der Polizei richtete sich auch gegen Kinder und Jugendliche.

Zugleich erklärten die beiden wichtigsten Unternehmerverbände, die Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association (BGMEA) und die Bangladesh Knitwear Manufactures & Exporters Association (BKMEA), sie würden auf keinen Fall Lohnerhöhungen über die von der Regierung zugesicherten 3000 Taka monatlich hinaus zustimmen, und es sei Aufgabe der Regierung, Ruhe, Ordnung und Arbeitsdisziplin wieder herzustellen.

Anfang August akzeptierten schließlich 42 der insgesamt über 60 Gewerkschaften der Textilarbeiterinnen die von der Regierung angekündigten Lohnerhöhungen. Darunter waren überwiegend regierungsnahe und moderate Gewerkschaften, aber auch die bisher als radikal und syndikalistisch geltende National Garment Workers Federation (NGWF). Einige radikalere Arbeiterorganisationen lehnten das bescheidene Zugeständnis weiterhin ab und setzten ihre Proteste noch bis Ende August fort, trotz der verstärkten Repression und der durch die Spaltungstaktik der Regierung bewirkten Schwächung der Bewegung.

Festnahmen

Im Laufe der Auseinandersetzungen wurden mehr als 4000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Polizeigewahrsam genommen. Nachdem die Polizei mit Hilfe von Bildmaterial versucht hatte, die «Rädelsführer» zu identifizieren, wurden noch mehr verhaftet. Man nutzte die Gelegenheit außerdem dazu, um mit harter Hand auch gegen führende Aktivisten der Gewerkschaften und der bengalischen Linken vorzugehen, mehrere Kader der Communist Party of Bangladesh (CPB) und des mit der CPB verbundenen Garment Trade Union Center (GTUC) befanden sich unter den Verhafteten, Mitglieder der Bangladesh Socialist Party und des von dieser geführten Garments Sramik Sangram Parishad (GSSP) wurden Opfer von Hausdurchsuchungen und polizeilichen Ermittlungen. Das Innenministerium schickte gegen die Arbeiterinnen das «Rapid Action Battalion» aus, eine Eliteeinheit, die normalerweise gegen organisiertes Verbrechen, terroristische Gruppen und Guerillabewegungen eingesetzt wird.

Die Repressionswelle führte zu Protestdemonstrationen, an denen sich neben den Textilarbeitergewerkschaften auch die breitere bengalische Linke stark beteiligte. Am 14.August etwa besetzten 4000 Arbeiter vier Stunden lang die Autobahn zwischen Dhaka und Sylhet, bis sie schließlich von den Sicherheitskräften vertrieben wurden.

Die Minimalforderungen der Protestierenden beinhalteten die Einführung des von der Regierung angekündigten Mindestlohns ab August statt ab November, den 8-Stunden-Tag (statt des jetzigen 11-Stunden-Tags), das sofortige Ende der Verhaftungen und der Gewaltmaßnahmen des Staates, den Rückzug der Schlägertrupps der Textilfabrikanten und die Freilassung der inhaftierten Arbeiter. Ihre Aktion wurde unterstützt durch eine große Menschenkette, die von Arbeitern, Lehrern, Künstlern und Intellektuellen am zentralen Platz Shahbagh in Dhaka organisiert wurde.

Die Regierung jedoch zeigte sich unbeeindruckt und die Innenministerin von Bangladesch, Sahara Khatun, kündigte an, gegen sämtliche Teilnehmer an illegalen Demonstrationen und gewalttätigen Unruhen des Sommers mit aller Härte des Gesetzes vorgehen zu wollen.

Doppelstrategie

Die Streiks und Demonstrationen setzten die in Bangladesch ansässigen Textilunternehmen schwer unter Druck. Ihr Interesse an einer gewaltsamen Niederschlagung des Streiks war groß, denn weitere zwei Wochen hätten sie den Mobilisierungen der Beschäftigten nicht mehr standgehalten. Die Arbeiter hatten im Laufe der Aktionen Fabriken direkt angegriffen und einige Produktionsstätten verwüstet.

Größer allerdings waren die Verluste der Unternehmer durch den Stillstand der Produktion, sie sprechen von umgerechnet 113 Millionen US-Dollar. Die Unternehmer drohen nun mit dem Abzug von Produktionskapazitäten in andere Länder, die Regierung ist bemüht, Ruhe herzustellen, bevor sich die Unruhen zu einem Flächenbrand ausweiten können.

Angesichts der deutlicheren Verschlechterung der ökonomische Situation und der Lebensbedingungen der Bevölkerung in den letzten Jahren kann sich der aufgestaute Unmut jederzeit in gewaltsamen Protesten entladen. Dabei fährt die Regierung eine Doppelstrategie: Einerseits greift sie mit großer Härte radikalere Gewerkschaften und linke Organisationen an – deren Aktivisten werden oft auf Polizeistationen misshandelt. Zugleich versucht sie, regierungstreue Gewerkschaften zu stärken.

Die 3,5 Millionen Beschäftigten der Textilindustrie, in der Mehrzahl Frauen, sind in mehr als 60 Gewerkschaften organisiert. Die meisten dieser Gewerkschaften sind illegal und müssen unter konspirativen Bedingungen arbeiten. Zugleich richtet sich der Blick des Staates auf die Tätigkeit von NGOs, die in den letzten Jahren mit Unterstützung von Gewerkschaften und Solidaritätsgruppen in westlichen Ländern aufgebaut wurden. Sie sind eine Quelle finanzieller Unterstützung und Informationsaustausch und führen internationale Kampagnen zur Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen der bengalischen Arbeiterinnen.

In den letzten fünf Monaten hat das staatliche NGO Affairs Bureau 334 NGOs geschlossen. Die Regierung unterstellt ihnen eine unterstützende Rolle bei den militanten Protesten und den Organisierungsbemühungen der radikaleren Gewerkschaften. Unter anderem wurde auch das Bangladesh Center for Workers Solidarity (BCWS) geschlossen, das in den letzten Jahren zusammen mit britischen und US-amerikanischen Gewerkschaften wichtige Kampagnen organisiert hat, um im Westen öffentlichen Druck auf die großen Einzelhandelskonzerne und Textilunternehmen auszuüben, und eine koordinierende Rolle bei den jüngsten Streiks gespielt hat.

Die globalen Textilkonzerne

Die Textilindustrie ist der wichtigste Industriezweig im 1971 von Pakistan abgespaltenen Bangladesch. Ihr Exportanteil beträgt 80%, und mit 3,5 Millionen verzeichnet sie den größten Anteil an Beschäftigten. Die Textilproduktion hat eine lange Tradition in Bengalen, die bis weit in die vorkoloniale Zeit zurückreicht.

In den letzten Jahren entdeckten die global agierenden Textil- und Bekleidungskonzerne, stets auf der Suche nach immer neuen Niedriglohnländern, Bangladesch als Produktionsstandort, nachdem sie in Ländern wie China, den Philippinen und Indonesien verstärkt mit gewerkschaftlichem Widerstand gegen Niedriglöhne und extrem schlechte Arbeitsbedingungen konfrontiert worden waren. Längst lassen Einzelhandelsriesen wie Wal-Mart, aber auch Lidl und KiK in Bangladesch durch dort ansässige Firmen für sich produzieren, ohne dass die Arbeitsbedingungen der bengalischen Textilarbeiterinnen im Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit in Nordamerika oder Europa eine Rolle spielen.

Durchbrochen wurde diese Mauer des Schweigens und Desinteresses im August, als die Nachrichten von Straßenschlachten zwischen der Polizei und den Streikenden auch hier durch die Medien gingen und ein Bericht in einem ARD-Magazin die mörderischen Bedingungen enthüllte, unter denen KiK und andere westliche Konzerne dort produzieren lassen. Obwohl es auch in vergangenen Jahren schon ähnliche Berichte gegeben hatte, kam die Firmenleitung von KiK, einem Unternehmen der Tengelmann-Gruppe, erst jetzt durch die aufgeschreckte Öffentlichkeit richtig unter Druck.

Da die Wirtschaft von Bangladesch stark von der Textilindustrie und deren Weltmarktposition abhängig ist, hat bisher noch jede der in den letzten Jahren um die Regierungsmacht kämpfenden politischen Parteien – sowohl die regierende populistische Awami League, wie auch die oppositionelle konservative Nationalist Party – große Energien darauf verwendet, die Ausbeutungsbedingungen in der Textilindustrie zu schützen.

Die einzige Option für die Textilarbeiterinnen und ihre Gewerkschaften ist es daher, durch direkte Aktionen, Streiks und Demonstrationen das öffentliche Leben lahmzulegen. Die Produktionsmacht der Arbeiterinnen in der Textilindustrie selbst ist gering, nur durch die Ausweitung des Kampfterrains und eine breite Solidarisierung aus anderen Sektoren der Arbeiterklasse sind ihnen Erfolge möglich. Wichtig ist hierfür auch der internationale Druck, den Gewerkschaften und Kampagnengruppen in westlichen Ländern auf Einzelhandelsketten und Textilkonzerne ausüben.

Gerade vor dem Hintergrund der verschärften Repressionswelle und der Versuche des Staates, vor allem dieses Band der Solidarität zu kappen, erfordert die Entwicklung der Klassenkämpfe und der politischen Ereignisse in Bangladesch eine verstärkte Aufmerksamkeit.

Die Überschwemmung des größten Teils des Industals trägt Züge einer menschengemachten, historischen Katastrophe. Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) schätzt, dass 20 Millionen Pakistani äußerste Not leiden.

Viele irren obdachlos umher, andere sind wegen der zerstörten Brücken und überschwemmten Strassen von Hilfe abgeschnitten, Unzählige haben weder Zugang zu Nahrung noch zu Trinkwasser. In der Augusthitze verbreitet das Wasser tödliche Krankheiten, die insbesondere Kinder bedrohen – 3,5 Millionen von ihnen gelten als gefährdet.

OCHA-Sprecher Maurizio Giuliano sagt: «Diese Katastrophe ist schlimmer als der Tsunami, als das Erdbeben in Pakistan 2005 und das in Haiti vor einem halben Jahr.» Nach diesem Maßstab, schreibt der britisch-pakistanische Journalist Ahmed Rashid, ist sie auch schlimmer als alle vier Kriege Pakistans mit Indien zusammen genommen, ja, vielleicht sogar als die Teilung Britisch-Indiens 1947, klagt Pakistans Premier.

Offiziell liegt die Zahl der Todesopfer bei 1600 (Stand: 17.8.), doch sie wird steigen, weil der Mangel an Unterkünften, Nahrung und Wasser allmählich Wirkung zeigt und Krankheiten sich ausbreiten. Viele sind im doppelten Sinn innere Flüchtlinge, weil die beiden am meisten mitgenommenen Regionen, die Nordwestliche Grenzprovinz und Belutschistan, chronisch Austragungsort von Kampfhandlungen zwischen der örtlichen Guerilla und der Regierung sind, die ganze Dörfer entvölkert haben. Jede einzelne Brücke im gebirgigen Swat-Gebiet, Schauplatz zahlreicher Offensiven der Armee gegen die pakistanischen Taliban, wurde weggeschwemmt. Auch zahlreiche afghanische Flüchtlingslager wurden vernichtet, ihre Bewohner einmal mehr entwurzelt.

Die Bilder von Staatspräsident Asif Ali Zardari, der durch Europa tourte, während das Wasser stieg, veranlasste die internationalen Medien, von der Katastrophe als Zardaris «Katrina» zu sprechen. Was auch immer die unmittelbaren Folgen für Zardari sein mögen, der sich nun beim Schleppen von Reissäcken ablichten lässt – die reißenden Schlammassen des Indus sind eine grimmige Mahnung, dass es die von Menschen verursachten Gleichgewichtsstörungen sind, die für all dieses Unheil verantwortlich sind.

Das Muster des CO2-Zeitalter

Ähnlich wie Katrina ist das Hochwasser in Pakistan eine Naturkatastrophe, die die menschlichen Entschlossenheit, die Natur zu beherrschen, noch schlimmer macht. Die pakistanische Regierung hätte gegen den Furor des diesjährigen Monsunregens nichts ausrichten können, ebensowenig wie Bush gegen den Hurrikan Katrina.

Bereits am 6.August, nach einer Woche Platzregen, als die mehrwöchige Monsunsaison gerade angebrochen war, wurde klar, dass diese die heftigsten Monsunfälle in Pakistans 63-jähriger Geschichte werden würden. Jeder wurde davon überrascht: Noch im Juni hatte der Wetterdienst des Landes vorausgesagt, die Regenfälle von Juli bis September würden in diesem Jahr «normal» ausfallen.

Wissenschaftler sind schnell zur Hand mit der Beteuerung, dass man nicht ein einzelnes Wetterereignis auf die globale Klimaerwärmung zurückführen kann. Das Klima ist zu komplex, um es aus einer einzigen Ursache ableiten zu können. Doch die Mehrzahl der Experten stimmt darin überein, dass sich derzeit ein Muster herausbildet, bei dem heftige Stürme immer häufiger werden, und dass dieses Muster für das CO2-Zeitalter charakteristisch ist. Es gibt Grund zur Annahme, dass die asiatischen Monsunregen mit fortschreitender Klimaveränderung variabler und extremer werden.

Viele Klimaforscher sagen voraus, dass es im Laufe der Zeit in den halbtrockenen Gebieten Asiens, zu denen der Großteil Pakistans gehört, immer weniger regnen wird. Landwirtschaftliche Flächen werden von der Wüste geschluckt werden, da die Bewässerungskanäle austrocknen. Die Monsunregen aber werden nicht langsam abnehmen, vielmehr wird die Ab- und Zunahme ihrer Intensität in Bandbreiten erfolgen, die unvorhersehbar sind. Der Klimabericht des renommierten UN-Ausschusses IPCC hält es für «sehr wahrscheinlich», dass die Anzahl «heftiger Niederschläge» im Zuge der menschengemachten Klimaerwärmung zunimmt. Wenn es regnet, sagen sie, schüttet es.

Direkter nachweisbar ist die Schmelze der Himalayagletscher, die den Indus und andere Flüsse anschwellen lassen. Der Rückgang der Gletscher ist weltweit zu beobachten. In Pakistan sind die Folgen davon ähnlich wie beim Monsun: Auf lange Sicht wird es viel weniger Wasser geben, aktuell jedoch ein erhöhtes Flutrisiko.

Die Gefahren des Staudamms

Viele pakistanische Beobachter erklären das Ausmaß der Überschwemmungen und Zerstörungen zum Teil mit Entscheidungen des Staates – vor allem mit dem Bau großer Staudämme an entscheidenden Stellen des Verlaufs des Indus.

Staudämme sind das Symbol einer modernen Wasserinfrastruktur schlechthin. Im Bestreben, es den US-Ingenieuren gleich zu tun, die Kalifornien zu einer blühenden Landschaft gemacht haben, versuchen die nachkolonialen Staaten im Mittleren Osten und in Asien, immer noch größere Dämme zu errichten, um Wasser für eine grüne Revolution in jedem Flussbett und elektrisches Licht in jeder Straße aufzufangen.

Umweltverträglichkeit dieser Staudämme – ganz abgesehen von den sozialen Verwerfungen, die bei ihrem Bau entstehen – wird inzwischen jedoch stark bezweifelt. Denn Dämme unterliegen unbeabsichtigten Folgen. In Ägypten verhindert der Assuan-Staudamm die jährlichen Nil-Hochwasser; er erlaubt eine zuverlässige Bewässerung rund ums Jahr und erhöht damit beträchtlich die Produktivität der Landwirtschaft. Doch die jährlichen Hochwasser hatten auch einen reinigenden Effekt; jetzt sind die ländlichen Gebieten mit stehenden Gewässern übersät, in denen sich Parasiten breit machen, die die Wurmerkrankung Bilharziose verursachen.

In Pakistan hat die Stauung des Indus zu einem höherem Salzgehalt und größeren Ablagerungen flußaufwärts geführt. Dem Delta wurde dadurch sein fruchtbarster Boden geraubt, das Flussbett angehoben und was vormals trockenes Land war in einen Teil der Flussebene verwandelt. Bau und Wartung der Dämme sind teuer und anfällig für menschliches Versagen und Fehlplanung.

Mustaq Gaadi schreibt in der pakistanischen Zeitschrift Dawn (16.8.), ein Dammbruch nahe dem Taunsa-Staudamm habe das Hochwasser in Zentralpakistan ausgelöst, etwa auf halber Strecke zwischen dem Hochland und dem Arabischen Meer. Nachdem der Damm gebrochen war, umrundete der Fluss den Staudamm und suchte sich ein neues Bett, überflutete dabei ein Bewässerungswerk und Felder, die das Werk der Ingenieure eigentlich hätte sichern sollen.

Die Bevölkerung von Taunsa warnt seit Jahren vor gefährlich großen Ablagerungen flußaufwärts und fordert bessere Hochwasserschutzmassnahmen, doch die staatlichen Verbesserungsmaßnahmen waren unzureichend. Auf der vielfach verbreiteten Landkarte der OHCA, die das Ausmaß der Überflutungen zeigt, ist zu sehen, dass die am ärgsten betroffenen Gebiete hinter oder neben Dämmen und Staudämmen liegen.

Im Jahr 2004 wurden bei der Weltbank 144 Mio.Dollar für die Reparatur des Taunsa-Staudammes beantragt – auf der Webseite der Bank ist er als «Notprojekt» ausgewiesen. Die Bauarbeiten in Taunsa erzwangen die «Umsiedlung» von 160 Haushalten; lokale Aktivisten waren frustriert, dass die Bank das Problem der Ablagerungen flußaufwärts ignoriert hatte. Die Bank behauptet, ihr Eingreifen habe dazu beigetragen, «dass dieser Staudamm der Sturzflut des Indus widerstand», und legte Pläne vor, in den kommenden Jahren an drei weiteren Stellen ähnliche Reparaturen oder Installationen vorzunehmen.

Nun wird das Hochwasser aber die Skeptiker bei der Weltbank stärken, denn die Kosten von Staudämmen scheinen weitaus höher als ihr Nutzen, insbesondere durch die Brille der Wasserbehörde gesehen. Wegen der Zurückhaltung der Weltbank konnte die Türkei ihren enormen Staudammkomplex in Südostanatolien nicht fertig stellen. Pakistan bekommt die 12 Mrd. Dollar nicht, die es für den Bau des Diamer-Bhasha-Staudamms braucht, der Wasserkraft für die wachsenden Städte und noch mehr Land für bewässerte Landwirtschaft produzieren soll. Die Sorge um die Nachhaltigkeit solcher Megaprojekte ist wohl begründet.

Quelle: Middle East Report, www.merip./org/

Übersetzung: Angela Huemer

Die Notlage ist am größten in den beiden Provinzen, die schon immer von Unruhen heimgesucht werden: in der Nordwestlichen Grenzprovinz und Belutschistan. Die Nordwestliche Grenzregion ist weltweit bekannt als Nährboden für radikale Islamisten und Ground Zero für Präsident Obamas Drohnenangriffe und auch als Region starker ethnischer und Klassenunruhen.

Jahrzehntelang ging die stärkste Opposition in dem unwirtlichen Gelände von nationalistischen Pashtun-Parteien aus, die von der Regierung in Islamabad sezessionistischer Absichten verdächtigt werden. Die Pashtunen haben sich lange Zeit vernachlässigt und marginalisiert gefühlt – die Statistiken der Provinzregierung zeigen, dass in der von ihnen bewohnten Region die Armutsrate um 12% höher liegt als in Punjab, wo Pakistans Elite zu Hause ist. Regelmäßig begehren sie gegen den Staat und die örtlichen Grundbesitzer (Khans) auf, die sie unter einer Decke mit der Regierung wähnen.
Sicherheitsinteressen gehen vor
Für die internationalen Medien ist die Nordwestliche Grenzprovinz jedoch vor allem die Brutstätte von Taliban-Aktivitäten. Mehrere Kommentatoren haben im Sommer in Richtung Weltöffentlichkeit Alarm geschlagen, der Westen müsse Pakistan helfen, da sonst die Taliban die Macht übernehmen würden.

Ahmed Rashid, der mit seinen klugen Geschichtsbüchern über den südasiatischen Islamismus große Glaubwürdigkeit errang, schlug in seinem Artikel im Telegraph vom 12.August genau in diese Kerbe. «Wenn die Welt nicht handelt», schrieb er, «werden große Teile des Landes, die jetzt abgeschnitten sind, von den pakistanischen Taliban und verbündeten Extremistengruppen übernommen, und die Regierung wird zusammenbrechen. Es besteht die Gefahr, dass Pakistan zu dem wird, was viele schon seit langem vorhersagen: ein gescheiterter Staat mit Nuklearwaffen – obwohl wir davon noch weit entfernt sind.»

Der amerikanische Sender NBC begann seine Abendnachrichten am 16.August mit einem kurzen Update zur Flutkatastrophe, dann folgte eine lange Analyse der Reporterin Andrea Mitchell über die Flut als eine «Frage der US-amerikanischen Sicherheit». «Dies ist nicht einfach eine humanitäre Krise auf der anderen Seite des Erdballs», meinte der Nachrichtensprecher im Abspann.

Steven Solomon nutzte in der New York Times die Flutkatastrophe, um zu verkünden, der Wassermangel in Pakistan sei von zentraler Bedeutung für die Sicherheitsinteressen der USA. Nicht nur bauten die Islamisten ihre Hilfszelte schneller auf als die Regierung und die UN, die kommende Wasserknappheit drohe auch, «das zerrissene Land weiter zu destabilisieren, und gefährdet die Bemühungen, die hier lebenden internationalen Terroristen zu vertreiben… Die Jihadisten wissen, wie wichtig das Thema ist: Im April 2009 starteten die Taliban eine Offensive 50 km vom riesigen Tarbela-Staudamm entfernt. Der Damm ist das Zentrum von Pakistans Wasserkraft- und Bewässerungssystem.»

Die pakistanische Armee reagierte mit einem Gegenangriff im Swat-Tal. In den Berichten über diese Gefechte wurde der Staudamm damals kaum erwähnt, doch nun hat Solomon gezeigt, dass die Frage der Wasserversorgung beginnt – so wie die der Atomanlagen und Militärbasen –, als ein Faktor in das kollektive Bewußtsein zu dringen, der ein verstärktes Eingreifen der USA rechtfertigen soll.
Die Wohltätigkeit Cäsars
Bis dato haben die USA ihre Katastrophenhilfe in Pakistan auf die Aufsicht über hubschraubergestützte Hilfs- und Rettungsaktionen beschränkt. Erneut ist die Welt mit der Ironie konfrontiert, dass die US-Armee die einzige Institution ist, die im erforderlichen Umfang rasche und umfangreiche Katastrophenhilfe leisten kann – gerade weil sie die furchteinflößendste und am besten ausgestattete Kriegsmaschine der Welt ist.

Die pakistanische Regierung fordert mehr amerikanische Schwerter in der Luft und vor allem mehr Geld. Das anfängliche US-Hilfspaket betrug 71 Mio. Dollar. Der Betrag wird vermutlich steigen, wenn Washington sich verstärkt den Sicherheitsaspekten zuwendet. Am 16.August hat die Weltbank Pakistan einen Kredit über 900 Mio. Dollar zugesichert, von dem bereits Rettungsboote gekauft wurden, um die Menschen zu erreichen, die durch zerstörte Brücken und Straßen von anderer Hilfe abgeschnitten sind.

Die Not bleibt akut: Nach Angaben des OCHA hatten bis Mitte August die Geber nur 29,7% der Gelder zugesagt, die das UN-Amt fordert. Ein Teil des Problems scheint im «schlechten Image» Pakistans zu liegen. Ein Mitarbeiter von Care International erklärte, die Geber müssten davon überzeugt werden, dass ihre Spenden nicht an die Taliban gehen.

Unmittelbar nach dem 11.September 2001 flossen große Mengen Bargeld aus den USA nach Pakistan. Die Sanktionen, die die Clinton-Regierung wegen der pakistanischen Atomtests verhängt hatte, wurden augenblicklich aufgehoben, es folgten Schuldenstreichungen und Hilfsgelder in Höhe von 1,08 Mrd. Dollar sowie 3 Mrd. Dollar Wirtschafts- und Militärhilfe ab 2005 über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Wie käuflich sind Pakistanis?
Damals wie heute war der Hintergedanke, Pakistan zu einem Bollwerk im Krieg gegen Afghanistan aufzubauen, aber auch, verschiedene Projekte sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung zu fördern, um «den Sumpf trockenzulegen», in dem islamistische Militanz ausgebrütet wird.

Diese Rechnung betrachtet den Durchschnittspakistaner als Homo oeconomicus, bereit, jedwedem Cäsar oder Homo islamicus Gefolgschaft zu schwören, der ihm das meiste Geld gibt und die beste Zukunft verspricht. Es soll hier das Ausmass, in dem islamistische Gruppen sich durch das Angebot sozialer Dienstleistungen Legitimität erkaufen oder bewaffnete Dschihadis der jugendlichen Landbevölkerung Jobs verschaffen, nicht kleingeredet werden – aber diese Vorstellung von Hilfe übergeht einfach die Bedeutung der Politik.

An erster Stelle ist hier die Tatsache zu nennen, dass die meisten Pakistanis – auf dem Land wie in der Stadt, Gebildete wie Ungebildete – den von den USA geführten «Krieg gegen den Terror» missbilligen – und die Hilfsgelder sind ein Teil dieses Krieges. Er hat in der Nordwestlichen Grenzprovinz zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert, ganz zu schweigen von den Opfern unter den Pashtunen und anderen ethnischen Gruppen jenseits der afghanischen Grenze. Er hat die pakistanischen Taliban zusammengeschweißt, die rigide Formen islamischer Gesetze durchsetzten, die sogar in diesen sehr konservativen Gebieten unüblich sind.

Die Einreihung Pakistans in den «Krieg gegen den Terror» erinnert an die 80er Jahre, als die Junta von General Zia ul-Haq mit dem CIA und den Saudis zusammenarbeitete, um den Aufstand der afghanischen Mujaheddin gegen die Sowjets zu unterstützen. Aus dieser Partnerschaft gingen später die afghanischen Taliban (und Osama Bin Laden) hervor und aus Zias Parallelprogramm der «Islamisierung» viele der zahlreichen islamistischen Parteien, zu denen die Kämpfer Verbindungen pflegen.

Das Interesse des pakistanischen Regimes an diesem «Teufelspakt» war nicht die Entwicklung des Landes, sondern einen Hebel in der Hand zu halten im Existenzkampf gegen Indien. Denn für die Generäle, die trotz der zivilen Fassade die pakistanische Regierung weiterhin dominieren, ist das Schattenboxen mit Indien immer noch die alles entscheidende Frage.

Instabilität
Je länger die Katastrophe anhält, desto mehr Pakistanis werden sich fragen, wieviel von der internationalen Hilfe, so unzureichend sie derzeit auch sein mag, bei den Menschen ankommt. Im Oktober 2009 unterzeichnete Präsident Obama ein Gesetz, das Pakistan in den kommenden fünf Jahren 1,5 Mrd. Dollar jährlich für nichtmilitärische Hilfe gewährt. Im Juli setzte Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in Islamabad noch 500 Mio. Dollar oben drauf. Aus dem Gesamtpaket von 7,5 Mrd. Dollar ist ein großer Betrag für Wasserprojekte vorgesehen, darunter zwei Wasserkraftwerke nahe der afghanischen Grenze und zwei Kläranlagen.

Hillary Clinton räumte bei ihrem Besuch im Juli eine «Hinterlassenschaft des Misstrauens» in den US-pakistanischen Beziehungen ein – sie bezog sich dabei auf die Tatsache, dass Washingtons früheres Interesse an Pakistan mit dem Ende der Sowjetunion allmählich verblasst. Mit der Verkündung der Extrahilfe wollte sie die Pakistanis davon überzeugen, dass sie diesmal nicht im Stich gelassen würden.

Aber Supermächte sind keine Wohlfahrtsorganisationen: Die «Stabilität» Pakistans ist ein wichtiger Baustein in den strategischen Ziele der USA. Seit 2001 sind vom Pentagon bis zu 11 Mrd. an die Erben von Zia ul-Haq geflossen, vermutlich mehr, weil die Verteidigungsausgaben geheim gehalten werden. Viel davon ist «ausländische Militärhilfe», d.h. für dieses Geld müssen amerikanische Waffen gekauft werden. Mit dem Geldstrom nach Pakistan werden eine Reihe unpopulärer Maßnahmen gefördert, an denen Washington nicht rütteln will, und eine Regierung gestützt, die die USA um alles in der Welt nicht wirklich demokratisch haben wollen.

Denn Demokratisierung würde bei einer Katstrophe wie dieser – wie überhaupt für eine vernünftige Wasserversorgung – bedeuten, dass die Bevölkerung als aktive Trägerin des Wiederaufbaus behandelt wird; ihre Erfahrungen und Vorstellungen bei der Wiederherstellung der örtlichen Wasserwerke einzubeziehen macht mehr Sinn als das Zählen auf die Experten der Weltbank.

Doch es scheint, dass der pakistanische Staat und die internationale Gemeinde die Flutopfer als reine Hilfsempfänger behandeln wollen. Dieser machtlose Opferstatus lässt der Bürgeraktivität wenig Raum außer für Protest, der teilweise schon tödlich verlaufen ist. Das ist ein integraler Bestandteil der politischen Instabilität, die der Westen jetzt befürchtet.

aus: Middle East Report, www.merip.org/