So wenig Steuern wie möglich
von Dieter Braeg

Bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich am 3.März 2013 stellte sich das Team Stronach erstmals zur Wahl und erzielte 11,3% in Kärnten und 9,8% in Niederösterreich.  Obwohl die Partei bisher kein Programm hat (es soll im April präsentiert werden) kämpft es mit neoliberalen Schlagworten, garniert mit großer EU-Skepsis. (weiterlesen…)

Auch die Zweite Republik ist am Ende
von Salvatore Cannavò

Die vergangenen Parlamentswahlen in Italien haben erneut einen Bruch im politischen System gebracht. Die Kandidaten der Troika wurden abgestraft, von der «radikalen» Linken ist parlamentarisch nichts übriggeblieben. Dafür hat es eine Antiparteienbewegung, die ausdrücklich gegen das politische Establishment aufgetreten ist, zur landesweit drittstärksten Kraft gebracht. Das Wahlforschungsinstitut Istituto Cattaneo hat das Wahlergebnis auf der Basis der absoluten Stimmen analysiert und kommt zu folgenden Ergebnissen. (weiterlesen…)

Aber die alte Linke ist tot

Bei den Wahlen zum italienischen Parlament am 26.Februar 2013 endeten all diejenigen abgeschlagen, die dem Sparkurs der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) die Stange gehalten haben: der Technokratenregent Monti und die Demokratische Partei (PD), die ihn bis zum Schluss aus Gründen der Staatsräson unterstützt hat. Die Sparpolitik hat nicht überzeugt und keine Unterstützung gefunden. Wer sich, wie Berlusconi, rechtzeitig davon abgesetzt hat, konnte seine Haut noch retten, wer sich auf dem Altar der EZB geopfert hat, wurde vernichtet. (weiterlesen…)

von Salvatore Cannavò

Die Stimmen für Grillo werden häufig als Proteststimmen bezeichnet. Doch um welchen Protest handelt es sich? Ein Protest gegen die «Kaste» der Berufspolitiker, sicher. Schaut man aber näher hin, stellt man jedoch fest, dass Grillo vor allem dort Stimmen geholt hat, wo es starke soziale Bewegungen gab: Umweltbewegungen oder Arbeiterproteste. Hierzu ein kleiner Überblick: (weiterlesen…)

von Wu Ming

Wir sind überzeugt, dass der Grillismus im wesentlichen eine rechte Ideologie und Weltanschauung transportiert. Die Diskurse der beiden Chefs, Grillo und Casaleggio, sind eine Mixtur aus verschiedenen Populismen und interklassistischen Mythen, mit starken Elementen des Liberalismus und sogar der «anarchokapitalistischen» Rechten in den USA (nicht umsonst hat ein herausragender Vertreter der Bewegung, Vittorio Bertola, gerade hier auf Giap erklärt: «Ich mag Ron Paul»). Bei einigen Themen, z.B. Einwanderung, wurden auf dem Blog von Grillo und auch in Teilen seiner Bewegung geradezu krypto-faschistische Äußerungen getan. (weiterlesen…)

von Michele Corsi

Als Linker müsste sich jemand begreifen, der sich in einem Konflikt zwischen einem sozial Unterdrückten oder Schwachen oder Diskriminierten… und einem Unterdrücker oder Privilegierten… auf die Seite des ersteren stellt. Von diesem Standpunkt aus gesehen ist das Wahlergebnis Anlass zur Freude. Wenn die Leute eine Stimme gegen das System abgeben wollten, warum haben sie dann nicht die Parteien oder Wahlbündnisse der radikalen Linken gewählt, SEL oder Rivoluzione Civile? Ganz einfach, weil sie nicht glaubwürdig waren. (weiterlesen…)

„Wir denken, dass das die Zukunft der Arbeiterkämpfe ist“,
sagt Makis Anagnostou, Vertreter der Betriebsgewerkschaft von Vio.Me

Seit Mai 2011 hat die Belegschaft der Baustoffe produzierenden Fabrik Viomichaniki Metaleftiki (Vio.Me) keinen Lohn mehr gesehen. Eigentümer und Manager haben sich davon gemacht. Zurückgelassen haben sie den Maschinenpark, die Arbeiter haben ihn besetzt und vor Demontage geschützt, er war ihr Unterpfand für jede weitere Perspektive. (weiterlesen…)

Milos Zeman wird die Linke eher schwächen
von Stepan Steiger

Milos Zeman, der am 27.Januar die Präsidentschaftswahlen in Tschechien gewonnen hat, gilt als schillernde Figur: Einerseits prangert den Sparkurs der Regierung als asozial an und fordert einen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Muster, andererseits verstand er es in der Vergangenheit, sich mit dem Rechtsliberalen Vaclav Klaus Pfründe und Schmiergelder zu teilen. An einen politischen Kurswechsel glaubt niemand. (weiterlesen…)

von Tassos Koronakis, Myrto Bolota, Natasha Theodorakopoulou

Die Lage ist explosiv. die offizielle Arbeitslosenquote liegt für Männer bei 22,5%, für Frauen bei 29%, für junge Leute bei über 50%. In einigen Regionen unseren Landes, die von radikaler Deindustrialisierung und der vollkommenen Auflösung wichtiger wirtschaftlicher Aktivitäten betroffen sind, liegt die Arbeitslosigkeit bei 80%. Die Löhne sind um 40% gekürzt worden, die Realeinkommen sind allerdings (wegen des steilen Anstiegs der Steuerlast) noch stärker gesunken. (weiterlesen…)

Hetzkampagne gegen linke Gewerkschaft
von Norbert Kollenda/Bernd Gehrke

In einer E-Mail vom 18.11.2012 an Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Berlin, die auch an Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weitergeleitet wurde, bezichtigt die Büroleiterin der RLS Warschau, Joanna Gwiazdecka, die linke polnische Gewerkschaft Sierpien 80, diese würde die Sozialpolitik der Nazis zum Vorbild nehmen. (weiterlesen…)