von Susan Pashkoff

In der britischen Regierung sitzen 23 Millionäre (von 29 Kabinettsmitgliedern). Die destabilisieren mit ihrem überflüssigen Vermögen nicht nur die Kreditwirtschaft, sie führen unter dem Deckmantel des Sparens auch einen regelrechten Krieg gegen Lohnabhängige und Arme.
Vor Wochen hat die Regierung Cameron angekündigt, sie werde die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst auf 1% deckeln. Das kommt einem realen Einkommensverlust gleich, denn der Index für Verbraucherpreise ist im Oktober im Vergleich zur Vorjahresmonat um 5% gestiegen (der Index für Einzelhandelspreise sogar um 5,4%). Außerdem sollen die öffentlich Beschäftigten höhere Beiträge in die Rentenkasse einzahlen. Vor allem aber sollen im öffentlichen Dienst 710000 Arbeitsplätze abgebaut werden.

Seit 2009 fallen die real verfügbaren Haushaltseinkommen; bis 2014 prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut IFS einen Rückgang um 4,7%.

In ihrer Regierungserklärung im Herbst dieses Jahres hatte die Regierung Cameron erklärt, die Folgen der Sparpolitik würden gerecht verteilt. Die ist eine Lüge: Ihre Maßnahmen führen zu mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut und sie zerstören den öffentlichen Dienst. Dabei nimmt das Wirtschaftswachstum nicht zu, vielmehr fällt Großbritannien immer tiefer in eine Rezession.

Weniger Lohn, mehr Arbeitslosigkeit, höhere Schulden

Seit April 2011 haben 110000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihren Job verloren. Sofern sie in der Lage sind, im privaten Sektor einen neuen Arbeitsplatz zu finden, geraten sie in gewerkschaftlich nicht organisierte Bereiche und werden schlechter bezahlt, aller Voraussicht nach müssen sie Jobs annehmen, die ihrer Qualifikation nicht entsprechen. Außerdem verlieren sie die Ansprüche, die sie im öffentlichen Dienst aufgrund ihres Dienstalters gesammelt hatten.

Die Arbeitslosenquote ist mit 8,1% so hoch wie seit 1994 nicht mehr, 1,6 Millionen Menschen bezogen im September Transferleistungen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bedeutend höher: Fast eine Million Jugendliche im Alter zwischen 16 und 24 Jahren sind erwerbslos, das sind 21,3%.

Der Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst kann durch den privaten Sektor nicht aufgefangen werden. Die privaten Unternehmen investieren nicht mehr, weil sich das nicht lohnt: Sie werden das Überangebot an Waren nicht los, zumal die Massenkaufkraft unter dem Angriff auf die Einkommen leidet.

Daran ändert auch die quantitative Lockerung der Geldpolitik durch die englische Notenbank nichts, sie bewirkt nur, dass Unternehmen und Banken mehr billiges Geld zur Verfügung steht, womit sie ihre Schuldenlasten erleichtern können. Die Kapitalanleger aber horten dieses Geld oder bringen es in kurzfristigen spekulativen Anlagen unter, was die Finanzmärkte weiter destabilisiert.

Für die Masse der Bevölkerung bleiben höhere Inflation und niedrigere Reallöhne.

Wer aber meint, mit dem Krieg gegen die Lohneinkommen und den öffentlichen Dienst würden Schulden abgebaut, wird auch diesbezüglich eines Besseren belehrt:

Der Schuldenstand Großbritanniens belief sich Ende 2009 auf 68,2% des Bruttoinlandsprodukts. Die Europäische Kommission geht in ihrer Prognose vom Herbst 2010 von einem Anstieg der Staatsschulden auf 77,8% im Jahr 2010 und 83,5% im Jahr 2011 aus (Angaben nach Wikipedia).

Inflation für die Kleinen

Während Löhne, Sozialleistungen und Renten gesenkt werden, steigen die Preise für Nahrungsmittel, Energie und Mieten. Die Mehrwertsteuer wurde auf 23% angehoben.

Der bezahlte Urlaub steht auf dem Prüfstand. Bei gleichbleibendem Lohn werden die Arbeitszeiten ausgedehnt. Von den Beschäftigten im Gesundheitswesen wird verlangt, dass sie in ihrer Urlaubszeit arbeiten und unbezahlte Überstunden machen, um die Löcher auszugleichen, die die Regierung verursacht hat, indem sie die Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen kürzte. Die Regierung will Teile des Gesundheitswesens für den privaten Wettbewerb öffnen und auf diese Weise mit EU-Vorschriften kompatibel machen.

Die Mieten steigen kolossal: Im September stieg die Durchschnittsmiete auf 718 Pfund Sterling (4,3% mehr als im Vorjahr). In 55% der englischen Städte sind die Mieten auf dem privaten Immobilienmarkt unbezahlbar geworden, mit Spitzen in London, im Südosten und Osten, in Yorkshire und Humber, Wales und den östlichen Midlands.

Mit Angebot und Nachfrage allein lässt sich der Mietanstieg nicht erklären. Die Regierungspolitik begünstigt Wohnungseigentum und vernachlässigt den sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig werden die Käufer von Wohnungseigentum höher verschuldet, weil Arbeitslosigkeit und Einkommenseinbußen ihre Fähigkeit beeinträchtigen, die zunächst leicht zugänglichen, aber teuren Kredite abzuzahlen; immer mehr verlieren dadurch ihr Dach über dem Kopf. Jetzt schrumpft der Kreditmarkt, und die Mietgesetze bevorzugen traditionell den Vermieter gegenüber dem Mieter.

Die Regierung will auch das Wohngeld kürzen, um die Armen aus der Londoner Innenstadt zu vertreiben.

Kinderarmut

Diese Politik macht nicht nur die Armen ärmer, es verelendet auch die sog. Mittelklasse. Das mittlere Haushaltseinkommen ist laut IFS real um 7% oder 2000 Pfund Sterling zurückgegangen – das ist der schärfste Rückgang seit den 70er Jahren.

Damit nimmt für die gesamte Bevölkerung die Armut sowohl absolut wie auch relativ zu. Das IFS rechnet damit, dass das Sparprogramm der Regierung 600000 Kinder und 800000 Erwachsene im Erwerbstätigenalter zusätzlich in die Armut stößt. Bis 2020/21, schätzt das Institut, wird die Kinderarmut auf 23–24% steigen – ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderarmut aus dem Jahr 2010 hatte sich das Ziel gesteckt, bis dahin das Niveau auf 5–10% zu senken!

Die Regierung hat darauf keine andere Antwort als die ihres Ministers für Arbeit und Pensionen, Iain Duncan Smith: «Die Statistiken berücksichtigen nicht, dass die Menschen dann gezwungen sind zu arbeiten, weil die Transferleistungen zurück gefahren werden.»

Weil es aber keine Arbeitsplätze gibt, hat die britische Regierung eine regelrechte Kampagne gegen die Armen entfesselt: Sie denunziert sie als Faulenzer, Drückeberger, unmoralische Elemente, Schlampen und Trunkenbolde – in der besten Tradition des radikalen Utilitaristen Jeremy Bentham, der Anfang des 19.Jahrhunderts predigte, der Mensch sei ein Nutzenmaximierer, der ohne jede Rücksicht auf seine Mitmenschen nur seine eigenen Interessen verfolge; die einzig legitime Funktion des Staates sei, das Individuum durch einen mächtigen Überwachungs- und Kontrollapparat vor den Übergriffen der anderen Individuen zu schützen. Wie sagte Frau Thatcher: «Es gibt keine Gesellschaft.»

In wachsendem Maße suchen Menschen jetzt die Tafel auf um sich zu ernähren, vor allem unter jungen Leuten ist deren Zahl in den letzten zwölf Monaten sprunghaft gestiegen: In Exeter, Cardigan oder der Isle of White nutzen schon 70–80% der Jugendlichen dieses Angebot.

Die Autorin lehrt Wirtschaftswissenschaften an der DeMontfort University, Milton Keynes, England. Sie forscht über Kapitaltheorien und die Rolle der Ideologie in der klassischen und neoklassischen Wirtschaftswissenschaft. (Quelle: http://socialistresistance.org.)

von Fred Leplat

Der Streik drehte sich vor allem um die Verteidigung der Renten für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Über 29 Gewerkschaften waren an ihm beteiligt, darunter die drei größten, UNISON, UNITE und GMB. Insgesamt nahmen über 2,5 Millionen Beschäftigte im staatlichen Gesundheitswesen (NHS), in den Kommunalverwaltungen und staatlichen Behörden daran teil.
Demonstrationen fanden an vielen Orten statt, auch in kleinen Städten, die seit dem Beginn des Irakkriegs 2003 keinen Protest mehr erlebt haben. Über 50000 demonstrierten in den Straßen Londons, 15000 in Belfast, selbst 100 Menschen in Lerwick auf den Shetlandinseln! Für die überwältigende Mehrheit war es der erste Streik in ihrem Leben. Zwei Drittel aller Schulen blieben geschlossen, Museen und Gerichtsgebäude waren zu, und bis auf Notfälle wurden alle Operationen in den Krankenhäusern abgesagt.

Der Streik war nicht nur wegen seines Ausmaßes ein gewaltiger Erfolg, sondern auch weil alle wussten: Es geht nicht nur um die Rente, sondern um die schiere Existenz des öffentlichen Dienstes und schließlich darum, wer die Krise bezahlen soll. Die Frage nach einer gerechten Rente für alle stand stellvertretend dafür auf der Tagesordnung.

Die von den Tories geführte Regierung argumentiert, es sei nicht fair, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine höhere Rente erhalten als im privaten Sektor. Noch viel weniger fair aber sind die vielen Millionen, die Banker alljährlich erhalten, z.B. die 7 Millionen Pfund, die die Direktoren von Barclays und der Royal Bank of Scotland einstreichen. Dagegen leben über 2,5 Millionen Rentner unterhalb der Armutsgrenze von 178 Pfund in der Woche. Die Altersarmut in Großbritannien gehört zu den krassesten in Europa – nur drei EU-Staaten weisen eine schlechtere Altersversorgung auf: Zypern, Lettland und Estland. Frankreich gibt doppelt soviel für Renten aus wie Großbritannien.

Der Streik hatte eine lange Vorgeschichte. Unmittelbar nach ihrer Wahl im Mai 2010 kündigte die Tory-Regierung einen Krieg gegen den öffentlichen Dienst im Besonderen und gegen die Löhne und Arbeitsbedingungen im Allgemeinen an. Im September 2010 beschloss der Gewerkschaftsdachverband TUC koordinierte Streikaktionen gegen diese Angriffe, doch es dauerte weitere sechs Monate, bis am 26.März eine landesweite Demonstration mit 500000 Teilnehmern stattfand. Trotz dieses gewaltigen Erfolgs zögerten die Vorstände der drei großen Gewerkschaften und des TUC, weitere Aktionen zu organisieren. Erst der große, erfolgreiche Streik der Lehrergewerkschaften UCU, NASWUT und NUT und der PCS am 30.Juni führte dazu, dass alle anderen Gewerkschaften und der TUC beschlossen, ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen. Sie hatten keine Wahl mehr, die Regierung hatte die Verhandlungen seit Jahresbeginn ohne Zugeständnisse auf Eis gelegt und einseitig das Renteneintrittsalter für junge Beschäftigte auf 67 Jahre heraufgesetzt.

Der Streik am 30.November kann nur der Anfang eines anhaltenden Widerstands sein. Er muss ausgeweitet werden auf die Beschäftigten im privaten Sektor, junge Menschen und Studierende müssen einbezogen werden, weil die Erhöhung des Renteneintrittsalters sich unmittelbar auf die Jugendarbeitslosigkeit auswirken wird, die eh schon auf einem Rekordhoch ist.

Dies ist nicht nur eine Krise der britischen Ökonomie. Es ist eine Krise des kapitalistischen Systems, das versucht, die Arbeiterklasse die Krise zahlen zu lassen. Auf die Aktion am 30.November in Großbritannien folgte ein Generalstreik in Griechenland am 1.Dezember und ein Aktionstag der gewerkschaftlichen Dachverbände in Belgien am 2.Dezember. Das Bedürfnis nach einer europaweiten Solidarität und gemeinsamen Aktionen ist drängender als je zuvor.

Quelle: www.europe-solidaire.org.

von Carine Clément

Die Wahlen zur russischen Duma am 4.Dezember endeten wie gewohnt mit massiven Fälschungen und dem Druck der Machthaber, um den Sieg der regierenden Partei «Einiges Russland» zu sichern. Diesmal hat die Wahlfälschung aber jedes Maß überschritten und die größte Protestbewegung seit dem Zusammenbruch der UdSSR vor zwanzig Jahren provoziert.
Die Wahlergebnisse sagen an sich nicht viel aus: 49,5% für «Einiges Russland», 19,2% für die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), 13,2% für «Gerechtes Russland» (eine sich sozialdemokratisch nennende Partei) und 11,7% für die Partei des nationalistischen Demagogen Shirinowski. Die Partei an der Macht hat die absolute Mehrheit in der Duma verloren. Ein großer Teil der Kommentatoren hält jedoch sogar dieses Ergebnis für übertrieben, der reale Stimmenanteil von «Einiges Russland» soll bei 10–15% liegen. Auf jeden Fall ist es ein Fake.

Zu Beginn des Wahlkampfs hatten die Provinzgouverneure vom Zentralbüro der Partei Anweisung erhalten, sie hätten 60–70% der Stimmen einzusammeln. Doch das erwies sich als undurchführbar. Ein großer Teil der Wahlberechtigten ging entweder gar nicht zur Wahl oder er folgte der populärsten Losung in diesem Wahlkampf – jedenfalls unter solchen, die sich sonst wenig für Politik interessieren –, die da lautete: «Wählt die Partei, die ihr wählen wollt, nur nicht die der Gauner und Diebe!» Die Hoffnung war geboren, der regierenden Partei der anmaßenden Bürokraten und Führer, die glauben, sich alles erlauben zu können, eine Ohrfeige zu verpassen. «Einiges Russland» ist zunehmend unpopulär, nicht nur wegen seiner antisozialen Politik, sondern auch und vor allem wegen der Arroganz, Verachtung für die einfachen Bürger, Korruption und Profitgier, die seine Repräsentanten an den Tag legen.

Viel mehr als bei früheren Wahlen engagierten sich einfache Bürger als Wahlbeobachter für die eine oder andere Oppositionspartei oder sogar unabhängig davon – die Vereinigung Golos [Stimme], die vom Regime beschuldigt wurde, im Solde «ausländischer Mächte» zu stehen, hatte dafür geworben. Es ist eine Sache, zu hören, wie andere über Wahlbetrug reden, eine andere, sich aus einem Wahlbüro hinauswerfen zu lassen, weil man unbequem ist; zu erleben, wie Urnen gefüllt werden, oder ganze Busladungen eng bewachter Wähler ihren «Auftrag» erledigen; ein Protokoll in den Händen zu haben und dann auf der offiziellen Webseite der zentralen oder regionalen Wahlkommission komplett andere Zahlen zu entdecken usw. Das Internet ist voll von Videos und wütenden Zeugenaussagen, die von Beobachtern veröffentlicht wurden. Das ist persönlich, das ist erstaunlich, das schockiert!

Wird Straßenprotest jetzt Mode?

Viele Wahlbeobachter sind auf die Straßen geströmt, viele Freunde, Kollegen, Eltern. Und dann noch all diejenigen, die in den sozialen Netzen des Web aktiv sind, sowie alle Enttäuschten, die auf eine deutlichere Niederlage von «Einiges Russland» gehofft hatten: viele junge Menschen, die weit weniger Respekt haben als die ältere Generation und einen neuen Stil, ein anderes Verhältnis zur Autorität pflegen.

Unmittelbar nach den Wahlen demonstrierten in Moskau fast 10000 Menschen, in St.Petersburg etwas mehr. In Moskau wurden über 300 Personen festgenommen, etwa 200 in St.Petersburg. Das verhinderte nicht, dass die Mobilisierungen in den darauffolgenden Tagen weitergingen, ebenso die Festnahmen.

Viele haben nie zuvor an einer Demonstration teilgenommen. Und manche dieser Neulinge finden sich schon bei ihrem ersten Mal in Polizeigewahrsam wieder, bis zu 48 Stunden auf ein Urteil wartend, in Kommissariaten, die ganz und gar nicht darauf vorbereitet sind, so viele Menschen festzunehmen, ohne Nahrung zusammengepfercht. Schließlich werden sie zu Haftstrafen bis zu 15 Tagen verurteilt. Den Berichten nach zu urteilen, die durch die Gefängnismauern dringen, sind diese «Novizen» aber nun nicht eingeschüchtert und kriechen zu Kreuze, nein, sie beginnen Hungerstreiks und radikalisieren sich. Gerade freigelassen, sind sie schon wieder auf der Straße.

Empörung über Wahlfälschungen, Brutalität und Zynismus der Betrüger; die Wut, der eigenen Stimme beraubt worden zu sein; die Solidarität mit den zu Unrecht Festgenommenen – das sind die Zutaten der Mobilisierung, die nun einen Schneeballeffekt hat. Dafür gibt es Unterstützung durch populäre Meinungsmacher – Journalisten, Sänger und andere Künstler. Wenn diese Leute nun offen Kritik üben, ist dies auch ein Zeichen: Wird Straßenprotest jetzt Mode? Bislang war er das Monopol von «Versagern» und «Idioten».

Es ist geschehen, was es seit der Perestroika nicht mehr gegeben hat: Die Ereignisse finden in der Hauptstadt statt, das satte, bourgeoise, intellektuelle, privilegierte Moskau geht voran. Die Medien können so massive Demonstrationen in Moskau nicht ignorieren, das ganze Land verfolgt aufmerksam, was dort geschieht.

Vereinnahmungen

Die internationale Presse hat zum Teil die liberale Rechte zum Sprachrohr der Bewegung erkoren. Doch erstens handelt es sich um eine vollständig «spontane» Basismobilisierung, ohne anerkannte Führung und vor allem ohne Parteibindung, weder an Oppositionsparteien in der Duma, noch an Oppositionsparteien außerhalb des Systems. Keine Partei, auch keine soziale Bewegung kann sich brüsten, die Welle der Empörung organisiert zu haben oder gar zu repräsentieren.

Doch genau dies tun die Hauptakteure der Politshows und Anführer von Anti-Putin-Organisationen wie «Anderes Russland» (Garry Kasparow) und Solidarnost (Boris Nemzow). Boris Nemzow war derjenige, der in der Nacht vom 8. auf den 9.Dezember hinter dem Rücken der offiziellen Organisatoren mit dem Moskauer Bürgermeister die Verlegung der Großkundgebung am 10.Dezember vom Platz der Revolution auf den Bolotnaja-Platz aushandelte – ohne einen Verantwortlichen für die Mobilisierung zu konsultieren, während einer ihrer offiziellen Organisatoren, Sergej Udalzow (von der Linksfront), nach einem Hungerstreik im Gefängniskrankenhaus lag und eine Symbolfigur der Bewegung, Alexej Nawalny, eine 15-tägige Gefängnisstrafe absaß.

Schließlich fällt die eher zaghafte Präsenz der sozialen Bewegungen, vor allem der Gewerkschaften, auf. Sie fürchten, sich in einem zu deutlich politischen Kampf zu engagieren, oder auch für eine Sache, die nicht direkt mit ihrer Zielsetzung zu tun hat. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder ist jedoch in der Bewegung präsent. Zu den herausragenden Figuren der Mobilisierung in Moskau gehört z.B. Jewgenija Tschirikowa, führend in der Bewegung für die Verteidigung des Waldes von Chimki (im Großraum Moskau) und aufsteigender Stern der neuen sozialen Bewegungen.

von Boris Kagarlitzki

In einem Interview für Socialist Worker, USA, erklärte Boris Kagarlitzki am 15.Dezember:
Als er 1999 an die Macht kam, gelang es Putin zunächst, eine Phase der wirtschaftlichen Expansion und Stabilität einzuleiten – bis zur Weltwirtschaftskrise 2007/08. In der Zeit gab es ein reales wirtschaftliches Wachstum, doch der größte Teil des industriellen Outputs wurde in veralteten sowjetischen Anlagen geleistet oder durch ausländische Direktinvestitionen in einigen sehr geschützten Wirtschaftszweigen wie der Automobilindustrie.

Als 2008 der Ölpreis einbrach, ging der Industrieausstoß zurück, die Arbeitslosigkeit nahm zu und eine soziale Krise brach aus. Plötzlich entdeckten die Menschen, dass in der Ära Putin die Reste des Sozialstaats aus der sowjetischen Zeit unter Beschuss gekommen oder aufgelöst worden waren. Jetzt gibt es systematische Angriffe auf das Bildungs- und Gesundheitswesen und auf einige andere soziale Einrichtungen. Wir leben unter einem Sparregime, wie in Europa.

Für das Verständnis der politischen Situation ist wichtig, dass es so gut wie keine wirkliche Opposition gibt. Die sog. Liberalen (sie haben mit den Liberalen im Westen nichts zu tun) sind in wirtschaftlichen Fragen viel schlimmer als Putin. Ihre Kritik ist unpopulär. Die KP, die Faschisten oder die sog. Sozialdemokraten werden nicht als Alternative wahrgenommen. Der Linken fehlt es an einer politischen Organisation. Sie hat kaum Zugang zu den Medien, sie ist marginal, sektiererisch und in verschiedene Gruppen gespalten. Es gab bisher keine Kraft, die ein politischer Attraktionspol hätte sein können.

Die Mehrzahl der Menschen ist deshalb nicht zur Wahl gegangen oder hat einfach gegen «Einiges Russland» gestimmt, nicht nur in den Großstädten, auch auf dem Land. Als die Regierung mitbekam, was da los war, beschloss sie in letzter Minute, die Wahlen zu manipulieren. Ich bin sicher, dass das nicht von Anfang an geplant war, ein gewisses Maß an Wahlfälschung ist in Russland üblich, aber nicht in diesem Umfang.

Deshalb passierten so skandalöse Dinge. Sie waren schlecht vorbereitet. In Hunderten von Fällen wurden sie ertappt, oftmals wurden sie mit dem Handy gefilmt oder von Wahlbeobachtern denunziert. Manche Wahlergebnisse waren absurd: In Rostow z.B. lag die Wahlbeteiligung bei 140%.

Im Verlauf der Proteste bildete sich ein spontanes Bündnis verschiedener politischer Kräfte, vorwiegend von Linken und Liberalen. Es zerbrach, als die Linke Front (ein Bündnis verschiedener linker Organisationen) für den 10.Dezember auf dem Revolutionsplatz in Moskau eine Großkundgebung ankündigte und die Liberalen versuchten, diese für sich zu kapern, indem sie sie, mit Unterstützung des Bürgermeisters, zum Bolotnaja-Platz (Sumpfplatz) umleiteten (es gab einen Haufen Witze darüber: Wir gehen von der Revolution in den Sumpf). Die Liberalen haben es geschafft, die Kundgebung und die Medienbotschaften zu kontrollieren, die Linke wurde völlig marginalisiert.

Auf der Demonstration vom 10.Dezember hat sich auch ein Block zwischen den Liberalen und der extremen Rechten gebildet. Die Liberalen haben den Rechtsextremen erlaubt, mit ihren imperialen Fahnen auf den Kundgebungsplatz zu marschieren. Zum ersten Mal hat ein Neonazi bei uns zu einer großen Menschenmenge gesprochen – eine skandalöse Sache, die eine Menge Leute demoralisiert hat.

Doch die Liberalen kontrollieren die Bewegung an keiner Stelle. Sie werden eher dafür sorgen, dass sie sich totläuft: am 17. und 24.Dezember und am 1.Januar soll es weitere Demonstrationen geben. Der Bewegung geht die Puste aus, weil die Regierung die Wahlen nicht für ungültig erklärt und das Wahlgesetz nicht ändern will.

Dennoch haben diejenigen Recht, die sagen, eine neue russische Revolution hat begonnen. An diesem 10.Dezember fanden Demonstrationen im ganzen Land statt, anders als in Moskau ging es dabei in der Mehrzahl der Fälle um soziale Fragen und um Kritik am wirtschaftlichen und sozialen System.

HEs ist gut, dass es zwischen den Liberalen und den Linken zum Bruch gekommen ist. Die Linke beteiligt sich an Protestaktionen der Liberalen, aber sie spürt, dass sie etwas anderes will. Demokratische Fragen sind wichtig. Doch die Liberalen führen uns in eine Sackgasse. Wir müssen uns getrennt organisieren in den Betrieben, an Universitäten und Schulen, und radikalere Formen des Protests entwickeln, wie die Globalisierungsgegner im Westen. Die Liberalen verlieren an Boden, weil sie nicht die Fragen ansprechen, die die Masse der Menschen interessiert. Die Linke muss ihre eigene Agenda entwickeln.

Boris Kagarlitzki lehrt am Institut für vergleichende Politikwissenschaft an der Russischen Akademie der Wissenschaften und ist ein im Westen bekannter unabhängiger Sozialist.

von Aljoscha Pilger

Das Leben der Roma im poststalinistischen Ungarn ist geprägt von Armut, sozialer Ausgrenzung, materiellen Entbehrungen, verbaler rassistischer Hetze und gewalttätigen Übergriffen – teilweise mit Todesfolge. Sie leben am sprichwörtlichen «Rande» einer Gesellschaft, die sie als Projektionsfläche für gesellschaftliche Krisenerscheinungen und Umbrüche missbraucht.
Gewalttaten gegen Roma

Vor mehr als zweieinhalb Jahren ließ in der Nacht vom 22. auf den 23.Februar 2009 ein brutaler Mord in der ungarischen Kleinstadt Tatárszentgyörgy, rund 50 Kilometer südlich von Budapest, die europäische Presse aufhorchen: Unbekannte setzten das Haus der Roma-Familie Csorba mit Molotowcocktails in Brand und erschossen dann den aus dem Haus flüchtenden Vater und den vierjährigen Sohn mit einer Schrotflinte. Eine Tochter überlebte den Angriff schwer verletzt.

Solche rassistisch motivierten Übergriffe auf Roma, die mit einem Anteil von ungefähr 10% an der Gesamtbevölkerung die größte ethnische Minderheit bilden, sind in Ungarn seit einigen Jahren keine Seltenheit mehr. 2008 hatte es in der Stadt Nagycsecs einen ähnlichen Vorfall gegeben: Zwei Roma wurden erschossen, nachdem ihr Haus in Brand gesetzt worden war.

Wenige Monate nach den Geschehnissen in Tatárszentgyörgy konnten im September 2009 in der Stadt Debrecen vier Verdächtige festgenommen werden. Ihnen wurde vorgeworfen, neben den Morden in Nagycsecs und Tatárszentgyörgy zwei weitere Morde an Roma begangen und das Leben von 55 weiteren Personen direkt gefährdet zu haben. Wie die deutschsprachige ungarische Internetzeitung Pester Lloyd in einem Artikel vom 29.3.2011 schrieb, konnten «Verbindungen in das Umfeld rechtsextremistischer Organisationen» zwar nachgewiesen werden, allerdings haben die zuständigen Behörden nicht genauer konkretisiert, um welche Organisationen es sich handelt.

Der Pester Lloyd vermutet außerdem einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen und den Aufmärschen der sog. «Ungarischen Garde» – dem mittlerweile verbotenen, aber schon wieder neu gegründeten paramilitärischen Arm der antiziganistischen und antisemitischen Partei Jobbik («Bewegung für ein besseres Ungarn»). In den Städten, in denen sich die Anschläge ereigneten, hatten jeweils kurz zuvor Aufmärsche der Garde stattgefunden, was laut Pester Lloyd vor Ort jedes Mal zur Entstehung einer Art Pogromstimmung beigetragen habe.

Die Unterstellung dieses Zusammenhangs kommt nicht von ungefähr, geht doch die zunehmend aggressive Stimmung gegenüber den Roma Hand in Hand mit dem Erstarken von Jobbik und der vermehrten Präsenz der Ungarischen Garde in der Öffentlichkeit. Dieser Rassismus wird erst dadurch wirklich möglich und wirkmächtig, dass es eine ungarische Zivilgesellschaft gibt, die entweder wegschaut oder unterstützenswert findet, was Jobbik und Konsorten propagieren und tun.

Auch Bence Békés, Soziologe und Romaexperte, kennt das Phänomen. Er beschreibt es in einem Beitrag des TV-Senders Arte so: «Für diese Taten gibt es eine gewisse Unterstützung in der Gesellschaft, nicht nur von den Rechtsextremisten, sondern auch bei den Anderen. Eigentlich sind alle gegen die Roma, auch wenn sie es nicht offen zugeben.»

Rassistische «Bürgerwehren»

Dies zeigt auch das Beispiel der nordostungarischen Kleinstadt Gyöngyöspata. Erstmals ins Licht der Öffentlichkeit rückte der Ort an Ostern 2011. Eine neofaschistische Bürgerwehr mit dem Namen Vederö («Schutzmacht») lud Sympathisanten aus ganz Ungarn zu einer Wehrsportübung in unmittelbarer Nähe der örtlichen Romasiedlung ein – was den in Ungarn tätigen US-amerikanischen Geschäftsmann Richard Field dazu veranlasste, am 22. April mit Hilfe des Roten Kreuzes 276 Frauen und Kinder der Roma-Minderheit zu evakuieren. Einige Wochen zuvor hatte schon eine andere Bürgerwehr namens Szebb Jövöért («Für eine bessere Zukunft») den Ort wochenlang regelrecht belagert und versucht, sich als Ordnungsmacht zu etablieren, worunter vor allem die dort lebenden Roma litten. Herbeigerufen hatte sie der damalige Bürgermeister László Tabi persönlich, um der angeblich überhand nehmenden sog. «Zigeunerkriminalität» Einhalt zu gebieten.

Die FIDESZ-Regierung unter Viktor Orbán sah sich zunächst in keiner Weise genötigt, etwas gegen den Terror der Bürgerwehren und das faktische außer Kraft Setzen des staatlichen Gewaltmonopols zu unternehmen. Erst als es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen jugendlichen Roma und den Anhänger der Bürgerwehr kam, griff die Regierung ein und ließ die Bürgerwehr durch die Polizei aus dem Ort vertreiben.

Einige Monate nach der Belagerung gab es im Ort Neuwahlen, der bisherige Bürgermeister Tabi war von seinem Amt zurückgetreten. Der Kandidat von Jobbik, János Oszkár Juhász, der 2010 lediglich 5,8% der Stimmen erreicht hatte, trug mit 33,8% den Sieg davon. Die enormen Zugewinne für Juhász müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem «Engagement» der Bürgerwehr vor Ort und den daraus resultierenden Ereignissen gesehen werden. Der Alltag der Roma von Gyöngyöspata hat sich im Vergleich zum Frühjahr kaum verbessert – im Gegenteil, mehr denn je ist er geprägt von tagtäglichen Schikanen, Provokationen, willkürlichen Strafen und einem allgemeinen Klima der Angst.

Arbeitsdienst als Integrationsmaßnahme

Nachdem die Regierung im Frühjahr zunächst durch bewusstes Nichthandeln aufgefallen war, legte sie in den Folgemonaten einen umso größeren Aktionismus an den Tag. Dieser gipfelte schließlich in dem Beschluss, Gyöngyöspata zu einem sozial- und integrationspolitischen Musterprojekt machen zu wollen. Konkret werden vor Ort zwei Projekte im Rahmen des bald ungarnweit gültigen, «verpflichtenden Arbeitsdienstes» getestet, bei dem Sozialhilfeempfänger zu (gemeinnütziger) Arbeit gezwungen werden können. Da in Gyöngyöspata, wie in fast allen ländlichen Gebieten Ungarns, ein großer Teil der Roma-Bevölkerung von Sozialhilfe lebt, sind es vor allem Angehörige der ethnischen Minderheit, die nun diese Art von «Zwangsarbeit» leisten müssen. Der Begriff «Zwang» ist zutreffend, weil der Staat den Betroffenen die Sozialhilfe streichen kann, wenn sie der Arbeit ohne triftigen Grund fern bleiben. In Gyöngyöspata wurden zunächst 40 Personen zum Arbeitsdienst verpflichtet, darunter 37 Roma.

Das «Modellprojekt» ist vor dem Hintergrund des geplanten Umbaus des ungarischen Wohlfahrtsstaats hin zu einem Leistungsstaat zu sehen. Die Grundlage dafür bildet das Konzept des «verpflichtenden Arbeitsdienstes» – dabei soll der Zeitraum, in dem Arbeitslose ein Recht auf Stütze haben, von vormals 270 auf 90 Tage reduziert werden. Die Idee der Zwangsarbeit stammt nicht von Fidesz, sondern war im Wahlkampf 2010 von Jobbik eingebracht worden.

Als Reaktion auf die Entwicklungen seit dem Frühjahr haben nach Angaben des Pester Lloyd (17.11.2011) mittlerweile etwa 60 Roma «dem Dorf und Ungarn den Rücken gekehrt und sind nach Kanada geflohen». Auch wenn die Vorkommnisse in Gyöngyöspata nicht unbedingt Alltag in Ungarn sind, kann man dem Pester Lloyd zustimmen, wenn er schreibt: Dort brach das aus, «was sich an vielen Orten unter der dünnen Decke als ungelöster Konflikt zusammenbraut». Die Rede ist von der in den letzten Jahren stetig schwindenden Bereitschaft der ungarischen Mehrheitsgesellschaft, mit der Minderheit der Roma friedlich zusammenzuleben. Denn anders als Jobbik und teilweise auch Fidesz sowie die ihnen nahestehenden Medien behaupten, sind es nicht die Roma, die ein friedliches Zusammenleben immer unmöglicher machen, sondern die Mehrheitsgesellschaft selbst.

Der Teufelskreis der Ausgrenzung

Die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky hat festgestellt: «Feindlichkeit gegenüber Roma [hat] in Ungarn Tradition und ist in der Gesellschaft verbreitet. Nach einer Umfrage sind über 80% der Befragten antiziganistisch eingestellt.» Dies manifestiert sich im Alltag in der faktischen Ausgrenzung der Roma vom politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Diese Ausgrenzung bedient eine perfide Logik: Aufgrund der weitgehenden Ausgrenzung vom ungarischen Arbeitsmarkt, finden viele Roma keinen Job und sind arbeitslos; um sich dennoch über Wasser halten und sich einen gewissen Lebensstandard leisten zu können, wird jede Arbeitskraft benötigt. Das führt dazu, dass Kinder nicht die Schulbildung erhalten, die sie eigentlich bräuchten, um in der ungarischen Gesellschaft sozial aufsteigen zu können.

Doch selbst wenn Romakindern der Besuch einer weiterführenden Schule möglich gemacht wird, bedeutet das keinesfalls, dass ihnen dort alle Türen offen stehen. Im Gegenteil: Der Rassismus ist auch in den Schulen spürbar. Die «besseren» Schulen verweigern Romakindern häufig die Aufnahme, und viele Eltern nehmen ihre Kinder von der Schule, wenn sie feststellen, dass Romakinder diese besuchen. So entstehen Schulen, die mehrheitlich von Romakindern besucht werden. Dieser institutionelle Rassismus ist keineswegs auf die Institution Schule beschränkt, er zieht sich durch den gesamten ungarischen Staats- und Verwaltungsapparat. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, also Roma, die hohe politische oder gesellschaftliche Positionen bekleiden.

Die gegenwärtige prekäre Lage der Roma hängt auch damit zusammen, dass sie keine starke politische Vertretung haben, die sich wirkungsvoll für ihre Interessen einsetzen könnte. Die einzige Romapartei, die MCF, trat bei den letzten Parlamentswahlen 2010 wegen interner Querelen nicht an, und es darf bezweifelt werden, dass sie es in Parlament geschafft hätte.

Dort geben seit den Parlamentswahlen 2010 andere Kräfte den Ton an, von denen man sich einen rücksichts- und respektvollen Umgang mit den Roma nicht erwarten darf: Fidesz, die mit 263 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit erreichen konnte und mit Viktor Orbán den Ministerpräsidenten stellt, und Jobbik, die mit 47 von insgesamt 386 Mandaten im ungarischen Parlament vertreten ist. Die Roma sind jedoch nicht die einzigen «Sündenböcke», die sich Fidesz und vor allem Jobbik für ihre aggressiven Kampagnen aussuchen: Da sind noch die Homosexuellen, Menschen jüdischen Glaubens sowie linke und liberale Politiker.

Die Zukunft scheint nichts Gutes für die ungarischen Roma bereit zu halten. Die Wirtschaftskrise könnte ihre Situation weiter verschlechtern, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die gesellschaftliche Ausgrenzung. Denn wenn es Ungarn schlecht geht, dann sind sie die «Sündenböcke.»

Aljoscha Pilger studiert Politikwissenschaft an der Uni Marburg und ist Mitglied der Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI). Weiterführende Links: http://athenaintezet.hu/en; http://pusztaranger.wordpress.com; www.pesterlloyd.net.

von Heiko Bolldorf

Am 9.Dezember 2011 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel den Beitrittsvertrag mit Kroatien, das zum 1.Juli 2013, nach Ratifizierung des Vertrags durch alle Mitgliedstaaten, Mitglied der EU werden soll. Im Frühjahr wird in Kroatien allerdings noch ein Referendum über den Beitritt stattfinden; nach gegenwärtigen Umfragen sind etwa 60% der Bevölkerung dafür.
Bereits jetzt ist absehbar, dass damit der nächste Krisenstaat beitritt. Anfang der 90er Jahre wurde der kroatischen Industrie schwerer Schaden zugefügt: Betriebe fielen an Parteifreunde des Präsidenten Tudjman, denen es nur darum ging, Kapital abzuziehen, ohne in die Produktion zu investieren. Hinzu kamen der Verlust des jugoslawischen Marktes und das Gewicht von Branchen, die in ganz Europa in der Krise sind, wie Schiffbau und Textil.

So lebt Kroatien heute recht einseitig von Tourismus, Handel und Finanzdienstleistungen. Im letztgenannten Bereich sind insbesondere österreichische und italienische Banken aktiv, deren Kredite 2002–2007 Wachstumsraten von 4 bis 5% ermöglichten. Dieses Wachstum auf Pump – 2009 mussten 43% der Kroaten über 20% ihres Einkommens für den Schuldendienst aufbringen – endete mit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008.

Die Kreditbedingungen sind restriktiver geworden, 2010 schrumpfte die Wirtschaft um 1,7%. Die Staatsverschuldung beträgt gegenwärtig 102% des Bruttoinlandsprodukts, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 18%. Dazu kommen 70000 Beschäftigte ohne regelmäßige Lohnzahlung. Die Erwerbslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen betrug Ende 2009 25%, über die Hälfte der Erwerbslosen sind Frauen. 2010 erhielten 88% aller Neueingestellten einen befristeten Vertrag.

Beitrittszwänge und -widersprüche

Die am 4.12.2011 abgewählte konservative Regierung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor antwortete mit einem Sparprogramm, das Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine befristete Krisensteuer umfasste. Statt ökonomischer Entwicklung hat also Haushaltskonsolidierung oberste Priorität – somit wird die gleiche Linie verfolgt, die mit den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels für die gesamte EU verbindlich werden soll: weiteres Abwürgen der wirtschaftlichen Entwicklung statt Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben.

Kroatien hat durch seine weitgehende Deindustrialisierung bereits jetzt eine ähnliche ökonomische Struktur wie Griechenland – damit ist absehbar, dass es in den folgenden Jahren als nächster «Pleitestaat» ausgemacht werden wird und einer ähnlichen «Kur» unterzogen wird wie gegenwärtig Griechenland und andere Länder der EU-Peripherie. Schon im Verlauf der Beitrittsverhandlungen wurde deutlich, wo die Prioritäten der EU liegen: Kroatien musste die Subventionen an seine Werften streichen und löste das Problem durch Privatisierung.

Der Beitritt wird weder die Lebensbedingungen der kroatischen Bevölkerung verbessern, noch der EU Stabilität bringen. Diese hat jedoch mit der Südosterweiterung einen Prozess eingeleitet, aus dem sie nicht ohne weiteres wieder aussteigen kann.

Seit Beginn des Krieges in Jugoslawien 1991 hat die EU ein erfolgreiches «Krisenmanagement» auf dem Balkan zum Prüfstein der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt. Eine Beitrittsperspektive galt dabei als Heilmittel, um Stabilität in der Region zu schaffen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, die die EU im Zuge der Beitrittsverhandlungen fördert, destabilisiert den Balkan jedoch. Die Ethnie als Schutzraum bleibt unter solchen Bedingungen attraktiv – insbesondere für Bosnien-Herzegowina gilt, dass die Zugehörigkeit zur «richtigen» Ethnie zu Vorteilen im Konkurrenzkampf um knappe Ressourcen führen kann.

Im Widerspruch zwischen diesen beiden Politikfeldern hat sich eine Politik des Aussitzens durchgesetzt – aufgenommen wird ein Land wie Kroatien, das gerade nicht von extremen inneren Spannungen gekennzeichnet ist, in der Hoffnung, dies könne Vorbildwirkung für die restlichen Balkanstaaten haben, deren Beitritt gleichzeitig immer wieder hinausgeschoben wird, wie zuletzt im Falle Serbiens.

Schwache Linke

In Kroatien ist das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang, dass eine linke, emanzipatorische Kritik an der EU kaum vorhanden ist. Sowohl die am 4.12. abgewählte konservative HDZ (Hrvatska Demokratska Zajednica – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) als auch die Parteien der neu gewählten Kukuriku-Koalition, angeführt von der SDP (Socijaldemokratska Partija Hrvatske – Sozialdemokratische Partei Kroatiens) sind klare Befürworterinnen des Beitritts. Die neu ins Parlament eingezogenen, linkssozialdemokratischen «Hrvatski Laburisti» (Kroatische Arbeiter) um den früheren Gewerkschaftsvorsitzenden Dragutin Lesar äußern lediglich vorsichtige Skepsis: Erst müsse das Volk die Details des Beitrittsvertrages kennen um zu entscheiden, ob der Beitritt ein Grund zum Feiern sei.

Die parlamentarische Opposition gegen die EU wird vor allem vom rechten Rand repräsentiert: von der HSP (Hrvatska Stranka Prava – Kroatische Partei des Rechts), die der EU u.a. fehlenden Respekt vor den kroatischen «Heimatverteidigern», die Förderung des Atheismus und die Zwangsvereinigung Kroatiens mit anderen exjugoslawischen Staaten vorwirft. Eine radikal linke EU-Kritik wird eher von gesellschaftlich isolierten Gruppen wie «Radnicka Borba» (Arbeiterkampf) vertreten – diese Organisation steht der IV.Internationale nahe und fordert eine europäische Vereinigung auf sozialistischer Grundlage.

So entsteht eine, wichtige Probleme verschleiernde, Frontstellung zwischen «weltoffenen Europäern» und «dumpfen Nationalisten». Hinzu kommt, dass aufgrund des Erbes des Jugoslawienkriegs die Alternative einer regionalen Integration in absehbarer Zeit kaum breite Unterstützung finden wird.

von Dariusz Zalega

Die Wahlen zum Sejm, dem polnischen Parlament, am 9.10. bescherten eine Überraschung: Die antiklerikale Palikot-Bewegung stellte erstmals Kandidaten auf und erzielte auf Anhieb einen großen Erfolg. Das Medienereignis hat völlig verdrängt, dass die neoliberalen Reformen an der Weichsel jetzt Tempo aufnehmen werden – denn dies verlangen die «Finanzmärkte».
Strukturreformen in Polen seien unausweichlich, schrieb die Financial Times gleich nach den Wahlen. Diese Auffassung vertreten alle Experten und die meisten Politiker, da stellt sich nur die Frage: Um welche Reformen geht es?

Aleksander Smolar von der neoliberalen Batory-Stiftung stellt fest: «Die Bürger-Plattform (PO) und Premier Tusk haben drei Jahre ohne Wahlen vor sich, also drei Jahre, in denen sie alle Macht haben. Und sie haben einen Präsidenten, der ihnen nicht nur gewogen ist, sondern die Ansage macht, dass er die Regierung dazu bringen, wird Reformen einzuführen. Zudem haben sie eine stabile Mehrheit im Parlament.»

Finanzminister Jacek Rostowski kündigte schon im Juni an: «2012 werden wir große Reformen auf den Weg bringen!» Ein Journalist stellte folgenden Katalog «unabdingbarer Veränderungen» auf: «Verabschiedung der Rentenreform, Rationalisierung der Verwaltung, Überprüfung der Sozialleistungen, Anreize zur Arbeit und nicht zum Nichtstun, Abschaffung von Vergünstigungen und überflüssigen Steuererleichterungen, Entbürokratisierung der Wirtschaft.»

Eine gewisse Unsicherheit herrscht bei den liberalen Ökonomen und Publizisten vor dem Konservativismus der PSL (Bauernpartei); diese steht zusammen mit der PO in der Regierungskoalition. Aber glücklicherweise gibt es eine zweite Option, es zeigen sich Unterstützer für die Fachleute in der Regierung, die zu Reformen bereit sind – sie sind jedoch nicht in der Koalition.

Die Palikot-Bewegung

Der Kampf gegen die dominante Rolle der Kirche in Polen, für die Rechte der Frauen und die Legalisierung von Marihuana – das waren die wesentliche Forderungen im Wahlkampf der Palikot-Bewegung, der Partei des Unternehmers Janusz Palikot. Gepaart mit gutem Marketing, viel Geld für die Wahlkampagne und der charismatischen Persönlichkeit des Parteigründers Janusz Palikot konnte sie auf dieser Basis ein erstaunliches Ergebnis erzielen, die Partei wurde dritte politische Kraft im polnischen Parlament. Sie setzte ein wichtiges Signal, dass die unverrückbar scheinende politische Szene Polens aufgebrochen werden kann.

In der Palikot-Bewegung fand u.a. Wanda Nowicka ihren Platz, die seit Jahren für Frauenrechte kämpft, auch Robert Biedro, ein Aktivist der schwulen Bewegung und der erste Transsexuelle im polnischen Parlament. Gleich nach den Wahlen suchte Palikot linke Unterstützung bei den Sozialdemokraten und sogar bei der radikalen Linken.

Palikot hat lange Jahre für die Bürger-Plattform Politik gemacht, er saß für sie auch im Sejm, und er ist ein Unternehmer, der seine Gewinne in Steueroasen versteckt. Im Wahlkampf präsentierte er vor allem sein linkes Programm für gesellschaftliche Veränderungen, ließ jedoch sein neoliberales Wirtschaftsprogramm außen vor. Zum ersten Mal haben wir also in Polen eine liberale Partei im Sinne einer Partei für den Gemeinsinn, die gleichzeitig eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt.

Trotz des linken Aufklebers ist nicht anzunehmen, dass die Palikot-Bewegung neue wirtschaftliche Ideen in den Sejm einbringen wird. Ein Sprecher der Partei hat sich für die Privatisierung der verbleibenden staatlichen Betriebe ausgesprochen. Außerdem könne man, trotz der Katastrophe in Japan, die Atomenergie nicht diskussionslos ad acta legen. Die Palikot-Bewegung tritt zudem dafür ein, die Höhe des Mindestlohns in Abhängigkeit von der Produktivität einer Region zu definieren. Das soll also links sein?

Die Wahlniederlage der Sozialdemokraten

Das Wahlergebnis der Sozialdemokraten, eine Nachfolgepartei der Polnischen Vereinigte Arbeiterpartei, ehemals die Staatspartei in Polen, war eine Katastrophe. Die SLD ist eine sozialliberale Partei, die stets vor den Wahlen einen Schwenk nach links macht. Weil dieser Schwenk aber im Endeffekt nichts bringt, hat sie an Vertrauen verloren. So sind die eher liberalen Gesinnten bei der PO, ein beachtlicher Teil der sozial Denkenden bei Kaczynski und diejenigen, denen es um Fragen der Weltanschauung geht, bei Palikot untergekommen. Dass die SLD nichts mehr anzubieten hat, unterstreicht die Tatsache, dass Leszek Miller Fraktionsvorsitzender ist. Dieser ehemalige Premier hat polnische Soldaten in den Irak geschickt, ist verantwortlich für die geheimen CIA-Gefängnisse und hat sich für eine lineare Steuer ausgesprochen. Das bedeutet natürlich nicht, dass die SLD aus der Parteienlandschaft verschwindet, es gibt noch genügend Apparatschiks, die von der Politik leben. Wie lange jedoch kann der Apparat überleben, wenn das Schiff anfängt zu sinken?

Eine weitere Überraschung war das Abschneiden der konservativen Rechten von Jaroslaw Kaczynski. Seine Partei steht am Rand des Zerfalls, zumal seine «jungen Wölfe», die den rechten Rand der Partei bilden, revoltierten und eine eigene Splittergruppe, «die Rechten», gebildet haben. Schon vorher hatte sich am rechten Rand eine Splittergruppe gebildet, «Polen ist das Wichtigste», die bei der Wahl 2% der Stimmen erhielt.

Es zeichnet sich ab, dass die Regierung im Parlament mit einer auseinander driftenden Opposition zu tun haben wird, die über keine wirklichen Perspektiven verfügt.

Die Linke und die Palikot-Bewegung

Monika Karbowska, eine Feministin und engagiert bei der polnischen linken Partei Racja, hatte im Gegensatz zu ihren Genossen vor der Wahl erklärt, sie werde nicht auf der Wahlliste der Palikot-Bewegung kandidieren. Eine Kandidatur wäre für sie in Frage gekommen, wenn die Bewegung die lineare Steuer und andere neoliberale Vorstellungen, die für die Menschen negative Auswirkungen haben, aus dem Programm gestrichen hätte – dies schien auch möglich zu sein. Nun stellt sie fest, dass Palikot mit Tusk Gespräche über eine Regierungsbeteiligung führt. Dabei negiert er den Willen seiner Mitstreiter aus anderen Parteien und Bewegungen und vor allem den Willen der Bürger, die diesen Umschwung bislang nicht wahrgenommen haben.

Der Vorsitzende von Racja, Ryszard Dombrowski, kommentierte Monika Karbowskas Entscheidung, sie sei eine «radikale Feministin».

Keine Alternative?

Ein Problem ist die Tatsache, dass es in Polen zu einer Regierung, die die Interessen der reichen Eliten und der internationalen Konzerne stützt, derzeit keine Alternative gibt. Das zeigt auch das Abschneiden der radikalen Linken, der PPP (Polnische Partei der Arbeit), die nur 0,6% der Stimmen erhielt. Dies erleichtert das Abdriften in einen technokratischen und asozialen Autoritarismus, wie wir ihn auch in Griechenland erleben.

Als im Juni der Finanzminister gefragt wurde, was geschehen würde, wenn die PO keine Mehrheit im zukünftigen Parlament bekäme, meinte er lachend: «Nun, da gäbe es nur die Möglichkeit, das Militär auf die Straßen zu schicken, das Parlament aufzulösen und mit Macht alle Reformen durchzusetzen.» Dieses Szenario erscheint noch als eine politische Fiktion, ist jedoch nicht ganz unmöglich – und das nicht nur in Polen.

Dariusz Zalega ist Journalist und schreibt u.a. für Le Monde Diplomatie Polska. Er arbeitet für die Gewerkschaft August ’80.

von Malgorzata Swiatek

Am 11.November «feierte» Polen seinen Unabhängigkeitstag. Selbst die offiziellen Feierlichkeiten gingen unter den Schlägerorgien faschistischer und extrem nationalistischer Gruppen unter. Die Polizei war völlig überfordert.
Der 11.November ist für die Polen der Tag, an dem sie 1918 ihre Unabhängigkeit von Russland, Österreich und Preußen erlangten. An diesem Tag melden polnische Nationalisten, Faschisten, Rechtsextreme und Fußball-Hooligans traditionell Aufmärsche durch die polnischen Großstädte an.

In diesem Jahr hatten die Nationalisten einen Marsch durch die Hauptstraße von Warschau angekündigt. Antifaschistische Organisationen (Anarchisten, Linke und ähnliche Gruppen) mobilisierten ebenfalls und meldeten ihre Demonstration/Kundgebung für denselben Tag in derselben Straße an. Zur Mittagszeit versammelten sich die Antifaschisten auf der Marszalkowska-Straße in der Nähe des Verfassungsplatzes, wo um 15 Uhr die Nationalisten sich treffen und ihren Marsch beginnen wollten. Die antifaschistische Bewegung baut eine bunte Bühne auf, spielte Musik, Gäste hielten Reden, und die neuen Parlamentsabgeordneten – Feministinnen, Antiklerikale, Schwule und Transsexuelle [die auf der Liste der Palikot-Bewegung ins Parlament gewählt worden waren] – waren ebenfalls anwesend. Es waren zumeist junge Leute (Anarchisten, Sambagruppen), aber auch einige Leute mittleren Alters und kältere Menschen mit Kindern da.

Auch Antifaschisten aus West- und Osteuropa waren gekommen; die Anarchisten stellten sich schützend um unsere Antifagruppe, sie selbst wurden von den Polizisten umzingelt, die ihrerseits die Nationalisten eingekreist hatten. Auf der Seite der Nationalisten waren auch einige Politiker und Menschen aus West- und Osteuropa anwesend.

Die Antifaschisten zählten etwa 2000–3000 Menschen, die Nationalisten 7000–10000, die Polizei etwa 2000 (sie hatte Verstärkung aus allen Teilen Polens herangeholt).

Der Ablauf

Um 15 Uhr, als die Nationalisten sich anschickten, die Marszalkoswka-Straße herunterzulaufen, stellten wir uns ihnen in den Weg. Die Nationalisten wollten durchbrechen, die Polizei stellte sich ihnen entgegen. Die Nationalisten begannen, Steine, Feuerwerkskörper, Knallfrösche und ähnliches zu werfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es gab Handgemenge und Schlägereien, einige Nationalisten, Antifaschisten, Passanten und Polizisten wurden verwundet. Polizeiautos und zwei Fernsehwagen wurden zertrümmert, einer ging in Flammen auf. Über 200 Personen wurden verhaftet. Der Straßenabschnitt, wo die Kämpfe am härtesten tobten, wurde schwer verwüstet.

Die Kämpfe endeten am späten Abend, die Polizei informierte die Antifaschisten über den sicheren Zeitpunkt, zu dem sie abziehen konnten. Auf dem Rückweg gab es einige Zwischenfälle zwischen den Anarchisten und den Faschisten, vor allem in der U-Bahn.

Vor diesem Tag war auf den Webseiten der polnischen Anarchisten viel geschrieben worden über deutsche Anarchisten und andere antifaschistische Gruppen, die geplant hätten, sich unserer Demonstration anzuschließen (einige Deutsche schafften es wirklich zu unserer Gruppe). Doch es scheint, dass viele von ihnen mit einem organisierten Transport (Bussen) unterwegs waren, die Polizei davon informiert war und die meisten von ihnen in der Nähe ihrer Busse stoppte. Einige kamen trotzdem durch, obwohl die Polizei sie verfolgte. Auf ihrem Weg wurden die Deutschen von den Faschisten und Nationalisten angegriffen, es gab Handgemenge und Schlägereien, viele Deutsche, Polen und andere Anarchisten wurden verhaftet und viele Stunden, manchmal sogar mehrere Tage lang auf Polizeistationen festgehalten. Die polnische Polizei trat brutal und rassistisch auf, besonders gegenüber den Deutschen.

Auf der Nowy-Swiat-Straße gerieten die Deutschen in eine Schlägerei mit den Nationalisten und einer Gruppe, die die historischen nationalen Armeeuniformen trug (an dem Tag fanden in der ganzen Stadt viele historische Darbietungen statt). Die Deutschen sagen, sie seien von Fußball-Hooligans und Faschisten angegriffen worden, die Menschen in den historischen Kostümen hätten sich angeschlossen und die Deutschen geschlagen; die Nationalisten sagen, die Deutschen hätten zuerst angegriffen. Später machten die Medien viel Aufhebens von den Deutschen, die polnische Patrioten angegriffen hätten.

Einige deutsche Anarchisten versuchten, sich in einem nahe gelegenen Gebäude zu verstecken, das einer linken Organisation namens Krytyka Polityczna gehört; hier fand sie die Polizei und verhaftete sie. Sie durchsuchte das Gebäude und fand «Waffen» wie Pfefferspray, Schlagringe, Mund- und Knieschützer, hölzerne Beinschienen und Masken. Die Leute von Krytyka Polityczna sagen, sie wissen nicht, wie die Waffen dahin gekommen sind. Einige meinten, die Polizei hätte sie dort hingebracht.

Nachlesen

Die Medien kritisieren die städtischen Behörden dafür, dass sie beide Demonstrationen an demselben Ort genehmigt hat. Der Staatspräsident fordert jetzt schärfere Gesetze, die es den Behörden erlauben, eine Demonstration zu verbieten, wenn sie fürchten, sie artet in Gewalt aus. Viele Organisationen auf der Rechte wie auf der Linken kritisieren das, weil es bedeuten kann, dass niemand mehr legal demonstrieren darf. Das Gesetz muss noch durchs Parlament, im Moment ist es nur ein Plan.

Viele Menschen, die an beiden Demonstrationen teilgenommen haben, sind der Meinung, die Polizei und die Behörden habe diese Gewalt gewollt, damit das Gesetz geändert werden kann und die Regierung freie Hand hat bei künftigen Demonstrationen. Es kann auch sein, dass es bei den Nationalisten viele Zivilpolizisten gab, die einige Schlägereien angezettelt haben.

Offensichtlich wusste die Polizei, wer zur Demonstration kommen würde. Während die Deutschen nämlich auf einer Bushaltestelle gestoppt wurden, konnten ukrainische Nationalisten problemlos bis Warschau kommen und an den Straßenkämpfen teilnehmen (es heißt, sie seien von der Aggressivität der Polizei überrascht gewesen). Auch Fußball-Hooligans aus ganz Polen hatten kein Problem, in die Stadt zu gelangen. Es scheint, nur die deutschen Anarchisten sollten festgesetzt werden.

Einige Linke sagen, es sei unnötig gewesen, auf der Straße zu demonstrieren, wo die Faschisten marschieren wollten, die Antifaschisten hätten ihre eigenes «Happening/Demonstration/ Kundgebung» woanders machen sollen. Wir wären schön dumm gewesen, uns von der liberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza provozieren zu lassen, die die antifaschistische Demonstration unterstützt hatte.

Dazu möchte ich an die antifaschistische Demonstration im vergangenen Jahr erinnern: Wir haben den faschistischen Aufmarsch ohne Voranmeldung blockiert und die Polizei hat uns sehr brutal behandelt und sorgte dafür, dass die Nationalisten durchkamen. In diesem Jahr war es andersherum, die Polizei hat uns davor «beschützt», von den Faschisten und Nationalisten massakriert zu werden. Doch die Nationalisten waren stärker als wir und die Polizei zusammen genommen, hätten sie unsere Demonstration erreicht, wären wir massakriert worden, die ersten, die zusammengeschlagen worden wären, wären farbige Gäste und der bekannte schwule Politiker gewesen, der im vergangenen Jahr von Hooligans und von der Polizei zusammengeschlagen worden ist. Politisch hätte eine solche Gewalt gegen uns für die Regierung kein gutes Bild abgegeben.

Malgorzata Swiatek ist 52 und bezeichnet sich als linke, feministische, antiklerikale und ökologische Aktivistin. Vormals war sie bei Attac und Greenpeace aktiv, jetzt gehört sie zur feministischen Bewegung EFI. Sie ist auch Mitglied der antiklerikalen Partei Racja und der Anti-Gen-Bewegung.

Seit Jahren gibt es viele Initiativen gegen Zwangsräumungen. Sie machten darauf aufmerksam, dass Schwangere und Mütter mit Babys widerrechtlich zwangsgeräumt wurden. Sie besetzten Häuser und Hausflure. Bei der Umsiedlung in Container schienen sie keine Chance zu haben. Da brachten linke Aktivisten, die bei Palikot auf die Liste (und ihm auf den Leim) gegangen sind, den bekannten Politiker dazu, mit ihnen gegen die Zwangsräumungen aufzutreten. Nun ist die Zwangsräumung für viele erst einmal bis zum Frühjahr ausgesetzt. Hoffentlich bleibt das nicht ein Feigenblatt. Sonst schafft die Politik dieser «Bewegung» nicht nur Containersiedlungen, sondern vielleicht auch Favelas à la Rio.

Nachtrag

Am 16.11. haben in Warschau Mitglieder von Mietervereinen zwei Zwangsräumungen verhindert. In einem Fall sollte eine ältere kranke Frau auf die Straße gesetzt werden, die Wohnung gehört der Armee. In einem anderen Fall erschien der Gerichtsvollzieher mit der Polizei bei einer Frau mit einem 4-jährigen Kind. Da nicht abzusehen war, ob der Gerichtsvollzieher wiederkommt, wurden vor der Wohnung Wachen organisiert.

In Danzig wurde ein «Rettungsdienst» eingerichtet, nachdem die Mieten um 150% gestiegen sind und die Stadt dabei ist, Containersiedlungen zu schaffen. Der Rettungsdienst wurde von zwei sozialen Bewegungen des Namens «Nichts über uns ohne uns» und «Kanzlei der sozialen Gerechtigkeit» gebildet. Der Dienst vermittelt Hilfe und kümmert sich auch um alle sonstigen Fragen. Aufkleber in der Stadt geben Hinweise: «Dir wird bei uns geholfen – ruf an!»

Beitrag zur Eröffnung der Konferenz «Europe against Austerity», die am 1.Oktober 2011 von der Londoner Coalition of Resistance organisiert wurde.
Ich komme aus Griechenland, ein Land, das von denen, die es zu retten behaupten, ausgeblutet und zerstört wird: dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission. Nach der Verabschiedung, Anwendung und vor allem Scheitern der vier Schocktherapien, die unter dem Namen «Memorandum» bekannt sind, und nach der aktuellen Anwendung der fünften Therapie, der drastischsten und inhumansten, ist Griechenland nicht mehr das Land, das wir gekannt haben: Jetzt sind die Straßen nach Sonnenuntergang leer, Restaurants halten verzweifelt Ausschau nach Gästen, die Läden in den verlassenen Einkaufsstraßen verfallen.
Den Grund für diese Veränderungen liefern folgenden Zahlen und Fakten: Die Lohnempfänger und Rentner haben schon 30–50%, manchmal noch mehr, ihrer Kaufkraft verloren. Das führte dazu, dass nahezu 30% der Geschäfte und 35% der Tankstellen für immer dicht gemacht haben. Die Erwerbslosigkeit wird im nächsten Jahr die 30%-Marke erreichen. Es wird 40% weniger Krankenhäuser und Krankenhausbetten geben. Der griechische Staat war vor einigen Tagen nicht in der Lage, seinen Schulkindern Schulbücher zu geben: sie wurden aufgefordert, sich Fotokopien zu machen. Kurz, der Hunger – ja, der Hunger – fängt an, sich in den großen Städten breit zu machen, das Land fällt in Not und Verzweiflung und die Selbstmorde nehmen zu.

Doch die Griechen sind nicht nur verzweifelt. Sie sind auch kämpferisch, sie leisten Widerstand, und sie kämpfen. Besonders seit Ende Mai 2011 die aganaktismeni, die griechischen Indignados, aufgetaucht sind, die die Plätze Hunderter griechischer Städte mit einer großen, radikalisierten Menschenmenge und zwei Hauptlosungen füllten: «Wir schulden nichts – wir verkaufen nichts – wir zahlen nichts» und «Sie sollen alle abhauen».

Aber Vorsicht: In Griechenland Widerstand zu leisten, in der Zeit der barbarischen Austerität der Memoranda, ist nicht einfach. Erstens wegen der Repression, die schrecklich, systematisch und inhuman ist. Und dann, weil folgender Gesichtspunkt so wichtig ist: Griechenland ist gegenwärtig weltweit der Testfall, ein wahrhaft globales Laboratorium, in dem die Fähigkeit der Menschen zum Widerstand gegen die Strukturanpassungspläne in der großen Krise der Staatsschulden getestet wird. Alle Augen – derer, die oben sind, wie auch derer, die unten sind – richten sich auf dieses kleine europäische Land, das das Pech hat, das globale Versuchskaninchen des zynischsten Neoliberalismus zu werden. Daraus folgt, dass man, um die mindeste Forderung zu verwirklichen, praktisch die Regierung stürzen und nicht weniger als die Revolution machen muss!

Die Lehre, die wir aus dieser beispiellosen Situation ziehen, lautet heute mehr denn je: Es gibt keine Rettung innerhalb der nationalen Grenzen. Angesichts der Heiligen Allianz der Regierungen mit den oberen Zehntausend sind Koordination und Vernetzung von unten unerlässlich für jedwede Hoffnung auf Erfolg! Einfach ausgedrückt, und damit der griechische Test nicht zum Wohl unserer Henker der berüchtigten Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission ausgeht, müssen wir unsere Kräfte so schnell wie möglich vereinen, um die Heilige Allianz derer, die unten sind, zu bilden!

Es war kein Zufall, dass die erste internationale Konferenz gegen Verschuldung und Sparprogramme Anfang Mai 2011 in Athen von der griechischen Initiative für eine internationale Kommission für ein öffentliches Schuldenaudit organisiert wurde, eine Bewegung, zu deren Gründungsmitgliedern ich gehöre. Der große Erfolg dieser ersten internationalen Konferenz hat uns angenehm überrascht, aber in Wirklichkeit war er in doppelter Hinsicht ein Omen: erstens, weil nur zwei Wochen später die Bewegung der griechischen Indignados mit der Besetzung des Syntagma-Platzes auf die soziale und politische Bühne stürmte, und zweitens, weil zunehmend klar wurde, dass nicht nur die Frage der öffentlichen Verschuldung die Wurzel aller Hauptfragen unserer Zeit bildet, sondern dass auch die unabhängige Mobilisierung um die Forderung nach einem öffentlichen Schuldenaudit mehr als möglich ist, weil sie eine wirkliche Forderung breiter Massen ist!

Ich denke, dass die Lehre, die aus der Erfahrung der griechischen Initiative für eine internationale Kommission für ein öffentliches Schuldenaudit gezogen werden kann, nicht länger nur für Griechenland gültig ist. Sie ist es auch für alle anderen Länder, die von den Finanzmärkten, der Troika und dem Kapital angegriffen werden: Das öffentliche Schuldenaudit mag auf dem ersten Blick als eine undankbare Aktivität erscheinen, als nicht sehr attraktiv und nur für Spezialisten geeignet, aber in Wirklichkeit ist es fähig, breite Massen unter zwei Bedingungen zu inspirieren: Erstens, dass es vollkommen unabhängig ist von den Institutionen und dass es von den Menschen in den Wohnvierteln, an den Arbeitsplätzen und Studienorten unterstützt wird, und zweitens, dass es deutlich bestrebt ist, den illegitimen Teil der Schulden zu identifizieren, der gestrichen werden muss und nicht bezahlt werden darf!
Fünf Monate nach dieser ersten internationalen Konferenz in Athen gegen Verschuldung und Sparpolitik können wir das erreichte Terrain ermessen: Der griechischen Initiative wird fast überall in Europa, im Süden wie im Norden, im Westen wie im Osten, nachgeeifert. Die Aufgabe, die diese Situation uns auferlegt, ist klar: Diese Bewegungen und Kampagnen zum öffentlichen Schuldenaudit sollten bald zusammenkommen und sich vernetzen, damit ihre Aktionen effizienter werden und die Erwartungen der Menschen erfüllen, bevor es für alle zu spät ist.

Genau diese Aufgabe wurde vom CADTM (dem Komitee für die Aufhebung der Schulden der Dritten Welt) aufgegriffen, dessen Mitglied ich auch bin und das seine Fachkenntnis – die Frucht eines zwanzigjährigen Kampfes auf der Seite der Armen im Süden der Welt – mit seiner Präsenz in den Kämpfen in verschiedenen europäischen Ländern verbindet. Der theoretische und praktische Beitrag des CADTM in der Entwicklung der Bewegung gegen Verschuldung und Sparpolitik in Griechenland und in anderen Ländern war und bleibt sehr wichtig.Aber ich fürchte, dass wir angesichts des neuen, wirklich tödlichen Krieges zwischen Reich und Arm mehr als das CADTM und alle anderen internationalen Netzwerke benötigen, die mutig gegen Verschuldung und Sparpolitik kämpfen. Wir benötigen viel mehr aktive Kräfte, viel mehr programmatische Entwicklung und vor allem viel mehr Koordinierung über nationale Grenzen hinweg.

Ich möchte nun enden mit etwas, das mir sehr am Herzen liegt: die autonome Organisation oder, besser gesagt, die Selbstorganisation und der Kampf von Frauen gegen Verschuldung und Sparpolitik. Wenn Frauen die ersten Opfer der aktuellen neoliberalen Aggression gegen die Lohnabhängigen und die Gesellschaft sind, so nicht nur, weil sie massenhaft entlassen werden, sondern weil ein Eckstein dieser Aggression, nämlich die Zerstörung und Privatisierung des öffentlichen Dienstes, direkt zur Folge hat, dass Frauen gezwungen werden, innerhalb der Familie Aufgaben wahrzunehmen, die bis gestern vom Staat erfüllt wurden. Die Frauen müssen nun zu Hause privat Dienste erbringen, die einst von Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen, der Erwerbslosenunterstützung, psychiatrischen Einrichtungen und der Sozialversicherung geleistet wurden.Und das alles völlig unentgeltlich! Und darüber hinaus alles in der ideologischen Verpackung einer erzwungen Rückkehr zu Heim und Familie durch die sog. «Natur» der Frau, die nur als unterwürfige Sklavin anderer akzeptiert wird! In einem Wort, durch eine Rückkehr zur elendsten Form des Patriarchats, in Kombination mit einem Frontalangriff gegen die wenigen Rechte, die wir Frauen noch haben.

Meine Schlussfolgerung ist kategorisch: Deshalb müssen sich Frauen unabhängig organisieren im Kampf gegen Verschuldung und Sparpolitik. Wenn sie es nicht tun, wird es niemand an ihrer Stelle tun.