Humala kommt aus einer ethnonationalistischen Bewegung und war Oberstleutnant der Armee. Vor allem die indigene Bevölkerung auf dem Hochland setzt in ihn die Hoffnung, er werde die Reihe der fortschrittlichen Präsidenten Lateinamerikas fortsetzen.

Entgegen allen Voraussagen hat Ollanta Humala die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Peru knapp gewonnen. Allgemein wird er als Linksnationalist charakterisiert. Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede siehst du zwischen einem Politiker wie Ollanta Humala und Hugo Chávez oder Evo Morales?

Da gibt es sehr große Unterschiede. Ollanta Humala hat sich nie als links bezeichnet. Er kritisiert zunächst einmal nur den Neoliberalismus in seiner reinen Form. Das reicht heute allerdings schon aus, um sich das Etikett «Linker» zu verdienen. Er ist eher mit Lula vergleichbar. Lula stand als Staatsoberhaupt Brasiliens jedoch dem mit Abstand mächtigsten Land Südamerikas vor, er agierte zugleich als Interessenvertreter des brasilianischen Großkapitals.

Die peruanische Ökonomie verzeichnete in den letzten Jahren enorme Wachstumsraten. Bei der Mehrheit der Bevölkerung ist von den neuen Einkünften allerdings nichts angekommen. Humala verspricht erst einmal nur, an diesem Missverhältnis etwas zu ändern, z.B. indem er die multinationalen Bergwerksgesellschaften stärker besteuert und dadurch die Staatseinnahmen erhöht. Über diesen Weg sollen dann umfangreiche Sozialprogramme finanziert werden.

Fujimori kehrt nicht zurück

Auf einer anderen Ebene ist sein Sieg allerdings von nicht zu unterschätzender Bedeutung: Die durchaus sehr reale Gefahr der Rückkehr einer Diktatur à la Fujimori konnte fürs erste gebannt werden.

Man darf nicht vergessen, für was der Vater der Gegenkandidatin Keiko Fujimori, Alberto Fujimori, steht. Unter seiner Präsidentschaft wurde 1992 die Verfassung außer Kraft gesetzt und eine Diktatur installiert. Er steht für zahllose Morde, die seine Regierung und das Militär der maoistischen Guerillabewegung Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) in die Schuhe schieben wollten. Später stellte sich heraus, dass Paramilitärs im Auftrage der Regierung die meisten Massaker verübt haben, ihnen sind vor allem Campesinos in den Anden zum Opfer gefallen. Fujimori steht für systematische Folter. Wenn man so will, war der von ihm propagierte Kampf gegen die Armut gleichbedeutend mit einem Krieg gegen die Armen.

Unter seiner Diktatur in den 90er Jahren grassierte die eh schon gewaltige Korruption immer mehr. Fujimoris rechte Hand, sein Militärberater Vladimiro Montesinos, war maßgeblich in den grenzübergreifenden Drogenhandel involviert. 1992 ließ Fujimori seine eigene Frau, Susana Higuchi, entführen und foltern, weil sie die Veruntreuung von Spenden publik gemacht hatte. Die gleichen Leute, die früher hinter Alberto Fujimori standen, unterstützen heute seine Tochter Keiko Fujimori. Das erste, was sie nach einem Wahlsieg getan hätte, wäre die Freilassung ihres Vaters und seiner Komplizen gewesen.

Die Interessen der Campesino

Was ist von dem Versprechen Humalas zu halten, eine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Mehrheit der Peruanerinnen und Peruaner zu machen?

Nach allem, was Humala bisher über Wirtschaftspolitik gesagt hat, scheint er keinen radikalen Bruch mit der bisherigen Logik anzusteuern: Auch Humala geht davon aus, dass Peru nur dann Fortschritte machen kann, wenn die multinationalen Konzerne hohe Umsätze und Profite erzielen.

Dabei belegt die tägliche Erfahrung der meisten Peruaner das Gegenteil: So wird das in Peru gewonnene Gas – für die meisten Haushalte die wichtigste Energiequelle – bei uns zu einem höheren Preis verkauft als im Ausland. Nur in der Förderregion im Osten ist es etwas anders.

Ich denke, es stehen uns noch große Konflikte zwischen den sozialen Bewegungen und der neuen Regierung bevor. Südlich von Puno, am Titicacasee, direkt an der bolivianischen Grenze, streiken seit dem 9.Mai die Campesinos. Sie haben sich in der Frente de Defensa de los Recursos Naturales de Puno (FDRNP – Front zur Verteidigung der natürlichen Ressourcen von Puno) zusammengeschlossen. Ihr Sprecher ist Walter Aduviri Calizaya.

Die Campesinos der Provinz Puno verlangen von der Provinzialregierung die Aufhebung aller Bergbaukonzessionen, die in den letzten Jahren vergeben wurden. Die Frente hatte bis zum 1.Juni u.a. den Grenzübergang über die Brücke von Desaguadero besetzt. Die Blockade wurde dann bis zum 8.Juni aufgehoben, weil der Streik für die Zeit der Wahlen ausgesetzt wurde. Gerade hier hat Humala prozentual die meisten Wählerstimmen gewonnen. Nur, bisher favorisiert er ebenfalls eine weitere Ausweitung der Bergbauaktivitäten im ganzen Land, ohne Rücksicht auf die zu erwartenden Umweltschäden.

Die multinationalen Bergwerksgesellschaften wollen natürlich die Bodenschätze des Landes ausbeuten. In der Praxis interessiert sich das große Kapital nicht für die Umwelt, da spielt ein anderer Grundsatz eine Rolle. Ich sehe bisher nicht, dass Humala bereit ist, einer anderen Logik zu folgen als seine Vorgänger. Dies widerspricht allerdings zutiefst den Zielen seiner Anhänger.

Welche Rolle spielt die Lage der indigenen Campesinos heute im politischen Diskurs deines Landes?

Im Gegensatz zu früher spielt die Frage der Verbesserung der Lage der Landbevölkerung, z.B. durch eine gerechtere Verteilung des Landes, gar nicht die zentrale Rolle. Bei den größten Auseinandersetzungen geht es um die Verteidigung der natürlichen Ressourcen und einer halbwegs intakten Umwelt, auf die die indigene Bevölkerung angewiesen ist.

In der Region Arequipa wehren sich z.B. Campesinos dagegen, dass das Wasser, das sie bisher für ihre Felder nutzen konnten, für den Betrieb einer Großmine umgeleitet wird. Im Osten des Landes gibt es einen großen Konflikt um ein Staudammprojekt, dem zahlreiche Familienbetriebe zum Opfer zu fallen drohen. Und in Puno kämpft die FDRNP gegen die drohende Verschmutzung des Titicacasees durch neue Großminen multinationaler Konzerne. Den indigenen Basisbewegungen geht es also zurzeit in erster Linie um die Abwehr von Angriffen auf ihre Lebensgrundlagen und weniger um die Landfrage.

In Lima hat man keine Ahnung

Sieht man sich die Wahlergebnisse in den einzelnen Landesteilen genauer an, so kann man eine recht deutliche geografische Differenzierung erkennen. Lima und die nordwestliche Küstenregion haben mehrheitlich für Keiko Fujimori gestimmt. Im Süden, im Hochland und im Osten entschieden sich die Wähler mehrheitlich für Ollanta Humala. Wie erklärt sich dieser Unterschied im Wahlverhalten?

Wie bereits gesagt, hat Humala die meisten Stimmen in Puno am Titicacasee erhalten. Im Grunde war er dort am erfolgreichsten, wo es derzeit die größten sozialen Auseinandersetzungen gibt. Im Hochland sind das neben Puno die Regionen Arequipa oder Cusco.

Sein Erfolg im Osten hat die gleiche Ursache. Es sei nur daran erinnert, dass ausgerechnet am 5.Juni vor zwei Jahren auf Geheiß des damaligen Präsidenten Alan García ein Massaker an Indigenen verübt wurde, das Massaker von Bagua, dem 34 Menschen zum Opfer fielen. Ursache war die Erlaubnis der Regierung zur ungehinderten Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Amazonasbeckens im Sinne des Freihandelsabkommens mit den USA.

Es gilt festzuhalten, die Mehrheit der Wähler Humalas will einen grundlegenden  Politikwechsel. Zunächst erwarten viele von ihm, dass er sie gegen die Angriffe der multinationalen Konzerne auf ihre Lebensgrundlagen schützt. Keiko Fujimori konnte in Lima und im Nordwesten eine Mehrheit für sich gewinnen, weil es derzeit dort solche Konflikte nicht gibt. In Lima haben die großen Fernsehkanäle viel größeren Einfluss auf die öffentliche Meinung als im Hochland oder im Regenwald. Die sind jedoch, ebenso wie die großen Zeitungen, in den Händen der Oligarchie.

Das Fernsehen verbreitet ständig Schauergeschichten über Humala. Es wird nicht müde, ihn als Kommunisten hinzustellen, der das Land in den Abgrund führen werde. Es sind die gleichen Märchen, die diese Medien auch über Chávez und Morales verbreiten. Allen Ernstes behaupten sie, in Venezuela müsse man hungern usw. usf. Das sind die Nachrichten, die man in Lima ständig zu hören und zu lesen bekommt.

Im Landesinneren Perus spürt man hingegen tagtäglich die Aggressivität der multinationalen Konzerne. Im Hochland und im Regenwald erlebt man hautnah, wie die Multis das Land ausplündern, die Umwelt verseuchen und die Lebensgrundlagen der ortsansässigen Bevölkerung unwiederbringlich zerstören.

Hugo Blanco Galdos ist Ökosozialist und Herausgeber der in Cusco erscheinenden Zeitung Lucha Indígena. Seit 1958 ist er in der indigenen Bauernbewegung Perus aktiv und wurde dafür in den 60er Jahren unter falschen Anschuldigungen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Bis zum Staatsstreich von Fujimori 1992 war er Parlamentsabgeordneter.

Alf Zachäus ist Wirtschafts- und Sozialhistoriker, lebt derzeit in Halle a.d.S. und arbeitet u.a. für Radio Corax.

Man kann also sagen, dass es sich bei diesem ZK um eine Führung aus Militär-, Staats- und Kulturbürokraten handelt, die das mittlere Alter überschritten haben, angereichert um ein paar jüngere Technokraten und Mitglieder des Staats- und Parteiapparats, die sehr wenige Frauen und junge Menschen zählt.

Auf dem Parteitag setzte sich der effizienteste und produktivste Sektor der Bürokratie, das Militär, gegenüber dem konservativsten und dogmatischsten – der Parteibürokratie – durch und ordnete diese den staatlichen Belangen unter – im Namen der Effizienz und des bürokratischen Wandels der Bürokratie.Das Wichtige ist jedoch, dass die breite Diskussion der Bevölkerung über das von den Führungsspitzen präsentierte Reformprojekt – obgleich bereits ausgeheckt und zum Teil schon in Umsetzung begriffen – dazu verhalf, dass die Sorgen der Bevölkerung auf dem Parteitag einen verzerrten Ausdruck fanden.

Diese Diskussionen führten bspw. dazu, dass einige der abwegigsten Aspekte des Reformprojekts aufgegeben wurden, z.B. die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen mit voller Freiheit für das Kapital nach chinesischem Vorbild, oder die Unverschämtheit, Golfplätze einrichten zu wollen, in einem Land, das wenig Wasser hat und zudem unter Wohnungsnot leidet, oder der Vorschlag, Unternehmern, wie in jedem beliebigen kapitalistischen Land, die Beschäftigung von Lohnarbeitern zu erlauben. Es gab den Vorschlag, die libreta (das Büchlein mit den Bezugsscheinen) als staatliches Instrument der Preiskontrolle zu beizubehalten – nun wird sie nicht sofort abgeschafft, sondern graduell.

Ihre Abschaffung bereitet der Bevölkerung große Sorge, denn die libreta wurde von den «Reformern» – ebenso wie die staatliche Fürsorge für die Ärmsten – bereits als deutliches Beispiel für «schädliche Gleichmacherei» angeprangert, die im kollektiven Bewusstsein aber sehr verankert ist, weil sich die Bevölkerung weigert, eine Verteilung nach Marktkriterien, nach dem Geldbeutel, als «ethisch» zu akzeptieren.

Der Parteitag zog nicht einmal in Betracht, dass die Beteiligung der Werktätigen ein entscheidendes politisches und wirtschaftliches Element ist. Keine Rede von Beteiligungshaushalten als Resultat einer freien Diskussion der Werktätigen, keine Rede davon, wie Selbstverwaltung zu organisieren sei, die zweifellos zur Steigerung der Produktivität und Kreativität und zur Einsparung von Material führen würde, das jetzt importiert werden muss.

Keine Rede auch davon, wie Arbeitsverträge zwischen Unternehmen oder dem Staat, und demokratisierten Gewerkschaften, unter bewusster Beteiligung der Arbeiter entwickelt werden können. Stattdessen wurde weiter davon gesprochen, den Plan mit dem Markt zu verbinden, wo doch Letzterer, per Definition, unkontrollierbar ist und es folglich nicht möglich ist, ihn zu planen, sondern höchstens unverbindliche Teilpläne zu erstellen, die nach dem Verfahren von trial and error kontrolliert werden.

Es gab keine ernsthafte Diskussion, in welchem internationalen (ökonomischen, politischen und ökologischen) Kontext die Entschließungen des Parteitags stehen. Auch wurde keine Selbstkritik dazu geleistet, warum der Kongress Anfang des vergangenen Jahrzehnts, im schwierigsten Moment der kubanischen Revolution, um neun Jahre verschoben wurde; auch nicht dazu, dass dieselben Führer, die in der Vergangenheit große Fehler gemacht haben, jetzt einen extremen Kurswechsel vornehmen, und dies ohne die mindeste theoretische Begründung.

Wohin wird Kuba gehen, wenn die Importe von Nahrungsmitteln und Erdöl zunehmen? In Richtung von mehr Staatskapitalismus? Denn das, was die Regierung als sozialistische Staatsbetriebe bezeichnet, beruht auf Lohnarbeit, es sind einfach nur Staatsbetriebe und basta. In die Richtung eines unmöglichen und reaktionären chinesischen Wegs – Freiheit des Marktes, «sozialistische» Millionäre und Einheitspartei –, wie es die Unterstützung Pekings für die kubanische Regierung zu suggerieren scheint? Werden wir dann auch die unbeweglichen Dogmatiker mit ihren Repressalien und Schikanen erleben? Werden dann nicht die Diskussionsräume geschlossen werden?

Der Schlüssel der Situation liegt in den Händen der kubanischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich bis heute nicht rühren und die Maßnahmen erleiden, die von oben auf sie herabregnen. Das Fehlen sozialistischer Anreize, revolutionärer Ideale und Perspektiven bewirkt Enttäuschung und Demoralisierung und führt zur Flucht in individuelle Auswege, statt nach kollektiven Lösungen zu suchen. Dem Pragmatismus von oben muss eine Diskussion über die Grundlagen und die Geschichte der kubanischen Revolution gegenübergestellt werden.

Guillermo Almeyra ist ein argentinischer Marxist und Kolumnist der mexikanischen linken Tageszeitung La Jornada. Er lehrt politische Wissenschaften an der Nationalen Autonomen Universität (UNAM) in Mexiko-Stadt.

Tatsächlich spielen sich in Kolumbien noch die Paramilitärs als Herren des Landes auf, die für Tausende Morde verantwortlich sind, und Santos war früher unter Präsident Álvaro Uribe Verteidigungsminister.

Als solcher hat er jene kriminelle Politik verfolgt, die durch den Mut von Müttern und Ehefrauen der Opfer ans Licht kam, bei der die Armee willkürlich Jugendliche aufgriff, die sie zuvor in Guerillauniformen gesteckt hatte, und dann ermordete, um die sehr hohen Kopfgelder zu kassieren, die auf die Kämpfer der FARC und der ELN ausgesetzt sind, und nicht existierende Erfolge zu feiern.

Aber es geht nicht nur um die persönliche Rolle des derzeitigen kolumbianischen Präsidenten: Mehrfach hatte ein Teil der Guerillagruppen, die seit einem halben Jahrhundert existieren – nicht aus freien Stücken, sondern als Reaktion auf das barbarische politische Leben in Kolumbien –, akzeptiert, die Waffen niederzulegen und sich an Wahlen zu beteiligen, jedesmal ist er binnen weniger Monate vernichtet worden. Joaquín Pérez Becerra hat die Massaker der 90er Jahre überlebt, die die Kader der Partei Unión Patriótica dezimiert haban: Sie forderten 4000 Tote, darunter die Ehefrau von Pérez Becerra, der deshalb den Posten des Stadtrats von Corinto im Caucatal aufgab und nach Schweden floh. Genauso ging es der Bewegung M19, die die Alianza democrática gebildet hatte.

Chávez’ Entscheidung akzeptiert im Kern Santos’ Lüge, es sei Interpol gewesen, die Santos verhaftet habe (wenn das wahr wäre, hätte er in Schweden oder in Deutschland festgenommen werden müssen, von wo er abgeflogen war); sie verletzt grundlegende moralische Prinzipien und kann nicht gerechtfertigt werden, leider gibt es aber Präzedenzfälle dafür.

2008 waren die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern abgebrochen und die Handelsbeziehungen geschwächt worden – sie sind für beide Länder, wenn auch in unterschiedlichem Maße, wertvoll: Kolumbien exportiert mit Gewinn viele Nahrungsmittel nach Venezuela, das oft am Mangel an Grundnahrungsmitteln leidet, was auch bei Chávez’ Basis zu Unzufriedenheit führt.

Der Grund für diese Krise war die Ermordung von Raúl Reyes, dem «Außenminister» der FARC, in Ecuador, wo er sich mit französischen Emissären wegen der Freilassung Betancourts treffen sollte. Chávez stand auf der Seite des ecuadorianischen Präsidenten Correa und drohte sogar damit, die Armee zu mobilisieren. Aber der Bruch hatte für Venezuela schwerwiegendere Folgen als für Kolumbien, so folgten kurze Zeit später wieder vorsichtige Sondierungen für eine Wiederannäherung.

Vermittelt durch Argentiniens Expräsidenten Néstor Kirchner in seiner Eigenschaft als Sekretär der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und im Schatten Lulas kam es im Sommer 2008 zu einem direkten Dialog und noch mehr: Chávez, der vom scheidenden kolumbianischen Präsidenten Uribe beschuldigt wurde, Guerilleros Zuflucht zu gewähren, antwortete mit einer Erklärung, die der FARC den Verzicht auf den bewaffneten Kampf nahelegte. Das war eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten eines Nachbarlandes mit einer völlig anderen Geschichte als Venezuela.

Wenig später begann Chávez damit, Aktivisten der beiden Guerillabewegungen ELN und FARC, die auf venzolanisches Territorium geflüchtet waren, um sich medizinisch verorgen zu lassen oder um Verhaftung und Tod zu entgehen, an Kolumbien auszuliefern. In letzter Zeit hat sich der Verdacht verstärkt, Teile der venezolanischen Armee seien möglicherweise an der Entführung von Rodrigo Granda 2005 in Caracas beteiligt gewesen, einem Vertreter der FARC, der ebenfalls mit Verhandlungen über die Freilassung Betancourts betraut war.

Viele Kommentatoren haben die Erklärungen von Chávez, die Santos’ Vorwürfe gegen den Journalisten für bare Münze genommen haben, gekontert, auch der venezolanische Präsident selbst sei schon immer ein Opfer der Verleumdungskampagnen von Santos’ Vorgänger Uribe gewesen – u.a. soll er der geistige Urheber einer Guerilla gewesen sein, die es bereits in seiner Kindheit gab.

Unterstützt von israelischen und amerikanischen «Spezialisten» für Desinformation, untermauerte Uribe seine Thesen mit der Behauptung, er habe «Beweise» für diese Verbindung in Computern gefunden, die «wunderbarerweise» bei der Bombardierung eines Guerillalagers in Ecuador (bei der neben vielen anderen auch Raúl Reyes umkam) gerettet worden waren. Es gibt deshalb keine Erklärung dafür, warum Chávez die Lüge akzeptiert, dass ein Journalist als «Terrorist» abgestempelt wird, nur weil er unbequem und seine schwedische Webseite in Kolumbien die populärste ist…

Am 9.April, wenige Wochen bevor Joaquín Pérez Becerra auf dem Flughafen von Maiquetia verhaftet wurde, begab sich Hugo Chávez nach Cartagena in Kolumbien, um Juan Manuel Santos zu treffen und 16 bilaterale Abkommen zwischen den beiden Regierungen zu unterzeichnen. Wenige Stunden vor dem Treffen hatte Santos angekündigt, an dem Treffen werde auch der honduranische Präsident Porfirio Lobo teilnehmen, um «die Beziehungen zwischen Honduras und Venezuela zu verbessern»; zu Kolumbien, dem privilegierten Verbündeten der USA, sind Honduras’ Beziehungen offensichtlich schon hervorragend. Honduras war nach dem Putsch, bei dem der sehr gemäßigte Präsident Manuel Zelaya gestürzt wurde, von allen internationalen Organisationen des Kontinents ausgeschlossen worden.

Wenn Venezuela die traditionellen Regeln der Geheimdiplomatie akzeptiert, die sich hinter dem Rücken der Bevölkerung abspielt, wird die Anziehungskraft der «bolivarianischen Revolution» deutlich abnehmen – und das in einem Moment, in dem der Imperialismus erneut seine Aggressivität zeigt.

Im Anschluß an den UN-Klimagipfel bzw. den Alternativgipfel in Cancún machte ich mich zu einer politischen Reise nach Kuba auf. Nach über 20 Jahren wollte ich mir erneut einen Überblick verschaffen, wie es um die kubanische Revolution bestellt ist.
Die Ausdrücke «Überblick» und «Impressionen» sind bewusst gewählt: Zehn Tage in Havanna, Matanzas und am Varadero machen mehr nicht möglich. Aber zehn Tage mit offenen Augen herumgehen, mit vielen Leuten reden, politische Gespräche (auch mit hochrangigen Funktionären) führen, gibt einiges her.

Auch nach über 50 Jahren Revolution springt die Armut des Landes ins Auge: die niedrigen Löhnen, der veraltetete Maschinenpark vieler Fabriken, der Verfall der (historischen) Bausubstanz usw. Die Hauptgründe sind das koloniale Erbe und die frühere und derzeitige Politik des (US-)Imperialismus (auch unter dem «schwarzen Kennedy» Obama).

Die Sklaverei wurde auf Kuba erst ganz spät im 19.Jahrhundert abgeschafft, das Land wechselte von einer spanischen zu einer US-Kolonie und war bis zum letzten Diktator Batista ein Anhängsel und das Freudenhaus des US-Imperiums. Die Revolution 1959 hatte dieses Erbe wegzuräumen. Seit Jahrzehnten steht das Land unter dem Druck des fürchterlichen US-Embargos.

Bleibende Errungenschaften

Dennoch wurde und wird Grandioses geleistet – das sieht man. Das Gesundheitssystem ist international bekannt und geachtet. Von der sehr hohen Lebenserwartung der Kubaner kann man sich bei jedem Spaziergang überzeugen. In Matanzas mache ich ein typisches Erlebnis: Gemeinsam mit meiner ziemlich erkälteten Lebensgefährtin betrete ich eine Apotheke und ersuche um Medikamente für sie. Sehr freundlich wird uns geholfen – und jegliche Bezahlung abgelehnt!

Ebenso ist das gesamte Bildungssystem gratis. Ein Kellner, der am Varadero in einem Hotel arbeitet und nebenbei (schwarz) Taxi fährt, erzählt uns von seiner Tochter, die kostenlos Medizin studiert. Auf die Frage: «In Havanna?» antwortet er: «Nein gleich hier in der Nähe – Unis gibt es über das ganze Land verteilt.»

Bei einem Rundgang in der – sensationellen – Altstadt von Havanna wird einem der Verfall der (alten) Bauten auf Schritt und Tritt bewusst. Havanna Vieja ist zwar schon seit geraumer Zeit UNO-Weltkulturerbe, die Hilfsgelder scheinen jedoch nur sehr spärlich zu fließen. Hingegen hat die Stadt einen eigenen «Historiker», der mit einem engagierten Mitarbeiterteam Schritt für Schritt an die behutsame Renovierung der Baujuwele herangeht. Eine wichtige Besonderheit: Die Bewohner der zu renovierenden Häusern bleiben während der Restaurierungsarbeiten in ihren Wohnungen oder es werden ihnen Ersatzwohnungen zugewiesen. Mit anderen Worten: Sie werden nicht, wie in vielen anderen Metropolen, der «Sanierung» geopfert!

Umbrüche

Kuba hat – insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der anderen Länder des «realen Sozialismus» – vor allem im Tourismus verstärkt Joint Ventures mit internationalen Kapitalträgern geschaffen, um die dringend benötigten Devisen zu bekommen. Damit sind gravierende psychologische Konsquenzen verbunden: Nicht wenige im Fremdenverkehrssektor Tätige, deren Gehälter sehr niedrig sind, entwickeln zunehmend eine «Bakschisch»-Mentalität: Leistung (z.B. Zimmeraufräumen) gibt es nur noch gegen Trinkgeld.

Auf dem Varadero mache ich in diesem Zusammenhang eine traurige Erfahrung. Die Revolution hat u.a. die legendäre Du-Pont-Villa in öffentliches Eigentum übergeführt und für jedermann zugänglich gemacht: Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie vor 20 Jahren «einfache Kubaner» hier ein- und ausgingen, speisten oder in der stets zugänglichen Bibliothek saßen. Heute ist die Villa ein Nobelschuppen, «einfache Kubaner» sehe ich keine, dafür ist die Villa Sitz des «Kubanischen Golfclubs»…

Bei den politischen Gesprächen wird einmal mehr deutlich, wie wichtig die Solidarität mit der kubanischen Revoltion (etwa mit den «Cuban Five») ist, um ihre – nicht selbst verschuldete – Isolation zumindest zu mildern, wenn schon nicht aufzuheben. Im ICAP (Kubanisches Institut der Freundschaft der Völker) wird die Rolle des ALBA-Projekts gewürdigt (Kuba raffiniert Erdöl aus Venezuela für den Karibikraum), aber auch freimütig bekannt, daß ALBA noch in den Kinderschuhen steckt.

In der Zentrale der kubanischen Gewerkschaften werde ich aufgeräumt begrüßt. «Ah, du kommst aus Cancún. Na, das war ein fracaso (Flop)!» Warum allerdings die ambitionierten Bolivianer in Cancún selbst von den ALBA-Staaten – also auch von Kuba – im Regen stehen gelassen wurden, bleibt unerwähnt.

Reformen

Das heikelste Thema sind zweifelsohne die derzeit laufenden «ökonomischen Reformmaßnahmen». Je nach Angabe sollen zwischen 500.000 und über eine Million Menschen ihren (bisherigen) Arbeitsplatz verlieren. Die kubanischen Gewerkschafter gehen in ihrer Argumentation Punkt für Punkt vor: «Zuerst einmal muss die Krise und die Notwendigkeit von Reformschritten anerkannt werden. Dann erfolgt auf der Basis allgemein gehaltener Vorschläge die consulta (Befragung) der Gesellschaft. Schließlich wird auf dem Parteitag [im April] die Entscheidung fallen.»

Ich steige vorsichtig in die Debatte ein und verweise darauf, daß es internationale Parallelen gibt. Es wird auf die «Einzigartigkeit des socialismo tropical» gepocht. Ich erwähne die gänzlich unterschiedlichen Konzepte für eine Neue Ökonomische Politik (NEP) in der jungen Sowjetunion der 20er Jahre und die aktuellen Debatten in China, die ich im Vorjahr in Peking, Shanghai bzw. Suzhou verfolgen konnte. Meine Gesprächspartner konzedieren, daß man von internationalen Erfahrungen lernen kann, aber nach zwei Stunden solidarischer Debatte läuft die Zeit davon…

Ein Resumee? Wird schwierig, ich probier’s trotzdem: Kuba befindet sich zweifelsohne an einem Scheideweg. Die von niemandem geleugnete Krise des bisherigen «Entwicklungsmodells» verlangt neue Wege – ohne in Katastrophismus zu verfallen, denn die kubanische Revolution hat schon etliche schwerste Situationen gemeistert! Die bis jetzt veröffentlichten Positionen gehen vor allem in Richtung «Abspecken» des Staates – insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsektor. Sie hören sich ziemlich ähnlich an wie die «Mehr-Markt»-Positionen in China oder Vietnam.

Dass andere Alternativen: mehr Pluralität, Demokratie und Partizipation – generell und im ökonomischen Planungsprozess –, Selbstverwaltung von Betrieben, starkes Gewicht auf ökologische Fragen etc. möglich sind und in Ansätzen sogar vorhanden seien, wird kaum sichtbar. Die Granma etwa ist ein ziemliches «Steinzeitblatt». Nötig wären vor allem Offenheit, maximale Transparenz, freie Diskussion ohne Scheuklappen – wie in der kubanischen «Planungsdebatte» der 60er Jahre (die u.a. zwischen Che Guevara, Ernest Mandel und Charles Bettelheim geführt wurde).

Nicht ein Mehr an Demokatie schadet der Revolution, sondern ihre Gängelung: das Beispiel des Niedergangs der stalinisierten Sowjetunion und ihrer Satelliten spricht Bände. Diejenigen, die die freie Artikulation der Gesellschaft und linke Alternativen verhinderten, waren und sind diejenigen, die die Restauration des Kapitalismus betreiben.

[Die PSUV hat bei den Wahlen 98 von 165 Sitzen errungen, aber die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verloren.]
Zwar können Chávez und seine Partei nun die geplanten Verfassungsreformen nicht durchführen, das ist jedoch nicht wirklich negativ. Denn die aktuelle Verfassung ist von Chávez gewollt und wurde von ihm bereits mehrfach modifiziert. Eine weitere Reform hätte unnötigerweise die Spannungen im Land verschärft, das weiterhin in zwei ungefähr gleich große Lager gespalten ist.

Die Diskrepanz zwischen der großen Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen und den vielen Nichtwählern bei den Regionalwahlen – wenn es darum geht, die «Mitarbeiter» von Chávez zu wählen, von denen ein beträchtlicher Teil an der Basis auf Opposition stößt – ist eine Konstante in der Wahlgeschichte der Ära Chávez. Die europäische Presse, die stets zur Hand ist, die «bolivarianische Revolution» schlecht zu machen, war deshalb überrascht vom erneuten Erfolg von Chávez.

Der Erfolg ist jedoch relativ. Tatsächlich hat Chávez’ Koalition 5.447.198 Stimmen und 98 Sitze erhalten, während die heterogene Mesa de Unidad Democrática 5.330.754 erhielt, jedoch nur 65 Sitze. Die PPT (Patria para todos – Vaterland für alle), früher Teil der Chávez-Koalition, konnte 320000 Stimmen auf sich vereinen, was zu 2 Sitzen reichte.

Diese Aufteilung auf Parlamentssitze ist das Ergebnis eines zweifelhaften Wahlmodus, der im Übrigen vor den Wahlen erneut verändert wurde. Das Kräftegleichgewicht, das aus diesen Wahlen resultiert, ist nicht dazu angetan, dass man in ein Triumphgeheul verfällt. Man sollte sich hüten, jedwede Abweichung als inakzeptabel abzutun, und sich lieber darauf konzentrieren, zumindest die Wählergruppen zurückzugewinnen, die erst kürzlich mit Chávez gebrochen haben, wie die PPT.

Es ist wahr, die Opposition ist sich lediglich in der Ablehnung von Chávez einig, und sie wird große Schwierigkeiten haben, für die Präsidentschaftswahlen 2012 einen gemeinsamen Kandidaten und ein Programm zu finden. Eine der möglichen Kandidaten ist María Corina Machado, die an der Seite von Pedro Carmona war, als er im Jahr 2002 einen Staatsstreich versuchte; sie sitzt im Vorstand des Metallunternehmens, das ihrem Vater gehört. Sie wurde mit 230.000 Stimmen gewählt, aber ihr Anliegen, die gesamte Anti-Chávez-Koalition zu vertreten, wird die Überläufer aus dem bolivarianischen Lager auf eine harte Probe stellen: Dieses Mal haben sie die unzusammenhängende Allianz unter der Bedingung der Aufteilung der Sitze akzeptiert.

Es wäre wünschenswert, dass der Präsident die Niederlage seines Lagers in einigen wichtigen Regionen wie Zulla bedenkt – dort hat sich die Opposition konsolidiert und zwölf Sitze erlangt, die PSUV hingegen nur drei –, oder Anzoategui, dessen sehr umstrittener Gouverneur Tark Williams von der PSUV kommt, die hier nur einen Sitz erlangen konnte, die Opposition hingegen fünf.

Wenn er sich nicht mit der sog. «Bolibourgeoisie» (der bolivarianischen Bourgeoisie) anlegt, wird der bolivarianische Prozess große Risiken eingehen.

Anfang August kündigte Kubas Staatspräsident Raúl Castro an, 1,3 Millionen Arbeitsstellen im kubanischen Staatsdienst zu streichen. Zugleich solle das Wachstum privater Unternehmen im Dienstleistungsbereich gefördert werden. Beschwichtigend meinte er, die Maßnahmen seien lediglich ein «Update» des kubanischen Wirtschaftssystems und keine «Marktreformen» nach «kapitalistischem Rezept».

Im Land sind die «Reformen» umstritten. Kritische Beiträge von links erscheinen in großer Zahl u.a. auf der katalanischen Webseite www.kaosenlared.net, die mittlerweile ein bedeutendes Forum der kubanischen Linken ist. Dieser Seite entnehmen wir den nachfolgenden, hier stark gekürzten Beitrag.

Angesichts der Krise des staatlichen Wirtschaftsmodells haben die kubanische Staats- und Parteiführung und die Regierung beschleunigt, was sie seine «Aktualisierung» nennen. Damit ist eine Strategie gemeint, die zwei Ziele erreichen soll: die Verringerung der finanziellen Belastungen des Staates durch graduelle Senkung der Sozialleistungen, und die Reduzierung der Produktionskosten durch Wegrationalisierung – vulgo Entlassung – von über einer Million Werktätiger, davon 500.000 in den nächsten sechs Monaten.

Um Arbeit für die Arbeitslosen zu finden, sollen andere Formen der Produktion außerhalb der staatlichen Sphäre stimuliert werden: die Arbeit auf eigene Rechnung; die Bildung von Kooperativen auch im nichtlandwirtschaftlichen Bereich; der Aufbau privater Geschäfte, die Lohnarbeiter beschäftigen; die Steigerung staatlicher Einnahmen durch eine neue Steuerpolitik; die Steigerung der Erträge aus dem internationalen Tourismus; ausländische Investitionen in verschiedenen Randbereichen.

Es ist erfreulich, dass es Bewegung gibt, um aus der Stagnation herauszukommen, und grundlegende Fragen angepackt werden, die das bestehende Wirtschaftsmodell auch in Richtung von mehr Sozialismus ändern könnten – wie die Ausdehnung der Kooperativen auf die übrigen Bereiche der Wirtschaft. Doch Inhalt, Form und Reihenfolge dessen, was getan werden soll, zeigen Anzeichen von Improvisation, mangelnde Voraussicht, fehlende Transparenz, Missachtung für die revolutionären Theorien, Übereilung und autoritäre Durchsetzung.

Kopflos

Es werden Entscheidungen gefällt, ohne dass die Gesellschaft Zustimmung geäußert hat und ohne jeden Mechanismus einer demokratischen Vermittlung: kein Parteitag, keine Konferenz, kein Nationalkongress, kein Dialog mit der Bevölkerung, keine offene Debatte auf gleicher Augenhöhe in der kubanischen Presse. Bisher gab es nur die Beratende Versammlung von 2007 (deren Ergebnisse noch immer nicht bekannt sind) und den Lärm, den wir kubanischen Kommunisten und Revolutionäre in den Netzen der internationalen Linken und in einigen begrenzten Diskussionsräumen gemacht haben, wobei wir zahllose Risiken eingehen und auf Unverständnis und auf eine mehr oder weniger verschleierte Repression stoßen.

Unsicherheit und Unwohlsein haben die Gesellschaft ergriffen. Viele Arbeiterkantinen wurden geschlossen, ohne dass geklärt worden wäre, wo die Werktätigen ihre Mahlzeiten her bekommen, und trotz zahlreicher ablehnender Meinungen in der Bevölkerung und selbst in der Bürokratie wurde vor einem Monat ein Gesetzes zur Anhebung des Rentenalters um fünf Jahre gebilligt, das im Widerspruch zur Verlautbarung steht, es gebe eine Million überschüssige Arbeitskräfte. Den Entlassenen wird angeboten sich selbstständig zu machen, sich von Privatkapitalisten anstellen zu lassen oder vielleicht in Kooperativen zu arbeiten, aber es gibt keine Gesetze, die gegenüber dem Staat diese Aktivitäten, das Eigentum, die Investitionen garantieren. Man beschränkt sich darauf, über einige getroffene Entscheidungen zu informieren, und auf einige Erläuterungen in der Parteizeitung Granma – aber es gibt keine klaren gesetzliche Bestimmungen, die Steuerlast ist übertrieben, die Regulation exzessiv, abschreckend und für die neuen Interessenten gibt es keine klaren Angaben über Ressourcen und Finanzierung.

Dringend nötig wäre ein neues Gesetz über die Kooperativen; stattdessen zirkuliert nur ein offiziöses (nicht dementiertes) Dokument über den Abbau der Beschäftigten der Stadt Havanna, mit Datum vom 24.August 2010, das eine Liste von 74 möglichen Tätigkeit für die Kooperativen enthält. Es gibt Misstrauen, weil die Leute die Willkür und die Unterstellungen des Staates gegenüber den Selbstständigen und dem Verbund der Kooperativen UBPC nicht vergessen haben. Der Staat betrachtet die Kooperativen als Systemalternative und nicht als eine der sozialistischen Etappe eigene Form.

Selbstständige Werktätige werden mit kleinen und mittleren Kapitalisten, die Lohnarbeit ausbeuten, in einen Topf geworfen. Nach wie vor wird nicht verstanden, dass nicht die äußere legale Form dem Eigentum seinen Klassencharakter verleiht, sondern die Art und Weise, wie es die Arbeit ausbeutet: Das Sklavenhaltertum beutet die Arbeit des Sklaven aus, das kapitalistische Eigentum die des Lohnarbeiters. Das sozialistische Eigentum ist dasjenige, bei dem die Arbeit frei assoziiert ist, kooperativ und selbstverwaltet, damit jedwede Form menschlicher Ausbeutung verschwindet. Alles wird weiterhin aus dem Blickwinkel des Staatsinteresses und der staatlichen Kontrolle betrachtet. Exzessive bürokratische Reglementierung bremst jede produktive Aktivität der Bevölkerung – z.B. den Absatz von Agrar- und Fischereiprodukten, vor allem den An- und Verkauf von Subsistenzmitteln, Wohnungen und Fahrzeugen, mithin Tätigkeiten, die eine Wirtschaft dynamisch machen und vielen Familien finanzielle Einkünfte verschaffen würden, mit denen sie sich eine neue Existenz außerhalb des staatlichen Wirtschaftskreislaufs aufbauen könnten.

Ein Schritt in Richtung Kapitalismus

Um neue Quellen der Beschäftigung zu schaffen, wird die Ausbeutung der Lohnarbeit durch private Unternehmer zugelassen – das bedeutet die uneingeschränkte, offene Entwicklung eines privaten Kapitalismus, im Gegensatz zu Art.21 der Verfassung und versteckt unter dem Euphemismus des «selbstständigen, auf eigene Rechnung arbeitenden, Arbeiters», der Personal einstellen kann – womit er das Konzept der Selbstständigkeit schon in Frage stellt.

Um die Deviseneinnahmen des Staates zu steigern, reichen die fast absolute Kontrolle über das Eigentum und die erwirtschafteten Überschüsse, das Binnen- und Außenhandelsmonopol, die zentrale Kontrolle der Finanzen, die hohen Monopolpreise für Produkte des Grundbedarfs, die Abzüge von den Bankkonten ausländischer Investoren usw. nicht mehr aus. Jetzt will man bedeutende Haushaltsmittel in die Förderung des Millionärstourismus und der ausländischen Direktinvestitionen stecken. Dabei wird der Zeitraum für die Nutzung von Land durch Ausländer auf 99 Jahre ausgedehnt, während Einheimische neues kultivierbares Land nur für – verlängerbare – zehn Jahre zugeteilt bekommen, ungeachtet der ökonomischen, sozialen, politischen und ökologischen Folgen, die solche Maßnahmen für unsere Zukunft und unsere nationale Sicherheit haben können.

Es ist wahr, die Staatsfinanzen sind in der Krise, Geldmittel werden gebraucht, der bürokratische Apparat und seine Unternehmen sind unproduktiv, mit zuviel Personal ausgestattet, das zudem auf Pfründen sitzt, nichts produziert und eine enorme Belastung auf Kosten der produktiv Arbeitenden darstellt. Der Versuch jedoch, die Finanzen auf eine solche Weise aufzubessern, statt Anreize für die Produktion, den Binnenmarkt und die Aufwertung der kubanischen Arbeitskraft zu schaffen, und dabei noch Massenentlassungen zu planen – selbst wenn es sich um Bürokraten handelt – ohne die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie eine andere, produktive und lukrative Tätigkeit finden können, kann nur zum Chaos, sozialen Kollaps und einem unkontrollierbaren Massenexodus führen.

Es sieht nicht danach aus, als würden sich die Dinge im Interesse der Bevölkerung und der Werktätigen entwickeln, die ja die Rechnung zahlen müssen. Bei einer Multiplikation ändert sich das Produkt nicht, wenn man die Reihenfolge der Faktoren ändert, in ökonomischen, politischen und sozialen Fragen schon. Hier wird der Karren vor die Ochsen gespannt.

Soziale Sicherheit

Wenn das genossenschaftliche System nicht ausgeweitet wird und nicht einmal ein Teil der Staatsbetriebe zu einem System der Selbstverwaltung und Mitbestimmung der Belegschaften übergeht und als neues Element nur die Öffnung zum Privatkapitalismus und zu mehr ausländischen Direktinvestitionen bleibt, werden die «Veränderungen» zu mehr Kapitalismus und nicht zu mehr Sozialismus führen. In Ermangelung einer kohärenten Politik, die frei assoziierten Produktionsbeziehungen Priorität einräumt – Kooperativen, Selbstverwaltung, Mitbestimmung, Selbstständigkeit –, scheint eine Art neoliberale Schocktherapie angewandt zu werden: Man hat verstanden, dass das staatliche, paternalistische, subventionsgestützte Modell der Lohnarbeit nicht länger funktioniert, findet aber nicht den richtigen Weg der Kollektivierung und demokratischen Transformation der Ökonomie und der Politik.

Alle Widersprüche können zunehmen: die politischen Konflikte, die sozialen Unterschiede, Erwerbslosigkeit, Armut, Rassen- und Migrationsprobleme, die Widersprüche im Gesundheits- und Bildungswesen, Kriminalität, Korruption usf. Die Folgen können traumatisch sein – für das kubanische Volk, für die Gesellschaft, die man versucht hat aufzubauen, für die Zukunft Lateinamerikas und der Welt.

Wir wollen den Zusammenbruch nicht, er würde nur den Interessen der Extremisten dienen, die Kuba lieber verschwinden sehen, als es der notwendigen sozialistischen Transformation zu unterziehen. In Kuba gibt es keine Arbeitslosenversicherung, keine Gutscheine für Grundnahrungsmittel, auch nicht andere Mechanismen, um die Lage von Erwerbslosen zu mildern. Die Regierung ist gerade dabei, alle «Subventionen und kostenlosen Leistungen» abzuschaffen, einschließlich der Lebensmittelkarten, auf die man noch einige wenige Produkte zu niedrigen Preisen bekommt. In den 50 Jahren seit der kubanischen Revolution war soziale Sicherheit ein höchster Wert. Wir können nicht zu einer Situation zurückkehren, in der ganze Familien ohne Beschäftigung und ohne elementaren Schutz sich selbst überlassen werden, ganz abgesehen von der Unzufriedenheit, die entsteht, wenn es keine Garantien für einen minimalen Schutz gibt.

Die Reorganisierung der Produktion auf kooperativen und selbstständigen Grundlagen benötigt Zeit, in der es für viele Menschen nicht einfach sein wird sich anzupassen, in der sie aber doch essen und leben müssen.

Partizipativer Sozialismus

Es wird gesagt, niemand werde nach der Entlassung arbeitslos bleiben, aber die getroffenen «Entscheidungen» lassen anderes vermuten. Mit politischen Reden kann man die realen Folgen und die Ängste, die das Maßnahmenpaket hervorruft, nicht beseitigen. Die Unzufriedenheit der «Wegrationalisierten» wird mit der Zeit wachsen und solchen Strömungen innerhalb und außerhalb des Apparats Auftrieb geben, die eine Restauration des Privatkapitalismus befürworten und sozialistische Ideen in wachsendem Maße missachten. Einige fürchten sogar eine soziale Explosion.

Wir hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt und nicht vergessen wird, was in Artikel 1 der sozialistischen Verfassung steht: «Kuba ist ein sozialistischer Staat der Werktätigen, unabhängig und souverän, organisiert mit allen und für das Wohl aller als eine einheitliche und demokratische Republik, zum Zweck der politischen Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit, des individuellen und kollektiven Wohlstands und der menschlichen Solidarität.»

Aus der Sicht eines partizipativen und demokratischen Sozialismus müsste die «Kur» anders aussehen: Zuerst sind günstige Bedingungen zu schaffen, damit frei assoziierte, sozialistische Produktionsformen sich in freier und friedlicher Konkurrenz gegenüber den bestehenden staatlichen und privatkapitalistischen Formen durchsetzen können. Nach und nach muss man vom staatlichen System der Lohnarbeit zu einer Vielfalt von Produktionsformen gelangen. Priorität müssen frei assoziierte Kooperativen, selbstverwaltete und mitbestimmte Betriebe und Selbstständige haben – frei von bürokratischer Bevormundung und nur mit einem Mindestmaß an fördernden, nicht hemmenden Regeln.

Parallel dazu muss es tiefgreifende Veränderungen im politischen System geben, die eine wirkliche Beteiligung der Werktätigen und der Bevölkerung am Prozess der Transformation ermöglichen – in den Produktionszentren, in den Gemeinden, bei allen Entscheidungen, die sie betreffen.

Havanna, 27.9.2010

Pedro Campos ist Historiker und war bis zu seiner Emeritierung Dozent für USA-Studien an der Universität Havanna. Er ist Autor zahlreicher Artikel und Essays über den Sozialismus, Kuba, die USA und Lateinamerika.

Weitere informative Webseiten sind www.havanatimes.org (Texte auf Englisch und Spanisch) und http:// antoniomoscato.altervista.org (Texte auf Spanisch und Italienisch).

Anfang Juni wurde in Brasilien ein neuer Gewerkschaftsverband gegründet. Die Gründung blieb jedoch unvollständig: Wegen mangelnder Konsensfähigkeit und unterschiedlichen politischen und organisatorischen Vorstellungen blieben wichtige Gewerkschaften fern.

Im Jahr 2004 beschloss die Regierung Lula eine Rentenreform, die gravierende Verschlechterungen beinhaltete. Anders als beim vorhergehenden Versuch der Vorgängerregierung Cardoso, die Renten zu reformieren, rief diesmal der bedeutendste Gewerkschaftsdachverband CUT nicht zu Protesten auf. Die Folge waren Wut und Enttäuschung und die Schaffung einer sog. Nationalen Koordinierung der Kämpfe (Conlutas), die gegen die «Reform» mobilisierte. Aus dieser Koordinierung wurde 2006 formal der Dachverband Conlutas der radikalen Linken gegründet. In Brasilien gibt es sechs gewerkschaftliche Dachverbände.

Viele, auch Unzufriedene, waren damals aber noch nicht bereit, aus der CUT auszusteigen und bei der Neugründung mitzumachen. Sie bildeten innerhalb und außerhalb der CUT neue Strömungen (z.B. die Intersindical), um sich eigenständig zu organisieren. Bei sozialen Angriffen kooperierten sie mit den Mitgliedern von Conlutas, auch wenn man sich bei Gewerkschaftswahlen vor Ort unter Umständen als Gegner oder auf konkurrierenden Listen gegenüber stand.

Der Gründungskongress

Auf dem Weltsozialforum in Belém im Februar 2009 vereinbarte eine Versammlung mit über 1000 Teilnehmenden die Schaffung eines neuen Dachverbandes. Binnen eines Jahres sollte festgestellt werden, ob eine solche Vereinigung möglich sei. Im Laufe dieses Jahres führten die einzelnen Strömungen bzw. Gewerkschaften 970 Versammlungen durch. Bei diesen Treffen diskutierten insgesamt rund 20.000 Lohnabhängige über den Zusammenschluss, stimmten darüber ab und benannten Delegierte. In vielen Punkten wurde Einigkeit erreicht, drei große Fragen blieben jedoch offen. Sie sollten auf dem Gründungskongress des neuen Dachverbands Anfang Juni zur Abstimmung gestellt werden.

An den beiden Tagen vor der Gründung des neuen Dachverbandes stimmten ca. 2000 Aktivisten aus 389 Gewerkschaften auf dem Kongress von Conlutas für die Auflösung ihrer Organisation zugunsten des neuen Dachverbandes. [Der bestehende Dachverband Conlutas wurde somit zugunsten eines neuen, größeren Dachverbands aufgelöst, d.Red.]

Der Gründungskongress fand am 5. und 6.Juni in Santos statt, einer Stadt rund 70 Kilometer von São Paulo entfernt. 4050 Teilnehmer, davon 3180 Delegierte, vertraten rund 3,5 Millionen Beschäftigte. Auch Beobachter, Gäste und Unterstützer waren gekommen. Die wichtigsten Teilnehmerorganisationen waren Conlutas, Intersindical, Pastoral Operária Metropolitana de São Paulo (PO – die Arbeiterpastorale der Stadt São Paulo), Movimento dos Trabalhadores Sem Teto (MTST – Arbeiter ohne Obdach), Movimento Terra, Trabalho e Liberdade (MTL – Bewegung Land, Arbeit und Freiheit) und MAS (Movimento Avanço Sindical – Bewegung für gewerkschaftlichen Fortschritt). Die größte unter den teilnehmenden Gewerkschaften war Conlutas, die zweitgrößte Intersindical.

Internationale Teilnehmer

Zum Gründungskongress kamen 120 Vertreter aus 26 Ländern Europas, Lateinamerikas, dem karibischen Raum, den USA und Japan. In den Kongressdebatten wurde immer wieder betont, dass der Internationalismus – wie auch der Kampf für den Sozialismus – einer der Grundpfeiler des neuen Verbandes sein soll. In einem sehr bewegenden Moment wurden die internationalen Gäste nach vorne gerufen und sangen gemeinsam mit 4000 Brasilianern die Internationale in ihrer jeweiligen Sprache.

Bewegend war auch die Ansprache des Vertreters aus Haiti, der u.a. den Abzug der brasilianischen Truppen aus seinem Land forderte und darauf hinwies, dass die «humanitäre Hilfe» aus den USA für die Erdbebenopfer eher eine Verstärkung der Militärpräsenz bedeute mit dem Ziel, so nahe an Venezuela und Kuba den Einfluss der USA in der Region zu vergrößern. Viel Beifall erhielt auch der Kollege aus Griechenland, der über den Widerstand und die Streiks gegen die Abwälzung der Krisenlast auf die Erwerbstätigen in seinem Land berichtete. Als weitere Punkte standen der Überfall der Israelis auf die Gaza-Flotille und die Situation in Honduras nach dem Putsch vor einem Jahr auf der Tagesordnung.

Auch hierzulande bekannte Personen und Organisationen waren zugegen: Matteo Beretta von der FIOM, Italien; Christian Mahieux von SUD, Frankreich; Jane Slaughter von Labor Notes, USA; Edgar Paez von Sinaltrainal, Kolumbien; Vertreter von Jubilee South und der MST (der Landlosenbewegung in Brasilien).

Drei Streitpunkte

Im Mittelpunkt des Kongresses standen drei zentrale Punkte, über die in der Vorbereitungsphase des Gründungskongress partout keine Einigkeit gefunden werden konnte.

Der Charakter der Organisation: In Conlutas waren auch Studierende organisiert gewesen, die auf dem Kongress glühend für ihren Platz in der neuen Organisation kämpften. Sie hatten bei Streiks und Mobilisierungen an der Seite der Arbeiter gestanden und sahen sich als Teil der Einheitsfront, die nun gegründet werden sollte. Andere vertraten jedoch den Standpunkt, dass Studierende nicht zur Arbeiterklasse gehören und nur ein Durchgangsstadium darstellen, und wollten deshalb keine Vertretung von Studierenden akzeptieren. Denselben Personen, die die Studierenden ablehnten, war auch schon die Einbeziehung sozialer Bewegungen, wie die der Landarbeiter und der Obdachlosen, schwer gefallen. Ähnliches galt auch für die Vertretungen von Schwulen, Afro-Brasilianern usw.

Man einigte sich darauf, dass die Vertreter dieser unterdrückten Gruppen insgesamt nicht mehr als 5% der Mitglieder des neuen Dachverband ausmachen dürften. Zu guter Letzt wurde der Charakter der Organisation als sindical (gewerkschaftlich), popular (aus dem Volke – gemeint sind soziale Bewegungen) und estudantil (studentisch) bestimmt.

Die innere Struktur der Organisation: Bis ein Kompromiss für die Art der Wahl des Vorstands gefunden wurde, gab es große Differenzen. Wie kann eine Bürokratisierung, die ja alle an der CUT kritisiert haben, verhindert werden? Soll, wie üblich, ein Vorstand auf dem Kongress gewählt werden, der dann die Geschicke für die nächste Zeit leitet, oder können Formen gefunden werden, die den Basisgewerkschaften auf Dauer mehr Einfluss garantieren? Die Conlutas hatte in ihrer eigenen Struktur von einem Kongressvorstand Abstand genommen und alle zwei Monate Versammlungen mit Vertretern der Basisorganisationen abgehalten. Das erschien besonders den kleineren Gewerkschaften zu aufwendig und zu teuer. Sie fürchteten auch einen Mangel an Kontinuität durch möglicherweise wechselnde Vertreter.

Der Kompromiss war dann eine Mischform. Übrigens haben neben den «normalen» Gewerkschaften, Bewegungen und unterdrückten Gruppen auch oppositionelle Listen ihren Platz in der neuen Organisation.

Der Name der Organisation: Das war der dritte und schwierigster Streitpunkt. Conlutas schlug den Namen Conlutas-Intersindical vor, die Intersindical und andere favorisierten jedoch den Namen CeClaT. Nach einer unglaublich hitzigen und teilweise eskalierenden Diskussion wurde abgestimmt – die Stimmen wurden zweimal gezählt. Es gab eine klare, aber nicht große Mehrheit für den Namen «Conlutas/Intersindical – Central Sindical y Popular». Daraufhin verließen Intersindical, MAS und eine kleinere Gruppe (Unidos para Lutar – Gemeinsam kämpfen) aus Protest den Kongress.

Am Ende eines so bewegenden und konstruktiven Kongresses wählten die Verbliebenden (Conlutas, MTST, MTL u.a.) einen vorläufigen Vorstand. Der neue Dachverband wurde also ohne einen bedeutenden Teil der Bewegung und mit einem nun unpassenden Namen gegründet. Ihn nicht zu gründen ging aber auch nicht, weil Conlutas sich bereits aufgelöst hatte. Klar war, dass nicht der Name der Organisation das ausschlaggebende Problem war, sondern Fragen wie Hegemonie der Mehrheit, Einhaltung von Absprachen, Konsensfähigkeit und Rücksichtnahme, unterschiedliche politische und organisatorische Konzepte, z.T. verbunden mit dahinter stehenden politischen Parteien.

Das Scheitern bei der Namensfindung und eine Neugründung ohne wichtige Gewerkschaften, die daran hätten beteiligt sein sollen, soll jedoch kein Anlass für Besserwisserei oder Arroganz sein. Die Aufgaben und Fragen, die sich die brasilianischen Kollegen gestellt haben, sind bei uns überhaupt (noch) nicht in Sicht. Die große Anzahl junger Leute, die lebendige Selbstverständlichkeit, mit der die Beteiligten für ihre eigenen Interessen eintreten und voranschreiten, die Handlungsfähigkeit der brasilianischen Linken bleiben trotz alledem eine Inspiration. Diese Erfahrungen sind für uns höchst lehrreich und interessant.

Die Autorin nahm als Vertreterin von BaSo am Kongress teil.

Fast wäre der diesjährige EU-Lateinamerika-Gipfel am 18.Mai gar nicht zustande gekommen. Weil die spanische Ratspräsidentschaft auch den honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo zum Gipfel nach Madrid eingeladen hatte, drohten etliche lateinamerikanische Regierungen mit Boykott.
Die Europäische Union hatte ehrgeizige Pläne für den Gipfel: Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru, ein Assoziierungsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem südamerikanischen MERCOSUR. Ein Scheitern des Gipfels konnte die EU nicht riskieren, denn in Lateinamerika werden ihr Märkte und Rohstoffe zunehmend von China streitig gemacht. Und auch die USA waren beim Abschluss von Abkommen bislang immer eine Nasenlänge voraus.

Dazu kommt, dass in Lateinamerika mit dem Integrationsbündnis ALBA (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas) eine echte Alternative zur neokolonialen Nord-Süd-Integration entstanden ist, die den teilnehmenden Staaten einen komplementären Austausch von Gütern und Dienstleistungen anstelle von Freihandel anbietet.

Lobo, der in illegitimen Wahlen nach einem Putsch zum Präsidenten gewählt worden war und deshalb von den meisten Regierungen Lateinamerikas nicht anerkannt wird, wurde schließlich vom offiziellen Gipfel wieder ausgeladen. In Madrid war er dennoch und nahm an einem ausgelagerten Treffen der EU mit den zentralamerikanischen Vertretern teil, um seine Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen zu setzen.

Auch ihre anderen Vorhaben konnte die EU in Madrid weitgehend durchsetzen. Trotz der Proteste von Menschenrechtsverteidigern und Gewerkschaftern schloss sie das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ab. Mit dem MERCOSUR (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), dem stärksten Wirtschaftsblock Lateinamerikas, nahm sie die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach langer Unterbrechung wieder auf.

Auf Raubzug
Auf einer öffentlichen Anhörung der Linksfraktion im Bundestag im Vorfeld des Gipfels kritisierten Aktivisten aus Brasilien, Kolumbien und Zentralamerika, dass die EU trotz der Erfahrungen der Wirtschaftskrise nicht bereit ist, ihre neoliberale Agenda zu verändern. Sie berichteten vom Protest der Gewerkschaften und sozialen Organisationen gegen die negativen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen, die von den Abkommen zu erwarten sind. Bauernverbände und kleine Gewerbetreibende befürchten, nach Inkrafttreten des Abkommens unter verstärkten Konkurrenzdruck durch Importe aus der EU zu geraten und Anteile an ihren lokalen Märkten zu verlieren.

Die in den Freihandelsabkommen enthaltenen Regelungen zur Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und zur Neuordnung des Wettbewerbsrechts sowie des Investitions- und Patentschutzes bedeuten fundamentale Eingriffe in die Ordnungspolitik der lateinamerikanischen Länder.

Durch den Abbau von Exportzöllen und Ausfuhrbeschränkungen soll der Zugang der EU zu den natürlichen Ressourcen Lateinamerikas gesichert werden. Die betroffenen Länder verlieren dadurch wichtige Steuerungselemente für eine eigenständige ökonomische Entwicklung.

Im Falle von Kolumbien und Honduras kommt hinzu, dass der Abschluss der Abkommen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in beiden Ländern ignoriert und die dafür verantwortlichen Regierungen international stützt.

Der Putsch in Honduras vom Juni 2009 wird so nachträglich legitimiert, obwohl die Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Putschregime von Roberto Micheletti begangen wurden, nicht aufgearbeitet und geahndet werden und obwohl auch unter der neuen Regierung Lobo Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

Aufgrund der anhaltend schlechten Menschenrechtslage in Kolumbien verweigern bislang sowohl der US-Kongress als auch das kanadische und das norwegische Parlament die Ratifizierung von Handelsabkommen ihrer Länder mit Kolumbien. Die Europäische Union und die Bundesregierung erweisen sich als weniger zimperlich und verweisen auf Menschenrechtsklauseln, die im Vertrag verankert seien. Zu Möglichkeiten der konkreten Durchsetzung äußern sie sich nicht.

Gegen ALBA
Die EU-Freihandelspolitik konterkariert die lateinamerikanische Integration: Was in Madrid als Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru abgeschlossen wurde, sollte mal ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Andengemeinschaft werden.

Außer Kolumbien und Peru waren auch die beiden ALBA-Länder Bolivien und Ecuador an den Verhandlungen mit der EU beteiligt. Die bolivianische Regierung hatte dabei eigene Vorstellungen formuliert, die der wirtschaftlichen Asymmetrie der Verhandlungspartner Rechnung trugen: Den wirtschaftlich schwächeren Ländern sollten Sonderkonditionen eingeräumt, die politischen Handlungsspielräume der Regierungen, z.B. nationale Investitionsregeln, bewahrt, die «Privatisierung des Wissens» verhindert werden; die Öffentlichkeit sollte an den Verhandlungen teilhaben. Die EU schloss daraufhin Bolivien von den Verhandlungen aus.

Ecuador stieg wenig später freiwillig aus den Verhandlungen aus, sodass die EU fortan nur noch mit Peru und Kolumbien verhandelte, wodurch die Andengemeinschaft de facto zerschlagen wurde.
Noch müssen die Abkommen ratifiziert werden. Die Linksfraktion im Europaparlament kämpft im Moment darum, dass sie auch den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Soziale Bewegungen, linke Parteien und Regierungen haben in Madrid den Alternativ-Gipfel Enlazando Alternativas veranstaltet und gemeinsamen Widerstand verabredet.

Alexander King ist Referent für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundestagsfraktion DIE LINKE; Carlos Hainsfurh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Heike Hensel (DIE LINKE).

«Mit allen Kräften für eine liberale Welt: Dafür ist die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) für die Freiheit im Rahmen ihrer internationalen Arbeit in aller Welt im Einsatz. Wir fördern den Aufbau demokratischer, marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Strukturen, damit immer mehr Menschen in liberalen, demokratischen Gesellschaften leben können.

Das Kernanliegen der Stiftungsarbeit im Inland und international ist die Verwirklichung von Freiheit und Verantwortung. In diesem Sinne unterstützen wir unsere Partner weltweit bei der Erarbeitung individueller Problemlösungen.»

Wie diese Unterstützung aussehen kann, lässt sich am Beispiel von Honduras, Zentralamerika, studieren. Die bedeutendste und erfolgreichste Partnerorganisation der FNS in Lateinamerika ist die Liberale Partei von Honduras (PLH), deren Kandidat Manuel Zelaya 2005 zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Das ist inzwischen für die FNS bzw. die FDP ziemlich kompliziert. Denn das Land verfügte seit Ende Juni 2009 über zwei Präsidenten, einen gewählten und einen sog. De-facto-Präsidenten, und beide sind Mitglieder der Liberalen Partei.

In den Nachtstunden des 28.Juni 2009 waren Einheiten des honduranischen Militärs in die Residenz des Präsidenten Zelaya eingedrungen und hatten ihn über den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Soto Cano Air Base nach Costa Rica ausgeflogen. Um dem Putsch einen legalen Anstrich zu geben, verlas man im Parlament ein gefälschtes Rücktrittsschreiben und ließ den Parlamentspräsidenten, den Transportunternehmer Roberto Micheletti, der ein parteiinterner Widersacher Zelayas war, zum Interimspräsidenten wählen.
Weltweite Empörung war die Folge. Nicht so beim Vertreter der FNS/FDP in der Hauptstadt Tegucigalpa, dem Regionaldirektor Christian Lüth. In einem «Bericht aus aktuellem Anlass» interpretierte er den Vorgang so:

«Honduras’ abgesetzter Präsident Mel Zelaya sieht sich als Opfer eines von langer Hand geplanten Militärputsches. Dabei ist es mehr als fraglich, ob der Machtwechsel in Honduras überhaupt etwas mit einem Militärputsch zu tun hat.» Harald Neuber wies am 6.Juli in der Zeitschrift Hintergrund auf einige Details hin, die eine aktive Verstrickung der Stiftung in die Putschvorbereitung nahe legen: «Nach dem Sturz Zelayas wurde deutlich, dass die liberale Organisation weitaus tiefer in den Putsch verstrickt ist, als bisher bekannt war. Auf der Internetseite der FNS berichtet eine lokale Mitarbeiterin, Rosbinda Sabillón, vom Aufbau der Jugendorganisation Generación por el cambio (Generation für den Wechsel): ‹Von jetzt an wird die Bevölkerung den Mut haben zu sagen, dass der von uns allen gewählte Präsident Manuel Zelaya … ein Vaterlandsverräter ist›, schrieb FNS-Mitarbeiterin Sabillón über die Politaktion.»

Vom FDP-Mann zur Unperson
Zelaya galt in honduranischen FDP-nahen Kreisen nicht immer als Vaterlandsverräter. Sonst hätte ihm die FDP bei seiner Präsidentschaftskandidatur nicht den deutschen Politikberater Peter Schröder zur Seite gestellt. Schröder war von 1971 bis 1982 für die FDP tätig gewesen und bekleidete zuletzt in der Bundesgeschäftsstelle die nicht unbedeutende Position eines Abteilungsleiters. Nach Angaben der Stiftung waren die FDP-Leute im Wahlkampf so aktiv, dass nach Angaben der bereits erwähnten Rosbinda Sabillon danach im Parlament 39 von der FNS geschulte Abgeordnete saßen, und vier Minister sowie vier stellvertretende Minister über eine enge Anbindung an die Stiftung verfügten.

Wie kam es zum Zerwürfnis zwischen den deutschen Freidemokraten und dem honduranischen Präsidenten Zelaya? Marina Schuster, MdB und Fachsprecherin der FDP für Globalisierungspolitik, erklärt es so: «Zu Beginn seiner Regierungszeit hatte Zelaya … auch die Unterstützung der Liberalen in Deutschland. Allerdings wandelte sich der Regierungsstil bereits nach kurzer Zeit von einer liberalen zu einer linksorientierten Politik. Der Präsident versuchte anfangs, mit Ländern wie den USA zu kooperieren, wandte sich aber immer stärker seinen lateinamerikanischen linksregierten Nachbarn zu.» Auch der ehemalige FDP-Vorsitzende und jetzige Chef der Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhard, nahm sich der Sache an und meinte herausgefunden zu haben, Präsident Zelaya habe verfassungswidrig versucht, sich eine zweite Amtszeit zu sichern.

Ignacio Ramonet, Direktor der Zeitung Le Monde Diplomatique, weist diese Unterstellungen zurück: «Manuel Zelaya hat keinen einzigen Artikel der Verfassung verletzt oder übertreten. Er hat auch kein Referendum organisiert. Noch wollte er sein Mandat, das am 27.Januar 2010 abläuft, verlängern. Seine Absicht war es, ein unverbindliches Plebiszit zu starten und die Bürger seines Landes zu fragen: Sind Sie einverstanden, dass bei den allgemeinen Wahlen Ende November 2009 eine vierte Wahlurne aufgestellt wird, mit der entschieden werden könnte, ob eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden soll mit dem Auftrag, eine neue Verfassung auszuarbeiten?» Zelaya hatte nie vor, zu den geplanten Wahlen im November 2009 selbst als Kandidat anzutreten.

Als Präsident hatte sich Zelaya zum Reformer entwickelt, der die feudale Rückständigkeit des Landes beseitigen wollte, den Mindestlohn von 126 Euro auf 202 Euro anhob und die Privatisierung bremste. Er legte sich mit Bananen- und Pharmakonzernen an. Letzteren passte es ganz und gar nicht, dass die Regierung mit Kuba einen Vertrag über die Lieferung von Generika abschloss. Für die jeglicher Veränderung abgeneigten Oligarchie wurde er zum Klassenverräter. Der Beitritt zu Petrocaribe und zur «Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika» (ALBA) war der endgültige und unverzeihliche Sündenfall.

Deutsche Medien unterstützen den Putsch
Neben dem Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung, der vor Ort agiert, fand die Putschjunta in Deutschland Unterstützung in den Medien, die von Anfang an klar Partei ergriffen: Sie reichten von der FAZ über die Welt, die Berliner Morgenpost bis zur BZ Zum Hauptfeind wurde der venezolanische Staatschef Chávez erkoren. Für die Chávez-Schublade ist in der Redaktion der FAZ Hildegard Stausberg zuständig, sie darf sich «Diplomatische Korrespondentin im Ressort Außenpolitik» nennen.

Zwei Tage nach dem Putsch kommentierte sie ihn unter der Überschrift: «Das Märchen vom Staatsstreich in Honduras». Damit war eigentlich alles gesagt bzw. geschrieben, könnte man meinen. Weit gefehlt. Die Frau schaute hinter die Kulissen: «Mit Hilfe seines engen Freundes Hugo Chávez hat Honduras’ Präsident Manuel Zelaya sich zum Opfer eines Militärputsches stilisiert. Doch die Wahrheit ist eine andere. Zelaya war es, der Schritt für Schritt auf einen Verfassungsbruch und einen Staatsstreich zusteuerte. Es gab keinen Staatsstreich. Es gab - auf Geheiß des Parlaments - die gewaltsame Entfernung eines Präsidenten, der Schritt für Schritt auf Verfassungsbruch und Staatsstreich zusteuerte. Dieser Präsident war Manuel Zelaya, ein enger Freund von Hugo Chávez. Wo es ums politische Zündeln geht, ist Chávez unübertroffen. Und auch seine Alliierten verstehen dies glänzend und sind untereinander aufs engste vernetzt. So ermöglichen sie jetzt Zelaya, sich auf internationaler Bühne medienwirksam in eine Opferrolle hineinzusteigern. Wer die Lage nicht kennt, fällt darauf rein.»

Frau Stausberg arbeitet eng mit Informanten vor Ort zusammen. Sie untermauerte ihren Märchenkommentar mit Äußerungen von Christian Lüth, der erfahren haben will, dass «die wachsende Gewalttätigkeit» in den Straßen von Honduras «eindeutig» von den Zelaya-Anhängern ausgehe. Im Gespräch mit Welt online soll Lüth geäußert haben: «Diese schießen auf die Polizisten, nicht umgekehrt, das hat es so noch nie gegeben; schon längst spekulieren hiesige Medien, dass Agitatoren aus Venezuela und Kuba dahinterstehen.» Frau Stausberg hatte schon 2006 mit ihren journalistischen Fähigkeiten geglänzt. Damals hatte sie einen Bericht über sog. «Ausschreitungen» in der mexikanischen Provinz Oaxaca verfasst und darin vier Tote erwähnt, «unter ihnen ein amerikanischer Mitarbeiter einer sich mit Indianerfragen beschäftigenden nordamerikanischen NGO, Indymedia.» Nun ist aber Indymedia die Abkürzung von Independent Media Center und hat nicht im entferntesten etwas mit Stausbergs Indianern zu tun.

Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl konnten sich die Parteifreunde Guido Westerwelles nicht mehr behaupten. Präsident wurde der Kandidat der Nationalpartei (PN), Porfirio Lobo, ein lupenreiner Vertreter oligarchischer Interessen. Die Volksorganisationen hatten keine Chance und gehen bitteren Zeiten entgegen.

Die USA nutzten das Erdbeben in Haiti für eine erneute Invasion. Aber auch andere Vertreter der internationalen Gemeinschaft zeigen koloniale Kontinuität.
Obwohl das Problem Haitis die allgemeine Armut ist, reagierte die internationale Gemeinschaft auch nach der aktuellen Erdbebenkatastrophe nur mit dem Ruf nach «mehr Sicherheit». Auf die Warnungen der FAO im Februar 2008 vor einer drohenden Hungerkrise wegen der Vernichtung der Ernten durch Wirbelstürme und wegen steigender Getreidepreise reagierte damals niemand. 96 Mio. US-Dollar wären notwendig gewesen, um die Katastrophe abzuwenden, der Einsatz der UN-Mission MINUSTAH in Haiti hatte allein im Vorjahr 535 Mio. Dollar gekostet.

Als die Hungerkatastrophe dann Anfang April 2008 kam, waren die UN-Truppen daran beteiligt, Proteste unter Schusswaffengebrauch niederzuschlagen und den Präsidentenpalast zu verteidigen. Sie machten Drogenhändler für die Aufstände verantwortlich, rühmten sich aber auch, aus den am stärksten patrouillierten Slums habe es wenig Beteiligung an den Protesten gegeben. Präsident Préval überstand die Proteste aufgrund internationaler Unterstützung, musste aber den Premier Alexis und dessen Regierung entlassen. Während der zähen Regierungsneubildung verwüsteten mehrere Wirbelstürme das Land, Hunderte von Menschen fielen ihnen zum Opfer.

Naturkatastrophen von denen die Oberschicht meist nur marginal betroffen ist, gibt es oft in Haiti, eine größere Katastrophe war abzusehen. Doch die internationale Gemeinschaft hat darin versagt, Strukturen bereitzustellen, die bei solchen Katastrophen die Folgen für die Bevölkerung minimieren, bzw. Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen. Dies würde zunächst Armutsbekämpfung voraussetzen, vor allem aber müsste in die öffentliche Infrastruktur, Wasser- und Energieversorgung, in Schulen und Krankenhäuser investiert werden. Bislang werden diese fast ausschließlich von ausländischen Hilfsorganisationen bereitgestellt und verwaltet.

Die aktuelle Katastrophe
Ein wesentlicher Unterschied zu den vorangegangenen Katastrophen ist, dass diesmal auch die Oberschicht und die Institutionen der internationalen Gemeinschaft betroffen waren. So war die UN in den ersten Tagen vor allem damit beschäftigt, sich selber notdürftig zu reorganisieren und über den Verbleib ihrer Mitarbeiter zu informieren. Zahlreichen Berichten zufolge nahmen die Suchtrupps zuerst und bislang fast ausschließlich ihre Arbeit dort auf, wo Mitarbeiter internationaler Organisationen und Angehörige der Oberschicht verkehren. Die 17.000 eingeflogenen Rettungskräfte konnten in den ersten zehn Tagen nach der Katastrophe gerade mal 90 Menschen bergen.

Fatal für die Bevölkerung war und ist die schlechte Versorgung mit Krankenhäusern, intakten Schulen und anderen Notunterkünften, mit Baggern und Wasser. Die Menschen verbluteten vor den Krankenhäusern, Leichen wurden in Eigeninitiative gesammelt, verscharrt oder verbrannt.

Die US-Invasion
Bereits am Donnerstag nach dem Erdbeben landeten US-Militärs auf dem Flughafen von Port-au-Prince, am Morgen des 18.1. waren 4200 Soldaten im Land, bis zum Abend sollten es 12.000 werden. US-Außenministerin Hillary Clinton besuchte den von den USA kontrollierten Flughafen und traf dort Präsident Préval. Sie forderte eine Notverordnung, die dem US-Militär erlaubt, Ausgangssperren zu verhängen. Laut Medienberichten soll ein solches Abkommen, das dem US-Militär de facto die Hoheitsgewalt unter Kriegsrecht zugesteht, unterzeichnet worden sein. Inwiefern es Gültigkeit hat, bleibt fraglich, da sowohl die Regierung als auch das Parlament in Haiti nicht beschlussfähig sind. 27 von 30 Senatoren wurden selbst Opfer des Erdbebens.

Als Grund für die massive Truppenverlegung wurden die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen und die Abwehr von Plünderungen und Ausschreitungen genannt. Diese Gewalt wurde von Anfang an befürchtet, blieb aber zunächst aus. Erst am Sonntag, dem 17.1., wurden erste Gewalttaten bestätigt. Doch auch zahlreiche Formen von Selbsthilfe wurden als «Plünderung» kriminalisiert: Die «Opfer» sollten gefälligst warten, bis ihnen internationale Organisationen Zelte aufschlagen, statt zu versuchen, aus den Ruinen alter Häuser neue Baracken aufzubauen. Mittlerweile stehen Tausende US-Soldaten in Landungsschiffen im Hafen bereit, um im Fall «sozialer Unruhen» einzugreifen.

Während UN-Vertreter noch diplomatisch davon sprachen, das größte Hindernis für eine zügige Verteilung der Hilfslieferungen sei «der beschädigte Flughafen und der überlastete Luftraum über Port-au-Prince», wurde ein Vertreter des World Food Program deutlicher: «Hier gehen 200 Flüge täglich an und ab. Aber die meisten dieser Flüge sind für das US-Militär.»

Europa: Heiße Luft und Polizeisoldaten
In Europa tat sich zunächst Frankreich mit schnellen Reaktionen hervor. Hinter vorgehaltener Hand wurde das kritisiert, weil Frankreich sich nicht mit der neuen Hohen EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik abgesprochen hatte. Catherine Ashton hatte für Montag eine Sondersitzung des Rates der EU-Außenminister angekündigt, der auch die Entwicklungsministerien beiwohnen durften. In der Einladung hierzu hieß es, für Haiti seien ohnehin knapp 300 Mio. Euro für den Zeitraum 2008–2013 vorgesehen sowie weitere 30 Millionen für unvorhersehbare Ereignisse und die Folgen der Finanzkrise.

Nach dem Treffen überschlugen sich die Medien: Zuerst berichtete Spiegel-online von 400 Mio. Euro der EU «für die Erdbebenopfer», die Tagesschau erhöhte auf 420 Mio. Tatsächlich hatte die Kommission lediglich 30 Millionen für humanitäre Hilfe bereitgestellt, weitere 100 Millionen sollen über «Instrumente» in die Unterstützung der staatlichen Institutionen und damit wahrscheinlich in den Aufbau der Polizei fließen. Die Mitgliedstaaten haben insgesamt 92 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Den Aufruf der UNO, insgesamt 575 Mio. US-Dollar für humanitäre Hilfe aufzubringen, schob die EU auf die lange Bank, man signalisierte «Bereitschaft». Die restlichen 200 Mio. Euro, die «für den mittel- und langfristigen Bedarf» in Aussicht gestellt wurden, sind einfach der Restbetrag der aus dem European Development Fund ohnehin bis 2013 vorgesehenen 300 Mio. Euro.

Vor dem Hintergrund der «enormen» Summe, welche die um Bedeutung ringende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU da aus dem Hut zauberte, erschien das wesentliche Ergebnis des Treffens eher als Randnotiz, etwa bei Spiegel-online: «Die Union will außerdem 140 bis 150 Beamte der ‹Europäischen Gendarmerietruppe› (EGF) nach Haiti entsenden.» Dabei wird es sich um Angehörige der französischen Gendarmerie Nationale handeln, die in mehr als zwanzig Staaten - überwiegend ehemaligen Kolonien - aktiv ist und dort Polizeiausbildung betreibt, den Schutz der Botschaften übernimmt und in Krisensituationen französische Staatsbürger evakuiert. Die EGF geht auf eine französische Initiative zurück und ist nichts weiter als eine europäische Kooperation von Gendarmerie-Einheiten, die bereits in Bosnien und Herzegowina das Kommando der dortigen Polizeimission übernommen haben und zukünftig führend bei der EUPOL-Mission in Afghanistan sein sollen. «Entsenden» kann die EU die EGF gar nicht, da diese weder eine Institution der EU ist, noch das zugrundeliegende Abkommen völkerrechtlich ratifiziert wurde; sie kann jedoch dem französischen Einsatz von Polizeisoldaten ein europäisches Mäntelchen überstülpen.

Kritik am US-amerikanischen Krisenmanagement äußerte die EU nicht, sondern dankte den USA und der UNO für ihr Engagement. Allerdings stellte sie fest, dass die UNO vor Ort für die Koordination der Hilfe zuständig sein sollte.

Der der Rüstungsindustrie nahestehende Newsletter Verteidigung zeigt ein realistisches Verständnis für die Motive der USA. In seiner Ausgabe 2/2010 schreibt er über die Ziele des US-Engagements: Dieses «erfolgt nicht zuletzt, um eine nunmehr im Süden der USA (Florida) befürchtete Flüchtlingswelle aus Haiti zu unterbinden. Aber auch die außenpolitischen Probleme der USA in Südamerika, hier insbesondere mit Venezuela, könnten dazu beigetragen haben, dass das Engagement der Amerikaner in Haiti sich so kraftvoll entfalten konnte.» Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung