Gegen jede direkte und indirekte ausländische Militärintervention in der Region

Der nachstehende Aufruf ist ein ebenso ermutigendes, wie seltenes Zeichen einer breiten politischen Solidaritätskampagne aus einem europäischen Land, Italien, mit den Akteuren der arabischen Revolution.
Das Bedürfnis nach Freiheit und der hartnäckige Kampf der Frauen und Männer Nordafrikas und des Mittleren Ostens für Gerechtigkeit geht weiter. Immer noch demonstrieren Tausende auf den Plätzen Ägyptens und Syriens – wie auch in anderen arabischen Ländern – für das Ende autoritärer und illegitimer Regime. Immer noch töten und unterdrücken die «Ordnungskräfte» und versuchen, die Aufstände für Gerechtigkeit, Freiheit und Würde zu stoppen.
In Ägypten haben die formell «demokratischen» Wahlen die Herrschaft der Streitkräfte und die Repression gegen die radikaleren und konsequenteren Teile der demokratischen und revolutionären Bewegung nicht beendet. Die Proteste in Kairo, die Streiks in verschiedenen Bereichen der Produktion, die Demonstrationen der Frauen sind Zeichen eines demokratischen Prozesses, der durch Wahlen allein nicht gestoppt werden und vor allem nicht unter der Vormundschaft der Streitkräfte gedeihen kann.
Damit Ägypten wirklich den Weg der Demokratie einschlagen kann, müssen die Streitkräfte die politische Macht abgeben und ihre ökonomischen und finanziellen Geschäfte aufgeben.
H
In Syrien unterdrückt das Regime von Bashar El Assad gewaltsam die Demonstrationen der Opposition. Tausende von unabhängigen Zeugen dokumentierte Tote; Ausweisungen und Festnahmen von Journalisten, die nicht beim Regime als «embedded» (integriert) registriert sind; Tausende Festnahmen von Dissidenten, die das Regime selbst zugibt; Unterdrückung der Pressefreiheit – Journalisten und Karikaturisten werden ermordet oder zusammengeschlagen, ebenso Vertreter von Menschenrechtsorganisationen; die ständige Ausrufung des Ausnahmezustands trotz des Versprechens seiner Aufhebung.
Die Legitimität des Baath-Regimes ist lange vorbei und kann auch nicht auf Basis der internationalen oder regionalen Lagerbildung aufrechterhalten werden.
Die syrische Bevölkerung ist in mehrfacher Hinsicht Opfer: Sie ist Opfer der Repression und des autoritären Charakters des Regimes; sie ist Opfer des Desinteresses der sog. «internationalen Gemeinschaft», die Sorge hat, ein regionales Gleichgewicht zu stören, das  im Interesse der USA, Europas, Israels und anderer regionaler und überregionaler Mächte einen «kalten» Konflikt perpetuiert; sie ist Opfer der Manöver der reaktionären arabischen Regime (in erster Linie Saudi-Arabien, Jordanien und Qatar), die Assad loswerden wollen, um ein ihren Interessen gefügigeres Regime zu installieren.

Wir können und wollen uns nicht der «geopolitischen» Logik unterordnen, sondern wir reihen uns ein in die Logik von Freiheit, Gerechtigkeit und Würde.
Wir sind gegen jede militärische Intervention in Syrien – weil das jüngste libysche Beispiel gezeigt hat, dass der von der NATO verfolgte «Schutz» der Zivilbevölkerung Leid und Tote bringt – ein würdeloses Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung; weil jede ausländische Intervention die syrische Bevölkerung und die demokratischen und revolutionären Kräfte der Kontrolle über die Zukunft ihres Landes und seiner Souveränität beraubt und sie zu Gefangenen der Interessen der Großmächte und/oder der regionalen Mächte macht. Eine ausländische Militärintervention würde jeden positiven Ausgang der Revolte begraben und für den revolutionären Prozess in der gesamten arabischen Welt und im Mittleren Osten einen schweren Rückschlag bedeuten.
Wir wollen die ägyptischen und syrischen Demokraten in ihrem Kampf für wahre Demokratie, für die Achtung der Menschenrechte und für Gerechtigkeit und Würde unterstützen.

Deshalb appellieren wir an alle Demokraten, dass sich auch in Italien eine starke und breite Kampagne entwickelt:
– für die Unterstützung der syrischen Bevölkerung und der ägyptischen Demokraten, für das Ende der Repression
– für die Unterstützung aller arabischen Bevölkerungen in ihrer Revolte, für die Solidarität mit allen revolutionären, demokratischen und Volkskräften; gegen die Repression der Regime und für ihre internationale politische Isolierung – von unten und auf institutioneller Ebene, doch kein Embargo gegen die Bevölkerungen;
– gegen jede mögliche militärische Intervention «ohne Wenn und Aber»; Nein zu jeder «humanitären» Mission, zu Flugverbotszonen (der erste Schritt in den Krieg), zur Entsendung von Truppen und zur Verwendung der Militärbasen in Italien. Wir wollen, dass die UNO eine unabhängige und unbewaffnete Untersuchungskommission organisiert, die sich sofort nach Syrien begibt, die Menschenrechtsverletzungen überprüft und die Bedingungen für freie Wahlen und ein Ende der Repression schafft.

Der Aufruf wurde veröffentlicht von der Online-Zeitung ilmegafonoquotidiano.it und u.a. unterzeichnet von: Luisa Morgantini (Mitglied der Vereinigten Linken (GUE/NGL) im Europa-Parlament und aktiv in der Palästina-Solidarität), Vittorio Agnoletto (Rifondazione Comunista), Marco Bersani (Mitbegründer von Attac und aktiv gegen AKWs und für die öffentliche Wasserversorgung), Salvatore Cannavò (Redazione Erre), Franco Russo (Nationales Komitee gegen die Schulden), Alessandra Mecozzi (Internationale Abteilung FIOM).

Die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und die neue Runde der Aufrüstung vor allem Saudi-Arabiens verschärfen die Gefahr eines Militärschlags gegen Iran.
Am 24.Januar 2012 hat die EU die Einfuhr iranischen Erdöls ab kommendem Juli verboten; das Einfuhrverbot gilt auch für petrochemische Produkte und für Ausrüstungsgüter des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen im Iran sind nicht mehr erlaubt. Zudem werden Konten der iranischen Zentralbank eingefroren.
Eine Ausnahme macht Italien: Rom kann weiterhin iranisches Öl einführen, weil es dafür nichts bezahlt, sondern iranische Schulden begleicht. Neben Italien sind die größten europäischen Abnehmer iranischen Öls Griechenland (zu 25% davon abhängig) und Spanien (10%). Die drei Länder haben in der Vergangenheit Sanktionen abgelehnt. Doch wegen der Schuldenkrise kommen sie unter politischen Druck.
Die EU bezog 2010 5,7% ihres Erdöl aus dem Iran. Für den Iran ist die EU hinter China aber der zweitgrößte Abnehmer.
Barack Obama hatte am 31.Dezember letzten Jahres schon die zweite Runde der Sanktionen eingeläutet: Er unterschrieb ein Gesetz, das Strafen für Banken vorsieht, die in Ölgeschäfte mit der iranischen Zentralbank verwickelt sind.

Falschmeldungen

Die Sanktionen verfolgen den Zweck, Druck auf die iranische Wirtschaft auszuüben, damit das Land die zivile Nutzung von Atomenergie fallen lässt. Sie sind eine Form der wirtschaftlichen Kriegführung und bauen mit Hilfe der Medien, von denen einige einen regelrechten Propagandafeldzug führen, ein gesellschaftliches Klima auf, in dem auch Militärschläge gegen den Iran denkbar werden.
Offiziell reagieren die USA und die EU damit auf einen Bericht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) vom Dezember letzten Jahres. Die US-amerikanischen Medien, allen voran die New York Times (NYT), hatten die Schlussfolgerungen des Berichts so dargestellt, «Irans Atomprogramm [verfolge] militärische Ziele». Die Washington Post hielt dagegen: «Aber der Bericht der IAEA sagt nicht, dass Iran die Bombe hat, noch dass er sie baut, er sagt nur, dass die jahrelangen Bemühungen um die Atomtechnologie fortgeschritten und entwickelt genug sind, dass auch der Bau einer Bombe möglich wäre.» Die NYT musste sich später für ihre Falschmeldung entschuldigen.
Der Herausgeber des Online-Journals Middle East Report, Chris Toensing, schreibt dazu: «Der Bericht liefert Beweise dafür, dass der Iran bis 2003 nach militärischen Anwendungen für seine atomare Forschung suchte, aber keine Beweise dafür, dass er dies seitdem fortsetzte und sicher keine Beweise dafür, dass der Iran die Fähigkeit hat, Atomwaffen zu bauen oder bald bauen zu können.»
Die US-Regierung scheint in der Frage eines militärischen Angriffs auf den Iran gespalten. So sieht Außenministerin Hillary Clinton in der Ankündigung der iranischen Regierung, die Urananreicherungsanlage in Fordow, nördlich von Qom, werde nunmehr in Betrieb genommen, einen «bedeutenden Schritt vorwärts auf dem Weg zu waffenfähigem Uran». In Fordow kann Uran aber nur bis zu einem Reinheitsgrad von 20% angereichert werden, bombenfähiges Uran braucht aber einen Reinheitsgrad von fast 95%.
Verteidigungsminister Leon Panetta hat Clinton auch offen widersprochen: «Der Iran baut noch keine Bombe.» Um sie zu bauen, müsste er aber den UN-Inspektoren den Zugang zu den Atomanlagen verweigern und ein eigenständiges Programm auflegen. Beides hat er nicht getan. Der Iran hat stattdessen erklärt, dass auch die neue Anlage in Fordow für UN-Inspektoren zugänglich sein werde – damit ist sie völlig legal.

Umzingelung und Aufrüstung

Inzwischen jedoch scheinen Teile der US-Regierung mehr und mehr bereit offen zuzugeben, dass es den USA und ihren Verbündeten gar nicht allein um das iranische Atomprogramm geht. Dieser Vorwand ist wohl immer schwieriger aufrechtzuerhalten. Immerhin hat der Iran noch nie ein Land einseitig angegriffen, von dem er nicht angegriffen wurde – anders als Israel (Ägypten 1956, 1967; Libanon 1982, 2006) und die USA (Irak 2003) und hat auch niemals ein anderes Land besetzt.
Immer offener ist die Rede vom «regime change». Eine richtig brauchbare Handhabe gibt es dafür jedoch noch nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat den Einsatz militärischer Gewalt gegen Teheran bislang nicht gebilligt. Ein militärischer Angriff der USA oder Israels wäre nach UN-Regeln daher illegal.
Über den Trommeln der Anti-Iran-Propaganda geht die Aufrüstung der NATO-Verbündeten im Nahen Osten unter. Der erste Adressat einer neuen Runde von Waffenlieferungen ist Saudi-Arabien. Dem diktatorischen Regime, das die Demokratiebewegungen im östlichen Mittelmeerraum (vor allem im Jemen und in Bahrain) brutal niedergeschlagen hat, will die Bundesregierung 270 neue Leopard-Panzer schicken, während die USA 84 neue Kampfflugzeuge Inch. Munition, Ersatzteile und Ausbildungspersonal zugesagt haben – ein 30-Mrd.-Dollar-Deal. Die Waffenverkäufe sollen «eine starke Botschaft an Länder dieser Region aussenden, dass die USA und ihre Verbündeten die Stabilität in der Golfregion und im Mittleren Osten sichern werden».
Hoffnungen setzt die US-Regierung auch immer noch auf einen Kollaps des derzeitigen Regimes. Die iranische Wirtschaft ist in der Krise. Der britische Guardian berichtet, die Nahrungsmittelpreise steigen steil an, Dollars werden gehortet, und die Währung des Iran, der Rial, ist in den letzten Wochen um 40% im Wert gefallen. Die neuen Sanktionen sollen den Druck auf die Wirtschaft weiter erhöhen.
Doch die Erfahrungen mit Sanktionen gegenüber anderen Ländern zeigen, dass nicht die Herrschenden oder die Generäle, sondern das einfache Volk am meisten unter Sanktionen leidet. Nach dem Golfkrieg I 1991 setzte George Bush gegen den Irak die strengste Wirtschaftsblockade der Geschichte durch – Saddam Hussein und sein Regime überlebten sie, aber die einfache Bevölkerung zahlte einen enormen Preis dafür: Über 5 Millionen Kinder unter 5 Jahren starben unter den direkten Folgen der Sanktionen – das besagen UN-Statistiken.
Die Sanktionen gegen den Iran müssen zurückgenommen werden!
Im kommenden März stehen im Iran wieder Parlamentswahlen an. Die Regierung fürchtet einen Boykott, der die Wahlen als illegitim brandmarken und die Proteste auf der Straße neu anfachen könnte.

Quelle: Alan Maass, The West’s New Confrontation with Iran. Zusammengestellt von Angela Klein.

von Khalil Habash

Am 11.Dezember wurde in Syrien ein «Streik der Würde» ausgerufen wurde, in den Hochburgen des Protests überall im Land wurde er weitgehend unterstützt. Ursprünglich war die Initiative dazu von Gruppen im Land ausgegangen, dann wurde sie vom Syrischen Nationalrat übernommen. Polizeikräfte versuchten, die Streiks mit Gewalt zu beenden. Die Gemeindewahlen, die am 12.Dezember durchgeführt wurden, um die Menschen von Protesten abzuhalten, sind gescheitert.
Die Rolle des Syrischen Nationalrats

Politik und Erklärungen des Syrischen Nationalrats haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Einige Mitglieder des Nationalrats, insbesondere die Liberalen und die Muslimbrüder, unterhalten Verbindungen zu imperialistischen Ländern wie den USA oder Frankreich, auch wenn diese Strömungen im Nationalrat sehr minoritär sind. Ihre Vertreter haben ihre Verbindungen zu den reaktionären Golfmonarchien wie Saudi-Arabien und Katar, aber auch zur Türkei ausgebaut – letztere hofft, ihre Position in der Region zu verstärken. Sowohl die Golfstaaten wie die Türkei unterstützen die Muslimbrüder und die Liberalen in Syrien und anderswo in der Region, um eine neoliberale Wirtschaftspolitik zu fördern und um die Beziehungen zu Israel zu normalisieren.

Die Arabische Liga hat Sanktionen gegen Syrien verhängt, um das syrische Regime weiter zu isolieren, damit kam sie einer Forderung des Nationalrats nach. Die Menschen in Syrien werden die Folgen dieser Sanktion zu tragen haben. Wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, haben wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen autoritäre Regime diese selten geschwächt. Im Irak und im Iran geschah das Gegenteil: Die Sanktionen haben die Regime gestärkt und die Menschen getroffen.

Zweitens ruft der Nationalrat trotz Widerspruch aus dem Landesinneren, etwa von Seiten der lokalen Koordinationskomitees, fortwährend zu einer ausländischen Militärintervention auf: Anfang Oktober mobilisierte er Proteste für eine Flugverbotszone, Anfang November Proteste für eine Pufferzone.

Beide Aktionen zeigen seinen Mangel an Vertrauen gegenüber der Volksbewegung. Der Nationalrat ist der Ansicht, dass das Ende des syrischen Regimes nur das Ergebnis von externem Druck und Interventionen sein kann. Die einzige praktische Aktion, die er ergriffen hat, bestand darin, sich mit der Syrischen Freien Armee (das sind Soldaten, die aus der syrischen Armee desertiert sind, um sich der Revolution anzuschließen) zusammenzuschließen, um Demonstranten zu schützen und gegen den Geheimdienst vorzugehen.

Die lokalen Komitees

Die lokalen Koordinationskomitees hatten ursprünglich zu einem unbefristeten «Streik der Würde» aufgerufen, den sie als ersten Schritt einer Kampagne des zivilen Ungehorsams zum Sturz des Assadregimes bezeichneten.

Die erste Phase sollte in der Sperrung von Nebenstraßen, einem Sitzstreik (bei der Arbeit erscheinen, sich aber weigern, irgendwelche Tätigkeiten zu verrichten) und dem Abstellen der Mobiltelefone zwischen 14 und 16 Uhr bestehen. Dann sollte der Streik eskalieren und in die Schließung aller Läden und Geschäfte, einem Streik der Universitäten, einem Transportstreik und der Sperrung aller großen Straßen zwischen den Städten, einem Streik des öffentlichen Dienstes und schließlich einer Sperrung aller internationalen Straßen münden.

Die lokalen Komitees erklären: «Wir machen unsere Revolution mit unseren eigenen Händen.» Sie beschreiben die syrische Revolution so: «Die syrische Revolution ist eine Revolution der Würde, eine Revolution aller Menschen, die ihr eigenes Leben führen und frei entscheiden wollen. Es ist ein Wiedererwachen gegen die Sklaverei, ein Schrei in das Gesicht der Erniedrigung.»

Die Politik des «neuen Syrien»

Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass Selbstbestimmung nicht durch das Bündnis mit ausländischen imperialistischen Mächten und deren regionalen Verbündeten erreicht werden kann, sondern durch die Stärke des eigenen Volkes und seine Mobilisierung. So hat die zunehmende Abhängigkeit der PLO-Führung von imperialistischen Mächten und deren Alliierten den Palästinensern weder Unabhängigkeit noch Stärke gegeben.

Ein kürzlich im Wall Street Journal veröffentlichtes Interview mit Burhan Ghalioun, dem Präsidenten des Syrischen Nationalrats, hat Fragen bezüglich des Nationalrats und seinen Beziehungen zu imperialistischen Mächten aufgeworfen. Ghalioun erklärte, ein Syrien nach Assad werde seine Beziehungen zum Iran reduzieren und die militärische Allianz mit der Hamas und der Hisbollah beenden. Das künftige Syrien werde engere Beziehungen zu den Golfstaaten unterhalten.

Über Beziehungen zu anderen Ländern sollte jedoch auf der Basis der Selbstbestimmung diskutiert werden, wenn das Regime gestürzt worden ist. Es ist das Recht des syrischen Volkes zu entscheiden, welche Art von Beziehungen es zu anderen Ländern will.

Während Ghalioun die Beziehungen zum Iran als «anormal» bezeichnet, scheint es ihm normal, enger mit Frankreich (der früheren Kolonialmacht) und anderen westlichen imperialistischen Ländern zu kooperieren. Russland, das das syrische Regime schützt und unterstützt, verdient in den Augen des Syrischen Nationalrats eine «besondere Beziehung».

Ghalioun wünscht sich auch eine engere Beziehung zu den Golfstaaten, die seit dem Beginn der arabischen Aufstände – insbesondere durch die militärische Intervention des Golf-Kooperationsrats zur Niederschlagung der Volksbewegung in Bahrain im März – das Zentrum der Konterrevolution gewesen sind. Der Kampf der syrischen Volksbewegung kann sich jedoch nicht mit Ländern wie Saudi-Arabien verbünden, die ihr eigenes Volk unterdrücken.

Hisbollah und Hamas

Die Unterstützung der Hisbollah für das syrische Regime ist weithin kritisiert worden, und die Partei hat viel von ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Hingegen hat sich die Hamas seit dem Beginn der syrischen Revolution ruhig verhalten. Wir können in dieser revolutionären Zeit die Widersprüche von Hamas und Hisbollah erkennen: Ihre politischen Interessen bringen sie dazu, den Volksaufstand in Syrien abzulehnen.

Aber wäre es im Interesse des syrischen Volkes, einen schwächeren Libanon zu sehen oder einen Gazastreifen, der nicht in der Lage ist, der aggressiven Politik Israels Widerstand entgegenzusetzen? Es waren die Menschen in Syrien, nicht das Regime, die während des Krieges gegen den Libanon 2006 ihre Häuser für libanesische Flüchtlinge öffneten – die meisten von ihnen stammten aus Regionen, die die Hisbollah unterstützen.

Sie haben in der Vergangenheit das Gleiche für palästinensische Flüchtlinge getan. Das syrische Volk war in den 70er Jahren gegen die syrische Militärintervention im Libanon, die den palästinensischen Widerstand und die Linke zerschlagen hat. Fördert der Syrische Nationalrat wirklich irgendeinen Widerstand gegen den Staat Israel? Nein. Burhan Ghalioun sagt: «Wir setzten auf unsere besondere Beziehung zu den Europäern und den westlichen Mächten, uns dabei zu helfen, den Golan so schnell wie möglich wiederzubekommen.»

Wann haben die imperialistischen Staaten auf Israel – ihren engsten Verbündeten – jemals Druck ausgeübt, dass es internationales Recht oder die Resolutionen der Vereinten Nationen respektiert und/oder anwendet? Die USA haben jahrzehntelang gegen zahlreiche UN-Resolutionen zu Israels Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte ihr Veto eingelegt. Dies wird sich in Zukunft nicht ändern. Das Vertrauen der palästinensischen Führung auf die «internationale Gemeinschaft» bei der Rückforderung der palästinensischen Gebiete ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie erfolgreich eine solche Politik ist.

Basisbewegungen

In völligem Widerspruch zu den Interessen des syrischen Volkes konzentriert der Nationalrat seine Aktionen darauf, diesen Mächten seine Bereitschaft zu versichern, ihre politischen Interessen zu verfolgen und zu teilen. Er hat jedoch vor Ort in Syrien und in der Volksbewegung wenig Macht und Einfluss. Deshalb muss er sich auf die Anerkennung berufen, die ihm von der internationalen Gemeinschaft zuteil wird.

Wir sollten stattdessen auf die Basisbewegungen achten. Der Aufruf der lokalen Komitees zum «Streik der Würde» formuliert es so: «Die rebellische syrische Jugend ruft zu einem Streik der Würde auf; ein Aufruf, der als Beginn der wirklichen Rettung vor Ungerechtigkeit und Erniedrigung gesehen werden kann und der zudem der erste Schritt zu einem umfassenden zivilen Ungehorsam ist, der das Regime beiseite schiebt.»

Die Macht der syrischen Revolution liegt beim syrischen Volk.

Aus: www.counterfire.org.

Die lokalen syrischen Komitees pochen auf das Recht auf Selbstbestimmung und auf Befreiung vom autoritären Regime.
Wir bekräftigen das Recht des syrischen Volkes, selbst, ohne äußere Einmischung, über die politische Form seiner Regierung und über die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der syrischen Gesellschaft zu bestimmen.

Unter den gegenwärtigen, sehr speziellen Bedingungen bestehen wir auf dem unmittelbaren Recht des syrischen Volkes, sein Recht auf Selbstbestimmung gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu bekräftigen, und versichern, dass alle Appelle, die auf dem «Recht zur Einmischung», der «Pflicht zur Einmischung», der «humanitären Intervention» oder der «Verantwortung zum Schutz» basieren, auf keinen Fall die Hoffnung des syrischen Volkes, eine friedliche Veränderung mit seinen eigenen Mitteln zu erreichen, beeinträchtigen dürfen, noch dürfen sie das syrische Volk als Teil einer weiteren Einflusssphäre im Spiel der Nationen behandeln.

Das Volk will die Befreiung vom autoritären Regime. Es will die Initiative übernehmen und behalten, um unabhängig und friedlich Maßnahmen der öffentlichen Ordnung zu ergreifen, um frei und durch eigenen Beschluss alle Aspekte seines öffentlichen Lebens zu bestimmen. Es will auch freundschaftliche Beziehungen zu anderen Völkern aufrechterhalten. Das syrische Volk will eine autoritäre Herrschaft nicht gegen die Unterwerfung unter ausländischen Einfluss eintauschen. Das syrische Volk hat seine Unabhängigkeit gewonnen und einen modernen Staat gegründet. Es wird danach streben, alle seine Gebiete, vor allem den Golan zu befreien, und will auch weiterhin die Kämpfe der Völker für Selbstbestimmung unterstützen, vor allem den des palästinensischen Volkes. So wie das syrische Volk gegen die Herrscher rebelliert, die es unterdrücken, wird es nicht zögern, sich gegen jede Form der ausländischen Vorherrschaft zu wehren.

Wir denken, dass der internationalen Schutz sich darauf beschränken muss, sicherzustellen, dass Versammlungen und Demonstrationen in Sicherheit stattfinden können [internationale Beobachter]. Dem syrischen Volk muss es möglich gemacht werden, frei sein Recht auf Selbstbestimmung durch seine eigenen friedlichen Mittel auszuüben – im Wandel hin zu einer pluralistischen, laizistischen und demokratischen fundierten Regierung, aufbauend auf öffentlichen Freiheiten und der rechtlichen und politischen Gleichheit aller Syrer.

von Jonathan Cook Übersetzung: Harald Etzbach

Israel versucht, die Unsicherheit der internationalen Gemeinschaft über den Mitte November veröffentlichten Bericht der UN-Atomenergiebehörde (IAEA) über das nukleare Programm des Iran zu nutzen, um einen möglichen Militärschlag gegen den Iran zu rechtfertigen.
Laut IAEA-Bericht hat der Iran über Jahre heimlich an der Entwicklung eines nuklearen Sprengkopfs gearbeitet und tut dies unter Umständen immer noch. Ziemlich sicher werden diesem Bericht Forderungen der USA und Europas nach härteren Sanktionen gegen das iranische Regime folgen, während Russland und China auf Dialog und Kooperation drängen.

Inmitten dieser Gemengelage erklärten Vertreter der britischen Regierung Mitte November, Israel sei dabei, innerhalb der nächsten zwei Monate einen militärischen Angriff auf die vermuteten atomaren Anlagen des Iran vorzubereiten, möglicherweise mit logistischer Unterstützung der USA.

Ein nicht genannter hoher Beamter des Außenministeriums sagte der Zeitung Daily Mail: «Wir erwarten das schon an Weihnachten oder sehr bald Anfang nächsten Jahres.»

Vertreter des US-Militärs, die ebenfalls anonym blieben, haben in US-amerikanischen Medien Alarm geschlagen, Israel könnte einen Angriff durchführen. CNN berichtete, das Pentagon verfolge «zunehmend wachsam» die militärischen Aktivitäten zwischen Israel und dem Iran.

Militärberater gegen Netanyahu

Diesen Warnungen folgten israelische Medienberichte über heftige Auseinandersetzungen innerhalb der israelischen Regierung und zwischen den Sicherheitschefs über Pläne für einen solchen Militärschlag.

Premierminister Binyamin Netanyahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak sind wohl entschieden für einen Angriff. Das Gleichgewicht innerhalb des engeren Kabinetts hat sich zu ihren Gunsten verschoben, seitdem sie Außenminister Avigdor Lieberman auf ihre Seite gezogen haben. In anderen Berichten heißt es, Netanyahu und Barak seien vor kurzem von der Diskussion eines solchen Militärschlags zum Stadium seiner «Umsetzung» übergegangen. In einer weiteren, offenbar als Einschüchterungsmaßnahme gedachten Aktion, testete Israel die Jericho-III-Rakete, eine Langstreckenrakete, die in der Lage ist, den Iran zu erreichen.

Glaubt man den israelischen Medien, so haben sich sowohl die derzeitigen wie auch die vor kurzem pensionierten Leiter aller wichtigen militärischen und Geheimdienstbehörden gegen die Pläne von Netanyahu und Barak ausgesprochen. Der einzige von ihnen, der bisher an die Öffentlichkeit gegangen ist, war Meir Dagan, bis vor einem Jahr Leiter des israelischen Geheimdienstes Mossad.

Anfang dieses Jahres zog er sich Netanyahus Zorn zu mit der Aussage, ein Angriff auf den Iran sei «das Dümmste, was ich je gehört habe.» Letzten Monat untergrub er erneut Netanyahus öffentliche Stellung, als er sagte, der Iran könne mindestens drei weitere Jahre keine Atombombe entwickeln, und – offenbar im Widerspruch zum Bericht der IAEA – erklärte, es gebe keine Beweise, dass der Iran bereits über eine militärische Verwendung entschieden habe.

Nukleares Schwellenland

Diese Position deckt sich mit der Einschätzung von 16 US-amerikanischen Geheimdiensten aus dem Jahr 2007, die keinen Beweis dafür gefunden haben, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm verfolgt. Das Weiße Haus hält eine aktuelle überarbeitete Bewertung unter Verschluss, vermutlich, weil sie die frühere Einschätzung bestätigt.

Der Iran hat lange Zeit behauptet, er versuche lediglich, ein ziviles Atomenergieprogramm zu entwickeln, was ihm als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags erlaubt ist. Hilfe hat der Iran im Wesentlichen von Russland erhalten.Trotzdem glauben einige Experten, dass der Iran heimlich versucht, ein «nukleares Schwellenland» zu werden, d.h. in die Nähe der Produktion eines atomaren Sprengkopfs zu gelangen, um im Fall einer Bedrohung – etwa durch eine US-Invasion, wie es im Nachbarland Irak geschehen ist – schnell eine Bombe zur Abschreckung herstellen zu können.

Israelischen Sicherheitsbeamten zufolge wäre ein israelischer Angriff auf den Iran sinnlos und gefährlich. Der Großteil der atomaren Produktionsanlagen, die unterirdisch verstreut und versteckt sind, würde dadurch nicht außer Gefecht gesetzt, ein Angriff würde nur den Druck auf Teheran verstärken, die Technologie zu entwickeln.

Israels Sicherheitsestablishment befürchtet auch, ein israelischer Militärschlag könnte zu harten Vergeltungsmaßnahmen nicht nur durch den Iran, sondern möglicherweise auch durch Syrien, die Hisbollah und die Hamas führen und die Iraner hinter ihrem Regime zusammen schließen, den USA könnten im Irak mit Vergeltungsschläge und Israel eine internationale Verurteilung drohen. Hassan Nasrallah, der Führer der Hisbollah, unterstrich diesen Punkt vor kurzem, als er sagte, jeder Angriff durch Israel oder die USA werde einen «regionalen Krieg» provozieren. Der iranische Stabschef Hassan Firouzabadi warnte in ähnlicher Weise im November: «Wir würden dafür sorgen, dass sie diesen Fehler bereuen, und sie hart bestrafen.»

Die Stimmung in Israel

Trotzdem scheint die israelische Öffentlichkeit einen Angriff zu unterstützen. Im Mai befürworteten 71% der Israelis einen US-Militärschlag gegen den Iran. Eine Umfrage im November zeigte, dass 41% hinter einem israelischen Alleingang stehen und weitere 20% unentschieden sind.

Es wird vermutet, dass Israel zweimal militärische Angriffe gegen arabische Staaten durchgeführt hat, um, wie Israel behauptet, die heimliche Entwicklung von Atomsprengköpfen zu verhindern. Im Jahr 1981 bombardierte Israel den im Bau befindlichen irakischen Forschungsreaktor in Osirak. Zudem war Israel wohl für einen Anschlag gegen eine vermutete Atomanlage in Syrien im Jahr 2007 verantwortlich. Beide Angriffe wurden ohne Vorwarnung durchgeführt.

Israels tatsächliche Absichten sind schwer zu entziffern. Israel warnt seit beinahe zwei Jahrzehnten vor den Gefahren einer iranischen Bombe, wobei regelmäßig behauptet wird, der Iran sei nur Jahre oder Monate vom Bau eines Atomsprengkopfs entfernt. Trotzdem hat Israel in den letzten Jahren Unterstützung in Form einer Reihe von zunehmend härteren Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran erhalten, um die Entwicklung eines Atomenergieprogramms im Iran zu verhindern.

Die meisten Mitglieder der israelischen Regierung sind skeptisch, ob Sanktionen allein Atomwaffen im Iran verhindern können. Insbesondere Netanyahu beschwor diese Bedrohung, als er den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad den «neuen Hitler» nannte und davor warnte, Israel stehe vor einem «Holocaust durch die Ayatollahs».

Israels Ängste

Eigentlich ist Israel aufgrund der innen- und geopolitischen Implikationen iranischer Atomwaffen besorgt, sein Status als regionale Supermacht wie auch sein enges Bündnis mit Washington könnte geschwächt werden. Israel hat selbst ein Atomwaffenarsenal – schätzungsweise zwischen 200 bis 400 Sprengköpfe – welches heimlich mit britischer und französischer Unterstützung und gegen US-amerikanischen Wunsch in den späten 1960er Jahren aufgebaut wurde. Israels wesentliche Absicht war wohl, damit die USA zu erpressen und sie dazu zu bringen, ein militärisches Bündnis mit Israel einzugehen.

Dieses Kalkül ging dann auch auf. Im Jahr 2006 machte Ephraim Sneh, damals stellvertretender Verteidigungsminister unter Barak, deutlich, Israel sei nicht primär darüber besorgt, dass der Iran eine Atomrakete abfeuern könnte. Die Gefahr der iranischen Bombe, so warnte er, liege darin, «dass die meisten Israelis es vorziehen würden, nicht hier zu leben, die meisten Juden würden es vorziehen, nicht mit ihren Familien hier zu leben, und Israelis, die im Ausland leben können, werden das tun». Er fügte hinzu: «Ich befürchte, Ahmadinejad wird es gelingen, den zionistischen Traum zu töten, ohne einen Knopf zu drücken. Darum müssen wir um jeden Preis verhindern, dass dieses Regime nukleare Fähigkeiten erlangt.»

Gefährliche Rhetorik

Die Frage, warum israelische Beamte mit ihrer abweichenden Meinung an die Öffentlichkeit gegangen sind, hat fieberhafte Spekulationen ausgelöst. Denn dadurch wirkt Israel schwach und unentschieden, und es werden Ängste geschürt, Netanyahu und Barak könne es mit einem Militärschlag ernst sein, auch wenn sie sich damit gegen Wünsche der USA stellen.

Wahrscheinlicher ist, dass man in Geheimdienstkreisen besorgt ist, damit könne eine gefährliche Konfrontation losgetreten werden, obwohl Netanyahus kriegerisches Getue gegenüber dem Iran ein Bluff sei. Laut Amos Harel, Militärkorrespondent von Haaretz, birgt Netanyahus Verhalten die Gefahr einer «sich selbst erfüllenden Prophezeiung». Russland teilt diese Sorge: Präsident Dmitri Medwedew erklärte, Israels Rhetorik sei gefährlich und könnte zu einem «großen Krieg» führen.

Vermutlich werden Netanyahus Drohungen Teheran nicht davon abhalten, eine Atomwaffe zu entwickeln, wenn Ahmadinejads Regime dies denn tun will. Im Gegenteil: Sie könnten Irans Entschlossenheit stärken, sich selbst durch den Bau eines Sprengkopfs zu schützen. Der wirkliche Adressat von Netanyahus Drohung mit einer militärischen Aktion, so scheint es, sind das Weiße Haus und die internationale Gemeinschaft.

Das Ziel können auch verstärkte Sanktionen sein, um den Iran in die Knie zu zwingen, wie es im Irak geschehen ist. Das ist Russlands Angst. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Gennadi Gatilow warnte davor, weitere Sanktionen würden als «ein Instrument des Regimewechsels in Teheran» angesehen.

Die Frage ist, wie Obama auf diesen Druck reagiert. Nächstes Jahr stehen Präsidentschaftswahlen an und er wird wohl mit starkem Druck ausgesetzt sein, nicht nur von Seiten Israels, sondern auch von seinen Unterstützern im Kongress und den Lobbygruppen in Washington. Die Glaubhaftigkeit des IAEA-Bericht wird bereits angezweifelt. Yaakov Katz, ein Analyst der Jerusalem Post, berichtete, israelische Geheimdienste hätten «entscheidende Informationen, die in dem Bericht verwendet werden» beigesteuert. Darunter könnte sich auch die Information befunden haben, dass der Iran Wjatscheslaw Danilenko, einen russischen Wissenschaftler, angeworben habe, um bei der Entwicklung des Atomprogramms zu helfen. Beinahe umgehend kamen Beweise ans Licht, die darauf hinwiesen, dass Danilenko kein nukleares Expertenwissen habe.

Das Weiße Haus will Israel davon abhalten, die USA zu einer militärischen Aktion zu zwingen. Ein Zeichen dafür ist die Warnung des US-Verteidigungsministers Leon Panetta Mitte November, ein solcher Angriff müsse ein «letztes Mittel» sein. Er habe geringe Auswirkungen auf ein iranisches Atomprogramm, jedoch ungewollte Konsequenzen, einschließlich solcher für die US-Streitkräfte in der Region.

Gekürzt aus: Al Akhbar (englische Ausgabe), eine in Beirut erscheinende linke arabische Tageszeitung, 11.11.2011

Anfang September 2011 äußerten sich etwa zwanzig israelische und palästinensische Parteien und Bewegungen zum Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Aufnahme Palästinas in die UNO und zum Zusammenhang zwischen den sozialen Protesten in Israel und dem Kampf gegen die Besatzung.

Gemeinsam müssen wir uns dafür einsetzen, der Besatzung und dem Rassismus ein Ende zu bereiten, dem palästinensischen Volk bei der Erlangung seiner nationalen Rechte helfen und gegen nationale und soziale Unterdrückung kämpfen.

Inmitten der ermutigenden Entwicklungen im Mittleren Osten, der Welle der sozialen Proteste und dem aufkeimenden Kampf der Völker für Freiheit und das Recht in Würde zu leben, lebt das palästinensische Volk immer noch unter dem Joch der israelischen Okkupation – trotz ihres hartnäckigen und andauernden Freiheitskampfs. Die internationale Gemeinde agiert hilflos und unterstützt den palästinensischen Kampf für Befreiung und Gerechtigkeit nicht.

Die Protestbewegungen und Veränderungen in der arabischen Welt haben Freiheitsliebende auf der ganzen Welt inspiriert und ermuntert, dieses Modell des Protestes ebenfalls anzuwenden. So hatten die Protestbewegungen einen großen Einfluss auf verschiedene Gruppen in Israel, sowohl Juden als auch Palästinenser, und haben wesentlich dazu beigetragen, die Bewegung für soziale Gerechtigkeit in Israel zu stärken.

Angetrieben vom Bemühen, einen gerechten und fairen Frieden in der Region zu erlangen [...] betonen wir – palästinensische und israelische soziale und politische Kräfte, Vertreterinnen von Frauenvereinigungen und Jugendliche beiderseits der Demarkationslinie – die Notwendigkeit, gemeinsam zu kämpfen, mit dem Ziel, die Völker der Region von Kolonialismus und Streben nach Hegemonie zu befreien, insbesondere vom Zionismus. Zudem wollen wir die Besatzung und Militäraggression durch Israel stoppen und den gerechten palästinensischen Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung im Einklang mit den Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft unterstützen.

Wir freuen uns auf die Befreiung aller Völker der Region von ihren Diktaturen und von allen Formen nationaler, sozialer und ökonomischer Unterdrückung. Daher entwerfen wir den folgenden Forderungskatalog:

1. Wir unterstützen die palästinensische Septemberinitiative, die von den Vereinten Nationen die volle Mitgliedschaft Palästinas und die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vom 4.Juni 1967 fordert. Die Vereinten Nationen sind diejenige Institution, die die Verantwortung trägt, eine Basis für den Frieden auf internationaler Ebene zu legen. Ost-Jerusalem soll die Hauptstadt sein, die Bemühungen, die Okkupation der palästinensischen Territorien zu beenden, verstärkt werden, ebenso wie das Recht der Palästinenser, sich gegen diese Okkupation zu wehren.

Außerdem soll eine Rückkehr der Flüchtlinge im Einklang mit der UN-Resolution 194 möglich werden. In diesem Zusammenhang betonen wir, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) die einzige und legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes ist und ihre Legitimität sowohl vom palästinensischen Volk zuhause und im Exil, als auch von ihrer Anerkennung durch die Arabische Liga und die Vereinten Nationen bezieht.

Die UN-Initiative ist ein legitimer Schritt. [...] [Er] stärkt die Rechte des palästinensischen Volkes und stellt keineswegs eine Bedrohung Israels dar, trotz der großen Bemühungen der israelischen Regierung, diesen Schritt als eine Kriegserklärung oder gar als Schädigung des legitimen Existenzrechts Israels darzustellen.

2. Wir verstehen, dass einer der wesentlichen Gründe für die soziale und wirtschaftliche Notsituation der Bürger Israels neben den kapitalistischen Praktiken die Fortsetzung der Okkupation und die übermäßig großen Sicherheitshaushalte sind, welche die israelische Regierung als notwendig zu rechtfertigen versucht – nämlich zur Sicherung der Siedlungen sowie der Staatsgrenzen. Daher glauben wir, dass ein Ende der Besatzung und die Etablierung eines fairen und gerechten Friedens wesentlich sind für ein Leben in Frieden und Wohlstand.

Wir heißen die Teilnahme und Integration der palästinensischen Bevölkerung Israels in den sozialen Protest willkommen. Dies ist eine wichtige Möglichkeit, verschiedene Gruppen innerhalb der israelischen Gesellschaft mit der Notlage der Palästinenser und den Ungerechtigkeiten, denen sie ausgesetzt sind, bekannt zu machen. So können diese Gruppen Verantwortung übernehmen beim Kampf gegen die fortdauernde Marginalisierung und Diskriminierung der Palästinenser, für ein Ende der Konfiszierung von Land und der seit 1967 andauernden Besetzung palästinensischer Gebiete.

Wir warnen vor den bekannten Versuchen der Regierung, auf die interne Krise und den Druck der Proteste mit einer Politik der Angst und dem Aufbau einer externen Bedrohung zu reagieren: sei es durch die Einstufung des palästinensischen Appells an die UNO als äußere «Gefahr», sei es durch Militäraktionen wie die blutige Eskalation im Gazastreifen in den letzten Tagen.

3. Wir anerkennen das Recht der Palästinenser, die in den besetzten Gebieten leben, von allen legitimen Formen des Widerstands im Einklang mit internationalen Normen Gebrauch zu machen, um das Ende der Besatzung zu erreichen und das Recht auf Selbstbestimmung zu erkämpfen. In diesem Zusammenhang betonen wir die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes von Palästinensern und Israelis. Er ist ein zentraler Grundsatz im Kampf gegen die Besatzung, die Siedlungen, Rassismus und Kolonialismus, gegen Ausgrenzung, Verarmung und rassistische Separation innerhalb von Israel.

Unterzeichner:

Association of Palestinian Democratic Youth (Palestine), Association of Progressive Students (Palestine), Democratic Front for the Liberation of Palestine (Palestine), Democratic Front for Peace and Equality (Israel), Democratic Teachers’ Union (Palestine), Democratic Union of Professionals in Palestine (Palestine), Democratic Women’s Movement in Israel (Israel), Israeli Communist Party (Israel), National Campaign for Return of the Bodies of Arab and Palestinian Martyrs, Captured by the Israeli Government (Palestine), Palestinian People’s Party (Palestine), Popular Campaign for the Boycott of Israeli Products (Palestine), Progressive Workers’ Union (Palestine), Tarabut-Hithabrut – Arab-Jewish Movement for Social and Political Change (Israel), The Alternative Information Center (Palestine/Israel), Union of Palestinian Farmers’ Unions (Palestine), Union of One World for Justice (Palestine), Union of Palestinian Working Women (Palestine), Workers’ Unity Bloc (Palestine)

von Carlo Strenger
Israels politische und militärische Führung bereitet sich auf die Eventualität von Massenprotesten in der Westbank vor, sollten voraussichtlich rund 140 Staaten Ende September einen unabhängigen Staat Palästina anerkennen.
Tatsächlich besteht die Gefahr einer neuen Spirale der Gewalt und Israel bereitet sich auf den Fall vor, dass die Palästinenser vor der UNO Erfolg haben. Ein anderes Szenario ist aber problematischer: Was passiert, wenn sich trotzdem vor Ort nichts für sie ändert, wie die meisten Palästinenser übrigens glauben? Wenn die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die UNO ihr Leben nicht verändert, die Siedlungen weiter ausgebaut werden, die Besatzung fortgesetzt wird?

Netanyahu hofft wahrscheinlich, dass er den Status quo fortsetzen kann. In seinen Schriften aus den 80er und 90er Jahren hat er immer erklärt, dass ein palästinensischer Staat, der westlich an den Jordan grenzt, ein inakzeptables Sicherheitsrisiko für Israel darstellt. Sein Zusammenprall mit Obama im Frühjahr über die Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage zeigt, dass er seine Ansicht darüber nicht geändert hat.

Das Problem ist, dass es möglicherweise einen solchen Status quo bald nicht mehr geben wird. Mahmoud Abbas, der jetzt 76 Jahre alt ist, könnte der letzte palästinensische Führer sein, der für eine Zweistaatenlösung eintritt. Wenn die Anerkennung durch die UNO keine greifbaren Resultate hervorbringt, wird die palästinensische Führung ernsthaft prüfen, ob sie nicht die Palästinensische Autonomiebehörde auflöst, dann käme die Westbank einmal mehr unter israelische Verantwortung. Die Implikationen eines solchen Schritts sind enorm, ökonomisch wie politisch.

In einem solchen Fall würden die Palästinenser sich wahrscheinlich erneut an die UNO wenden, mit folgender Forderung: Nach 44 Jahren Besatzung sind sie de facto Einwohner unter israelischer Hoheit und sollten deshalb die israelische Staatsbürgerschaft bekommen.

Das wäre das Begräbnis der Zweistaatenlösung: Was würde die israelische Regierung dann tun?

Das ist der Hintergrund für die Welle nationalistischer Gesetze, die in letzter Zeit durch die Knesset gegangen sind. Die israelischen Gesetzgeber haben eine solche Eventualität seit zwei Jahren ins Auge gefasst und versucht, sie mit einer Vielzahl von Gesetzen abzuwehren, die den jüdischen Charakter des israelischen Staates garantieren.

Außenminister Avigdor Lieberman eröffnete den Reigen mit dem Vorschlag, einen Treueid für Israel als einen jüdischen und demokratischen Staat einzuführen. Er betrachtet Israels arabische Bürger eh als ein Sicherheitsrisiko. Von der Partei Kadima kommt der Vorschlag, ein Grundgesetz einzuführen, das Israel als Heimat der Juden mit Hebräisch als der einzigen Amtssprache definiert.

Doch all diese Vorschläge antworten nicht auf die simple Frage, wie ein Staat, der zu fast 40% aus Palästinensern besteht, mit demokratischen Mitteln einen jüdischen Charakter behaupten könnte.

So mag denn Netanyahu als der Mann in die Geschichte eingehen, der nicht nur die Zweistaatenlösung, sondern auch den Traum von Israel als einer demokratischen Heimat des jüdischen Volkes beerdigt, den zu verteidigen er vorgibt.

Aus der israelischen Tageszeitung Haaretz, 8.9.2011.

«Bislang hatte es den Anschein, als könne nichts die rechtsextreme Regierung von Netanyahu erschüttern: nicht die Palästinenser, nicht die Hizbollah, nicht die Drohungen aus dem Iran, nicht der Ärger Obamas, nicht die internationale Isolierung, nicht die Boykotte … Die Trumpfkarte der Regierung war das Wirtschaftswachstum, das sicherte ihr politisches Überleben. Anders als Spanien oder Griechenland, die vor dem Bankrott stehen, erfreut sich Israel weiterhin hoher Wachstumsraten, die Erwerbslosigkeit liegt gerade bei 5,7%, der Durchschnittslohn bei 1700 Euro. Die bittere Wahrheit, die die israelische Mittelklasse entdecken musste, ist aber, dass dieses Wachstum die Menschen unten nicht erreicht; der Reichtum bleibt in den Händen von 18 Familien hängen, die den Staat gekauft haben.

Tausende sind aufgewacht, weil der ‹israelische Traum› verflogen ist: der Traum, dass ein gutes Leben der Lohn für harte Arbeit sei. Die Sprecher der israelischen Jugend sagen jetzt etwas anderes: Wir haben die Peripherie verlassen, wir kamen nach Tel Aviv, wir haben unsere akademischen Studien beendet, wir rackern uns ab mit langen Arbeitsstunden und individuellen Arbeitsverträgen, damit wir auf der sozialen Leiter eine Stufe höher steigen. Und hier stehen wir, Ashkenazim wie Mizrahim, das Rückgrat des Staates, die ihren Dienst in der Armee tun und die Kultur schaffen – und stellen fest, dass wir an der Nase herumgeführt wurden. Wir treten auf der Stelle. Wir kommen mit unserem Gehalt kaum bis zum Monatsende.

Jemand hat unseren Staat gestohlen, das ist nicht länger der Staat der Juden, sondern der Staat der Reichen. Die Tycoons kontrollieren die Wirtschaft, kaufen sich die Politiker, quetschen die Armen aus und trampeln auf der Mittelschicht herum. Der Traum vom großen Los ist geschrumpft auf den Kauf einer kleinen Zwei-Zimmer-Wohnung mit einem Fenster. Doch auch dieser Traum ist unerreichbar geworden. Die Big Planers haben für den Rest von uns nichts mehr übrig gelassen.»

So schreibt die linke politische Aktivistin Asma Agbarieh-Zahalka auf der Webseite www.challenge-mag.com/ en/home.

Sie wird sekundiert vom linkszionistischen Schriftsteller Amos Oz. «Die Ressourcen, die es braucht, um soziale Gerechtigkeit wieder herzustellen, stecken an drei Orten: in den Milliarden, die Israel in Siedlungen investiert hat; in den Unsummen, mit denen Ultraorthodoxe auf Kosten des Staates leben, und vor allem in der leidenschaftlichen Unterstützung der Regierung Netanjahu und ihrer Vorgänger für die ungezügelte Bereicherung diverser Tycoons und ihrer Kumpel auf Kosten der Mittelklasse und der Armen.» (9.August, www.latimes.com.)

Einer Studie der israelischen Zentralbank von 2010 zufolge kontrollieren 22 große Unternehmensgruppen die Hälfte des Finanzmarkts und 70% von Handel und Dienstleistungen. Gerade einmal 10 einflussreiche Familien kontrollieren 30% des Marktes. Es handelt sich um pyramidenähnliche Strukturen: viele Unternehmen werden von größeren Unternehmen kontrolliert, die wiederum von einer Person oder einer Familie kontrolliert werden. Die seien an Konkurrenz nicht interessiert, schreibt ein Autor in der liberalen Tageszeitung Haaretz. «Wir gleichen Korea mehr als wir westlichen Ländern gleichen.»

Ein solcher Tycoon ist Nochi Dankner. Seine Holding besitzt mehr als 3% Anteile an der Crédit Suisse. Er ist der größte Mobilfunkanbieter und einer der größten Internetprovider in Israel, ihm gehören Supermärkte, Kleiderketten, Reisebüros und die Tageszeitung Maariv, er ist auch der einzige Zementhersteller des Landes.

Yitzhak Tshuva steht auf Platz 382 der nach der Forbes-Liste 500 reichsten Männer der Welt. Er besitzt Immobilien in den USA und in Kanada (darunter das Manhattan Plaza Hotel in New York) und steht der Delek-Gruppe vor, Israels zweitgrößter Öl- und Gasgesellschaft.

Die Familie Ofer besitzt über ihre Israel Corporation eine Reederei, Anteile an Ölraffinerien und an Israel Chemicals.

Lev Review gilt als ein großer Fisch im Diamantengeschäft; ihm gehört außerdem eine Immobiliengesellschaft.

Sharif Arison ist die Frau unter den Oligarchen. Sie ist Teilhaberin der größten Baufirma und der zweitgrössten israelischen Bank, Hapoalim.

Reaktionen

Stanley Fisher, seit 2005 Gouverneur der israelischen Zentralbank, gilt als die «graue Eminenz» hinter Premierminister Netanyahu. Am 1.August erklärte er auf einer Pressekonferenz in Jerusalem, die Überwindung der Wohnungsnot sei gebunden an die Schaffung von Komitees zur Umgehung des bestehenden Planungsprozesses, die Zustimmung zu Neubauten und eine Reform des israelischen Immobilienmarktes. Fisher will die großen privaten Wohnungsbau- und Immobiliengesellschaften weniger mit Umwelt- und sozialen Auflagen belasten und die Privatisierung von Staatsland beschleunigt vorantreiben. 93% des israelischen Staatslands gehört heute den palästinensischen Flüchtlingen; es ist seit 1950 geschützt durch internationale Garantien der Vereinten Nationen.

Netanyahu hat die Bildung eines Teams aus Wirtschaftsspezialisten angekündigt, um «die Lebenshaltungskosten zu senken». Dieses Team wird von einem neoliberalen Technokraten der Universität Tel Aviv geleitet; es besteht zur Hälfte aus Ministern der Regierung, zur Hälfte aus «Experten» aus der Privatwirtschaft. Die Protestierenden sind darin nicht vertreten.

Der Dachverband der Gewerkschaften, Histadrut, hat sich an der Demonstration des 6.August beteiligt, aber klar gestellt, dass er keine Bewegung unterstützt, die auf den Sturz der Regierung gerichtet ist.

Ironischerweise sind es die Siedler, die die Protestbewegung dazu drängen, zur Frage der Besatzung Stellung zu nehmen. Anfänglich lehnten sie die Proteste ab mit dem Argument, die Bewegung wolle nur Netanjahus Position im Vorfeld der Ausrufung des Palästinenserstaats vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September schwächen.

Doch Anfang August bauten jugendliche Siedler ihre Zelte neben den Protestierenden in Tel Aviv auf; ihre Parole war: «Tel Aviv ist jüdisch!» Sie wollen die Wohnungsnot dadurch lösen, dass massiv Siedlungen in den besetzten Gebieten gebaut werden. Darin werden sie von rechten Knesset-Abgeordneten unterstützt.

Shir Hever

Die israelische Gesellschaft steckt in einer tiefen Krise. Sie ist das Ergebnis des fast 45-jährigen Versuchs, auf Kosten der ansässigen palästinensischen Bevölkerung einen jüdischen Staat durchzusetzen. Die wirtschaftlichen Kosten der Besatzung, gepaart mit der neoliberalen Ausrichtung der Regierungspolitik, bedrohen den israelischen Staat inzwischen mehr als jede Kassam-Rakete.
In der ersten Periode der Besatzung, 1967–1986, reichten wenige, in den besetzten Gebieten stationierte Truppen aus, um die Zivilbevölkerung zu kontrollieren. Die Kosten waren gering, und Israel profitierte von der Besatzung auf verschiedene Weise:

– es belastete die Palästinenser mit Steuern, deren Einnahmen die Ausgaben für die Besatzung übertrafen;

– Israelis konnten ihre Waren in den besetzten Gebieten absetzen und palästinensische Arbeiter zu sehr niedrigen Löhnen anheuern;

– israelische Bauunternehmer besorgten sich ihr Baumaterial aus palästinensischen Steinbrüchen; der Bevölkerung in den besetzten Gebieten wurden Land und Wasserquellen weggenommen; illegale Siedlungen entstanden.

Neoliberale Wende

In den 80er Jahren änderten sich die Verhältnisse. Der palästinensische Widerstand (die erste Intifada fand 1987 statt) zwang die israelische Regierung, die militärischen Kontrollpunkte in den besetzten Gebieten auszubauen und mehr Truppen zu schicken, um die illegalen Siedlungen zu schützen. Die Exporte in diese Gebiete halbierten sich, der Tourismus nach Israel ging zurück. Die Besatzung hörte auf, ein gewinnbringendes Geschäft zu sein und wurde mehr und mehr zu einer Belastung für den israelischen Haushalt.

Das verstärkte militärische Engagement und die Expansion der Siedlungstätigkeit hatten auch zur Folge, dass die Intervention der Regierung in die Wirtschaft zunahm. Dies wurde von neoliberalen Ökonomen zunehmend kritisiert.

Nach dem 11.September 2001 versuchte die israelische Führung, ihren Kampf gegen die palästinensische Befreiungsbewegung als Teil des «Kriegs gegen den Terror» und Israel zum Frontstaat gegen die «weltweite islamistische Terrorbewegung» zu deklarieren. Wirtschaftspolitisch schlug die Regierung einen neoliberalen Kurs ein. Ein großer Teil der Funktionen, die zuvor das Militär ausgeübt hatte, wurde nun privatisiert – so der Betrieb der Checkpoints und der militärische Schutz der israelischen Siedlungen. Die israelischen Siedler wurden aus dem Gazastreifen abgezogen und der Bau der Mauer begonnen.

Diese Umschichtung minderte nicht die staatlichen Kosten für die Besatzung, dafür bot sie privaten Sicherheitsfirmen zahlreiche Möglichkeiten, gute Geschäfte zu machen. In den letzten zehn Jahren ist eine Sicherheitsindustrie entstanden, die vorwiegend Überwachungsapparate, hochtechnisierte Waffen, die militarisierte Kontrolle spezifischer, eng umgrenzter Zonen, Vorrichtungen für Datenspeicherung und biometrische Erkennung, Spezialtraining für Sicherheitspersonal u.ä. hervorbringt. Einige dieser Sicherheitsfirmen waren früher staatlich und wurden privatisiert, andere von pensionierten israelischen Offizieren gegründet.

Sie sind in der besten Position, um Regierungsaufträge zu akquirieren und ihre Waren an die israelische Armee zu verkaufen. Das verschafft ihnen eine gute Referenz für spätere Geschäftsbeziehungen ins Ausland. Auf der Basis ihrer «Erfahrungen» in Sachen Ausrüstung, Dienstleistungen und Technik für den «Kampf gegen den Terror» können sie hohe Preise verlangen.

Auf diese Weise sind die israelischen Exporte und selbst die Aktienkurse an der Börse von Tel Aviv deutlich gestiegen. Die israelische Wirtschaft ist in den letzten zehn Jahren stark gewachsen: makroökonomische Indikatoren wie Beschäftigung, Bruttoinlandsprodukt und Exporte zeigen nach oben.

Seit Mitte der 90er Jahre haben Geldströme internationaler Institutionen und Hilfsorganisationen in die besetzten Gebiete eine weitere Einkommensquelle für die israelische Wirtschaft geschaffen; sie reichen aber nicht, um die Last der Besatzung auszugleichen.

Die Kosten der Besatzung

Menschen werden mit hohen Beihilfen für die Siedler ermutigt, in die Siedlungen zu ziehen. Die Siedlerbevölkerung in der Westbank, in Ostjerusalem und zeitweise im Gazastreifen ist zwischen 1987 und heute von 100.000 auf 500.000 gestiegen. Dies ist eine Verletzung des 4.Genfer Abkommens, das den Transfer von Zivilbevölkerung in besetzte Gebiete verbietet.

Die Kosten der Besatzung können nur geschätzt werden, weil das israelische Verteidigungsministerium die Daten geheim hält und die Ausgaben für die Siedler in zahllosen Nebenhaushalten versteckt werden. Inländische Kritik an den hohen Zahlungen an die Siedler und ausländische Kritik an den Menschenrechtsverletzungen sollen klein gehalten werden.

Shir Hever schätzt die Gesamtkosten der Besatzung folgendermaßen:

Zeitraum 1970–2008

(in Preisen von 2007 in NIS):

Einkünfte aus der Besatzung (nach Abzug der Transferzahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde für die Jahre 1996–2008): 39,64 Mrd.

Subventionen an Siedler:104,46 Mrd.

Sicherheitskosten: 316,21 Mrd.

Gesamt: 381,02 Mrd.

Nicht eingerechnet sind hier die Geldflüsse an die israelische Wirtschaft aus der internationalen humanitären und Entwicklungshilfe an die besetzten Gebiete (sie schwankte in den letzten zehn Jahren zwischen jährlich 900 und 1600 Mio. Dollar) und die US-Militärhilfe für Israel (konstant 3 Mrd. Dollar pro Jahr).

Die Zahlen zeigen: Die Ausgaben für die Sicherheit sind mehr als dreimal so hoch wie die Unterstützungszahlungen an die Siedler. Das bedeutet, dass der Hauptgrund für die hohen Besatzungskosten der palästinensische Widerstand ist. Obwohl sie Israel militärisch nichts entgegensetzen können und obwohl ihre Wirtschaft von Israel zerstört worden ist, machen die Palästinenser die Besatzung zu einem für Israel immer schwierigeren Unternehmen.

Diese Tatsache kann nicht überschätzt werden. Die Tatsache, dass der bewaffnete Widerstand der Palästinenser sich in einer Erosion der israelischen Wirtschaft niederschlägt, mag an sich kein Grund sein für die Rechtfertigung von Gewalt. Sie zeigt aber, dass die Effektivität des bewaffneten Kampfs sich nicht auf das militärische Feld beschränkt (wo die Palästinenser immer verlieren), sondern auch für die Ökonomie relevant ist.

Hier ist die Frage nicht, wer der Gegenseite den größten Schaden beibringt, sondern wer am längsten durchhält.

Teure Siedler

Die addierten Gesamtkosten für die Besatzung liegen noch immer etwas unter der Summe der Hilfe, die Israel seit 1973 von den USA erhalten hat. Seit 1999 übersteigen die Besatzungskosten allerdings die jährliche US-Hilfe, inzwischen um das Doppelte. Denn die Kosten der Besatzung sind nicht gleichbleibend, sie steigen von Jahr zu Jahr. Für 2008 werden sie mit 26,3 Mrd. NIS beziffert.

Die direkten Besatzungsausgaben machen derzeit 8,72% des israelischen Haushalts aus. Die Regierung gibt also für jeden israelischen Staatsbürger im Durchschnitt 40,89 NIS aus, aber 93,1 NIS für jeden Siedler, mehr als das Doppelte.

In den Jahren zwischen 2003 und 2008 ist der israelische Haushalt um jährlich durchschnittlich 2,3% gestiegen, die Zahl der Siedler hingegen nimmt seit 1991 jährlich um 7,13% zu. Dieser Trend kann nicht anhalten, sonst müssten im Jahr 2038 über die Hälfte des israelischen Haushalts für die Aufrechterhaltung der Besatzung aufgewendet werden; das kann kein entwickeltes Land tragen. Der politische Druck, diesen Trend zu stoppen, wird daher steigen. “Ob sich dies Israel auch überzeugen wird, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, ob es seine Kontrollmechanismen deswegen umstellt und Wege findet, die Kosten zu senken, ob es seine Regierung zum Völkermord anstachelt oder der Staat Israel darüber kollabiert – das wird die Zeit zeigen.”

Als Israel im September 2005 die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen evakuierte, wurden die 8000 Siedler abgefunden: für das verlorene Land, für den Verlust des Arbeitsplatzes oder die Aufgabe ihres Geschäfts, für die Unbilden der Umsiedlung; jeder erhielt im Durchschnitt 200.000 Euro. Sollte Israel sich entschließen, die illegalen Siedlungen in der Westbank aufzulösen, wo 2008 471000 Siedler lebten, und sollten diese dieselbe Abfindung durchsetzen können, müsste Israel 92,5 Mrd. Euro zahlen, eineinhalb Mal soviel wie der gesamte Jahreshaushalt. Wenn die Siedler aber nicht evakuiert werden und die Besatzungskosten weiter steigen, könnte dies für Israel am Ende noch teurer kommen.

Die israelische Regierung könnte auch einen Kredit in dieser Höhe aufnehmen, die Siedler damit abfinden und an Stelle der jährlichen Zuschüsse an die Siedler die Sollzinsen zahlen. Sie spricht die Kosten der Besatzung aber nicht an und auch in den Medien werden sie kaum diskutiert. Die Siedler wiederum werden immer militanter und bereiter, Waffengewalt auch gegen israelische Soldaten einzusetzen. Die Vorstellung, dass Israel zu den Grenzen von 1967 zurückkehren soll, ist für die meisten Israelis noch inakzeptabel. Nach den Wahlen vom Februar 2009 hat Netanyahu erklärt, er sei ein Gegner der Zwei-Staaten-Lösung.

Wer profitiert, wer bezahlt?

Das Geld, das in die Besatzung fließt, wird ungleich verteilt: In Ostjerusalem bekommen die Siedler in aller Regel nichts außer billigeren Wohnungen, und in den entlegeneren und gefährlicheren Gebieten der Westbank, die relativ weit von den Städten entfernt sind, wiegt es auch nicht immer die Bürden des Alltags auf. Am stärksten profitieren Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen sowie Ölkonzerne. Nicht nur israelische, auch ausländische Konzerne und Regierungen haben ein starkes Interesse an der Fortsetzung der Besatzung.

Die Kosten werden entweder direkt aus dem Haushalt oder aus Einrichtungen wie der Zionistischen Weltorganisation oder der Staatlichen Lotterie bestritten – die israelischen Steuerzahler tragen also die Hauptlast. Daneben sind es natürlich die Palästinenser und die Steuerzahler in den USA, denn deren Geld wird seit 1973 dazu verwendet, Militärhilfe an Israel zu zahlen: Israel ist der größte Empfänger von US-Hilfe in der Welt.

Mehr und mehr schlagen sich die Kosten aber auch in der langfristigen Erosion der öffentlichen Haushalte und in der Verarmung der israelischen Gesellschaft nieder. Seit der Wende von 2001 sind die öffentliche Dienste massiv privatisiert worden – so ist der Wohnungsmarkt zum Gegenstand der Spekulation geworden und auf die Bedürfnisse der neuen Wirtschaftselite abgestellt.

Die öffentliche Bildung wird zugunsten des Ausbaus paralleler privater Bildungseinrichtungen vernachlässigt. 2007–2008 traten deshalb Schul- und Hochschullehrer in den Streik, sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der Niedergang des Bildungswesens ist einer der Gründe, warum israelische Akademiker Israel in großer Zahl verlassen. Das Schulsystem ist darüber hinaus diskriminierend gegenüber Nichtjuden (insbesondere in Ostjerusalem), aber auch gegenüber Juden nichteuropäischer Herkunft. Den meisten Politikern gilt Schule als Transmissionsriemen für zionistische Ideologie, Sicherheitsdenken, Nationalstolz und als Rekrutierungsfeld für den Militärdienst.

Aus: Shir Hever, The Political Economy of Israels Occupation, London: Pluto Press, 2010. Zusammengestellt von Angela Klein.

Als France 2 die Bilder vom Mord an dem 12 Jahre alten Muhammad al-Dura in den Armen seines Vaters zeigte, war die Welt schockiert – und da passierte genau das. Israels Regierung hatte keine Antwort auf die erschreckenden Bilder vom Mord an zehn unbewaffneten Kindern und Jugendlichen durch Heckenschützen.

Cukierman sagte Sharon: «Anstatt zu nicht überzeugenden Ausflüchten zu greifen, sollten wir an einer neuen Front, dem Antisemitismus, angreifen.» Jeder, der seine Stimme gegen die Verbrechen Israels erhob, sollte des Antisemitismus angeklagt werden.

Die Strategie war über alle Erwartungen erfolgreich: Journalisten und Intellektuelle verstummten, um nicht des Antisemitismus angeklagt zu werden, und wer es wagte sich zu äußern, wurde gezwungen sich zu verteidigen, einschließlich vor Gericht, um zu beweisen, dass er kein Antisemit war – fünfzig Jahre nach Auschwitz eine schreckliche Anschuldigung in Europa.

Nach zehn Jahren schien es, als hätte diese Waffe, auch wegen Überbeanspruchung, an Wirksamkeit verloren und sei nach und nach zurückgedrängt worden. Doch das inakzeptable Junktim zwischen der Kritik an Israels Politik und dem Antisemitismus ist zurückgekehrt, sogar in die Reihen einer linken Partei, die eine Tradition des Kampfs für Menschen- und Arbeiterrechte aufzuweisen hat.

Zunächst einmal scheint eine Klärung notwendig, was Antisemitismus ist. Es gibt Antisemitismus in Europa, auch wenn alle Untersuchungen sagen, dass er sich im Vergleich zu den 1950er Jahren deutlich im Rückgang befindet; der Antisemitismus ist Teil der europäischen Kultur, und kulturelle Phänomene verschwinden nicht innerhalb von ein bis zwei Jahrzehnten.

Zweitens ist dies ein christlicher und weißer Antisemitismus, nicht der sogenannte «muslimische Antisemitismus» der arabischen Bewohner schlechter europäischer Wohnviertel. Auch hier sind die Untersuchungen eindeutig: Antijüdische Positionen  (Graffiti, Angriffe auf Juden) sind in diesen Vierteln ein relativ randständiges Phänomen und in erster Linie eine dumme Reaktion einzelner gegen die von Israel in den besetzten Palästinensergebieten verübten Taten.

Drittens gibt es auch Antisemitismus, wenngleich in winzigem Ausmaß, in den Reihen der Linken und in der Palästinasolidaritätsbewegung – wie gesagt verschwindet ein kulturelles Phänomen nicht mit einem Handstreich in einer Generation, auch wenn die Linke es meist erfolgreich aus ihren Reihen eliminiert hat.

Und schließlich nehmen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in dem Maße zu, wie sich die ökonomische und gesellschaftliche Krise in Europa verschärft.

Dies gesagt, ist die Gleichsetzung von Kritik an Israel, einschließlich klarer antizionistischer Positionen, mit Antisemitismus eine Manipulation der Pro-Israel-Lobby und muss angeprangert werden, auch weil sie zu einer Verharmlosung des Antisemitismus führt. Es ist traurig, dass linke Parteien immer noch in diese ihnen aufgestellte Falle gehen, wie jüngst in Deutschland geschehen.

In einer äußerst konfusen politischen Erklärung greift die politische Führung der Partei DIE LINKE den Vorwurf des Antisemitismus, um von der Solidarität mit den Palästinensern, der von Palästinensern geführten BDS-Kampagne und der Flotille, die sich gegen Israels Blockade des Gazastreifens richtet, abzurücken.

Es gibt dafür zwei Erklärungen: Entweder die Führung der LINKEN leidet an besorgniserregender politischer Dummheit oder sie tut nur so, um eine mögliche Kritik von Freunden Israels abzuwenden – was auch dumm ist, denn eine linke Partei wird niemals Israels Sympathie erringen, selbst wenn ihre Mitglieder vor jeder Versammlung die israelische Nationalhymne singen und auf Demonstrationen die israelische Flagge schwenken.

Der Kampf gegen Antisemitismus muss selbstverständlicher Bestandteil des Kampfes sein, denn jede linke Partei kompromisslos gegen den Rassismus zu führen hat, der sich gegen Arbeitsmigranten, Einwanderer, Roma und Sinti usw. richtet. Die Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist Bestandteil des antikolonialen Kampfes, zu dem jede linke Partei verpflichtet ist. Diese beiden Seiten ergänzen und verstärken sich gegenseitig – wenn eine von beiden ihres Inhalts entleert wird, verliert die andere ihre moralische Rechtfertigung und politische Wirksamkeit.

Es wäre angebracht, dass die Führung der LINKEN ihre Erklärung zurückzieht, es mangelt ihr sowohl an politischer Weisheit wie auch an moralischer Integrität.

Michael Warschawski leitet das Alternative Information Center in Jerusalem, www.alternativenews.org.