Das neue Knechtschaftsgesetz
von George Lakoff

Mitte Dezember wurde im US-Bundesstaat Michigan ein sog. «Right-to-work»-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz bestimmt u.a., dass Gewerkschaftsbeiträge nicht mehr obligatorisch sind. (weiterlesen…)

Warum hat Obama gewonnen?
Bis zuletzt war es eine Zitterpartie, dann hat Obama die US-Präsidentschaftswahl überraschend klar gewonnen. Warum? (weiterlesen…)

Vom Linksnationalismus zur sozialen Mobilisierung
von Ingo Schmidt

Anfang des Jahres erklärte die Regierung der kanadischen Provinz Québec, sie werde die Studiengebühren in den nächsten fünf Jahren um 82% anheben. Angespannte Kassenlage und steigende Kosten im Ausbildungssektor ließen leider keine andere Wahl. (weiterlesen…)

von Angela Huemer

Die vielen Bemühungen um die Abwahl des gewerkschaftsfeindlichen Gouverneur Scott Walker blieben umsonst: Mitte Juni wurde er mit 53,1% der Stimmen im Amt bestätigt. (weiterlesen…)

Kehrtwende in der US-Außenpolitik

von Michael T. Klare

Lässt die Regierung Obama die Beziehungen zu China eskalieren? Beim Versuch, zwei desaströse Kriege endlich abzuschließen, hat sie womöglich einen neuen Kalten Krieg in Asien eröffnet. Der Schlüssel zur weltweiten Vorherrschaft: Öl.
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von Angela Huemer

Mehr als doppelt so viele Menschen wie nötig unterzeichneten die Petition für die Abwahl von Gouverneur Walker.
In der letzten Ausgabe (Seite 15, SoZ 12/2011) berichteten wir über die Massenproteste gegen das selbstherrliche Wirken des Gouverneurs Walker im US-Bundesstaat Wisconsin und der Initiative für sein Abwahl. Binnen zweier Monate wurden eine Million Unterschriften dafür gesammelt. Weitere 900000 Unterschriften legen den Grundstock für die Abwahl seiner Stellvertreterin Kleefisch und von vier Senatoren.
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Wie soll es nach der Räumung der Zeltplätze und angesichts des Wintereinbruchs mit der Besetzungsbewegung in den USA weiter gehen? Dazu Vorschläge von Dokumentarfilmregisseur Michael Moore für die Generalversammlung von Occupy Wall Street.
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United States of Occupation – Nach dem Aktionstag vom 17.November
von Jon Chisum, John Dennehy, Brad Edmondson, Ruth Fowler, Charlie Lockwood, Joanie Masters, Keesha Renna, Kevin Schiesser, Jenna Spitz, David Swanson, JoAnn Wypijewski

Der Zuccotti Park nahe der New Yorker Wall Street ist noch besetzt, gecampt wird dort nicht mehr. Nach zwei Monaten ihres Bestehens verfestigt und wandelt sich die Bewegung. Die Phase der Parkbesetzungen neigt sich – auch aus klimatischen Gründen – seinem Ende zu. «Wegen des vor der Tür stehenden Winters», sagt Michael Levitin von Occupy Wall Street Journal in der Wochenzeitung Die Zeit (17.11.), «mussten sowieso neue Strategien und Orte in Betracht gezogen werden. Die Besetzungen werden weitergehen, aber die entscheidende Frage ist, ob die Besetzung von Parks gegenüber anderen Aktionen nicht an Bedeutung verliert.»
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Die Räumung der Protestierenden vom Zuccotti Park in New York war vor allem feige, durchgeführt im Schutz der Dunkelheit und möglichst unter Ausschluss der Medien. Vor der Räumung waren die örtlichen U-Bahnen und die Brooklyn-Bridge gesperrt worden, wodurch man verhinderte, dass Sympathisanten der Protestierenden zum Platz kommen. Im Zuge der Räumung wurde die Polizei zunehmend härter, Journalisten wurden verhaftet und immer weiter vom Geschehen weggedrängt. Die Presse durfte das Geschehen nicht aus der Luft verfolgen, Anrainer wurden angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben.
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USA: Die Besonderheiten der OWS-Bewegung

von Abra Quinn

Die Menschen sollen selbst herausfinden, worum es ihnen geht.

Eins der Schilder auf dem am 2.11.2011 von Occupy Oakland organisierten Generalstreik lautete: «Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts geschieht, und Wochen, in denen Jahrzehnte geschehen – W.I.Lenin.» Die Occupy-Wall-Street-Bewegung, in «Tweet-Speak» auch bekannt als #OWS, scheint einer der Momente der Geschichte zu sein, bei dem der Wandel, nachdem er sich jahrelang im Tempo eines Gletschers vollzog, plötzlich Sprünge nach vorne macht.
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