von Michael T. Klare

Lässt die Regierung Obama die Beziehungen zu China eskalieren? Beim Versuch, zwei desaströse Kriege endlich abzuschließen, hat sie womöglich einen neuen Kalten Krieg in Asien eröffnet. Der Schlüssel zur weltweiten Vorherrschaft: Öl.
Seine neue Politik präsentierte Präsident Obama selbst am 17.November im Rahmen einer Ansprache an das australische Parlament, vor dem er eine wagemutige – und sehr gefährliche – geopolitische Vision darlegte. Anstatt sich, wie in den vergangenen zehn Jahren, auf den Mittleren Osten zu konzentrieren, wollen die USA ihre Macht nun in Asien und im Pazifik ballen. In Australien erklärte Obama, er wolle in Zukunft dafür sorgen, dass die USA in der Region eine starke militärische Position behalten. Offiziell richtet sich die neue Politik nicht gegen China, es ist aber klar, dass von nun an nicht die Bekämpfung des Terrorismus im Fokus der amerikanischen Militärstrategie stehen wird, sondern die Eindämmung des Boomlands China.

Der neue Mittelpunkt der Erde

Die neue Betonung von Asien und der Eindämmung («containment») Chinas ist laut Obama notwendig, weil die Region nunmehr den neuen «Mittelpunkt» der globalen Wirtschaftsaktivitäten bildet. Während sich die USA im Irak und in Afghanistan verzettelten, so wird argumentiert, konnte China seinen Einfluss in der [ost- und südostasiatischen] Region vergrößern. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei Washington dort nicht mehr der wichtigste Akteur. Wenn die USA weiterhin die wichtigste Macht der Welt bleiben wollen, müssen sie dieser Denkweise zufolge ihre Vorherrschaft in dieser Region zurückgewinnen und den chinesischen Einfluss eindämmen. In den kommenden Jahrzehnten wird dies die wichtigste Aufgabe der US-Außenpolitik sein.

Im Zuge dieser neuen Strategie hat die Regierung Obama eine Anzahl von Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Macht der USA in Asien zu stärken und China in eine defensive Position zu drängen. Unter anderem wurden 250 Soldaten (geplant sind bis zu 2500 Soldaten) auf der Luftwaffenbasis Darwin an der Nordküste Australiens stationiert, und am 18.November wurde die sog. «Manila-Deklaration» verabschiedet – eine Zusicherung engerer militärischer Beziehungen zu den Philippinen.

Zudem verkündete das Weiße Haus den Verkauf von 24 F16-Kampfflugzeugen an Indonesien. Außenministerin Hillary Clinton besuchte das isolierte Myanmar, das lange Zeit ein Verbündeter Chinas war – nach 56 Jahren der erste Besuch eines US-Außenministers. Clinton sprach auch von engeren diplomatischen und militärischen Beziehungen zu Singapur, Thailand und Vietnam, alles Länder die an China angrenzen bzw. an wichtigen Handelsrouten liegen, auf die China angewiesen ist.

Aus der Sicht der Regierung Obama zielen solche Maßnahmen darauf ab, Amerikas Vorteile auf diplomatischer und militärischer Ebene zu maximieren, da China die Region wirtschaftlich dominiert. In einem Artikel im Magazin Foreign Policy erklärte Clinton verräterisch, die wirtschaftlich geschwächten USA könnten nicht länger verschiedene Regionen gleichzeitig dominieren. Die Schlachtfelder müssen also sorgfältig ausgewählt und die begrenzten Ressourcen – meist militärischer Natur –  optimal eingesetzt werden. Angesichts der strategischen Bedeutung Asiens für die weltweiten Machtverhältnisse bedeutet dies, dass die verfügbaren Mittel hier konzentriert werden sollen.

«In den letzten zehn Jahren», schreibt Clinton, «haben wir immense Ressourcen [auf den Irak und Afghanistan] verwendet. In den nächsten zehn Jahren müssen wir mit unserer Zeit und Energie klug und systematisch umgehen, sodass wir die beste Position zur Erhaltung unserer Vorherrschaft und Wahrung unserer Interessen erlangen … Eine der wichtigsten Aufgaben amerikanischer Staatskunst besteht in den nächsten zehn Jahren deshalb darin, im asiatisch-pazifischen Raum wesentlich mehr zu investieren – auf diplomatischer, wirtschaftlicher, strategischer und sonstiger Ebene.»

Ein solch dezidiert militärisch ausgerichtetes Denken ist auf gefährliche Art provokativ. Die angekündigten Schritte werden eine erweiterte militärische Präsenz in den an China grenzende Gewässern und verbesserte militärische Beziehungen zu Chinas Nachbarländern  nach sich ziehen. Diese Maßnahmen werden Peking sicherlich alarmieren und diejenigen  (speziell in der Militärführung) auf den Plan rufen, die eine aktivere, militärischere Reaktion auf die amerikanischen Aktivitäten favorisieren. Welche Form sie auch annehmen mag, eins  ist sicher: Die führenden Kräfte der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt werden in Anbetracht der amerikanischen Initiativen rund um ihr Land nicht als schwach und unentschieden dastehen wollen – das heißt, hier wird womöglich die Saat für einen neuen Kalten Krieg in Asien ausgebracht.

Die militärische Stärkung der US-amerikanischen Position und das Potential eines machtvollen chinesischen Konters wurden in der amerikanischen und asiatischen Presse bereits debattiert. Ein wesentlicher Aspekt des beginnenden Machtkampfes blieb dabei jedoch bislang unbeachtet: Plötzliche Wendungen in der Energiegleichung Washingtons können auch eine erhöhte Verwundbarkeit Chinas und neue Vorteile für Washington offenbaren.

Die neue Energiegleichung

Jahrzehntelang waren die USA sehr abhängig von importiertem Öl, viel davon kam aus dem Mittleren Osten und Afrika, während China diesbezüglich weitgehend autark war. 2001 verbrauchten die USA 19,6 Mio. Barrel Öl pro Tag, nur 9 Millionen davon wurden im eigenen Land gewonnen. Die Abhängigkeit von ausländischen Öllieferanten beunruhigte die Politikstrategen in Washington. Sie reagierten darauf, indem sie zunehmend engere, militärischere Beziehungen zu den Ölproduzenten im Mittleren Osten knüpften und Kriege führten, um den Ölfluss nach Amerika sicher zu stellen.

Im Gegensatz dazu verbrauchte China im Jahr 2001 lediglich fünf Mio. Barrel Öl pro Tag, wovon im Land selbst 3,3 Mio. Barrel gefördert wurden. Deshalb war China wesentlich weniger besorgt über die Verlässlichkeit seiner wichtigsten Öllieferanten – und musste keine ausländische Beziehungen eingehen wie die USA.
Die Lage hat sich verändert, erklärt die Obama-Regierung nun. Denn Chinas Ölverbrauch explodiert wegen der boomenden Wirtschaft und des Aufstiegs eines neuen Mittelstandes (viele Chinesen kommen jetzt in den Besitz ihr ersten Autos). 2008 verbrauchte China 7,8 Mio. Barrel pro Tag, laut Voraussagen des US-Energieministeriums wird sich der Verbrauch bis 2020 auf 13,6 Mio. Barrel Öl und bis 2035 auf 16,9 Barrel pro Tag steigern – womit China die USA im Verbrauch einholen würde.

Die USA können sich hingegen auf eine verbesserte Energiesituation freuen. Dank verstärkter Ölförderungen in den unzugänglichen Fördergebieten des Landes, dem arktischen Meer vor Alaska, den tiefen Gewässern im Golf von Mexiko und den Schieferformationen in Montana, North Dakota und Texas, werden sich die Ölimporte in Zukunft wohl reduzieren, sogar bei steigerndem Verbrauch. Das US-Energieministerium sagt für die USA, Kanada und Brasilien einen Anstieg der Produktion von 2009 bis 2035 um 10,6 Mio. Barrel pro Tag voraus – das ist enorm, wenn man bedenkt, dass man in den meisten Ölfördergebieten der Welt künftig eine geringere Ölausbeute erwartet.

Wem gehören die Seerouten?

Vom geopolitischen Standpunkt aus scheint all dies auf einen genuinen Vorteil der USA hinauszulaufen, besonders wenn China entlang der Seerouten zu fernen Ländern immer verwundbarer wird. Das heißt, dass Washington seine militärischen und politischen Beziehungen zu den Ölstaaten des Mittleren Osten – die so lange die Außenpolitik der USA dominierten und teure, zerstörerische Kriege zur Folge hatten – zusehends lockern kann,.
Die USA sind nun tatsächlich, wie Präsident Obama im australischen Canberra verkündete, in der Position, ihre militärischen Fähigkeiten in anderen Regionen neu zusammenzuziehen. «Nach einem Jahrzehnt, in dem wir zwei Kriege führten, die uns viel abverlangt haben», erklärte Obama, «richten die USA ihre Aufmerksamkeit nun auf das große Potenzial Asiens und des Pazifik.»

Für China bedeutet all dies potenzielle strategische Hindernisse. Obwohl ein Teil der chinesischen Ölimporte in Pipelines über Land aus Kasachstan und Russland geliefert wird, kommt das meiste nach wie vor per Öltanker aus dem Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika, über Meeresstraßen, die von den USA überwacht werden. Fast jedes Schiff, das Öl nach China liefert, durchquert das Südchinesische Meer, das die Obama-Regierung nun unter ihre Kontrolle bringen will.
Durch die Sicherung ihrer Vorherrschaft im Südchinesischen Meer und in den angrenzenden Gewässern bezweckt die Regierung Obama offenbar, sich für das 21.Jahrhundert eine ähnliche Stellung zu sichern wie mit der nuklearen Erpressung im 20.Jahrhundert. Wenn ihr uns zu sehr drängt, so die Implikation dieser Politik, werden wir eure Wirtschaft in die Knie zwingen, indem wir eure Energieimporte blockieren. Die Regierung Obama würde dies offiziell niemals zugeben, es ist jedoch undenkbar, dass wichtige Entscheidungsträger nicht in solchen Kategorien denken, und es gibt Belege dafür, dass die Chinesen zunehmend ob dieses Risikos besorgt sind – davon zeugen z.B. ihre eifrigen Bemühungen, teure Pipelines quer durch Asien bis hin zum Kaspischen Meer zu bauen.

Umweltgefahren

Je klarer die zugrunde liegenden Absichten der neuen Strategie Obamas werden, desto eher kann davon ausgegangen werden, dass die chinesische Führung in Reaktion darauf Maßnahmen zur Sicherheit ihrer Energievorräte treffen wird. Einige davon werden wirtschaftlicher und diplomatischer Natur sein – beispielsweise die Umgarnung regionaler Mächte wie Vietnam und Indonesien, oder von Öllieferanten wie Angola, Nigeria und Saudi Arabien – andere militärischer Natur. So erscheint eine Stärkung der chinesischen Marine, die im Vergleich zu den Flotten der USA und seiner wichtigsten Verbündeten klein und schlecht ausgerüstet ist, unvermeidlich. Ebenso wird es wohl engere militärische Beziehungen zwischen China und Russland und mit den zentralasiatischen Ländern der Shanghai Cooperation Organization (Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan) geben.
Darüber hinaus könnte Washington nun einen genuinen Waffenwettlauf nach dem Modell des Kalten Krieges anheizen, was sich auf lange Sicht keines der beiden Länder  leisten kann. All das würde zu größeren Spannungen und zum erhöhten Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation möglicher Vorfälle führen, in die amerikanische, chinesische und verbündete Schiffe involviert sind. Im März 2009 löste die Umzingelung des amerikanischen U-Bootüberwachungsschiffs Impeccable durch eine Flotille chinesischer Schiffe beinahe einen Schlagabtausch aus.

Zudem werden sich die potenziellen Risiken und Kosten einer solchen militärlastigen Politik gegenüber China nicht auf Asien beschränken. Im Bemühen, eine größere Autarkie im Energieverbrauchs zu erreichen, hat die Regierung Obama Produktionstechniken genehmigt wie Tiefseebohrungen und die Ölförderung in der Arktis, die sicherlich zu Umweltkatastrophen nach Art der Explosion der Deepwater-Horizon-Plattform führen werden. Eine größere Abhängigkeit von kanadischem Teersand, die «schmutzigste» Energie überhaupt, wird grössere Treibhausgasemissionen zur Folge haben und bringt beträchtliche Umweltrisiken mit sich. Dasselbe gilt für die Ölförderung in den Tiefseegewässern des Atlantik vor der brasilianischen Küste.

Das alles steigert die globale wirtschaftliche, militärische und ökologische Gefährdung. Der Wunsch, von den desaströsen Landkriegen im Mittleren Osten wegzukommen, um sich wesentlichen Aufgaben in Asien zuzuwenden, ist verständlich. Eine Strategie jedoch, die  militärische Dominanz und Provokation betont, wird unweigerlich eine ebensolche Antwort provozieren. Das ist weder umsichtig, noch auf lange Sicht für US-Interessen zuträglich, besonders in einer Zeit, in der globale wirtschaftliche Zusammenarbeit dringend vonnöten ist.
Die Umwelt einer größeren Energieautonomie zu opfern, macht keinen Sinn. Ein neuer Kalter Krieg in Asien und eine Energiepolitik, die den Planeten gefährden könnte, das ist eine fatale Mischung, die besser überdacht werden sollte, bevor sie unabwendbar in die Konfrontation und das ökologische Desaster abrutscht. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass dies kein Ausweis guter Staatskunst, sondern der Marsch der Verrückten ist.

Michael T. Klare ist Professor für Friedensforschung und Weltsicherheit am Hampshire College, Massachusetts (Quelle: www.zcommunications.org).

Mehr als doppelt so viele Menschen wie nötig unterzeichneten die Petition für die Abwahl von Gouverneur Walker.
In der letzten Ausgabe (Seite 15, SoZ 12/2011) berichteten wir über die Massenproteste gegen das selbstherrliche Wirken des Gouverneurs Walker im US-Bundesstaat Wisconsin und der Initiative für sein Abwahl. Binnen zweier Monate wurden eine Million Unterschriften dafür gesammelt. Weitere 900000 Unterschriften legen den Grundstock für die Abwahl seiner Stellvertreterin Kleefisch und von vier Senatoren.
Im November 2010 beteiligten sich genau 2158974 von 5,7 Millionen Einwohnern des nordöstlich gelegenen amerikanischen Bundesstaats Wisconsin an den Wahlen; von ihnen sind 3,3 Millionen wahlberechtigt. 1128941 oder 52,29% wählten den Kandidaten der Republikaner, Scott Walker.
Fast ebensoviele haben nun unterschrieben, dass Gouverneur Scott Walker wieder abgewählt werden soll. Der Grund: Anfang 2011 wollte Walker die kollektiven Verhandlungsrechte der in Wisconsin sehr starken Gewerkschaften für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst massiv einschränken und de facto auch ihre Gesundheits- und Altersversorgung beschneiden. Massive Proteste waren die Folge, noch vor Ausbruch der «Occupy Wall Street»-Proteste im Herbst gingen Tausende, bisweilen sogar Zehn- und Hunderttausende auf die Straße. Schließlich begann man Anfang November damit, Unterschriften zu sammeln für seine Amtsenthebung. 540000 Unterschriften hätten gereicht.
All dies findet vor dem Hintergrund der Vorwahlen für die Aufstellung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten statt. Diese haben Ende Januar mit dem Wahlerfolg des erzkonservativen Newt Gingrich im Bundesstaat South Carolina gegen den als wählbarer geltenden ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, eine  turbulente Wendung genommen. Der ehemalige Hedgefonds-Manager Romney wird inzwischen von den eigenen Parteileute als «Vulture Capitalist» (Vulture = Geier, ein Wortspiel mit «Venture» = Risiko) beschimpft. Bei einem geschätzten Vermögen von mehr als 200 Mio. Dollar soll er lediglich 15% Steuern entrichtet haben.
Nach dem Sieg Newt Gingrichs, ehemals Sprecher des Abgeordnetenhauses, hat Romney versprochen, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, und darauf hingewiesen, dass Newt Gingrich für Freddie Mac tätig war, eine der Banken, die im Zuge der Finanzkrise untergingen, was für viele den Verlust ihres Eigenheims nach sich zog.
In einem Kommentar der englischen Tageszeitung The Guardian weist Paul Harris auf die Bedeutung der Ereignisse in Wisconsin hin. Denn Scott Walker galt wegen seiner Bemühungen, den Gewerkschaften das Wasser abzugraben, in ganz Amerika als Held der Republikaner.
Nun müssen die vielen Unterschriften alle geprüft werden, über eine Webcam kann man das beobachten. Obwohl der Prüfvorgang von «hypnotisierender Langeweile» ist, wie die Washington Post schrieb, wurde der Link binnen kurzem höchst populär und vielfach über Twitter und Facebook kommentiert – also «Democracy in Action» im wahrsten Sinne des Wortes.
Es wird wohl bis zum Sommer dauern, bis Walker sich den Wählern stellen muss. Erst zweimal in der amerikanischen Geschichte wurde die Abwahl eines Gouverneurs erzwungen, 1921 in North Dakota und 2003 in Kalifornien.
Paul Harris vom Guardian lobt die gute Organisation der Linken, die solche Resultate hervorbringt und meint abschließend, mitunter bringen auch sie eine bemerkenswerte «Tea Party» zustande.

Da haben sie sich aber gewaltig geirrt. Haben sie denn nicht von George Washington und seinem Winterlager in Valley Forge 1777/78 gehört? Vom großen Streik in Flint, Michigan, im Winter 1936/37? Der Winter war schon immer die Zeit, in der die Leute durchhalten und die bösen Mächte sich zurückziehen!

Nach nicht mal zwölf Wochen ist Occupy Wall Street schon so gewachsen, dass niemand mehr einen Überblick hat über die Tausenden von Aktionen in Hunderten von Städten. Den nationalen Diskurs hat das unwiderruflich verändert. Die Leute sind nicht mehr durch Verzweiflung und Apathie gelähmt, und es ist an der Zeit, dass wir unser Land von den Bankern und Lobbyisten zurückerobern – und von ihren Handlangern, den Kongressabgeordneten und Mitgliedern der Parlamente der 50 US-Bundesstaaten.

Es gibt viele Arten, «Occupy Wall Street» im Winter aufrecht zu erhalten, hier einige Vorschläge für die General Assembly:

1. Besetzen wir unsere Häuser. Sorry, Banken, ein Dach über dem Kopf ist ein Menschenrecht, und ihr werdet nicht länger unsere Häuser durch die Kündigung von Hypotheken besetzen. Euch gehört vielleicht die Hypothek, aber ihr habt nicht das Recht, uns oder unsere Nachbarn auf die Straße zu setzen. Derzeit ist eine von drei Hypotheken ganz oder fast gekündigt – deshalb müssen sich örtliche «Occupy-Einsatztruppen» bilden, um menschliche Schutzschilder zu schaffen, falls die Banken die Leute aus ihren Häusern werfen wollen.

Wenn die Kündigung der Hypothek bereits erfolgt ist, müssen wir den Familien helfen, wieder in ihre Häuser einzuziehen. Von heute an (6.Dezember) haben «Take Back the Land» und viele andere Bürgerorganisationen im ganzen Land die Aktion «Occupy Our Homes» gestartet – dabei haben viele Familien tatsächlich ihre Häuser wieder übernommen. Das geschieht solange, bis die Banken gezwungen werden, ihre betrügerischen Praktiken zu stoppen, und die Hausbesitzer ihre Hypotheken so ändern, dass sie den wahren Wert ihrer Häuser spiegeln; und solange bis die, die sich eine Hypothek nicht mehr leisten können, in ihren Häusern bleiben und Miete zahlen können.

Erinnert euch an das, was die Kongressabgeordnete Marcy Kaptur aus Toledo gesagt hat: Verlasst nicht eure Häuser, wenn die Bank euch die Hypothek kündigt! Zerrt sie vor Gericht und bittet den Richter, dass er die Bank zwingt, eine Kopie der Hypothek vorzulegen – das können sie nicht, denn die Hypothek wurde auf hundert verschiedene Pakete aufgeteilt, neu gebündelt und mit rund hundert anderen Hypotheken an die Chinesen verscherbelt. Wenn die Bank die Hypothek nicht vorweisen kann, kann sie niemanden rauswerfen.

2. Besetzt eure Universitäten. In den meisten demokratischen Ländern kann man kostenlos oder gegen geringe Gebühren studieren. Diese Länder wissen, dass sie für den Fortschritt ihrer Gesellschaft eine gebildete Bevölkerung brauchen. Sonst leiden Produktivität und Innovation und es fehlt eine informierte Wählerschaft.

In den USA rangiert Bildung ganz unten auf der Prioritätenliste, Studenten, die nur wenig von der Welt oder der Wirtschaft wissen, werden von Schulden erdrückt, noch bevor sie ihren ersten Job antreten. Die Studenten sollten diesen Winter mit dem verbringen, was sie bereits auf Dutzenden von Unis tun: dem Besetzen von studentischen Kreditbüros und dem Zelten auf dem Campus.

Wir, die Generation der 60er Jahre, haben versprochen, eine bessere Welt für Euch zu schaffen. Den halben Weg dorthin haben wir zurückgelegt, nun müsst Ihr weiter machen. Hört nicht auf damit, bis alle Kriege beendet, das Pentagon-Budget halbiert ist und die Reichen gezwungen sind, ihre Steuern zu zahlen. Und verlangt, dass das Geld für eure Ausbildung ausgegeben wird. Wir werden euch dabei helfen!

3. Besetzt euren Job. Nutzen wir diesen Winter, die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften zu steigern. Und wenn ihr schon einer Gewerkschaft angehört, fordert von euren Vertrauensleuten, dass sie so aggressiv auftreten wie unsere Großeltern. Ihr wisst doch, dass wir keine Mittelschicht hätten, wenn es nicht die Streiks der 30er bis 50er Jahren gegeben hätte. In drei Wochen feiern wir das 75.Jubiläum der 44-Tage-Besetzung der General-Motors-Werke durch die Arbeiter meiner Heimatstadt Flint, im Bundesstaat Michigan. Ihre Aktionen waren Ansporn für eine Arbeiterbewegung, die viele Millionen aus der Armut in die Mittelschicht führte.

Höchste Zeit, dass wir das wiederholen. Laut dem Statistikbüro und der New York Times leben 100 Millionen Amerikaner in Armut oder an der Armutsgrenze. Eine Schande. Gier hat unsere Gesellschaft im Kern zerstört. Wenn eure Firma droht zu schließen und die Jobs anderswohin zu verlagern, besetzt euren Arbeitsplatz.

4. Besetzt eure Bank. Das ist einfach. Verlasst sie und eröffnet ein Konto bei einer Non-Profit-Kreditunion. Das ist sicher, und die Entscheidungen, die dort getroffen werden, basieren nicht auf Gier. Und sollte eine Bank versuchen, euren Nachbarn die Hypothek zu kündigen, besetzt die Filiale vor Ort mit zwanzig anderen, verständigt die Medien und verkündet es im Internet.

5. Belagert den Versicherungsvertreter. Es ist höchste Zeit, dass wir uns nicht nur für die 50 Millionen einsetzen, die keine Krankenversicherung haben, sondern auch für die Abschaffung der profitorientierten, privat kontrollierten Versicherungsagenturen.

Besetzen wir also den Winter – ein «Occupy Wall Street»-Winter führt uns gewiss in einen hoffnungsvollen, amerikanischen Frühling.

Der Zuccotti Park nahe der New Yorker Wall Street ist noch besetzt, gecampt wird dort nicht mehr. Nach zwei Monaten ihres Bestehens verfestigt und wandelt sich die Bewegung. Die Phase der Parkbesetzungen neigt sich – auch aus klimatischen Gründen – seinem Ende zu. «Wegen des vor der Tür stehenden Winters», sagt Michael Levitin von Occupy Wall Street Journal in der Wochenzeitung Die Zeit (17.11.), «mussten sowieso neue Strategien und Orte in Betracht gezogen werden. Die Besetzungen werden weitergehen, aber die entscheidende Frage ist, ob die Besetzung von Parks gegenüber anderen Aktionen nicht an Bedeutung verliert.»
Die Polizei ging teilweise brutal gegen die Protestierenden vor, was der Bewegung zu mehr medialer Aufmerksamkeit und auch größerer Sympathie der Bevölkerung verhalf. Besonderes Aufsehen erregte das Foto einer 84-jährigen Frau aus Seattle, die mit Pfefferspray traktiert worden war. Ähnlich brutal waren Studenten der University of California, Davis, von der Campus-Polizei behandelt worden. Fotos und Videos über die Vorfälle zirkulierten sofort im Internet, besonders ein Video, das zeigt, wie die Kanzlerin der Universität, die die Polizei verteidigt hatte, durch ein Spalier von Studierenden laufen musste, die sie mit eisigem Schweigen bedachten.

Nachstehend ein Überblick über den Stand der Occupy-Bewegung in den USA rund um den 17.November.

Auf dem Liberty Square in New York hat alles begonnen. Aber auch weit weg davon, überall in den USA, haben Leute, die die Finanzverbrechen und politischen Machenschaften unerträglich finden, in Parks und öffentlichen Räumen geschlafen, gegessen und füreinander gesorgt. Die Bürger der USA haben sich dadurch einen neuen gesellschaftlichen Raum geschaffen. Die Occupy-Bewegung hat jeden Winkel des Landes erreicht, durch Protestmärsche, laut verkündete Botschaften, friedliche Demonstrationen.

Mit Fremden zu campen ist nie leicht, sogar unter den besten Bedingungen. Deshalb haben die Leute in Idaho, die bei «Occupy Boise» [die Hauptstadt des Bundesstaats] mitmachen, eine Beschwerdebox eingerichtet. Hier kann Jeder Belege für die Ungerechtigkeiten hinterlassen, die in der Declaration of Occupation vom 29.September 2011, New York, Liberty Square, aufgezählt werden. In der Box können Menschen auch ihre Gründe für die Teilnahme an der Bewegung darlegen, ihren Frust ablassen und eigene Geschichten erzählen.

Bedrängt, aber nicht gestoppt

Während Occupy Wall Street im Herzen der Finanzwelt stattfindet, verweist Occupy Detroit auf die Zerstörungen, die die Finanz- und Geschäftseliten anrichten: «Wall Street ist die Quelle des Problems», so die Protestierenden, «und Detroit ist das Resultat.» Seit die Besetzung des Grand Circus Park am 14.Oktober begann, haben die Protestierenden es geschafft, eine politische Bewegung zu schaffen – in einer Stadt voller verlassener Privathäuser und Brachland. Sie haben ihre Ressourcen genutzt, um für Obdachlose zu sorgen.

Occupy Los Angeles stellte die Zelte auf den Stufen der City Hall auf, wobei die Nähe zu Skid Row, einem herunter gekommenen Stadtteil, ein Segen und ein Fluch zugleich war. Binnen weniger Tage kamen Skid-Row-Bewohner, um Essen und Wasser von den Kampierenden zu bekommen. Diebstähle und Gewalt folgten. Mithilfe lokaler Vereinigungen wie dem Los Angeles Community Action Network und internen Sicherheitskräften hat sich die Lage gebessert, viele Kampierende sind stolz darauf. Das Netzwerk hat eine Occupy-the-Hood-Bewegung ins Leben gerufen, d.h. heißt soviel wie «Besetzt das Ghetto».

Occupy Tucson (Arizona) begann am 15.Oktober im Armory Park, lediglich zwei Straßen entfernt vom Finanzdistrikt der Stadt. Danach kam jede Nacht die Polizei um 22.30 Uhr und stellte eine Reihe von Ordnungswidrigkeiten fest, jede einzelne kostete etwa 1000 Dollar Strafe. Die Leute aus Tuscon blieben trotzdem im Park. Am Abend des 3.November räumte die Polizei das Camp. Alle wurden gezwungen zu packen und wegzugehen. Einige Straßen weiter, im Veinte de Agosto Park, stellten sie erneut ihre Zelte auf.

Am 11.Oktober zerstörte die Polizei das Zeltlager von Occupy Boston, die Protestierenden kehrten jedoch zu Hunderten wieder zurück und schlafen nun auf Dewey Square. Nach einer einstimmigen Abstimmung der Generalversammlung bereitet die Rechts-AG nun einen Prozess vor: sie kämpft um eine Anordnung, die eine künftige Vertreibung der Protestierenden von Dewey Square von vornherein verhindert.

In Albany, der Hauptstadt des Staates New York, verlangte Gouverneur Andrew Cuomo vom Bürgermeister Jerry Jennings, das Zeltlager nahe dem Kapitol zu räumen, Jennings und die Polizei weigerten sich jedoch. Auch die Protestierenden im Bundesstaat Tennessee haben einen solchen Sieg errungen: Ein Bezirksrichter hatte die einstweilige Verfügung gegen eine nächtliche Ausgangssperre außer Kraft gesetzt, mit der die Polizei gegen die Occupy-Nashville-Bewegung auf dem Legislative Plaza vorgehen wollte.

Am 25.Oktober umzingelten rund 500 Polizisten Occupy Oakland, die im Oscar Grant Park kampierten. Das Zeltlager wurde geräumt, mindestens 105 Leute verhaftet. Am Nachmittag kehrten rund 1000 Leute in den Park zurück, und obwohl die Polizei erneut mit Gewalt gegen sie vorging (Scott Olsen, der Veteran aus dem Irakkrieg, erlitt dabei schwere Kopfverletzungen) eroberten sie sich den Park zurück und riefen zu einem Generalstreik am 2.November auf. In derselben Nacht sah die Polizei davon ab, ihre Drohung, das Zeltlager zu räumen, durchzusetzen.

Aus der ganzen Welt trafen Solidaritätskundgebungen mit Occupy Oakland ein, eine Woche später, am 2.November, gab es Teach-ins. Dutzende Läden schlossen freiwillig, Demonstrierende zogen durch die Strassen Oaklands, wobei es immer wieder zu Zusammenstössen mit der Polizei kam. [Krankenschwestern, Lehrer und andere legten ihre Arbeit nieder, städtische Angestellte konnten am Streik teilnehmen, mussten jedoch einen Urlaubstag dafür in Anspruch nehmen. Die Gewerkschaften bekundeten ihre Sympathie, zur Teilnahme riefen aber lediglich die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst auf.] Der Hafen von Oakland wurde über Stunden lahmgelegt. In Los Angeles, New York und in Dutzenden weiteren Städten gab es Solidaritätskundgebungen.

Credit Unions

In der Hauptstadt Washington DC spielte sich die Hauptaktion auf dem Capitol Hill ab, anlässlich eines Hearings des Super Committee (des Kongress-Ausschusses, der derzeit ohne viel Erfolg über die Haushaltskonsolidierung verhandelt). Außerdem wurde das Hauptgebäude von General Atomics besetzt (eine Firma, die Drohnen herstellt) und zeitweise die Handelskammer blockiert. «Bislang war die Polizei vorbildlich – die in Oakland und New York könnten sich eine Scheibe davon abschneiden», sagte Besetzer David Swanson. «Ich haben gesehen, wie ein Polizist sich weigerte, der Forderung der US-Handelskammer uns zu verhaften nachzukommen, als wir die Tore der Kammer blockierten.»

Am 6.November protestierten tausende Universitätsangehörige, Non-Profit- und lokale Gruppen aus allen Teilen der USA gemeinsam mit Occupy DC gegen das Keystone-Pipeline-Projekt. Sie bildeten eine ununterbrochene Menschenkette rund um das Weiße Haus und forderten Präsident Obama auf, den Plan von Transkanada zurückzuweisen, verunreinigenden Teersand von Alberta in den Golf von Mexiko zu transportieren.

Am 3.November versammelten sich Occupy Wall Street-Leute zu einem Tribunal über Goldman Sachs. Unter anderen traten Prominente und Menschen als Zeugen auf, denen die Hypothek gekündigt worden war. Goldman Sachs wurde der «arglistigen Manipulation der Finanzmärkte» für schuldig befunden. Danach marschierten Hunderte zur Zentrale von Goldman Sachs, wo die New Yorker Polizei 16 Leute verhaftete.

Bei Occupy Austin (Texas) – und auch anderswo – haben Protestierende ihre Konten umgeschichtet. Das Bank Action Committee von Occupy Austin hat die Überweisungen von Bank of America, Wells Fargo und Chase auf Konten verschiedener lokaler Kreditvereinigungen (Credit Unions) überwacht. Kreditvereinigungen in Texas haben im Oktober 47000 neue Mitglieder und 326 Mio. Dollar dazu gewonnen, viermal so viel in einem Monat wie sonst. Die US-weite Vereinigung der Credit Unions spricht von 650000 Menschen, die allein im vergangen Monat ihr Geld zu einer Credit Union transferiert haben – insgesamt 4,5 Mrd. Dollar.

An diesem 17.November gibt es Demonstrationen in rund 1000 Städten weltweit. Von Anchorage bis Orlando werden Zeltlager von Menschen errichtet, die niemals gedacht hätten, den Winter in einem Park zu verbringen. Sogar die Antarktis wurde «occupied»: Forscher in der McMurdo-Station widerstanden der Kälte aus Solidarität mit der Bewegung. Zwar nahm die Polizei Besetzer im ganzen Land fest, doch sie merkt zunehmend, dass man zwar Körper einsperren kann, aber nicht Ideen.

Den Artikel entnehmen wir der Besetzerzeitung Occupy Wall Street Journal, die inzwischen mehrere Ausgaben herausgebracht hat (www.occupywallstreetjournal.org). (Stand: 18.11.2011.)

Trotz seiner Lippenbekenntnisse zum Recht der Protestierenden, ihr Unbehagen zu äußern, war der Angriff auf Liberty Square nicht nur ein Angriff auf den physischen Raum, den die Occupy-Bewegung eingenommen hatte, es war vielmehr ein Angriff auf das, was der Platz symbolisierte: die Ausübung von demokratischem Dissens und das Verlangen nach einer gleicheren und gerechteren Gesellschaft. Niemand, vor allem jetzt nicht, verkörpert das Gegenteil dieser Ideale besser als New Yorks Milliardär-Bürgermeister, der seine dritte Amtszeit gekauft hat und dessen Respekt für Meinungsfreiheit nur so weit reicht, wie die Interessen der Klasse, die er repräsentiert, nicht gefährdet sind. Leider ist Bloomberg nicht der einzige dieser Art: selbst «progressive» Bürgermeister in Portland, Oakland und Salt Lake City haben in ihren Städten Polizeieinsätze gegen die Occupy-Bewegung genehmigt – vermutlich waren die Aktionen nach einer Telefonkonferenz von Verantwortlichen aus 18 Städten koordiniert worden.

Nachdem ein Gericht die von der Immobiliengesellschaft Brookfield (der Besitzerin des Zuccotti Park) beantragte einstweilige Verfügung zur Räumung des Parks bestätigt hat – die Demonstrierenden dürfen zwar auf den Platz zurück, jedoch ohne Zelte – überlegen die Besetzer nun, wie sie weiter machen wollen. Für den 17.November, zwei Monate nach Beginn der Besetzung des Zuccotti-Parks, sind landesweite Aktionen geplant, u.a. soll die «Wall Street geschlossen» werden [dies gelang weitgehend, weil die Polizei rigoros die Gegend abriegelte]. Wenn Bloomberg gehofft hat, den Protest durch seinen mitternächtlichen Überfall zu stoppen, so war das eine desaströse Fehleinschätzung. Einige Aktivisten halten die Aktion des Bürgermeisters sogar für ein unbeabsichtigtes Geschenk. Zweifelsohne hat die Aggression der Polizei die Sympathie der Menschen für die Occupy-Bewegung vergrößert, doch zu glauben, dass deren Durchhaltevermögen sich auf eine so schmale Basis gründet, wäre zu kurz gegriffen. Schließlich war eine Bewegung für die 99% immer zu groß für den Zuccotti Park.

Aus: The Nation, 5.12.2011 (Stand 16.November.)

von Abra Quinn

Die Menschen sollen selbst herausfinden, worum es ihnen geht.

Eins der Schilder auf dem am 2.11.2011 von Occupy Oakland organisierten Generalstreik lautete: «Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts geschieht, und Wochen, in denen Jahrzehnte geschehen – W.I.Lenin.» Die Occupy-Wall-Street-Bewegung, in «Tweet-Speak» auch bekannt als #OWS, scheint einer der Momente der Geschichte zu sein, bei dem der Wandel, nachdem er sich jahrelang im Tempo eines Gletschers vollzog, plötzlich Sprünge nach vorne macht.
Occupy Wall Street begann offiziell am 17.September auf einem kleinen öffentlichen Platz, dem Zuccotti Park im Finanzviertel von Manhattan, New York City. Aber die Bewegung war nicht spontan. Ein Blog des kanadischen Verbrauchermagazins Adbusters – die Art von Zeitschrift, die man in einem wirklich teuren Naturkostladen durchblättert, während man an der Kasse Schlange steht – rief zu einem öffentlichen, unbeschränkten Protest auf – hauptsächlich um die Finanzinstitutionen zur Rechenschaft zu ziehen wegen des wirtschaftlichen Niedergangs, den wir erleben, und besonders jene Banken, die nun, nachdem sie den Schlamassel verursacht haben, davon durch die Zwangsvollstreckungen [rückständiger Mieten oder Immobilienkredite] profitieren.

Der politische Ansatz ist schwammig und schwer zu definieren, und das soll auch so sein. Viel breiter als «99%» kann man bei der sozialen Zusammensetzung nicht werden. Ein Mitglied von Adbusters sprach über die Vision, dass ein Protest, der unbeschränkt ist, den Leuten die Zeit gibt herauszufinden, worum es geht, und sich ihm anzuschließen. Er sagte, sie alle seien von den Veränderungen inspiriert worden, die sich aus dem Arabischen Frühling und besonders vom Tahrir-Platz ergeben haben.

Vorspiel in Wisconsin

Aber OWS hat auch näherliegende Wurzeln. Am 20.Februar 2011 hatten sich Studierende der Universität von Wisconsin und gewöhnliche Lohnabhängige in der Hauptstadt Madison gegen Antigewerkschaftsgesetze gewandt, indem sie das Kapitol des Bundesstaats drei Wochen lang besetzten. Die Bewegung gegen das Gesetz von Gouverneur Scott Walker löste einen Schneeballeffekt aus, mit Demonstrationen von über 100000 Menschen inmitten von dichten Schneestürmen. Es war das erste Mal seit der Bewegung gegen den Vietnamkrieg, dass eine so nachhaltige, vitale Bewegung gewöhnlicher Amerikaner auf den Straßen und öffentlichen Plätzen von Madison zu sehen war. Es war das erste Mal, seitdem die Folgen des 11.September die globalisierungskritische Bewegung abgewürgt hatten, dass die Leute wieder spürten: Es gibt eine Alternative.

Die Schlacht um Wisconsin endete mit einer Niederlage, und Walker konnte sein Gesetz durchbringen. Bei den anschließenden Wahlen wurden die meisten seiner republikanischen Unterstützer wiedergewählt. Daraus hat OWS eine Lehre gezogen: Die Bewegung will keine Forderungen an die Parlamente mehr aufstellen, das könnte sie in eine wahlpolitische Farce verstricken.

OWS hat sich überhaupt nicht auf irgendwelche Forderungen festgelegt, wenngleich das schon zu heftigen Debatten in der Bewegung geführt hat. Stattdessen hat sie viele Taktiken des anarchistischen und auf direkte Aktion orientierenden Flügels der jüngsten Bewegungen aufgegriffen. Sie trifft Entscheidungen in Arbeitsausschüssen und Vollversammlungen, die jeden Platz der Occupy-Bewegung lenken. Sie funktioniert nach einem modifizierten Konsensprinzip, anstatt die Mehrheit durch Abstimmung zu ermitteln. Wenn es kein effizientes System der Tonübertragung gibt – manchmal auch, wenn es so eines gibt –, verwendet sie das «People’s Mic» («Volksmikrofon»), d.h. alle Redner müssen ihre Sätze so kurz formulieren, dass die Menge sie wiederholen und auf diese Weise nach außen transportieren kann. So mussten sich in New York Slavoj Zizek und Judith Butler an das «People’s Mic» anpassen, und Angela Davis heute morgen hier in Oakland.

Generell begrüßt OWS spontane, selbstorganisierte Aktionen. Das New Yorker Beispiel hat sich rasch verbreitet, nicht nur in den USA, sondern in der ganzen Welt. Es gibt Besetzungen in allen größeren Städten Nordamerikas, Südamerikas, Europas und Asiens. Es gibt einige in Afrika und viele Solidaritätsbotschaften vom Tahrir-Platz.

Oakland

Eine Sache, zu der die Aktivisten des Tahrir-Platzes in Ägypten ihre Solidarität mit den amerikanischen Occupy-Aktivisten ausdrücken können, ist die Polizeirepression. Es gibt ein unsicheres Gleichgewicht zwischen den Vertretern der Stadtregierung, die nicht wissen, wie sie mit einer Bewegung umgehen sollen, die keine Forderungen aufstellt, die man erfüllen oder ablehnen kann, und den Polizeikräften, die in jeder Besetzung öffentlicher Räume eine Aktion außerhalb ihrer Kontrolle sehen – seien die Besetzer nun Obdachlose oder organisierte Protestler.

Dieses Gleichgewicht hat sich mehrmals verlagert, es gab Festnahmen und gewaltsame Angriffe auf verschiedene Occupy-Gruppen – zuletzt in Oakland, als am 25.Oktober die Polizei um 5 Uhr morgens das Lager räumte und dann, verstärkt durch Polizeikräfte aus der Region, am Abend drei Tränengasangriffe gegen Protestierer in den Straßen durchführte. Zur Vollversammlung von Occupy Oakland kamen am Folgetag, dem 26.Oktober, 2000 Menschen. Über zwei Drittel von ihnen stimmten für den Aufruf zu einem Generalstreik am 2.November 2011.

Heute, während des Generalstreiks, erinnert die Szene mehr an die erste Periode der Bewegung gegen den Irakkrieg 2003 als an einen klassischen Generalstreik. Es gab keine sorgfältig organisierten Streikposten in der Innenstadt, allerdings gab es welche am Hafen von Oakland. Stattdessen gab es Reden und Ansprachen während des ganzen Tages, sowohl auf der Oscar Grant/Frank Ogawa Plaza (der umbenannte öffentliche Raum vor dem Rathaus von Oakland) als auch in der Innenstadt, wo die Straßen dauernd blockiert wurden.

Zum ersten Mal nach sehr langer Zeit gibt es Grund zur Hoffnung auf eine sich vertiefende Radikalisierung als Antwort auf eine sich vertiefende kapitalistische Krise. Jeder Tag, an dem die Bewegung wächst, ist ein Sieg, und jeder Sieg bringt neue Aktivisten dazu, für wirkliche Veränderungen zu arbeiten, die mehr sind als Wahlversprechen, und sich dafür zusammenzuschließen.

2.11.2011

Aus: http://socialistresistance.org.

Während Ohios Wähler bereits erfolgreich arbeitnehmerfeindliche Gesetze abgeschafft haben, schicken sich Wisconsins Wähler an, den republikanischen Gouverneur Scott Walker seines Amtes zu entheben.

Anfang November war Feiern angesagt für Ohios Gewerkschaften. Der Grund: Mit einer überwältigenden Mehrheit von 61% sprachen sich Ohios Wähler gegen das Gesetz «Senate Bill 5» aus, das die Rechte von rund 400000 öffentlich Bediensteten massiv beschnitten hätte. Vor allem das Streikrecht und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen wollte das Gesetz massiv eingeschränken.
Das Gesetz war im März dieses Jahres in Kraft getreten, kurz nachdem der republikanische Gouverneur John Kasich das Amt übernommen hatte. Auch bei den Republikanern war das Gesetz – das mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet wurde – umstritten, sechs Abgeordnete hatten dagegen gestimmt.

In enger Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei entwarfen die Gewerkschaften daraufhin eine groß angelegte Kampagne für ein Referendum zur Abschaffung des Gesetzes, die rund 30 Millionen Dollar verschlang. «We are Ohio» war das Motto. Behilflich waren auch Gewerkschaften aus anderen Bundesstaaten, besonderen Einsatz zeigten die Lehrergewerkschaften, die unter ihren Mitgliedern einen Sonderbeitrag für die Kampagne erhoben. Die National Education Association trug den Löwenanteil bei: 10 Mio. Dollar. Die Lehrergewerkschaften sind in 48 US-Bundesstaaten jeweils die größte Gewerkschaft, insgesamt haben sie 3 Millionen Mitglieder.

Das Resultat konnte sich sehen lassen: Für das Referendum waren 915456 gültige Unterschriften gesammelt worden – und das bei einer Bevölkerung von nur 11,5 Millionen. Interessanterweise stimmten gleichzeitig 65% die Wähler gegen eine gesetzliche Krankenversicherung für alle.

Die Demokraten, die maßgeblich an der Kampagne für die Abschaffung des Gesetzes beteiligt waren, sehen in diesem Ergebnis ein ermutigendes Signal für das kommende Wahljahr 2012. Ermutigt fühlen sie sich auch vom Ausgang einer Volksabstimmung im Bundesstaat Mississippi: Dort wiesen die Wähler einen Gesetzesentwurf zurück, der ein befruchtetes Ei als Person definiert.

Abwahl in Wisconsin?

Nur wenige Tage nach dem Abstimmungsergebnis in Ohio begann am 15.November in Wisconsin, einem Bundesstaat im Mittleren Westen der USA, eine Unterschriftensammlung für die Abwahl des Gouverneurs Scott Walker. 540000 Stimmen sind für die Zulassung eines solchen Referendums notwendig. Unterstützt wird die Kampagne u.a. von der Demokratischen Partei, von «United Wisconsin» (eine rund 200000 Menschen umfassende Graswurzelinitiative, die sich zu diesem Anlass gegründet hat) und von «Occupy Wisconsin». Der Auftakt der Unterschriftensammlung wurde medienwirksam mit einer Pyjama-Party eingeleitet, bereits in den ersten 48 Stunden wurden 50000 Unterschriften gesammelt, nach vier Tagen waren es schon 105000, so ein Sprecher von «United Wisconsin». Die nötigen Unterschriften müssen binnen zweier Monate gesammelt werden.

Anfang dieses Jahres war der kleine Bundesstaat in die Schlagzeilen geraten, nachdem Gouverneur Scott Walker mit aller Gewalt das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf kollektive Tarifverhandlungen beschnitt. 14 demokratische Senatoren verließen zeitweise den Bundesstaat, um die Abstimmung über das Gesetz zu verhindern. Walker war erst Ende 2010 zum Gouverneur gewählt worden. Im Sommer dieses Jahres wurden bereits zwei republikanische Senatoren erfolgreich ihres Amtes enthoben; auf sie folgten zwei Demokraten.

Die unterhaltsamste Sache an der American People’s New Economic Charter (APNEC) ist vielleicht die Tabelle, wie die Berufsgruppen in Zukunft «gerecht» entlohnt werden sollten: Demnach sollen Banker 20000 Dollar im Jahr bekommen, die Anwälte 27000, Bauarbeiter 25000, Ärzte 28000 Dollar – wenig mehr als Krankenschwestern (27500). Mehr verdienen sollten Lehrer, Bibliothekare, Lokführer,  Schiffskapitäne mit je 35000 Dollar; Polizisten mit 36000 Dollar ebensoviel wie Universitätsdozenten und Forscher. Alle diese Berufe sind höher eingestuft als die «Politik»: Parlamentarier müssen sich mit 30000 Dollar begnügen, der Präsident der USA erhält das höchste Gehalt: 40000 Dollar.Für die Soldaten ist gar kein Gehalt vorgesehen, denn die Armee soll abgeschafft werden. Alle Jobs umfassen eine vollständige Krankenversicherung für die Beschäftigten und ihre Familie, Ruhestandsgelder und unentgeltliche Ausbildung der Kinder.

Zu den Forderungen gehören ein Konkursstopp, die Einführung der Tobinsteuer auf alle Finanztransaktionen, die Öffnung der Grenzen, massive Investitionen von einer Billion Dollar in die Infrastruktur, das Ende des nuklearen und fossilen Zeitalters durch Konzentration auf geothermische, hydroelektrische und Windenergie. Wasser soll nicht privatisiert werden, die internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank werden demokratisiert durch das System «Ein Land – eine Stimme».

Das Manifest sagt entschieden Nein zum Waffenschein, zur Werbung für Medikamente, zu Werbespots für Kinder und zu Wahlkampfspenden durch Verbände (nur Bürger dürfen spenden, maximal 1000 Dollar). Es fordert die Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform und ihre Ersetzung durch ein universelles öffentliches Gesundheitssystem sowie mehr Mittel für die öffentlichen Schulen und eine drastische Beschneidung der Mittel für das Pentagon bis hin zu seiner Abschaffung.

Auf politisch-institutioneller Ebene wird eine Verfassungsänderung gefordert, die Regierungskoalitionen möglich macht; es soll Schluss gemacht werden mit dem Prinzip, wonach «der Sieger alles bekommt». Auch soll es die Möglichkeit geben, Korruptionsfälle zu untersuchen – heute sind sie nur Gegenstand von «internen Untersuchungen» im Kongress.
Gefordert wird außerdem die Verstaatlichung der Notenbank Federal Reserve und eine Transparenz ihrer Arbeit für die Öffentlichkeit, sowie den Umbau des bisherigen Steuersystems, das heute in den USA die Kapitaleinkommen bevorzugt und die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung benachteiligt.

Sicher ist das kein revolutionärer Plan. Im Übrigen steht im Vorwort zum Dokument,  die Vorschläge richteten «sich nicht gegen ein effizientes Funktionieren der Marktwirtschaft und die Verteilung der Kapitalien und der Innovationsanreize auf Unternehmen, Investoren und Konsumenten». Aber es reicht, um Amerika zu erschüttern.

Erfahrungsbericht eines Kollegen aus Illinois

von John Paul Smith
Im Internet-Blog Working in these times hat der Autor seine Erfahrungen mit internationaler gewerkschaftlicher Solidarität beschrieben.

Vor einem Jahr, als Honeywell International mich und 228 meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Fabrik in Metropolis im Bundesstaat Illinois aussperrte, hätte ich mir nicht träumen lassen, dass ich einmal in Deutschland und Belgien erklären würde, was bei uns passiert. Aber genau dahin hat mich dieser Kampf, der offiziell in der Woche endete, in der der neue Dreijahresvertrag angenommen wurde, geführt.
Viele Mitglieder gewerkschaftlicher Ortsverbände in den USA, darunter auch mein eigener, haben Zweifel daran, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften in anderen Teilen der Welt ist. Hoffentlich bringen meine Erfahrungen während der dreizehn Monate währenden Aussperrung von Honeywell nun diese Zweifel zum Verstummen.

Am 28. Juni 2010 entschied Honeywell International – einer der größten Geldgeber für politische Parteien in den USA und ein wichtiger Lieferant von Rüstungsgütern – Mitglieder der Gewerkschaft United Steel Workers (USW) Local 7-669 aus der Fabrik in Metropolis, in der Uran verarbeitet wird, auszusperren. Dies geschah, obwohl wir angeboten hatten, auch nach Ablauf unseres Tarifvertrages weiter zu arbeiten und zu verhandeln.

Schon bevor wir ausgesperrt wurden war uns klar, dass wir gegen eine so große Firma nicht alleine kämpfen können. Unser erster Schritt war der Beitritt zum nationalen amerikanischen Honeywell Gewerkschaftskomitee, das jedoch bis dahin nicht sehr aktiv war. Unterstützt vom Leiter des Komitees des Bezirks 9 der USW, Daniel Filippo, hielten wir ein erstes Treffen ab – in unseren Gewerkschaftsräumlichkeiten in Metropolis, direkt gegenüber von unserem alten Arbeitsplatz. Dieses Treffen war nicht auf Ortsverbände der USW beschränkt, eine Reihe anderer Gewerkschaften nahmen teil, die Beschäftigte in verschiedenen Honeywell-Betrieben vertraten.

Außerdem war der in einem Honeywell-Betrieb bei Hamburg beschäftigte Michael Petersen, Mitglied der IG BCE (die deutsche Chemiearbeitergewerkschaft) und Vorsitzender des europäischen Honeywell-Betriebsrates, eingeladen. Vor meiner ersten Begegnung mit Michael wusste ich gar nichts darüber, wie der deutsche Betriebsrat funktioniert. In Europa sind große Firmen gesetzlich dazu verpflichtet, Betriebsräte zuzulassen, die dann tatsächlich einigen Einfluss darauf haben, wie Firmen mit ihren Arbeitskräften umgehen. Jede Firma oder Firmenbereich mit fünfzig Beschäftigten kann einen Betriebsrat wählen, der freigestellt wird. Die Anzahl der Betriebsräte hängt direkt von der Anzahl der Beschäftigten der Firma ab, und die Beschäftigten können den Betriebsrat wählen, egal ob sie zur Gewerkschaft gehören oder nicht.

Unsere Kampagne wird international

Je länger die Aussperrung in Metropolis dauerte und je stärker unsere Kampagne gegen diese abscheuliche Firma wurde, desto mehr Anfragen von überall her erreichten uns, doch jemanden zu schicken, der unsere Geschichte erzählt.

Eine Anfrage erschien seltsam: Ein Gewerkschaftsangestellter aus Pittsburgh (da ist die Gewerkschaftszentrale) rief mich an und fragte mich: «Hallo, was hältst du davon, nach Deutschland zu fahren und dort über die Aussperrung zu berichten?» Zuerst war ich schockiert und überrascht, dass Menschen auf der anderen Seite der Welt überhaupt etwas von unserer Aussperrung wussten und von uns persönlich etwas darüber hören wollten.

Steven Lech, Aktivist unseres Locals, und ich machten uns am 2.Mai auf den Weg. In Deutschland trafen wir die Konzernbetriebsräte und erzählten unsere Geschichte. Dabei ist wichtig zu wissen, dass zwar jeder dieser Betriebsräte gewählt ist, jedoch nicht notwendigerweise Mitglied einer Gewerkschaft ist. Nach unserer Präsentation verabschiedeten die Konzernbetriebsräte einstimmig eine Resolution, in der das Ende der Aussperrung gefordert wurde, und schickten diese an das Management von Honeywell. Damit war unser Kampf international.

Angefangen mit der Solidarität und der finanziellen Unterstützung der Brüder und Schwestern in den Gewerkschaften ist Deutschland ist ein sehr interessantes Land, weil im europäischen Vergleich der gewerkschaftliche Organisationsgrad dort sehr hoch ist. Gleichzeitig sind dort die Arbeitskosten am höchsten, und trotzdem ist die Wirtschaft am stärksten. Alle, mit denen wir gesprochen haben, waren entsetzt darüber, dass uns die Firma ausgesperrt hat, besonders nachdem sie erfuhren, dass in Metropolis mit Uran gearbeitet wird und dass seit dem Beginn der Aussperrung gegen die Sicherheitsvorschriften verstoßen wird.

Nach dem Besuch in Deutschland fuhren wir weiter nach Brüssel und trafen dort Mitglieder des europäischen Betriebsrats von Honeywell, welche dort eines ihrer regelmäßigen Treffen abhielten. Honeywell verbot den Konzernbetriebsräten Treffen mit uns, die blieben aber ihren Überzeugungen treu und trafen uns in ihrer Freizeit. Nach diesem Treffen wurde erneut dem Honeywell-Management eine einstimmige Resolution übermittelt. Einige dieser Betriebsräte waren sogar Manager in ihren Firmen und gehörten keiner Gewerkschaft an.

Darüber hinaus trafen wir in Brüssel Vertreter aller bedeutenden europäischen Gewerkschaften wie der Europäischen Metallgewerkschaft (EMF), der Bergbau-, Chemie und Energie-Gewerkschaft (EMCEF) und der Dienstleistungsgewerkschaft (EPSU).

Bei alledem war die Möglichkeit, mit Beschäftigten anderer Honeywell-Betriebe Informationen und Ideen auszutauschen, am wichtigsten. Grundlegende Arbeiterrechte sind in allen Ländern gültig, und schließlich haben wir alle das gleiche Ziel. Wir verdienen es, mit dem Lohn für eine anständige Arbeit ein ordentliches Leben zu führen und keine gesundheitlichen Schäden von der Arbeit davon zu tragen. Nun, da fast jede größere Firma global agiert, müssen auch wir, um damit Schritt zu halten, uns global organisieren. Überall findet nämlich der gleiche Kampf statt, und Arbeiterrechte sind Menschenrechte.

Wenn wir uns in großer Zahl zusammenschließen, sind wir unübersehbar und Politiker und Firmenbosse müssen unsere Forderungen anerkennen. Sie scheinen oft zu vergessen, dass wir unsere Arbeit auch ohne sie da oben machen können, es ihre Jobs und Vermögen ohne uns da unten es aber nicht geben würde. It’s time for global solidarity forever! Die Zeit für weltweite Solidarität ist gekommen – für immer!

Quelle: www.inthesetimes.com.

Dianne Feeley war Produktionsarbeiterin bei American Axle & Manufacturing in Detroit. Sie ist als Rentnerin weiterhin in der UAW aktiv und Redakteurin der Zeitschrift Against the Current (www.solidarity-us.org).

Welche Bevölkerungsgruppen sind in der sog. Tea-Party-Bewegung aktiv und was sind ihre Anliegen?

In der Tea-Party-Bewegung finden sich Menschen aus der Mittelschicht, aber auch aus der Arbeiterschaft – Leute, die unter ökonomischen Problemen leiden, dafür aber Immigranten, Linke oder Afroamerikaner verantwortlich machen. Sie denken streng individualistisch und betrachten arme Menschen, die irgendeine Art staatlicher Unterstützung erhalten, als faul oder als Simulanten. Arbeiter aus der Automobilindustrie oder andere, die einen anständigen Lohn (etwa 28 Dollar je Stunde) und Sozialleistungen (Krankenversicherung und Rente) bekommen, werden als dumm und überbezahlt dargestellt. Sie verachten die kürzlich verabschiedeten Reformen im Gesundheitswesen als «sozialistisch», obwohl die Gesetze faktisch von der privaten Gesundheitsindustrie geschrieben wurden.

Überwiegend handelt es sich bei den Tea-Party-Anhängern um weiße fundamentalistische Christen, oft ältere Menschen und viele Rentner, die sich selbst als das hart arbeitende Amerika ansehen. Aus Angst, von anderen verdrängt zu werden, greifen sie die an, die ebenfalls unter der wachsenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft leiden, anstatt gegen die Unternehmen und die Eliten zu kämpfen. Vielfach werden sie von wohlhabenden radikalen Rechten finanziert.

Dieser Rechtspopulismus ist nicht wirklich neu?

Nein, nach dem Bürgerkrieg gab es schwarzenfeindliche Organisationen wie den Ku Klux Klan, in den 30er Jahren zog Pater Coughlin mit seiner antisemitischen Radiosendung fast 30 Millionen Menschen an, und um den New-Deal-«Sozialismus» Franklin D. Roosevelts zu bekämpfen, gründeten die wohlhabenden Brüder Du Pont 1934 die American Liberty League, eine sehr konservative nationale Protestorganisation.

In den 60er und 70er Jahre wurde der Rechtspopulismus durch die 1958 gegründete, stark rechtsgerichtete und Verschwörungstheorien anhängende John Birch Society wiederbelebt.

Es gibt also so etwas wie eine dauernde Strömung, die bis in die Zeit nach dem Bürgerkrieg zurückreicht?

Die dem Rechtspopulismus zugrundeliegende Ideologie basiert darauf, dass die USA ein kolonialer Siedlerstaat sind. Insbesonders in den Südstaaten waren zwangsverpflichtete Diener und Sklaven entscheidend für den Aufbau der Agrarwirtschaft.

Anfangs gab es nur wenige Unterschiede zwischen den meist weißen Leibeigenen und den schwarzen Sklaven, sie entwickelten oft gemeinsamen Widerstand. Mit der Gefahr ernsthafter Rebellionen konfrontiert, wurden jedoch rechtliche Unterscheidungen zwischen beiden Gruppen eingeführt, die im Laufe der Zeit «der Hautfarbe» zugeschrieben wurden. Als neue Immigrantenströme nach Amerika kamen, haben diese schnell die «rassische Spaltung» der US-Gesellschaft aufgegriffen und begriffen, dass sie sich besser anstrengen, «weiß zu werden».

Das hatte wohl Folgen für das Klassenbewusstsein?

Ja, denn die US-amerikanische Arbeiterklasse, die entstand, war nicht nur eine segmentierte bzw. fragmentierte Klasse, sondern auch entlang «rassischer» Linien gespalten. Immigranten aus Nordeuropa konnten relativ früh den Status des «Weißen» erlangen, während Asiaten für den wirtschaftlichen Abschwung nach dem Bürgerkrieg verantwortlich gemacht wurden. Sowohl Arbeitervertreter als auch Politiker machten «Kulis» für niedrige Löhne verantwortlich.

1882 wurde der Chinese Exclusion Act verordnet, durch den Chinesen sozial und politisch ausgegrenzt wurden. Das Gesetz wurde von einem Aufschwung antichinesischer Organisationen begleitet wie z.B. The Supreme Order of Caucasians, der mehr als fünf Dutzend Ortsverbände in Kalifornien hatte und Unruhen in Kalifornien, Oregon, Washington und Wyoming organisierte.

Du hast erwähnt, dass reiche Rechte die Tea-Party-Bewegung finanzieren. Um wen handelt es sich da genau? Ist es eine besondere Fraktion der herrschenden Klasse, die Geld gibt?

Eine ganze Reihe von Geschäftsleuten unterstützen verschiedene rechte Projekte, darunter auch die Tea Party. Am wichtigsten sind David und Charles Koch, deren Vater war Mitglied des Leitungsgremiums der eben erwähnten John Birch Society. Erst vor kurzem hat Jane Mayer in ihrem Artikel in der Zeitschrift New Yorker aufgedeckt, welche ultrakonservativen Projekte sie finanziell unterstützen.

Auf der Grundlage von Steuerunterlagen hat sie rekonstruiert, dass von den Koch-Brüdern betriebene Stiftungen zwischen 1998 und 2008 knapp 196 Millionen Dollar an solche Einrichtungen verteilt haben. Außerdem haben «Koch Industries» durch ihr Political Action Committee 4,8 Millionen Dollar für politische Kampagnen gespendet und weitere 50 Millionen für Lobbying ausgegeben – ihre Lobbyisten verharmlosen u.a. die Gefahren des Klimawandels. Als David Koch 1980 Vizepräsidentschaftskandidat der Libertarian Party war, forderte er die Abschaffung staatlicher Sozialsysteme, von Bundesbehörden und sogar des öffentlich finanzierten Bildungssystems.

Neben den Koch-Brüdern ist der Medienmogul Rupert Murdoch ein weiterer wichtiger Unterstützer der Tea-Party-Bewegung – insbesonders seine Fox News bieten deren prominenten Köpfen viel Sendezeit.

Wie schätzt du den politischen Einfluss der Tea Party ein?

Das ist schwer zu sagen, weil ihr Gewicht von den Medien aufgebauscht wird. Ein Beispiel dazu: Ein nationales Treffen der Tea Party, zu dem nur 900 Menschen kamen, erhielt weitaus mehr Fernsehsendezeit als das US-Sozialforum, das im Sommer 2010 in Detroit stattfand und an dem mehr als 15.000 Menschen teilgenommen haben.

Der politische Einfluss der Tea Party geht weit über die Zahl ihrer Anhänger hinaus. Der rechte Mainstream greift ihre Ideen auf. Dinesh d’Souza, ein republikanischer Autor, hat im Forbes Magazine einen Artikel veröffentlicht, in dem er behauptet, dass «die USA auf der Basis der Träume eines Stammesangehörigen der Luo aus den 50er Jahren regiert werden. [Die Luo sind eine Volksgruppe, die in Kenya und Tanzania lebt. Das Zitat spielt darauf an, dass der Vater Barack Obamas afrikanischer Einwanderer war.]

Dieser notorisch untreue, betrunkene afrikanische Sozialist … bestimmt jetzt die Agenda der nationalen Politik durch die Wiedergeburt seiner Träume in und durch seinen Sohn.» Der Sohn soll kein geringerer als Barack Obama sein. Newt Gingrich, der ehemalige Vorsitzende der Republikanischen Partei, hat diesen Blödsinn begrüßt.

Das klingt so, als würde die Tea-Party-Bewegung nur Schichten mobilisieren, die bereits von der extremen Rechten angezogen wurden, bevor Obama Präsident wurde. Welche Rolle spielt denn seine Regierungspolitik bei alledem?

In Bezug auf die Außenpolitik gibt es praktisch keine Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern. Beide Parteien verteidigen politische, ökonomische und militärische imperialistische Abenteuer. Innenpolitisch dürften die Unterschiede für die Anhänger der Tea Party schon wichtiger sein.

Aber haben diese Leute, die Präsident Obama für einen heimlichen Muslim halten, ihn 2008 gewählt und wurden dann von seiner Politik enttäuscht? Das möchte ich stark bezweifeln. Sie haben Obama immer schon misstraut, und alles was er seither getan hat, bestärkt sie in ihrer Idee, er sei ein «Sozialist».

Unter den vielen Millionen Menschen, die für Obama gestimmt haben, dürfte es verschiedene Reaktionen auf seine Politik geben. Darunter gibt es auch diejenigen, die davon enttäuscht sind, dass und wie er dabei versagt hat, sozialdemokratische Werte durchzusetzen. Guantánamo wird immer noch betrieben, die Zahl der Hauspfändungen und die Erwerbslosenquote bleiben hoch. In Detroit liegt die reale Arbeitslosigkeit bei rund 50%. Aber es ist unwahrscheinlich, dass die so Enttäuschten in diesem Jahr wieder wählen gehen. Sie werden weder für die rechten Republikaner stimmen, noch werden sie das Zwei-Parteien-System überwinden, indem sie für die unabhängige Grüne Partei stimmen. Wahrscheinlich bleiben sie zu Hause.

Natürlich gibt es auch die anderen, die meinen, Obama habe sein Bestes getan, oder die Demokraten für weniger schädlicher halten als die Republikaner. Sie werden auch 2010 und 2012 wieder die Demokraten wählen.

Was ist der beste Weg für die Linke, die Tea Party zu bekämpfen?

Wir haben in der Gewerkschaftsbewegung zwei zusammenhängende Probleme. Zum einen sind die Gewerkschaften an die Demokratische Partei gebunden, zum anderen sind sie den Angriffen der Unternehmerseite ausgesetzt. Die Gewerkschaftsführungen reagieren mit Kooperation – im Glauben, so Arbeitsplätze zu erhalten.

In der Ausgabe der Detroiter Free Press vom 23.September hat der Präsident der United Autoworkers (UAW), Bob Kink, seine Strategie so erklärt: «Ich denke, es wird einen neuen Verhandlungsansatz der UAW geben … Wir arbeiten dauerhaft zusammen, um die Qualität und die Produktivität zu verbessern und sicherzustellen, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig sind. So werden wir die Verhandlungen 2011 führen.»

Doch das führt in die Sackgasse. Wir müssen verstehen, dass die Unternehmer und Politiker nicht auf unserer Seite stehen. Wir müssen eine eigene Strategie entwickeln und eine Partei aufbauen, die uns gehört. Unglücklicherweise sind wir weit davon entfernt.

Was wären erste praktische Schritte?

Ich denke – auch wenn das kein unmittelbarer Schritt ist –, dass der Kampf für die Demokratisierung unserer Gewerkschaften immer noch von zentraler Bedeutung ist, insbesonders, um den Rechtspopulismus zu bekämpfen, der sich auch auf die Enttäuschung der Arbeitenden stützen kann. Dieser Kampf war schon in den 70er Jahren wichtig, doch außer kleineren Siegen an der Basis in der Teamsters Union und der Bergarbeitergewerkschaft haben wir keine Erfolge errungen.

Die Arbeiterklasse und die Linke haben in den letzten dreißig Jahren viele Niederlagen einstecken müssen. Fast ausnahmslos glauben höhere Gewerkschaftsführer, die Gewerkschaften müssten akzeptieren, dass Unternehmen Profite machen. Praktisch gibt es kein Zugeständnis, dem sie nicht zustimmen würden – dabei vertrösten sie die Arbeiter, Zeit zum Kämpfen sei ein anderes Mal.

Aber mit einer solchen Strategie gibt es kein «anderes Mal». Damit kann man die unorganisierten Niedriglohnarbeiter und die Enttäuschten nicht gewinnen – sie werden die Gewerkschaften nicht als das Werkzeug sehen, das sie brauchen. In meiner Gewerkschaft, der UAW, hat die Führung die Arbeiter bei General Motors und Chrysler davon überzeugt, bis 2015 auf Streiks zu verzichten.

Glücklicherweise haben sich die Ford-Arbeiter geweigert, sich dem anzuschließen – das war das erste Mal, dass Arbeiter ein Abkommen abgelehnt haben, das von der Gewerkschaftsführung unterstützt wurde. Das war ein wichtiger Sieg der gewerkschaftsinternen Opposition – sechs Monate später haben die Arbeiter des Stanzwerks von GM sich geweigert, den Vertrag nachzuverhandeln, weil damit Lohnkürzungen und eine Demontage ihrer Rechte am Arbeitsplatz verbunden gewesen wären. Allerdings ist es ziemlich schwierig, einen Kampf zu führen, wenn die Führung die Position der Firmenleitung teilt.

Der Name Tea Party kommt von der «Boston Tea Party», einer Schlüsselaktion im amerikanischen Unabhängigkeitskampf gegen die britische Kolonialmacht: 1773 kippten Bostoner Bürger drei Ladungen Tee der britischen East India Trading Company ins Hafenbecken als Zeichen des Protests gegen die ihnen aufgebürdete Steuerlast.