von Harald Etzbach

Die Tage des Assad-Regimes in Syrien sind gezählt. Auch dessen Verbündeten scheint dies zunehmend klar zu werden. Die syrische Regierung verliere mehr und mehr die Kontrolle, so Russlands stellvertretender Außenminister Bogdanow Mitte Dezember, ein Sieg der Opposition sei nicht mehr auszuschließen. (weiterlesen…)

von Harald Etzbach

Seit dem 14. November regnet es wieder Bomben auf Gaza. Der Vorwand für die israelische Operation «Säule der Verteidigung» war der Abschuss einer Panzerabwehrrakete aus dem Gazastreifen auf ein israelisches Panzerfahrzeug auf der anderen Seite der Grenze. (weiterlesen…)

von Angela Klein

Es wäre ja schön, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 12.September feststellen würde, dass der Fiskalpakt verfassungswidrig ist. Das ist er, weil die Parlamente ihr Haushaltsrecht aus der Hand geben und sich damit selbst entmachten, während es auf europäischer Ebene keine demokratischen Verfahren der Entscheidung über öffentliche Einnahmen und Ausgaben gibt. (weiterlesen…)

von Angela Klein

Das deutsche Europa, das war bislang der Weg nach Theo Waigel: freier Verkehr für Waren, Dienstleistungen und Kapital, keine Haftung für die daraus in anderen Mitgliedstaaten entstehenden sozialen und ökonomischen Schäden, Hilfen mit dem Tropfenzähler und auch nur gegen strenge Auflagen (die Deutschland dann selbst nicht einhielt). Es begann mit dem Stabilitätspakt und endet mit dem Fiskalpakt. (weiterlesen…)

von Angela Klein

Der 6.Mai hat eine Bresche in die Bastion namens Merkozy-Europa geschlagen: Der eine Häuptling ist bereits gefallen, die zweite wankt. Mehr und mehr rücken ihre ausländischen Freunde von Merkel ab, in Sorge, ihr Strategie könnte die Bastion zum Einsturz bringen und weltweit ein Beben auslösen. Selbst auf die treuen Angelsachsen ist kein Verlass mehr. (weiterlesen…)

Rede von Jutta Ditfurth auf der Auftaktkundgebung der M31-Demonstration am Frankfurter Hauptbahnhof am 31.März 2012

Heute ist der erste Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus, Nationalismus und gegen das Elend, das aus Deutschland kommt. Der Beginn einer neuen Antiautoritären Internationalen. Menschen aus verschiedenen Strömungen der emanzipatorischen Linken haben eine gemeinsame Plattform erarbeitet, so dass heute in mehr als 40 Städten und in Dutzenden europäischer Länder demonstriert wird und Solidaritätsaktionen sogar in New York und Moskau stattfinden. (weiterlesen…)

von Angela Klein

Um die griechische Staatsschuld zu begleichen, muss man keine Rettungspakete bemühen, die die Krisenlasten auf die Bevölkerungen anderer EU-Länder abwälzen. Es würde reichen, wenn Deutschland an Griechenland endlich seine Kriegsschulden zurückzahlte und wenn der griechischen Wirtschaft auf die Beine geholfen würde, statt den Banken in großem Maßstab das Geld hinterher zu werfen.

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von Tom Hayden

In den letzten zehn Jahren war der Autor skeptisch bezüglich eines möglichen Krieges mit dem Iran. Die potenziellen Kosten überwogen den Nutzen. Nun, da das Wahljahr 2012 seinen Lauf nimmt, bin ich nicht sicher. Die politischen und geopolitischen Dynamiken unterstreichen ein steigendes Kriegsrisiko.
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Im Internet entsteht derzeit das Programm der Occupy-Wall-Street-Bewegung (siehe http://tapnec.wikispaces.com). Nach dem Verfahren von Wikipedia wurde bislang ein Text von 70 Seiten zusammengestellt, der auf den wöchentlichen Generalversammlungen im Zuccotti-Park diskutiert wird und dort am 20.November verabschiedet werden soll.
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von Angela Klein

Nun verhängt auch die Kanzlerin Maulkörbe. Ihr Wirtschaftsminister darf nicht sagen, was jeder denkt: Dass Griechenland zahlungsunfähig ist und Rezepte, die so tun, als sei das nicht so, alles nur noch schlimmer machen können. Die Regierung ist dabei, eine Bataille zu verlieren, da ist Maul halten die erste Bürgerpflicht. Weil die Finanzmärkte sonst noch nervöser werden und die Aktien noch rasanter in den Keller fahren könnten, als es ohnehin schon der Fall ist.
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