In den letzten zehn Jahren war der Autor skeptisch bezüglich eines möglichen Krieges mit dem Iran. Die potenziellen Kosten überwogen den Nutzen. Nun, da das Wahljahr 2012 seinen Lauf nimmt, bin ich nicht sicher. Die politischen und geopolitischen Dynamiken unterstreichen ein steigendes Kriegsrisiko.
Barack Obama will keineswegs einen Luftangriff gegen den Iran – weder geführt von den Israelis noch von amerikanischer Seite noch von den Israelis mit amerikanischer Unterstützung. Obama kann nicht noch einen Krieg gebrauchen – mit unbekannten Kosten und Konsequenzen.
Präsidenten sind jedoch nicht allmächtig und Obama könnte gezwungen sein, seine Zustimmung zu einem Krieg zu geben, wenn es keine signifikant stärkere öffentliche Opposition dagegen gibt. Trita Parsi, Direktorin des National Iranian American Council sagte am 12.Januar gegenüber DemocracyNow, einem täglichen TV- und Radioprogramm im Internet: «Wir könnten sehr wohl in eine Situation geraten, in der die Dynamik der Ereignisse die Regierungen kontrolliert, statt umgekehrt … das könnte in einen richtigen Krieg ausarten.»

Die Dynamiken

Es gibt verschiedene Dynamiken auf verschiedenen Ebenen.
Erstens haben die israelische Regierung und die mächtige Israel-Lobby [in den USA] bei ihrer Einschätzung der arabischen Revolution in Ägypten und darüber hinaus große Sorge, dass die Zeit gegen sie arbeitet. Sie sehen in den diplomatischen Bemühungen der Palästinenser um ihre Anerkennung durch die UNO eine tödliche Gefahr und haben alles nur Mögliche getan, um Obama zu drängen, dass er mit einem Veto gegen den palästinensischen Antrag droht. Das war eine Überreaktion, die den amerikanischen Interessen zuwider lief und die Obama-Regierung ziemlich vom Rest der Welt isolierte. Die Androhung eines Vetos spielte all denen in der palästinensischen und islamischen Welt in die Hände, die glauben, dass der bewaffnete Kampf der einzig mögliche Weg ist.

Zweitens weiß die israelische Lobby bereits, dass Obama zuhause, was diese Fragen anbelangt, isoliert ist, zumindest im Kongress. Unter diesem Druck ist Obama von seiner Forderung abgerückt, den Siedlungsbau zu beenden. Progressivere Berater wie Chas Freeman oder George Mitchell wurden entweder aus ihren Positionen gedrängt oder haben frustriert abgedankt.

Drittens waren die Iraner nicht sehr behilflich, falls sie das jemals sein wollten. Sie bestärken immer wieder diejenigen, die sie als irrationale, instabile, fundamentalistische und theokratische Extremisten darstellen. Jedwede Vorstellung, sie könnten rationale Akteure in einer anhaltenden Krise sein, entpuppt sich als Torheit. Diese Krise begann mit der Beseitigung ihrer demokratischen Regierung durch die USA im Jahr 1954 und setzt sich heute täglich fort mit der erneuten Drohung mit einem Regimewechsel – in einer Situation, in der die Israelis zuhauf Nuklearwaffen haben, die sie bereit sind einzusetzen.

Viertens – und das ist zur Zeit am wichtigsten – benutzt die israelische Lobby die Republikaner als trojanisches Pferd. Mitt Romney ist ein ehemaliger Geschäftspartner von Israels Staatspräsident Benjamin Netanyahu. Und wenn die Romney-Netanyahu-Allianz nicht klappt, gibt es immer noch Newt Gingrich, der die Palästinenser als «erfundenes Volk» bezeichnet, um noch mehr Millionen von seinem Hauptfinancier Sheldon Adelson zu ergattern, der in Las Vegas Casinos betreibt und ein enger Verbündeter Netanjahus ist.
Adelson behauptet, dass die Palästinenser kein historisches Recht haben, einen Staat zu bilden. Gerade hat er Newt Gingrich mit einer 5-Millionen-Dollar-Spritze bei den Vorwahlen in South Carolina gerettet – zusätzlich zu den Millionen, die er ihm schon zuvor gespendet hatte: Allein im Jahr 2006 gab er den Gingrich-Komitees 7 Millionen Dollar. Adelson hat in diesem Monat nicht nur Gingrich gerettet, seinen freien Zeitung in Israel wird nachgesagt, dass sie auch Netanyahu gerettet haben.
Fünftens hat Matthew Kroenig in der jüngsten Ausgabe des US-Magazins Foreign Policy unter dem Titel «Time to Strike Iran» (Zeit, den Iran anzugreifen) eine weitere Begründung geliefert. Koenig war bis letzten Juli Obamas Sonderberater für den Iran im Pentagon.

Die Kriegstreiber

Für Kroenig ist die am wenigsten schlechte Variante die, wenn die USA, und nicht Israel, den Iran angreifen. Er meint, das Ziel sollte nicht «Regime change» sein, sondern lediglich die vorsichtige Zerstörung der nuklearen Standorte. Er versichert, ein Angriff auf die Nuklearanlagen in Natanz mit einer 30000-Pfund-Bombe, die Bunker durchschlägt, könne so vorsichtig durchgeführt werden, dass Teheran darauf nicht mit der Schließung der Strasse von Hormus oder mit einem Raketenangriff auf europäische Städte reagieren wird. Die USA sollten dem Iran versichern, dass Amerika kein Interesse daran hat, seine Regierung zu stürzen, sondern lediglich daran, seine Anlagen zu zerstören.
Das klingt gut. Aber wenn die USA jetzt schon die iranische Führung als irrational bezeichnen, warum sollte Teheran dann vernünftiger werden, nachdem Natanz, Isfahan und Arak sowie Anlagen für den Bau von Zentrifugen in der Nähe von Teheran angegriffen wurden (die Liste dieser Ziele stammt von Kroenig)?

Mit fortschreitendem Präsidentschaftswahljahr wird Obama von Romney oder Gingrich zunehmend unter Druck gesetzt werden, gestützt von den Neocons und israelischen Falken, flankiert von Kommentaren in den Massenmedien über Irans angeblich drohenden Absichten. Und ganz im Hintergrund lauern die Sorgen über die Öllieferungen durch die Straße von Hormuz.

Wer wird Obama gegen diesen Druck stützen, besonders wenn er seine Wiederwahl dadurch gefährden könnte? Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine ernsthafte organisierte Opposition, obwohl die öffentliche Meinung auf seiner Seite ist.
Es mögen zwar 200 Abgeordnete gegen den Irak und Afghanistan sein, aber nur wenige sind dagegen, den Irak anzugreifen. Die Medien bevorzugen Sanktionen und diplomatischen Druck, werden sich aber nicht gegen eine militärische Intervention wehren. Die humanitären Falken wollen einen «Regime change». Russland, China und die UN-Generalversammlung zählen nur wenig bei amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Da bleibt nur Ron Paul, der sich als republikanischer Präsidentschaftskandidat bewirbt, und einige Protestierende ohne Geld.

Die Implikationen für die nationale Sicherheit und die Diplomatie sind womöglich zu groß, um eine US-israelische Intervention zuzulassen. Rationales Eigeninteresse ist jedoch nicht immer genug, um das zu verhindern, was Barbara Tuchman den «Marsch in den Wahnsinn» genannt hat.
Lediglich eine ernsthafte Kampagne kann verhindern, dass Obama den Neocons dieselben Zugeständnisse macht, die auch zu den Kriegen in Irak und Afghanistan geführt haben. Vielleicht sollte die Geistlichkeit sie anführen, die intellektuellen Experten sich engagieren und die Friedensbewegungen an der Basis in Israel und den USA einen ernsthaften Dialog in den jüdischen – und allen anderen – Gemeinden führen, damit Vernunft gegen den Extremismus die Oberhand behält.
Andernfalls wird das Bellen, das wir in diesem Jahr zu hören bekommen, das Bellen der Kriegshunde sein.

Quelle: www.zcommunications.org/ contents/183926/print

Die unterhaltsamste Sache an der American People’s New Economic Charter (APNEC) ist vielleicht die Tabelle, wie die Berufsgruppen in Zukunft «gerecht» entlohnt werden sollten: Demnach sollen Banker 20000 Dollar im Jahr bekommen, die Anwälte 27000, Bauarbeiter 25000, Ärzte 28000 Dollar – wenig mehr als Krankenschwestern (27500). Mehr verdienen sollten Lehrer, Bibliothekare, Lokführer,  Schiffskapitäne mit je 35000 Dollar; Polizisten mit 36000 Dollar ebensoviel wie Universitätsdozenten und Forscher. Alle diese Berufe sind höher eingestuft als die «Politik»: Parlamentarier müssen sich mit 30000 Dollar begnügen, der Präsident der USA erhält das höchste Gehalt: 40000 Dollar.Für die Soldaten ist gar kein Gehalt vorgesehen, denn die Armee soll abgeschafft werden. Alle Jobs umfassen eine vollständige Krankenversicherung für die Beschäftigten und ihre Familie, Ruhestandsgelder und unentgeltliche Ausbildung der Kinder.

Zu den Forderungen gehören ein Konkursstopp, die Einführung der Tobinsteuer auf alle Finanztransaktionen, die Öffnung der Grenzen, massive Investitionen von einer Billion Dollar in die Infrastruktur, das Ende des nuklearen und fossilen Zeitalters durch Konzentration auf geothermische, hydroelektrische und Windenergie. Wasser soll nicht privatisiert werden, die internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank werden demokratisiert durch das System «Ein Land – eine Stimme».

Das Manifest sagt entschieden Nein zum Waffenschein, zur Werbung für Medikamente, zu Werbespots für Kinder und zu Wahlkampfspenden durch Verbände (nur Bürger dürfen spenden, maximal 1000 Dollar). Es fordert die Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform und ihre Ersetzung durch ein universelles öffentliches Gesundheitssystem sowie mehr Mittel für die öffentlichen Schulen und eine drastische Beschneidung der Mittel für das Pentagon bis hin zu seiner Abschaffung.

Auf politisch-institutioneller Ebene wird eine Verfassungsänderung gefordert, die Regierungskoalitionen möglich macht; es soll Schluss gemacht werden mit dem Prinzip, wonach «der Sieger alles bekommt». Auch soll es die Möglichkeit geben, Korruptionsfälle zu untersuchen – heute sind sie nur Gegenstand von «internen Untersuchungen» im Kongress.
Gefordert wird außerdem die Verstaatlichung der Notenbank Federal Reserve und eine Transparenz ihrer Arbeit für die Öffentlichkeit, sowie den Umbau des bisherigen Steuersystems, das heute in den USA die Kapitaleinkommen bevorzugt und die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung benachteiligt.

Sicher ist das kein revolutionärer Plan. Im Übrigen steht im Vorwort zum Dokument,  die Vorschläge richteten «sich nicht gegen ein effizientes Funktionieren der Marktwirtschaft und die Verteilung der Kapitalien und der Innovationsanreize auf Unternehmen, Investoren und Konsumenten». Aber es reicht, um Amerika zu erschüttern.

Nun verhängt auch die Kanzlerin Maulkörbe. Ihr Wirtschaftsminister darf nicht sagen, was jeder denkt: Dass Griechenland zahlungsunfähig ist und Rezepte, die so tun, als sei das nicht so, alles nur noch schlimmer machen können. Die Regierung ist dabei, eine Bataille zu verlieren, da ist Maul halten die erste Bürgerpflicht. Weil die Finanzmärkte sonst noch nervöser werden und die Aktien noch rasanter in den Keller fahren könnten, als es ohnehin schon der Fall ist.

Wenn es nur Rösler beträfe, könnte man ja noch schmunzeln. Am 29.September aber wird vom Bundestag ein ganz anderes «Maul halten» verlangt. Da geht es um das zweite große sog. «Rettungspaket für Griechenland». Der Bundestag stimmt dann nicht nur über höhere Kreditgarantien ab, er beschließt auch die damit verbundene Einführung einer sog. «Wirtschaftsregierung» nach Art der liberalen Rechten (siehe S.12 und 13).

Künftig muss jedes Land der Eurozone seinen Haushalt, noch bevor das Parlament darüber entscheidet, der EU-Kommission zur Prüfung vorlegen, über seine Einnahmen und Ausgaben kann es nur noch dann frei verfügen, wenn es strikt die Schuldengrenzen des Stabilitätspakts einhält. Welche Regierung kann das aber noch, wenn rundherum auf dem Globus die Weltwirtschaft zusammenbricht? Wenn alle Staaten der sog. Ersten Welt hoffnungslos überschuldet sind?

Einen stillen Staatsstreich nennt Klaus Dräger diese Wirtschaftsregierung (siehe S.5). Das wichtigste, ureigenste parlamentarische Recht, das Haushaltsrecht, wird damit nämlich ausgehebelt. Griechenland hat die Entscheidungsgewalt über die Aufbringung und Verwendung seiner Mittel schon verloren. Im vergangenen Jahr unkte EU-Kommissionschef Barroso, in den Ländern Südeuropas könnte die Demokratie verschwinden. Dafür werden jetzt die Voraussetzungen geschaffen. Und Deutschland wird dann keine Insel bleiben.

Der Bundestag – wie auch die Parlamente der anderen Euro-Länder – beugt sich den Forderungen der Finanzwelt, weil er sich vormacht, irgendwann könnten die Schulden bezahlt sein – wenn Deutschland nur «ordentlich wirtschaftet» – also bei den Sozial- und Gemeinschaftsaufgaben streicht und den Reichen weiter fleißig Geld und Vermögenswerte zuschaufelt.

Wie aber soll das gehen, wenn die Bundesregierung seit 2008 jährlich mehrere hundert Milliarden Euro für die Stabilisierung der Finanzmärkte (und die Sicherung des Absatzes der Konzerne) ausgibt – ohne ein absehbares Ende, weil die richtige Rezession erst noch auf uns zurollt?

Im Gegensatz zu den Staaten und dem Normalverbraucher haben die Banken kein Interesse daran, Schulden loszuwerden. Daran verdienen sie doch. Je mehr die Gewinne aus der sog. Realwirtschaft ins Wanken geraten, desto sicherer wird das Geschäft mit den Schulden. Schuldknechtschaft, wie sie sich in der Schuldenbremse ausdrückt, ist ein fantastischer Hebel, den Banken permanente Gewinne zu garantieren. Die sog. «europäische Wirtschaftsregierung» ist nichts anderes als der Weg in die permanente Schuldknechtschaft, weil sie den absoluten Vorrang des Schuldendienstes vorschreibt.

Die Banken verdienen an den Zinsen, nicht an der Tilgung. Wenn ihnen keine Vorschriften gemacht werden, können sie die Zinsen so hoch schrauben, wie «der Markt» es eben hergibt. Das tun sie gerade lustvoll an verschiedenen Stellen, jede Verkündung einer Ratingagentur, ein Land mal wieder herabzustufen, befördert die Soll-Zinsen nach oben. Die konservativ-liberalen Regierungen aber, die fast überall in der Eurozone im Amt sind, brüsten sich damit, dass sie der Finanzwelt keine Vorschriften mehr machen. Das ist, mit Verlaub, Beihilfe zum Wucher.

Griechenland könnte seinen Schuldenberg längst reduziert haben, wenn die EZB der griechischen Regierung Staatsanleihen aus eigenen Mitteln (Vermögenspositionen, Steuermittel u.a.) bereit gestellt hätte. Griechenland hätte sich damit aus dem Schraubstock der Kapitalmärkte lösen können. Genau das aber hat die EZB nicht getan. Das Geld, das für Griechenland gedacht ist, nimmt sie selber auf dem Kapitalmarkt auf und stellt es den Banken zur Verfügung, die es dann zu ihren Bedingungen an Griechenland weiterreichen. Daran haben sich die Banken in den vergangenen zwei Jahren eine goldene Nase verdient (siehe ebenfalls die Grafik auf S.1). Umgekehrt tauscht die EZB den Banken schlechte Anleihen gegen gute – d.h. sie nimmt den Hohepriestern des Unternehmerrisikos eben dieses ab und überträgt es auf die Steuerzahler.

In der Welt der Kapitalbesitzer wird ein heftiger Streit darüber ausgefochten, ob ein anderer Staat Griechenland überhaupt helfen darf, ob die Einzelstaaten darüber entscheiden sollen, oder ob das eine Gemeinschaftsaufgabe der EU werden soll. Die Schlagworte dafür sind «mehr» oder «weniger Europa». Doch es sind Nebelkerzen. Dieser Streit wird zwischen denen ausgetragen, die in jedem Fall die Bedienung der Bankeninteressen für vorrangig halten. Für all jene aber, deren Spareinlagen höchstens für die Altersvorsorge reicht, und das ist immer noch die Mehrheit der Bevölkerung, ist die zentrale Frage: Kann es angehen, dass Staaten sich zum Erfüllungsgehilfen einer kleinen Kaste von Privilegierten machen? Dass sie zu privaten Pfründen werden? Das wäre die Rückkehr zu einem Feudalismus neuen Typs.

Es wird jeden Tag deutlicher: Der erste Schritt heraus aus der sog. Schuldenkrise ist die Verstaatlichung der Banken und ihre Beschränkung auf eine dienende Funktion gegenüber der Wirtschaft.

Die Beschlüsse sind der pure Zynismus: Auf der einen Seite heuchelt die Bundesregierung Sympathie mit der arabischen Demokratiebewegung, auf der anderen Seite rüstet sie die Kräfte mit den modernsten Waffen aus, die, wie Saudi-Arabien, geholfen haben, diese Bewegung blutig niederzuschlagen, und die, wie Saudi-Arabien und Israel, zu den größten Feinden der Demokratiebewegung im Nahen Osten gehören. Die Waffenlieferungen an Israel und Saudi-Arabien sind eine Kriegserklärung an die Demokratiebewegung im Nahen Osten.

Besonders destabilisierend ist die U-Boot-Lieferung an Israel. In allen öffentlichen Reden heben israelische Demonstranten hervor, dass Juden und Araber Partner im sozialen Kampf sind. Doch unter den Aktivisten kursiert die Befürchtung, dass die Regierung, wenn sie nicht mehr weiter weiß, zum Mittel der militärischen Provokation greifen könnte, um so etwas wie einen Befreiungsschlag für sich zu erreichen.

«Der Protest hat einen dramatischen Umschwung bewirkt», schreibt Uri Avnery auf ZNet. «Der gesamte Inhalt des öffentlichen Diskurses war nicht mehr wieder zu erkennen. Soziale Ideen standen im Mittelpunkt, die Talkshow-Runden im Fernsehen waren auf einmal voller Sozialarbeiter und Wirtschaftswissenschaftler. Und dann geschah es…» Der palästinensische Angriff auf Zivilisten und Soldaten in Israel «war für Netanyahu und seine Regierung ein unglaublicher Glücksfall. Sofort verschwanden die Ökonomen von den Bildschirmen, an ihre Stelle traten wieder die Generäle.»

Avnery vergleicht den palästinensischen Überfall mit 1982. «Ariel Sharon, damals Verteidigungsminister, hatte sich entschieden, die Palästinenser und die Syrer im Libanon anzugreifen. Er flog nach Washington, um die nötige Zustimmung Amerikas zu erhalten. Alexander Haig sagte ihm, die USA seien damit nicht einverstanden, wenn nicht ein ‹glaubwürdiger› Akt der Provokation geschehe. Ein paar Tage später unternahm die extremste palästinensische Gruppe unter Abu Nidal, Arafats Todfeind, einen Mordversuch am israelischen Botschafter in London, der daraufhin gelähmt blieb. Der 1.Libanonkrieg brach aus.»

Ein Teil der Jugendlichen in den Zeltstädten hat verlangt, das Militärbudget zu verringern, um Geld für soziale Ausgaben frei zu machen. «In unserer militärischen Handlungsfähigkeit kann es keine Kompromisse geben», reagierte Generalstabschef Gantz sofort. Der Überfall im Sinai beendet nun jede ernsthafte Chance, Milliarden vom riesigen Militärbudget zu nehmen und in den öffentlichen Dienst zu stecken. Im Gegenteil, jetzt sollen Milliarden in einen 200 km langen Elektrozaun entlang der Wüstengrenze zum Sinai fließen.

Beobachter meinen auch, die Krise werde sich im Herbst zuspitzen, wenn die palästinensische Führung vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen den Antrag auf Anerkennung eines Palästinensischen Staates stellt – das wollen die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Regierungen und Israel mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Die Palästinenser haben angekündigt, zeitgleich mit der diplomatischen Offensive gewaltfreie Massenaktionen gegen die Mauer und gegen die Siedlungen durchführen zu wollen.

Der israelische Generalstabschef Benny Gantz hat vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset am 31.Juli geäußert, die Armee sei dabei, Waffen zu kaufen, um gegen eine palästinensische Massenmobilisierung vorzugehen, und sie spinne ein geheimdienstliches Netzwerk, um solch eine Bewegung «zu verhindern».

Jede deutsche Waffenlieferung in einer solchen Situation ist eine Einladung zu einer militärischen Option. U-Boote sind die einzigen Trägersysteme, von denen aus Israel Raketen abschießen kann, ohne befürchten zu müssen, dass ein gegnerisches Militär sie ausschalten kann. Israel kann sie sogar mit Atomsprengköpfen bestücken (die der Iran nicht hat). Sie verleihen dem Land in einem Krieg mit den Nachbarstaaten einen erdrückenden militärischen Vorteil. Und das heißt: Sie stärken die abenteuerlichsten und verantwortungslosesten Elemente in der israelischen Führung.

Angela Klein
(gegenüber der Printversion leicht geändert)

«Wer im Fernsehen die aktuelle Stunde im Bundestag auf Phoenix beobachten konnte, war Zeuge einer Party der Heuchelei, des Zynismus und der Arroganz», schreibt Abraham Melzer in der Zeitschrift Semit. «Er konnte sehen, wie die FDP, deren Tradition des echten Antisemitismus, nämlich des Hasses von Juden, nur weil sie Juden sind, Bücher füllen könnte, sich über DIE LINKE hermacht, weil diese es wagt, Israels Politik zu kritisieren.

DIE LINKE, um die es ging, war wohl vollzählig versammelt, von den anderen Parteien waren aber nur die unteren Chargen vertreten, diejenigen, die man sonst niemals hört, weil sie unwichtig und unbedeutend sind. Bei der Inquisition waren sie aber dabei, sie wollen DIE LINKE auf dem Scheiterhaufen sehen, wie sie bei lebendigem Leib verbrennt. Anständige Parlamentarier sind zu diesem Autodafé nicht gekommen, weil sie sich auf das Broder-Niveau nicht herabbegeben wollten.»

Der rechte Parteiflügel sah die Chance zu einer Generalabrechnung gekommen: «Widerlich und ekelerregend» seien die Postionen der Parteilinken. Mehrere Abgeordnete wie auch deren Mitarbeiter hätten sich als unbelehrbar erwiesen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann schloss sogar arbeitsrechtliche Schritte gegen Mitarbeiter nicht aus: «Das muss Konsequenzen haben – bis zur Trennung.»

Und am 7.6. folgte der Maulkorberlass der Bundestagsfraktion: «Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären…: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‹Gaza-Flottille› beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.»

Mit dem Rammbock des Antisemitismusvorwurfs Positionen der Parteilinken zum Einsturz bringen, um die Partei auf dem Programmkongress und vor den nächsten Bundestagswahlen auf die rechte Linie zu bringen, das ist ganz offenkundig das Kalkül. Die Parteirechte hat auch gar kein Interesse an einer inhaltlichen Debatte über die israelische Politik, ihr geht es – der Regierungsfähigkeit halber – nur um das Durchpeitschen der deutschen Staatsräson. Und die fordert, dass Deutschland fest in die US-Außenpolitik eingebunden bleibt, die wiederum in Israel den wichtigsten Außenposten ihrer Interessen in der Region sieht – zumindest derzeit noch.

Es ist müßig, die (von der Parteirechten übernommenen) Anwürfe und Unterstellungen der großen Kriegskoalition allein mit der Beteuerung abzuwehren, man sei doch «kein Antisemit». Des Pudels Kern ist ein ganz anderer: Nimmt man die behauptete Vergangenheitsbewältigung eines Teils des deutschen Bürgertums für bare Münze? Lässt man es der Koalition der Kriegstreiber durchgehen, dass unzählige Juden, die nicht den israelischen Staat für sich in Anspruch nehmen konnten oder wollten, bis heute keine Entschädigung erfahren haben – wie auch die Roma und Sinti, die Homosexuellen und Zwangsarbeiter, die Kommunisten und viele andere Verfolgte des Naziregimes?

Lässt man es durchgehen, dass Wiedergutmachung für die Naziverbrechen die perverse Form der Aufrüstung eines Staates angenommen hat, der seinerseits nun die Universalität der Menschenrechte leugnet und die einheimische Bevölkerung vertreibt? Sind das die Lehren des Holocaust? Oder war das nicht der bequemste Weg für Altnazis sich reinzuwaschen?

Die Deutschen haben es sich einfach gemacht mit der Entsorgung der Judenfrage: Sie haben sie exportiert, haben das ungeliebte Volk auf die brutalst mögliche Weise in einen eigenen Staat abgeschoben und die Kosten für ihre Judenfeindlichkeit den Palästinensern aufgebürdet. Wie sie heute die Flüchtlingsströme auf Drittstaaten abwälzen. Von den Palästinensern wird nun verlangt, dass sie ihr Existenzrecht dem der Juden opfern, weil die Nazis die Juden ausgerottet und alle anderen westlichen Staaten ihnen ein gleichberechtigtes Wohnrecht auf ihrem Territorium verwehrt haben.

Das ist Diktat über Dritte, Leben auf Kosten anderer. Es ist das Herzstück deutscher (Außen-)Politik. Und da gibt es keinen Bruch, sondern eine erschreckende Kontinuität. Die Vergangenheit ist nicht bewältigt, sie setzt sich fort, mit anderen Mitteln und angepasst an die veränderten Bedingungen.

Wenn die große Koalition der Kriegsparteien den «Antisemitismus» geißelt, dann versteht sie darunter, man solle doch bitte schön diesen Mantel der Verlogenheit nicht zerreißen und den Schmutz darunter hervorholen. Wenn die Linksfraktion nun aber beschließt: «Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz», dann fehlt darin das Wesentliche – nämlich die Kritik an der deutschen Entsorgung der Vergangenheit und der Hinweis darauf, dass Linke unter Bekämpfung von Antisemitismus etwas anderes verstehen als alle anderen Bundestagsparteien.

Mindestens hätte man den Zusatz erwarten dürfen: «Denn sie verteidigt die Universalität der Menschenrechte und bekämpft jede Form der Unterdrückung von Menschen und Völkern». Der Maulkorb muss weg.

Bin Laden wurde im Schlaf überrascht und in Kopf und Brust geschossen. Nach Recherchen des Nahostexperten und früheren Kriegsberichterstatters der US-amerikanischen Tageszeitung Wall Street Journal, Yogi Draezen, hat es «keinen Versuch gegeben, das unbewaffnete Opfer lebend zu ergreifen, was vermutlich mit 79 schwer bewaffneten Männern möglich gewesen wäre, da sie auf keinen Widerstand stießen – mit Ausnahme seiner Frau, die, ebenfalls unbewaffnet war, aber ‹in Notwehr› erschossen wurde, als sie ‹einen Satz nach vorn› tat».

Es scheint, dass Bin Laden keine Zeit gegeben wurde, sich zu ergeben, laut (Ex-)CIA-Chef Leon Panetta «hat sich alles innerhalb von Sekundenbruchteilen abgespielt». Draezen schreibt: «Die US-Regierung hat gegenüber dem geheimen Militärkommando Joint Special Operation Command klargestellt, dass sie Bin Laden tot wollte, das berichtet ein US-Offizier a.D., der von den Diskussionen Kenntnis hatte. Ein weiterer hochrangiger Offizier, der zum Überfall befragt wurde, wusste, dass der Auftrag nicht lautete, ihn lebend zu fangen … Für viele im Pentagon und beim CIA, die fast ein Jahrzehnt damit verbracht haben, Bin Laden zu jagen, war dessen Tötung ein notwendiger und gerechtfertigter Akt der Rache.»*

Nach «erfüllter Mission», die Obama im Kreis seiner Mitarbeiter live mit ansehen durfte, trat er vor die Presse und sprach: «Gerechtigkeit wurde geübt.» 65 Jahre nach den Nürnberger Prozessen und der Charta der Vereinten Nationen hält die Rechtsauffassung des Alten Testaments wieder Einzug in die zwischenstaatlichen Beziehungen: Auge und Auge, Zahn um Zahn. Diesmal ganz offen, ohne die Verrenkungen konstruierter Zwischenfälle, Scheinangriffe der Gegenseite, vermeintlicher Rufe nach humanitärer Hilfe oder Verhinderung eines Völkermords.

Dazu Draezen: «Die Entscheidung, Bin Laden auf der Stelle zu töten, ist bislang der deutlichste Beweis für einen bislang wenig beachteten Aspekt der Konterterrorpolitik der Regierung Obamas. Die Regierung Bush hat Tausende verdächtiger Kämpfer gefangengenommen und in Afghanistan, Irak und Guantánamo in Lager gesteckt. Die Obamaregierung aber verlegt sich darauf, individuelle Terroristen zu liquidieren, statt sie lebend zu fangen.»*

Das ist ein bedeutender Unterschied. Während Frau Merkel nicht von Gerechtigkeit, sondern von ihrer «Freude» darüber sprach, dass Osama endlich getötet wurde, hat die Hinrichtung Osamas in weiten Teilen der internationalen Öffentlichkeit Empörung ausgelöst.

In einem Kommentar auf seinem Blog zitiert Noam Chomsky den renommierten britischen Anwalt Geoffrey Robertson, der den US-Krieg in Afghanistan ausdrücklich unterstützt: «Das Gesetz erlaubt, Verbrecher im Akt der Notwehr zu erschießen, wenn sie Widerstand gegen ihre Verhaftung leisten und damit ihre Häscher in Gefahr bringen. Wenn möglich, muss ihnen erlaubt sein, sich zu ergeben, aber selbst wenn sie nicht mit erhobenen Händen herauskommen, müssen sie lebend ergriffen werden, wenn dies ohne Risiko möglich ist. Es bedarf deshalb einer Erklärung, wie es dazu kam, dass Bin Laden durch Kopfschuss erledigt wurde. Dasselbe gilt für die ‹Seebestattung› ohne die vorherige Obduktion, die das Gesetz verlangt.»

Robertson weiter: «Das war nicht immer so. Als die Zeit gekommen war, über das Schicksal der Männer nachzudenken, die viel tiefer im Dreck standen als Osama Bin Laden – namentlich die Naziführung –, wollte die britische Regierung sie innerhalb von sechs Stunden nach ihrer Festnahme hängen sehen. Präsident Truman erhob Einspruch, eine Hinrichtung im Schnellverfahren vertrage ‹sich nicht mit dem amerikanischen Gewissen und unsere Kindern würden nicht mit Stolz daran zurückdenken … Der einzige Weg ist, Schuld oder Unschuld des Angeklagten festzustellen, nach einer Anhörung, die so leidenschaftslos sein sollte, wie die Zeiten es erlauben, und auf einer Grundlage, die unser Urteil und unsere Motive begründet.›»*

Die Nürnberger Prozesse haben Völkerrecht geschrieben. Der amerikanische Hauptanklagevertreter in Nürnberg, Robert Jackson, stellte damals den Grundsatz auf: «Wenn gewisse Gewaltakte Verbrechen darstellen, dann sind es Verbrechen, gleich ob diese von den Vereinigen Staaten oder von Deutschland begangen werden. Wir sind nicht bereit, an andere einen Verbrechenskodex anzulegen, den wir nicht bereit wären, auch auf uns selbst anwenden zu lassen.»

Mit der Rückkehr zum Faustrecht kehrt die Regierung Obama, unterstützt von vielen anderen europäischen Regierungen, die die «Rechtsstaatlichkeit» wie eine Monstranz vor sich hertragen, dem Grundsatz der Allgemeingültigkeit von Rechtsnormen den Rücken. Sie verwirkt damit allerdings auch den Anspruch, diese Grundsätze für sich in Anspruch nehmen zu können.

Bin Laden konnte eine direkte Beteiligung an den Anschlägen des 11.September nie nachgewiesen werden. Es blieb immer beim «Verdacht» und dem «Glauben» daran. Hingegen steht zweifelsfrei fest, dass Bush und seine Mitarbeiter das nach den Kriterien des Völkerrechts höchste internationale Verbrechen begingen, als sie die Invasion Afghanistans und des Irak befahlen.

Ihre Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof steht bis heute aus, während ein Mann wie Gaddafi, der, bei allen Abscheulichkeiten, die er begangen hat, weder einen Angriffskrieg, noch einen Völkermord zu verantworten hat, umstandslos vor das Haager Tribunal gezerrt wird. Wir können darauf wetten, dass die NATO auch in Libyen under cover alles unternimmt, um Gaddafi «gezielt zu töten».

Quelle: www.theatlantic.com/politics/ archive/2011/05/goal-was-never-to-capture-bin-laden/238330.

Die Hauptkriegstreiber sitzen diesmal nicht in den USA, sondern in Europa: Vor allem die alten Kolonialmächte Frankreich, Großbritannien und – nach einer spektakulären Kehrtwende – auch Italien wittern ihre Chance, den Einfluss, den sie durch die Unabhängigkeitsbewegungen der 50er Jahre verloren haben, wieder zurückzugewinnen. Frankreich wollte schon im Januar losballern – damals noch auf der Seite des tunesischen Diktators («Wenn Sie unsere polizeiliche und militärische Kompetenz brauchen, Herr Ali, müssen Sie es nur sagen»). Von den Amerikanern zurückgepfiffen, muss dem ungeduldigen Sarkozy die Sackgasse des libyschen Bürgerkriegs wie ein Geschenk Allahs vorgekommen sein: Jetzt kann er dasselbe machen und darf sich dafür als Held und als Verteidiger der Werte der Französischen Revolution feiern lassen.

Der Wind der Geschichte hat sich gedreht, Gaddafis «beste Freunde», mit denen er die meisten Geschäfte gemacht hat, entpuppen sich als Opportunisten der Macht. Wen wundert’s. Doch ist dies ein Grund, ihnen den abgegriffenen Nickel ihrer Schäbigkeit mit dem Gold der «humanitären Intervention» aufzuwiegen? Welche Glaubwürdigkeit haben sie noch – nach Kosovo, nach Irak und Afghanistan, nachdem all diese Interventionen viel größeres Leid und unermeßlich mehr Zerstörung über die Menschen gebracht haben, als ihre eigenen Potentaten ihnen jemals zumuten konnten? Und gehören Sarkozy und Berlusconi, oder auch der dänische NATO-Chef Fogh Rasmussen nicht zu den Rechtsaußenpolitikern in Westeuropa, die die Unabhängigkeit der Justiz attackieren, Flüchtlinge ins Meer treiben und die Vorstädte «mit dem Kärcher» von Migranten säubern? Ausgerechnet die sollen jetzt die Menschenrechte entdeckt haben?

Die Schlimmsten sind die Gutmenschen, sie verhelfen dem schnöden Machtkampf um das libysche Öl zu moralischem Glanz. Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul etwa, das linke Feigenblatt der Regierung Schröder, wäre im Bundestag am liebsten persönlich dem Wüstling in die Arme gefallen, nur um zu sagen: Welch eine Schande, dass Deutschland nicht an vorderster Front mit dabei ist. Sie sagt nicht: bei der Neuaufteilung der Machtsphären, sie sagt: bei der Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ja, wenn sie doch konsequent wäre in ihrer Moral und in einem Atemzug eine ähnliche UN-Resolution auch für Saudi-Arabien, Bahrain und den Yemen fordern würde – da sind auch Despoten, die auf friedliche Demonstranten scharf schießen lassen und Forderungen nach freien Wahlen und einem parlamentarischen Regime geflissentlich überhören. Aber da ist Washington vor, das geht nicht, man muss ja Rücksichten nehmen…

In Libyen gibt es zwar ein UN-Mandat für den Krieg, er ist trotzdem völkerrechtswidrig: Denn Gaddafi, so erklärt Richard Falk, Sonderbeauftragter des UN-Menschenrechtsrates, ist immer noch im Amt, er ist nicht «total isoliert», wie Tom Koenigs, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag behauptet. Er hat im Gegenteil seinen engeren Machtbereich so sehr unter Kontrolle, dass es den Aufständischen nicht gelungen ist, in dieses Revier einzubrechen. Das Land ist gespalten – das ist etwas anderes. Die jetzt Krieg führenden Staaten ergreifen Partei in einem Bürgerkrieg, das dürfen sie laut Völkerrecht nicht. Mit militärischen Mitteln intervenieren dürften sie nur, wenn es einen Genozid gegeben hätte, den gab es nicht.

Dann gibt es noch die, die sich ehrliche Illusionen machen, zwei an der Zahl:

Die Illusion, so ein Kampfbomber oder Marschflugkörper (der ist sogar unbemannt, die Amis gehen kein Risiko ein), wirft eine kleine, saubere Bombe schön abgezirkelt über Gaddafis Stellungen ab, nimmt ihm die Waffen weg und, haste nicht gesehn, ist der Mann entmachtet. Abrakadabra. Man kann das die Illusion in die Technik nennen, mit deren Kollateralschäden verhält es sich wie mit dem Restrisiko bei der Atomkraft. Bombardiert wird das dicht besiedelte Tripolis, Menschenrechtsorganisationen klagen jetzt schon über eine hohe Zahl an zivilen Opfern. Und natürlich ist «regime change» das Ziel – allen offiziellen Behauptungen zum Trotz, auch Gaddafis Residenz wurde bombardiert.

Die zweite ist die Illusion in die Täter, und jetzt schauen wir uns die Sache mal durch die Brille der Aufständischen an: Haben sie nicht die Flugverbotszone gefordert? Müssen wir ihnen nicht beistehen? Ja, wir müssen, sie hatten recht, sich gegen Gaddafi zu erheben, die Rechtmäßigkeit ihrer Forderungen hat sich nicht in Luft aufgelöst, nur weil imperialistische Mächte jetzt ins Geschehen eingegriffen haben. Aber mussten wir damit so lange warten, bis die Opposition in die Ecke gedrängt war und kurz vor ihrer Niederlage stand? Seit einem Monat ist der Bürgerkrieg im Gang, wo waren da die Konvois, die sie von Ägypten aus mit modernen Waffen versorgt hätten, als sie immer weiter nach Westen vordrangen? Kämpfer haben sie genug, haben die Rebellen immer wieder gesagt, es fehlen ihnen die Waffen. Da hat sich der Westen aber geziert: Wir wissen ja gar nicht, wer die Übergangsregierung ist… Und hat seelenruhig zugewartet, bis die Schlacht fast verloren war.

Den Krieg entscheidet, wer die Waffen führt. Hätten die Rebellen den Kampf bis zu Ende durchfechten können, hätten sie ihr weiteres Geschick allein bestimmt. Der Westen hätte ihnen mit Waffen geholfen, aber nichts dafür bekommen. Seit die Geschichte eine von Klassenkämpfen ist, gibt es so etwas nicht, gibt es keine selbstlose Hilfe aus «humanitären Gründen». Da ist das lange Zögern, das am Ende ein umso massiveres militärisches Aufgebot notwendig macht, kein Mangel an Moral oder Menschlichkeit, sondern ein nachvollziehbares Kalkül: Wenn du nicht mehr kannst, übernehm ich dein Spiel, ich trete in deine Fußstapfen, aber zu meinen Konditionen. Du hast nichts mehr zu sagen.

Die Aufständischen sind ihres Aufstands enteignet worden, man hat ihnen das Heft aus der Hand genommen. Um Gaddafi zu entfernen, natürlich. Aber auch deshalb, weil damit zum erstenmal die Seuche der arabischen Revolution gestoppt werden konnte. Von nun an marschiert die Konterrevolution.

Regierung und Wirtschaft können sich in ihrer Orientierung auf den Export bestätigt fühlen. Die spektakulären Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 3,6% im vergangenen Jahr zahlten vor allem die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) – also einerseits rohstoffstarke Länder, andererseits China, das im November 2008 ein Konjunkturprogramm über 390 Mrd. Euro aufgelegt hatte und damit als Lokomotive für den südostasiatischen Raum wirkte. Die deutsche Warenausfuhr nach Brasilien hat 2010 um 61,3%, die nach China um 55,5% und nach Russland um 18,3% zugenommen. Der Exportaufschwung machte ein Drittel der wirtschaftlichen Erholung aus; den Rest besorgten die Abwrackprämie und das Konjunkturprogramm – also ganz und gar keynesianische Instrumente.

Sozialpartnerschaftliche Maßnahmen waren es auch, die für eine relative Ruhe auf dem Arbeitsmarkt sorgten – so die Kurzarbeiterregelung (der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben wurde aus öffentlichen Kassen bezahlt). Das Gewerkschaftsinstitut WSI führt die Vermeidung einer größeren Welle neuer Arbeitslosigkeit auch auf die Praxis der Tarifverträge zur „Beschäftigungssicherung» zurück, die in den 90er Jahren eingesetzt hat und immer mehr um sich greift; sie sehen vor, dass bei auftragsschwacher Lage ein Betrieb die Arbeitszeit (in der Regel) ohne Lohnausgleich verkürzen kann. Allerdings sieht sich das Institut nicht in der Lage, deren tatsächliche Auswirkungen zu messen. Schließlich hat auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit positiv gewirkt: Die Arbeitszeitkonten wurden leergeräumt und Arbeitszeitschulden aufgebaut, die im Aufschwung wieder abgearbeitet werden. Die sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften müssen sich also in ihrem Kurs – Beschäftigungssicherung gegen Lohnverzicht und weitere Ausklammerung der Frage der Arbeitszeitverkürzung – bestätigt fühlen.

Das sind schlechte Zeiten für Sozialproteste. Wenn die «sozialen Stoßdämpfer» (wie man in Italien sagt) wirken, zieht man den Kopf ein und ist froh, wenn der Kelch an einem vorübergeht. Die Angst im Bauch bleibt trotzdem und das dumpfe Gefühl, dass es eigentlich nicht sein kann, dass ringsumher der Spartsunami wütet mit Massenentlassungen und Lohnkürzungen und wir bleiben als einzige davon verschont. Doch Angst löst noch kein Protestverhalten aus.
Interessanterweise gab es eine Ausnahme, das war die Demonstration in Nürnberg. Ihre 35000 Teilnehmenden kamen für alle überraschend, vor allem für die Organisatoren, die IG Metall. In Süddeutschland erklärt man sich das so: Hier war Arbeitslosigkeit und Armut bislang noch kaum ein Thema, von einzelnen Regionen abgesehen. Die Krise von 2008 hat das Gebiet erstmals flächendeckend mit der Gefahr des Absturzes konfrontiert – man denke nur an die Befürchtungen der IG Metall Baden-Württemberg, der wirtschaftliche Einbruch werde zu einer Pleitewelle für die Klein- und Mittelbetriebe auf der Schwäbischen Alb führen. Die massive Teilnahme an der Nürnberger Demonstration bringt diese Furcht und die Auflehnung dagegen zum Ausdruck, die Position eines sicheren und immer noch gut entlohnten Arbeitsplatzes dauerhaft räumen zu sollen und sich auf den Weg der Prekarisierung begeben zu müssen, den der Rest der Republik schon seit langem geht.

Diejenigen, die tatsächlich die Krise bezahlt haben, waren die Leiharbeiter; ein Drittel des deutschen Einstellungswunders geht auf ihr Konto. Doch sie sind kaum gewerkschaftlich organisiert, haben häufig keine kontinuierliche Anstellung, wodurch sie nicht in den Genuss von Arbeitslosengeld I kommen, und bilden die größte Gruppe der «Aufstocker» in Hartz IV.
Auch die Erwerbslosen hatten und haben Veranlassung, auf die Straße zu gehen, denn die Hartz-Reform, die Frau von der Leyen auf den Weg gebracht hat, bedeutet unter dem Strich erhebliche Einbußen. Der Preis für das neue deutsche Beschäftigungswunder liegt hier: bei den Leiharbeitern, der Ausweitung des Niedriglohnsektors, einer zunehmenden Schar von Unterbeschäftigten und der spürbaren Zunahme der Armut. Im Ausbau des Niedriglohnsektors ist Deutschland Europameister: ein Schalk, wer da einen Zusammenhang mit der Exportorientierung sieht.

Diese Mechanismen der Krisenbewältigung sind jedoch äußerst kurzatmig. Die Abwrackprämie war eine Absage an die verkündeten Klimaziele der Bundesregierung; das Konjunkturprogramm hat es sich versagt, ökologisch und sozial richtungsweisend zu wirken. Die Orientierung auf den Export bleibt eine Sackgasse, sie hängt zu sehr am seidenen Faden und schafft überdies große Ungleichgewichte. Die Prognosen für das laufende und das kommende Jahr sind in diesem Bereich dazu schon wieder rückläufig.

Das kurze Jahr des Keynesianismus ist überdies schon wieder vorbei: Die Krise des Euro hat der Bundesregierung den willkommenen Vorwand für einen Kurswechsel Richtung Schuldenbremse und Sparen geliefert. Nein, die Krise ist nicht vorbei, das dicke Ende, so steht zu befürchten, kommt noch.

Die Wut ist überall, mal stiller, mal lauter. Wie eine Kugel irrlichternder Funken rast sie durchs europäische Unterholz, legt hier und dort Brände, wie in Frankreich oder zuletzt die Studierenden in England. Die Ablehnung der Sparorgien, die den Kontinent verwüsten, ist einhellig. Doch die Funken springen nicht über. Warum?
Es liegt in diesem Protest eine Hilflosigkeit. Zum Teil ist sie der Tatsache geschuldet, dass längst nicht alle, die die Sparpakete ablehnen, auch die Bankenrettungspakete ablehnen. Die sozialdemokratischen Parteien und die von ihnen beeinflussten Gewerkschaften jedenfalls haben etwas an den Modalitäten auszusetzen, nicht an der Tatsache der Bankenrettung an sich.

Ein Teil der Hilflosigkeit liegt auch darin begründet, dass der Adressat der Proteste nicht mehr allein die nationalen Regierungen sein können, sondern der Verbund der Regierungen der Eurozone und die Institutionen der EU. Denn die unmittelbare Krisenlösung – Geld in den Markt pumpen, um eine Kettenreaktion von Banken- und Firmenzusammenbrüchen zu verhindern –, konnte nur auf europäischer Ebene vereinbart werden.

Hatten die Griechen oder die Iren eine andere Wahl, als das Paket anzunehmen? Was wäre passiert, wenn sie das vergiftete Geschenk abgelehnt und sich geweigert hätten, die Staatsschulden zu bedienen? Nun, dann säßen ihnen jetzt die deutschen oder britischen Gläubiger im Nacken. Sie würden alle Zwangsinstrumente mobilisieren, die der gemeinsame institutionelle Rahmen der EU hergibt: nicht nur den Stabilitätspakt und die Gnade der Kreditgewährung durch einen Rettungsfonds der Mitgliedstaaten oder die EZB, auch den Verlust der Stimmrechte; wirtschaftliche Sanktionen, bis hin zur Verweigerung weiterer Kredite; und Kapitalflucht natürlich – gegen die in einem gemeinsamen Währungsraum kein Kraut gewachsen ist.

Wenn es aber so ist, dass Staaten durch die Schuldenkrise ihre Souveränität und politische Handlungsfähigkeit verlieren, ist es dann nicht besser, sie treten aus der Eurozone aus?
Solche Stimmen werden lauter, und es scheinen eher die sog. Kernländer, Deutschland und Frankreich zu sein, wo sie sich entwickeln.

In Deutschland bereiten Kampagnen wie die von Bild – «Wir zahlen nicht für die Griechen» – den Boden vor für eine andere Kampagne, die noch untergründig schwelt, aber um so plausibler werden wird, je mehr die bisherige Strategie der Krisenlösung an ihre Grenzen stößt: «Raus aus dem Euro! Wir wollen nicht mehr die Zahlmeister Europas sein!»

In Frankreich ist die Abspaltung von Attac, die um Jacques Nikonoff eine eigene politische Organisation gegründet hat (Mouvement politique d’éducation populaire), mit einem «Appell der 1000» an die Öffentlichkeit getreten, der im Namen der Souveränität dasselbe fordert. Noch sind das Minderheiten, und da das Finanzkapital an einer Preisgabe des Euro kein Interesse hat, ist die Gefahr, dass eine populistische Rechte sich dieses Schlachtrufs mit großem Erfolg bemächtigen kann, begrenzt – sofern der Euro nicht zerfällt, was allerdings nicht auszuschließen ist.

Doch die Losung stiftet auf der Linken Verwirrung. Sie argumentiert national, sucht Verbündete im «nationalen» (auf den Binnenmarkt orientierten) Kapital und blendet den Klassencharakter der Auseinandersetzung um die Krisenursachen und ihre Bekämpfung aus. Sie bemächtigt sich des Arguments der Demokratie und behauptet: Im Nationalstaat kann man Demokratie haben, in einem supranationalen Verbund nicht.

Daran ist nur richtig, dass die EU, so wie sie heute verfasst ist, ausschließlich ein Instrument der Banken und Konzerne ist und mit zunehmender Verschärfung der Krise die Tendenz wächst, die Rechte der nationalen Parlamente zugunsten einer Despotie des Verbunds der nationalen Exekutiven auszuhebeln. Das Argument übersieht aber, dass auch die nationalen Parlamente längst in die Fänge der Lobbyorganisationen der Wirtschaft geraten sind, die in den vergangenen Jahren stets dafür gesorgt haben, dass eben diese nationalen Parlamente der Beschneidung ihrer Rechte durch das Konstrukt EU jeweils mit großer Mehrheit zugestimmt haben (zuletzt bei der Annahme des Lissabon-Vertrags).

Die Parole «Raus aus der EU» behauptet, der Nationalstaat sei an sich die demokratischere Einrichtung. Die europäische Geschichte des 20.Jahrhunderts widerlegt das. In Europa hat sich der Nationalstaat überlebt: Für das Bürgertum ist er kein ausreichender Rahmen mehr, und das Proletariat hatte eh nie ein Vaterland. Was Demokratie und Volkssouveränität sein kann, muss neu dekliniert werden – und das auf allen Ebenen, angefangen bei der kommunalen bis hin zur europäischen. Und zwar in einer Weise, dass der soziale Zusammenhang und die demokratischen Rechte auf allen Ebenen gestärkt, und nicht nationale Ressentiments gegeneinander aufgebaut werden.

Nun wird jede Politik, die versucht, das Kreditwesen dem privaten Gewinnstreben wieder zu entziehen und in öffentliches Eigentum zu überführen, von «den Märkten» und den EU-Institutionen mit den oben genannten Zwangsinstrumenten traktiert werden – niemand kann davon ausgehen, dass es in allen Länder Europas gleichzeitig einen Aufstand gibt.

Die Orientierung «Raus aus der EU» führt jedoch in die Isolation. Soziale Proteste und Kampagnen wie die um die Rente, die öffentliche Daseinsvorsorge oder auch die Ablehnung illegitimer Schuldendienste hingegen lassen sich europaweit vernetzen. Soziale Bewegungen müssen europäische Handlungsfähigkeit gewinnen; auf einer solchen Basis lassen sich auch soziale und demokratische Alternativen zur bestehenden EU entwickeln.