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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Online Artikel Juni 2014

Die Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik

Mit Hurra in alle Welt

von Angela Klein

«Dies ist keine Julikrise und auch kein Kalter Krieg», schrieb Gregor Schöllgen, ein durchaus umstrittener Historiker und Publizist, u.a. Mitherausgeber der Akten des Auswärtigen Amts, in der Süddeutschen Zeitung am 26.März 2014. «So gefährlich der Ukrainekonflikt als regionale Krise mit raumübergreifendem Potenzial auch sein mag – eine Eskalationsdynamik wie die Krise des Sommers 1914 … hat er keinesfalls.» So weit, so richtig, und es ist auch richtig, sich so manchen, leider auch linken, Reaktionen zu widersetzen, die den Dritten Weltkrieg vor der Tür wittern. Angst und Hysterie zu verbreiten gehörte noch nie zum Arsenal emanzipatorischer, aufklärerischer Politik, es macht ohnmächtig. weiterlesen

Online Artikel Juni 2014

Im Irak ernten die USA die Früchte ihrer Besatzungspolitik

Lage außer Kontrolle

von Ashley Smith

Die dreiste Eroberung der zweitgrößten Stadt im Irak, Mossul, und der anschließende militärische Vormarsch unter dem Banner der ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien; die Gruppe nennt sich selbst ISIL, Islamischer Staat im Irak und in der Levante) hat unter konfessionellen Vorzeichen einen neuen Bürgerkrieg entfacht, der die ganze Region in Brand stecken kann. weiterlesen

Online Artikel Juni 2014

Friedensbewegung 2014, Linke und Ukraine

Betr.: SoZ 6/2014

von Lothar A. Heinrich

Die SoZ hat in ihrer Ausgabe vom Juni 2014 einen Artikel veröffentlicht, in dem über die Vita wichtiger Führer der russophonen «Separatisten» in der Ukraine informiert wird. Das ist gut so, denn möglichst umfassendes Wissen ist immer von Vorteil. Ob die Informationen über den nationalistischen bis rechtsradikalen Hintergrund der erwähnten Protagonisten in allen Fällen voll und ganz stimmen und wie weit damit der ideologische Hintergrund der bewaffneten Kämpfer im russischsprachigen Teil der Ukraine adäquat beschrieben ist, kann ich nicht beurteilen, aber es würde mich wundern, wenn sich heutzutage in Europa – und nicht nur dort – bewaffnete Formationen in nennenswertem Ausmaß aus pazifistischen, linksliberalen oder gar linken Kreisen rekrutierten. weiterlesen

Online Artikel Juni 2014

Quo vadis Lebensversicherung?

Garantieverzinsung soll gesenkt werden

von Paul B. Kleiser

Aus gutem Grund stellt in Deutschland die Lebensversicherung seit über hundert Jahren die wichtigste Form der privaten Altersvorsorge dar. Denn aufgrund der starken staatlichen Regulierung – vorgeschriebene Mindestverzinsung und zahlreiche weitere Vorschriften über die Geldanlage der Institute, die dieses Finanzprodukt anbieten – handelt es sich bei der Lebensversicherung um eine für die Kunden einfache und sichere Anlage mit (bei besseren Instituten) guter Rendite. Zur Zeit haben die Deutschen insgesamt etwa 870 Mrd. Euro in dieser Form angelegt. weiterlesen

Online Artikel Juni 2014

Wie kann eine globale Arbeiterbewegung aufgebaut werden?

Im Gespräch mit Gisela Neunhöffer über die erste internationale Konferenz von LabourStart in Berlin

Die Fragen stellte Jochen Gester

Am letzten Mai-Wochenende fand in Berlin eine internationale Gewerkschaftskonferenz statt, die vom Internet-Portal LabourStart veranstaltet wurde. An der Konferenz nahmen über 360 gewerkschaftlich Aktive aus allen Erdteilen statt, denen 50 Workshops offen standen. Bis dahin war LabourStart vielen nur durch einen Newsletter bekannt, in dem zu «Act-now»-Solidaritäts-Aktionen per Mausklick aufgerufen wird. Doch Labourstart ist mehr als eine Redaktion, die Newsletter verschickt. Warum, erklärt Gisela Neunhöffer vom LabourStart-Netzwerk Berlin. Mit ihr sprach Jochen Gester. weiterlesen

Online Artikel Juni 2014

Zehn Jahre «Cap Anamur»

“Beihilfe zur illegalen Einwanderung”

von Angela Huemer

Vor zehn Jahren rettete das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur 37 Bootsflüchtlinge – mit weitreichenden Folgen.

Lübeck, Jakobikirche, am 20.Juni. Der schöne alte Backsteinbau ist die Kirche der Seefahrer. Am frühen Nachmittag herrscht Gewusel in und um die Kirche, die letzten Vorbereitungen für die Gedenkfeier um 16 Uhr werden erledigt. «Menschenrechte in Seenot» ist das Motto, die Feier wurde von den Lübeckern initiiert und getragen. weiterlesen

Online Artikel Juni 2014

«Tarifeinheit» heißt Einschränkung des Streikrechts

Die Frankfurter Konferenz des Bündnisses «Hände weg vom Streikrecht»

von Jochen Gester

In der letzten SoZ berichteten wir ausführlich über den DGB-Bundeskongress und die Debatte zum Thema «Tarifeinheit». Es ist der Bedeutung der Frage geschuldet, dass wir sie noch einmal aufnehmen. Denn der Zug, der hier in Bewegung gesetzt wurde, ist keinesfalls zum Stehen gekommen. Er versucht im Gegenteil, verlorene Zeit aufzuholen. weiterlesen

Online Artikel Juni 2014

Wie hoch wird der Preis für den Mindestlohn?

Nach dem DGB-Kongress geht die Mauschelei erst richtig los

von Manfred Dietenberger

Der DGB-Kongress hat zum Mindestlohn einen Beschluss gefasst. Doch was die Gewerkschaftsspitzen nun tun, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat Kritik am geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro: «Wir halten den Plan der Bundesregierung, den gesetzlichen Mindestlohn erst 2018 anzuheben, für falsch. Wir brauchen deutlich früher Erhöhungen, am besten bereits 2016. Denn 8,50 Euro bringen bei einer Vollzeitstelle gerade mal ein Einkommen auf dem Niveau der Lohnpfändungs-Freigrenze.» weiterlesen

Online Artikel Juni 2014

Das Pflegereförmchen der Großen Koalition

Vollversicherung statt Pflegearmut!

von Daniel Kreutz

Wie bei der Rente dient auch die Pflegepolitik der GroKo der Konsolidierung des neoliberalen Systemwechsels in der sozialen Sicherung. Punktuelle Verbesserungen, teils zur Behebung grober und langjährig beklagter Ungerechtigkeiten, sollen die Akzeptanz der gewendeten Systeme erhöhen und der GroKo einen «sozialen» Anstrich verleihen. weiterlesen

Online Artikel Juni 2014

Nazis attackieren Dortmunder Rathaus am Abend der Kommunalwahl

Überfallkommando und Ratssitze

von Uwe Bitzel

Knapp 4000 Dortmunder haben bei der Kommunalwahl ihre Stimmen einer rechtsextremen Partei gegeben. In vier Bezirksvertretungen sitzen jetzt Vertreter von NPD oder der Rechten. Das Ergebnis feierte die Schlägertruppe der «Rechten» mit einem Sturm aufs Rathaus. weiterlesen