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Online Artikel Juli 2014

Friedensbewegung 2014, Linke und Ukraine

LESERBRIEFE

 

Betr.: SoZ 6/2014

Die SoZ hat in ihrer Ausgabe vom Juni 2014 einen Artikel veröffentlicht, in dem über die Vita wichtiger Führer der russophonen «Separatisten» in der Ukraine informiert wird. Das ist gut so, denn möglichst umfassendes Wissen ist immer von Vorteil. Ob die Informationen über den nationalistischen bis rechtsradikalen Hintergrund der erwähnten Protagonisten in allen Fällen voll und ganz stimmen und wie weit damit der ideologische Hintergrund der bewaffneten Kämpfer im russischsprachigen Teil der Ukraine adäquat beschrieben ist, kann ich nicht beurteilen, aber es würde mich wundern, wenn sich heutzutage in Europa – und nicht nur dort – bewaffnete Formationen in nennenswertem Ausmaß aus pazifistischen, linksliberalen oder gar linken Kreisen rekrutierten. Soweit also zu diesem Artikel.

Allerdings scheint es mir, dass der Artikel im Zusammenhang mit anderen Artikeln in der gleichen Ausgabe in ein etwas andres Licht gestellt werden muss. Da ist zum einen der Beitrag von Volkhard Moser über die «neue Friedensbewegung» der Herrn Elsässer & Co. Mosler, Anhänger der Cliffschen «Staatskapitalismus»-Theorie, die sich seit eh und je auf eine völlige Neutralität gegenüber dem Konflikt zwischen den stalinistischen (staatskapitalistischen) und den westlichen imperialistischen (privatkapitalistischen) Staaten kaprizierte, betont im Zusammenhang mit der erwähnten «neuen Friedensbewegung» die Selbstverständlichkeit, dass «der Charakter einer Bewegung allerdings nicht nur durch die Motivation ihrer (in diesem Fall passiven) Basis bestimmt» wird, «sondern durch ihr politisches Erscheinungsbild, das wiederum wesentlich geprägt wird durch die Parolen, Stellungnahmen und Reden ihrer Sprecher». Angesichts der Haltung seiner Strömung (IS) zum Bürgerkrieg in Syrien aber auch zum «Euro-Maidan» in Kiew, kommt diese Klarsicht etwas plötzlich und unerwartet. In den beiden genannten Fällen genügte es den Seinen nämlich, festgestellt zu haben, dass irgendwelche Volksmassen sich gegen repressive und «volksfeindliche» Regime erhoben haben – unter wessen Führung und mit welchem alternativen Programm wurde wohlweislich unterschlagen. Es bleibt deshalb der Verdacht, dass es sich bei dieser «Einsicht» hier nur um ein Manöver handelt, das sich gegen all jene richtet, die – aus welchen Gründen auch immer – in diesem konkreten Fall eher auf «Seiten Putins» stehen.

Der dritte Artikel in der SoZ 6/2014 zum Thema, der ebenfalls den ersten in einem besonderen Licht erscheinen lässt, ist dann der der sogenannten «Linken Opposition» aus der Ukraine über die Auseinandersetzungen im Osten des Landes. Diese «Linke Opposition» ist offensichtlich die lokale Gewährsgruppe für alle jene, die im Ausland abstrakt klassenkämpferische Parolen verbreiten, um sich in der realen Auseinandersetzung in und um die Ukraine (bestenfalls) neutral positionieren zu können, was im Falle der IS deren historischem Slogan «Weder Washington noch Moskau» entspricht.

Ohne Zweifel müssen Marxisten auf die sozialen Interessen der internationalen Arbeiterklasse setzen und in diesem Zusammenhang jede klassenbewusste Aktivität von Werktätigen wo auch immer propagandistisch und praktisch unterstützen. Das aber heißt nicht, die Augen vor anderen Konflikten zu verschließen. In der Ukraine geht es auch um die Frage des nationalen Selbstbestimmungsrechts, konkret: des (bereits umgesetzten) Rechts der Ukrainer, sich aus der von Russland beherrschten Ex-UdSSR zu lösen, und nun des Rechts der russischsprachigen Ukrainer, sich vom ukrainischen Staat zu trennen. Die Frage, ob «wir» eine Trennung für sinnvoll erachten, spielt hier zunächst mal keine Rolle. Das akzeptieren hoffentlich auch alle sich als solche bezeichnenden Leninisten und Trotzkisten. Angesichts dessen, dass der «Euro-Maidan» erwartungsgemäß nicht nur eine etwas andere Fraktion der gleichen Oligarchen an die Macht gebracht hat, die die Ukraine seit der Auflösung der UdSSR beherrschen, sondern überdies auch noch rechtsradikale ukraino-chauvinistische Banden, und angesichts dessen, dass es unübersehbar ist, dass es beim Konflikt um die Ukraine nicht zuletzt auch um die Konkurrenz zwischen dem global agierenden imperialistischen Hegemon (USA/EU) einerseits und dem seit jeher schwächeren und in erster Linie regional aktiven russisch dominierten Block (einst UdSSR, heute RF) geht, kann eine Äquidistanz seitens der internationalen «Linken» nicht akzeptiert werden. Das wäre sogar so, wenn der proletarische Klassenkampf in der Ukraine bereits ein Niveau erreicht hätte, das berechtigte Hoffnung darauf gäbe, dass die Arbeiterklasse (ukrainisch, russisch etc.) eine reale politische Machtalternative darstellte. Im übrigen sei noch erwähnt, dass es inzwischen im Donbass offensichtlich auch große Arbeiterdemonstrationen zur Unterstützung des nationalen Selbstbestimmungsrechts – oder konkret: der bewaffneten Verteidiger gegen den militärischen Angriff des Kiewer Regimes auf die Bevölkerung der Ostukraine – gegeben hat. Der Artikel der «Linken Opposition» trägt den Titel «Gegen Oligarchen und Separatisten». Wer aber das Recht auf Separation – und dann auch noch auf Separation von einem oligarchisch-rechtsradikal beherrschten Staat, der dabei ist, im Osten des Landes die Bevölkerung mit Kanonen und Bomben zu terrorisieren – bestreitet, unterstützt objektiv die Herrschaft der Oligarchen sowohl über die russischsprachige wie auch über die ukrainisch-sprachige Bevölkerung. Darüber hinaus unterstützt er den globalen Machtanspruch des westlichen Imperialismus.

Lothar A. Heinrich