Wie soll es nach der Räumung der Zeltplätze und angesichts des Wintereinbruchs mit der Besetzungsbewegung in den USA weiter gehen? Dazu Vorschläge von Dokumentarfilmregisseur Michael Moore für die Generalversammlung von Occupy Wall Street.
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Oben bleiben

von Manfred Dietenberger

Am 27.November 2011 stimmten bei der ersten baden-württembergischen Volksabstimmung seit 40 Jahren 58,8% dafür, dass das Land Baden-Württemberg den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 mitfinanziert, 41,2% stimmten für den Ausstieg aus der Mitfinanzierung. Landesweit beteiligten sich 48,3% der Wahlberechtigten an der Abstimmung.
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Angriff der Sekundärtugenden

von Thies Gleiss

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat seine Kandidatur für den Vorsitz der LINKEN angemeldet. Am liebsten wäre ihm ein Mitgliederentscheid, aber er will auch antreten, wenn nur ein Parteitag den neuen Vorsitzenden wählt.
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von Anna Meister

Laut Medienberichten geht der sexuelle Missbrauch an Kindern zurück. Die Sozialpädagogin Anna Meister hinterfragt, ob das wirklich der Fall sein kann.
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Landowskys langer Schatten

von Benedict Ugarte Chacón

Als im Jahr 2001 die Berliner Bankgesellschaft ins Wanken geriet und herauskam, dass der Vorstandschef einer ihrer Teilbanken, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, von Kunden seiner Bank «Parteispenden» angenommen hatte, um – so wurde vermutet – Kreditanträgen selbiger Kunden etwas auf die Sprünge zu helfen, geriet mit Landowsky auch die gesamte Berliner CDU in Verruf. Die SPD, bis dahin treuer Koalitionspartner, stilisierte Landowsky zum Über-Sündenbock und ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum großen Hoffnungsträger.
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Joachim Hirsch plädiert für eine wirkliche politische Union

Können sich die Regierungen den Erpressungen der Banken und des Finanzkapitals widersetzen? Ja, sagt Joachim Hirsch, emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Frankfurt. Doch dazu müssen sie sich radikal von der neoliberalen Politik abwenden, die immer noch bestimmend ist. Die Frage, ob es einen Ausweg aus der Krise gibt, ist also letzten Endes eine politische und sie erfordert einen Systemwechsel. Die «Lösungen», die derzeit gehandelt werden, werden die Krise eher verschärfen; dabei geht es auch nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um jeweils unterschiedliche Auffassungen vom «nationalen Interesse».
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In kolonialer Manier

von Werner Ruhoff

Die USA wollen sich in Afghanistan dauerhaft festsetzen und stoßen damit auf Widerstand.

Seit Obamas Wahl zum ohnmächtigsten Mächtigen haben die USA die Zahl der Soldaten in Afghanistan auf mehr als 130000 verdoppelt. Die afghanischen Zivilopfer, einschließlich der 142 in Kunduz, sind seit 2008 um ein Drittel auf über 3000 gestiegen, die Dunkelziffer wird höher geschätzt. Mehr als 700000 Menschen sind seit 2006 geflüchtet.
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Anmerkungen zum Parteitag

von Arno Klönne

Aufatmen konnten die Funktionäre und die treuen ehrenamtlichen Aktivisten der ältesten deutschen Volkspartei nach ihrem Parteitag – die SPD fühlt sich so, als hätte sie das Schlimmste hinter sich, wie nach einer Reha-Zeit, die völlige Gesundung erhoffen lässt.
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Alles wie gehabt, nur mehr vom Gleichen

von Ulla Jelpke

Die deutschen Sicherheitsbehörden beschränken sich nicht auf Schadensbegrenzung, sondern bereiten schon die nächsten Grundrechtseinschränkungen vor. Etwas anderes fällt diesem Staat im angeblichen Kampf «für Sicherheit» nicht ein.
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Unterschätzt, geduldet oder gefördert?

Dass Teile von Polizei und Politik in diesem Land «auf dem rechten Auge blind» sind, ist zumindest in antifaschistischen Kreisen seit Jahren Allgemeingut. Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), befürchtet, dass es zu einer finanziellen Unterstützung des Terrornetzwerks «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) durch V-Leute gekommen ist. Wie weit die Unterstützung der rechten Szene durch den Staatsschutz wirklich geht, soll jetzt endlich – viel zu spät – untersucht werden.
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