Einmal mehr ist die Partei Die Linke unter massenmedialen Beschuss und in quälende innere Konflikte geraten: Einige ihrer Bundestagsabgeordneten haben einen Aufruf unterzeichnet, über den überall in der Presse und in den Online-Gazetten zu lesen war, erdrücke «Solidarität mit dem mörderischen Assad-Regime und der iranischen Diktatur» aus.

Etliche Kommentare, so in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau, fügten auch gleich hinzu, hier habe man es mit einer «Fortsetzung linken antisemitischen Treibens» zu tun.
Wie gewohnt reagierten manche Politike aus der Führungsetage der LINKEN verängstigt und taktisch, und in linken Internetforen brach wieder einmal eine zumeist verwirrende, mit gegenseitigen Beschimpfungen angereicherte Debatte zwischen den Fraktionären aus. Werner Pirker begab sich in der jungen Welt auf publizistische Trotzkistenjagd, weil die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz zwar dem Appell gegen NATO-Interventionismus zugestimmt, gleichzeitig aber Nein zum Assad-Regime gesagt hat. Und im Deutschen Bundestag wurde DIE LINKE wieder einmal als «diktaturfreundlich» entlarvt, aus «Sorge um das syrische Volk», was die meisten Abgeordneten allerdings nicht daran hinderte, dieser aktuellen Stunde fernzubleiben, denn in Wahrheit ging es ja um nichts anderes als darum, den Medien Stoff zu liefern für eine Verteufelung der Linken.
Angeheizt wurde die öffentliche Aufregung durch jenen Arbeitskreis in der Linksjugend-Solid, der seltsamerweise unter dem Namen «Shalom» auftritt und zum Ziel hat, die LINKE von, wie er meint, «antiamerikanischen» und «antiisraelischen» Tendenzen zu reinigen.

Der erwähnte Aufruf ist überschrieben: «Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!» Beifallsbekundungen oder Sympathieerklärungen für Assad oder einen der «Führer» des iranischen Staates sind im Text nicht enthalten. Dass fast alle Medien ihm diese andichteten, war Routine; der propagandistische Kampf gegen die Linke, nicht nur gegen die Linkspartei, ist Teil des diskurspolitischen Alltagsgeschäfts hierzulande, da mögen einige Spitzenleute der Linkspartei sich noch so sehr um gnädige Behandlung bemühen. Und Teil dieser kämpferischen Anstrengungen ist es, Streit in die Linke selbst hineinzubringen, eine Partei wie die LINKE dahin zu drängen, dass sie sich an inneren Gegensätzen zerreibt. So etwas gehört einfach dazu.

Allerdings hat der Text des Aufrufs es dessen demagogischen Verwertern bequem gemacht, und – weitaus wichtiger noch, weil es die Verständigung innerhalb der Linken selbst betrifft: Es wird darin nicht gesagt, was denn «Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens» gesellschaftspolitisch bedeutet.
Das Volk als «Volksgemeinschaft» gibt es auch dort nicht, das wäre eine die Realität verschleiernde Deutung, es existieren auch in diesen Ländern harte Konflikte zwischen sozialen Klassen, zwischen Herrschaftscliquen und Unterdrückten. Auf «ethnisierende» Ablenkungen wird im Aufruf immerhin hingewiesen; aber für welche sozialen und politischen Perspektiven in den Gesellschaften des Nahen Ostens ergreift er denn international Partei?
Im Mittelpunkt des Aufrufs steht der Appell, «der Kriegspolitik entgegenzutreten», mitsamt dem Embargo als kriegsvorbereitender Maßnahme (wie sie ja auch vor dem Irakkrieg eingesetzt wurde). Diese Aufforderung ist richtig und notwendig, freilich sollte man sie nicht an die deutsche Bundesregierung adressieren, denn die hat sich ja prinzipiell für den weltweiten militärischen Interventionismus entschieden.
Es geht vielmehr darum, den Protest in der Öffentlichkeit auszuweiten und kräftiger zu machen, nur Druck «von unten» bewirkt hier etwas. Noch bewegt sich die Bewegung gegen die Kriegspolitik zu wenig. Da ist viel zu tun. Aber genügt es, sich gegen die in Vorbereitung befindlichen Militärschläge von NATO-Staaten zu wenden und «Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten» (so der Aufruf) zu fordern?
Die Linke ist keine staatliche Institution. Sie ist gesellschaftliche Opposition. Ihre Sache ist es, beides zugleich öffentlich zum Ausdruck zu bringen: Widerstand gegen die globale, von ökonomischen und geopolitischen Machtinteressen gesteuerte, die Sorge um Menschenrechte nur vorschiebende Kriegmacherei – und Solidarität mit all denjenigen, die in ihrem eigenen Lande den mühsamen Weg politischer und sozialer Emanzipation gehen wollen, im Konflikt mit dem herrschenden Regime.

Übrigens ist zum Fall Syrien auch klarzustellen: Die dortigen Machthaber konnten, bis sich die politisch-strategische Lage in Nordafrika und im Nahen Osten veränderte, durchaus mit freundlichem Interesse von Regierungen des «Westens» rechnen. Auch die deutsche Bundesregierung mitsamt ihrem Geheimdienst pflegte Beziehungen zum Assad-Regime, das «Rückübernahmeabkommen», gegen syrische Asylsuchende gerichtet, zeugt davon.

Noch eine Bemerkung zum Arbeitskreis von «solid», der sich «Shalom» nennt: Was auch immer ihn motivieren mag, in seiner Funktion dient er der Verinnerlichung der Doktrin des weltweiten Zugriffs von NATO-Staaten, speziell im linken Diskurs. Dass es «antiamerikanisch» und «antiisraelisch» sei , sich gegen diese Kriegspolitik zu wenden, ist begrifflicher Trug, es sei denn, man setzt die Gesellschaften der USA und Israels mit den Interessen ihrer Machteliten gleich. Das wäre «volksgemeinschaftlicher» Lug – mit linksjugendlichem Anspruch eigentlich nicht vereinbar.
Immer mehr Menschen haben in den USA sozialmateriell, in Israel auch im Hinblick auf die Stellung ihres Landes in der Nahostregion, darunter zu leiden, dass ihre Regierungen auf internationale Gewalt setzen. Mit Bellizismus, der sich «links» gibt, ist ihnen nicht geholfen. Auch keinem der Unterdrückten, der politisch und sozial Aufbegehrenden, nicht in Syrien und im Iran, und nirgendwo sonst.

In den letzten zehn Jahren war der Autor skeptisch bezüglich eines möglichen Krieges mit dem Iran. Die potenziellen Kosten überwogen den Nutzen. Nun, da das Wahljahr 2012 seinen Lauf nimmt, bin ich nicht sicher. Die politischen und geopolitischen Dynamiken unterstreichen ein steigendes Kriegsrisiko.
Barack Obama will keineswegs einen Luftangriff gegen den Iran – weder geführt von den Israelis noch von amerikanischer Seite noch von den Israelis mit amerikanischer Unterstützung. Obama kann nicht noch einen Krieg gebrauchen – mit unbekannten Kosten und Konsequenzen.
Präsidenten sind jedoch nicht allmächtig und Obama könnte gezwungen sein, seine Zustimmung zu einem Krieg zu geben, wenn es keine signifikant stärkere öffentliche Opposition dagegen gibt. Trita Parsi, Direktorin des National Iranian American Council sagte am 12.Januar gegenüber DemocracyNow, einem täglichen TV- und Radioprogramm im Internet: «Wir könnten sehr wohl in eine Situation geraten, in der die Dynamik der Ereignisse die Regierungen kontrolliert, statt umgekehrt … das könnte in einen richtigen Krieg ausarten.»

Die Dynamiken

Es gibt verschiedene Dynamiken auf verschiedenen Ebenen.
Erstens haben die israelische Regierung und die mächtige Israel-Lobby [in den USA] bei ihrer Einschätzung der arabischen Revolution in Ägypten und darüber hinaus große Sorge, dass die Zeit gegen sie arbeitet. Sie sehen in den diplomatischen Bemühungen der Palästinenser um ihre Anerkennung durch die UNO eine tödliche Gefahr und haben alles nur Mögliche getan, um Obama zu drängen, dass er mit einem Veto gegen den palästinensischen Antrag droht. Das war eine Überreaktion, die den amerikanischen Interessen zuwider lief und die Obama-Regierung ziemlich vom Rest der Welt isolierte. Die Androhung eines Vetos spielte all denen in der palästinensischen und islamischen Welt in die Hände, die glauben, dass der bewaffnete Kampf der einzig mögliche Weg ist.

Zweitens weiß die israelische Lobby bereits, dass Obama zuhause, was diese Fragen anbelangt, isoliert ist, zumindest im Kongress. Unter diesem Druck ist Obama von seiner Forderung abgerückt, den Siedlungsbau zu beenden. Progressivere Berater wie Chas Freeman oder George Mitchell wurden entweder aus ihren Positionen gedrängt oder haben frustriert abgedankt.

Drittens waren die Iraner nicht sehr behilflich, falls sie das jemals sein wollten. Sie bestärken immer wieder diejenigen, die sie als irrationale, instabile, fundamentalistische und theokratische Extremisten darstellen. Jedwede Vorstellung, sie könnten rationale Akteure in einer anhaltenden Krise sein, entpuppt sich als Torheit. Diese Krise begann mit der Beseitigung ihrer demokratischen Regierung durch die USA im Jahr 1954 und setzt sich heute täglich fort mit der erneuten Drohung mit einem Regimewechsel – in einer Situation, in der die Israelis zuhauf Nuklearwaffen haben, die sie bereit sind einzusetzen.

Viertens – und das ist zur Zeit am wichtigsten – benutzt die israelische Lobby die Republikaner als trojanisches Pferd. Mitt Romney ist ein ehemaliger Geschäftspartner von Israels Staatspräsident Benjamin Netanyahu. Und wenn die Romney-Netanyahu-Allianz nicht klappt, gibt es immer noch Newt Gingrich, der die Palästinenser als «erfundenes Volk» bezeichnet, um noch mehr Millionen von seinem Hauptfinancier Sheldon Adelson zu ergattern, der in Las Vegas Casinos betreibt und ein enger Verbündeter Netanjahus ist.
Adelson behauptet, dass die Palästinenser kein historisches Recht haben, einen Staat zu bilden. Gerade hat er Newt Gingrich mit einer 5-Millionen-Dollar-Spritze bei den Vorwahlen in South Carolina gerettet – zusätzlich zu den Millionen, die er ihm schon zuvor gespendet hatte: Allein im Jahr 2006 gab er den Gingrich-Komitees 7 Millionen Dollar. Adelson hat in diesem Monat nicht nur Gingrich gerettet, seinen freien Zeitung in Israel wird nachgesagt, dass sie auch Netanyahu gerettet haben.
Fünftens hat Matthew Kroenig in der jüngsten Ausgabe des US-Magazins Foreign Policy unter dem Titel «Time to Strike Iran» (Zeit, den Iran anzugreifen) eine weitere Begründung geliefert. Koenig war bis letzten Juli Obamas Sonderberater für den Iran im Pentagon.

Die Kriegstreiber

Für Kroenig ist die am wenigsten schlechte Variante die, wenn die USA, und nicht Israel, den Iran angreifen. Er meint, das Ziel sollte nicht «Regime change» sein, sondern lediglich die vorsichtige Zerstörung der nuklearen Standorte. Er versichert, ein Angriff auf die Nuklearanlagen in Natanz mit einer 30000-Pfund-Bombe, die Bunker durchschlägt, könne so vorsichtig durchgeführt werden, dass Teheran darauf nicht mit der Schließung der Strasse von Hormus oder mit einem Raketenangriff auf europäische Städte reagieren wird. Die USA sollten dem Iran versichern, dass Amerika kein Interesse daran hat, seine Regierung zu stürzen, sondern lediglich daran, seine Anlagen zu zerstören.
Das klingt gut. Aber wenn die USA jetzt schon die iranische Führung als irrational bezeichnen, warum sollte Teheran dann vernünftiger werden, nachdem Natanz, Isfahan und Arak sowie Anlagen für den Bau von Zentrifugen in der Nähe von Teheran angegriffen wurden (die Liste dieser Ziele stammt von Kroenig)?

Mit fortschreitendem Präsidentschaftswahljahr wird Obama von Romney oder Gingrich zunehmend unter Druck gesetzt werden, gestützt von den Neocons und israelischen Falken, flankiert von Kommentaren in den Massenmedien über Irans angeblich drohenden Absichten. Und ganz im Hintergrund lauern die Sorgen über die Öllieferungen durch die Straße von Hormuz.

Wer wird Obama gegen diesen Druck stützen, besonders wenn er seine Wiederwahl dadurch gefährden könnte? Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine ernsthafte organisierte Opposition, obwohl die öffentliche Meinung auf seiner Seite ist.
Es mögen zwar 200 Abgeordnete gegen den Irak und Afghanistan sein, aber nur wenige sind dagegen, den Irak anzugreifen. Die Medien bevorzugen Sanktionen und diplomatischen Druck, werden sich aber nicht gegen eine militärische Intervention wehren. Die humanitären Falken wollen einen «Regime change». Russland, China und die UN-Generalversammlung zählen nur wenig bei amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Da bleibt nur Ron Paul, der sich als republikanischer Präsidentschaftskandidat bewirbt, und einige Protestierende ohne Geld.

Die Implikationen für die nationale Sicherheit und die Diplomatie sind womöglich zu groß, um eine US-israelische Intervention zuzulassen. Rationales Eigeninteresse ist jedoch nicht immer genug, um das zu verhindern, was Barbara Tuchman den «Marsch in den Wahnsinn» genannt hat.
Lediglich eine ernsthafte Kampagne kann verhindern, dass Obama den Neocons dieselben Zugeständnisse macht, die auch zu den Kriegen in Irak und Afghanistan geführt haben. Vielleicht sollte die Geistlichkeit sie anführen, die intellektuellen Experten sich engagieren und die Friedensbewegungen an der Basis in Israel und den USA einen ernsthaften Dialog in den jüdischen – und allen anderen – Gemeinden führen, damit Vernunft gegen den Extremismus die Oberhand behält.
Andernfalls wird das Bellen, das wir in diesem Jahr zu hören bekommen, das Bellen der Kriegshunde sein.

Quelle: www.zcommunications.org/ contents/183926/print

von Claus Schreer

Mehr als 90 Initiativen, Gruppen und Organisationen mobilisieren gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung (3.–5.Februar) in München – ein breites Spektrum aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, der sozialen und ökologischen Bewegung, von antirassistischen und Dritte-Welt-Gruppen, sowie antikapitalistischen Organisationen und Parteien.
Die diesjährige NATO-Tagung wird vom deutschen Militärminister de Maizière eröffnet werden, der vermutlich der Öffentlichkeit die Mogelpackung vom Bundeswehr- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan verkaufen wird. Aus den USA kommt Kriegsminister Leon Panetta, ehem. Leiter der CIA, verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre und ebenso für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos. Außerdem: NATO-Generalsekretär Rasmussen und Ex-Außenminister Henry Kissinger, ein notorischer Kriegsverbrecher. Ferner die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals, Weltbankchef Robert Zoellick und der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann, sowie zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

Gebetsmühlenartig behauptet Wolfgang Ischinger seit Jahren, auf der SIKO gehe es ausschließlich um die Frage, «wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann».
Diese schönfärberische Selbstdarstellung ist ein geradezu dreister Etikettenschwindel für diese jährliche Kriegstagung!
Die Wahrheit ist: Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die «Sicherung des Friedens», sondern um die Durchsetzung der globalstrategischen Interessen der USA und der EU-Staaten und um gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft.

Die SIKO sei «keine NATO-Tagung und auch nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby», sagt Ischinger. Unbestreitbare Tatsache ist aber, dass einige der weltweit größten Rüstungskonzerne mit am Tisch sitzen und die SIKO sponsern. Tatsache ist auch: Auf der SIKO treffen sich fast ausschließlich Regierungs- und Militärpolitiker aus den NATO- und EU-Staaten.

Zwar werden Aggressionskriege der NATO nicht auf der SIKO beschlossen, aber sie ist das weltweit größte Propaganda-Forum für die gerade stattfindenden und die beabsichtigten Kriege der NATO und der EU.
Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern: Im Zusammenhang mit der Debatte über den Truppenabzug in Afghanistan plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für eine Aufstockung der Bundeswehrtruppen. Und er fügte hinzu: «Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen», d.h. die ablehnende Haltung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Krieg dürften «für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein». Deutschland und die EU müssten größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegsfähig zu werden. Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarmee. Gleichzeitig will er bei Entscheidungen über NATO- oder EU-Auslandseinsätzen das Parlament ausschalten.

Dagegen richten sich die Proteste der Antikriegsbewegung.
Ihre zentralen Forderungen lauten:
– Die NATO-Besatzung in Afghanistan muss beendet werden. Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
– Keine Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft.
– Verbot aller Rüstungsexporte. Raus aus der NATO.

Oh, wie ist die Empörung groß. Der Bundespräsident hat von Freunden einen Billigkredit bekommen, kostenlosen Urlaub gemacht, und dann will er auch noch mit Druck erreichen, dass die Presse das nicht veröffentlicht.
Und die Journaille tut alles, was sie kann, um, wenn dieser Mann schon nicht zu retten ist, dafür zu sorgen, dass wenigstens «das Amt» nicht beschädigt wird. Sogar LINKE-Politiker wie der notorische Klaus Ernst entblöden sich nicht, etwas von «Anforderungen an das Amt» zu faseln. Zumindest von letzterem hätte man erwarten können, dass er stattdessen endlich einmal öffentlich feststellt, dass das dem deutschen Volke von den «Vätern des Grundgesetzes» präsentierte Surrogat für die traditionellen Führerfiguren von Kaiser Wilhelm über Hindenburg bis Hitler in Form eines Repräsentationsautomaten schlicht entbehrlich ist
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Dabei ist doch vollkommen verständlich, dass Christian Wulff bei sich keinerlei Fehlverhalten erkennen kann.
Er hat schließlich nur das getan, was in einer bürgerlichen Demokratie alle Politiker machen (müssen), und was gerade in Niedersachsen seit Albrecht und Schröder gute Tradition ist: Er hatte sich von klein auf an die Großen herangemacht, er hatte einen Pakt mit dem Springerkonzern geschlossen, er hat sich mit den richtigen Freunden umgeben, die ihm weiterhelfen konnten, und er hat in seiner Parteikarriere dann fleißig dafür gesorgt, dass die freie Marktwirtschaft ja nicht in Gefahr gerät. Kein Wunder, dass er jetzt aufheult wie ein verwundetes Tier, wenn man ihm ausgerechnet das vorhält, was doch die Grundlage jeder bürgerlichen Politik ist, nämlich, die richtigen Freunde zu haben – d.h. betuchte – und dafür zu sorgen, dass das Geld in den richtigen Kreisen zirkuliert, da auch bleibt und sich vermehrt.

Mit einem Wort: Es handelt sich bei Herrn Wulff um die Fleischwerdung des Prinzips des ideellen Gesamtkapitalisten. Sein Fehler war, dass er, offensichtlich weil er schon auf der Schulbank beschloss, Berufspolitiker zu werden, dieses Prinzip so internalisierte, dass er das zweite Prinzip der bürgerlichen Demokratie sträflicherweise vergessen hat. Das besagt nämlich, dass man zwar als Politiker als Lobbyist des Gesamtkapitals tätig ist, aber dem Wahlvolk gegenüber jeden Eindruck, dass dem so ist, peinlichst vermeiden muss. Das könnte nämlich sonst an der Demokratie irre werden.

Und so mussten jene, die da Schaden von der hierzulande üblichen Art von Demokratie, vulgo dem Kapitalismus und seiner derzeit benutzten politischen Erscheinungsform des bürgerlichen Parlamentarismus, abwenden wollten, sich möglichst lautstark moralisch empören. Etwas anderes blieb ihnen auch nicht übrig, wenn sie nicht dem blitzsauberen Christian beipflichten wollten, dass das, was er getan hat, völlig in Ordnung gewesen sei. Auch Horst Köhler ist schließlich nicht darüber gestolpert, dass die deutsche Militärpolitik wirtschaftlichen Zwecken dient und dann und wann aus diesem Grund auch schon mal, wie im Falle Serbien oder Afghanistan, über ein Land hergefallen werden muss, sondern darüber, dass er es empörenderweise ausgesprochen hat. So etwas tut man nicht. Die Verbreitung von Wissen ist grundsätzlich systemgefährdend.

Dass der Osnabrücker Leisetreter dann noch meinte, der Bild-Zeitung den Mund verbieten zu können, deutet darauf hin, dass er zu all seinen Irrtümern auch noch den Denkfehler hinzufügte, der Schwanz könne mit dem Hund wackeln. «Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten», schreib Paul Sethe, einer der Gründer der FAZ, 1965. Zu denen gehört der Wulff nicht, und sie sind sehr empfindlich, wenn man ihnen dieses exklusive Recht nehmen will.
Sic transit gloria, wenn einer sein Dasein als staatlich alimentierter Grüßaugust mit Macht verwechselt.

Nach dem ruhmlosen Abgang von Horst Köhler vor knapp zwei Jahren begab sich «Mutti» Angela Merkel auf die Suche nach einem neuen Kandidaten für das höchste Amt im Staate. Das wichtigste Kriterium war, dass er ihr – etwa durch zu große Unabhängigkeit des Denkens und der Rede – nicht zu gefährlich werden sollte. Professor Töpfer schied somit, gleich Wolfgang Schäuble, aus dem Kandidatenkreis aus. Aus Proporzgründen sollte der Kandidat zudem möglichst katholisch sein.

Die Wahl fiel auf den niedersächsischen Provinzpolitiker Christian Wulff, der gerade (ohne den Segen der Kirche!) zum zweiten Mal geheiratet hatte, was Benedikt Ratzinger bei seinem Deutschlandbesuch sichtlich missfiel.
Die Bundesversammlung wurde also einberufen und Wulff im dritten Wahlgang mit knapper Mehrheit gewählt. Damit waren die wichtigsten «Nachwuchspolitiker» des «Andenpakts» (eine lose Seilschaft von «aufstrebenden Talenten») von «Mutti» einigermaßen versorgt: Oettinger war nach Brüssel geschickt, um dort im Englischen zu glänzen, Koch ging gleich zum Bauunternehmer Bilfinger und Berger, Müller schanzte man einen Posten beim Verfassungsgericht zu und Wulff gelangte schließlich ins Schloss Bellevue. Merkel hatte sich ihrer möglichen Kontrahenten so elegant wie geräuschlos entledigt.

Doch nun schlägt die Provinz zurück: Wer aus bescheidenen Verhältnissen stammt, braucht im Zeitalter des Neoliberalismus reiche Gönner, um zu Amt und Würden zu gelangen. So gibt es den sprichwörtlichen Klüngel nicht nur in Köln, sondern auch in Hannover, Frankfurt, Stuttgart und München. In Niedersachsen waren dies zum Beispiel das Ehepaar Geerkens, die ihren Schützling Wulff kräftig förderten. Sie waren im Schmuckhandel zu Reichtum gekommen und hatten diesen via Immobilien vermehrt. Der arme Kerl brauchte nach seiner teuren Scheidung ja einen neuen Haushalt, weshalb Frau Geerkens kurzerhand ein zinsgünstiges Darlehen über mehrere hunderttausend Euro springen ließ, das zu allem Überfluss (der Name der Gönnerin sollte unbekannt bleiben) noch nicht einmal ins Grundbuch eingetragen wurde (so spart man sich auch die Kosten des Notars).

Der Zinsvorteil gegenüber einem vergleichbaren Bankdarlehen soll immerhin 20000 Euro betragen haben. Egon Geerkens durfte den Ministerpräsidenten dann nach Indien und China begleiten. Nun hatte die Sache ein gewisses «Geschmäckle», und vor allem die niedersächsischen Grünen gefielen sich in der Rolle, dem Ministerpräsidenten unangenehme Fragen zu stellen, worauf dieser mit Halbwahrheiten (also halben Lügen) antwortete. Mit den Geerkens habe er in den letzten zehn Jahren «keine Geschäftsbeziehung» unterhalten – obwohl ziemlich eindeutig ist, dass Geerkens Wulff beim Verkauf des väterlichen Hauses «beratend zur Seite stand».

Ein Kind von Traurigkeit scheint Wulff nicht zu sein. In den vergangenen Jahren tauchte er immer wieder auf Partys und Gala-Abenden auf, die häufig von Manfred Schmidt ausgerichtet wurden, den der Stern den «ungekrönten Partykönig der deutschen Geld- und Machtelite» nennt. Die schmidtschen Partys führen regelmäßig die «Großkopferten» aus Wirtschaft, Politik und Showgeschäft zusammen. Wegen seiner sehr engen Beziehungen zu und Urlaubsaufenthalten bei Manfred Schmidt musste der Vertraute und Sprecher von Wulff, Olaf Glaeseker, bereits zurücktreten; die Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren. Er war häufiger Urlaubsgast in den Villen von Schmidt im Süden. Wulff selbst hat «keine Erinnerung» daran, ob er von Schmidt in seiner Zeit als Ministerpräsident Geschenke erhalten hat.

Schmidt richtete auch mehrfach die Treffen des «Nord-Süd-Dialogs» aus, eine Lobbyveranstaltung für Repräsentanten der Wirtschaft, der Medien, der Kultur, des Sports und der Politik aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, die in Hannover und Stuttgart stattfanden und auf denen die guten Beziehungen zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg (die VW-Porsche-Verbindung) gefeiert wurden. Angeblich wurden diese Events durch Sponsoring aus der Privatwirtschaft finanziert; schaut man sich aber die Liste der Sponsoren an, dann findet man auch Unternehmen darunter, die sich (zumindest teilweise) in öffentlicher Hand befinden, etwa die Landesbanken. Zu den Förderern zählten auch der Versicherungskonzern Talanx und der Reisemulti Tui, beide in Hannover ansässig.

Außerdem machten die Wulffs häufiger «Urlaub bei Freunden», zu denen auch Carsten Maschmeyer gehörte, der es mit seiner Drückerkolonne AWD (bietet nach eigener Auskunft «individuelle Finanzstrategien, Versicherungsvergleiche und Altersvorsorgelösungen»), die er rechtzeitig an die Credit Suisse verkaufte, zum Milliardär gebracht hat. Er ist auch mit Gerhard Schröder befreundet.

Maschmeyer ließ vor allem in den 90er Jahren in großem Stil und ohne Rücksicht auf Verluste Immobilienfonds verkaufen, von denen sich die meisten längerfristig als Rohrkrepierer erwiesen. Die Geschädigten gehen in die Tausenden. Er finanzierte auch Wulffs Buch mit dem passenden Titel Besser die Wahrheit.
Als das fragwürdige Kreditgeschäft ruchbar wurde, wurde Wulff (wohl über den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger) an die BW-Bank weitergereicht, die das alte Darlehen – wiederum zinsgünstig – ablöste. Wulff behauptet, der Vertrag sei «per Handschlag» abgeschlossen worden, wiewohl das bei Hypotheken schon allein deswegen nicht geht, weil die Belastung ja vom Notar ins Grundbuch eingetragen werden muss. Die eigentliche Unterzeichnung erfolgte erst knapp zwei Wochen später, was wiederum der Verdacht aufkommen lässt, dass hier Tatsachen «verdunkelt» werden sollten.

Den vorläufigen Höhepunkt des Skandals bildet die Affäre um die Bild-Zeitung und den Springer-Konzern. Da hat ein kleines Würstchen die Rollen von Koch und Kellner verwechselt. Man fragt sich allerdings, was den Konzern bewogen hat, Wulff auf die Abschussliste zu setzen, nachdem ihn das Blatt jahrelang hofiert hat.
Ein möglicher Sturz von Wulff wäre auch für Merkel ein ziemliches Debakel und könnte zum vorzeitigen Ende von Schwarz-Gelb beitragen. Offenbar versucht der Amtsinhaber, die ganze Affäre auszusitzen, doch es scheint einsam zu werden um ihn. Die neoliberale Verquickung von Amt und Geschäft könnte ihr nächstes Opfer gefunden haben.

Doch auch die Alltagsarbeit bisher staatlich geförderter Projekte und Initiativen wird gerade vom sächsischen Staat unterminiert. Eine «Demokratieklausel» verpflichtet die Projekte neuerdings, für sich und ihre Bündnispartner ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzugeben. Am 13. und 18.Februar wird es in Dresden wieder antifaschistische Kundgebungen und Blockaden geben.

Nachstehend bringen wir eine gekürzte Fassung der Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). Die Auslassungen sind jeweils mit [...] gekennzeichnet.

Quelle: www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rechtsstaat-auf-saechsisch-220/page1.kontakt@rav.de

Im Februar 2011 haben in Dresden vielfältige, von einem breiten antifaschistischen Bündnis getragene Aktivitäten stattgefunden. Dabei ist es am 19.Februar 2011 erneut gelungen, den größten Neonaziaufmarsch in Europa zu verhindern. Was in der öffentlichen Debatte als großer Erfolg der Zivilgesellschaft gegen die extreme Rechte wahrgenommen wurde, ist den sächsischen Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist zu selbstbestimmt, zu innovativ und politisch erfolgreich. [...]
Die präventiven und repressiven Maßnahmen haben 2011 eine ungeahnte Qualität und ein neues Ausmaß erreicht. [...] Es zeigt sich in eindrucksvoller Weise, wie flexibel der Rechtsstaat sein kann, wenn die Staatsräson es verlangt. [...]

Versammlungsfreiheit nur für Neonazis

Für den 13. und 19. Februar 2011 hatte die Dresdener Stadtverwaltung in Absprache mit der Polizeidirektion Dresden ein vollständiges Versammlungsverbot für zivilgesellschaftliche und antifaschistische Kräfte auf der Altstädter Seite der Elbe erlassen, auf die der Neonaziaufmarsch von der Versammlungsbehörde verlegt worden war. [...]
Sämtliche Protestveranstaltungen, die auf der „falschen» Seite angemeldet wurden, wurden örtlich „wegbeauflagt». Eine Einzelfallprüfung wurde nicht vorgenommen. Dies sollte bezwecken, dass sich am 13. und 19.Februar 2011 in einem Gebiet mit rund 300000 EinwohnerInnen ausschließlich AnhängerInnen der extremen Rechten versammeln können. [...]
Die Argumentation der Behörde, nur durch eine natürliche Barriere die gegnerischen Lager trennen und dadurch Ausschreitungen und eventuelle Störungen des Neonaziaufmarsches verhindern zu können, erscheint dabei als vorgeschoben. [...]
Die obrigkeitsstaatliche Art, Auflagen zu erlassen, hatte lediglich das Ziel, die Arbeit der Polizei zu erleichtern, den Neonaziaufmarsch möglichst störungsfrei ablaufen zu lassen und zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Protest in Hör- und Sichtweite zu unterbinden. [...]

Unbedingte Kriminalisierung von Blockaden

Die antifaschistischen Proteste, denen es gleichwohl gelang, den Neonaziaufmarsch zu verhindern, waren geprägt von Blockaden als Formen des zivilen Ungehorsams. Die Dresdner Strafverfolgungsbehörden lassen es sich dennoch nicht nehmen, diese Aktionen strafrechtlich zu verfolgen. AntifaschistInnen werden nach §21 Versammlungsgesetz kriminalisiert, weil sie durch ihre körperliche Präsenz an einem bestimmten Ort ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, die Neonazis nicht marschieren zulassen.
Von diesem politischen Vorgehen lässt sich die Staatsanwaltschaft Dresden auch nicht dadurch abbringen, dass das Sächsische Versammlungsgesetz durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof im April 2011 rückwirkend für nichtig erklärt worden ist und daher am 19.Februar 2011 keine Geltung hatte. [...] Sie stellt sich damit bewusst und offen gegen den zentralen strafrechtlichen Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz» aus Art.103, Abs.2 des Grundgesetzes. [...]

Immunität gilt nicht bei praktiziertem Antifaschismus

Wohl einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte dürften auch die Fälle von Bodo Ramelow und Dr. André Hahn sein. Den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN im sächsischen und thüringischen Landtag wurde mit den Stimmen von FDP und CDU, in Sachsen sogar gemeinsam mit der NPD, die parlamentarische Immunität genommen, weil sie am 14. Februar 2010 an Versammlungen gegen Neonazis teilgenommen hatten.

Ein „elektronischer Polizeikessel» (Wolf Wetzel)

Die sächsischen Sicherheitsbehörden wollen den antifaschistischen Protest um jeden Preis unter ihre Kontrolle bekommen. [...] Rund um den 19.Februar 2011 wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden bei mehreren Dutzend Funkzellen alle an diesem Tag angefallenen Telekommunikationsverkehrsdaten abgefragt. Dies führte zur Erhebung von insgesamt mehr als einer Million Datensätzen. Von über 54000 Mobilfunknutzern wurden die persönlichen Stammdaten erhoben. Betroffen war das Gebiet, in dem sich an diesem Tag ein vielfältiges Versammlungsgeschehen abspielte und sich bekanntlich – neben Tausenden von DemonstrantInnen – Abgeordnete, Geistliche, RechtsanwältInnen, JournalistInnen und sonstigen BerufsgeheimnisträgerInnen aufhielten.
Weder Polizei oder Staatsanwaltschaft noch das die Maßnahme anordnende Amtsgericht sahen hierin ein Problem. [...]
Nach den Maßstäben eines sächsischen Rechtsstaats scheint die Funkzellenabfrage ein Standardinstrument zu sein, dessen Einsatz niemals an einer Unverhältnismäßigkeit scheitern könnte. Die Grundrechtsferne der zuständigen Strafverfolgungsbehörden wurde durch die Untersuchung des sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den Funkzellenabfragen manifest. In seinem Bericht wird ein Schreiben der Polizeidirektion Dresden zitiert, wonach sie einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit der betroffenen Personen mit dem Argument ablehnt, wegen der Heimlichkeit der Maßnahme würden die Betroffenen doch überhaupt nicht von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abgehalten.

Das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung

Im Laufe des Jahres 2010 genügte es den sächsischen Sicherheitsbehörden aber nicht mehr, direkt gegen die antifaschistischen Proteste rund um den 13.Februar vorzugehen. Sie wollten die antifaschistischen Aktivitäten nachdrücklich bekämpfen [...] Zu diesem Zweck konstruierten die Dresdner Strafverfolgungsbehörden eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB. [...]
Einzelne in Gruppen verübte Straftaten zu unterschiedlichen Zeiten an verschiedenen Orten wurden kurzerhand als Straftaten einer nicht näher definierten kriminellen Vereinigung deklariert. Keine Rolle spielte es, dass kaum einer der TäterInnen an den jeweiligen Tatorten identifiziert werden konnte. Zu Mitgliedern der Vereinigung wurden diejenigen erkoren, von denen die Staatsanwaltschaft Dresden ausging, dass sie der sächsischen Antifa-Szene angehören. Die Annahme, dass es sich dabei um eine Vereinigung im Sinne des § 129 StGB handele, wurde mit der augenscheinlichen körperlichen Fitness der vermeintlichen TäterInnen begründet. Aus der Tatsache, dass bei den Taten keine Kommandos gegeben wurden, leitet die Staatsanwaltschaft zudem ein bestimmtes „Kennverhältnis» ab. Mitglied in dieser Vereinigung soll übrigens auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König sein, der zwar nicht für seine körperliche Fitness, aber für seine Megafon- und Lautsprecherdurchsagen bei Demonstrationen bekannt ist. [...]

Sächsische Maßstäbe

Die martialische Razzia im Haus der Begegnung am 19.Februar 2011, der Einsatz von Pepperball-Geschossen gegen AntifaschistInnen, die Überwachung aus der Luft mit Drohnen, der Einsatz von Wasserwerfern bei Minusgraden gegen nicht gewalttätige Menschenmengen und die bundesweit durchgeführten Durchsuchungen bei AktivistInnen sind weitere Beispiele hierfür. Es geht darum, sämtliche Facetten des Protestes zu kriminalisieren, die sich nicht auf die Teilnahme an einer Menschenkette weitab vom Neonaziaufmarsch reduzieren lassen. Sie scheinen für die Behörden das eigentliche Problem zu sein, nicht der (ehemals) größte Neonaziaufmarsch Europas.
Exemplarisch für dieses Vorgehen steht die Einschätzung der Polizeidirektion Dresden, dass es sich bei der Blockade von Neonaziaufmärschen um eine „Straftat von erheblicher Bedeutung» handelt.  [...] Das Durchfließen von Polizeikräften wird von dieser Allianz als Gewalttätigkeit diffamiert und es werden entsprechende Konsequenzen gefordert. [...]
Die oben angeführten Beispiele stellen nicht bloß einzelne Überschreitungen rechtsstaatlicher Grenzen dar. Sie bedeuten vielmehr eine systematische Missachtung und Umdeutung bislang geltender rechtsstaatlicher Grundsätze. In Dresden gilt offenbar ein eigenes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis. [...] Dies zeigt sich auch darin, dass die dortigen AmtsträgerInnen immun gegen jede diesbezügliche Kritik sind und ihre offensichtlich rechtswidrigen Maßnahmen gar offensiv verteidigen und weiterhin fortsetzen. [...]
Wohlgemerkt, es geht hier um die Verhinderung eines Neonaziaufmarschs in einem Bundesland, in dem NaziterroristInnen und rassistische Mörder jahrelang unbehelligt von den Behörden Kapitalverbrechen planen und begehen konnten; einem Aufmarsch, der das zentrale Treffen der deutschen und europäischen Neonaziszene darstellt. [...]

Fazit

Das massive Vorgehen der sächsischen Allianz hat das Potenzial, bundesweit Schule zu machen. [...] Dresden muss auch als Versuchslabor für das Vorgehen gegen soziale Bewegungen angesehen werden. Die politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und das damit entstehende Klima könnten bundesweit die rechtlichen und politischen Maßstäbe sicherheitsbehördlichen Handelns verschieben. [...]

Initiative Ouri Jalloh

Auf langjährige Repressionen folgt nun Prügelei. Der gezielte Angriff der Polizei auf afrikanische Aktivisten der «Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.» zeigt offen die Gesinnung der Polizei in Dessau, und welches Ziel sie verfolgt: Sie will die Initiative zum Schweigen bringen – ganz wie auch Oury Jalloh.
Anlässlich des 7.Todestags von Oury Jalloh gab es am Sonnabend, den 7.Januar 2012, eine Gedenkdemonstration in Dessau. Im Laufe dieses Tages gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe – explizit auf afrikanische Aktivistinnen der Initiative und ihre Unterstützer.
Zwei Tage zuvor hatten Polizeibeamte Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau aufgesucht und verkündet, die Initiative habe Meinungen wie «Oury Jalloh, das war Mord!» zu unterlassen, sie unterstellten einen Straftatbestand. Mouctar Bah weigerte sich, sich der Drohung zu beugen.
Am Gedenktag selbst, und noch bevor die Demonstration von den 250 Teilnehmenden eröffnet wurde, kam es zu Übergriffen seitens der Polizeibeamten, die Aktivisten aus der Menge herausgriffen, Pfefferspray sprühten und mehrere Menschen stark verletzten. Einige Transparente und Schilder wurden den Demonstrierenden gewaltsam entrissen. Als die Demonstration schließlich los gehen sollte, haben die Versammlungsbehörde und die Polizei die Teilnehmenden über eine Stunde davon abgehalten, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen und das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtswidrig unterbunden. All dies wurde mit damit begründet, die Parole «Oury Jalloh, das war Mord!» stelle einen Straftatbestand dar.

Urteilsresistent

Die Initiative reichte bei der Versammlungsbehörde eine anwaltliche Stellungnahme ein, in der darauf verwiesen wird, dass diese Parole unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Straftat darstellt. Auch der Verweis auf das Urteil vom 31.März 2006 bewegte den Polizeiapparat nicht dazu, ihr rechtswidriges Verhalten zu revidieren. 2006 hatte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt schon einmal entschieden, die Versammlungsanordnung «Schriftliche oder mündliche Behauptungen, Oury Jalloh sei ermordet oder vorsätzlich getötet worden, sind verboten» sei rechtswidrig.
Der Demonstrationszug setzte sich schließlich in Bewegung und begann seinen Trauermarsch. Nach mehreren körperlichen Übergriffen während der Demonstration zeigten die Dessauer Polizeibeamten am Zielort, dem Dessauer Hauptbahnhof, ohne Scham ihre Gesinnung. Hier hatte sich im Bahnhofsgebäude bereits eine Kette von Polizeibeamten formiert, als einige der Demonstrierenden eintraten, um zum Zug oder auf Toilette zu gehen oder sich etwas zu essen zu holen. Mit Schlagstöcken, Fäusten und komplett unverhältnismäßig großen Pfeffersprayflaschen bewaffnet, kesselte die Polizei gezielt langjährige, afrikanische Aktivisten ein und schlug ihnen direkt auf die Köpfe. Mouctar Bah wurde bewusstlos geschlagen und musste vier Tage lang stationär behandelt werden. Ein weiterer Aktivist, Komi E., wurde ebenfalls zu Boden geschlagen und leidet noch immer an starken Schmerzen am Kopf sowie an Schwindel.
Anstatt sofort den Krankenwagen zu rufen und sich um die verletzte Person zu kümmern, war das erste, wonach die Polizeibeamten den am Boden liegenden Aktivisten Komi E. fragten: «Wo ist ihr Ausweis?»

Rassismus als Tradition

Dass die Polizei in Dessau seit Jahren brutal gegen Afrikaner/innen vorgeht, zeigt sich heute wie damals. Dies war auch der Stendaler Kripo bekannt, die im Fall Oury Jalloh ermittelte. Trotzdem wurde nie Richtung Mord gefahndet.
Der damalige Leiter der Kriminalpolizei Dessau, Hanno Schulz, erklärte im November 2011 vor dem Magdeburger Landgericht, er habe am Nachmittag des 7.1.2005 aus einem Vier-Augen-Gespräch mit einem Stendaler Kriminalbeauftragten im Zuge der Tatortarbeit erfahren, dass seitens des Innenministeriums massive Bedenken gegen das Dessauer Polizeirevier bestünden.
Noch bevor die Stendaler Kripobeamten am 7. Januar 2005 am Tatort eintrafen, waren sie also darüber informiert worden, dass die Kollegen aus Dessau für ihren «harten Umgang mit Migranten bekannt» waren. Schulz sagte weiter aus, dass diese Sicht auf das Revier nicht aus heiterem Himmel kam und Kollegen schon mehrfach unangenehm aufgefallen seien.
Hanno Schulz zufolge war zu diesem Zeitpunkt auch öffentlich bekannt, dass die polizeilichen Repressionsmaßnahmen im Dessauer Stadtgebiet gegen Afrikaner in den Jahren zuvor zugenommen und ein schlechtes Licht auf den ganzen Polizeiapparat geworfen hatten. So wurden beispielsweise im Jahr 2009 zwei afrikanische Männer unter dem Vorwand einer Drogenkontrolle von der Dessauer Polizei dazu gezwungen, sich unter den Augen von Passantinnen und Anwohnern auf offener Straße bis auf die Unterwäsche zu entkleiden.

Was kommt noch?

In den letzten zehn Jahren gab es eine Reihe von Anhaltspunkten dafür, dass die Dinge, insbesondere im Dessauer Polizeirevier, eher katastrophal liefen, und über Jahre hinweg bis heute ein rassistischer und menschenverachtender Umgang gegenüber Randgruppen der Gesellschaft an der Tagesordnung ist. Im Jahr 2002 etwa starb der obdachlose Mario Bichtemann in der gleichen Zelle wie Oury Jalloh an einem Schädelbasisbruch. Bis heute kann bzw. will keiner der Polizisten, die an diesem Tag Dienst hatten, erklären, wie es zu einer derartigen Verletzung kommen konnte.
Auch im Fall Bichtemann waren damals Ermittlungsverfahren gegen Andreas Schubert, dem Angeklagten im aktuellen Prozess um Oury Jalloh, und einen weiteren Kollegen eingeleitet worden. Obwohl das Verhalten Schuberts im Fall Bichtemann nachweislich inkorrekt war (so wurden beispielsweise die halbstündigen Gewahrsamskontrollen bei dem stark alkoholisierten Bichtemann nicht eingehalten), wurde das Verfahren gegen ihn schliesslich ohne Disziplinarmaßnahmen stillschweigend eingestellt.
Auch die ungeklärten Todesumstände von Mario Bichtemann hätten die Stendaler Kriminalbeamten stutzig machen müssen. Bei einer derartig belastenden Vorgeschichte des Dessauer Polizeireviers wäre es eigentlich unumgänglich gewesen, intensivere Befragungen und umfassendere Ermittlungen im Fall Oury Jalloh durchzuführen.
Diejenigen, die noch leben und für Gerechtigkeit und Aufklärung des Mordes an ihrem Bruder Oury Jalloh kämpfen, werden genauso behandelt wie Oury Jalloh selbst, als er noch lebte. Sie werden von der Mehrheitsgesellschaft beleidigt, rassistisch diskriminiert, von den Bullen kriminalisiert, verprügelt und ermordet und vom Staat ökonomisch ausgebeutet (im Herkunftsland selbst wie auch in Deutschland) und vor den Küsten Europas ersäuft. Denen, die noch leben, wird nicht etwa mit gebührendem Respekt und Zurückhaltung entgegengetreten, sondern mit Schlagstöcken und Fäusten. Unbestraft setzen nicht nur in Dessau, sondern im ganzen Bundesgebiet Polizeibeamte ihre rassistischen Repressionen und Gewalttaten fort. Die Liste der von den Händen der Polizei ermordeten Menschen wird von Jahr zu Jahr immer länger. Was kommt noch? Wen bringt ihr als nächstes um?

von Martina Renner

Allen, die in Thüringen antifaschistische Recherche betreiben, waren die Namen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ein Begriff. Anfang 1998 hatte deren von den Sicherheitsbehörden ungehindertes Abtauchen unzählige Fragen, Vermutungen und auch parlamentarische Aktivitäten nach sich gezogen. Und dann fragten sich viele 2003, als die Haftbefehle gegen die drei Neonazis wegen Herbeiführung bzw. Planung von Sprengstoffverbrechen aufgehoben wurden, ob sie nach ihrer Flucht nun nach Thüringen zurückkehren würden.

Auch wenn in den Strafverfolgungsbehörden verharmlosend von Einzeltätern ohne organisierten Bezug und «Bombenbastelei» die Rede war, hatten viele Antifaschisten damals eine ganz andere Einschätzung. Die mit 1,4 Kilogramm gefüllten Rohrbomben hatten tödliches Potenzial: Am 5.Februar 1995 starben im österreichischen Bundesland Burgenland fünf Roma bei einem Anschlag mit einer Rohrbombe. Dass Neonazis nicht nur «bastelten», sondern mordeten – gestern wie heute – war schon 1998 bekannt.
Die drei abgetauchten Neonazis tauchten Jahre später wieder auf – am 4.November 2011, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot, Beate Zschäpe auf der Flucht, bis sie sich am 8.November in Jena der Polizei stellte. Seitdem vergeht kein Tag, an dem nicht neue Details zu einem der größten Skandale bundesdeutscher Sicherheitsbehörden und zu einer gegenüber dem Neonazismus nachsichtigen Politik ans Tageslicht kommen.

Offene Fragen

Neun rassistische Morde, ein Mordanschlag auf eine Polizistin, viele Schwerverletzte durch antisemitische und ausländerfeindliche Bombenanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen gehen nach derzeitigem Stand der Ermittlungen auf das Konto der Neonazigruppierung «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU), zu der die drei Thüringer Neonazis gezählt haben sollen. Niemand, auch nicht diejenigen die seit Jahren vor militanten Strukturen, europaweiter Vernetzung, Waffen- und Sprengstofferwerb und -übungen bei Neonazis warnten, konnte sich dies vorstellen.
Dass Neonazis sich auf Terrorakte vorbereiten, war seit langem klar – u.a. in Zusammenhang mit Gruppen wie «Combat 18». Wenig Klarheit gibt es in Bezug auf den langen Zeitraum, in dem die Morde, Anschläge und Überfälle scheinbar unbemerkt vonstatten gingen und auf die zweifellos bestehenden Unterstützerstrukturen. Warum sind diese nie aufgeflogen? Inwieweit wusste die Neonaziszene von der Mordserie, die in dem Lied «Dönerkiller» des Nazirocksängers Daniel Giese besungen wurde?
Schließlich herrscht auch großes Unbehagen über die Rolle des Staates – der Geheimdienste, Polizei und Justiz. Was den Anfang und das vorläufige Ende der drei Nazimörder angeht, so müssen die Antworten in Thüringen gesucht werden.

Historische Kontinuitäten

Wer sich mit der Geschichte des Neonazismus nach 1945 in der Bundesrepublik beschäftigte, weiß, dass rechter Terror kein Novum ist, und dass immer alles daran gesetzt wurde, diese Taten verwirrten Einzeltätern zuzuschreiben, um abzulenken von der staatlichen Durchdringung von Neonazistrukturen, von Geheimdienstkontakten führender Rechtsterroristen oder gar von der Einbindung  paramilitärischer Gruppierungen in Verteidigungsstrategien gegen die  «kommunistische Gefahr» aus dem Osten.
Wir sind alle mit den investigativen Recherchen zur «Wehrsportgruppe Hoffmann», zum Attentat auf das Oktoberfest, zur NATO-Geheimarmee «Gladio», zur «Bajuwarischen Befreiungsfront» usw. vertraut. Und wir wissen um die NS-Kontinuitäten im Bundesnachrichtendienst oder dem Bundeskriminalamt, um die Verstrickungen der Geheimdienste beim Untertauchen gesuchter NS-Massenmörder wie Alois Brunner und Klaus Barbie und um neonazistische Organisationen wie die «Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte» die – auch mit staatlicher Unterstützung – NS-Verbrecher finanziell und ideell betreute und das Wissen über funktionierende Netzwerke, die das Untertauchen und die Illegalität von Nazis organisierten, an nächste Generationen weitergab.

«An diesem Fall stimmt nichts»

Wenige Tage nach dem Bekanntwerden des ganzen Ausmaßes des rechten Terrors der NSU traf ich einen Kriminalisten. Er brachte es auf den Punkt: «An diesem Fall stimmt nichts.» Zum ersten Mal hatte ich da das Gefühl, dass wir uns mit unseren Fragen nicht in eine Verschwörungswelt verrannt haben, sondern dass man ernsthaft und offen alles in Erwägung ziehen muss – von der Schlamperei der Behörden bis hin zur staatlichen Lenkung der Terrorgruppe oder deren Umfeld. Es ging nicht mehr nur um die Frage, was der Geheimdienst 1998 wusste, als die drei Neonazis untertauchten, sondern auch inwieweit er Kenntnis von der Waffenbeschaffung, den Anschlägen und Morden hatte und welche Rolle er damals und heute in Bezug auf die Ermittlungsarbeit der Polizei spielte und spielt.
Die drei waren Mitglied der «Kameradschaft Jena», die in der neonazistischen Dachorganisation «Thüringer Heimatschutz» (THS), organisiert war. Chef des THS war der langjährige Spitzel Tino Brandt, der in den Jahren seiner V-Mann-Tätigkeit von 1994 bis 2001 vom Staat über 200000 Mark für sich und die Neonaziszene bekam. Neben Brandt muss es noch weitere Spitzel des Landesamts im Umfeld dieser Strukturen gegeben haben. Eine Spitzeltätigkeit sagte die Südthüringer Zeitung auch dem THS-Aktivisten Jörg Krautheim nach.
Böhnhard und Mundlos waren zudem in der militanten neonazistischen Szene «Blood & Honour» (B&H) aktiv. Mundlos schrieb sogar nach seinem Untertauchen noch für deren Zeitschrift White Supremacy unter falschem Namen. Zu den damaligen engen Vertrauten zählte auch Marcel Degner aus Gera, der 2001 als V-Mann enttarnt wurde. THS und die B&H-Strukturen waren durchsetzt mit Spitzeln, das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen muss also von den Fluchtabsichten der drei, ihren Unterstützerkreisen und Aufenthaltsorten Kenntnis gehabt haben. Dies alles ist inzwischen belegt.

Geheimdienstlogik

Wie eng der Verfassungsschutz an den dreien «dran» war, belegt ein Vorgang aus dem Jahr 1999, als der Verfassungsschutz dem V-Mann Brandt 2000 Mark übergab, damit sich die drei neue Pässe besorgen konnten. Aus den Akten der Meldebehörde in Jena war bekannt, dass sowohl Personalausweise wie Reisepässe inzwischen abgelaufen waren oder in Kürze ablaufen würden. Jegliche Reisetätigkeit, das Anmieten von Wohnungen und Fahrzeugen oder das Eröffnen von Konten war also eng mit der Frage der Beschaffung neuer Passdokumente verbunden.
Der Verfassungsschutz behauptet, das Geld nur zur Verfügung gestellt zu haben, damit der Geheimdienst wieder näher an die Observierten heranrückte und dann die Informationen der Polizei übergeben konnte. Das muss er heute behaupten, will er nicht Gefahr laufen, der Beihilfe zur Flucht oder gar der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bezichtigt zu werden.
Das damalige Agieren gehört aber zum Selbstverständnis eines jeden Geheimdienstes, dem es allein darum geht, exklusive Informationen zu haben, die andere Geheimdienste und die Sicherheitsbehörden nicht haben. Das Ausbleiben der Weitergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden wird regelmäßig damit begründet, dass der VS eventuelle weitere Informationen, die vielleicht noch brisanter sind, nicht mehr erhalten würde, wenn er die Quellen auffliegen ließe.
In dieser Logik kann der Geheimdienst immer weiter machen, auch wenn er, wie in diesem Fall, erwiesenermaßen Kenntnis über Waffenerwerb oder beabsichtigte Straftaten hat.

Alles ist denkbar

Mittlerweile belegen aufgetauchte Dokumente eindeutig, dass der Thüringer Heimatschutz von Spitzeln und Informanten durchsetzt war. Landesamt, Bundesamt, MAD, möglicherweise auch BND und Polizeibehörden hatten Neonazis in ihren Diensten. Vor und nach dem Abtauchen der drei gab es unzählige Aktivitäten im Umfeld der Neonaziterrorgruppe, etwa Telefonüberwachungen und Observationen. Die Behörden tauschten sich regelmäßig intensiv untereinander aus, auch über Ländergrenzen hinweg. Nur eines gab es nicht: eine Festnahme. Die zentrale Frage lautet: Warum?
Der «Thüringer Heimatschutz» mit zeitweise bis zu 170 Mitgliedern war nicht nur für den Landesgeheimdienst von Interesse, sicher hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz dort Informanten platziert, und ziemlich sicher hatte auch das sächsische Landesamt Zuträger im Umfeld der Unterstützer der drei, nachdem sie ihren Wohnort nach Chemnitz und Zwickau verlegt hatten.
Es ist kein Skandal des Thüringer Verfassungsschutzes und schon gar nicht ein Skandal, der mit der Amtszeit des damaligen Thüringer Geheimdienstchefs Roewer 2001 endet. Es ist davon auszugehen, dass die Verbindungen der drei in ein Milieu, in dem illegal Waffen besorgt werden können, Geld aus Banküberfällen gewaschen wird und Auslandskontakte zu Neonazis aus dem Bereich des Söldnergewerbes bestehen, auch bundesdeutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste auf den Plan gerufen haben.
All das lässt die Schlussfolgerung zu, dass alles denkbar ist, auch dass der Selbstmord zweier Täter, die Sprengung des Wohnhauses in Zwickau durch Zschäpe, das Panoptikum der Tatwaffen im Wohnmobil und in den Trümmern des Gebäudes plötzlich in einem anderen Licht erscheinen könnten.

Wir brauchen keine Geheimdienste

Wir müssen Fragen nach weiteren Taten und weiteren Zellen des Neonaziterrors stellen. Wir wollen jeden Verantwortlichen und jeden Vorgang kenne, der dazu beigetragen hat, dass diese Gruppe agieren konnte.
Wir müssen klare politische Forderungen stellen: Wir brauchen keine Geheimdienste, sie sind eine Gefahr für die Demokratie. Wir wollen endlich ein klares antifaschistisches Bekenntnis des Staates. Es muss Schluss sein mit dem Geschwätz der Extremismustheoretiker vom «weichen Extremismus» der LINKEN, der gefährlicher sei als die Neonazis. Es muss Schluss sein mit der Verfolgung engagierter Antifaschisten und mit der antikommunistischen Staatsdoktrin im Gewand der Extremismus- und Totalitarismustheorie.
Möglicherweise müssen wir die Justiz einschalten, um zu klären, ob Behörden oder deren Mitarbeiter Straftaten begangen haben. Aber das wichtigste ist: Es gibt auch heute noch eine militante neonazistische Szene, es gibt Angst vor neuen Anschlägen und berechtigte Wut bei Migranten über die Ermittlungen der Polizei und der teils rassistischen Berichterstattung nach den Morden. Der «braune Sumpf» muss endlich trocken gelegt werden. Die Gesellschaft muss in Zukunft protestieren, wenn von «einem toten Dönermann» die Rede ist, und der Staat muss endlich konsequent auf Neonazis reagieren.
Ob es aber zu einer umfassenden Aufklärung, zu politischen Konsequenzen und zu einer Schwächung des Neonazismus kommt, hängt auch davon ab, ob wir uns endlich wieder wahrnehmbar mit unseren Forderungen auf die Straße begeben. Geschrieben, beantragt und debattiert wurde schon viel. An der Auseinandersetzung um den Naziaufmarsch im kommenden Februar in Dresden und der staatlichen Verfolgung von Demokraten und Antifaschisten wird sich einmal mehr zeigen, auf welcher Seite die Zuständigen stehen.

Martina Renner ist innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag.

Aus bekannten und verständlichen Gründen wollen die wirtschaftlichen Eliten in Deutschland nichts davon hören, dass die Krise der EU und ihre Polarisierung in Gewinner und Verlierer auch ein Ergebnis der extremen Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften ist.
Der «Exportweltmeister» gründet seine Meisterschaft darauf, dass die Gewerkschaften in Deutschland entweder nicht in der Lage oder nicht bereit sind, die Verteilungsspielräume im Sinne der Beschäftigten so zu nutzen, wie dies in den meisten anderen EU-Ländern üblich ist.
Mit diesem Kurs zu brechen, würde nicht nur den abhängig Beschäftigten nützen. Es würde auch den volkswirtschaftlichen Zusammenhalt der EU-Ökonomien stärken, statt ihn weiter zu destabilisieren. Dafür bietet sich in diesem Jahr eine gute Chance, denn 2012 ist ein Mega-Tarifjahr.
Ende Februar laufen die Verträge für fast zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus – nämlich diejenigen, die für Länder und Kommunen tätig sind. Im Organisationsbereich von Ver.di wird es zudem auch im Banksektor ums Geld gehen. Am 31.März endet die Laufzeit des Lohntarifvertrags für 3,6 Millionen Lohnabhängige in der Metall- und Elektroindustrie. Der Haustarifvertrag von Volkswagen läuft Ende Mai aus. Dazu gesellen sich dann über eine halbe Millionen Beschäftigte in der Chemie, und auch im Bereich des Nahrungs- und Gaststättengewerbes werden die Karten neu gemischt.

von Jochen Gester

Das Konkursverfahren gegen die insolvente Manroland AG hat jetzt ein vorläufiges Ergebnis. Der Konzern wird zerschlagen, das Augsburger Werk vom Lübecker Mittelständler L.Possell & Co übernommen. Eine spätere Übernahme des Plaueners Werks ist Option. An der Niederlassung in Offenbach hat der neue Eigner kein Interesse.

Diese beiden Werke werden vorübergehend vom Konkursverwalter auf dem Wege des sog. Management-Buyouts weitergeführt, um die Kosten so zu reduzieren, dass sie den Appetit von Investoren anregen.
Insgesamt verlieren 2210 der insgesamt etwa 4600 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. In Offenbach sind es 970 von 1750, in Augsburg 740 von 2132 und in Plauen 500 von insgesamt 680. Die Entlassenen wechseln in eine der bekannten Transfergesellschaften, die jedoch nur sechs Monate bestehen sollen, obwohl eine 12-monatige Dauer möglich ist. Die Gekündigten erhalten in dieser Zeit Unterhaltsgeld in Höhe des ALG I. Abfindungen sind nicht vorgesehen. Am Schluss haben die Belegschaften die Zeche dafür gezahlt, dass sie große Hoffnungen in die Unterstützung von Leuten setzten, die diese dann enttäuschten.

Das Vertrauen auf die eigene Kraft und auf die Solidarität mit seinesgleichen war dagegen deprimierend gering. Das ist keine Momentaufnahme, sondern Ergebnis eines langjährigen Prozesses. Rainer Herth, Vertrauenskörperleiter im Offenbacher Werk, meint dazu: «Seit fast zehn Jahren wird bei allen drei Druckmaschinenherstellern das ‹Pforzheimer Abkommen› angewandt und voll ausgeschöpft. Dieses Niederkonkurrieren auf dem Rücken der Arbeiter ist im schlechtesten Sinne des Wortes beispielhaft. Tausende wurden dabei entlassen und Tarife unterboten. Ein weiteres Ergebnis sehen wir jetzt: Demoralisierte Belegschaften, die das Kämpfen verlernt haben, die ihre Kolleginnen und Kollegen als Konkurrenten sehen, statt als Verbündete.» (express, Nr.12, 2011.)
Selbstkritische Töne aus Augsburg gab es nicht, oder sie fanden nicht Eingang in die Medien. Der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Baensch erklärte, als sei er Teil einer Erfolgsgeschichte: «Ich gehe davon aus, dass wir mit dem deutlichen und harten Personalschnitt eine Größenordnung erreicht haben, mit der wir langfristig stabil arbeiten können.»
Anders in Hessen. «Die Offenbacher Betriebsräte kritisierten diese Summe [die Ausstattung der Transfergesellschaft mit 24 Mio. Euro] als ‹Peanuts› und warfen der IG Metall vor, sie habe sich kaufen lassen» (Süddeutsche Zeitung, 24.1.12). Und die Frankfurter Rundschau berichtete von der Bescherungs-Betriebsversammlung: «Es hat Tumulte gegeben, Betriebsrätin Alexandra Roßel wurde niedergepfiffen, und einige Männer haben geweint. Von diesen Szenen voller Wut und Trauer während der Betriebsversammlung des Druckmaschinenherstellers Manroland in Offenbach berichteten Beschäftigte, als sie gestern gegen 12 Uhr aus dem Werkstor strömten.»
Dabei zeigt das Zustandekommen dieser Peanuts auch, wie der Gegner zu fassen ist. Es war die Furcht vor unangenehmem Imageschaden für die Allianz AG durch eine angekündigte gemeinsame Demonstration der Manroland-Belegschaften in München, die die Versicherer dazu bewegte, 17 von 24 Mio.Euro dieser Summe zu zahlen. Doch bedenkt man, dass die Allianz allein in 2010 8 Mrd. Euro Gewinn gemacht hat, ist diese Zahlung mehr als dürftig. Für eine Gewerkschaftspolitik, die langfristig etwas zu verändern sucht, wäre es wohl besser gewesen, diese Demonstration durchzuführen, statt sie sich abkaufen zu lassen. Exakt das gleiche Prozedere gab es 2006 bei der BSH.
VK-Leiter Herth schlug im Dezember etwas anderes vor: «Wenn der Insolvenzverwalter uns eine Lösung präsentiert – und die liegt bei jeder Variante nur zwischen Massenentlassungen und der vollständigen Liquidierung –, muss der Betrieb besetzt werden, um zu retten, was sowieso uns gehört, oder im Falle eines Verkaufs unsere Abfindungen daraus zu zahlen.»
Hierzulande dauert es wohl etwas länger, bis sich die Ohren öffnen für Ideen, die anderswo bereits mit Leben erfüllt werden.