Die Energiewende ist eine Chance für Arbeitsplätze
von Dirk Seifert und Jan Rübke

In Hamburg geht die Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» in den Volksentscheid. Dieser wird parallel zur nächsten Bundestagswahl stattfinden, voraussichtlich im September 2013. Ziel ist es, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig zu rekommunalisieren. Die SPD-dominierte Hamburger Bürgerschaft hat am 18.4.2012 in erster Lesung eine Minderheitsbeteiligung von 25,1% beschlossen. Sie will die Netze auch künftig mit Vattenfall und E.on betreiben. (weiterlesen…)

Volksbegehren unerwünscht
von Friedrich Kastner

Der Berliner Senat will das Volksbegehren «Rettet unsere S-Bahn» verzögern und Fakten schaffen. (weiterlesen…)

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) genießt sehr weitreichende Immunitätsrechte, die ihn vor dem Zugriff der Gerichte oder einer Rechenschaftspflicht vor einem nationalen Parlament weitgehend entheben. Sein Gouverneursrat setzt sich aus den Finanzministern der ESM-Mitgliedsländer zusammen, sein Direktorium aus den Finanz-Staatssekretären. (weiterlesen…)

Sind wir Spielball oder Bürger? Die Ablehnung, für die Schulden zu zahlen, wächst
von Angela Klein

Immer mehr Europäer wollen für die Staatsverschuldung geradestehen. In immer mehr Ländern gibt es Initiativen und Kampagnen für die Schuldenstreichung und gegen den Fiskalpakt – so auch in Deutschland.Schulden werden landläufig mit übermäßigen Ausgaben assoziiert, Schuldenabbau wird daher gleichgesetzt mit Ausgabenkürzungen. (weiterlesen…)

Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders

Ein Aufruf von Wissenschaftlern gegen den Fiskalpakt und für ein sozialökologisches Europa.

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen «Fiskalpakt» im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. (weiterlesen…)

Who is who

In der Folge der Kampagne gegen den EU-Verfassungsvertrag 2005, die eine bedeutende Mobilisierung im ganzen Land und die flächendeckende Gründung von Einheitskomitees ausgelöst hatte, holte Olivier Besancenot bei den Präsidentschaftswahlen 2007 4% der Stimmen für die LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire). (weiterlesen…)

Ein neuer Wind weht durch Europa
von Angela Klein

Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 22.April 2012 geht François Hollande von der sozialdemokratischen PS (Parti Socialiste) als eindeutiger Sieger hervor, während Staatspräsident Sarkozy eine doppelte Wahlniederlage eingefahren hat. (weiterlesen…)

Seit den 70er Jahren schwelt in der Automobilindustrie eine globale Überproduktionskrise mit zyklischen Ausbrüchen. Diese wird auf lange Sicht dazu führen, dass mehrere der zwölf großen global agierenden Unternehmen verschwinden. (weiterlesen…)

Serie zur Schuldenkrise IV
von Ingo Schmidt

Finanzmärkte erscheinen als unheimliche Macht. Im Aufschwung verzaubert die Leichtigkeit, mit der sie bestehende Vermögen vermehren. In diesen Zeiten dürfen sogar die Habenichtse hoffen, das schnelle Geld werde ihnen den sozialen Aufstieg erlauben, der ihnen trotz – oder wegen? – harter Arbeit bislang verwehrt blieb. In der Krise verängstigt dagegen die Kraft, mit denen die Finanzwelt Hoffnungen und reale Lebenschancen in den Strudel sinkender Börsenkurse, steigender Schulden und Firmenpleiten zieht. (weiterlesen…)

Neue Stolpersteine und neue Bündnisse
von Leo Gabriel

«Am 30.März 2012 werden wir, von allen Kontinenten kommend, uns an der palästinensischen Grenze mit Jordanien, Ägypten, Syrien und dem Libanon einfinden und zu einem friedlichen Marsch nach Jerusalem vereinigen», so lautete der internationale Aufruf zum “Global March on Jerusalem” (GMJ), dessen erklärtes Ziel es war, «den arabischen Frühling nach Jerusalem zu bringen». (weiterlesen…)