Oben bleiben

von Manfred Dietenberger

Am 27.November 2011 stimmten bei der ersten baden-württembergischen Volksabstimmung seit 40 Jahren 58,8% dafür, dass das Land Baden-Württemberg den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 mitfinanziert, 41,2% stimmten für den Ausstieg aus der Mitfinanzierung. Landesweit beteiligten sich 48,3% der Wahlberechtigten an der Abstimmung.
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Landowskys langer Schatten

von Benedict Ugarte Chacón

Als im Jahr 2001 die Berliner Bankgesellschaft ins Wanken geriet und herauskam, dass der Vorstandschef einer ihrer Teilbanken, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, von Kunden seiner Bank «Parteispenden» angenommen hatte, um – so wurde vermutet – Kreditanträgen selbiger Kunden etwas auf die Sprünge zu helfen, geriet mit Landowsky auch die gesamte Berliner CDU in Verruf. Die SPD, bis dahin treuer Koalitionspartner, stilisierte Landowsky zum Über-Sündenbock und ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum großen Hoffnungsträger.
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Anmerkungen zum Parteitag

von Arno Klönne

Aufatmen konnten die Funktionäre und die treuen ehrenamtlichen Aktivisten der ältesten deutschen Volkspartei nach ihrem Parteitag – die SPD fühlt sich so, als hätte sie das Schlimmste hinter sich, wie nach einer Reha-Zeit, die völlige Gesundung erhoffen lässt.
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Alles wie gehabt, nur mehr vom Gleichen

von Ulla Jelpke

Die deutschen Sicherheitsbehörden beschränken sich nicht auf Schadensbegrenzung, sondern bereiten schon die nächsten Grundrechtseinschränkungen vor. Etwas anderes fällt diesem Staat im angeblichen Kampf «für Sicherheit» nicht ein.
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Unterschätzt, geduldet oder gefördert?

Dass Teile von Polizei und Politik in diesem Land «auf dem rechten Auge blind» sind, ist zumindest in antifaschistischen Kreisen seit Jahren Allgemeingut. Der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), befürchtet, dass es zu einer finanziellen Unterstützung des Terrornetzwerks «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) durch V-Leute gekommen ist. Wie weit die Unterstützung der rechten Szene durch den Staatsschutz wirklich geht, soll jetzt endlich – viel zu spät – untersucht werden.
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Krasser Zynismus

von Daniel Kreutz

Einen Rekord hat sich Ex-Banker Daniel Bahr verdient: Nie zuvor dürfte ein amtierender Minister ein Jahr für irgendwas, wofür er zuständig ist, ausgerufen haben, um es dann ohne die kleinste, wenigstens symbolische Maßnahme verstreichen zu lassen.

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Die drei von der Brandstelle

von Thadeus Pato

In seinem 2003 erschienenen Kriminalroman Die blaue Liste beschäftigte sich der Autor Wolfgang Schorlau mit den Vorgängen um den Tod des ehemaligen Treuhand-Chefs Rohwedder und kam anhand der Fakten zu einem Szenario, das alle, die an einen demokratischen Rechtsstaat in der BRD glauben, zu extrem fanden, als dass sie es wahrhaben wollten: Innerhalb der Exekutive hatte im Verbund mit dem Großkapital eine rechte Seilschaft die Drecksarbeit erledigt (samt Erschießung von Wolfgang Grams, um einen Sündenbock zu haben), um den Ausverkauf der Ex-DDR gewinnbringend exekutieren zu können. Fiktion?
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Neues aus der Hauptstadt der prekären Beschäftigung

von Jochen Gester

Klage gegen Spätkauf wegen sittenwidriger Löhne.

Berlin glitzert. Abendlich flimmern die Bilder der wohlgekleideten professionellen Politdarsteller in die Wohnzimmer. Hollywoodstars präsentieren sich auf roten Teppichen, und die Touristen genießen die kulturellen Highlights von Friedrichstadtpalast bis Philharmonie. Doch die Alltagsrealität der Metropole ist eine andere. Hier haben sich bedeutende Veränderungen vollzogen, die vor allem die Arbeitswelt erfasst haben.
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Polnischer Unabhängigkeitstag beherrscht von faschistischen Schlägern

von Malgorzata Swiatek

Am 11.November «feierte» Polen seinen Unabhängigkeitstag. Selbst die offiziellen Feierlichkeiten gingen unter den Schlägerorgien faschistischer und extrem nationalistischer Gruppen unter. Die Polizei war völlig überfordert.
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Eine Stellungnahme der ALB Berlin

Am 11.11. findet in Warschau jedes Jahr der «Unabhängigkeitsmarsch» statt, organisiert von der ONR (National-Radikale Partei) und anderen rechten und rechts-konservativen Gruppen. Der Marsch ist ein Sammelbecken für Rechte aus allen Spektren: Von klerikal-konservativen Kräften über Rechtspopulisten, die PiS bin hin zu Neonazis und rechten Hooligans. Antisemitische, homophobe und rassistische Parolen prägen den Naziaufmarsch.
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