Neues aus der Hauptstadt der prekären Beschäftigung

von Jochen Gester

Klage gegen Spätkauf wegen sittenwidriger Löhne.

Berlin glitzert. Abendlich flimmern die Bilder der wohlgekleideten professionellen Politdarsteller in die Wohnzimmer. Hollywoodstars präsentieren sich auf roten Teppichen, und die Touristen genießen die kulturellen Highlights von Friedrichstadtpalast bis Philharmonie. Doch die Alltagsrealität der Metropole ist eine andere. Hier haben sich bedeutende Veränderungen vollzogen, die vor allem die Arbeitswelt erfasst haben.
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Der «soziale Arbeitsmarkt» nach dem rot-grünen Modell
von Nils Böhlke

SPD und Grüne weigern sich beharrlich, die strukturellen Ursachen der Erwerbslosigkeit anzugehen, die in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt liegen. Stattdessen fahren sie fort, die Ursachen in den «Vermittlungshemmnissen» der einzelnen Erwerbslosen zu suchen. Gepaart mit einer zunehmend drastischen Sparpolitik treibt diese Suche immer abscheulichere Blüten.
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von Piet van der Lende

In den Niederlanden wird das bisherige Sozialsystem bald durch ein neues auf den Kopf gestellt.

In Deutschland gibt es neue Ansätze für subventionierte Arbeit [gemeint sind die 1-Euro-Jobs]. Dabei werden Arbeitsplätze geschaffen, bei denen die Arbeit zusätzlich sein muss – finanziert wird das mit EU-Geldern. Bis vor kurzem hatten wir in den Niederlanden ein ähnliches System, es ist jetzt aber ein Gesetz geplant, das zu ändern.
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Bei Erwerbsloseniniativen und Rechtsanwälten tauchen vermehrt Hartz-IV-Bezieher auf, für die Jobcenter aus mitunter rechtswidrigen Gründen «psychologische Gutachten» eingeleitet haben, oder die bereits begutachtet wurden.
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Daten und Fakten zur Rente in Deutschland

von Jochen Gester
Die zunehmende Altersarmut schafft den Parteien ein Problem. Arbeitsministerin von der Leyen hat jetzt einen «Renten-Dialog» und ein Mini-Reförmchen angeboten. Eine Nebelkerze, wie die Daten zur Altersarmut zeigen.
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Bundesrepublik 2010

von Manfred Dietenberger

Im Jahr 2010 lebten in Deutschland mehr als 924000 Geld-Millionäre – so ist dem jährlichen Wohlstandsbericht zu entnehmen, den Experten des Beratungsunternehmens Capgemini und der US-Bank Merrill Lynch zusammenstellen. Das ist ein Plus von 7,2%. In absoluten Zahlen waren das hierzulande 62000 Reiche mehr als im Jahr 2009. Nicht nur die Zahl der Millionäre, auch ihr Vermögen wuchs seit 2007. Durchschnittlich hatten die Millionäre 2010 rund 3,9 Mio. Dollar auf der hohen Kante.
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Die konsequenteste Form des Förderns und Forderns
von Rudolf Reddig, Peter Brunett, Joachim Maiworm, Michael Wengorz

Im August 2010 gab Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, den Startschuss für die Bürgerarbeit: «Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot … Aktiv zu sein ist immer besser, als zuhause auf ein Jobangebot zu warten.»

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Hartz IV hat nichts gebracht, nur die Armut vergrößert, das bestätigt nun auch die Wissenschaft. Trotz Sanktionen und dem ständigen Damoklesschwert der Leistungskürzung oder gar -streichung sind Bezieher von ALG II heute nicht weniger lang ohne Stelle als vorher die Bezieherinnen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
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Am unteren Rand der Gesellschaft etabliert sich eine Armutswirtschaft.
Das Beispiel Dortmund
von Irina Vellay
Die Nothilfeangebote kommen in Dortmund Ende der 80er Jahre auf. Die Armut war sichtbarer geworden. Galten die 80er Jahre als Jahrzehnt der Arbeitslosigkeit, so waren die 90er Jahre das Jahrzehnt der Obdachlosigkeit. Wohnungsnot und steigende Mieten fallen zusammen mit einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit und lassen immer mehr Menschen zu Verlierern werden. Gerade Menschen mit Brüchen im Leben werden zunehmend ausgeschlossen und landen am Ende der Abstiegsspirale auf der Straße.

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Nur kleine Risse im Beton
von Joachim Maiworm

Am 6.Juni gab es im Bundestag eine Anhörung zu Sanktionen in Hartz IV.
«Die Sanktionsregelung ist dysfunktional und normativ falsch – und somit abzuschaffen», so fasste der Jenaer Sozialwissenschaftler Stephan Lessenich zusammen.

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