Artikel gespeichert unter 'Armut'
Reichtumsbremse statt Schuldenbremse
Aufstehen gegen die Diktatur des Kapitals
von Daniel Kreutz
Statt das Finanzmarktcasino zu schließen, renovieren sie es bei laufendem Betrieb. Sie feiern das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung und laden die Krisenkosten durch Kürzungen bei Hartz IV auf die Armen und Erwerbslosen ab, damit Banken, Konzerne und Reiche ungeschoren bleiben. Sie werfen sich in Sorgenposen über Kinderarmut und streichen den Armen das Elterngeld.
Existenzminimum sichern! 500 Euro Regelsatz!
Nach dem Hartz-IV-Urteil
von Edgar Schu
Wer hilft uns? Das Bundesverfassungsgericht ist es nicht. Das hat gerade, entgegen der veröffentlichten Meinung, nicht feststellen können, dass die Regelsätze «evident unzureichend» wären. Nur das Verfahren, wie sie ermittelt wurden, schien ihm nicht verfassungsgemäß. Höhere Leistungen gibt es nur durch Mobilisierung der Betroffenen. Die einzige bisher erzwungene Erhöhung eines Regelsatzes hat die Kampagne «Kinderarmut durch Hartz IV» (www.kinderarmut-durch-hartz4.de/) durchgesetzt. Dieser Weg muss weiter verfolgt werden.
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