von Jochen Gester

Klage gegen Spätkauf wegen sittenwidriger Löhne.

Berlin glitzert. Abendlich flimmern die Bilder der wohlgekleideten professionellen Politdarsteller in die Wohnzimmer. Hollywoodstars präsentieren sich auf roten Teppichen, und die Touristen genießen die kulturellen Highlights von Friedrichstadtpalast bis Philharmonie. Doch die Alltagsrealität der Metropole ist eine andere. Hier haben sich bedeutende Veränderungen vollzogen, die vor allem die Arbeitswelt erfasst haben.
Eine besondere Rolle spielte die Deindustrialisierung, der ein Großteil des Industriepotenzials im Ostteil der Stadt zum Opfer fiel und die im Westberlin nach und nach die subventionsgestützen verlängerten Werkbänke beseitigte. Die Unternehmen sind nach der Wende an lukrativere Standorte gezogen.

Bereits im Jahr 2000 konstatierte ein Bericht des Wissenschaftszentrums Berlin, die Hauptstadt habe eine Trendsetterrolle beim Abbau des klassischen Normalarbeitsverhältnisses. Nicht mal jede dritte Person im erwerbsfähigen Alter war 1998 noch in diesem Rahmen beschäftigt.

Eine Studie des DGB aus dem Jahr 2008 mit dem Titel «Berlin – Hauptstadt der prekären Beschäftigung» bestätigte erneut diese Entwicklung. Die Untersuchung brachte ans Licht, dass nur noch 40% der Beschäftigten einer unbefristeten Vollzeitarbeit nachgehen.

Im Vergleich der Arbeitsplatzdichte liegt Berlin im Städteranking auf dem letzten Platz. Das Einkommensniveau liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, während die geleisteten Arbeitsstunden nirgends so hoch sind. Nur noch in Leipzig ist das Lohnniveau niedriger und der Umfang nicht existenzsichernder Einkommen höher als in der Spreemetropole.

Davon sind kaum Bereiche ausgenommen. Im gewerblichen Sektor boomt vor allem die Leiharbeit und im öffentlichen Dienst zogen die MAE-Jobs ein. Mehr als die Hälfte des in Berlin vor allem durch den Tourismus expandierenden Gastronomiesektors besteht aus Midi- und Minijobbern, und auch die junge Kreativbranche hat ein hohes Prekaritätspotenzial. Der hier erzielte Durchschnittsverdienst liegt an der Armutsschwelle.

Sittenwidriger Lohn

Der stumme Zwang dieser Verhältnisse wird nur sichtbar, wenn Menschen sie nicht mehr ertragen können. Beispielhaft dafür war der Konflikt im Berliner Babylon-Kino, über den wir in der SoZ ausführlich berichteten. Jetzt sind die prekären Ränder des Einzelhandels ins Blickfeld geraten.

Es geht um einen der Spätkauf-Läden, die vor allem in den ärmeren Stadtteilen wie Pilze aus dem Boden geschossen sind. Sie bieten Alkoholika und Snacks sowie Kleinigkeiten des täglichen Bedarfs. Geöffnet haben sie bis Mitternacht oder sogar die ganze Nacht hindurch. Zumeist werden diese Läden von Menschen betrieben, denen der reguläre Arbeitsmarkt versperrt ist und die hier nach dem Strohhalm greifen, um überhaupt Einnahmen zu bekommen. Oft sind es Migranten, die ähnlich wie in den Franchiseunternehmen der Discounter wie Edeka ihre ganze Familie als Arbeitskräfte mobilisieren. Schlechter dran sind oft nur noch die, die extern bei ihnen angestellt sind.

Nun hat ein Beschäftigter einer Spätkauf-Niederlassung seinen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Entlohnung verklagt. Daniel R., Minijobber des Spätkauf «Mumbai Corner» in Friedrichshain, machte vor Gericht geltend, er habe statt der vereinbarten 20 Stunden im Monat 60 Stunden in der Woche gearbeitet und sei mit einem Stundenlohn unter 1 Euro abgespeist worden. Da er dazu noch geringschätzig behandelt worden sei, habe er sich beim Chef beschwert. Darauf erhielt er die Kündigung. Damit ging er an die Öffentlichkeit und erhielt Unterstützung durch die FAU und durch die Gruppe Internationale KommunistInnen sowie durch Nachbarn, die eine Solidaritätskundgebung mit 60 Leuten auf die Beine stellen konnten.

Mohammed Nasir Saeed, der Betreiber des Spätkauf, vor Gericht mit der Forderung des Klägers auf Nachzahlung von 83000 Euro konfrontiert, machte jedoch keinerlei Anstalten, sein Verhalten zu korrigieren. Stattdessen zog er alle Register, um Daniel R. und seine Unterstützer einzuschüchtern. Gegen Labournet Germany und das Internetportal Trend online ging er ebenso juristisch vor wie gegen den Kläger selbst, der mehrfach Anzeigen wegen Nötigung und Verleumdung erhielt.

Offensichtlich will er damit erreichen, dass der vom Gericht vorgeschlagene Vergleich für ihn so gütlich ausfällt, dass sich das Ganze im Nachhinein für ihn gelohnt hat.

SPD und Grüne weigern sich beharrlich, die strukturellen Ursachen der Erwerbslosigkeit anzugehen, die in der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt liegen. Stattdessen fahren sie fort, die Ursachen in den «Vermittlungshemmnissen» der einzelnen Erwerbslosen zu suchen. Gepaart mit einer zunehmend drastischen Sparpolitik treibt diese Suche immer abscheulichere Blüten.
Ein Entwurf der Landesregierung NRW hat jetzt die Idee aus den Niederlanden aufgegriffen, Erwerbslose als «Minderleister» – in den Niederlanden gelten sie als «sozial Behinderte – einzustufen, um ihnen Leistungen vorzuenthalten. Erwerbsloseninitiativen berichten immer häufiger von Versuchen, Langzeitarbeitslose als «psychisch labil» zu diffamieren, in Einzelfällen auch wegzusperren.

Die Artikel in diesem Schwerpunkt berichten darüber.
«Bündnis aus CDU, FDP und LINKE stellt sich gegen Langzeitarbeitslose» überschrieben kürzlich SPD und Grüne eine gemeinsame Presseerklärung. Da war ihr Antrag auf eine Bundesratsinitiative für einen so genannten «sozialen Arbeitsmarkt» gerade im Arbeitsausschuss des Landtags in Düsseldorf mit den Stimmen eben dieser Fraktionen abgelehnt worden. Eine solche Überschrift lässt aufhorchen, da bislang die Gemeinsamkeiten von CDU, FDP und LINKEN in der Arbeitsmarktpolitik doch eher überschaubar sind. Daher lohnt es sich, genauer zu untersuchen, was SPD und Grünen vorschwebte.

Ein Blick auf den Arbeitsmarkt macht deutlich: Das angebliche Jobwunder, für das sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr feiern ließ, bietet wenig Grund zum Jubeln. Offiziell gibt es bundesweit noch etwa 3 Millionen Erwerbslose. Zahlreiche Menschen sind aber in Maßnahmenschleifen gefangen, balancieren sich zwischen Praktika, Leiharbeit, Mini- und Midijob irgendwie durchs Leben und haben kaum noch eine Perspektive auf einen sozialversicherungspflichtigen, tariflich entlohnten unbefristeten Arbeitsplatz. Die Konkurrenz um die wenigen angebotenen Stellen ist groß. Da führen bereits kleine Nachteile, beispielsweise Alter oder längere Erwerbslosigkeit, zu einem unüberwindlichen «Vermittlungshemmnis». Nach Angaben der Landesregierung sind etwa 100000 Menschen dauerhaft «ohne Integrationsperspektive» auf den ersten Arbeitsmarkt.

Ein logischer Schritt wäre jetzt, die Ursache für das Problem – die unmenschliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt – anzugehen. Dies würde allerdings bedeuten: Entweder man macht eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, das würde die Profite der Unternehmen zugunsten der Lohnstückkosten verringern, oder der öffentliche Dienst wird durch massive Konjunkturprogramme etwa so ausgebaut, wie das in skandinavischen Ländern der Fall ist. Dort ist die Quote der Beschäftigten im öffentlichen Dienst etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Dadurch würden allerdings ebenfalls indirekt die Profite der deutschen Unternehmen verringert, weil sie bei wesentlich geringerer Konkurrenz die «industrielle Reservearmee» der Erwerbslosen nicht mehr so gut zur Lohndrückerei gegen die Beschäftigten nutzen könnten.

Die Pläne der Landesregierung

Eine tatsächliche Bekämpfung der Erwerbslosigkeit liegt nicht im Interesse der Unternehmen und wird von ihnen nicht als «realistisch» eingeschätzt – selbst wenn einzelne Politiker von SPD und Grünen das wollten.
Deshalb wird die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit auf eine individuelle Ebene verschoben. Das Problem ist nach dieser Denkweise nicht die Rationalisierungspolitik der Unternehmen, die zu Massenerwerbslosigkeit und somit auch zu Langzeiterwerbslosigkeit geführt hat, sondern die «multiplen Vermittlungshemmnisse» des einzelnen Erwerbslosen. Diese gilt es zu beheben, damit der Erwerbslose wieder «Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt» hat. Welche Chancen dieser angesichts der ohnehin nicht existierenden Stellen haben soll, bleibt in diesem Modell allerdings offen.

Die Pläne der Landesregierung sahen eine Förderung von Stellen vor, auf die Langzeiterwerbslose eingestellt werden. Dafür sollten ALG-II-Mittel zur Verfügung gestellt werden, die als so genannter Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) die angeblich bislang inaktiven Erwerbslosen endlich wieder zu einer aktiven Teilhabe in der Gesellschaft bringen sollten.
Mal abgesehen davon, dass es tief blicken lässt, wenn die Gesetzgeber davon ausgehen, dass ein Erwerbsloser automatisch passiv ist, lässt sich hier erkennen, weshalb es gegen den Antrag auch Widerstand von CDU und FDP gab. Deren Bundesregierung hat nämlich im Rahmen der so genannten «Instrumentenreform» gerade sämtliche Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusammengekürzt und sieht keine Notwendigkeit, ALG-II-Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu verwenden.
Eine Besonderheit des Modells der Landesregierung war zudem, dass – anders als beispielsweise beim sog. Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) der rot-roten Koalition – nicht nur Stellen im gemeinnützigen Sektor gefördert werden sollten, sondern auch im privatwirtschaftlichen Bereich. Privatwirtschaftliche Unternehmen sollten also – analog zu den Integrationsunternehmen im Bereich der Menschen mit Behinderung – aus ALG-II-Mitteln einen sog. «Minderleisterausgleich» für eingestellte Langzeiterwerbslose erhalten. Damit würden Instrumente der Behindertenpolitik auf Erwerbslose angewendet.

Wo gibt es eine Grenze?

Der «Minderleisterausgleich» ist aber nicht nur eine Herabwürdigung aller Langzeiterwerbslosen. Auch Mitnahmeeffekten bei den Unternehmen würde dadurch  Tür und Tor geöffnet. Eine Grenze, ab wann ein Erwerbsloser weniger produktiv als andere Beschäftigten ist, kann angesichts ohnehin immer vorhandener Produktivitätsunterschiede zwischen den Beschäftigten nur willkürlich gezogen werden. Nach dieser Logik war es denn letztlich auch die individuelle Minderleistung, die zur Erwerbslosigkeit geführt hat – und diese somit auch rechtfertigt –, nicht die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die Einzelne erwerbslos gemacht haben.
DIE LINKE hat diesem Ansatz im Ausschuss deutlich widersprochen und insbesondere auch die derzeitige Fachkräftemangeldiskussion aufgegriffen, um die ganze Absurdität der Diskussion deutlich zu machen. Während im ganzen Land von einem Fachkräftemangel gesprochen wird, gibt es selbst nach offiziellen Zahlen noch immer 3 Millionen Erwerbslose, und die Bundesregierung kürzt massiv Mittel für die Aus- und Weiterbildung der Erwerbslosen. Dabei werden Arbeitsplätze gerade in den Bereichen dringend benötigt, in denen viele freie Träger agieren. Hier könnte Qualifikationsförderung ein hilfreicherer Ansatz aktiver Arbeitsmarktpolitik sein.
Ein wirklicher Abbau der Erwerbslosigkeit und eine dadurch mögliche Integration aller in den ersten Arbeitsmarkt ist nur durch eine Umverteilung der vorhandenen Arbeit mittels einer radikalen Arbeitszeitverkürzung und eines massiven Ausbaus des öffentlichen Dienstes möglich.
Einen solchen Ansatz hat DIE LINKE mit einem Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. Dieser wurde allerdings mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt, die in Wirklichkeit nichts für Erwerbslose unternehmen werden – CDU, SPD, Grüne und FDP.

Nils Böhlke ist Referent für Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik der LINKEN im Landtag NRW.

In den Niederlanden wird das bisherige Sozialsystem bald durch ein neues auf den Kopf gestellt.

In Deutschland gibt es neue Ansätze für subventionierte Arbeit [gemeint sind die 1-Euro-Jobs]. Dabei werden Arbeitsplätze geschaffen, bei denen die Arbeit zusätzlich sein muss – finanziert wird das mit EU-Geldern. Bis vor kurzem hatten wir in den Niederlanden ein ähnliches System, es ist jetzt aber ein Gesetz geplant, das zu ändern.
Bis vor kurzem gab es in den Niederlanden ein System subventionierter Arbeit, das nannte sich «Rein-Raus-Jobs» (Zustrom-Abwanderung-Jobs), die Arbeit musste eine zusätzlich sein. Rund 50000 Arbeitslose wurden auf diese Weise beschäftigt. Häufig war diese Arbeit zuvor von «regulär» Beschäftigten geleistet worden, für einen normalen Lohn. Diese Arbeitsplätze wurden unter der liberalen Regierung Balkenende geschaffen.
Für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen wurde viel Geld ausgegeben, z.B. für Trainingsmaßnahmen und Begleitung. Weil die Arbeitsvermittlung privatisiert wurde, bekamen Wiedereingliederungsbetriebe Geld vom Staat, um Arbeitslose in solchen Maßnahmen zu begleiten. Nach dem Ende der Regierung Balkenende übernahmen die Kommunen teilweise die «Rein-Raus-Jobs».

Opfer der Kürzungen

Die neue Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte (wie die vorherige wird sie aus einer Koalition von Liberalen und Christdemokraten gebildet, jedoch stützt sie sich auf die Partei von Geert Wilders) will binnen drei Jahren die staatlichen Haushaltsausgaben um 18 Milliarden Euro kürzen (2010 betrugen die Gesamtausgaben 254 Milliarden Euro). Zwei Milliarden dieser Kürzungen sollen im Sozialbereich erfolgen, insbesondere die Gelder, die für soziale Arbeitsbeschaffung und junge Behinderte aufgebracht werden, sollen zusammen gestrichen werden.
Die Folge sind massive Ausgabenkürzungen bei der Wiedereingliederung von Arbeitslosen, auf staatlicher wie auf kommunaler Ebene; subventionierte Arbeit wird vollkommen abgeschafft. Wiedereingliederungsmaßnahmen soll es nur noch für solche Arbeitslose geben, die große Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Auch die soziale Aktivierung von Sozialhilfeempfängern, die keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, durch unbezahlte Arbeit  wird abgeschafft.

Das neue System

Als Ersatz wurde ein neues System geschaffen. Das heutige Sozialhilfegesetz, das Gesetz über junge Behinderten (eine Art Volksversicherung) und das Gesetz zur Regelung der Arbeitsbedingungen von geistig Behinderten werden zu einem neuen Sozialhilfegesetz zusammengefasst. Damit gibt es nur noch eine Sozialhilferegelung für Behinderte und Langzeitarbeitslose.
Darüber hinaus gibt es eine Behindertenversicherung für Arbeitnehmer. Diese kann man jedoch nur in Anspruch nehmen, wenn man eine schwere Behinderung oder eine chronische Krankheit hat.
Die Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer deckt nur einen kurzen Zeitraum ab. Menschen, die nicht versichert sind und arbeitsunfähig werden, erhalten die neue Sozialhilfe, ebenso wie die wachsende Gruppe von flexiblen Arbeitskräften, die selbständig sind.
Das neue Gesetz tritt ab dem 1.Januar 2013 in Kraft. Damit werden die folgenden Dinge abgeschafft:

–Subventionen für Arbeitgeber, die teilweise Behinderte oder Langzeitarbeitslose beschäftigen;
–subventionierte zusätzliche Arbeitsplätze, die keine reguläre Arbeit verdrängen;
–das Wiedereingliederungsgeld für kommerzielle Arbeitsvermittlungsbetriebe;
–die soziale Aktivierung von Langzeitarbeitslosen.

Unter dem neuen System muss die Arbeit, die Arbeitslose verrichten, nicht mehr zusätzlich sein. Diese Arbeiten werden bei kommerziellen Arbeitgebern verrichtet und umfassen dieselben Tätigkeiten, die auch reguläre, nicht behinderte Arbeitnehmer verrichten. Dieses System heißt «Lohn-Dispens-System».

Was ist das «Lohn-Dispens-System»?

In den Niederlanden gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, auf dem das ganze System der sozialen Sicherheit basiert. Eigentlich dürfen Arbeitgeber niemandem weniger als diesen Mindestlohn bezahlen. Durch das neue System erhalten die Arbeitgeber jedoch «Dispens», d.h. es wird ihnen freigestellt, ob sie den gesetzlichen Mindestlohn oder den Tariflohn bezahlen, wenn sie Behinderte einstellen.
Wie viel weniger sie bezahlt dürfen, regelt im neuen Gesetz ein kompliziertes Mess- und Beurteilungssystem. Dabei wird zunächst festgestellt, ob man zur Zielgruppe gehört, wobei aber kein Unterschied mehr gemacht wird zwischen Langzeitarbeitslosen und Behinderten. Langzeitarbeitslose gelten nun als «teilweise behindert», weil sie bestimmte Arbeitsfähigkeiten verloren haben.
Dazu werden die Betreffenden von einem Arzt untersucht, der beurteilt, ob man eine geistige oder körperliche Behinderung hat. Ist dies der Fall, erhält man bei einer Anstellung die ersten drei Monate keinen Lohn, sondern Sozialhilfe. In dieser Zeit beurteilen die Arbeitgeber gemeinsam mit den zuständigen Beamten den «Lohnwert» der teilweise Behinderten. Dazu erfolgt eine Leistungsbeschreibung der Arbeit des teilweise Behinderten, d.h. eine Definition der Leistung, die dieser erbringen muss.
Anschließend wird auf der Basis von 20 bis 30 Variablen die Arbeitsproduktivität der anderen Arbeitskräfte ermittelt, die dieselbe Aufgabe erfüllen. Die Variablen beziehen sich nicht nur auf die Arbeit als solche, sondern auch darauf, wie sich der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz benimmt: Wie leicht knüpft er soziale Kontakte?, wie schnell erfüllt er einen Auftrag?, meldet seinem Chef etwaige Schwierigkeiten? usw.
Jede Variable erhält einen bestimmten Wert, die Werte werden verglichen mit den durchschnittlichen Werten bei der Erfüllung der jeweiligen Aufgaben. Auf dieser Basis wird der Prozentsatz der Leistung ermittelt, die der teilweise Behinderte erbringt, und damit sein «Arbeitswert» errechnet. Wenn er also 40% der durchschnittlichen Arbeitsleistung erbringt, muss der Arbeitgeber nur 40% des gesetzlichen Mindestlohns bezahlen. Weil der Betreffende damit zu weit unter das sozialen Minimum rutschen würde, wird sein Lohn im Rahmen des neuen Sozialhilfegesetzes auf etwas mehr als das soziale Minimum aufgestockt.
Im neuen System erhält der teilweise Behinderte, der arbeitet, 70% des gesetzlichen Mindestlohnes, was dem sozialen Minimum entspricht. Es lohnt sich also zu arbeiten. Man verdient jedoch nie den vollständigen Mindestlohn.
Dieses neue System ist jedoch ein Jagdsystem. Denn jedes Jahr wird die Arbeitsproduktivität des teilweise Behinderten neu beurteilt. Doch selbst dann, wenn der Arbeitnehmer seine Produktivität steigert, ihm also beispielsweise 50% des Mindestlohns gezahlt werden, erreicht er  nie die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Viele Arbeitslose akzeptieren dieses System trotzdem, weil es etwas mehr bietet als die Sozialhilfe und man sich verbessern kann.

Arbeitslose protestieren

Die subventionierten Jobs für Arbeitslose waren gegenüber der Sozialhilfe eine große Verbesserung, es waren normale Jobs mit einem normalen Arbeitsvertrag für etwas mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Als bekannt wurde, dass man diese Jobs abbauen will, gingen die Arbeitslosen, die solche Jobs hatten, aus Protest auf die Straße – sie wollten diese Jobs behalten. Die Proteste blieben aber örtlich beschränkt und isoliert, weil die Gewerkschaften sie nicht unterstützten – die sind der Ansicht, dass subventionierte Jobs nicht gut sind und die Leute in reguläre Beschäftigungsverhältnisse kommen sollen.
Die Arbeitslosen, die für den Erhalt ihrer subventionierten Jobs auf die Straße gingen, wollten jedoch nicht zurück in die Sozialhilfe. Denn wegen der Ausgabenkürzungen in den Haushalten haben sie wenig Aussicht auf eine andere Arbeit in der Kommune, nur einigen gelingt es, eine solche Arbeit zu finden, der Rest fällt in die Sozialhilfe zurück oder geht in das neue System über. Vermutlich werden sich trotzdem viele für das neue System entscheiden.
Die Gewerkschaften sprechen sich gegen das oben erläuterte neue System des Lohndispenses aus, werden es aber vermutlich nicht verhindern können, da sogar die Grünen ihre Zustimmung zu dem Gesetz angekündigt haben. Doch die Aktionen der Gewerkschaften gegen das neue System richten sich nicht gegen die Behandlung der Arbeitslosen und Sozialhilfebeziehenden, sondern zielen darauf ab, mehr Geld herauszuschlagen.
Auch wollen sie das Gesetz für junge Behinderte und die Arbeitsbestimmungen für geistig Behinderte beibehalten. Der Grund: Sozialhilfebezieherinnen sind nicht in Gewerkschaften organisiert, und für die Rechte von Arbeitslosen bekommt man weniger gesellschaftliche Unterstützung als für Behinderte – dies würde jedoch kein Gewerkschaftsvertreter je öffentlich sagen.
Natürlich wird das neue System mit idealistischen Argumenten angepriesen: Arbeit sei das Beste für jeden, die Menschen könnten sich entfalten, die Chancen von teilweise Behinderten und Langzeitarbeitslosen, einen Job zu finden, würden durch dieses System erhöht, usw.
Aktuell gibt es Modellversuche in 32 Gemeinden, um zu sehen, wie das neue System wirkt. Trotz vielfacher Bemühungen, das Gesetz schon im kommenden Jahr einzuführen, wird es wohl bei Anfang 2013 bleiben.

Piet van der Lende arbeitet in der Amsterdamer Erwerbsloseninitiative Bijstandsbond und ist Mitglied bei den Europäischen Märschen gegen Erwerbslosigkeit. Er hielt diesen Beitrag im Rahmen eines Workshops der Euromärsche auf der Attac-Sommerakadamie 2011.

Deshalb werden z.B. nach Intelligenztests sog. Minderleister für „geistig behindert» erklärt und in Schwerbehindertenwerkstätten verwiesen. Gewerkschaftlich Aktiven wird nach Probezeitkündigungen versucht, mit Hilfe psychologischer Gutachten die Schuld an der Kündigung zuzuweisen, politisch aktiven Erwerbslosen wird auf diese Weise der Berufsabschluss aberkannt.

Die rechtliche Grundlage, das dieses Vorgehen möglich macht, ist eine Norm der Bundesagentur für Arbeit (BA), in der es zu den Grenzen des psychologischen Dienstes der BA heißt: «In Hinblick auf die Feststellung der Erwerbsfähigkeit kann der psychologische Dienst ausschließlich eine Aussage treffen, ob und inwieweit psychische Faktoren das Leistungsvermögen der Kundin oder des Kunden mindern. Wird während der psychologischen Begutachtung deutlich, dass zusätzlich eine ärztliche Aussage notwendig ist, so wird in jedem Fall eine ärztliche bzw. eine fachärztlich-psychiatrische Begutachtung empfohlen. Geht es um körperliche Einschränkungen, ist in jedem Fall der Ärztliche Dienst einzuschalten.» Die Gründe für die Einschaltung des Psychologischen Dienstes sind tabellarisch angeführt. Sozialarbeiter befürchten, dass ihre Berichte über sehr private Angelegenheiten der ihnen Anvertrauten über das PC-Netzwerk der BA in falsche Hände geraten. So können Arbeitgeber über sich neu Bewerbende Kenntnis erhalten.

Die «Aktion Agenturschluss» aus Köln schreibt dazu: «Neben den Einkommenseinbußen und dem Drangsalieren werden Erwerbslose mehr durchleuchtet als andere. Sie erstellen ein Profil von dir, machen psychologische Tests, mit denen sie geistige und sonstige Fähigkeiten bewerten – ähnlich wie in der Kriminologie. So ist ein ganzer Wirtschaftszweig entstanden. Gesellschaften von Sozialarbeitern und Psychologen schleusen Hunderte von Arbeitslosen durch, für die das Procedere im Ein-Euro-Job endet.»

Die Betroffenen selbst sind sich mitunter dessen, was mit ihnen passiert, nicht bewusst oder fragen: «Warum nicht?» Mitunter wundern sie sich dann aber sehr über ihre Aussteuerung aus dem Hartz-IV-Bezug und die Aufforderung der ARGE, einen Antrag für die Grundsicherung für Erwerbsgeminderte beim SGB XII-Träger (Sozialhilfe) zu stellen oder aber sich bei einer Schwerbehindertenwerkstatt zu bewerben. Denn mit dem «psychologischen Gutachten» wird ihnen die Leistungsfähigkeit zu regulärer Erwerbsarbeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt mit»psychologischen Diagnosen» nach dem Katalog der «psychischen Krankheiten» aberkannt oder sie in psychiatrische Behandlung gezwungen. Psychologen stellen ihr Verhalten als krankhaft hin.

Quelle: Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung.

von Jochen Gester
Die zunehmende Altersarmut schafft den Parteien ein Problem. Arbeitsministerin von der Leyen hat jetzt einen «Renten-Dialog» und ein Mini-Reförmchen angeboten. Eine Nebelkerze, wie die Daten zur Altersarmut zeigen.
Lang ist’s her, dass Norbert Blüm die Republik mit Plakaten versorgte, auf denen er verkündete, die Rente sei sicher. Schon damals gab es Zweifel daran. Doch im Vergleich zu heute erscheinen die damaligen Verhältnisse geradezu als paradiesisch.

Das neue Thema heißt Altersarmut, sie frisst sich von den Rändern in die Mitte der Arbeitsgesellschaft hinein. Die Rente ist schon jetzt ein Megathema und verspricht, es in den nächsten Jahrzehnten zu bleiben. Das Thema betrifft und bekümmert Jung wie Alt, und es rückt den professionellen Wahlkämpfern auf den Leib, die darauf Antworten geben müssen. Deshalb hat das Arbeitsministerium unter Frau von der Leyen jetzt einen «Renten-Dialog» ausgerufen und Korrekturen bei «Lücken» in der Altersvorsorge versprochen.

Das Rentenniveau sinkt

Erstmals hat die Bundesregierung offiziell bestätigt, dass das verfügbare Einkommen der Ruheständler in den vergangenen zehn Jahren erheblich zurückgegangen ist. Dem derzeitigen Rentenanstieg um durchschnittlich 0,99% steht eine Inflationsrate von 2,3% gegenüber.

In den letzten zehn Jahren war es nicht anders. Eine durchschnittliche Preissteigerung von 1,36% übertraf die um 0,82% erhöhten Altersbezüge. Berücksichtigt man die gestiegenen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung, so betrug die Steigerung der Altersbezüge sogar nur 0,56%. Nach Berechnungen der Linkspartei summiert sich der Verlust auf 7%.

Für die Mehrheit ist dies keineswegs leicht zu verkraften. Zwar liegt der durchschnittliche Bruttorentenbetrag für den sog. Eckrentner (Einzahlung von Rentenbeiträgen über 45 Jahre) noch bei 1236 Euro im Westen und 1096 Euro in den neuen Bundesländern, doch schaut man sich die real gezahlten Beiträge an, sieht die Sache ganz anders aus.

Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wurden Ende 2010 durchschnittlich in den alten Bundesländern real 985 Euro an Männer und 490 Euro an Frauen ausbezahlt. Im Osten lauten die Vergleichszahlen 1060 und 705 Euro. Doch der Vorteil aus den ehemaligen DDR-Biographien schwindet, denn die nachwachsenden Generationen sind überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit und Niedriglöhnen betroffen.

Ein abschreckendes Beispiel

In keinem Land Europas ist der Wechsel aus der Berufstätigkeit in die Altersruhe mit einer so drastischen Absenkung des Lebensniveaus verbunden wie in Deutschland. Die Nettoersatzquote – das ist der Prozentsatz, in dem die Alterseinkommen zu den vorherigen Realeinkommen stehen – lag 2007 bei 58%. Lohnabhängige, die nur 50% des Durchschnittseinkommens erzielten, mussten sich sogar nur mit 53,4 % zufrieden geben. Vor den Reformen aus dem Hause Riester lagen die Quoten noch bei 70%. Der Statistik der OECD aus dem Jahr 2007 ist zu entnehmen, dass die Quoten in allen anderen Ländern bis dato deutlich über 60% lagen.

Besonders schlecht weg kommen die Menschen, die unterdurchschnittlich verdienen. In anderen europäischen Ländern gibt es Ausgleichszahlungen, die sicherstellen, dass dieser Teil der Lohnabhängigen nicht völlig verarmt. Sogar im Thatcher-geplagten Großbritannien wird für diesen Personenkreis eine Ersatzquote von 66% erreicht. In den übrigen EU-Staaten liegt sie über 70%, teilweise über 80%, in Dänemark sind es sogar 133%.

Auch die Ersatzquoten für Durchschnittsverdiener liegen mit Ausnahme von Grossbritannien auf deutlich höherem Niveau. In Österreich gehen die Pensionäre sogar mit über 90% ihres Salärs in den Ruhestand. In den Niederlanden nähert sich die Quote mit 96,8% fast den im Berufsleben erzielten Verdiensten.

Die aktuellen Zahlen aus dem Arbeitsministerium zeigen jedoch, dass es in Deutschland alles andere, nur keine Trendwende gibt. 2011 liegt die Ersatzquote vor Steuern bei 50,8%.

Negative Lohnentwicklung

Diese prekäre Situation erhält noch dadurch zusätzliche Sprengkraft, dass die Löhne und Gehälter, die eine Referenzgröße bilden, sich auf Talfahrt befinden. Während in allen anderen EU-Staaten die realen Lohnkosten in den letzten zehn Jahren gestiegen sind – in den alten EU-Staaten bis zu 15%, in neuen Beitrittsländern bis über 30% – waren sie in Deutschland rückläufig. Zwar verläuft diese Entwicklung für alle nach unten, doch ist sie für die Beschäftigten in den Niedriglohnsektoren besonders ausgeprägt. In keinem anderen Land Europas ist dieser Sektor seit den 90er Jahren so expandiert wie in der Bundesrepublik, die damit weltweit hinter den USA den größten Niedriglohnbereich aufweist.

Reformen für die junge Generation?

Um die Politik der Lohn- und Rentensenkung in der Öffentlichkeit zu verkaufen, bemühen sich Politiker aller Pro-Agenda-2010-Parteien gerne darum, als Anwalt der jungen Generation wahrgenommen zu werden. Für ihre Zukunft und als Beispiel für Generationensolidarität seien die schmerzlichen Einschnitte erforderlich.

Doch die heute in den Arbeitsmarkt eintretenden und auf die Rente hinarbeitenden Generationen haben weniger Chancen als ihre Eltern auf Erwerbsbiographien, die eine Rente oberhalb der heutigen Grundsicherung, etwa 670 Euro, abwerfen könnten. Für die etwa 10 Millionen Erwerbsfähigen der Altersgruppe der heute 20- bis 30-Jährigen stehen nur 5,2 Mio. Vollzeit- und lediglich 1,3 Mio. Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung.

Überdurchschnittlich viele landen in prekären und unsteten Erwerbsverhältnissen – bis hin zu denen, die den Begriff «Generation Praktikum» geprägt haben. Das mittlere Einkommen dieser Altersgruppe besteht gerade mal aus einem verfügbaren Einkommen von 740 Euro. In der nachfolgenden Altersgruppe der 30- bis 35-Jährigen steigt es dann deutlich, liegt aber mit 1340 Euro jedoch immer noch deutlich unter den Nettoentgelten von 1600–1700 Euro, die 35–65-Jährige erzielen.

Die Demografie-Lüge

Das zweite Argument, mit dem die Regierungen ihre Politik des Sozialabbaus als verantwortliches, letztlich alternativloses Staatshandeln zu verkaufen suchen, ist die demographische Entwicklung: Sie verändert das Verhältnis zwischen den Menschen, die ein Erwerbseinkommen erwirtschaften, und denen, die davon ernährt werden müssen, zu Lasten der ersten Gruppe.

Die sinkende Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung sollen dafür verantwortlich sein, dass die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind. Dabei haben andere Faktoren, wie die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, an der Verschiebung dieser Relationen einen wesentlich bedeutenderen Anteil und diese Entwicklung ist alles andere als naturgegeben.

Völlig unberücksichtigt bleibt auch die damit in Zusammenhang stehende Entwicklung der Produktivität der Arbeit, die es seit über 100 Jahren ermöglicht, diese Verschiebungen zu verarbeiten, ohne dass die Gesellschaft den Gürtel enger schnallen muss. Gerd Bosbach, Professor an der Fachhochschule Remagen, befasst sich seit Jahren mit diesem Thema. Sein Fazit dazu:

«Die Zukunft wird so düster gezeichnet, weil wir immer älter werden und immer weniger Kinder bekommen. Den Älteren unter uns sollte das bekannt vorkommen. Es ist nämlich überhaupt nichts Neues. So stieg im letzten Jahrhundert die Lebenserwartung um mehr als 30 Jahre; rechnet man die Erfolge bei der Verringerung der Kindersterblichkeit heraus, bleiben noch mehr als 20 Jahre zusätzlich bei der Lebenserwartung. Für die nächsten knapp 50 Jahre nehmen die Experten des Statistischen Bundesamts eine Alterung von sechs Jahren an, also im Vergleich sehr wenig. Und was ist mit dem zweiten ‹Katastrophenanlass›, der Verringerung der Kinderzahl? Sie werden es schon erraten: Der war im letzten Jahrhundert auch wesentlich stärker, als für die Zukunft berechnet. In Zahlen: Der Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Bevölkerung sank zwischen 1900 und 2000 von 44% auf 21% und soll in der halben Zeitspanne bis 2050 auf 16% abfallen. Auch die Zahlen über die zu versorgenden über 65-Jährigen sprechen eine klare Sprache: 1900–2000: plus 170%; Erwartung der Fachleute für die nächsten 50 Jahre: plus 77%, also auch anteilmäßig weniger als im letzten Jahrhundert! Konsequenz dieser Fakten: Wir haben im letzten Jahrhundert viel mehr verkraftet, als für die Zukunft erwartet wird. Und das bei massiv steigendem Wohlstand für alle und einem Auf- und Ausbau der Sozialsysteme. Altern und weniger Kinder erzwingen also mitnichten einen Abbau sozialer Leistungen.»

Was dagegen halten?

Die Antwort auf diese Entwicklung, die heute 20-jährige bereits am Sinn der gesetzlichen Rentenversicherung zweifeln lässt, kann nur ihre Stärkung sein. Dafür ist eine Trendwende in der Einkommensentwicklung unverzichtbar.

Dies betrifft zuerst die Tarifpolitik, in der die Verteilungsspielräume nicht mehr genutzt werden. Dazu bedarf es branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlöhne. Berücksichtigt man, dass nach den heutigen Werten ein Beschäftigter bei 38,5 Stunden in der Woche über 45 Beitragsjahre mindestens einen Stundenlohn von 9,47 Euro bekommen muss, um über die Grundsicherung zu kommen, ist klar, dass der Mindestlohn nicht unter 10 Euro liegen darf.

Für alle, die eine solche Anwartschaft nicht mehr erwirtschaften können, muss es eine armutsfeste Grundrente geben, die die gegenwärtige Pfändungsgrenze von 1000 Euro nicht unterschreiten sollte.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist dem Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung entsprechend rückgängig zu machen. Eine weitere Rentenkürzung auf diesem Wege ist abzulehnen.

Nach Lage der Dinge ist das ein Programm für soziale Bewegungen und keines von bereit stehenden Regierungsparteien. Hier werden gerade Placebo-Inszenierungen gemacht. Die angekündigte Minireform von Frau von der Leyen verdeutlicht den exklusiven Charakter dieser «Reformen». Für derzeit 17000 Personen soll die Rente auf ein Niveau von 850 Euro aufgestockt werden. Diese schwindende Spezies soll 45 Jahre in der Rentenversicherung gewesen sein und zusätzlich 35 Jahre privat vorgesorgt haben.

Das Schnäppchen würde die Staatskasse mit gerade einmal 50 Mio. Euro belasten, dennoch gibt es bisher kein grünes Licht vom Finanzminister.

von Manfred Dietenberger

Im Jahr 2010 lebten in Deutschland mehr als 924000 Geld-Millionäre – so ist dem jährlichen Wohlstandsbericht zu entnehmen, den Experten des Beratungsunternehmens Capgemini und der US-Bank Merrill Lynch zusammenstellen. Das ist ein Plus von 7,2%. In absoluten Zahlen waren das hierzulande 62000 Reiche mehr als im Jahr 2009. Nicht nur die Zahl der Millionäre, auch ihr Vermögen wuchs seit 2007. Durchschnittlich hatten die Millionäre 2010 rund 3,9 Mio. Dollar auf der hohen Kante.
Beim Stichwort Armut denkt man an Staaten wie Afghanistan, Burkina Faso oder Rwanda, vor dem geistigen Auge tauchen Bilder von Kindern mit aufgedunsenen Hungerbäuchen auf. So sieht Kinderarmut aus – jedoch nicht in Deutschland. Hier ist Kinderarmut versteckter und relativ. Hier hungern arme Kinder noch nicht, gehen aber häufig ohne Schulbrot zur Schule.

Eine der Folgen ist, dass die Bereitschaft, Kinder in die Welt zu setzen, abnimmt. Im Jahr 2010 lebten rund 13,1 Millionen Kinder in Deutschland (Bericht des Statistischen Bundesamts zur «Lebenslage von Kindern in der Bundesrepublik»). Zehn Jahre zuvor, 2000, waren es noch 2,1 Millionen mehr gewesen. Im Westen sank die Zahl der Kinder in dieser Zeit um etwa 10% auf 11 Millionen Kinder, in Ostdeutschland aber um 29%. Die Mauer ist zwar gefallen, West- und Ostdeutschland bleiben aber auch in dieser Hinsicht weiter gespalten.

Bei 92% der Kinder in Paarfamilien war das Erwerbseinkommen eines oder beider Elternteile Quelle des überwiegenden Lebensunterhaltes. Auch 57% der Kinder von Alleinerziehenden sind auf das Erwerbseinkommen des Elternteils angewiesen. Für rund ein Drittel der Kinder von Alleinerziehenden stellten Hartz-IV-Leistungen die Haupteinkommensquelle dar.

Im Jahr 2008 waren in Deutschland 15,5% der Bevölkerung armutsgefährdet, darunter über eine Million Kinder und Jugendliche. Das bedeutet, dass das Netto-Einkommen in ihrem Elternhaus unter dem Schwellenwert von 11151 Euro pro Jahr lag. Jedes sechste Kind wurde also in ein armutsgefährdetes Elternhaus hineingeboren. Wen wundert es da, dass die Bereitschaft abnimmt, Kinder in eine solche Welt zu setzen? Die BRD ist der kinderärmste Staat Europas.

Armut ist relativ. Sie setzt sich stets ins gesellschaftliche Verhältnis, egal wo jemand dazu gezwungen wird, in Armut zu leben. Sie manifestiert sich in reichen Ländern anders als zum Beispiel in Indien. Menschen, die in der Bundesrepublik auf Hartz IV angewiesen sind, hilft es herzlich wenig weiter, wenn sie wissen, dass sie mit diesem Geld in Kalkutta gut leben könnten. Die Miete und die Lebensmittel sind hierzulande zu zahlen, die Heizkosten hier zu begleichen, die Kinder gehen hier zur Schule und kaufen hier ihren Schulbedarf.

An die Verlierer aber ergeht die mediale Aufforderung, doch neidlos fair zu bleiben. Armut grenzt weltweit aus, denn der Kapitalismus ist ein System mit abschiebender Wirkung. Jeder kann wohlhabend werden, dies verheißen die alten und die neuen Märchen: Selber schuld, wer es nicht schafft.

Diese Kapitalistenmär verfängt oft, weil es die «Verlierer» beschämt und die «Gewinner» scheinbar bestätigt. Bislang vererbt sich Armut so wie Reichtum auch. Aus armen Kindern werden arme Rentner.

Doch nur so lange, wie wir den Kampf um die gerechte Verteilung des von uns geschaffenen gesellschaftlichen Reichtums nicht endlich gemeinsam aufnehmen. Wenn wir dies tun, dann können wir uns alles leisten, nur nicht mehr die Reichen.

Im August 2010 gab Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, den Startschuss für die Bürgerarbeit: «Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot … Aktiv zu sein ist immer besser, als zuhause auf ein Jobangebot zu warten.»

Das waren warme Worte, klangen nach Hilfe für die Bedürftigen. Doch dann fuhr sie fort: «Die Bürgerarbeit ist gewissermaßen die konsequenteste Form des Förderns und Forderns.»Seitdem wird Bürgerarbeit umgesetzt, je nach Bundesland und Jobcenter in unterschiedlichem Tempo. Am Ende werden etwa 34.000 Bürgerarbeiter ausgewählt, eine Mitwirkung der Erwerbslosen ist ebenso wenig vorgesehen wie Freiwilligkeit.

Im Berliner Bezirk Neukölln ist die Umsetzung noch im Anfangsstadium. Am Ende sollen 1000 Bürgerarbeiterinnen beschäftigt werden. Derzeit werden 300 Erwerbslose pro Monat über einen Zeitraum von zehn Monaten durch drei «aktivierende» Phasen geschleust, bevor ein Drittel von ihnen in der eigentlichen Bürgerarbeit landet.Zunächst wird ein «Profiling» erstellt, um die Eignung der Erwerbslosen für den Arbeitsmarkt zu testen, aber auch um die «Arbeitsmarktnahen» von den «Arbeitsmarktfernen» zu unterscheiden und die Letzteren auszusondern. Es schließt sich eine Phase verstärkter Vermittlung an, d.h. unter Aufsicht des Jobcenters müssen Bewerbungen in größerer Zahl geschrieben werden. In der dritten Phase sollen «Vermittlungsdefizite» durch Weiterbildung oder andere Förderung ausgeglichen werden, z.B. für Selbstständige (die Mittel hierfür werden derzeit allerdings deutlich gekürzt). In der letzten Phase greift die Bürgerarbeit im engeren Sinne.

Entgelt und Tätigkeit

Der Bürgerarbeiter wird sozialversicherungspflichtig beschäftigt, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden nicht abgeführt. Seine Wochenarbeitszeit liegt bei 20–30 Stunden, der Bruttolohn bei 720 bzw. 900 Euro. Da der Nettolohn max. 730 Euro betragen wird, müssen die meisten ergänzend ALG II beantragen. Erst als «Aufstocker» erhalten Bürgerarbeiter also mehr als Erwerbslose. Das Sanktionsregime für Erwerbslose bleibt auch für Bürgerarbeiter wirksam.Gegenüber den 1-Euro-Jobs können sich sogar Verschlechterungen ergeben. Zusätzlich zur Wochenarbeitszeit ist auch in der Maßnahme ein wöchentliches «Coaching» vorgesehen.Als Beschäftigungsträger kommen neben den Kommunen auch örtliche Verbände und freie Träger in Frage, ebenso Kirchen und karitative Einrichtungen, aber auch ortsansässige Betriebe. Sozialstadtrat Büge nennt für Berlin-Neukölln die möglichen Einsatzgebiete: «Wohnumfeldverbesserung, Sicherheit und Sauberkeit im Quartier, Hilfen im Bereich der Grünanlagen und Kirchhöfe, praktische und pädagogische Hilfen in Kindertagesstätten, Sportstätten, Jugendclubs und Jugendeinrichtungen, Schulhelfer, hauswirtschaftliche Helfer, praktische Helfer im Bereich Gesundheit und Senioren, Mobilitätshelfer, Helfer in Verwaltung und Büro, Zuarbeiten zu Ordnungsdiensten.» Es handelt sich ausnahmslos um Tätigkeiten, die keine Qualifikation erfordern und bereits nach kurzer Einarbeitungszeit ausgeübt werden können. Unabhängig von ihrer eigenen Qualifikation werden die Bürgerarbeiter auf das unterste Niveau festgelegt und einheitlich danach bezahlt.
Bürgerarbeit und WorkfareDa Bürgerarbeit nicht existenzsichernd bezahlt wird, weiterhin nicht freiwillig ist, im «coaching» einer rigiden Überwachung und zudem einem permanenten Sanktionsregime unterworfen ist, kommt sie dem «Workfare»-Modell in den USA weit näher als die 1-Euro-Jobs. Sie zeigt eine neue Qualität: Workfare koppelt den Bezug von Transferleistungen an eine Arbeitspflicht. Der Erwerbslose trägt allein die Verantwortung für die Erwerbslosigkeit und wird in einen Niedrigstlohnbereich hineinschikaniert.In einer Studie des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) heißt dazu: «Verfechter des Gegenleistungsansatzes gehen zumindest implizit von der Hypothese aus, dass eine längere Dauer der Arbeitslosigkeit vorwiegend durch zu geringe Konzessionsbereitschaft entsteht. Eine konsequente Aktivierung führt dann zu einer erhöhten Bereitschaft des Arbeitslosen, auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen. Wegen des Freizeitnutzens bei Arbeitslosigkeit muss in letzter Konsequenz eine Gegenleistung für die Transferleistung verlangt werden, die den Freizeitnutzen senkt bzw. die Möglichkeit zur Schwarzarbeit reduziert. Dazu eignet sich öffentliche Beschäftigung, die in der Reinform des Workfare-Ansatzes nicht zusätzlich zur Transferleistung entlohnt wird.» (C.Heinz u.a.: «Modellversuch Bürgerarbeit: Zwischen Workfare und Arbeitsmarkt», IAB-Forschungsbericht, Nr.14, 2007.)Wie die 1-Euro-Jobs begründet auch «Bürgerarbeit» kein Arbeitsverhältnis, sondern nur einen «Beschäftigungsvertrag» ohne die Rechte, die sich aus einem Arbeitsverhältnis normalerweise ergeben. Beim 1-Euro-Job aber läuft Hartz IV weiter, der Bescheid bleibt erhalten, die Bürgerarbeiterin jedoch muss einen neuen Antrag auf aufstockende Leistungen stellen, die sie ohne Bürgerarbeit nicht bekommt (ähnlich wie früher im Öffentlichen Beschäftigungssektor bzw. bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: Auf einen zu geringen Lohn wird die Transferleistung aufgestockt.Das Niveau des ALG II stellt bisher noch eine implizite Lohnuntergrenze dar. Bürgerarbeit/Workfare wirkt dann umso mehr, wenn Beschäftigte aufgrund des Drucks, der auf sie in der Bürgerarbeit ausgeübt wird, statt dessen einen Job im Niedriglohnbereich annehmen, und sei dieser auch noch so schlecht.
Wem nützt es?Entgegen der Rechtslage dient Bürgerarbeit klammheimlich dem weiteren Abbau von Personal in den Kommunen – zumal weder Jobcenter noch die Kommunalverwaltungen, noch die Beschäftigungsträger Interesse an Kontrollen zeigen. Dem Missbrauch wird so Tür und Tor geöffnet.Der Etat des Bundesministeriums wird dagegen entlastet. Die Kosten für die erste, dreijährige Phase des Projektes «Bürgerarbeit» belaufen sich auf 1,3 Mrd. Euro, 230 Mio. Euro kommen jährlich aus dem Bundesetat, 200 Mio. Euro vom Europäischen Sozialfonds (ESF).Kostensenkungen ergeben sich durch die Senkung der Regiekosten, die an die Beschäftigungsträger gezahlt werden. Die Rede ist jetzt von 140 Euro pro Monat und Bürgerarbeiter.Besonders werden jene profitieren, die in der rechtlichen Grauzone zwischen amtlicher Genehmigung und konkreter Arbeit durch konkrete Menschen Bürgerarbeiterinnen unbezahlt für sich arbeiten lassen. Denn wer kann «öffentliches Interesse» und «Zusätzlichkeit» wirklich präzise formulieren? Auch auf diese Weise verdrängt Bürgerarbeit reguläre Beschäftigung.
DGB-Gewerkschaften und BürgerarbeitLange Zeit haben sich die Gewerkschaften über das Thema ausgeschwiegen. Nach wie vor ist ihre Haltung widersprüchlich. Erst im letzten Jahr erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher im DGB-Bundesvorstand, Johannes Jakob: «Der DGB lehnt die Bürgerarbeit nicht grundsätzlich ab», die Bezahlung müsse aber nach Tariflohn erfolgen. Die Bürgerarbeit werde bei den Erwerbslosen auf großes Interesse stoßen, «so dass Zwangsmaßnahmen unterbleiben können.» Bürgerarbeit, so die Kernforderung «bedarf der Überwachung durch die Sozialpartner». @FT:Ähnlich widersprüchlich zustimmend äußerte sich Annelie Buntenbach, stellv. DGB-Vorsitzende, in einer Pressemitteilung im Juli letzten Jahres: «Zu begrüßen ist, dass diese Beschäftigung im Gegensatz zu den 1-Euro-Jobs – mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung – sozialversicherungspflichtig ist und die Bezahlung nach tariflichen Regeln erfolgen soll.»Wir bedauern, dass der DGB den Grundgedanken von Bürgerarbeit/Workfare nicht begreifen will und für sich keinen Handlungsbedarf sieht. Denn Bürgerarbeit berührt den Kernbereich gewerkschaftlicher Arbeit: Denn der Druck auf das allgemeine Lohnniveau nimmt stetig zu, das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Das wäre Grund genug für die Gewerkschaften, Bürgerarbeit konsequent abzulehnen.Die Bürgerarbeit wird, die Prognose wagen wir, einzig erfolgreich sein in der Bekämpfung der Arbeitslosen, nicht jedoch der Arbeitslosigkeit. Wir werden gegen sie politisch vorgehen, mit aller nötigen Konsequenz. Dazu brauchen wir mehr Fantasie, mehr Wagemut und andere Denkansätze – in allen gesellschaftlichen Bereichen, auch bei den Gewerkschaften.

R.Reddig, P.Brunett und J.Maiworm arbeiten in der AG Bürgerarbeit Berlin; M.Wengorz in der BAG Prekäre Lebenslagen.

Der starke Anstieg der Armutsbevölkerung (bundesweit um 14,6%, 2009) erzeugt eine erhebliche Nachfrage nach kostenlosen oder für einen symbolischen Beitrag erhältlichen Lebensmitteln, Mittagstisch in Suppenküchen, Kleidung, Hausrat und Spielzeug, Medikamenten und medizinischen Dienstleistungen bis hin zu entwerteten Wohnungen, die zunehmend verrotten, weil sie nur noch zum Preis der Nebenkosten vermietet werden (können). Gleichzeitig setzt die Sozial- und Steuerpolitik starke Anreize, der Armut mit Wohltätigkeit und ehrenamtlichem Engagement zu begegnen.

So entsteht eine Armutsindustrie, die recycelt, was die begüterten Mittel- und Oberschichten wegwerfen, und das überschüssige Arbeitskräftepotenzial für Gottes Lohn dienstverpflichtet. Es bleibt dauerhaft in diesem Sektor gefangen, ohne Perspektive, noch einmal den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen zu können.Hier verfestigt sich eine Parallelgesellschaft, die von den Strukturen und Rechten der Erwerbsgesellschaft entkoppelt, ausgegrenzt, abgehängt ist und zunehmend in Armutszonen der Stadt eingeschlossen wird. An die Stelle der doppelt freien Lohnarbeit (frei vom Dienstherrn und frei von Produktionsmitteln) treten wieder persönliche Abhängigkeit und (Behörden-)Willkür. Die Mehrheitsgesellschaft will mit diesen Armen nichts zu tun haben, spendet allenfalls und am liebsten das, was sie selbst nicht mehr braucht. Und wo sie sich von der Wirtschaftskrise bedroht fühlt, konkurriert sie mit ihnen um die knapper werdenden staatlichen Mittel und erklärt die aussortierten Menschen offen zum Ausschuss: «nicht integrationsfähig».

Irina Vellay hat im Jahr 2009 diesen Kreislauf für die Stadt Dortmund erforscht. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Studie findet sich im Artikel “Abfälle und Almosen – das Beispiel Dortmund”.

Die ganze Studie trägt den Titel:
Irina Vellay, Die Parallelgesellschaft der Armut. Niedrigschwellige existenzunterstützende Angebote in Dortmund. Schriftenreihe «Workfare–Dienstpflicht–Hausarbeit» (Hrsg. Forschungsgruppe «Der ‹workfare state› – Hausarbeit im öffentlichen Raum?»), Nr.4, 2010. siehe auch www.werkstadt-dortmund.de/werkstadt/fair/doc/Parallelgesellschaft.pdf und www.fh-dortmund.de/vellay/index.php

Im Verlauf der 90er Jahre entsteht ein ganzes Netz zur Unterstützung der Menschen, die wohnungslos oder gefährdet sind, ihre Wohnung zu verlieren. Sie gelten verwaltungstechnisch eigentlich als nicht mehr existent, gehören aber zunehmend zum Stadtbild, weil sie entgegen jeder bürgerlichen Wohlanständigkeit draußen leben (müssen) und sich des öfteren dem Alkohol oder anderen Drogen hingeben. Die belebten Orte der Stadt sind ihre bevorzugten Treffpunkte.Eines der ersten Nothilfeangebote war der «Brückentreff» der Diakonie. 1991 folgte die «Kana-Suppenküche», zunächst als «fliegendes Angebot» auf Initiative junger Menschen aus der evangelischen Kirche, inspiriert von Projekten der Catholic Workers in den USA.

Nach zwei Jahren mobiler Suppenausgabe auf öffentlichen Plätzen wurde 1993 ein Ladenlokal in der Nordstadt gemietet und eine feste Einrichtung geschaffen. Mitte der 90er Jahre richteten die Franziskaner in der östlichen Innenstadt ein Obdachlosenfrühstück an der Klosterpforte ein. 1995 wurde das «Gast-Haus» an der Rheinischen Straße in der westlichen Innenstadt gegründet. Die Bekämpfung des Hungers und das Angebot sozialer Begegnung bilden den Ausgangspunkt der heutigen institutionalisierten Infrastruktur.

Suppenküche und Kleiderkammer – Die Nothilfe

Das Segment Nothilfe enthält Angebote zur Erstversorgung, um eine akute Notlage bei existenziellen Grundbedürfnissen aufzufangen und das Überleben zu sichern; es geht vor allem darum, dass Menschen nicht hungern müssen. Mit dem Essen ist in der Regel die Möglichkeit der Begegnung verbunden. Die Einrichtungen sind wichtige Aufenthaltsräume und Ankerpunkte für die Menschen, die eigentlich nirgends sein dürfen und ständig neu damit rechnen müssen, aus dem Stadtgebiet vertrieben zu werden. Es sind die einzigen Orte in der Stadt, an denen Wohnungslose oder Menschen mit ganz wenig Geld wirklich willkommen sind.

Häufig sind um das Essenangebot herum weitere Notwendigkeiten wie Körperpflege, Kleidung, Wäschewaschen, Schlafsäcke, medizinische Versorgung und Rechtsberatung, aber auch Dienstleistungen wie Frisör und Fußpflege organisiert. Menschen ohne Wohnung verfügen nicht mehr über die geringsten Ressourcen, um den Alltag zu organisieren, und sind für alles und jedes auf externe Anlaufstellen angewiesen. Ganz wesentlich ist, dass die Nutzung an keine Voraussetzung gebunden ist. Die meisten Angebote sind kostenlos oder gegen einen symbolischen Betrag erhältlich.

Die Nutzer sind in den allermeisten Fällen Einheimische, vor allem Männer mittleren Alters und älter. Der Frauenanteil liegt meist unter 10%. Zu einem geringen Anteil sind auch Migranten bis hin zu Wanderarbeitern aus Osteuropa vertreten. Kinder werden manchmal von ihren Müttern mitgebracht, bleiben aber die Ausnahme.Gleichwohl leben in Dortmund etwa 70 Kinder und Jugendliche auf der Straße, die Zahl der Wohnungslosen wird auf rund 600 geschätzt (265.000 in Deutschland). Der tatsächliche Kreis der Nutzer ist jedoch größer. Zunehmend greifen auch Menschen aus dem ALG-II-Bezug oder mit geringen Renten bzw. Niedriglöhnen auf kostenlose Angebote zurück. Die Hemmschwelle, diese anzunehmen, ist dennoch sehr hoch, weil die Obdachlosen als die «Aussätzigen» der Gesellschaft gelten. Die Nutzer sind nicht nur ganz überwiegend deutsch, sie sind auch zum größten Teil Dortmunder.

An der Grenze

Seit dem Ende der 80er Jahre ist die Nachfrage ständig, parallel zum Anstieg der Armut, gestiegen. Mit der Zeit ist in der Dortmunder City und vor allem in den Stadtteilen der Innenstadt ein dichtes Netz aus Unterstützungs- und Beratungsangeboten entstanden.

Doch viele Einrichtungen sind inzwischen an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt. Mehr als 300 Gäste pro Essensausgabe und Einrichtung sind nicht mehr zu bewältigen.Bei der Qualität der Essenangebote muss man Abstriche gegenüber dem üblichen Standard machen. Das meiste ist nicht mehr frisch. Das Essen ist einfach und fleischbetont. Man kann satt werden, aber die Auswahl ist begrenzt. Im Unterschied z.B. zum Kantinenessen gibt es mittags immer nur ein Gericht, welches man nehmen oder darauf verzichten kann. Wünsche sind kaum möglich und ernährungsbedingte Krankheiten ein Problem, man darf keine z.B. Allergien oder Diabetes haben. Viele, gerade der Wohnungslosen, sind jedoch in mehrerer Hinsicht krank. Auf diese Bedarfe können die Angebote nicht eingehen. Sie geben aus, was ihnen gespendet wurde.

Bei den Helferinnen der Projekte ist das Verhältnis genau umgekehrt: Ganz überwiegend sind es Frauen mittleren Alters und älter. Sie kommen aus allen sozialen Schichten, aber es scheint so zu sein, dass in den ehemaligen Arbeitervierteln sich auch viele Menschen engagieren, die selber nur über wenig Geld verfügen, aber Menschen helfen wollen, denen es noch schlechter geht.

Die beschriebenen Projekte kooperieren miteinander in dem Sinne, dass sie gegenseitig auf die jeweils anderen Angebote verweisen und überzählige Sachspenden austauschen. Darüber hinaus gibt es – außer mit der Tafel – keine direkte Zusammenarbeit, weder bei öffentlichen Aktionen noch in Form von Öffentlichkeitsarbeit. Überschneidungen mit anderen Projekten gibt es keine. Alle Projekte haben verbindliche Beziehungen zu einzelnen Unternehmen aufgebaut, von denen sie günstige Dienstleistungen oder Sachspenden erhalten, eine gezielte Sponsorenpflege gibt es allerdings nur bei der Tafel.Gegenüber der lokalen Politik ist man sehr zurückhaltend bis reserviert.

Hierin drücken sich vielfältige Enttäuschungen aus. Es gibt keine Erwartung (mehr), von dieser Seite Unterstützung für die Arbeit zu erhalten, zugleich aber die Erfahrung, dass die Politik sich in der Öffentlichkeit regelmäßig durch einen repressiven Umgang mit armen Menschen zu profilieren sucht, was ihre Lage weiter verschlechtert. So verweigert man sich auch unisono Presseauftritten mit Politikern: «Die sollen sich nicht mit Obdachlosen schmücken.»

Klare Hierarchie und Wohlverhalten

Die Nothilfeangebote stützen sich ausschließlich auf ehrenamtliche Arbeit. Gelegentlich kommen auch Straffällige mit Sozialstunden zum Einsatz, oder es werden einzelnen Wohnungslosen kleine Zuverdienste insbesondere für Gartenarbeit angeboten

Bei allen beschriebenen Einrichtungen lässt sich eine Dreiteilung der Arbeit und der Beteiligung beobachten. Die Leitungsebene ist für zentrale organisatorische und inhaltliche Aufgaben und für die Repräsentation in der Öffentlichkeit zuständig. Sie setzt sich zumeist aus langjährigen Aktivisten zusammen, insbesondere aus der Mittelschicht. Hier ist der Männeranteil in der Regel deutlich höher als in den Arbeitsteams, die von Frauen bestimmt werden.Die Arbeitsteams leisten das Tagesgeschäft mit dem Frühstücks- oder Mittagsangebot, sie organisieren sich selbst und setzen die Hausregeln gegenüber den Nutzern durch. Hier ist die soziale Lage gemischter. Gerade im «Gast-Haus» und bei «Kana» sind viele Helferinnen dabei, die mit wenig Geld auskommen müssen, selber arbeitslos sind oder gar die Einrichtung zunächst als Gäste besucht haben. Die Nutzer haben keine Mitspracherechte.

Die Nothilfeangebote haben auch in der Wirtschaftskrise bislang kein Problem, Spenden einzuwerben. «In der Not helfen» und «das Überleben sichern» gehört zu den Grundmustern des Zusammenlebens und bedarf keiner weiteren Begründung.«Kana» und «Gast-Haus» haben eine gefestigte Spendenbasis: Bei Kana spenden die Vereinsmitglieder monatlich einen Teil ihres Einkommens, weitere Spenden stammen von eher bürgerlichen Mitgliedern der Kirchengemeinden. Die Spender kennen die Gabenempfänger nicht, sie erwarten jedoch Dankbarkeit und politische Neutralität. Armut darf zwar benannt und angeprangert werden, aber es ist verpönt, die Ursachen aufzudecken und etwa die Spender als Mitverantwortliche für die Erzeugung von Armut zu bezeichnen. Die «Unabhängigkeit» der Projekte, «weil sie ohne öffentliche Förderung auskommen», erweist sich somit als begrenzt. Politisches Wohlverhalten ist die Grundlage dauernder Spendenbereitschaft.

Die Armenhilfe: Zweitverwertung...

Während die Nothilfe von Ehrenamt und Almosen (Sach- und Geldspenden) lebt, betreibt die Armenhilfe Projekte, die öffentliche Förderung erfahren und dafür in den sog. Dritten Arbeitsmarkt integriert sind. Sie wendet sich mit der Tafel, den Sozialkaufhäusern, Beratungsangeboten u.a. an diejenigen, die von ihrer Stütze oder ihrem Einkommen nicht leben können.

Die Dortmunder Tafel ist für Erwachsene das einzige Angebot in der Nahrungsmittelhilfe. Sie versorgte Anfang August 2009 2677 Haushalte und erreichte 5983 Menschen, darunter 2016 Kinder (zu 56% aus der Nordstadt). Die Nordstadt gilt als Dortmunds Problembezirk. Die Nutzerinnen sind einkommensarme Haushalte: zu 40,3% Alleinstehende, 13,7% Alleinerziehende, 46% sonstige Mehrpersonenhaushalte. Den bei weitem größten Anteil stellen mit 75% deutsche Haushalte, gefolgt von 17% Haushalten aus den GUS-Staaten. Mittlerweile entstehen auch besondere Angebote für Kinder. So bietet der Verein «komm-kids-com», eine Initiative der Unternehmensgruppe Kraft, seit April 2008 von Montags bis Freitags einen kostenlosen Mittagstisch für 85 Kinder an; die Kinder müssen allerdings vorher angemeldet werden.

Die Tafel setzt 50–60 Tonnen nicht mehr verkaufsfähiger Lebensmittel in der Woche um, davon kann sie nur etwa 30–40% in Form von Lebensmittelkörben ausgeben, den größeren Teil muss sie entsorgen, d.h. er wandert in den Müll. Immer wieder gibt es Spender, die in der Tafel eher die Möglichkeit einer kostensparenden Entsorgung sehen als einen Zweitverwerter. Sie hat damit auch einen hohen logistischen Aufwand, weil sie immer wieder gegen gegen den Verfallstermin arbeiten muss: durch Vorkochen, Kühlketten, ständige Lagerkontrolle.

Dennoch übersteigt die Nachfrage das Angebot bei weitem, die Tafel schätzt es auf 20.000–30.000 Menschen in Dortmund. Der angebotene Überschuss und Ausschuss aus dem Lebensmittelhandel reicht dafür nicht aus. Hinzu kommt die mittlerweile fühlbare Konkurrenz um die Reste durch fliegende Händler, die sie etwa auf Flohmärkten unter die Leute bringen. Die Tafel kann daher nur ein ergänzendes Angebot bereit stellen, keine vollständige Lebensmittelversorgung.

Die Kleiderkammer hat mehr und mehr Sozialkaufhäusern Platz gemacht. Seit die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) im Rahmen des Abfallwirtschaftskonzepts 1996 gezwungen ist, Wertstoffe wie Altkleider getrennt zu sammeln und wieder einer Nutzung zuzuführen, ist das Angebot an Altkleidern deutlich gestiegen. Die EDG sammelt durchschnittlich 1200–1300 Tonnen Altkleider pro Jahr und gibt sie an Sozialverbände und Projekte wie «Jacke&Hose» oder das Sozialkaufhaus weiter. Dort werden sie gewaschen und gebügelt, bevor sie in den Verkauf kommen (Durchschnittspreis: knapp über 2 Euro). Das erledigen 1-Euro-Jobber.

Für die Projekte ist das eine kostenlose Arbeitskraft. Die Kleiderkammern waschen und bügeln nicht, erhalten von der EDG aber auch keine Altkleider. Darüber hinaus bietet das Sozialkaufhaus Hausrat, Möbel, weiße Ware und Unterhaltungselektronik, aber auch Bücher und Schuhe an. Erfahrungsgemäß können nur etwa 30% des Spendenaufkommens wieder verkauft werden. Den Rest verkauft die EDG nach Osteuropa oder gibt es in den Reißwolf. Die insgesamt sechs Kleiderprojekte versorgen jährlich an die 120.000 Kunden und machen einen geschätzten Umsatz von 2,4 bis 3 Millionen Euro.

…und Beschäftigungsmaßnahme

Die Armenhilfe finanziert sich zuvörderst aus öffentlichen Mitteln. Träger sind hier vor allem die Wohlfahrtsverbände, Unternehmen wie die Tafel oder auch Selbsthilfekollektive, und Arbeitsprojekte. Während die Tafel oder die Selbsthilfe 64% bzw. 55% ihrer Einnahmen aus dem Umsatz erzielen, den Rest aus Spenden, stellen die Arbeitsprojekte eine spezifische Form der öffentlichen Beschäftigung dar.

70–80% ihrer Kosten sind Personalkosten, die zu 100% von den ARGE (heute: Jobcenter) für 1-Euro-Jobs oder Programmbeschäftigte z.B. in der Jobperspektive bezahlt werden; aus eigenen Einnahmen decken die Projekte nur die Sachkosten.Die Dortmunder Tafel oder die Dortmunder Selbsthilfe arbeiten vor allem mit regulär Beschäftigten und Ehrenamtlichen. Hier überwiegt die Selbstorganisation der Aktiven und ein partnerschaftlicher Umgang zwischen beiden Gruppen. Bei der Dortmunder Selbsthilfe gehört es zum egalitären Selbstverständnis, dass die regulär Beschäftigten auch ehrenamtliche Arbeiten wahrnehmen und die Hierarchie flach ist. Sie beschäftigen nur wenige Leute von der ARGE. Die Dortmunder Tafel hat eine Leitung aus regulär Beschäftigten, einen großen Stamm von Ehrenamtlichen, die vor allem im Umgang mit den Tafelnutzern eingesetzt werden, und 1-Euro-Jobber, die eher die schmutzigen oder körperlich anstrengenden Arbeiten im Lager oder im Fahrdienst verrichten.

Die Dienstverpflichteten

Der Hauptzweck der Arbeitsprojekte ist es, Menschen in Maßnahmen zu beschäftigen. Der Inhalt der Arbeit ist nur Nebenzweck. Hier arbeiten neben den regulär beschäftigten professionellen Kräfte vor allem Dienstverpflichtete. Die beiden Bereiche sind klar voneinander getrennt und haben einen unterschiedlichen Status in der Hierarchie.

Die Dienstverpflichteten (1-Euro-Jobber) bilden die unterste Stufe; das Geld, das sie erhalten, dient gerade der Deckung der Unkosten aus ihrer Tätigkeit. Sie sind nur befristet im Einsatz (max. neun Monate) und erhalten Weisungen; über die Teambesprechungen hinaus haben sie keine weiteren Mitspracherechte und keine Interessenvertretung; in Konfliktfällen müssen sie sich an den Sozialarbeiter wenden, eine Durchsetzung ihrer Interessen gegen die festangestellten Beschäftigten ist undenkbar. Krankheitszeiten von mehr als drei Tagen führen zur «Kündigung» und zum Abbruch der Maßnahme. Sie bilden im Projekt eine eigene Gruppe mit eigener «Subkultur». Mit den Nutzern des Angebots der Projekte teilen sie die Notwendigkeit, annehmen zu müssen, was ihnen gerade geboten wird. Im günstigsten Fall kommen sie in das Programm «Jobperspektive». Dort werden ihnen anspruchsvollere Tätigkeiten übertragen: Nach einer Einarbeitungszeit werden sie häufig als Fachanleiter für 1-Euro-Kräfte eingesetzt.

Die Programmbeschäftigten erhalten keinen echten Tariflohn; sie werden de facto unabhängig von ihrer Tätigkeit und Qualifikation in die unterste Tarifgruppe des Tarifvertrags des Beschäftigungsträgers eingruppiert, und ihnen werden die üblichen Sozialleistungen vorenthalten. Sie bekommen ein willkürlich von der ARGE festgelegtes Entgelt, das jederzeit einseitig neu festgesetzt werden kann: in Dortmund waren dies bis 2010 einheitlich 1600 Euro brutto. Damit üben sie einen erheblichen Druck auf die Tariflöhne aus und verdrängen reguläre Beschäftigung. Beim Diakonischen Werk verursacht ein Programmbeschäftigter jährlich gut 10.000 Euro (25%) weniger Lohnkosten als ein Tarifangestellter bei gleicher Tätigkeit.

Die Kommune erhält in Dortmund jährlich etwa die Hälfte der 1-Euro-Job-Plätze, die Begleitpauschale für die 1-Euro-Jobber erlaubt mehr als die bloße Finanzierung der Personalkosten. Die Förderung der Jobperspektive liegt deutlich oberhalb der Förderung der früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (80% der Kosten, 20% verblieben als Eigenanteil beim Träger), läuft aber Ende 2011 aus.

Analog zur Rücknahme sozialer Rechte ist die öffentliche Förderung jedoch insgesamt – mit Ausnahme der Arbeitsprojekte – rückläufig. Die Angebote sind immer mehr auf Spenden und Erwirtschaftung eigener Mittel angewiesen. Unternehmerische Patronage tritt, wie schon im 19.Jahrhundert, als neues Element hinzu: Unternehmen beraten, spenden Ausrüstungen oder Geld oder erbringen kostenlos Handwerkerleistungen.

Die Autorin lehrt angewandte Sozialwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund.

Am 6.Juni gab es im Bundestag eine Anhörung zu Sanktionen in Hartz IV.
«Die Sanktionsregelung ist dysfunktional und normativ falsch – und somit abzuschaffen», so fasste der Jenaer Sozialwissenschaftler Stephan Lessenich zusammen.

Jessenich war als Experte für die herrschende Sanktionspraxis im Rahmen des Sozialgesetzbuches geladen worden. Die Arbeitsmarktintegration von ALG-II-Beziehern, ein offizielles Ziel des Gesetzgebers, werde systematisch verfehlt, der Umgang mit Erwerbslosen in Deutschland sei zudem von der armenrechtlichen Tradition des Arbeitshauses geprägt.

In Anträgen hatten die Fraktionen der Grünen und der LINKEN gefordert, die Sanktionen nach dem SGB II zeitweise auszusetzen bzw. gänzlich abzuschaffen (SGB II und XII). Auf Initiative der beiden Oppositionsparteien befragte deshalb der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 6.Juni in einer öffentlichen Sitzung streng nach Parteienproporz geladene Sachverständige zu den aktuellen Sanktionsregelungen gegen Erwerbslose.

Erstaunlich: Manche Experten sprechen über Dinge, über die sie nichts Fundiertes wissen. Denn die Anhörung macht klar, dass zu wesentlichen Aspekten der Auswirkungen von Sanktionen empirisches Material ganz einfach fehlt. Frau Koch vom IAB räumte bspw. ein, dass die Folgen der Sanktionen für Gesundheit und Wohlbefinden der Erwerbslosen bislang nicht untersucht wurden. Es lägen zudem keine quantitativen Untersuchungen zu den besonderen Auswirkungen der schärferen Sanktionsregelung gegen unter 25-Jährige vor.

Herr Dorenkamp vom Unternehmerverband BDA konnte keine konkreten Zahlen über Aktivierungserfolge vorlegen, ein Zusammenhang von Sanktionen und der gesteigerten Bereitschaft der Erwerbslosen, angebotene Stellen anzunehmen, ist somit nicht belegt. Hingegen zeigten einige kritische Äußerungen, dass zumindest folgende drei politische Veränderungen derzeit nicht undenkbar scheinen:

Die verhängten Totalsanktionen (Kürzung der Regelleistung und der Kosten für die Unterkunft auf Null) könnten ebenso wie die schärfere, und daher verfassungswidrige, Regelung gegen unter 25-Jährige zur Disposition stehen. Zudem erscheint es möglich, dass in den Jobcentern unabhängige Ombudstellen eingerichtet werden, wie etwa von den Grünen gefordert.

Gerade auch einige Experten, die Sanktionen prinzipiell befürworteten, übten deutliche Kritik und wiesen darauf hin, dass die Sanktionspraxis der offiziell zugrundeliegenden erzieherischen Zielstellung widerspricht. Die vorgeschriebene starre Handhabung des §31 SGB II (der «Sanktionsparagraf») führt z.B. dazu, dass Sanktionen auch bei Verhaltensänderung nicht zurückgenommen und somit als reine Bestrafungsaktion fortgesetzt werden. Die sozialen Folgen haben dann die Bedarfsgemeinschaften – Eltern und Kinder – zu tragen. Für eine unterschiedliche Behandlung von Jugendlichen über und unter 25 Jahren fehlten nicht nur dem unabhängigen Sachverständigen Markus Schmitz aus «praktischer Sicht die Argumente». Eine Kürzung auf Null im Sozialhilferecht ist nach Aussage des Vertreters des Deutschen Vereins «nicht mehr zeitgemäß», in den Augen von Ingo Kolf (DGB) schlicht «unrechtmäßig».

Alles in allem offenbarten sich in der Anhörung aber nur kleine diskursive Risse im fest zementierten Sanktionsblock. So wird der Druck auf Erwerbslose weiter steigen und mit ihm die Kurve der ausgesprochenen Sanktionen.

Siehe auch www.sanktionsmoratorium.de.
Der Autor arbeitet in der AG Bürgerarbeit, Berlin, und in der bündnisorientierten Initiative «Regelsatz erhöhen jetzt!», die das garantierte Mindesteinkommen thematisiert (mit Vertretern der AG Soziales, Ver.di-Erwerbslose, Erwerbslosenzentrum BASTA! usw.); www.regelsatzerhoehung-jetzt.org.