Besonders stark beklagen sich Lehrlinge im Hotel- und Gaststättenbereich über ihre miese Ausbildung. Das tägliche Erleben, nur als billige Arbeitskraft ausgenutzt zu werden, führt bei vielen von ihnen zu großer Enttäuschung, aber auch Wut. Zwei Drittel der Azubis im Hotel- und Gaststättengewerbe kommen zudem regelmäßig auf Überstunden – im Durchschnitt aller Ausbildungsbranchen waren es «nur» 40,2%.

Die werdenden Hotel- und Restaurantfachleute verzeichneten außerdem die höchste Abbrecherquote; die meisten gaben an, nicht auf Dauer in dem Beruf bleiben zu wollen. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung ein «flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz» plant, das es Ausbildungsbetrieben im Hotel- und Gaststättengewerbe ermöglichen soll, die Arbeitszeiten von minderjährigen Auszubildenden bis in die Nachtstunden auszuweiten.

Nur zwei Drittel der über 7000 Befragten sind mit der Qualität ihrer Ausbildung irgendwie zufrieden. Am besten schnitt in diesem Jahr die Ausbildung zum Industriemechaniker ab, gefolgt vom Bank- und Industriekaufmann. Den theoretischen Teil der Ausbildung bewerteten hingegen 13,1% aller Befragten mit «ausreichend» oder sogar «mangelhaft». Nur jeder Zehnte findet den Unterricht «sehr gut».

Schon eine frühere Umfrage der IG Metall ergab: Bei den Berufsschulen handelt es sich nicht selten um sanierungsbedürftige Gebäude mit veralteter Ausstattung. Der Staat spart unsere Berufsschulen sehenden Auges kaputt. Je Berufsschüler gibt der Staat im Durchschnitt jährlich gerade mal 2200 Euro aus, nicht einmal halb soviel wie für die ebenfalls meist mangelhaft ausgestatteten allgemein bildenden Schulen.

Ein weiteres Ergebnis der Studie bringt einmal mehr zu Tage, dass weibliche Auszubildende gegenüber ihren männlichen Kollegen auch im zweiten Jahrzehnt des 21.Jahrhunderts immer noch benachteiligt sind. Frauen verdienen im Schnitt monatlich rund 110 Euro weniger. Weiterhin werden junge Frauen in «typische» Frauenberufe abgedrängt. Wie lange noch dulden wir, dass weibliche Lehrlinge dafür bestraft werden, dass sie Dienstleistungen einbringen, Menschen pflegen oder beruflich Kinder erziehen?

Der DGB-Ausbildungsreport zeigt: Die Lage der arbeitenden und lernenden Jugend in diesem unserem Lande ist systemisch mies. Zum Aktionstag der IG Metall am 1.Oktober 2011 in Köln werden über 20000 junge Metaller erwartet, die gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft auf die Strasse gehen werden – das wäre ein ausbaufähiger Anfang. Gelingt es den Azubis, ihren Protest mit den Schüler- und Studentenstreiks zu vernetzen, kann sich ihre Wut zu aktivem und erfolgreichem Widerstand entwickeln.

Die Niederlage der Verfechter der sechsjährigen gemeinsamen Primarschule geht in ihrer Bedeutung weit über die zur Abstimmung stehende Frage hinaus, sogar über die Bildungspolitik hinaus. Zwar ist zwei Jahre längeres gemeinsames Lernen nur ein ganz wenig mehr soziale Bildungsgerechtigkeit, ein Schritt in die richtige Richtung, noch keine Überwindung des Bildungsprivilegs oder Abschaffung des Gymnasiums. Aber selbst das geht dem Großbürgertum zu weit

– es brach einen Schulklassenkampf vom Zaun und nutzte mit einer stringenten Kampagne virtuos das neu geschaffenene Instrument des verbindlichen Volksentscheids.

Die Bataillone

Die Initiative «Wir wollen lernen» (WWL), gegründet in den noblen Elbvororten (durchschnittliches Jahreseinkommen der Steuerpflichtigen: 70.000–150.000 Euro) durch den Elternrat und Wirtschaftsanwalt einer der größten Kanzleien, Walter Scheuerl, wollte die Primarschule von Anfang an nicht. Gutbetuchte, viele Anwälte, Adlige, PR-Berater, Chefärzte, unterstützt von der Jungen Union, dem Deutschen Lehrerverband, dem Bund Freiheit der Wissenschaft, FDP, NPD und Ex-Bürgermeister Voscherau (SPD), mit Assistenz von Bild und z.T. Abendblatt und der Handelskammer, erzwangen den Volksentscheid durch genügend Unterschriften. Sie legten den Abstimmungstermin in die Ferien, wissend, dass ihre Klientel Briefwahl macht.

Auf der anderen Seite standen der CDU/GAL-Senat, die vier Bürgerschaftsparteien CDU, SPD, GAL, DIE LINKE, der DGB, die GEW, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, 25 Migrantorganisationen, 20 bekannte Künstler, fast alle Erziehungswissenschaftler der Uni, die schon länger bestehenden Initiativen «Eine Schule für Alle» und «Pro Schulreform», fast alle Grundschuldirektoren, die Hamburger Schülerkammer, ein Jugendaktionsbündnis und die Handwerkskammer. Bis auf den Senat schlossen sich alle zur Initiative «Schulverbesserer» zusammen.

Wochenlange Verhandlungen zwischen Senat und WWL unter der Moderation des Großunternehmers Michael Otto über einen Kompromiss platzten. WWL wollte den Volksentscheid. Was tun? Für die Reformkräfte, auch DIE LINKE, stand nun die Frage, ob man dem Aufstand der «Gucci-Fraktion» (Die Zeit) öffentlich Paroli bieten oder die sichtbar gewordenen Differenzen im bürgerlichen Lager nur kommentierend begleiten sollte.

DGB, LINKE und GEW entschlossen sich, den Schulklassenkampf aufzunehmen. Dabei war klar, dass der Volksentscheid nur in den als bildungsfern bezeichneten und sozial schwachen Stadtteilen gewonnen werden konnte – und wenn es gleichzeitig gelang, den reformfreundlichen Teil der Intelligenz und des Hamburger Bürgertums zu aktivieren. Also galt es, ein breites überparteiliches Aktionsbündnis zu schaffen – ein neuer und ungewöhnlicher Schritt. Wo in der BRD setzen LINKE und CDU einmal einen bildungspolitischen Reformschritt gemeinsam um?

Die Vorgeschichte

2007 hatte die Initiative «Eine Schule für Alle» (GEW, LINKE, GAL, DGB u.a.) einen Volksentscheid für «längeres gemeinsames Lernen Kl.1–10» gestartet, scheiterte aber an zu wenigen Unterschriften, u.a. weil die GAL wegen des inzwischen gebildeten Koalitionssenats ausstieg. Der Bürgerschaftswahlkampf wurde von der GAL mit der Losung «Neun macht klug» und von der LINKEN mit «Gemeinschaftsschule Kl.1–10» bestritten. SPD und CDU wollten Grundschule Kl.1–4, dann zwei Säulen: hie Gymnasium, da Stadtteilschule (alle anderen Schultypen zusammen).

Am 9.10.2009 wurde mit der CDU/GAL-Mehrheit das Schulgesetz geändert: Einführung von Büchergeld, kein Sitzenbleiben und Abschulen mehr und – als «Kopfgeburt», mitten aus den Koalitionsverhandlungen heraus – Kl.1–6 als Kompromiss. Ab Kl.7 sollte das Zwei-Säulen-Modell gelten.

Die Primarschule war den Gutbetuchten von Anfang an ein Dorn im Auge. Sie starteten ein Volksbegehren, das Ende 2009 den Volksentscheid erzwang. Nach dem Scheitern der Kompromissverhandlungen war Ole von Beust daran interessiert, dass alle Bürgerschaftsparteien einstimmig die Primarschule verteidigten. Es kam zu Nachbesserungen am Schulgesetz und es konnte durchgesetzt werden: die Senkung der Klassenfrequenz in der Grundschule auf 23 bzw. 19 Schüler, die Einstellung von 1000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern, die Streichung des Büchergelds, der Elternwille nach Kl.7. Haushaltsvolumen: rd. 70 Millionen Euro jährlich.

Ergebnis, Folgen

Da sich der Volksentscheid nur gegen die flächendeckende Primarschule richtete, bleibt alles andere so, wie von der Bürgerschaft beschlossen, auch die inzwischen erfolgte Einstellung von 585 zusätzlichen Lehrern. Die Grundschule bleibt Kl.1–4, allerdings werden wohl 23 Schulen die Primarschule als Schulversuch beantragen.

Dennoch: Das Ergebnis ist ein gravierender Rückschlag für die Schulstrukturreformer – auch bundesweit. Wer wagt sich in Zukunft noch an Strukturreformen heran, wenn selbst in Hamburg ein so großes Bündnis keine breite gesellschaftliche Unterstützung gewann, wenn eine Initiative aus der Oberschicht, dem großen Geld und der Springer-Presse sie stoppen kann? Denn hier zeigt sich: Eine Parlamentsmehrheit ist noch keine gesellschaftliche Mehrheit, zumal wenn sie erst nachträglich hergestellt wird!

Das Stimmergebnis differierte extrem stark zwischen den Stadtteilen, die der Schulkampf noch mehr gespalten hat. In den gutbetuchten Stadtteilen betrug die Wahlbeteiligung 60–60,3%, in den ärmeren 12–30%. «Die Wahlbeteiligung … ist geradezu ein Sozialatlas der Hansestadt geworden», schrieb die Financial Times. «Wat de da oben mokt, geiht mi an Oors vorbie», sprach der Volksmund.

Probleme, Fragen

WWL fuhr mit Hilfe von Bild eine aggressive Strategie. Es gelang der Initiative, sich als Kämpferin der Bürger gegen den Senat zu stilisieren. Mit Halbwahrheiten und skandalisierenden Meldungen wurden Ängste geschürt, der Senat wolle das bewährte Gymnasium zerschlagen, das einen besseren sozialen Status verhieß. Tief sitzende Ressentiments gegen sozial Schwache und Migranten wurden aktiviert (Westerwelle, Sloterdijk und Sarrazin lassen grüßen!) und waberten durch Golf- und Hockeyclubs, Vereine und Parties. Das ergriff auch die Mittelschicht und wurde per Bild in die Facharbeiterkreise transportiert und traf auf Angst vor Arbeitsplatzverlust für die eigenen Kinder. Das wurde auch auf der Straße artikuliert: «Ich bin froh, dass wir im Alstertal und nicht auf der Veddel wohnen.» «Schon jetzt in der Grundschule halten zwei Ausländer die ganze Klasse meines Sohnes auf.»

Dagegen wagten CDU und GAL nicht offensiv aufzutreten. Die Mehrzahl der Materialien der Schulverbesserer, auch die der LINKEN, argumentierten vor allem bildungspolitisch und pädagogisch und konnte den sozialen Ängsten damit nicht beikommen. Absolut kontraproduktiv war die Senatsentscheidung, zum 1.Mai die Kita-Gebühren und das Essensgeld zu erhöhen: «Die wollen was für die Kinder tun? Für den Sohn muss ich 40 Euro mehr zahlen und für sie auch», sagte die Mutter von vier Kindern in Steilshoop. «Darum hab ich zweimal Nein gestimmt, als Denkzettel. So sehr hab ich mich geärgert.» Bei 140 Hausbesuchen an einem Tag habe ich 83 Leute angetroffen. 10 erklärten, allein deswegen nicht abstimmen zu wollen, 26 hatten den Volksentscheid gar nicht im Kopf und zwei-, dreimal wurde zurückgefragt: «Was? Ist denn schon wieder Wahl?» «Nein, Volksentscheid.» «Was ist denn das?»

Auch die gleichzeitig eskalierende Spardebatte wirkte kontraproduktiv: «Die reden von Sparen und da soll die Primarschule kommen? Was haben sie uns nicht schon alles versprochen?» Mit dem Begriff «Reform» konnte man nur negative Stimmung erreichen: «Reform, geh mir weg. Hartz-Reform, Gesundheitsreform, Steuerreform, geh mir weg mit dem Schiet!»

Solche Dialoge, wie wir sie zu Tausenden hatten, zeigen die große Distanz, die die herrschende Klasse und die Politiker zu Prekarisierten und Proleten mittlerweile haben. Da ist es mit viermal Hausverteilung und wöchentlichen Infoständen in Tegelsbarg nicht getan. Sieht man sich die Materialien der Schulverbesserer (z.T. auch der LINKEN) genauer an, waren sie schon von der verwendeten Sprache her meist nicht geeignet, die Kluft zu überwinden.

Halbherzigkeiten

Dem DGB gelang es nicht, wie beabsichtigt, 200 Betriebsräte unter eine Erklärung zu bekommen, in ganz Hamburg hat es nicht eine einzige Betriebsversammlung gegeben mit dem TOP «Verschiedenes Volksentscheid», oder eine morgendliche Betriebsverteilung: «Da kommt ihr mit so was, wo wir gegen Entlassungen kämpfen.»

Die SPD, erst ganz zum Schluss auf das Aktionsbündnis aufgesprungen, um dabei und nicht außen vor zu sein, fuhr ihren eigenen Kurs. 39 Veranstaltungen zum Schulfrieden – nicht zur Primarschule. Nur ein Ortsverein hat sich an der Kampagne der Schulverbesserer beteiligt! Und das Gerede vom Schulfrieden, da hätten die Schulverbesserer, auch DIE LINKE, die hanseatische Zurückhaltung aufgeben und die Gegner klar benennen müssen: Ein Schulklassenkampf – wie jeder Klassenkampf – braucht klar identifizierbare Gegner, mit Straße und Hausnummer.

«Kumpel, machs kurz: Ist das gegen die da oben, ja oder nein?» Einerseits… «Dann behol dien Schiet», und gab das Flugblatt zurück. Reaktionen wie diese deuten darauf hin, dass man das Konzept eines Aktionsbündnisses bei so heterogenen Partnern sehr genau bedenken sollte. Außerdem müssen Gewerkschaften und Linke in bestimmten Schichten oder Kiezen sowohl mit eigenen adäquaten Materialien wie mit Aktionsformen konzentriert arbeiten.

Denn deren Mobilisierungsfähigkeit steht zur Debatte, nicht nur bei einem Volksentscheid, auch bei Wahlen, einem heißen Herbst oder einer Rentenkampagne. Vor allem aber steht die kontinuierliche Arbeit in und mit den Leuten in diesen Stadtteilen an.

Horst Bethge war Grund-, Haupt- und Realschullehrer. Er ist Mitglied des Landesvorstands Hamburg DIE LINKE und der Koordinierungsgruppe der BAG Bildungspolitik und bekleidet seit vielen Jahren Funktionen in der GEW.

Privat vor Staat galt lange Zeit als besser. Die anhaltenden studentischen Proteste gegen die Bildungsmisere zeigen: Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Rentabilitätsorientierung ist ein sachfremder Geist in die Hochschulen eingezogen. Hauptverantwortliche ist die Bertelsmann Stiftung.

Die vom Firmenpatriarch Reinhard Mohn (1921–2009) geprägte Bertelsmann Stiftung setzt auf eine korporatistische Unternehmenskultur mit globalen imperialistischen Ansprüchen. Sie hält den Sozialstaat für überdehnt oder gar überholt. An die Stelle der Reste demokratischer Gestaltung soll der Wettbewerb Dienstleistungsbetriebe steuern und sie effizient machen.

Mit pathetischen Phrasen von einer «Gemeinwohlverpflichtung» erarbeitet die Stiftung Lösungsangebote für alle möglichen Politikfelder. Scheinbar wissenschaftlich neutral propagiert sie die Militarisierung Europas und die Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitssystems sowie der kommunalen Einrichtungen. Auch das Konzept «Bürgerhaushalt» stammt von der Bertelsmann Stiftung. Nicht nur in Köln leitet sie die finanziell klamme Kommune an, die Bürger in die «Sachzwänge» des Sparens als Ratgeber einzubeziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gibt einen Wegweiser für Kommunen heraus, in dem sie Public Private Partnership (PPP) als vielversprechenden und erprobten Weg propagiert, öffentliche Leistungen schneller, früher und kostengünstiger bereit zu stellen - erarbeitet mit Hilfe der Bertelsmann Stiftung. Über die Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung beeinflusst die Stiftung sogar die gewerkschaftliche Bildungsarbeit.

Diese Privatisierung der Politik wird indes von der Öffentlichkeit bezahlt. Die Familie Mohn hat sich durch die Gründung der Stiftung riesige Summen an möglicherweise anfallenden Erbschafts- oder Schenkungssteuern gespart, außerdem sind Dividenden, die an die «gemeinnützige» Stiftung abgeführt werden, steuerbegünstigt. Die Familie herrscht uneingeschränkt über ihre Kapitalanteile am Konzern.

Besonders engagiert ist die Bertelsmann Stiftung auf dem Feld der Hochschulpolitik. Hochschulen werden von Reinhard Mohn richtigerweise als «Schlüssel zur Gesellschaftsreform» angesehen. Mohn war einer der Gründungsväter und bis vor einigen Jahren der Hauptsponsor der 1983 gegründeten ersten deutschen Privaten Universität Witten-Herdecke. Sie sollte «Stachel im Fleisch» der staatlichen Hochschulen sein.

CHE und HFG
Die Gründung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) markiert indes einen Strategiewechsel. Am 20.Dezember 2005 veröffentlichte das CHE der Bertelsmannstiftung «Zehn Forderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz». Dabei ging es im Kern um mehr Autonomie, hinter der sich verbirgt, dass nun große Konzerne und Banken unmittelbar Einfluss auf die Hochschulentwicklung - Forschung und Lehre - nehmen sollen.

Andreas Pinkwart, seit 2005 Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, reagierte auf die 10 Anforderungen des CHE am 25.Januar 2006 eilfertig und eifrig mit «Eckpunkten des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes». Seine Eckpunkte indes lassen deutlich die Handschrift des CHE erkennen. So schrieb das CHE: «In verschiedenen Bundesländern ist bereits ein Modell eingeführt worden, in dem Kompetenzen vom Staat auf einen Hochschulrat übertragen worden sind, wobei die Wahl des Rektors und die Verabschiedung der Grundordnung unabdingbar dazu gehören. Der Hochschulrat muss hierdurch zu einem insbesondere in strategischen Fragen wichtigen Entscheidungsorgan werden. Die Mitglieder des Hochschulrats sollten extern bestellt werden.»

Pinkwart fünf Wochen später: «Der Hochschulrat tritt als neues Organ an die Stelle des Kuratoriums und besteht mindestens zur Hälfte aus Mitgliedern von außerhalb der Hochschule. Der Vorsitzende muss stets von außen kommen … Der Hochschulrat entscheidet über die strategische Ausrichtung der Hochschule und nimmt die Fachaufsicht wahr. Er beschließt über den Hochschulentwicklungsplan und die von den Hochschulen mit dem Land ausgehandelte Zielvereinbarung.»

Am 30.Mai 2006 beschloss das Landeskabinett NRW das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) und brachte es auf den parlamentarischen Weg. Am 26.Oktober 2006 wurde es vom Landtag verabschiedet. Bisher waren die Hochschulen ein Teil des Staates, somit dem zuständigen Ministerium - und damit wenigstens dem Anspruch nach der öffentlichen Kontrolle - unterstellt. Nach dem HFG sind sie nun Körperschaften des öffentlichen Rechts. Damit einher gehen neue und geänderte Führungsorgane, die die Marktorientierung durchsetzen, was mit dem Schlagwort «Autonomie» verschleiert wird. Hier tritt der schon erwähnte Hochschulrat in Aktion, der zum Großteil von externen («nicht der Hochschule angehörigen») Kräften besetzt wird.

Die Hochschule erhält rechtlich und fachlich eine trügerische Autonomie. Die Fachaufsicht wird, so weit es geht, reduziert, die Hochschule bestimmt auch ihre fachliche Ausrichtung selbst - es bleibt ihr überlassen, mittels eigener Fachaufsicht die Inhalte neu zu bestimmen. Viele Paragrafen des Vorgängergesetzes fallen im Zuge einer «Entbürokratisierung» weg. Unter dem Titel «Qualitätssicherung bei der Umsetzung des Hochschulfreiheitsgesetzes. Ministerium unterstützt Hochschulen auf Weg in die Eigenverantwortung - CHE mit Begleitung beauftragt» teilte das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 13.November 2006 der Presse mit:

«Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh wird über einen Zeitraum von 18 Monaten die Umsetzung des Hochschulfreiheitsgesetzes begleiten und auswerten. Das gab Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart am heutigen Montag in Düsseldorf bekannt. ‹Staat und Hochschulen müssen ihre neuen Rollen finden und annehmen. Dies wollen wir von unabhängigen Experten begleiten lassen, damit alle von guten Beispielen lernen und mögliche Startschwierigkeiten schnell beheben können›, sagte Pinkwart. Neben dieser qualitätssichernden Begleitung sollen eine Reihe von Angeboten des Ministeriums die Hochschulen dabei unterstützen, die Möglichkeiten des neuen Hochschulrechts optimal zu nutzen und zugleich eine möglichst hohe Qualität bei der Umsetzung sichern.»

Manager als Hochschulbosse

Am 1.Januar 2007 trat das neue Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) von Nordrhein-Westfalen in Kraft. Unter der Überschrift «Manager erobern Kontrolle an den Unis» brachte das Handelsblatt am 12.Oktober 2007 einen geradezu triumphalen Bericht, der hier vollständig wiedergegeben sein soll. Die deutsche Wirtschaft gewinne an Hochschulen mehr und mehr Einfluss: In den neu entstehenden Hochschulräten stellten Manager bereits ein Drittel aller Mitglieder. Von den Vorsitzenden dieser Kontrollgremien komme sogar fast jeder zweite aus der Wirtschaft. Für die Hochschulen ein Engagement mit Zukunft.

«Die Liste Prominenter ist lang: An der LMU München - neben TU München und Uni Karlsruhe eine der ersten drei Elite-Unis - wirken der Berater Roland Berger und der Chef der Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard. Den Vorsitz hatte bis vor kurzem der Verleger Hubert Burda inne, ein Nachfolger wird noch gesucht. An der TU München machen BMW-Chef Norbert Reithofer und Susanne Klatten aus der Quandt-Dynastie ihren Einfluss geltend. An der Uni Karlsruhe sitzt Daimler-Chef Dieter Zetsche im Kontrollgremium, ebenso wie Stefan Quandt, Vize-Aufsichtsrat bei BMW. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Hochschulräte sind ein neues Phänomen in der deutschen Hochschullandschaft. Der Startschuss fiel 1998 mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, die den Ländern völlige Freiheit für die Hochschulorganisation gab. Seither fährt der Zug - mit unterschiedlichem Tempo - in Richtung mehr Autonomie der Hochschulen und stärkerer Hochschulchefs. Kontrollieren sollen die neuen Hochschulräte - eine Art Aufsichtsrat. Ihre Macht ist je nach Bundesland unterschiedlich ausgeprägt, meist wählen sie jedoch den Hochschulpräsidenten und geben die Leitlinien der Hochschulen vor.

‹Es ist außerordentlich erfreulich, dass die Wirtschaft nun an den Hochschulen Verantwortung übernimmt›, sagt Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger, der den Arbeitskreis Hochschule bei der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber (BDA) leitet. ‹Hier kooperieren Beschäftigungs- und Bildungssystem ganz eng und ganz praktisch.› Sattelberger ist selbst Mitglied im Hochschulrat der FU Berlin und zudem der FH Ludwigshafen. In der Hauptstadt will er vor allem dazu beitragen, dass ‹die Massenuniversität FU Bologna packt› - also den Umbau auf das Bachelor/Master-System und die Internationalisierung.

Generell könnten Manager ‹den Hochschulen helfen, ein Qualitätsmanagement aufzubauen, inklusive einer Erfolgskontrolle, damit am Ende auch gute Studiengänge und Absolventen stehen›, sagt Sattelberger. ‹Bisher sind die Systeme zur Messung der Qualität – liebevoll formuliert – noch recht übersichtlich.› Daneben könnten die Manager Hochschulen dabei beraten, ‹wie sie ihre Autonomie ausbauen und dann auch nutzen› und sich zudem ‹ein Profil schaffen und damit eine Marke aufbauen›.

Ein weiteres Feld sei der Aufbau einer ‹leistungsorientierten Bezahlung bis hin zu Rat und Tat in der Tarifpolitik›, sagt der Personalvorstand Sattelberger. Zudem müsse die Wirtschaft in den Räten darauf drängen, dass die Hochschulen weit stärker als bisher Weiterbildungmöglichkeiten für Berufstätige anböten.

In zwölf Ländern gibt es bereits Hochschulräte, in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Thüringen läuft der Aufbau. Nur Bremen sieht kein solches Gremium vor. Der Betriebswirtschaftler Werner Nienhueser von der Uni Duisburg-Essen hat die Zusammensetzung von 57 Räten mit 463 Mitgliedern untersucht. Er zeigt, dass die Uni-Angehörigen - Professoren, Mitarbeiter und Studenten - mit 41%  die weitaus größte Gruppe stellen. Bereits auf dem zweiten Platz folgen Vertreter aus Unternehmen mit 33% .

Generell gilt dabei: Je mehr Forschung die Uni im Auftrag Wirtschaft treibt, desto mehr Manager sitzen auch im Hochschulrat. Diese kommen fast alle aus Unternehmen - kaum aus Verbänden. An dritter Stelle folgen Politiker, Vertreter der öffentlichen Verwaltung und Richter. Unter ferner liefen rangieren dagegen die Gewerkschaften: Sie stellen nur jeden hundertsten Hochschulrat.

Das große Gewicht der Wirtschaft in den Hochschulräten steht auch für das in jüngster Zeit deutlich verbesserte Verhältnis beider Seiten. Kritiker befürchten jedoch, Unternehmen könnten über die Räte zu viel Einfluss gewinnen. Diese Gefahr sieht die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, nicht. Es komme auf eine gesunde Mischung im Rat an. ‹Und wenn Manager auf bestimmte Forschungsschwerpunkte drängen und gute Absolventen fordern, ist das doch positiv.›»

Der Autor ist Mitglied der DKP Köln.

Zum Bertelsmann-Konzern gehören der Gruner+Jahr Zeitschriftenverlag, die RTL-Group, die Verlagsgruppe Random House, die Direct Group Bertelsmann und die arvato AG. Gruner+Jahr hält weltweit im Magazingeschäft über 300 Titel und setzt mit 14500 Beschäftigten 3 Mrd. Euro um.

Bedeutende Publikationen in Deutschland sind unter anderem: Stern, diverse GEO-Magazine, Financial Times Deutschland, National Geographic Deutschland, Brigitte, Gala, P.M. Magazin, Eltern, Capital, art – das Kunstmagazin, Schöner Wohnen, Essen&Trinken, Auto Motor und Sport. Gruner+Jahr ist darüber hinaus mit 25,5% an der Rudolf Augstein GmbH und mit 25,25% am Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH&Co.KG beteiligt; sowie mit 60% am Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH&Co.KG, das die Sächsische Zeitung druckt. Bertelsmann ist mit 20% an der WAZ beteiligt.

Die RTL Group ist mit 45 Fernseh- und 32 Radiosendern Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio. 11.400 Beschäftigte arbeiten hier und generieren 6 Mrd. Euro Umsatz und 1 Mrd. Gewinn. Zu ihr gehören allein in Deutschland RTL, RTL II, Super RTL, VOX, n-tv (um nur die größten Sender zu nennen).

Die Verlagsgruppe Random House wurde 1998 von Bertelsmann übernommen und ist mit 5800 Beschäftigten und fast 2 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr die größte Publikumsverlagsgruppe der Welt. Unter anderem 28 deutschsprachige Verlage sind Teil dieser Gruppe, darunter: Blanvalet, btb, DVA, Goldmann, Heyne, Luchterhand, Manesse, Siedler.

Die DirectGroup Bertelsmann GmbH betreibt seit dem Jahr 2000 in 16 Ländern Buchgemeinschaften und Musikclubs, aber auch Onlineshops, Buchhandlungen und Verlage. Sie hat 11.000 Beschäftigte. Über 15 Millionen Kunden brachten dem Unternehmen im Jahr 2008 einen Gesamtumsatz von 1,5 Mrd. Euro.

Die Arvato AG zählt mit ihren weltweit mehr als 270 Tochterunternehmen zu den größten international vernetzten Medien- und Kommunikationsdienstleistern. Hier arbeiten 52.000 Menschen, machen einen Umsatz von annähernd 5 Mrd. Euro und einen Gewinn von 366 Mio.

Insgesamt beschäftigt Bertelsmann über 106.000 Menschen, machte mit ihnen im Jahr 2007 fast 20 Mrd. Euro Umsatz und 2 Mrd. Gewinn. Für die Stiftung sind 330 Beschäftigte tätig; sie verfügte im Jahr 2004 über ein Vermögen von 766 Mio. Euro. Sie wird direkt von der Familie Mohn, der Besitzerin der Bertelsmann AG, angeleitet und kontrolliert.

Die Bertelsmann-Stiftung finanziert und organisiert wissenschaftliche Konferenzen und Studien. So entstehen Vorschläge für Umbaumaßnahmen in der Politik, die sich weitgehend durchsetzen und für eine Privatisierung politischer Entscheidungen sorgen.

Im März 2010 fand in Köln ein dreitägiger Kongress statt unter dem Titel «Eine Schule für Alle. Vielfalt leben!», veranstaltet vom Elternverein Mittendrin e.V. in Kooperation mit der Uni Köln. Referenten aus ganz Deutschland und dem Ausland und mehr als 2500 Teilnehmer waren angereist, um sich der Aufgabe zu stellen, wie in Deutschland ein «inklusives» Bildungssystem aufgebaut werden kann, in dem alle Kinder ganz selbstverständlich gemeinsam lernen und kein Kind aussortiert wird. Während in anderen Ländern das gemeinsame Lernen eine Selbstverständlichkeit ist, wird in unserem gegliederten Schulsystem eine angeblich leistungs- und begabungsgerechte Sortierung betrieben.

Gleich zu Beginn des Kongresses erinnerte Venor Múñoz als Sonderberichterstatter der UNO für das Recht auf Bildung daran, dass Deutschland zwar die UN-Konvention zur Verwirklichung des Menschenrechts auf gemeinsames Lernen anerkennt, aber nicht danach handelt, obwohl die UNO-Behindertenrechtskonvention (Art.24) das Verbot der Sonderschulpflicht enthält. Er referierte auf Spanisch, benutzte aber das Wort «Hauptschule», weil es für diese deutsche Besonderheit keine Übersetzung gibt.

Er betonte, dass Bildung sich nicht zum Wettbewerb eignet, nicht einem Markt zu dienen hat, alle einbezogen werden müssen und schulischer Erfolg nicht auf dem Misserfolg der anderen beruhen darf. Auf die Frage, was sich denn in Deutschland ändern müsse, antwortete er: «Alles.»

Doch ohne harte gesellschaftliche Auseinandersetzungen wird es eine gemeinsame Erziehung nicht geben, das betonte Professor Wocken von der Uni Bremen. Er erinnerte an die beispiellose und leider erfolgreiche Kampagne Hamburger Eltern gegen die Schulpolitik unter Schwarz-Grün. Dabei ging es noch nicht einmal um eine gemeinsame Schule für alle Kinder, sondern «nur» um zwei Jahre längeres gemeinsam Lernen in einer sechsjährigen Grundschule. Die Gegner der inklusiven Schule lassen sich auf einen Nenner bringen: Sie sind für das Gymnasium und für Sonderschulen.

Neben den neoliberal und exklusiv denkenden Hamburger Eltern zählt auch die «Betreuungsliga» zu den Gegnern einer gemeinsamen Erziehung. Zu ihnen gehören vor allem die katholische Kirche, die selber keine einzige integrative Einrichtung hat, die Caritas, die Behindertenverbände und nicht zuletzt der Verband deutscher Sonderschulen. Sie alle begrüßen zwar die UN-Konvention - aber sie handeln nicht danach. Sie hängen mit ihren Einrichtungen am staatlichen Tropf, und das soll so bleiben.

Sonderschule am Rande der Gesellschaft

Irmtraud Schnell, Uni Frankfurt, rief in Erinnerung, dass das Sonderschulwesen mit dem Ziel aufgebaut wurde, Kinder mit Behinderungen besser zu fördern. Dieses Ziel wurde gründlich verfehlt, denn 80% der Sonderschüler verlassen die Schule ohne Abschluss.

Die Förderschulen (Sonderschulen für Lernbehinderte und Erziehungsschwierige) sind wie ein Notaufnahmelager für Migrantenkinder, Kinder von Kinderreichen, Kinder von Armen und Arbeitslosen – eben eine Schule des Prekariats. Das wird in der Erklärung zum Kongress «Eine Schule für alle» deutlich:

«Das gegliederte Schulsystem verstärkt nicht nur die soziale Ungleichheit, es führt auch zum sozialen Ausschluss von Menschen. Die Hauptschule bereitet Kinder heute auf ein Leben am Rande der Gesellschaft vor, so wie es die Sonderschule schon immer tat. Hauptschulen künstlich am Leben zu erhalten, ist nicht nur verantwortungslos gegenüber den Kindern, sondern auch besonders teuer. Das gilt erst recht für die Sonderschulen. Trotz hoher finanzieller Aufwendungen sind die Lernerfolge aufgrund der extremen Anregungsarmut dort auffällig gering.»

Hinzugefügt werden muss noch: Obwohl das Gymnasium eine gründlich ausgewählte Schülerschaft hat, sind seine Ergebnisse doch nur Mittelmaß, wie wir seit PISA wissen.

Zu Recht prangert Professor Wocken an, dass bei uns immer noch Kinder in «Schubladen sortiert» werden: Zigeuner, Blinde, Gehörlose, Autisten, Legastheniker, geistig Behinderte, Migranten, Körperbehinderte, Verhaltensgestörte, Lernbehinderte. Da die Kinder bei uns auf so viele verschiedene Institutionen aufgeteilt werden, übernimmt keine Institution und keiner der Akteure die Verantwortung für das Scheitern von insgesamt 20% aller Schüler, die die Schule ohne irgendeinen Abschluss verlassen.

Da mutet das Praxisbeispiel aus Südtirol wie ein Bericht aus einer anderen Welt an, denn in Italien gibt es die gemeinsame Erziehung seit über 30 Jahren. Es gibt keine Sondereinrichtung, alle Kinder besuchen eine gemeinsame Schule bis zur 8.Klasse. Es gibt keine Zurückstellungen, der Kindergarten beginnt mit zweieinhalb Jahren und ist nicht verpflichtend. Das Recht auf individuelle Lernwege ist gesetzlich verankert, ebenso auf Individualisierungsmaßnahmen. Dafür besteht in den Grundschulen ein Mehrlehrersystem und zusätzliches Betreuungspersonal.

Der Bildungsweg nach der 8.Klasse kann frei gewählt werden, es gibt keine Vorselektion. Eine Empfehlung der Schule für den weiteren Bildungsweg ist nicht verbindlich, anders als in der BRD, wo die «Empfehlung» der Grundschullehrerin bindend ist und, wie die Berichterstatterin Rosa Ferdigg aus Südtirol es nennt, eine «Pflichteinweisung» in die empfohlene Schulform darstellt.

Während außerhalb Deutschlands längeres gemeinsames Lernen eine Selbstverständlichkeit ist, leben bei uns die Schülerinnen und Schüler der verschiedenen Schulformen in getrennten Welten. Mittlerweile wird es allerdings nicht nur im ländlichen Raum aufgrund sinkender Schülerzahlen und veränderten Schulwahlverhaltens immer schwieriger, ein dreigliedriges Schulsystem aufrecht zu erhalten. Modelle der Zweigliedrigkeit werden durch Zusammenlegung von Haupt-, Real- und Gesamtschule bei gleichzeitigem Erhalt des Gymnasiums als politische Lösung angeboten. Das aber wird mit Recht als falsches politisches Signal zugunsten gymnasialer Sonderinteressen angesehen.

Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft und das muss sich auch in unserem Schulsystem widerspiegeln. Eine gleiche Behandlung unterschiedlicher Kinder ist ungerecht. Ein inklusives Bildungssystem geht von der Verschiedenheit der Kinder aus und unterstützt sie darin, Verantwortung für sich, für andere und für das eigene Lernen zu übernehmen – ohne Konkurrenz, ohne Noten und ohne Angst vor Misserfolgen.

Doch eines dürfte den Teilnehmern am Ende des Kongresses klar geworden sein: «Eine Schule für alle» wird es ohne Kampf nicht geben.

Der Staat zieht sich zunehmend aus der Bildungsfinanzierung zurück, Bildung wird vermehrt zur Privatsache.
Der Bildungsbereich wird zu einem Markt, auf dem Wettbewerb herrscht und wo private Investoren die Ware Bildung für diejenigen anbieten, die zahlen können.

Schon heute müssen Eltern auch im öffentlichen Schulwesen für zusätzliches Lernmaterial aufkommen, für Essen und Betreuung im Ganztagsbetrieb, für Förderkurse und zusätzliche Angebote. Die Lehr- und Lernmittelfreiheit steht in den meisten Bundesländern auf der Kippe, in Bayern ist sie bereits abgeschafft.
Finanzkräftige Fördervereine gibt es vor allem in den gutbürgerlichen Wohnvierteln, so wächst die Kluft zwischen reichen und armen Schulen und zwischen den Schulformen verläuft ein tiefer Graben, die Hauptschule hier, das Gymnasium dort. Stiftungen und Konzerne drängen auf den Bildungsmarkt, die Schule wird zum «Marktplatz» für profitorientierte kommerzielle Bildungsanbieter.

«Zurzeit werden in Deutschland pro Woche zwei bis drei Privatschulen gegründet», meldete 2009 die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Durch das Allgemeine Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (GATS), durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die neue EU-Handelsstrategie sind den Liberalisierungsbestrebungen auch im Bildungsbereich Tür und Tor geöffnet.

Exklusivität
Im Schuljahr 2005/06 gab es bundesweit 4637 Privatschulen, das waren 43,5% mehr als 1992, besonders viele waren es in Ostdeutschland. Mit 40% bilden die Gymnasien den größten Anteil bei den allgemeinbildenden Schulen, denn nicht alle Schulformen sind für private oder freie Träger lukrativ. In NRW waren 98 Schulen in kirchlicher Trägerschaft: 3 Hauptschulen, aber 95 Gymnasien.

Die meisten Privatschüler gibt es in Sachsen mit 11,4%, dann folgen Bayern (9,8%) und Hamburg (7,9%), das Schlusslicht bildet Schleswig-Holstein (3,3%). Während in Deutschland nur 6,7% aller Schüler Privatschulen besuchen, sind es in Frankreich 21,3%, in Großbritannien 40,6% und in den Niederlande gar 76,4%. Doch die Zahlen steigen auch bei uns kontinuierlich an. Im Schuljahr 2005/06 war gegenüber 1992 bei den Privatschülern ein Anstieg von 52% zu verzeichnen, mit steigender Tendenz.

Die meisten Privatschulen sind in katholischer Trägerschaft, gefolgt von Schulen der evangelischen Kirche und den Freien Waldorfschulen, es folgen die Freien Alternativschulen und die Internationalen Schulen. Sie alle sind allgemeinbildende Ersatzschulen, die staatliche Schulen ersetzen, d.h. sie bieten Bildungsgänge und Abschlüsse an, die sich mit denen der staatlichen Schulen vergleichen lassen. Laut Grundgesetz sind sie «integraler Bestandteil des staatlichen Schulwesens» und stehen «unter Aufsicht des Staates».

Die Einnahmequelle der Privatschulen ist das Geld vom Staat und das Schulgeld der Eltern. Bei letzterem sind allerdings Grenzen gesetzt, denn das Grundgesetz schreibt vor, dass «eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern» zu unterbleiben habe. Das wird allerdings nicht so ganz ernst genommen. So kassiert die International School Hannover Region bereits bei der Anmeldung 2500 Euro Gebühren. Schon der Platz im Kindergarten kostet im Jahr 6150 Euro, in Klasse 11/12 sind dann 10990 Euro jährlich zu zahlen. In Deutschland gibt es rund 50 International Schools, die jüngste ist die Internationale Friedensschule in Köln, das monatliche Schulgeld beträgt rd. 1000 Euro. Das ist durchaus eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern, denn gleichzeitig sind die öffentlichen Schulen seit Jahren unterfinanziert.

Arbeitsweise und Ziele
In Ostdeutschland werden aufgrund rückläufiger Schülerzahlen viele Schulen geschlossen, zwischen 2000 und 2005 waren es 591 Schulen. Viele Eltern gründen Schulen in privater Trägerschaft, um ein wohnortnahes Angebot zu erhalten, im genannten Zeitraum waren es 39 neue allgemeinbildende Schulen. Allerdings werden aus den noch bestehenden öffentlichen Schulen häufig Schüler abgeworben, sodass weitere Staatsschulen in ihrem Bestand gefährdet sind – ein Teufelskreis.

In Westdeutschland wird das Privatschulenwesen durch die Unzufriedenheit vieler Eltern mit dem öffentlichen Schulwesen angekurbelt. Sie wollen ihren Kindern die bestmögliche Ausbildung zukommen lassen, damit diese auf dem globalen Arbeitsmarkt bessere Chancen haben.

Diesen Trend nutzen die kommerziellen Anbieter. In Deutschland gibt es 50 privat geführte International Schools, so in Berlin, Hamburg, Dresden und München. Unterrichtet wird in Englisch, Deutsch kommt ab der 2.Klasse hinzu. Ziel ist es, der internationalen Gemeinschaft hier in Deutschland eine gute Bildungseinrichtung zu bieten, womit vor allem Beschäftigte internationaler Unternehmen gemeint sind. Diese Exklusivität hat natürlich ihren Preis. Indirekt zahlt der Fiskus mit, denn Privatschuleltern können 30% des Schulgelds von der Steuer absetzen.

In die Reihe der Exklusiven gehört auch die Swiss International School (SIS), eine zweisprachige Ganztagsschule bei Stuttgart. Eröffnet wurde sie 2008 von der Klett-Gruppe gemeinsam mit dem privaten Bildungsanbieter Kalaidos aus Zürich. Sie führt vom Kindergarten über die Grundschule ins Gymnasium. Das Schulgeld für den Grundschulzweig kostet einschließlich Mittagessen monatlich 606 Euro. Die Ernst-Klett AG, bekannt als Schulbuchverlag, und Kalaidos gründeten 2009 zwei weitere SIS-Schulen, die vierte Schule ist für das Umland von München geplant.

Immer sind die Schulen an Standorten mit hoher Kaufkraft angesiedelt. Für private Anleger gab Klett im Juni 2009 zum zweiten Mal ein «Bildungswertpapier» aus und nahm in vier Wochen 50 Millionen Euro ein.
Kasse machen möchte auch die Privatschulkette Phorms, eine profitorientierte Aktiengesellschaft. Sie gründete 2006 eine zweisprachige Grundschule in Berlin, weitere Phorms-Ableger folgten in München, Köln, Hamburg, Hannover, Frankfurt: Kindertagesstätten, Grundschulen, Gymnasien. Gewinn will sie machen, indem die Dachgesellschaft Dienstleistungen an die einzelne Schule verkauft: Marketing, Personalauswahl, Curriculum-Entwicklung. Die Genehmigung zum Start eines Gymnasiums wurde Phorms allerdings zu Beginn des Schuljahres 2009/10 von der Bezirksregierung in Köln verweigert. Es gab Zweifel an der sozialen Ausgewogenheit der Schülerschaft und der Qualifikation des Lehrkörpers. Zudem sollen genaue Angaben zu den Elternbeiträgen gefehlt haben.

Weltanschauung
Unter den Privatschulen gibt es neben den bereits erwähnten Waldorfschulen noch weitere Exoten mit sehr fragwürdigen Inhalten und Bildungszielen.

Evangelikale Bekenntnisschulen etwa haben eine christlich-fundamentalistische Ausrichtung, sie stellen der Evolutionstheorie die biblische Schöpfungslehre gegenüber, «unter Rückgriff auf Forschungsergebnisse kreationistischer Naturwissenschaftler». Der Kreationismus ist Teilaspekt eines religiösen Fundamentalismus, der sich in den letzten Jahrzehnten vor allem in den USA verbreitet hat. Kernthese ist die absolute Irrtumsfreiheit der Bibel. Bundesweit gibt es 70 evangelikale Bekenntnisschulen. Wer als Lehrerin oder Lehrer an einer solchen Schule unterrichten will, darf nicht homosexuell leben, «vor- und außereheliche Beziehungen» sind ihnen untersagt. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) lobte die «Weitergabe christlicher Werte» und sah im 13 Millionen teuren Neubau für eine weitere Schule eine «herausragende Investition in die Zukunftsfähigkeit» der Landeshauptstadt.

Auch Opus Dei, eine erzkonservative katholische Laienorganisation mit sektenähnlichen Zügen, will im Privatschulwesen mitmischen, mit einem Jungengymnasium in Potsdam – ein Novum für die ostdeutschen Bundesländer. In Jülich bei Köln betreibt Opus Dei bereits seit 30 Jahren ein Mädchengymnasium. Im Opus Dei (lat. «Werk Gottes») sehen Kritiker eine fundamentalistische Organisation mit mafiaähnlichen Strukturen und Hang zum «Kadavergehorsam», obskuren Bußpraktiken sowie einem undurchsichtigen Finanzgebaren. Papst Benedikt XVI. gilt als Sympathisant der Organisation.

Im Juni 2009 berichtete die Märkische Allgemeine: «Opus Dei siegt vor dem Verwaltungsgericht. Brandenburg bekommt sein erstes Jungengymnasium.» Seit 2007 versucht Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) dies mit dem Argument zu verhindern, in Brandenburg gelte der Koedukationsgrundsatz, wonach Jungen und Mädchen gemeinsam zu unterrichten seien – leider erfolglos. Weiter unbehelligt betreiben die Pius-Brüder ein Mädchengymnasium in Ruppichteroth bei Köln. Sie sind bekannt als katholische Hardliner und Hassprediger. Ihr Erzbischof Williams machte kürzlich als hartnäckiger Holocaust-Leugner von sich reden. Den Vatikan störte das nicht weiter.

Neben diesen Extremen gibt es aber auch freie Schulträger, die als Elterninitiative Reformschulen gründen, wo Wert auf besondere pädagogische Konzepte mit neuen Lernformen gelegt wird. Diese Eltern fehlen dann allerdings im staatlichen Schulwesen als Impulsgeber, um das vorhandene Angebot an reformpädagogisch arbeitenden Schulen zu erweitern und Druck zu machen für bessere Lehr- und Lernbedingungen, kleinere Klassen und eine anregende Lernumgebung.

Bildungsgutscheine
Die Privatschullobby kämpft für mehr Geld vom Staat. Schon heute erhalten sie ca. 80–90% der Kosten vom Staat. Alles weitere müssen sie sich von den Eltern holen. Vor allem sollen sich die Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft verbessern. Dem käme das Konzept der Bildungsgutscheine entgegen. Der US-Ökonom Milton Friedman, ein Vordenker der Neoliberalen, hatte die Idee, dass der Staat nicht mehr die Bildungseinrichtung finanziert, sondern die Eltern für ihr schulpflichtiges Kind einen Bildungsgutschein erhalten, der sie berechtigt, ihr Kind wahlweise an einer öffentlichen oder privaten Einrichtung anzumelden.

Damit ist der Konkurrenzkampf der Bildungsanbieter eröffnet. Der Staat überwacht dann nur noch die Einhaltung der Mindeststandards. Bisher gibt es in Hamburg Erfahrungen mit Bildungsgutscheinen, die zum Besuch von Kindertagesstätten berechtigen. NRW vergibt Bildungsgutscheine für berufliche Fortbildung. Die GEW sieht in diesem marktwirtschaftlich ausgerichteten System große Probleme auf die Einrichtungen zukommen, da ihnen die Planungssicherheit fehle, was wiederum zu «Entlassungen, Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen und Zerstörung von Trägerstrukturen» führe.

Sind Privatschulen besser?
Der Privatschulverband behauptet, Schulen in freier Trägerschaft seien «häufig erfolgreicher als ihre staatlichen Pendants». Als Beweis wird die Studie des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft vom März 2007 genannt. Dem widerspricht die Studie des Frankfurter Schulforschers Manfred Weiß, der feststellte, dass es keine signifikanten Leistungsunterschiede gibt, wenn die soziale Zusammensetzung berücksichtigt wird und die Tatsache, dass an Privatschulen oft der Mädchenanteil höher ist. Allein die Schulform zeige ein starkes Leistungsgefälle. Deshalb meint die GEW zu Recht: «Der Graben, den die Bildungspolitik zuzuschütten hat, verläuft zwischen Hauptschule und Gymnasium – und nicht zwischen öffentlicher Schule und Privatschule.»

Quelle: Privatisierungsreport (Hg. GEW), Frankfurt 2007–2009.

Schleichend breitet sich seit Jahren der privatwirtschaftliche Einfluss auf Inhalte und Ausgestaltung des öffentlichen Bildungswesens aus und krempelt es von Grund auf um. Betroffen sind alle Bereiche - Kindergärten, Schulen, Hochschulen bis zur Weiterbildung.
Marktwirtschaftliches Denken, Effizienz und Wettbewerb, halten Einzug in die Bildungseinrichtungen. Regelmäßige Qualitätskontrollen, Ranking und Bestenlisten machen die Angebote auf dem «Bildungsmarkt» vergleichbar. Nationale und internationale Anbieter sitzen in den Startlöchern: Bildung wird mehr und mehr Teil des Dienstleistungsmarkts.

Die öffentlichen Ausgaben für Bildung sind seit den 70er Jahren deutlich gesunken. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt müssten für allgemeinbildende und berufliche Schulen jährlich rund 20 Mrd. Euro mehr ausgegeben werden. Weil der Staat sich aber arm macht, springen kleine und große Unternehmen gerne ein.

Werbung
Coca-Cola umwirbt besonders gerne Schulen. Der Konzern förderte gemeinsam mit der Stiftung Lesen die Aktion «Schnapp dir ein Buch»: 10.000 Schulklassen wurden dadurch kostenlos mit Büchern ausgestattet. Eine weitere Aktion war «1000 Schulen in Bewegung», damit erreichte Coca-Cola nach eigenen Angaben seit 1996 bundesweit über 2 Millionen Kinder und rund 80.000 Lehrerinnen und Lehrer. Neben einem kostenlosen Aktionsmobil und vielfältigen Geräten lieferte der Limonadenkonzern auch Gratis-Getränke für die Sporttage. Das Unternehmen sieht dies nicht als Werbung, sondern als «gesellschaftliches Engagement».

Auch die Firma Kellogg’s pflegt gute Kontakte zu Schulen. Die Schüler sollen durch den Kauf von Produkten der Firma Punkte sammeln und in Sportgeräte für die Schule tauschen. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale klagte vor Gericht - und verlor. Kekshersteller Bahlsen startete eine Rabattmarkenaktion, mit der die Schüler durch den Kauf von Knabberzeug «Klassenfahrt-Punkte» sammeln konnten. «Kekswerbung hat mit dem Bildungsauftrag einer Schule nichts zu tun», erklärten die Verbraucherschützer, klagten - und gewannen.

Die Agentur für Bildungs- und Jugendkommunikation («youngkombi») mit Sitz in Hamburg und Hannover vermittelt Werbeverträge zwischen Schulen und interessierten Firmen. Auf diese Weise können auch mal marode Klassenräume renoviert und lecke Dächer wetterfest gemacht werden - «alles zum Wohl der Kinder» und zur Entlastung der öffentlichen Kassen. Vordergründig, denn die Firmen sparen nebenbei mächtig Steuern.

Die Liste der Firmen, die durch Werbung Einfluss auf Schule und Unterricht nehmen, ist lang, die Metro-Gruppe gehört dazu, der Energiekonzern RWE, der Weltkonzern Nestlé, Chemieunternehmen, Ford, Burger King, Ikea - um nur einige zu nennen. Computerfirmen sichern sich durch Werbefeldzüge zukünftige Kunden und die Sparkasse bietet Eltern Kredite für Schüler-Laptops an, deren Notwendigkeit kaum noch in Frage gestellt wird.
Durch Partnerschaften mit Schulen wollen Firmen Schüler besser auf das Arbeitsleben vorbereiten. Unterstützt werden sie dabei von Einrichtungen wie dem Institut Unternehmen & Schule GmbH mit Sitz in Düsseldorf, das «engen Schulterschluss mit den Wirtschaftsverbänden» übt. Es stellt Unterrichtsmaterialien zur Verfügung, manchmal kommt auch ein Mitarbeiter vorbei. Durch personelle Kontakte zu den Lehrern kann das Unternehmen zielgenauer Nachwuchskräfte rekrutieren.

Vom «Allianz-Gymnasium» zur «Thomy-Realschule»?
Im Regierungsbezirk Köln entwickelten 36 Chemieunternehmen ein Handbuch für den Chemieunterricht, das den Schulen kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde. Auch T-Mobile Bonn hält Einzug in den Unterricht. In Deutsch wird «SMS-Sprache» behandelt, in Erdkunde geht es um «Standortfaktoren - Verflechtung des Unternehmens mit dem Raum». Coca-Cola umwirbt die Schulen mit Gratis-Material für den Sozial- und Wirtschaftskundeunterricht für die Jahrgangsstufen 11 und 12: «Marke, Markt und Marketing», ein Rollenspiel «für junge Unternehmer». Das 121 Seiten starke Begleitheft ist voll von Coca-Cola-Werbung.

Der Realschulzweig der Erzbischöflichen Ursulinenschule in Köln hat eine Partnerschaft mit Siemens. Auf dem Stundenplan in Geschichte steht «Siemens von 1848 bis heute - eine Unternehmensgeschichte», die Rolle des Unternehmens im Faschismus ist kein Thema. In Englisch wird «Siemens als Global Player» behandelt. Auf die Frage, ob Siemens Einfluss auf den Unterricht nimmt, antwortet die Schulleiterin: «Überhaupt nicht. Wir planen gemeinsam», und dann werde entschieden, wie ein Thema umgesetzt wird.

Schulpartnerschaften sollen Firmenlogos und Produkten den Weg in den Unterricht ebnen. Der Mayonnaise- und Feinkost-Hersteller Thomy (Nestlé-Konzern) arbeitet mit einer Realschule in Neuss zusammen. Im Hauswirtschaftsunterricht steht «Kochen mit hauseigenen Produkten» auf dem Programm - freie Bahn für Thomy-Produkte.

Die Allianzversicherung organisierte 2005 einen kostenlosen Berufschancentest für 1100 Schulklassen. Die dabei gewonnenen Namen und Adressen nutzte die Allianz, um «bedarfsgerecht informieren» zu können.
Eine Zusammenarbeit der besonderen Art gibt es in Alsdorf bei Aachen. Dort kooperiert die Europa-Hauptschule mit der Bundeswehr und zwar mit deren Ausbildungswerkstatt. Damit wolle die Bundeswehr «einen Beitrag zu einer praxisorientierten Schulbildung leisten», sagt der zuständige Brigadegeneral. Manchmal ist es so dreist, das es einem den Atem verschlägt.

Durch die Verarmung der öffentlichen Haushalte geraten die Schulen immer mehr in Abhängigkeit zu privaten Unternehmen. Mit den gewonnenen Geldern verlieren sie einen Teil ihrer Unabhängigkeit und holen sich Unternehmerideologien in den Unterricht, die nicht mehr kritisch hinterfragt werden.

Allerdings sind die Unternehmen bei der Suche nach Schulpartnerschaften wählerisch. Vor allem Gymnasien gelten ihnen als attraktiv, dann kommen Gesamtschulen und Realschulen. Hauptschulen finden kaum Interessenten. Nach Meinung des Instituts Unternehmen & Schule könnten dort und im Sonderschulwesen ja Kirchen, Wohlfahrtsverbände oder Behörden einspringen.

Wenn Bertelsmann die Bildungsziele bestimmt
Vielfältig ist das Engagement von Stiftungen und Konzernen, bisweilen sind ihre eigentlichen Ziele nicht auf den ersten Blick erkennbar.

Keine hat soviel Einfluss im Bildungswesen wie die Bertelsmann-Stiftung. Sie fördert die ökonomische Bildung an Schulen mit einem Angebot zur Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer, sie finanziert das Projekt «Musikalische Grundschule», unterstützt den Ausbau der Gesundheitsförderung an Schulen und in Kindertageseinrichtungen und engagiert sich im Hochschulwesen.

Was eigentlich Aufgabe des Staates ist, wird zunehmend von Stiftungen wie Bertelsmann initiiert und getragen. Dafür erhält die Stiftung Steuervorteile, Einfluss und Möglichkeiten der Vereinnahmung - ein hoher Preis.
Die Bertelsmann-Stiftung war Initiatorin des Projekts «Selbständige Schule», das 2002 in NRW anlief. Anfangs, unter der rot-grünen Landesregierung, fiel der Start bescheiden aus. Doch ab dem Schuljahr 2006/07 wurde das Modell, jetzt unter Schwarz-Gelb, auf alle Schulen übertragen. Niedersachsen zog mit einem ähnlichen Schulprojekt nach: «Eigenverantwortliche Schule».

Aufgeschreckt durch die PISA-Ergebnisse sollte der Output ins Blickfeld gerückt werden: Was kommt heraus, wenn Lehrerinnen und Lehrer unterrichten? Jetzt waren Fragebögen und Computerprogramme erforderlich. Man ahnt schon, was kommen musste. Die Bertelsmann-Stiftung präsentierte ein Messinstrument namens SEIS («Selbstevaluation an Schulen»). Im Juni 2006 setzten es bereits 1300 Schulen in allen Bundesländern ein.

SEIS
Anfangs unterstützte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Projektvorhaben, sie sah darin eine größere Autonomie der Schulen und neue Formen der Mitbestimmung. Andere jedoch hatten starke Bedenken. Denn dadurch, dass Schulen über ihr eigenes Budget bestimmen, wird die Finanznot ja nicht beseitigt, und wo Lehrerstellen in Geld umgewandelt werden, können Aushilfskräfte unter Tarif und auf Zeit eingestellt werden. Einheitliche Vergleichs- und Abschlussarbeiten setzen Schulen in Konkurrenz zueinander, und im Unterricht wird auf den nächsten Test hin gearbeitet, die thematische Vielfalt geht verloren - am Ende machen alle das Gleiche.

Besonders kritisierte die GEW, dass die Bertelsmann-Stiftung mit dem Evaluations-Instrument SEIS umfangreiche Rechte erhält, weil die Schulen der Stiftung die erhobenen Daten über den Projektzeitraum hinaus zur Verfügung stellen müssen - «für interne Zwecke und wissenschaftliche Untersuchungen».

Auch in Baden-Württemberg engagiert sich die Bertelsmann-Stiftung, auch hier geht es um die Anwendung von SEIS an Schulen. Und hier wird der Pferdefuß sichtbar. Zwar investiert die Bertelsmann-Stiftung in das auf drei Jahre angelegte Projekt 700.000 Euro, aber die beteiligten Kommunen und Regionen und die Landesstiftung Baden-Württemberg müssen mehr als 1,4 Millionen Euro dazuzahlen. Gleichzeitig werden die Schulen gezwungen, ausschließlich SEIS anzuwenden, auch wenn sie bereits mit anderen Instrumenten arbeiten.
Weitere Kosten kommen auf die Schulen zu, wenn die SEIS-Befragung online stattfindet, 80 Euro pro Schule. Noch teurer wird es, wenn Fragebögen ausgegeben werden. Für das Drucken, Einscannen und Auswerten werden dann bis zu 650 Euro fällig. Noch trägt das Land Baden-Württemberg die Kosten, später müssen die Schulen sie selber tragen.

Mit all diesen Aktivitäten verbessern sich weder der Unterricht noch die Bedingungen an den Schulen - im Gegenteil. Kostbare Zeit wird verschleudert, Ressourcen werden vertan, die Atmosphäre durch Ranking vergiftet.
Aber nicht nur das. Der Stiftung wird zu Recht vorgeworfen, sie betreibe eine Kommerzialisierung der Bildungslandschaft. Sie bereitet den Boden für Vergleichbarkeit und damit für die Privatisierung rentabler Bereiche im Schulwesen vor. Immer da, wo öffentliche Bereiche privatisiert werden, profitiert die Bertelsmann AG.

Privatisierung von Bildung geht immer einher mit einem Abbau von Demokratie, von Mitbestimmungsrechten und Gestaltungsmöglichkeiten. Nur wenn Bildung kostenfrei bleibt, kann mit ihr nicht gehandelt werden, und nur dann ist sie für alle zugänglich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Universität ist eine großartige Anstalt. Sie ist eine Zivilisationserrungenschaft, ein Meilenstein in der Geschichte der Emanzipation der Menschen. Geschaffen wurde sie von der radikalen Revolution von 1848. Heute ist sie eine einsame Insel, ein Freiraum im Dschungel des globalisierten Raubtierkapitalismus.

Sie ist die Waffenschmiede der kritischen Vernunft. Jean-Paul Sartre hat ihre Aufgabe beschrieben: „Den Feind erkennen, den Feind bekämpfen.”

Das selbstbestimmte Individuum, die kritische Vernunft sind ein Horror für die Oligarchen der Welt beherrschenden Tyrannei des globaliserten Finanzkapitals. Konzerne hassen kritische Vernunft. Entfremdung und Funktionalisierung des Menschen, Profitmaximalisierung um jeden erdenklichen Preis sind ihre Vorhaben.

Deshalb wollen sie die Universität zu ihren Diensten umfunktionalisieren. Unter anderm und vorallem mit der von hörigen Bürokraten erzwungenen Bologna-Reform.

Das neoliberale Gift verwüstet die Universität. Es muss bekämpt werden. Die gegenwärtige Widerstands- und Aufbruchsbewegung der europäischen Studentinnen und Studenten tut das mit eindrücklichem Mut, analytischer Kompetenz und Energie.

Euch drücke ich meine Bewunderung und totale Solidarität aus.