Blaupause der Festung Europa
Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren “Drittstaat” nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann. (weiterlesen…)

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!
Auf Initiative des luxemburgischen Roma-Vereins «Chachipe» haben über 20 Organisationen eine Erklärung herausgegeben. Es geht um die aktuelle Debatte über den vermeintlichen Asylmissbrauch von Angehörigen von Minderheiten aus Serbien und Mazedonien. Die Erklärung in Auszügen: (weiterlesen…)

“Marsch der Flüchtlinge”
von Angela Huemer

Ein Monat lang begaben sich Asylbewerber auf einen Marsch nach Berlin, nun kampieren sie auf dem Oranienplatz so lange, bis sie ihre Forderungen durchsetzen: Abschiebestopp, Aufhebung der Residenzpflicht, keine Unterbringung mehr in Sammellagern und die Möglichkeit, arbeiten zu dürfen, während sie auf den Ausgang ihres Verfahrens warten. Außerdem fordern sie die Anerkennung aller Asylwerber als politische Flüchtlinge. (weiterlesen…)

Erklärung der Flüchtlinge und Migranten
von Turgay Ulu

Ja, am 8.September starten wir einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Warum wir das tun? Wir tun das, weil wir Freiheit und Respekt wollen. Seit Monaten machen wir Aktionen, Boykotte und Hungerstreiks. Jetzt starten wir einen langen Marsch, der etwa einen Monat dauern wird. Als revolutionäre Flüchtlinge haben wir zuvor in den Lagern, in die wir gesperrt werden, mit verschiedenen Aktionen versucht, uns Gehör zu verschaffen. (weiterlesen…)

Europa muss sozial und solidarisch sein!
von Andrej Hunko

Bis zu zweijährige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit. Der Rat der Innen- und Justizminister beschloss Anfang Juni neue Regelungen zum sog. Schengen-Abkommen. (weiterlesen…)

Außengrenzen abschaffen
von Rene Jokisch
Die italienische Regierung setzt sich für offene und unkontrollierte Grenzen ein.Der etwas widersprüchliche Eindruck, den ein großer Teil der aktuellen Debatte über die Migrationspolitik in der EU vermittelt, lässt sich leicht aufklären.

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Omeyya Seddik über die Lage in Tunesien, die Flüchtlinge und die Beziehungen zu Europa
Interview mit Angela Huemer

Der Tunesier Omeyya Seddik ist Politologe und Teil der Fédération des Tunisiens pour une Citoyenneté des deux Rives (FTCR). Diese Nichtregierungsorganisation gibt es seit den 70er Jahren. Anfangs hieß sie «Vereinigung der tunesischen Arbeitsmigranten», zu Beginn der 90er Jahre änderten sie ihren Namen. Die FTCR bearbeitet Themen wie Diskriminierung, Immigration, Sozialforen, Gesundheit und die Lage in den Pariser Vorstädten. Ihr vorherrschendes Anliegen ist die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen dem nördlichen und dem südlichen Ufer des Mittelmeeres.
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