Selbstverständlich unterstützt Silvio Berlusconi beim kommenden Treffen des Europäischen Rates am 24.Juni die Verschärfung der Migrationsbekämpfung an den EU-Außengrenzen – sie gilt als Konsens unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Er unterstützt auch die weitere Aufrüstung der EU-Agentur FRONTEX. Lediglich im Streit um das Schengener Abkommen nimmt Italien eine besondere Rolle ein und fordert offene Grenzen.

Mitglieder dieses Abkommens sind Norwegen, Island und die Schweiz sowie alle EU-Mitglieder mit Ausnahme von Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern. Zwischen den Schengen-Mitgliedern gilt der freie Personenverkehr – für viele Menschen einer der greifbarsten Fortschritte der europäischen Integration.

Die Voraussetzung für den weitgehenden Verzicht auf Kontrollen an den Binnengrenzen war der Konsens über eine gemeinsame EU-Außengrenze, die die sogenannte illegale Migration effektiv verhindern sollte: Jeder Mitgliedstaat sollte seinen Teil der Außengrenze gegen Migranten «verteidigen».

Der (kostspielige) Aufbau von Grenzkontrollkapazitäten und die effektive Bekämpfung von Migranten und Migration gehören zu den entscheidenden Voraussetzungen für den Beitritt eines Staates zu EU. Da Deutschland außer Flughäfen keine nennenswert zu kontrollierenden Außengrenzen hat, profitiert es besonders von dieser Verteilung der Verantwortung.

Italiens Grenze ist dagegen aus Sicht Berlusconis durch die Revolutionen und den Krieg in Nordafrika einem besonderem «Migrationsdruck» ausgesetzt, der eine gemeinsame Antwort der EU verlange: Von anderen EU-Mitgliedern fordert er vergeblich mehr Unterstützung bei der Aufnahme und Bekämpfung von Migranten.

Um Druck zu machen, ging Berlusconi soweit, tunesischen Migranten vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen, die sie zur Reisefreiheit in der ganzen EU berechtigen. Frankreich führte daraufhin, wie von Sarkozy angekündigt, wieder Grenzkontrollen ein. Dieser Schritt wurde als unberechtigte Beschränkung der Personenfreizügigkeit und als Verletzung der Schengener Abkommens gewertet und führte zu einer Debatte um die Reform dieses Abkommens.

Es ist zu erwarten, dass die Staats- und Regierungschefs die Personenfreizügigkeit durch weitere Ausnahmeregelungen und (neue) Entscheidungskompetenzen für die Mitgliedstaaten einschränken werden.Die Wiedereinführung nationaler Kontrollen muss kritisiert werden. Dabei sollte man sich aber nicht auf das Schengener Abkommen berufen, das den «grenzenlosen» Binnenraum durch eine festungsmäßige Außengrenze ergänzt, sondern grundsätzlich Reisefreiheit für alle Menschen fordern. Diese Forderung wendet sich auch gegen rassistische, willkürliche Kontrollen innerhalb des Schengenraum auf der Suche nach «illegalen» Migranten.

Die Zweischneidigkeit von Schengen zeigen auch die geplanten (und vorerst gestoppten) Beitritte Bulgariens und Rumäniens: Während die Bevölkerung in den beitretenden Staaten Reisefreiheit gewinnt, verlieren die Menschen in den Nachbarstaaten Freiheiten, wenn das Nachbarland nicht den gleichen Status als Schengen-Ausland hat. Insbesondere Menschen in den Grenzregionen zur Türkei, Moldawien und der Ukraine werden die Veränderungen zu spüren bekommen, wenn ehemals gute Nachbarn hinter der neuen EU-Außengrenze verschwinden.

Rene Jokisch ist Mitarbeiter von Andrej Hunko, MdB DIE LINKE.

Der Tunesier Omeyya Seddik ist Politologe und Teil der Fédération des Tunisiens pour une Citoyenneté des deux Rives (FTCR). Diese Nichtregierungsorganisation gibt es seit den 70er Jahren. Anfangs hieß sie «Vereinigung der tunesischen Arbeitsmigranten», zu Beginn der 90er Jahre änderten sie ihren Namen. Die FTCR bearbeitet Themen wie Diskriminierung, Immigration, Sozialforen, Gesundheit und die Lage in den Pariser Vorstädten. Ihr vorherrschendes Anliegen ist die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen dem nördlichen und dem südlichen Ufer des Mittelmeeres.
Omeyya Seddik hat mehr als 20 Jahre in Frankreich in Exil gelebt. Noch als die Revolution in Tunesien im Gange war, reiste er in seine Heimat und beschloss, wieder ganz dorthin zurückzukehren.

Wie ist die Lage in Tunesien derzeit?

Schwierig und prekär, da man immer noch damit beschäftigt ist, Institutionen zu schaffen, die die Errungenschaften der Revolution schützen. Noch gestalten sich die Kräfteverhältnisse schwierig, viele Elemente des diktatorischen Regimes sind noch aktiv. Ben Alis Diktatur basierte auf einem sehr großen Sicherheitsapparat, der immer noch in Funktion ist, er wurde zwar geteilt, jedoch noch nicht neu strukturiert.

Betrifft das die Polizei oder das Militär?

Sowohl als auch. Tunesien war aber eine Ausnahme in der Region, die Polizei war wichtiger als das Militär – was Größe, Budget und Schlagkraft anbelangt. Ben Alis Diktatur war eher eine Polizei- als eine Militärdiktatur.

Es besteht immer noch das Risiko, dass es Versuche geben wird, das Rad zurück zu drehen, oder zumindest den demokratischen Prozess zu stoppen. Doch die Dynamik in der Bevölkerung und die Bemühungen, Institutionen zu schaffen, die eine Rückkehr zur Diktatur unmöglich machen, sind groß.

Wie sieht das konkret aus?

Es gibt eine provisorische Regierung, die jedoch noch nicht gewählt ist. Sie besteht aus Technokraten und verwaltet das Land, auch auf ökonomischer Ebene, sie sorgt also dafür, dass kein Chaos ausbricht – einige der Regierungsmitglieder gehörten jedoch dem alten Regime an. Diese Regierung wird sehr genau beobachtet, sowohl von der Bevölkerung als auch von einer neuen Institution, die sich «Rat für die Verteidigung der Ziele der Revolution» nennt und das aufgelöste Parlament ersetzt. In diesem Rat sitzen Vertreter der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften und der ehemaligen Oppositionsparteien. Dieser Rat bereitet die Wahlen am 24.Juli vor.

All das spielt sich in einem sehr schwierigen sozialen und politischen Umfeld ab, denn die wirtschaftliche Lage könnte katastrophal werden. Tunesien ist ein Land, das nicht über sehr viele natürliche Ressourcen verfügt und wirtschaftlich sehr stark vom Ausland abhängt, vor allem von Europa. Es gibt nur wenige Industriebetriebe, die für den Export produzieren, ein wichtiger Faktor ist der Tourismus – doch der ist stark zurückgegangen, trotz der enormen Bemühungen, ein wenig davon zu retten.

Viele fragen sich, warum Tunesier jetzt fliehen, wo nach außen hin die Revolution so gut wie vorbei ist?

Da spielt die oben genannte wirtschaftliche Lage eine Rolle. Der Großteil derer, die in den ersten Wochen geflohen sind, rund 10000, kam vor allem aus dem Süden des Landes. Und der lebt fast ausschließlich vom Handel mit Libyen und vom Tourismus. Eine Rolle spielt auch das Fehlen von Sicherheitskräften und die Tatsache, dass seit rund eineinhalb Jahren der Fluchtweg von Libyen nach Italien durch das Abkommen der beiden Länder blockiert war. Viele Auswanderungswillige haben also gewartet, oder schwierigere Routen gewählt – über Griechenland und die Türkei.

Zu Zeiten Ben Alis war die Ausreise aus Tunesien aus zwei Gründen sehr schwierig: Es gab intensive Polizeikontrollen, Emigration war ein Delikt, das durch ein Abkommen Ben Alis mit Europa eingeführt und mit Gefängnis bestraft wurde. Die Tunesier fuhren also nicht aus Tunesien los, sondern gingen nach Libyen und flohen von dort aus.

Wir waren in den Gegenden, von denen die Leute jetzt geflohen sind. Sie waren froh über die Revolution, aber als es vorbei war, stand das wirtschaftliche Überleben im Vordergrund. Die Familien sagten zu den Jugendlichen, schön und gut, dass ihr euch aufgelehnt habt, aber wie sollen wir jetzt essen, wovon sollen wir leben? Im Weggehen sahen viele eine Fortsetzung der Revolution.

Im Februar war ich auf Lampedusa. Die Leute, die ich dort traf, waren teilweise sehr jung, viele hatten an der Revolution teilgenommen und erzählten, dass sie nun 2–3 Jahre irgendwo arbeiten und dann mit einer anderen wirtschaftlichen Perspektive in das neue Tunesien zurückkehren wollen.

Wie schwierig ist die legale Einreise nach Europa?

Wenn man nicht reich ist, ist es fast unmöglich. Ein Beispiel. Unter den Flüchtlingen auf Lampedusa, die ich im Februar getroffen habe, waren drei, die eine Aufenthaltserlaubnis für Frankreich hatten. Seit Jahren hatten sie vergeblich versucht, ihre Familien zu sich zu holen. Und nun, als es einfach wurde loszufahren, reisten sie von Frankreich nach Tunesien, holten ihre Frauen und kamen dann per Flüchtlingsboot nach Lampedusa. Es ist leichter geworden, das Leben auf einer Überfahrt zu riskieren, als auf legale Weise eine Familienzusammenführung zu erreichen.

Gibt es auch welche unter den Migranten, die einfach nur reisen wollen?

Ja, es gibt von allem ein wenig. Ich habe ganz junge Männer getroffen, für die Demokratie und Freiheit bedeutet, weggehen zu können und wieder zurückzukehren. Und wir sind der Meinung, dass sie Recht haben. Teil des demokratischen Prozesses muss auch die Ebenbürtigkeit in den internationalen Beziehungen sein. Dazu gehört Reisefreiheit – auch für Tunesier.

Fehlen denn die jungen Leute nicht beim Aufbau des neuen Tunesien?

Es ist zu bedenken, dass, im Gegensatz zu Europa, 70% der Bevölkerung jünger als 29 Jahre alt sind; in Europa ist das genau umgekehrt, zumindest in Italien. Dieses demographische Ungleichgewicht ist eine Erklärung für die Migrationsströme. Gleichzeitig gibt es einen Arbeitskräftemangel in Europa, und die Migranten finden hier auch Arbeit. Die Tatsache, dass Leute weggehen, heißt nicht, dass sie fliehen, es heißt, dass sie sich ein Leben aufbauen, das ihnen erlaubt zurückzukehren, zu helfen.

In letzter Zeit wird in Tunesien viel gestreikt, was will man damit erreichen?

Viele protestieren damit gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen, was sie unter Ben Ali nicht konnten. Denn für viele Menschen wäre die demokratische Revolution unbedeutend, wenn sich dadurch ihre Lebensumstände nicht verbessern würden. Das Problem ist die aktuelle schwierige wirtschaftliche Lage. In den letzten Wochen gibt es vermehrt Stimmen, die sagen, es ist nicht der richtige Zeitpunkt für Streikaktionen, man sollte damit warten. Es gibt jedoch auch Streiks, die sich dagegen wenden, dass in den Firmen immer noch die Leute was zu sagen haben, die enge Verbindungen mit dem alten Regime hatten.

Am 5.April haben Tunesien und Italien ein Abkommen zur Regulierung der irregulären Migration abgeschlossen. Wie beurteilen Sie dieses Abkommen und wie kam es zustande?

Das ist sehr komplex. Zu Beginn meinten Silvio Berlusconi, Innenminister Maroni und Außenminister Frattini, dass sie das Ganze wie zu Zeiten von Ben Ali regeln können, d.h. auf nahezu neokoloniale Weise, durch Geld und Drohungen. Das war nicht möglich, denn, wie ich vorhin erwähnte, die Regierung ist schwach, nicht vom Volk gewählt, und so war etwas möglich, was zu Zeiten von Ben Ali nicht möglich war: eine öffentliche Kampagne, damit die Regierung die Bedingungen der Italiener nicht akzeptiert. Anfangs war die italienische Regierung ziemlich überrascht, als ihr Anliegen, massenhaft Tunesier abzuschieben, abgelehnt wurde.

Wie sah diese Kampagne aus?

Wir haben demonstriert, und es gab eine sehr starke Medienkampagne, wie sie zuvor nicht möglich war, da die Medien vollkommen kontrolliert waren. Später gab es weitere Verhandlungen zwischen Italien und Tunesien und man erreichte, dass den Tunesiern eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird – was das Abkommen sonst noch enthält, wissen wir noch nicht, wir arbeiten jedoch daran, es herauszufinden.

Es ist also nicht veröffentlicht worden?

Nein, und daher sind wir der Ansicht, dass wir dieses Abkommen nicht anerkennen müssen. Konkret hat es Italien erlaubt, zweimal täglich je 30 Personen nach Tunesien abzuschieben.

Wie wird Europa derzeit in Tunesien wahrgenommen?

Die Tunesier sind der Ansicht, dass Europa seit jeher ein starker Rückhalt für unsere Diktaturen war, Ben Ali, Gaddafi und die anderen. Sowohl Italien als auch Frankreich waren bis zum letzten Moment die wichtigsten Wirtschaftspartner dieser Regimes, und nun dachten wir, dass sich die Dinge ändern würden. Stattdessen sehen wir – trotz anders lautender Bekenntnisse – dass Europa alles tut, die weitere demokratische Entwicklung zu verhindern. Die Frage der Emigration ist bezeichnend dafür, denn eigentlich wird hier konkret eine Erpressung versucht: Wir helfen euch nicht, wenn ihr nicht dasselbe tut wie zuvor Ben Ali [d.h. die Emigration zu blockieren] – wohl wissend, dass das in einem demokratischen Umfeld nicht möglich ist.

Was könnte denn Europa Positives tun, um den demokratischen Prozess zu unterstützen?

Erst einmal soll allen, die jetzt ankommen, ein humanitärer Aufnahmestatus gegeben werden, gemäß einer EU-Direktive von 2001, wonach die Leute in Europa reisen und arbeiten können. Darüber hinaus finden wir, dass es an der Zeit ist, die Beziehungen zwischen Europa und Tunesien, die bislang vollkommen unausgeglichen waren – nicht nur auf der Ebene der Migration, sondern auch auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene – neu zu definieren. Wir meinen, dass es auch für Europa von Interesse ist, ausgewogenere politische und wirtschaftliche Beziehungen mit den Nachbarn südlich des Mittelmeers zu unterhalten.

Am 11.November haben in Augsburg etwa 200 Asylbewerber, Flüchtlinge und deren Unterstützer für bessere Lebensbedingungen der Migranten demonstriert.

Die Vertreterin der Flüchtlingsinitiative Augsburg (FIA) erklärte beim Auftakt vor der Ausländerbehörde: «Viele von uns haben den Essenspaketboykott im Frühjahr unterstützt und dazu eine Demonstration veranstaltet. Bei dieser Demonstration im April wurde der Stadtrat aufgefordert, eine Resolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verabschieden.»

Die Resolution wurde von den Grünen und von der SPD-Fraktion verfasst und von zwei Stadträten der LINKEN mitunterzeichnet. Die Hauptforderungen waren:
– Schließung der Calmbergstraße, ein Lager in einer total veralteten Kaserne;
– kleinere Unterkünfte, keine Massenunterkünfte mehr;
– Abschaffung der Essenspakete, stattdessen Bargeld für Lebensmitteleinkäufe.

Die Resolution wurde später auch vom gesamten Augsburger Stadtrat und von Oberbürgermeister Kurt Girbl (CSU) unterzeichnet und an den Sozialausschuss des Bayerischen Landtags geschickt.

Leider wurden die Forderungen abgelehnt! Am Tag zuvor hatten Hilfsorganisationen wie die «Karawane» und der Bayerische Flüchtlingsrat im Rahmen ihrer «Schmutzigen Donnerstags-Tour» Unterkünfte im Bezirk Augsburg besichtigt. Auf einer Pressekonferenz und auch nach der Demonstration konnten sich Medienvertreter von den fürchterlichen Zuständen z.B. in der Unterkunft Calmbergstraße überzeugen: Je vier Menschen in Stockbetten in einem 16 Quadratmeter großen Raum, vier Toiletten und zwei 4-Platten-Herde für ca. 80 Bewohner auf einem Gang – das sind die äußeren Bedingungen. Hinzu kommen Auflagen wie die «Residenzpflicht», d.i. dasVerbot für Asylbewerber, den Landkreis ihres Lagers zu verlassen.

Der Bayerische Landtag hatte zwar im Frühjahr deren Lockerung verkündet, doch davon merken die Flüchtlinge nichts. Einmal im Jahr können sie auf Antrag von Augsburg nach München reisen. Die Genehmigung kostet 10–12 Euro (das monatliche Taschengeld beträgt 40 Euro). Arbeiten, d.h. Geld verdienen, ist ihnen verboten, solange sie noch Asylbewerber sind.

Die Bayerische Landesregierung bemüht sich gerade, auf der Sarrazin-Welle zu surfen: Sozialministerin Haderthauser, die noch vor Kurzem für eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen angetreten war – entgegen dem Mainstream in der Partei – , drohte in ihrer Erklärung am 11.11. (dem Tag der Demonstration) Einwanderern mit Sanktionen, wenn sie nicht schnell genug deutsch lernen würden.

Am 18.11. meldete die Flüchtlingsinitiative, dass sich erneut über 200 Flüchtlinge in einem Essenspaketeboykott befinden. Weitere Bewohner aus Flüchtlingsunterkünften in Augsburg und Umland haben sich dem angeschlossen. Die FIA fordert zu Spenden auf, denn: Wer die Essenspakete verweigert, hat gar nichts zu essen.

Die Bundesregierung will mehr als 15.000 ausreiseverpflichtete Flüchtlinge aus dem Kosovo, darunter etwa 10.000 Roma, zügig abschieben.
Jeden zweiten Dienstag im Monat hebt vom Flughafen Söllingen bei Baden-Baden eine Abschiebe-Chartermaschine in Richtung Kosovo ab, gut bewacht von einem großen Polizeiaufgebot. Die Flüchtlinge, die sie an Bord hat, kamen vorwiegend während des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien 1999 nach Deutschland.

Nach der offiziellen Beendigung des Krieges kam es unter direkter Beteiligung der UÇK, die ein Bündnispartner der NATO in der Region ist, zu Pogromen und rassistischen Übergriffen gegenüber den nichtalbanischen Minderheiten. Eine der größten Roma-Siedlungen im Kosovo, Mahala in Süd-Mitrovica, in der rund 8000 Menschen lebten, wurde dabei nahezu vollkommen zerstört, die Bewohner getötet oder vertrieben. Auch anderswo wurden die Häuser der Roma zerstört, ganze Stadtteile, die sie mehrheitlich bewohnten, wurden geplündert und niedergemacht.

Laut Amnesty International verloren vor und während des Krieges mehr als 235000 Roma ihren Wohnsitz durch Flucht und Vertreibung. Im März 2004 wurden über 4000 Angehörige von Minderheiten aus ihren angestammten Wohnsiedlungen vertrieben. Die UN-Übergangsverwaltung des Kosovo (UNMIK) war offenbar weder willens noch in der Lage, den Schutz der Minderheiten zu gewährleisten. Dies hätte Konfliktbereitschaft gegenüber der als «Hoffnungsträger eines neuen Kosovo» gelobten UÇK vorausgesetzt.

Staatenbildung und Ethnisierung
Mit der «Unabhängigkeitserklärung» des Kosovo hat sich die Situation der ethnischen Minderheiten keineswegs verbessert. Im Gegenteil, der albanische Nationalismus hat neuen Auftrieb erhalten. Bedrohungen, Körperverletzungen und Morde durch militante Albaner sind an der Tagesordnung. Eine der Folgen der Zerschlagung Jugoslawiens war ein sog. Krieg im Krieg gegen die jeweiligen Minderheiten in den neu geschaffenen Ministaaten und wurde als «Kollateralschaden» in Kauf genommen.

Die völkerrechtlich umstrittene Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17.2.2008 nutzte die BRD zu einem für die Kriegsflüchtlinge folgenschweren Deal mit der formell unabhängigen Regierung des Kosovo. Die Anerkennung des neuen Staates wurde praktisch mit der Unterzeichnung eines «Rücknahmeabkommens» verknüpft, mit dem die BRD das Recht erhält, jährlich bis zu 2500 aus dem Kosovo stammende Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Die kosovarische Regierung verpflichtete sich, die Flüchtlinge nach einer unbürokratischen Vorprüfung «zurückzunehmen». Vor der Unabhängigkeitserklärung hatte die UNMIK die Zwangsrückkehr von Roma trotz massiven Drucks der BRD in den meisten Fällen abgelehnt. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat hält hingegen bis heute an der Position fest, dass Roma nicht in das Kosovo abgeschoben werden können.

Die Verhältnisse im Kosovo
Die Berichte des Auswärtigen Amts zur Entwicklung und Menschenrechtslage im Kosovo beschönigen systematisch die realen Verhältnisse. Das Alltagsleben ist geprägt durch eine enge Verfilzung von organisierter Kriminalität und politischen Entscheidungsträgern. Kosovo ist eine Drehscheibe des internationalen Waffen-, Drogen- und Frauenhandels. Die Regierung gilt als korrupt, und für die Leistungen der Behörden ist üblicherweise Schmiergeld zu bezahlen.

Das Alltagsleben der Roma wird zusätzlich durch extreme Armut und gesellschaftliche Diskriminierung bestimmt. Sie sind vom Arbeitsmarkt und von Bildungsangeboten fast vollkommen ausgeschlossen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei nahezu 100%, viele müssen mit weniger als einem US-Dollar am Tag auskommen. Die Wohnverhältnisse sind prekär. Die Roma-Familien leben in separierten Lagern, in Slums und Notunterkünften.
EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammerberg bezeichnete die Bedingungen in den Roma-Lagern als «humanitäre Katastrophe». In einem Interview vom Juli 2009 führte er aus: «Ich war in den beiden bekannten Lagern bei Mitrovica: Cesmin Luk und Osterode. Sie liegen auf den Abraumhalden des Bergwerkes von Trepca, kein Land im früheren Jugoslawien ist so verseucht. Besonders Kinder haben alarmierende Blutwerte. Die NATO hat ihre Soldaten deshalb von dort abgezogen. Aber die Roma-Kinder leben dort seit zehn Jahren.»
Diejenigen, die nach der Zerstörung der Siedlung Mahala nicht ins Ausland flüchten konnten, sind in diesen beiden Lagern gelandet. Einen anderen Wohnort hat man den Roma bis heute, trotz immer wiederholter Versprechungen, nicht zugestanden.

Die Haltung der Bundesregierung
Die Innenministerkonferenz, die am 3./4.12.2009 in Bremen tagte, lehnte trotz eindringlicher Appelle von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen einen Abschiebestopp für Roma ab, stattdessen beschloss sie effizientere Abschiebemaßnahmen. Diese sollen zentralisiert über die Flughäfen Düsseldorf und Baden-Baden/Söllingen abgewickelt werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wurde für die südlichen Bundesländer zur zentralen Abschiebebehörde für die Abschiebungen ins Kosovo bestimmt. Die zweite Koordinierungsstelle ist in Bielefeld.

Die derzeitige Bundesregierung leugnet Abschiebungshindernisse und bedient sich dabei offen rassistischer Ressentiments. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke bestreitet sie zwar jegliche rassistisch motivierte Diskriminierung. Dass viele Roma weder Arbeit noch Wohnung finden würden, liege «an objektiven Kriterien wie Leistungsbereitschaft oder der pünktlichen und vollständigen Zahlung der Miete».

Die Teilnehmer des 1.Roma-Treffens Ende Januar in Hannover forderten einen sofortigen Abschiebestopp und ein Ende der Kettenduldungen. Hingegen soll es einen «dauerhaften Aufenthalt in Deutschland» geben, «verbunden mit Qualifizierungsangeboten und Integrationsförderung» sowie die «Unterstützung Kranker und Alter».

Die BRD hat nicht nur wegen ihrer Teilnahme am Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der damit verbundenen Vertreibung vieler Roma aus dem Kosovo eine besondere politische Verantwortung, sondern auch aufgrund der während des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen an den Roma. Damals wurden eine halbe Million Sinti und Roma ermordet. Antiziganismus ist jedoch nach wie vor in der BRD wie in der EU ein Problem. In der EU leben heute rund 10 Millionen Sinti und Roma. Nicht nur aus Rumänien, Ungarn, Tschechien usw., auch aus «Kernstaaten» der EU wie Italien, Großbritannien oder der BRD werden immer wieder Angriffe auf Roma gemeldet. Die Behörden in der BRD leugnen in der Regel einen rassistischen Hintergrund und verharmlosen die Vorfälle. Zehntausende von Roma sind innerhalb der EU wegen rassistischer Verfolgung und mangelnder Existenzsicherung auf der Flucht. Verfolgte aus anderen Mitgliedstaaten der EU werden in der BRD jedoch nicht als Flüchtlinge anerkannt.

Bei der nun begonnenen Massenabschiebung von Roma ins Kosovo mischen sich auf katastrophale Weise eine inhumane Flüchtlingspolitik, Großmachtpolitik, Ausländerfeindlichkeit und Antiziganismus. Mit dem notwendigen Widerstand gegen die geplanten Abschiebungen ins Kosovo wird zudem auch das Migrationssystem der «Festung Europa» in Frage gestellt.

Die Roma-Flüchtlinge müssen in ihrem Kampf um eine «Leben in Sicherheit und Würde» und ihre Menschenrechte unterstützt werden. Gefragt sind hier nicht nur Resolutionen und Appelle, sondern auch praktische Schritte zur Unterstützung gegen die Abschiebungen, bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Agrigent. Zwei Jahre hat der Prozess gegen sieben tunesische Fischer aus dem kleinen Hafen Teboulbah gedauert. Der Fall ist ähnlich gelagert wie der der Cap Anamur: Die Fischer hatten am 8.August 44 Menschen aus Seenot gerettet — und wurden dafür anschließend verhaftet. Die Anklage lautete auf Beihilfe zur illegalen Einwanderung und, im Unterschied zur Cap Anamur, auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Am 17.November sprach die Richterin Sabatino vom Gericht in Agrigent die sieben Fischer von der Anklage der

Schlepperei frei, verurteilte jedoch die beiden Kapitäne, Abdelkarim Bayoudh und Abdelasset Zenzeri, zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Was war geschehen? Die beiden tunesischen Fischerboote Mortedha und Mohamed El Hedi waren rund 30 Meilen vor Lampedusa unterwegs, wo sie — zusammen mit einem dritten Boot — gefischt hatten, als sie bei Windstärke 5 und drei Meter hohen Wellen ein kaputtes Gummiboot mit 44 Menschen an Bord bemerkten. Flüchtlingsboote waren für die Fischer schon alltäglich, doch zum ersten Mal kreuzten sie eines in akuter Seenot. Unter den 44 Flüchtlingen an Bord waren auch elf Frauen, zwei von ihnen schwanger, und zwei Kinder.

Kapitän Abdel Zenzeri veranlasste die Rettung, 33 Flüchtlinge kamen auf die Mortadha, elf auf die El Hedi. Gleichzeitig verständigte der Kapitän die tunesische Küstenwache. Laut Gerichtsakten verständigte die tunesische Seenotleitstelle um 15.15 Uhr die italienischen Kollegen in Rom. Diese schickten daraufhin die Korvette Vega der Marine, die gegen 18 Uhr die Fischerboote erreicht. Der Militärarzt kam nicht an Bord, meinte aber, den Flüchtlingen gehe es gut genug, dass sie die 90 Seemeilen zurück nach Tunesien fahren könnten — was den Vorgaben des internationalen Seerechts widersprochen hätte, dieses fordert das Anlanden im nächsten sicheren Hafen. Die Korvette drehte wieder ab und, wie Kapitän Zenzeri beim Prozess aussagte, Boote der italienischen Küstenwache gaben ihm zu verstehen, nach Lampedusa weiter zu fahren. Angesichts des Zustands der Flüchtlinge und der hohen Wellen taten die Fischer das auch. Dann aber versuchte die Korvette, die beiden Boote zu blockieren, sie wichen aus und begingen damit „Widerstand gegen die Staatsgewalt”.
Nach ihrer Ankunft in Lampedusa wurden die sieben Fischer verhaftet, die schwangere Frau und ein Kind in ein Krankenhaus nach Palermo geflogen, die anderen von Ärzte ohne Grenzen versorgt. Die Fischerboote wurden beschlagnahmt. Die Fischer wurden der „Beihilfe zur illegalen Einreise” und des „Widerstands gegen die Staatsgewalt” angeklagt. Der Vorwurf der Schleuserei rührte daher, dass die beiden Boote keine Netze an Bord hatten. Der Grund: Sie fischten, wie die Sizilianer es nennen, „a cianciolo”, ein Mutterschiff hat die Netze an Bord und zwei kleine Schiffe locken mit Scheinwerfern die Fische an.
Rund ein Monat blieben die Fischer in Untersuchungshaft, die Boote sind bis heute beschlagnahmt. Nach heftigen Protesten — auch von Seiten des tunesischen Botschafters –, dem Besuch einer Delegation von Europarlamentarieren und einer Resolution von 106 EU-Parlamentariern kamen die Fischer frei. Doch bis heute haben sie von den tunesischen Behörden ihre Fischereilizenz nicht wieder bekommen. Einer der Fischer versuchte sich sogar das Leben zu nehmen.
Die beiden Verteidiger Leonardo Marino und Giacomo La Russa kündigten nun Berufung an. Leonardo Marino ist zumindest froh, dass alle sieben von der Anklage der Schlepperei freigesprochen wurden, die Verurteilung zu zweieinhalb Jahren wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt” wertet er als „Ergebnis eines Kompromisses mit Staatsanwalt Santo Fornasier” (derselbe wie im Cap-Anamur-Prozess). Beobachter werten das Urteil als sehr widersprüchlich — einerseits gesteht es den Fischern zu, eine Seenotrettung durchgeführt zu haben, andererseits wirft es ihnen „Widerstand gegen die Staatsgewalt” vor, nur weil sie bei Windstärke 5 und hohen Wellen einem Blockademanöver der Marine ausgewichen sind.