Bundestagswahlen 2013
von Angela Klein

Einen Armuts-Reichtums-Bericht vorzulegen hätte die Bundesregierung sich gern erspart, wenn sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet wäre: in der Mitte der Legislaturperiode hat sie ihn dem Parlament vorzulegen. Sie hat sich damit so verspätet, dass er jetzt in den Vorwahlkampf hineinkommt. Umso besser, denn der Bericht ist in der Tat ein Armutszeugnis. (weiterlesen…)

So wenig Steuern wie möglich
von Dieter Braeg

Bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich am 3.März 2013 stellte sich das Team Stronach erstmals zur Wahl und erzielte 11,3% in Kärnten und 9,8% in Niederösterreich.  Obwohl die Partei bisher kein Programm hat (es soll im April präsentiert werden) kämpft es mit neoliberalen Schlagworten, garniert mit großer EU-Skepsis. (weiterlesen…)

Auch die Zweite Republik ist am Ende
von Salvatore Cannavò

Die vergangenen Parlamentswahlen in Italien haben erneut einen Bruch im politischen System gebracht. Die Kandidaten der Troika wurden abgestraft, von der «radikalen» Linken ist parlamentarisch nichts übriggeblieben. Dafür hat es eine Antiparteienbewegung, die ausdrücklich gegen das politische Establishment aufgetreten ist, zur landesweit drittstärksten Kraft gebracht. Das Wahlforschungsinstitut Istituto Cattaneo hat das Wahlergebnis auf der Basis der absoluten Stimmen analysiert und kommt zu folgenden Ergebnissen. (weiterlesen…)

Aber die alte Linke ist tot

Bei den Wahlen zum italienischen Parlament am 26.Februar 2013 endeten all diejenigen abgeschlagen, die dem Sparkurs der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) die Stange gehalten haben: der Technokratenregent Monti und die Demokratische Partei (PD), die ihn bis zum Schluss aus Gründen der Staatsräson unterstützt hat. Die Sparpolitik hat nicht überzeugt und keine Unterstützung gefunden. Wer sich, wie Berlusconi, rechtzeitig davon abgesetzt hat, konnte seine Haut noch retten, wer sich auf dem Altar der EZB geopfert hat, wurde vernichtet. (weiterlesen…)

von Salvatore Cannavò

Die Stimmen für Grillo werden häufig als Proteststimmen bezeichnet. Doch um welchen Protest handelt es sich? Ein Protest gegen die «Kaste» der Berufspolitiker, sicher. Schaut man aber näher hin, stellt man jedoch fest, dass Grillo vor allem dort Stimmen geholt hat, wo es starke soziale Bewegungen gab: Umweltbewegungen oder Arbeiterproteste. Hierzu ein kleiner Überblick: (weiterlesen…)

von Wu Ming

Wir sind überzeugt, dass der Grillismus im wesentlichen eine rechte Ideologie und Weltanschauung transportiert. Die Diskurse der beiden Chefs, Grillo und Casaleggio, sind eine Mixtur aus verschiedenen Populismen und interklassistischen Mythen, mit starken Elementen des Liberalismus und sogar der «anarchokapitalistischen» Rechten in den USA (nicht umsonst hat ein herausragender Vertreter der Bewegung, Vittorio Bertola, gerade hier auf Giap erklärt: «Ich mag Ron Paul»). Bei einigen Themen, z.B. Einwanderung, wurden auf dem Blog von Grillo und auch in Teilen seiner Bewegung geradezu krypto-faschistische Äußerungen getan. (weiterlesen…)

von Michele Corsi

Als Linker müsste sich jemand begreifen, der sich in einem Konflikt zwischen einem sozial Unterdrückten oder Schwachen oder Diskriminierten… und einem Unterdrücker oder Privilegierten… auf die Seite des ersteren stellt. Von diesem Standpunkt aus gesehen ist das Wahlergebnis Anlass zur Freude. Wenn die Leute eine Stimme gegen das System abgeben wollten, warum haben sie dann nicht die Parteien oder Wahlbündnisse der radikalen Linken gewählt, SEL oder Rivoluzione Civile? Ganz einfach, weil sie nicht glaubwürdig waren. (weiterlesen…)

Konferenz der SYRIZA-Linken in Athen
von Paul B. Kleiser

Vom 1. bis 3.März fand in Athen eine Konferenz der SYRIZA-Linken mit internationaler Beteiligung statt. Die Konferenz wurde im Wesentlichen von den innerparteilichen Strömungen DEA, Kokkino und APO vorbereitet, die früher alle dem griechischen Ableger der britischen SWP angehörten. An der Konferenz nahmen bis zu tausend Menschen teil. (weiterlesen…)

Berliner Bürger streiten für Energiedemokratie und gegen Energiearmut

Thomas Gastmann

«35.000 Kilometer Stromnetz. Schön, dass sie das nicht interessieren muss», war vor kurzem auf großformatigen Anzeigen in den großen Berliner Tageszeitungen zu lesen. Hintergrund der neuen, mit Halb- und Unwahrheiten gefütterten Kampagne des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall ist die Neuvergabe der Konzessionsverträge für das Berliner Stromnetz, sie laufen Ende 2014 aus. Vattenfall hat die Konzession seit 2002 und erwirtschaftet damit jährlich einen Gewinn im höheren zweistelligen Millionenbereich. (weiterlesen…)

Nicht mehr heimlich, sondern ganz offen
von Rolf Euler

Seit Jahren bemüht sich die Regierung, nach den Überwachungsskandalen bei Lidl, Telekom und Bahn eine Änderung des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes hinzubekommen. Der letzte Entwurf sollte eigentlich schon im Bundestag verabschiedet werden, wurde nun aber wegen massiver Proteste vorläufig von der Tagesordnung genommen. (weiterlesen…)