von Benedict Ugarte Chacón

Als im Jahr 2001 die Berliner Bankgesellschaft ins Wanken geriet und herauskam, dass der Vorstandschef einer ihrer Teilbanken, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, von Kunden seiner Bank «Parteispenden» angenommen hatte, um – so wurde vermutet – Kreditanträgen selbiger Kunden etwas auf die Sprünge zu helfen, geriet mit Landowsky auch die gesamte Berliner CDU in Verruf. Die SPD, bis dahin treuer Koalitionspartner, stilisierte Landowsky zum Über-Sündenbock und ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum großen Hoffnungsträger.
Als Wowereit und seine Steigbügelhalter im Juni 2001 die Große Koalition aufkündigten, trompeteten sie bei jeder Gelegenheit, dass nun ein «Mentalitätswechsel» eingesetzt habe und Berlin nicht mehr mit Filz und Korruption gleichzusetzen sei. Doch hinter der Glitzerfassade des Partymeisters Wowereit ging es im Grunde genommen immer nur um eins: Die SPD möglichst ungestört an der Macht zu halten – seit 1991 ist sie bis heute ununterbrochen im Land Berlin an der Regierung. Dem diente auch der Schwenk, die damalige PDS in die Regierung zu hieven. Dass Wowereit in der für ihn typischen Beliebigkeit nun wieder die bequemste Lösung wählte und eine völlig unvorbereitete CDU in die Regierung setzte, zeugt von seinem durchaus talentierten Machtzynismus.

Elf Tage nach Einsetzung des neuen rot-schwarzen Senats wurde die zur Schau gestellte Harmonie jedoch empfindlich gestört. Dem von Wowereit ernannten Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun wird nämlich vorgeworfen, als Notar Verkäufe von Schrottimmobilien an Kleinanleger beurkundet zu haben. Braun trat schließlich am 12. Dezember zurück.

Der alte Sumpf

Zuvor wurde in den Medien immer wieder kolportiert, der Fall Braun zeige, dass die CDU nach wie vor fest im Immobiliensumpf verankert sei. Doch sollte man nach dem Fall Brauns nicht allzu erstaunt tun. Denn seit ihrem Rausschmiss aus der Regierung im Jahr 2001 hat sich bei der Berliner CDU nur vordergründig etwas verändert.

In der Tat, ihr Personalverschleiß der letzten 10 Jahre ist beachtlich: Zunächst dilettierte Landowskys Ziehkind Frank Steffel als «Kennedy von der Spree» – heute fristet er auf den hinteren Bänken des Bundestags ein blasses Dasein. Es folgten die Personalia Ingo Schmitt und Friedbert Pflüger, die sich nach gegenseitigem Beharken 2008 gleichzeitig ins politische Abseits schossen. Damit war die «Erneuerung» der Berliner CDU aber auch erledigt, denn hernach schlug die Stunde der alten Garde. «Law and Order»-Mann Frank Henkel, heute Innensenator, übernahm im gleichen Jahr den Parteivorsitz.

Henkels Wurzeln reichen tief in den alten Sumpf zurück: Dass er neuer Vorsitzender wurde, hat er Klaus Landowsky zu verdanken, der, als die entscheidenden Gespräche geführt wurden, «beratend» tätig wurde. «Im Hintergrund» habe Landowsky nach Einladung seiner Vertrauten Monika Grütters, ihres Zeichens Stellvertreterin von Henkel, die entscheidenden Fäden gezogen. So jedenfalls berichtete es seinerzeit die in solchen Fragen stets gut informierte Berliner Morgenpost.

Bewährt hatte sich Henkel zuvor schon auf diversen patronierten Posten. Von Januar bis Juni 2001 war er Leiter des persönlichen Büros von Eberhard Diepgen, davor seit 1996 Referent im Leitungsstab der Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf, der politischen Basis Frank Steffels.

Auch an anderer Stelle reichen die Wurzeln Henkels tief in den konservativen Morast: Er ist Mitglied der schlagenden Verbindung «Sängerschaft Borussia», zu der auch Landowsky gehört. Ein anderes Mitglied dieser Verbindung war der 2003 verstorbene CDU-Politiker Peter Kittelmann, der in den 70er Jahren die «K-Gruppe» ins Leben rief, einen Kreis von CDU-Nachwuchskräften, zu dem neben Landowsky und Diepgen auch der spätere rechtslastige Innensenator Heinrich Lummer gehörten.

Henkel ist also eine Frucht der alten, ehrenwerten Berliner CDU, die ihren hysterischen Antikommunismus durch die Komplizenschaft mit der örtlichen Baumafia kompensierte. Dass an den Koalitionsverhandlungen im Herbst neben Frank Henkel auch Frank Steffel, Monika Grütters und Michael Braun teilnahmen, zeigt zweierlei: Landowskys Arm reicht weit, und Wowereit lässt sich mit jedem ein.

von Arno Klönne

Aufatmen konnten die Funktionäre und die treuen ehrenamtlichen Aktivisten der ältesten deutschen Volkspartei nach ihrem Parteitag – die SPD fühlt sich so, als hätte sie das Schlimmste hinter sich, wie nach einer Reha-Zeit, die völlige Gesundung erhoffen lässt.
Altkanzler Helmut Schmidt brachte Medienglanz in das Großtreffen, die Präsentation künftiger Kanzlerkandidaten verlief zumindest öffentlich reibungslos, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ergänzt nun die Männerriege, ohne dass sie eine verfrühte Bewerbungsrede halten musste. Peer Steinbrück ist im Rating etwas zurückgestuft, Frank-Walter Steinmeier gilt weiterhin als solides, wenn auch nicht glamouröses Angebot, und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Position aufwerten können: Seine Fähigkeit, eine schon ziemlich desolate politische Vereinigung aufzumuntern und zusammenzuhalten, hat er überzeugend nachgewiesen. Ob er eine Kanzlerkandidatur anstrebt, wird sich zeigen, möglicherweise ist er zu klug, um sich zur nächsten Bundestagswahl auf einen solchen Versuch einzulassen.

Ein «Linksruck», vor dem die einflussreichen großen Zeitungen – und, ihnen folgend, etliche Prominente der SPD vor dem Parteitag gewarnt hatten – fand nicht statt – woher auch hätte er kommen sollen, die innerparteiliche «Linke» ist eher ein Phantom. Aber die Parteiführung hat es geschafft, vor allem durch den Auftritt des Parteivorsitzenden, die SPD wieder stärker als sozialpolitisch engagierte Kraft in Szene zu setzen, das wird die gewerkschaftlich orientierten Mitglieder, die an der Parteibasis immer noch eine wichtige Rolle spielen, in bessere Stimmung versetzen.

Kein Anstoß mehr an Agenda 2010

«Nie wieder», rief Sigmar Gabriel, dürfe die Partei «den Wert der Arbeit in Frage stellen» – und bekam dafür heftigen Beifall der Parteitagsdelegierten. Vermieden wurde so die heikle Debatte über die arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen, welche die regierende Sozialdemokratie einst vorgenommen hat und welche die Sozialstruktur der Bundesrepublik nachhaltig verändert haben – im Sinne der staatlichen Produktion eines wachsenden Sektors «Arm trotz Arbeit». Steinbrück und Steinmeier konnten auf dem Parteitag die Politik der Agenda 2010 insgesamt als Erfolg rechtfertigen, ohne dass bei den Delegierten systematische Kritik aufkam; Gabriel übernahm es, die durchaus vorhandenen Zweifel an jenem «Reformwerk» umzubiegen in das Gefühl, jetzt jedenfalls sei die SPD doch auf «Arbeitnehmerkurs».

Steinbrück gilt der SPD auch gegenwärtig als hochrangiger «Finanzexperte» (bei dem man ein arrogantes Auftreten in Kauf nehmen muss); der Parteitag hütete sich, dem historischen Tatbestand nachzugehen, dass dieser Experte in seiner Regierungszeit damit beschäftigt war, die Bundesrepublik für das finanzspekulative Großgeschäft zu öffnen – die Folgen auch dieses «Modernisierens» sind derzeit katastrophaler Alltag.

«Maß und Mitte» müsse die SPD verkörpern, mahnte Steinmeier an; Gabriel formulierte es so: Die Gewerkschaften, der «Liberalismus» und die «sozialpatriotischen» Unternehmer sollten sich gleichermaßen bei der Partei zu Haus wissen.

Diese «volksgemeinschaftliche» Ausrichtung der SPD hat einen gar nicht verdeckten operativen Zweck: Unter allen denkbaren Umständen will die Führungsschicht der Partei bei der nächsten Gelegenheit wieder ins Bundesregierungsgeschäft kommen. Mit welchen Koalitionspartnern dies machbar sein wird, lässt sich jetzt noch nicht kalkulieren. Also ist «Anschlussfähigkeit» nach verschiedenen Seiten hin erforderlich. Weder eine neue Große Koalition ist wirklich auszuschließen, noch die Ergänzung der jetzt öffentlich favorisierten Koalition mit den Grünen durch die FDP als Kleinpartner – falls diese Partei wieder in den Bundestag einrückt und die Stimmen für SPD und Grüne keine Kanzlermehrheit hergeben.

Europapartei

Das programmatische Highlight des Parteitags: Die SPD präsentiert sich als deutsche «Europapartei». Sie kann damit auf Interesse bei recht unterschiedlichen Teilen des politischen Publikums rechnen: einerseits bei denjenigen in der Normalbürgerschaft, die sich Sorgen machen um den Euro, um die materiellen Vorteile des europäischen Wirtschaftsraumes, um den friedlichen Umgang der europäischen Völkerschaften miteinander, und andererseits bei wirtschaftlichen Machtgruppen, die aus der europäischen Integration ihre Vorteile ziehen. Es ist nicht so, dass auf Kapitalseite mehrheitlich eine Sympathie für die rechtspopulistischen neuen «Nationalbewegungen» bestünde.

«Europapartei» – die SPD verbindet diesen Anspruch mit der Forderung nach mehr Kompetenzen für das europäische Parlament. Aber sie meidet jeden Gedanken an die herrschende politische Ökonomie im europäischen Territorium, an die realen Machtverhältnisse, an die Konflikte der sozialen Klassen in und quer zu den europäischen Nationen. Und sie hält sich fern von den Empörten «unten», die Idee einer europäischen Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter oder der aus der Arbeitsgesellschaft abgedrängten jungen Menschen ist ihr fremd. Selbst deklamatorisch sind die Zeiten einer «sozialistischen europäischen Perspektive» für diese Sozialdemokratie Vergangenheit. Über Anleihen bei Jürgen Habermas gehen ihre intellektuellen Ambitionen nicht hinaus.

Eine Kuriosität des SPD-Parteitags ist zu erwähnen: Vom Rot hatte die ihn organisierende Generalsekretärin auf Rat einer Werbeagentur Abschied genommen, stattdessen präsentierten sich die Sozialdemokraten in Purpur, der Farbe des Schalentiers. Kulturgeschichtlich trat diese zuerst bei antiken Elitesoldaten auf, den Hopliten. Diese, so berichten Historiker, versprachen sich von Purpurgewändern beim Kampf zwei Effekte: Die Prachtfarbe zeigte den Feinden Stärke an, zugleich konnten die eigenen Wunden farblich verdeckt werden. Versteckte Selbstironie bei Andrea Nahles?

Erhebliche Beschädigungen, die der SPD seit dem Wirken der «Macher» unter Regie Gerhard Schröders widerfuhren, kann die Partei unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Tat verschmerzen. Zwar hat sie dauerhaft einen Teil ihrer traditionellen Gefolgschaft verloren, aber die Partei DIE LINKE ist nicht zu einer Konkurrenz in den Dimensionen der klassischen Sozialdemokratie geworden. Das «Prekariat», um das sich die SPD nicht weiter kümmert, zieht sich aus der Beteiligung an Wahlen zurück, ist also ungefährlich für die parlamentarische Bilanz. Die CDU/CSU hat reichlich innerparteilichen Unmut zu verkraften, die Grünen sind in ihrem Höhenflug gestoppt, die Piraten zielen nicht so sehr auf Wählerbeute bei der Sozialdemokratie. Also hat die SPD alle Aussichten, demnächst auch im Bund wieder mitzuregieren.

In Zukunft, sagte Sigmar Gabriel auf dem Parteitag, wolle die SPD «weniger versprechen, das aber halten». Zu vermuten ist, dass eine bundesregierende SPD dann so manches «hält», was sie gar nicht versprochen hat – jedenfalls nicht dem Wahlvolk. Dieses Verfahren hat der Agenda-Kanzler vorexerziert. Seiner Karriere in der Wirtschaft ist das gut bekommen.

von SVEN KÜHN
Mit einer überragenden Mehrheit von 96,9% haben die Delegierten des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE am Sonntagmittag ein Grundsatzprogramm unterstützt, welches einen klar antikapitalistischen Kurs vorgibt. Vorangegangen war eine monatelange intensive Debatte in den Kreis- und Landesverbänden. Insgesamt 1400 Änderungsanträge wurden dem Parteitag vorgelegt und abgearbeitet.
Wesentliche Konfliktpunkte wurden zwischen den verschiedenen Strömungen bereits im Vorfeld durch Kompromisse aus dem Weg geräumt. Das betrifft die Haltung zu Öffentlichen Beschäftigungssektoren, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zum Nahostkonflikt, zu den sog. Haltelinien bei Regierungsbeteiligungen, zum bedingungslosen Grundeinkommen und zum Arbeitsbegriff.

In Bezug auf diese sog. Kompromisslinien gab es eine Vielzahl von Änderungsanträgen, die entweder eine Aufweichung oder eine Klarstellung linkerer Positionen beinhalteten. Bei jedem dieser Anträge gab es einen massiven Druck, zugunsten eines einheitlichen Erscheinungsbilds auf eine Diskussion auf dem Parteitag zu verzichten und stattdessen die Kompromissformel zu übernehmen. Diesem Druck folgten die Delegierten, obwohl sich viele eine inhaltliche Debatte zu wichtigen Fragen gewünscht hätten.
Durch dieses Verfahren sind Passagen im Programm enthalten, die zwar die Programmatik nach links verschoben haben, aber dennoch nach wie vor Einfallstore für Rechtsverschiebungen bieten. Beispielsweise in der Friedensfrage. Die vom Reformflügel vorgesehene Einzelfallprüfung bei jedem möglichen Einsatz wurde zwar zugunsten einer generellen Absage an Kampfeinsätze der Bundeswehr abgelehnt. Doch die vom linken Flügel der Partei gewünschte Ablehnung aller Auslandseinsätze wurde ebenfalls nicht ins Programm aufgenommen. Das ist insbesondere deshalb kritisch, weil heute viele Einsätze wegen der großen gesellschaftlichen Skepsis gegenüber Kriegseinsätzen der Bundeswehr selten als Kampfeinsätze beginnen. Stattdessen werden sie als humanitäre Maßnahmen verkauft.

Auch bezogen auf die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen gab es eine Kompromissformulierung, welche die Hürden dafür anhebt und eine Politik, wie sie z.B. in Berlin und Brandenburg in den Koalitionen mit der SPD gemacht wurde und wird, de facto unmöglich macht. Trotzdem ist es angesichts der absehbaren Kürzungsorgien und der Schuldenbremse sowie der Milliarden für die Bankenrettungspakete eine Schwäche, dass nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Personalabbau im öffentlichen Dienst unter Mitwirkung der LINKEN generell untersagt ist. Stattdessen ist Personalabbau nur dann untersagt, wenn sich dadurch «die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes» verschlechtert.
Vor dem Hintergrund, dass in Griechenland ein Generalstreik gegen Personalabbau im öffentlichen Dienst läuft, hätte es der LINKEN durchaus gut zu Gesicht gestanden, nicht nur zu erklären, dass sie mit den Protesten solidarisch ist, sondern auch programmatisch zu verankern, dass es mit ihr keinen Personalabbau geben wird.

Trotz kleiner Schwachstellen bedeutet dieses Programm eine klare Linksverschiebung innerhalb der LINKEN. Verglichen mit den Programmen der PDS und mit den programmatischen Eckpunkten der beiden Quellparteien WASG und PDS hat das Programm einen klareren antikapitalistischen Charakter und enthält das Ziel der Systemüberwindung hin zu einem demokratischen Sozialismus.

Das Programm gibt eine klare Klassenorientierung vor. Der Antikriegskurs der Partei wird geschärft, und die Eigentumsfrage nimmt einen zentralen Platz ein. Die «Fragen eines lesenden Arbeiters» von Bert Brecht, die dem Programm vorangestellt wurden, sollen dies untermauern. Darin fragt Brecht, ob es wirklich, wie es in der Geschichtsschreibung heißt, die großen Männer der Geschichte oder nicht vielmehr die Arbeiter waren, die die Paläste errichtet haben?
Die Geschichte linker Parteien zeigt allerdings, dass ein besonders linkes Programm noch keinesfalls sicherstellen muss, dass keine rechte Politik gemacht wird. Als die SPD 1914 den Kriegskrediten zustimmte, widersprach das dem eigenen Programm. Gegen eine solche Entwicklung hilft nur der berühmte Schritt wirklicher Bewegung, der jetzt unterstützt werden muss.
Sven Kühn ist Mitglied im Koordinierungskreis des marx21-Netzwerkes.

von Paul B. Kleiser
In einigen Jahren wird man die Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg und den Verlust des Ministerpräsidentenpostens nach 58 Jahren an die Grünen wohl als wichtige Zäsur in der Geschichte dieser «Volkspartei» begreifen.
Sicherlich spielten dabei auch konjunkturelle Gründe eine wichtige Rolle – die Auseinandersetzungen um den Stuttgarter Hauptbahnhof und die ohne Vorbereitung eingeleitete energiepolitische Kehrtwende nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Doch was Heiner Geißler in seinem Buch Gefährlicher Sieg 1995 über die Bundestagswahl 1994 bereits andeutete, ist nun Wirklichkeit geworden: Sogar in Baden-Württemberg hat die CDU bei den Wahlen nur noch unter Seniorinnen und Senioren (über 65 Jahre) eine strategische Mehrheit.

Seit Helmut Kohls Zeiten hat die CDU über eine Viertelmillion Mitglieder verloren und ist nicht mehr in der Lage, einen qualifizierten und integren Führungsnachwuchs hervorzubringen. Die Affäre des Herrn von Boetticher aus Schleswig-Holstein mit einer Minderjährigen passt dazu wie das Tüpfelchen aufs i. Bezeichnenderweise werden inzwischen viele Kommunen (Freiburg, Konstanz, Tübingen u.a.) von Grünen regiert, die ihr Ohr offensichtlich näher am Zeitgeist haben. Sogar der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Filbinger ist inzwischen zu den Grünen «übergelaufen».

Vor kurzem hielt der langjährige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, vor der «Seniorenunion» eine Rede, die in ihrer Naivität das ganze Dilemma konservativer Politik auf den Punkt brachte. Er beklagte, dass «trotz des hohen Ansehens von Bundeskanzlerin Angela Merkel die CDU auf den schlechtesten Stand seit 1949 zurück(fiel)». Man müsse die 1,14 Millionen «Stammwähler», die zur FDP gingen und die 1,08 Millionen, die zu Hause blieben, zurückgewinnen. Er rief die CDU auf, auf Bundes- und Landesebene «wieder die Partei der einfachen Leute, die große Volkspartei der Mitte», zu werden, denn die «CDU braucht sich um Mehrheiten nicht zu sorgen, wenn sie die Partei der einfachen Leute ist». «Die Hauptgruppe unserer Wähler und unserer potenziellen Wähler sind nach wie vor Menschen, für die christliche Werte in der Erziehung, in der Familie, im Beruf, in der Politik wichtig sind.»

Das Problem ist nur, dass Teufels traditionelle, altbackene, angeblich christliche Politik sogar in der CDU (wenn man Umfragen glauben darf) nur noch bei etwa einem Viertel der Wähler ankommt. Er selbst hat ja versucht, in Baden-Württemberg «konservative Modernisierer» (zunächst Oettinger mit seinen überwältigenden Englischkenntnissen, dann Mappus) als seine Nachfolger aufzubauen – den Erfolg kann man jetzt sehen.

Was ist christliche Politik?

Das C, so Teufel, müsse sich vor allem in der Familienpolitik zeigen: «Das Wohl des Kindes muss Vorrang haben vor den Interessen der Wirtschaft.» Doch folgert Teufel daraus nicht, dass Kindergärten und Betreuungseinrichtungen massiv ausgebaut werden müssen, damit Eltern Berufstätigkeit und Kindererziehung problemlos miteinander vereinen können; nein, es müsse «eine finanzielle Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern» geben – also Geld, damit vor allem die Frauen zu Hause bleiben, denn eigentlich gehören sie ja an den Herd. Teufel kritisiert das «Erziehungsgeld», weil es nur ein Jahr gewährt wird und von der Höhe der früheren Einkünfte abhängt. Dass «Mütter mit dem geringsten Einkommen den niedrigsten Betrag erhalten», sei «die größte Ungerechtigkeit, die man sich denken kann».

Hier wird das alte Familienideal der Union wieder aufgewärmt, über das die Zeit hinweggegangen ist. In absehbarer Zeit werden die Gerichte – quelle horreur! – sogar die völlige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe anordnen.

Das nächste ihm am Herzen liegende Thema ist die Schulpolitik, mit der sich auch der kommende Parteitag im November beschäftigen soll. Zunächst verwahrt er sich gegen deren Behandlung durch die Bundespartei, weil schulische Bildung doch Ländersache sei und durch die «Föderalismusreform» die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geregelt wurden. Welche Schwierigkeiten Eltern haben, die von einem Bundesland in ein anderes umziehen und deren Kinder die Schule wechseln müssen, scheint den Herrn nicht zu interessieren.

Teufel verteidigt auch das dreigliedrige Schulsystem, «das Begabung erkennt und Leistung fördert, (es) hat über viele Jahre eindeutig bessere Ergebnisse erbracht, als die integrierte Gesamtschule». Woher nimmt Teufel solche Gewissheiten, wenn sogar Bayern dabei ist, die Hauptschule (als «Restschule» verpönt) zugunsten einer neuen «Mittelschule» aufzulösen?

Das zentrale Problem liegt jedoch in der frühen Entscheidung für den einen oder anderen Schultyp, sie führt zu einer starken sozialen Selektion und zur Reproduktion der bestehenden Verhältnisse. Wer unten ist, soll eben unten bleiben! Sogar die OECD kritisierte in mehreren Stellungnahmen den geringen Grad an Integration in der BRD und die starke Ausgrenzung der Kinder von Arbeitsimmigranten.

Go West?

Laut Teufel soll sich die CDU darauf besinnen, was sie «in ihrer Geschichte groß gemacht» hat: «Es ist die europäische Einigung, das Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der Weg nach Westen.»

Dazu wäre zu sagen, dass die Union nach dem Anschluss der DDR weit weniger europafreundlich geworden ist als noch unter Kohl, zur Zeit der Spaltung des Kontinents im Kalten Krieg hatte das Bündnis mit Frankreich für sie einen weit höheren Stellenwert als heute. Zwar teilen «cher Nicolas und chère Angela» Küsschen links und rechts aus, wie dieser Tage wieder in Paris, und wiederholen die abgedroschenen Phrasen von einer europäischen Wirtschaftsregierung (die dann doch wieder aus den Ministerpräsidenten der Euroländer besteht), doch in der zentralen Frage der europäischen Anleihen («Eurobonds») folgte Merkel bislang wichtigen Strömungen des deutschen Kleinbürgertums und erklärte, nicht wie eine «schwäbische Hausfrau», sondern wie ein schwäbischer Häuslebauer: «Mir gäbet nix»!

Angesichts der schwindelerregenden Zinsen, die die südlichen Euroländer zu zahlen haben, gibt es zu den Eurobonds überhaupt keine realistische Alternative, wenn man diese Länder nicht in den völligen Ruin treiben möchte – doch auch schon beim europäischen Rettungsschirm bedurfte es eines nächtlichen Anrufs von Josef Ackermann, um Frau Merkel zu erklären, am nächsten Morgen würden um 3 Uhr in Tokyo die Börsen öffnen und dann… Man braucht nicht zu spekulieren, welche Entscheidung die Uckermärker Pastorentochter treffen wird, wenn sie wie in einem Schraubstock zwischen die Interessen des Großkapitals und die der Kleinbürger geklemmt wird.

Teufel redet über die Brüsseler «Bürokratie und Unübersichtlichkeit» und verlangt die konsequente «Wiedereinführung der Stabilitätskriterien und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank» (die in der letzten Wirtschaftskrise gerade von Deutschland und Frankreich missachtet wurden). Aber hinsichtlich konkreter Schritte zur europäischen Integration hat er nichts zu bieten.

Und die Freundschaft mit den USA wird durch deren wirtschaftliche Probleme getrübt. Die sind durch die ökonomische Stagnation, durch einen weitreichenden Deindustrialisierungsprozess, die gigantische öffentliche und vor allem private Verschuldung und durch die von George W. Bush in seinen Kriegen «verpulverten» 3 Billionen Dollar so gravierend, dass der US-Präsident zuallererst im eigenen Haus kehren muss. Da wird er von einer Tea-Party-Bewegung bedrängt, die man getrost als pathologische Marktradikale mit faschistoiden Zügen einstufen kann. Man fragt sich, wie heute ein «Weg nach Westen» aussehen soll.

Wir, Linksaktivist/innen von verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen aus Israel, kritisieren Euren Fraktionsbeschluss vom 7.Juli.

In diesem Beschluss werden zwei grundverschiedene Themen vermischt, die demgegenüber dringend voneinander unterschieden werden müssen, um Antisemitismus in Deutschland und weltweit bekämpfen zu können. Darüber hinaus erhebt der Beschluss ungeheuerliche Anschuldigungen gegen die Zivilgesellschaft in Israel/Palästina und die internationale Solidaritätsbewegungen, die einen gerechten Frieden in unserer Region unterstützen.

Wir sind uns bewusst, dass Antisemitismus, ebenso wie Islamophobie und andere Formen von Rassismus, Sexismus und Homophobie, auch in der europäischen Linken verbreitet sind. Als Mitglieder der Partei DIE LINKE. ist es dringend notwendig, dass Ihr eine klare Stellung zu diesem Thema bezieht und wir unterstützen Eure eindeutige Verurteilung rassistischer und antijüdischer Aktivitäten, Ideologien und Diskurse.

Wir vertreten unterschiedliche Meinungen zu offenen Fragen und Strategien im israelisch-palästinensischen Konflikt; auch bezüglich jener Punkte, die Teil Eures Beschlusses sind: Die Ein-Staat-Lösung, die Kampagne für Boykott/Desinvestitionen/Sanktionen (BDS) und die unterschiedlichen Solidaritätsaktionen zur Durchbrechung der Belagerung des Gaza-Streifens, darunter die «Gaza-Flotilla».

Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass keine dieser Aktionen oder Positionen grundsätzlich etwas mit Antisemitismus zu tun haben. Zu unterstellen – wie in Eurem Beschluss geschehen – dass eine offene Diskussion über diese Themen antisemitisch sei, ist ein Affront gegenüber einer globalen antirassistischen Bewegung, die sich gegen die illegale und brutale Politik des Staates Israel gegen die Palästinenser/innen in seinen anerkannten Grenzen, in den besetzten Gebieten und in der Diaspora wendet. Wir zählen uns selbst mit Stolz zu dieser Bewegung.

Wir glauben, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern auch im besten Interesse israelischer Staatsbürger/innen und aller jüdischen Menschen weltweit ist. Das israelische Establishment versucht, sich weltweit als einziger legitimer Vertreter der Jüdinnen und Juden darzustellen.

Dieser Anspruch wird in Deutschland und Europa leider meist unhinterfragt akzeptiert. In den letzten Jahren bezeichnete die israelische Regierung zunehmend jede Kritik an ihrer Politik als antisemitisch und instrumentalisierte diese falsche Gleichsetzung, um jegliche politische Auseinandersetzung um die Besatzung zu unterbinden.

Wir bestehen darauf, dass Ihr auch zukünftig Eure klare Opposition zu Antisemitismus ausdrückt und fordern, dass Ihr Solidarität mit den Palästinenser/innen zeigt. Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands, des Aktivismus und der Solidarität und über die Vorschläge zur möglichen Beendigung des Konflikts, die auf Menschenrechten und Demokratie basieren! Wir glauben, dass sich diese Positionen in keiner Weise widersprechen sondern sich vielmehr zur besten und wirksamsten linken Perspektive zum Konflikt ergänzen.

Wir werden weiter unsere Opposition zu allen Formen von Rassismus und Unterdrückung ausdrücken und hoffen, dass Ihr Euren Beschluss überdenkt – damit wir gemeinsam für einen gerechten Frieden im Nahen Osten arbeiten können.
Unter den über hundert Unterzeichner/innen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initiativen aktiv sind, sind die Professoren Gadi Elgazi und Sami Shalom Chetrit, die Filmregisseure Udi Aloni und Eyal Sivan, feministische Aktivistinnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Dalit Baum, die Begründerin der Organisation «Physicians for Human Rights» Ruchama Marton, Kriegsdienstverweiger/innen wie Matan Kaminer und Shimri Zameret, die zwei Jahren lang inhaftiert waren, und bekannte Aktivist/innen des gewaltfreien Widerstands gegen die Besatzung wie Adar Grayevsky und Ezra Nazi; außerdem die auch in Deutschland bekannten Iris Hefets, Felicia Langer, Abraham Melzer und Michael Warschawski.

Damals wie heute wird argumentiert, erst die neuen Zahlen würden eine sinnvolle wirtschaftliche und politische Planung ermöglichen. Aber damals wie heute gilt, dass Fehlplanungen auf politische Fehlentscheidungen zurückgehen, interessegeleitete Deutungen, Berücksichtigung von Lobbyinteressen oder fehlende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Große zentrale Datensammlungen bergen indes Gefahren. Sie können diskriminierend verwandt werden – z.B. in Bezug auf die Religion oder den Migrationshintergrund – und rufen Begehrlichkeiten hervor. Sie können für Wirtschaft, Polizei und Geheimdienste interessant sein.

Im Mai 2011 hat wieder eine Zählung des Volkes begonnen, der Proteststurm aber ist ausgeblieben. Wir haben ihn nicht einfach alle verschlafen – die Zeiten haben sich geändert. Datensammlungen entstehen heute allüberall, ihre Formen haben sich geändert, und der Protest dagegen ist schwieriger geworden. Aber die Argumente von früher gelten auch heute noch – die Auswertungsmöglichkeiten sind sogar technisch um vieles einfacher geworden.

Zwei Verfassungsklagen gegen die anstehende Volkszählung wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt – die eine als nicht zulässig, die andere als nicht ausreichend.

Deshalb informieren wir:
Diese Volkszählung greift weit tiefer als grundrechtlich akzeptabel in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein. Davon sind bestimmte Gruppen in besonderer Weise betroffen.

Der Zensus findet diesmal europaweit gemäß der «Verordnung der Europäischen Union über Volks- und Wohnungszählungen vom 9.7.2008» statt. Das deutsche «Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011» hat die zu erhebenden und auszuwertenden Merkmale umfassender normiert, als es das europäische Gesetz verlangt. Die Informationen über die Bürgerinnen und Bürger, die zentral gespeichert werden, sind weit gefasst und dürfen bis zu vier Jahren aufgehoben werden. Mit Hilfe von Ordnungsnummern bleiben sie während dieser Zeit auch den konkreten Personen zuordbar.

Bei den Behörden vorhandene Daten der Bürgerinnen und Bürger werden zu neuen Datensätzen zusammengefasst. Davon sind alle betroffen! Das ist weitgehend schon lautlos passiert, ohne darüber zu informieren. Das Zweckbindungsgebot der Datenerfassung und -speicherung wurde also missachtet.

Die Daten werden nicht anonym verarbeitet, sondern sind mit Ordnungsnummern versehen.

«Nur» 10% der Bevölkerung sollen direkt befragt werden. Diese direkte Befragung scheint also nur wenige zu betreffen. Aber das ist eine systematische Täuschung. Es wird vermehrt die Bevölkerung in ländlichen Gebieten befragt werden. Die städtische Bevölkerung dagegen ist unterrepräsentiert. Hier wird mehr Protest befürchtet.

Alle Eigentümer von Häusern oder Wohnungen werden befragt, Immobilienbesitzer werden also vollständig erfasst. Bewohner in «Gemeinschaftsunterkünften» (Justizvollzugsanstalten, Krankenhäusern, Behindertenwohnheimen und Notunterkünften für Wohnungslose, aber auch Kasernen und Studentenwohnheimen) werden direkt und vollständig befragt. Die Daten können auch durch Befragung der Leiterinnen und Leiter dieser Institutionen erhoben werden. Je abhängiger eine Person lebt, desto geringer sind ihre Möglichkeiten, zu protestieren und zu verweigern.

Die restlose Erfassung der Abhängigen verstößt frontal gegen grundrechtliche und darüber hinaus verrechtlichte Diskriminierungsverbote. Sie verletzt außerdem Art.1 Satz 1 GG: «Die Würde des Menschen ist unantastbar.»

Die Erhebungen sind so nicht notwendig. Die erfragten Daten verletzen das Selbstbestimmungsrecht. Insbesondere Fragen nach der Religionszugehörigkeit oder der Weltanschauung – mit genauen Unterscheidungen zwischen verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen – und nach dem Migrationshintergrund bzw. der Einreise nach 1955 gehen weit über das erträgliche Maß hinaus. Der Migrationshintergrund wird, selbst bei deutschen Staatsbürgern, über Generationen hinweg erfragt und somit zugeschrieben. Die deutsche Gründlichkeit geht hier weit über das von der EU geforderte Maß hinaus – danach wird ein Migrationshintergrund nur dann zugeschrieben, wenn jemand nach 1981 in das EU-Land gezogen ist.

Was kann man tun?
Klagen gegen die Volkszählung werden von Einzelnen und von Genossenschaften betrieben. Nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens kann erneut Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Möglich wäre auch ein erneuter Versuch eines Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht, «um die Volkszählung bei bestehenden erheblichen Gefahren zu stoppen».Schon gegen die Zusammenführung der vorhandenen Daten kann man klagen. Bisher ist eine solche Klage nicht bekannt geworden. Sollte man selbst zur Auskunft verpflichtet sein, so kann man hiergegen Widerspruch einlegen (§68 Verwaltungsgerichtsordnung). Allerdings hat dieser keine aufschiebende Wirkung.

Wenn aber der Zähler vor der Haustür steht und man zufällig zu Hause ist, sollte man ihn auf keinen Fall in die Wohnung lassen. Dazu ist man nicht verpflichtet. Der Fragebogen kann auch ausgehändigt werden. Möglicherweise bleibt er dann erst mal liegen. Es folgen Mahnungen. Ein Bußgeld kann angedroht und erhoben werden. Selbstverständlich kann man gegen solche Maßnahmen auch klagen und hoffen, dass andere bis dahin schon Erfolge erstritten haben. In jedem Fall verursacht die Nichtzusammenarbeit dem Zensus Aufwand und hält ihn vielleicht von weiteren Nachfragen ab.

Wenn man den Bogen irgendwann ausgefüllt hat, sollte er in einem verschlossenen Umschlag abgegeben werden.

Nicht zu vergessen ist, dass die Angaben zur Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung (Frage Nr.8, nicht die zur Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft, Nr.7) freiwillig sind. Also sollte man hier auf keinen Fall Angaben machen.
www.grundrechtekomitee.de

Dagegen führten die beiden klassischen bürgerlichen Parteien einen besonders inhaltsleeren Wahlkampf. CDU: «Jetzt das Richtige tun.» Und die FDP stellte diesmal auf ihrem Großplakat besonders den Doktortitel ihres ohnehin sehr guttenberghaft wirkenden sozialrassistischen Hetzers Möllenstedt heraus. Auf Bundesebene wird jetzt in den Medien besorgt diskutiert, wie FDP und CDU zu retten seien. Aber deren Verluste waren in Bremen absehbar. Die Grünen konnten es sich hingegen leisten, im Wahlkampf Späßchen zu treiben.

Faschistische Gruppierungen wurden, wie zu erwarten, insgesamt geschwächt. Die «Bürger in Wut» konnten über Bremerhaven einen Sitz erringen, ohne gesamtbremisch die 5%-Hürde zu knacken. Die NPD konnte auch mit dem Zusatz «Die Volksunion» die Stimmen der DVU weder in Bremen noch in Bremerhaven beerben. Sie versuchte einen Durchbruchswahlkampf mit militanten Auftritten. Ihre örtliche Basis ist aber so klein, dass sie massive Hilfe von außen brauchte. Bei ihrem ursprünglich als zentral bezeichneten Maiaufmarsch, der auf den 30.April hatte verlegt werden müssen, wurden 180 Leute von Polizeikolonnen und Tausenden Demonstranten umzingelt. Immerhin hat sie es geschafft, dass am 1.Mai keine DGB-Demonstration stattfand.

Die Linke
Die Wahlbeteiligung betrug 57%. Die Nichtbeteiligung ist sehr ungleich verteilt. Während sie in grünen Vierteln sogar stieg, fiel sie in Hartz-IV-Vierteln teilweise drastisch. Dadurch kam die LINKE, die einen erstaunlich großen harten Kern hat, auf 5,6%. Gerade ihr Ergebnis schwankt noch stark, weil bei ihr sicher besonders viel panaschiert und kumuliert wurde.

Diese Form des Wählens wurde bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl erstmals eingeführt, wie auch die Ausdehnung des aktiven Wahlrechts auf Jugendliche ab 16 Jahre. Der Zuspruch an den Infoständen vermittelte ihren Wahlkämpfern das Gefühl, sie könnten vielleicht sogar ein zweistelliges Ergebnis schaffen, doch das hat getrogen. Die Inhalte waren klar formuliert, doch das Auftaktplakat «Wieder die LINKE. Wen sonst?» hatte einen resignativen Grundton, der nur an die Treue der Wähler appellierte.

Wahrscheinlich nahmen auch die Piraten und die Integrationspartei der LINKEN Stimmen weg. Die Piraten sind in Bremen wirklich links und verstehen sich gut mit uns; es gab mitten im Wahlkampf eine gemeinsame Aktion gegen die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes. Die Integrationspartei ist etwas Neues. Sie wurde von türkischen Mittelständlern gegründet. Ihr Wahlkampf richtete sich gegen Antiislamismus, aber auch gegen 1-Euro-Jobs und Hartz IV. Sie erhielten, wie die Piraten, über 2%.

Warum habe ich die Erwartung, dass bei der LINKEN besonders viel kumuliert und panaschiert worden ist, obwohl unsere Kernbasis sicher zugleich die größten Schwierigkeiten mit diesem komplizierten Verfahren gehabt haben wird, das nur auf Dörfern Sinn macht, wo die Menschen sich kennen?

Panaschiert haben wird die große Anzahl eigentlich sozialdemokratischer WählerInnen, die der SPD nur einen Denkzettel verpassen wollen oder die eigentlich die LINKE mögen, aber auch die Sicherheit der SPD-Tradition.

Kumuliert haben werden die eigentlichen Anhänger der LINKEN, um weit unten platzierte GenossInnen hochzupuschen. Denn die Aufstellungsversammlung am 15. Januar entzweite die Partei entlang neuer Zellteilungslinien, weil der alte PDS-Platzhirsch Klaus Rainer Rupp unnötigerweise glaubte, nur mit neu rekrutierten Karteileichen des kurdischen Vereins YEK-KOM an die Spitze zu kommen.

Auf Platz eins, dem Frauenplatz, wurde dagegen seine Wunschmitkandidatin von der linksradikalen Einzelgängerin Kristina Vogt geschlagen. Das Gesicht der Partei, Peter Erlanson, der Klaus Rainer Rupp wegen seiner Orientierung auf den Haushalt von Rot-Grün als Rechtsopportunisten bezeichnet, war weit unten platziert worden. Peter Erlanson hatte sich fatalerweise zu einem buntscheckigen, unpolitischen Bündnis mit Gewerkschaftern und dem FdS gegen Klaus Rainer Rupp hinreißen lassen.

Da wir jetzt nur sechs Sitze haben, ist es aber ausgeschlossen, dass sich jemand reinkumuliert hat. In Kristina Vogt werden Erwartungen von der Art “Erste linke Abgeordnete seit dem Auscheiden der KPD in den 50ern” gestellt. Und sie brachte tatsächlich einen anderen, antikapitalistischeren Ton in den Wahlkampf.  Aber ich fürchte, sie könnte schon daran scheitern, daß ihr der eiserne Ellenbogen fehlt, den sie in der gegebenen Situation wirklich bräuchte.

Besonders schlimm ist, daß die LINKE in Bremerhaven nach dem jetzigen Stand die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen hat; sie erhielt weniger Stimmen als “Bürger in Wut”. In Bremerhaven sind, im Gegensatz zur Stadt Bremen, die internen Auseinandersetzungen in der Bevölkerung wahrgenommen worde. Im Kreisverband kämpften zwei nicht geradezu linke Cliquen gegeneinander. Der Verlierer, der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Müller, machte für die Stadtverordnertenversammlung Bremerhaven eine eigene Liste auf.

Alle Zahlen zum Wahlergebnis mit Stand vom 23.5., 18 Uhr. Der Autor ist Mitglied des Landesvorstands der LINKEN in Bremen. (In der Druckausgabe der SoZ erschien eine gekürzte Version.)
PS: Kumulieren (Häufeln) und Panaschieren (Vermischen) ist in Baden-Württemberg schon lange Praxis. Bei der letzten Wahl gab es beides schon in Hamburg. In Bremen wurde diese Wahlrechtsreform durch ein von einer Initiative für mehr Demokratie initiiertes Bürgerbegehren durchgesetzt. Und noch nie wurde diese Technik in einem so hohen Maße (zu 30 %) in einer großen Stadt genutzt wie in Bremen. Über die Gründe wäre noch nachzudenken.

von Dirk Hansen, Manuel Kellner, Birger Scholz*

Bei Diskussionen darüber unter Linken tauchen zwei Extrempositionen auf. Die einen meinen, es habe sich nur die Rhetorik verändert, letztlich seien die Unterschiede zur «Agendapolitik» der Zeit von Gerhard Schröder unbedeutend; andere glauben, den Schwenk zu einer Reformpolitik im positiven Sinne zu erkennen, was auch – unabhängig davon, was zum Thema derzeit verlautbart wird – auf eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene im Jahr 2013 hinauslaufen könnte.

Um das Ergebnis unserer Überlegungen vorwegzunehmen: Wir sehen erste Ansätze einer Akzentverschiebung des Profils und der realen Politik der NRW-SPD – nicht mehr und nicht weniger. Sie entspricht den vorsichtigen rhetorischen Versuchen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, sich bis zu einem gewissen Grad von der Agendapolitik abzusetzen (ohne wirklich mit ihr zu brechen) und findet ihre Erklärung in der dramatischen wahlpolitischen Erosion der SPD und in der Präsenz der Partei Die LINKE.

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Probleme der LINKEN
von Hubert Kaiser

So richtig gut geht es der «Partei die Linke» zurzeit nicht. Irgendetwas muss gravierend falsch laufen, denn die Basiswerte sind eigentlich nach wie vor hervorragend.

Die Mitgliedszahlen stagnieren zwar, im Osten gehen sie sogar aufgrund der langweiligen, anpasslerischen Politik und des Ablebens vieler Senioren aus SED-Zeiten absolut zurück, aber von einem Ausbluten, wie es die anderen Parteien, mit Ausnahme der Grünen, erleben, ist DIE LINKE weit entfernt. Ein solider Sockel von rund 10% Unterstützung bei Wahlumfragen ist geradezu sensationell gut, und die Partei und die ihr nahestehenden Einrichtungen haben möglicherweise viele Probleme, aber ganz sicher keine finanziellen.

Was könnte eine Partei mit knapp 80.000 Mitgliedern, mit Tausenden Aktiven, die als parlamentarische Mandatsträgern, Parteiangestellte, freigestellten Betriebsräten, Gewerkschaftssekretären hauptberuflich «Politik» machen, mit einer flächendeckenden Infrastruktur in ganz Deutschland und mit großen Finanzmitteln für ein Aufsehen erregen und attraktive radikale Politik machen – wenn sie denn wollte? Die gesamte doppelzüngige Bande aus Hartz-IV-Sozialdemokraten, notorisch konfliktscheuen Gewerkschaftsbürokraten und Kriegstreiber-Grünen könnte spielend leicht zur Seite gedrängt werden, wenn die LINKE beginnen würde, wirkliche Opposition zu sein.

Aber nichts dergleichen passiert. Stattdessen verpulvert die Partei Unmengen Geld in immer harmloseren Werbeslogans, wie sie von jeder beliebigen Werbeagentur jeder beliebigen Partei angedient werden. Die Parteielite betreibt munter individualisierte Kampagnen zur Pflege ihrer Karrieren, misstraut sich gegenseitig, und nicht ein einziger unter ihnen hat das Profil, dass er oder sie wirklich für ihre politischen Ideen kämpfen will und zu persönlichen Opfern bereit ist.

Je niedriger das parlamentarische Niveau der umkämpften Pöstchen, desto niedriger das Niveau der Konkurrenzkämpfe. In manchen Kreisverbänden spielen sich Schlachten um die uninteressantesten Posten und Sitzungsgelder ab, die schlicht der Vorhof der Hölle sind. Aufrechte, antikapitalistische Linke würden solche Witzpöstchen noch nicht mal als Strafe akzeptieren. Warum nehmen wohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung von solch kommunaler Gartenzwergkultur nichts zur Kenntnis und verweigern die Teilnahme an Wahlen? Und warum vergeuden LINKE in diesen zur Domestizierung erfundenen Hamsterrädern mehr als Zweidrittel ihrer Ressourcen?

SPD und Grüne rauben der LINKEN schamlos die Themen, und die lässt es nicht nur geschehen, sondern erweist sich danach als leer und ausgeraubt. Die ganzen Sprüche der Regierungssozialisten, man müsse mit «vermittelbaren», weichgespülten Fassungen linker Forderungen die «gesellschaftlichen Bündnispartner» erst einmal einbinden, sind nichts als angewärmte Abluft. Jetzt, wo die Köder geschnappt wurden, müssten doch die härteren Themen nachgereicht werden. Aber in Fragen Leiharbeit, Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Rente mit 67, Hartz-IV-Abschaffung, Entmachtung der Stromkonzerne und der Banken erweist sich DIE LINKE als ideen- und oft auch als sprachlos. Mehr als Nachplappern der handzahmen Forderungen der Gewerkschaftsspitzen kommt nicht vor.

Zum Glück gab es die von der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch unfreiwillig losgetretene «Kommunismusdebatte». Sie hat wenigstens indirekt der LINKEN ein Image verschafft, das sie besser durch politische Praxis erworben hätte: das einer Kampfpartei gegen die kapitalistische Normalität hier und im Rest der Welt. Der Rauch ist schon wieder verflogen, aber immerhin bleibt als Kollateraleffekt, dass sich jetzt auch das letzte Parteimitglied tapfer als Sozialist bezeichnet, um vom Kommunismusmakel befreit zu werden. Auch das ist neu, bleibt hoffentlich lange erhalten und wird im neuen Parteiprogramm ausführlich beim Namen genannt.

War die Kommunismusdebatte ein Glück, so ist das sonstige Agieren der Parteiführung ein wahres Unglück. Die bürokratisch und erpresserisch vor allem von Gregor Gysi durchgeboxte neue «Führungsarchitektur» fällt ihren Erschaffern immer mehr auf die Füße. Das war vorherzusehen.

Der Parteivorsitzende Klaus Ernst ist komplett überfordert – als Parteiführer ist er ein mitleiderregendes Opfer seiner Ideenlosigkeit. Alles, was von ihm zu hören ist, ist haarsträubender Quark – am bittersten vielleicht sein Vorschlag, im Falle von Hartz IV ähnlich zu schlichten wie bei Stuttgart 21. Dass er sich in seiner Eitelkeit und angesichts der Ideenlosigkeit zu schrägen Homestories einlässt, in denen er sein alterndes Spießertum zum Besten gibt und sich buchstäblich zu sauberen Fingernägeln bekennt, ist nur noch medizinisch zu therapieren.

Die Partei hat so etwas wirklich nicht verdient. Gut stehen würden ihr stattdessen ordentliche Krallen und Kratzbürstigkeit.

]]> http://www.sozonline.de/2011/02/fuehrungsschwaeche-und-saubere-fingernaegel/feed/ 0 http://www.sozonline.de/2011/02/das-erste-halbe-jahr-rot-gruene-minderheitsregierung-in-nrw/ http://www.sozonline.de/2011/02/das-erste-halbe-jahr-rot-gruene-minderheitsregierung-in-nrw/#comments Wed, 02 Feb 2011 14:50:39 +0000 herausgeber http://www.sozonline.de/?p=1906

Macht Rot-Grün in NRW eine andere Politik als Schröder-Fischer? Die Frage ist umstritten.

von Dirk Hansen, Manuel Kellner, Birger Scholz*

Bei Diskussionen darüber unter Linken tauchen zwei Extrempositionen auf. Die einen meinen, es habe sich nur die Rhetorik verändert, letztlich seien die Unterschiede zur «Agendapolitik» der Zeit von Gerhard Schröder unbedeutend; andere glauben, den Schwenk zu einer Reformpolitik im positiven Sinne zu erkennen, was auch – unabhängig davon, was zum Thema derzeit verlautbart wird – auf eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene im Jahr 2013 hinauslaufen könnte.

Um das Ergebnis unserer Überlegungen vorwegzunehmen: Wir sehen erste Ansätze einer Akzentverschiebung des Profils und der realen Politik der NRW-SPD – nicht mehr und nicht weniger. Sie entspricht den vorsichtigen rhetorischen Versuchen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, sich bis zu einem gewissen Grad von der Agendapolitik abzusetzen (ohne wirklich mit ihr zu brechen) und findet ihre Erklärung in der dramatischen wahlpolitischen Erosion der SPD und in der Präsenz der Partei Die LINKE.

Beim Sozialen nachbessern

In der NRW-SPD hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass bei der überlieferten «Kernkompetenz», nämlich dem Sozialen, dringend nachgebessert werden muss. Statt als Partei der Sozialkürzungen möchte man als Partei der Vorsorge wahrgenommen werden. Das ist nicht nur Rhetorik. Die Haushaltspolitik der Regierung Kraft bedeutet im Ansatz eine Abkehr vom Primat der Haushaltskonsolidierung.

Die Einhaltung der sog. «Schuldenbremse», die von allen im Bundestag vertretenen Parteien außer der LINKEN mit Verfassungsrang ausgestattet wurde, rückt unter Ministerpräsidentin Kraft in weite Ferne. Im Jahr 2020 müssen die Bundesländer nach Vorgaben der «Schuldenbremse» strukturell ausgeglichene Haushalte ausweisen. NRW müsste demnach seine Ausgaben ab 2011 jedes Jahr um 500 Millionen Euro kürzen.

Stattdessen hat die Landesregierung die Ausgaben deutlich erhöht. Bereits im Nachtragshaushalt 2010 wurde die Nettoneuverschuldung kräftig angehoben, hauptsächlich deshalb, weil die Regierung vorsorglich einmalige Effekte eingestellt hat – allen voran die üppigen 1,3 Mrd. Euro Risikoabsicherung für die WestLB, die frühestens 2012 anfallen. Zudem erhielten die Kommunen eine Soforthilfe von 300 Mio. Euro und es wurden 1500 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen.

Der im Juli zur Verabschiedung anstehende Haushalt 2011 wird ausweislich der vorab veröffentlichten Eckwerte kein Konsolidierungshaushalt sein. So werden die Ausgaben in den Bereichen Bildung, Soziales und Kommunen um 1,1 Mrd. Euro angehoben, und die Landesregierung plant, die pauschale jährliche Stellenkürzung um 1,5% auszusetzen. Dies überrascht nicht, hat doch die Fraktion DIE LINKE immer betont, dass ein Haushalt mit Personalabbau ein Überschreiten der «Roten Haltelinie» wäre und demnach abgelehnt würde.

Akzentverschiebungen

Während die Schröder-SPD Sozialabbau und Ausgabenkürzungen mit der vermeintlichen Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltspolitik begründete, dreht Ministerpräsidentin Kraft den Spieß um und deutet Ausgabensteigerungen als präventive Investitionen, die spätere Ausgaben reduzieren würden. Das ist zwar volkswirtschaftlich und auch sozialpolitisch richtig, bewirkt aber keine zukünftige Konsolidierung des Landeshaushalts.

Sichtbar wird diese Akzentverschiebung auch bei der Art der Investitionen: Während zur Entlastung der Kommunalhaushalte empfohlen wird, weniger Wohnfläche bei Hartz-IV-Empfängern anzurechnen, wird massiv in den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen und in die Kinder- und Jugendpolitik investiert. «Bildung» lautet das Schlüsselwort dieser Politik, die Menschen für den Markt optimal qualifizieren – und sie im Falle eines Scheiterns der Verfolgungsbetreuung der Jobcenter übergeben will.

Diese Inkonsequenz gegenüber einem wirklichen Politikwechsel zeigt sich auch darin, dass die NRW-SPD nicht offensiv eine Verfassungsklage gegen die Schuldenbremse anstrebt. Soweit geht der Mut dann doch noch nicht. Stattdessen verweist die Landesregierung in der Einnahmen- und Haushaltsdebatte auf die ausschließliche Steuerkompetenz des Bundes, unterschlägt aber dabei, dass unter Mitwirkung von SPD und Grünen die Spitzen- und Unternehmenssteuern massiv gesenkt wurden, mit der Folge, dass Landes- und Kommunalhaushalte gefesselt und ausgedünnt wurden.

Der Kurs der SPD in Hessen nach der Ära Ypsilanti verdeutlicht, wie unklar es bleibt, ob die SPD auf Bundesebene wirklich einen – noch so bescheidenen – Schwenk nach links vollziehen wird. So hat die SPD in Hessen der Schuldenbremse aus der Opposition heraus zugestimmt. Für die Bundesebene erscheint es uns daher eher unwahrscheinlich, dass die derzeitige SPD-Politik in NRW verallgemeinert werden könnte.

Keine Reformprojekte mit der LINKEN

Bislang haben die Regierungsparteien in NRW auch keine Neigung gezeigt, fortschrittliche Reformen zusammen mit der LINKEN gegen CDU und FDP durchzusetzen. Zur Forderung, das RWE-Hochspannungsnetz in Landeseigentum zu übernehmen, lassen sie sich auf Expertenanhörungen und Ausschussberatungen ein, auf mehr bislang nicht. In der Bildungspolitik haben SPD und Grüne zwar die Kopfnoten abgeschafft, aber für das gemeinsame Lernen in den ersten sechs Klassen – das war ihr eigenes Wahlkampfversprechen – alles vermieden, was im Parlament hätte verabschiedet und somit mit der LINKEN hätte abgesprochen werden müssen. Stattdessen sollen die Schulen, die das wollen, das «Turbo-Abitur» nach 12 Schuljahren wieder abschaffen dürfen, was von den Schulen nicht angenommen wird, nachdem sie gerade erst mit viel Mühe umgestellt hatten. Wichtiger noch: Die Gemeinschaftsschule wird – anders als im Wahlkampf versprochen – nur als lokale Bedarfsentscheidung eingeführt und tangiert den Fortbestand der Gymnasien nicht.

Für die LINKE scheint uns wichtig, dass sie die reale Akzentverschiebung der SPD-Politik in NRW wahrnimmt und versucht, diese mit konkreten Vorschlägen für eine Politik im Interesse der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der lernenden Jugend voranzutreiben. Aber ohne Illusionen: Nichts deutet darauf hin, dass die SPD bereit wäre, dem Kapital etwas Substanzielles wegzunehmen oder – denken wir an die Bundesebene – die Bundeswehr wieder auf ihre grundgesetzlich festgelegte Rolle der Landesverteidigung zurückzuführen.

Die Frage, ob die SPD weiter nach links gedrängt werden kann, entscheidet sich dabei nicht vorrangig in den Landtagen. Wichtiger ist eine Partei DIE LINKE mit aktiven Mitgliedern, die in enger Vernetzung mit den außerparlamentarischen Bewegungen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändert.

Stand: 20.1.2011

Dirk Hansen ist persönlicher Referent von Carolin Butterwegge, MdL der LINKEN;
Manuel Kellner ist persönlicher Referent von Michael Aggelidis, MdL der LINKEN;
Birger Scholz ist Fachreferent für Wirtschaft und Energie der Fraktion der LINKEN.