Eine kurze Bilanz des Programmparteitags

von SVEN KÜHN
Mit einer überragenden Mehrheit von 96,9% haben die Delegierten des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE am Sonntagmittag ein Grundsatzprogramm unterstützt, welches einen klar antikapitalistischen Kurs vorgibt. Vorangegangen war eine monatelange intensive Debatte in den Kreis- und Landesverbänden. Insgesamt 1400 Änderungsanträge wurden dem Parteitag vorgelegt und abgearbeitet.
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Die CDU auf dünnem Eis

von Paul B. Kleiser
In einigen Jahren wird man die Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg und den Verlust des Ministerpräsidentenpostens nach 58 Jahren an die Grünen wohl als wichtige Zäsur in der Geschichte dieser «Volkspartei» begreifen.
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An die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE

Wir, Linksaktivist/innen von verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen aus Israel, kritisieren Euren Fraktionsbeschluss vom 7.Juli.

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Warum wehrt sich heute keiner?
von Elke Steven
Als in den 1980er Jahren der Staat «seine» Bürger zählen wollte, brach ein Proteststurm los. George Orwells Roman 1984, der den Schrecken eines totalitären Überwachungsstaates beschreibt, wurde für die Gegner zum Symbol.
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Stillstand oben, Verschiebungen unten
von Klemens Alff
In Bremen bleibt alles beim Alten, und das wussten alle schon vorher. Rot-Grün erhält über 60% der Stimmen und wegen fast 10% zu verteilender Stimmen für «Sonstige», die die 5%-Hürde nicht schafften, eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft.
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Macht Rot-Grün in NRW eine andere Politik als Schröder-Fischer? Die Frage ist umstritten.

von Dirk Hansen, Manuel Kellner, Birger Scholz*

Bei Diskussionen darüber unter Linken tauchen zwei Extrempositionen auf. Die einen meinen, es habe sich nur die Rhetorik verändert, letztlich seien die Unterschiede zur «Agendapolitik» der Zeit von Gerhard Schröder unbedeutend; andere glauben, den Schwenk zu einer Reformpolitik im positiven Sinne zu erkennen, was auch – unabhängig davon, was zum Thema derzeit verlautbart wird – auf eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene im Jahr 2013 hinauslaufen könnte.

Um das Ergebnis unserer Überlegungen vorwegzunehmen: Wir sehen erste Ansätze einer Akzentverschiebung des Profils und der realen Politik der NRW-SPD – nicht mehr und nicht weniger. Sie entspricht den vorsichtigen rhetorischen Versuchen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, sich bis zu einem gewissen Grad von der Agendapolitik abzusetzen (ohne wirklich mit ihr zu brechen) und findet ihre Erklärung in der dramatischen wahlpolitischen Erosion der SPD und in der Präsenz der Partei Die LINKE.

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Probleme der LINKEN
von Hubert Kaiser

So richtig gut geht es der «Partei die Linke» zurzeit nicht. Irgendetwas muss gravierend falsch laufen, denn die Basiswerte sind eigentlich nach wie vor hervorragend.

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Macht Rot-Grün in NRW eine andere Politik als Schröder-Fischer? Die Frage ist umstritten.

von Dirk Hansen, Manuel Kellner, Birger Scholz*

Bei Diskussionen darüber unter Linken tauchen zwei Extrempositionen auf. Die einen meinen, es habe sich nur die Rhetorik verändert, letztlich seien die Unterschiede zur «Agendapolitik» der Zeit von Gerhard Schröder unbedeutend; andere glauben, den Schwenk zu einer Reformpolitik im positiven Sinne zu erkennen, was auch – unabhängig davon, was zum Thema derzeit verlautbart wird – auf eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene im Jahr 2013 hinauslaufen könnte.

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Die wechselhafte Karriere der Grünen
von Paul Kleiser
Seit geraumer Zeit befinden sich die Grünen (wieder) im Aufwind. Nachdem sie bei den Bundestagswahlen 2009 hinter der FDP und der Linken nur auf Rang 5 gelandet waren, geben ihnen die Meinungsforscher seit über einem Jahr stabil etwa 20% Wähleranteil.

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Politik als Marketing
von Arno Klönne
Die Grüne Partei liegt im Trend, mit den Sorgen, die die alten «Volksparteien» plagen – von der FDP ganz zu schweigen – muss sie sich nicht plagen. Im NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, regiert sie mit; in Baden-Württemberg wie in Berlin wird ihr die Chance zugeschrieben, bei den kommenden Landtagswahlen zur führenden Kraft aufzusteigen.

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