Ein Schritt weg von der Monopolisierung der Energieversorgung
von Rolf Euler

Viele Kommunen diskutieren derzeit über die Gründung eigener Stadtwerke, um sich aus der Klammer der vier großen Energiekonzerne zu befreien. Doch die Beweggründe sind unterschiedlich, die Risiken vielfältig und nicht immer muss für den Bürger was bei rausspringen.
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Hamburg
Der Kampf für die Rekommunalisierung der Energieversorgung ist noch lang nicht ausgestanden

von Jan Rübke
Das Hamburger Volksbegehren «Unser Hamburg – unser Netz» wurde mit 116.197 Unterschriften – wesentlich mehr als den benötigten 65.000 – zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der Privatisierung der Energieversorgung der Stadt.
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Volksentscheid über geheime Wasserverträge am 13.Februar 2011
von Thomas Rudek

Mit über 320.000 Unterschriften konnte das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben durchgesetzt werden.

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Senat will Verwirrung stiften
von Thomas Rudek

Endspurt: 172.000 Unterschriften braucht das Volksbegehren für die Rekommunalisierung des Berliner Wassers bis zum 25.Oktober. Die Parteien des Berliner Senats versuchen nun, durch Ablenkungsmanöver Verwirrung zu stiften.

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Bilfinger Berger streicht Lkw-Maut ein
von Rolf Euler
Öffentlich-private Partnerschaft, diesen neudeutschen Begriff, kann man getrost mit Korruption übersetzen. Ein neueres Beispiel dafür ist der Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg.
Die Baufirma Bilfinger Berger kam vor einiger Zeit in die Schlagzeilen, als der U-Bahn-Tunnel in Köln einstürzte und als bekannt wurde, dass auch in Düsseldorf beim U-Bahn-Bau Schäden nicht auszuschließen waren. Und dann noch das:

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Jochen Gester sprach mit Thomas Rudek, Sprecher des Volksbegehrens «Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück».

Das Berliner Verfassungsgericht hat das Volksbegehren über die Wasserprivatisierung in Berlin für zulässig erklärt.
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