Die EU-Konzessionsrichtlinie öffnet den Weg, dass Wasser vom öffentlichen Gut zur Handelsware wird
von Ulrike von Wiesenau
Der Zugang zu Wasser soll kein Menschenrecht mehr sein, das lebenswichtige Gut Wasser soll ein Konsumgut wie jedes andere werden. Um nichts weniger als um diese fundamentale Weichenstellung geht es bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Konzessions-Richtlinie. (weiterlesen…)

Kurzer Prozess
Am 14.Februar fand in Paris der Prozess gegen den Film Water makes money statt. Der Film beleuchtet die Praktiken des französischen Konzerns Veolia und basiert auf Insiderinformationen eines Mitarbeiters von Veolia, Jean-Luc Touly. Dieser stand deshalb, zusammen mit dem französischen Vertrieb La Mare aux Canards, im Zentrum der Anklage. (weiterlesen…)

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Über eine Million Menschen haben bisher unterschrieben: “Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.” (weiterlesen…)

Erfolgreicher Anfang
von Rouzbeh Taheri

Die Probleme der Berliner S-Bahn haben schon zu einigen Neuentwicklungen im Slang der Berliner Jugend geführt. Wenn jemand zu spät zu einer Verabredung kommt, heißt es: «Biste wohl S-Bahn-mäßig druff.» (weiterlesen…)

Das Land ist Eigentümer, hat aber nichts zu sagen
von Ulrike von Wiesenau
Die 14.Sitzung des Sonderausschusses «Wasserverträge» am 2.November im Abgeordnetenhaus von Berlin galt der Klärung der Frage, ob das Land nach dem Rückkauf der RWE-Anteile seine Position bei den Berliner Wasserbetrieben stärken konnte. (weiterlesen…)

oder: Vom «Recht am geistigen Eigentum»
von Klaus Engert

16.000 in München, 6000 in Berlin, 2000 in Köln, 1500 in Dortmund – der weltweite Aktionstag gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, zu deutsch: Handelsabkommen gegen Produktpiraterie) am 9.Februar übertraf in Deutschland alle Erwartungen. (weiterlesen…)

Ein Schritt weg von der Monopolisierung der Energieversorgung
von Rolf Euler

Viele Kommunen diskutieren derzeit über die Gründung eigener Stadtwerke, um sich aus der Klammer der vier großen Energiekonzerne zu befreien. Doch die Beweggründe sind unterschiedlich, die Risiken vielfältig und nicht immer muss für den Bürger was bei rausspringen.
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Hamburg
Der Kampf für die Rekommunalisierung der Energieversorgung ist noch lang nicht ausgestanden

von Jan Rübke
Das Hamburger Volksbegehren «Unser Hamburg – unser Netz» wurde mit 116.197 Unterschriften – wesentlich mehr als den benötigten 65.000 – zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der Privatisierung der Energieversorgung der Stadt.
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