Viele Kommunen diskutieren derzeit über die Gründung eigener Stadtwerke, um sich aus der Klammer der vier großen Energiekonzerne zu befreien. Doch die Beweggründe sind unterschiedlich, die Risiken vielfältig und nicht immer muss für den Bürger was bei rausspringen.
Die Liberalisierung der Elektrizitätsversorgung hat vor allem eins gebracht: ständig steigende Strompreise für die Privatkunden, eine zunehmende Ballung von Macht für die Konzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, die schon mal satirisch «die vier Besatzungsmächte» genannt wurden, und Milliardengewinne aus diesem wichtigen Versorgungsbereich.
Strom wird seit einigen Jahren an der Strombörse in Leipzig zu Tageskursen gehandelt, da können die großen Vier viel verdienen. Den Energiekonzernen wurden vor längerer Zeit CO2-Verschmutzungsrechte für ihre bestehenden Kraftwerke kostenlos überlassen, die sie ebenfalls an der Börse handeln können – damit haben sie große Profite gemacht.
Die Energiekonzerne halten in einer Hand die Kraftwerke (Stromproduktion), die Hochspannungsnetze und die Versorgung der Einzelkunden bis ins Haus. Die Versorgungsbereiche sind im Bundesgebiet fein säuberlich zwischen den großen Vier aufgeteilt.

In jüngster Zeit ist nun Bewegung in die Sache gekommen. Die EU-Kommission hat gefordert, dass die Hochspannungsnetze nicht mehr denselben Konzernen gehören sollen, die auch die Stromproduktion betreiben. E.on sah sich daraufhin gezwungen, Käufer für ihre Netze zu suchen.
Gleichzeitig haben der Ausstieg aus der Kernenergie und die Bedeutung der Stromversorgung dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit mehr und mehr diskutiert wird, wer darüber verfügen und bestimmen sollte. Das ist eine «alte» Debatte schon aus den 70er Jahren, als vor allem RWE am Pranger stand, und eine anhaltende Debatte, die in der Gründung von reinen Ökostromanbietern ihren Ausdruck gefunden hat.

Rekommunalisierung der Energieversorgung

Seit einiger Zeit bemühen sich viele Städte, die ihr Stromnetz an einen der großen Versorger vergeben hatten, um eine sog. «Rekommunalisierung» – also die Gründung kommunaler Stadtwerke, die die Stromversorgung übernehmen sollen. Dabei haben auch die hohen Gewinne der Stromversorgungsunternehmen in den letzten Jahren Begehrlichkeiten geweckt. So werden im Kreis Recklinghausen mehrere Konzessionsverträge mit dem bisherigen Versorger RWE auslaufen, was den Städten die Möglichkeit gibt, die Karten neu zu mischen.

Rekommunalisierung heißt das Ziel in einigen Bereichen Nordrhein-Westfalens, weil schon die früheren Energieversorger VEW und RWE einmal aus Zusammenschlüssen von Stadtwerken hervorgegangen sind. Vor vielen Jahren hielten die meisten Städte noch Aktienanteile an den Stromversorgern und vergaben Konzessionen für die Belieferung der Städte mit Strom und Gas. Dafür gab es Posten in den Aufsichtsräten sowie Einnahmen aus Konzessionsverträgen für die Stadtkassen.

Viele Städte in NRW haben dann aus Finanznot ihre Anteile an RWE oder VEW (die später von RWE übernommen wurden) verkauft – das sog. «Tafelsilber». Es blieben die Konzessionsabgaben, die die Städte aus der Vergabe ihrer Straßen für Versorgungsleitungen erzielen konnten.
Seit die Städte, insbesondere im Ruhrgebiet, in immer größere finanzielle Schwierigkeiten geraten, denken ihre Dezernenten, Räte und Bürgermeister verstärkt – zum Teil unterstützt von externen Beratern – darüber nach, ob und wie sich ein Rückkauf der Elektrizitäts- und Gasversorgung lohnen könnte.

Alternative Modelle

Dabei spielen an erster Stelle finanzielle Überlegungen eine Rolle. Städte, die schon immer ihre Stadtwerke betrieben haben, berichten von sicheren Einnahmen, Querfinanzierungen für defizitäre kommunale Schwimmbäder und günstigeren Preise für ihren Eigenverbrauch. Heute, im liberalisierten Strommarkt, sind die Fragen aber komplizierter als noch vor Jahrzehnten. Daher stehen verschiedene Modelle zur Debatte.
Einmal geht es um die Übernahme des Versorgungsnetzes der Elektrizitäts- und Gasversorger im Stadtbereich. Hier liegen z.T. Jahrzehnte alte Leitungen unterm Pflaster, aber auch moderne Verteilstationen, vor allem aber die sogenannte «letzte Meile», das ist der unmittelbare Hausanschluss. Früher hatte der regionale Stromversorger ein Versorgungsmonopol: Wer in einer bestimmten Region wohnte, musste vom dort zuständigen Konzern Strom und Gas beziehen.
Diese Regelung ist seit Jahren aufgehoben. Nun kann man den Strom von jedem Anbieter am Markt beziehen. Deshalb überlegen einige Städte, ob sie nicht nur das Stromnetz, sondern auch die Verteilung und den Vertrieb des Stroms übernehmen sollen, einige denken sogar an eine eigene Stromproduktion, zum Beispiel aus erneuerbaren Energien. So gibt es z.B. in Süddeutschland Stadtwerke, die selber Solar- oder Wasserkraftwerke betreiben, oder es gibt ländliche Regionen, in denen kommunale Biogaskraftwerke die lokale Stromversorgung übernehmen.
Die vier Monopolisten bemühen sich seit einiger Zeit darum, ihren schlechten Ruf als teure und umweltverschmutzende Stromerzeuger zu korrigieren, indem sie sich massiv in diese Debatte einklinken. EnBW (Baden-Württemberg) und RWE (Nordrhein-Westfalen) bieten sich als «strategische Partner» für Städte an, die eigene Stadtwerke planen. Leipzig hat schon mit RWE einen Partnervertrag zur Gründung von Stadtwerken beschlossen, Stuttgart will eigene Stadtwerke gründen, und in NRW kam es im Kreis Recklinghausen zu vielen Veranstaltungen, weil die Stadt Recklinghausen solche Planungen vorantreibt. Auch hier wird ein «strategischer Partner» gesucht.

Hoffnungen und Wünsche

Sicher ist es auch dem Unfall von Fukushima zu verdanken, dass in die Debatte um die Gründung eigener Stadtwerken ein besonderer Zug kam. Denn die Frage, wie Strom erzeugt wird, überlagert viele andere Probleme – ganz zu schweigen von der Frage der Energieeinsparung.
Vor allem Atomkraftgegner, aber auch andere fortschrittliche Kräfte erwarten von der Neugründung von Stadtwerken eine demokratischere, aber auch zukunftsfähigere Stromversorgung im Nahbereich. Deswegen sah sich zum Beispiel die Stadtverwaltung Recklinghausen gedrängt, die Debatte mit öffentlichen Veranstaltungen einzuleiten, was sonst kaum üblich ist. Attac hatte Experten aus Schwäbisch Hall eingeladen, im Ratskeller gab es eine breite Diskussion mit ihnen, und der Rat richtete eine Kommission ein, die sich mit den Vorbereitungen befasst.

Aber schon der Antrag von Attac und Linkspartei, in die Ausschreibung solle die Bedingung «atomstromfreie Produktion» hineingeschrieben werden, stieß auf politische und rechtliche Ablehnung. Denn die Lage hat sich gegenüber früher entscheidend geändert: Jeder Netzbetreiber – ob Stadt, Land oder privater Energieversorger – ist heute verpflichtet, jeden Strom eines Erzeugers durchzuleiten, der im Netzbereich nachgefragt wird – egal aus welcher Energiequelle er stammt.

Risiken und Nebenwirkungen

Zu den Risiken und Nachwirkungen war bisher nicht allzu viel zu hören. So ist es durchaus möglich, dass im Haifischbecken «Strommarkt» neu gegründete Stadtwerke wie die «Karpfen» auftauchen werden. Und natürlich betonen Konzessionäre wie RWE oder EnBW, wie wichtig ihre Erfahrungen und personellen Kompetenzen sind – viele Städte haben die aufgrund des Personalabbaus der letzten Jahre nicht mehr vorzuweisen.

Da ist einmal das finanzielle Risiko bei der Übernahme des städtischen Elektrizitätsnetzes. Die Stadt Haltern klagt seit zehn Jahren gegen RWE um den Preis: RWE setzt ihn natürlich mit dem Zeitwert hoch an, während die Stadt nur den niedrigeren Ertragswert bezahlen möchte. Die Stadt Recklinghausen hat ein Haushaltsdefizit von über 60 Millionen Euro und streitet mit RWE darum, ob sie 40 oder 70 Millionen zahlen soll; bis zu einer Gerichtsentscheidung vergehen Jahre der Unsicherheit.

Ein weiteres Risiko besteht darin, dass das Versorgungsunternehmen für die Netzstabilität garantieren muss. Hier sind im Zuge der Ausweitung von Fotovoltaik und Windkraftanlagen erheblich größere Schwankungen aufzufangen als früher, daher sind auch die Anforderungen an Netzmanagement und Technik erheblich höher. Bisher konnten sich die Monopolisten mit ihren Atomkraftwerken davor teilweise drücken, die neuen Stadtwerke aber müssen schnell reagieren.

Ein zusätzliches Risiko ist die Neugewinnung von Kunden. Wenn Stadtwerke gegründet werden, müssen die Bewohner ja überzeugt werden, dass sie ihren bisherigen Strom- oder Gasanbieter wechseln und zum lokalen Versorger gehen. Einige Städte haben da gute Erfahrungen, aber die sind auch schon viele Jahre am Ball. Und die bisherigen Zahlen der wechselwilligen Kunden geben nicht unbedingt zu großen Hoffnungen Anlass.

Schließlich ist da ist die Entwicklung der Durchleitungsentgelte. Diese werden den Netzbetreibern von der Bundesnetzagentur genehmigt, aber auch nach oben gedeckelt. In einigen Jahren ist es also durchaus möglich, dass mit den heute üblichen Netzentgelten gar nicht mehr gerechnet werden kann.
Daraus ergibt sich aber auch, dass einige Stadtwerke die positiven finanziellen Folgen erst in ein paar Jahren erreichen werden, wenn überhaupt. Sicher stellt sich dann auch die Frage, ob Städte, die schon beim Cross-Border-Leasing auf die Nase gefallen sind, ein solches Risiko eingehen wollen, an dem sicher zuerst einmal Banken und Berater verdienen.

Mehr Demokratie fordern

Die Forderungen von Bürgern und Parteien nach größerer Beteiligung und Mitwirkung laufen darauf hinaus, von vornherein mit darüber bestimmen zu können, wie und mit welchem Modell Stadtwerke gegründet werden.
Für die Bewohner macht es keinen großen Unterschied, ob statt des kapitalkräftigen Großversorgers nun eine kapitalschwache Stadt-AG oder -GmbH Gewinne machen will. Es wäre ein Unterschied, wenn gleichzeitig Beteiligungsmodelle, Genossenschaften und andere Formen der Bürgerbeteiligung erprobt würden.

Wenn Stadtwerke unter dem Vorzeichen der Energiewende planmäßig den Umstieg auf erneuerbare Energien betreiben würden, auf Einsparungen abzielten und den Bürgern eine echte Alternative zu den großen Vier anböten. Die jetzige Kommunalverfassung bietet hierzu wenig Anhaltspunkte, und Stadtverwaltungen, die einen «strategischen Partner» suchen, wollen sich nicht gern von der Linkspartei, Attac oder anderen Bürgergruppen hineinreden lassen. Geschäftstüchtige Beraterfirmen und vorhandene Stadtwerke mit ihren Planungsabteilungen bieten sich in großer Zahl an, hier den Stadträten als Experten und Beteiligungsunternehmen zur Verfügung zu stehen. Da ist es mit zusätzlicher Demokratie nicht weit her.
Trotzdem müssen sich in den Städten, die eine Debatte über die Gründung von Stadtwerken angeschoben haben, alle Interessierten einklinken, um so viel Bürgerbeteiligung und Energiewende wie möglich durchzusetzen.

von Jan Rübke
Das Hamburger Volksbegehren «Unser Hamburg – unser Netz» wurde mit 116.197 Unterschriften – wesentlich mehr als den benötigten 65.000 – zugelassen. Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der Privatisierung der Energieversorgung der Stadt.
Noch sind die Hamburger Verteilernetze für Strom, Gas und Fernwärme unter der Kontrolle der Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas). Durch den Erfolg des Volksbegehrens haben wir Hamburger die große Chance, ihnen die Konzessionen für den Netzbetrieb zu entziehen und diese wichtige Infrastruktur für die Energieversorgung und die Umstellung auf erneuerbare Energien ab 2015 wieder in die öffentliche Hand zurückzuholen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern die vollständige Übernahme der Hamburger Energienetze durch die öffentliche Hand, die demokratische Kontrolle des künftigen städtischen Netzbetreibers, eine faire und transparente Preisgestaltung und den zügigen Umbau der Netze für eine dezentrale und effiziente Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Bis zum 15.Dezember muss die Bürgerschaft nun entscheiden, wie sie darauf reagiert. Entweder gibt es einen Kompromiss – was unwahrscheinlich ist, weil der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), das nicht will, oder es gibt eine Volksabstimmung, die entweder im Frühjahr 2012 oder anlässlich der nächsten Bundestagswahl 2013 stattfände.

Entscheidend dabei ist: Wenn wir jetzt nicht handeln, bleiben die Netze weitere 20 Jahre bei E.on und Vattenfall, die strategisch auf Profitmaximierung und die Verhinderung der Energiewende gepolt sind. Nur in öffentlicher Hand können die Energienetze für Klimaschutz und Daseinsvorsorge genutzt werden.

Der Verlauf des Volksbegehrens

Die Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» ist ein parteiunabhängiges Bündnis aus Umweltverbänden, Bürger- und Verbraucherinitiativen und Kirchen, das auch von Parteien unterstützt wurde. DIE LINKE erklärte die Kampagne im Frühsommer zu ihrem Schwerpunkt. «DIE LINKE hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, die Netze für Strom, Gas und Fernwärme zu rekommunalisieren, und zwar zu 100%», erklärte Dora Heyenn von der Partei DIE LINKE.

Vom 2.–22.Juni mussten mindestens 75000 Unterschriften gesammelt werden. Neben Mitgliedern der Bündnisorganisationen und vielen ungebundenen Unterstützer waren auch LINKE-Mitglieder unermüdlich auf den Straßen und Plätzen. Unterstützung kam von den Grünen, den Piraten und, in deutlich schwächerem Maße, von einigen umweltbewussten Sozialdemokraten. Die Gewerkschaften beteiligten sich nicht als Organisationen, trotzdem waren viele Mitglieder in Betrieben und Verwaltungen und in der Öffentlichkeit aktiv.

Vattenfall, E.on, deren Betriebsräte, Bürgermeister Scholz und der CDU-Abgeordnete Scheuerl agierten gegen das Volksbegehren. Betriebsräte von Vattenfall und E.on schalteten Anzeigen, in denen sie eine «tausendfache Arbeitsplatzgefährdung» herauf beschwörten, und spielten so mit den Ängsten der Mitarbeiter. Dabei wäre eine Netzübernahme ein Betriebsübergang (BGB §613a), bei dem die Rechte und Pflichten des neuen Arbeitgebers zunächst erhalten bleiben. Weder der alte noch der neue Arbeitgeber können den Übergang der Arbeitsverhältnisse unmittelbar verhindern.

Zudem wurden Plakataufsteller des Bündnisses illegal mit Aufklebern versehen, die der obigen Anzeige stark ähnelten. Die Gewerkschaft Ver.di, bei der die E.on Mitarbeiter organisiert sind, hat sich mittlerweile von den Plakat-Zerstörungen und Überklebungen distanziert.

Öffentlich-private Partnerschaft?

Olaf Scholz will nur 25,1% Anteile von den Netzbetreibern Vattenfall (Strom) und E.on (Gas). Damit hätte er ein Vetorecht. Tatsächlich kommt es aber darauf an, dass die Stadt ein Gestaltungsrecht hat und die Energieriesen ihrerseits kein Vetorecht haben, also weniger als 25,1% Anteil halten.

Zur Erinnerung: Unter der rot-grünen Landesregierung von Ortwin Runde (1997–2001) wurden die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) mit den Netzen schrittweise an Vattenfall verkauft. Scholz war damals SPD-Bezirksvorsitzender von Hamburg-Altona und ab 2000 SPD-Landesvorsitzender. Der vollständige Rückkauf der Netze wird auf mindestens zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Henning Voscherau, selber früher SPD-Bürgermeister, glaubt nicht an einen substantiellen Einfluss auf die Netze mit einem Anteil von nur 25,1%. Er wollte die Netze nach seinen Aussagen schon damals bei der Stadt lassen. Jetzt hat er das Volksbegehren unterschrieben, zusammen mit dem Schauspieler und Regisseur Hark Bohm und Delia Schindler, Sprecherin des Zukunftsrats Hamburg. Ähnlich äußerte sich auch der frühere SPD-Bürgermeister Ortwin Runde.

Zur Vorgabe von Olaf Scholz, lediglich den für das Vetorecht nötigen Anteil von 25,1% haben zu wollen, meinte Dora Heyenn von der Partei DIE LINKE: «Das ist das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die die Netze nicht zurück in die Gestaltung der öffentlichen Hand bringt. Das zeigt die Erfahrung bei den HEW: Trotz einer öffentlichen Beteiligung von 71% musste das Gemeinwohl hinter dem Firmeninteresse, der Gewinnmaximierung, zurückstehen. Wenn damals mit 71% kein Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen werden konnte, was ist denn der Sinn einer Beteiligung von 25,1%? Der Einfluss wird gleich Null sein, aber Vattenfall und E.on bekommen noch öffentliche Gelder in den Rachen geworfen. Deshalb unterstützt DIE LINKE eine 100%ige Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand.»

Angesichts des Widerstands der Handelskammer Hamburg und der Haltung des SPD-Senates besteht trotz des klaren Votums beim Volksbegehren die Gefahr, dass die SPD-Mehrheit eine vorzeitige Verlängerung der Konzessionsverträge mit den jetzigen Betreibern Vattenfall und E.on abschließt. So könnte sie einem Volksentscheid zuvor kommen. Das gilt es zu verhindern.

Den Senat ficht der Erfolg des Volksbegehrens nicht an, wie eine Meldung der Welt vom 7.9.2011 zeigt, die von Geheimverhandlungen zwischen Senat und Vattenfall berichtet. Ihr zufolge gebe es Überlegungen, ein neues, von Vattenfall und der Stadt gemeinsam geführtes, Netzunternehmen zu gründen und dieses durch das Gaskraftwerk abzusichern.

Mit über 320.000 Unterschriften konnte das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben durchgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund eines Spendeneingangs von ca. 19.000 Euro ist dies ein doppelter Rekord, mit dem die Berliner bewiesen haben, dass nicht das große Geld wichtig ist, sondern die sozialen Kontakte, die wir alle haben.

Die Politik reagierte mit einer Flucht nach vorn: Nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses verkündete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der 700 Seiten starke Konsortialvertrag werde jetzt im Internet veröffentlicht, damit sei «die materielle Forderung des Volksbegehrens erfüllt».

Nur eines versucht die Politik zu verhindern: Sie will den Gesetzestext des Volksbegehrens nicht übernehmen! Warum? Zum einen wegen der im Volksbegehren enthaltenen Unwirksamkeitsklausel. Diese besagt, dass Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die nicht veröffentlicht worden sind, unwirksam werden. Sie ist quasi eine «Strafe» für das Nichtbefolgen der Offenlegungspflicht.

Das neue Informationsfreiheitsgesetz sieht hingegen keine Sanktionen vor für den Fall, dass die Verwaltung ihrer Offenlegungspflicht nicht nachkommt. Es sollte nachdenklich stimmen, dass Wowereit sich an der Unwirksamkeitsklausel stört: Wenn jetzt angeblich alles offen gelegt ist, kommt die Unwirksamkeitsklausel doch überhaupt nicht zur Anwendung!

Der Gesetzestext des Volksbegehrens beschränkt sich aus gutem Grund nicht auf die Veröffentlichung von Verträgen, sondern fordert auch die Veröffentlichung von «Beschlüssen und Nebenabreden». Was wie eine juristische Spitzfindigkeit aussieht, ist auf eine Anregung eines Mitarbeiters aus der Verwaltung zurückzuführen. Wir haben diesen «Insider»-Hinweis dankend aufgenommen und unseren Gesetzestext entsprechend erweitert.

Nun achtet die politische Spitze peinlich genau darauf, immer nur von der Offenlegung des Konsortialvertrages mit seinen Änderungsvereinbarungen und Anhängen zu reden. Von Beschlüssen und Nebenabreden ist in den offiziellen Verlautbarungen nichts zu hören. Es besteht deshalb genügend Anlass zur Vermutung, dass noch immer vieles im Dunkeln liegt.

Wer zahlt?

Der Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge ist ein wichtiger Schritt, um die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu erreichen, die die Wasserversorgung kostengünstiger, bürgernah und verbraucherfreundlicher macht.

Doch auch eine Rekommunalisierung kostet. Solange die Gewinngarantien in den Geheimverträgen gelten, werden RWE und Veolia darauf bestehen, dass sie in einem unbefristeten (!) Vertrag in die Rückkaufsumme eingestellt werden. Das wäre dann gewiss keine kostengünstige, sondern eine investorenfreundliche Rekommunalisierung. Genau das darf nicht geschehen, genau deshalb müssen die Vereinbarungen des Geheimvertrages nach einem erfolgreichen Volksentscheid gerichtlich angefochten werden.

Angenommen es gelingt eine Verständigung auf eine angemessene Rückkaufsumme, dann muss auch dieser Betrag aufgebracht werden. Und in Anbetracht der Schuldenlast werden sich alle fragen: Woher nehmen und nicht stehlen? Da wären wir bei den Banken und der Finanzkrise: Die Banken werden für ihre katastrophale Geschäftspolitik belohnt, indem sie von der Europäischen Zentralbank billiges Geld zum Leitzins von 1% bekommen, weil sie angeblich «systemrelevant» sind. Wirklich systemrelevant ist aber vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge!

Daher ist es nahe liegend, einen Rekommunalisierungsfonds bei der Investitionsbank aufzulegen, finanziert aus Mitteln der EZB zum Leitzins von 1%. Dieser Rekommunalisierungsfond wäre an die Auflage zu binden, dass rekommunalisierte Betriebe ihre Gebühren nur nach real anfallenden Kosten kalkulieren dürfen – unter Berücksichtigung von fairen Löhnen und Rückstellungen für Investitionen in Klärwerke, Leitungsnetze usw. Nur Gewinnrückstellungen, weder öffentliche noch private, hätten in Zukunft keinen Platz.

Es ist Zeit, aus den Fehlern sowohl der Finanzkrise wie auch der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu lernen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen: Einer der größten Fehler ist die Übertragung der Gewinnmaximierung auf die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Höchste Zeit, diesen Systemfehler auf dem Weg der direkten Demokratie zu korrigieren.

Der Autor ist Mitglied des Berliner Wassertischs und Mitinitiator des Volksbegehrens.
www.berliner-wassertisch.net/

Endspurt: 172.000 Unterschriften braucht das Volksbegehren für die Rekommunalisierung des Berliner Wassers bis zum 25.Oktober. Die Parteien des Berliner Senats versuchen nun, durch Ablenkungsmanöver Verwirrung zu stiften.

Als die Berliner Wasserbetriebe 1999 über eine Holding AG teilprivatisiert wurden, schloss der Senat mit den «Teilhabern» RWE und Veolia Geheimverträge ab, damit sich das private Investment auch auszahlt. Die neoliberale Rechnung ging auf: Seit 2001 sind die Wasserpreise um 35% gestiegen, über eine Milliarde Euro sind aus den Taschen der Verbraucher gepumpt worden, im internationalen Städtevergleich zahlt Berlin die höchsten Wasserpreise.

Seit drei Monaten sammelt die Bürgerinitiative «Berliner Wassertisch» Unterschriften für das Volksbegehren «Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück». Das Prinzip ist einfach: Mit einem Gesetz zur vollständigen Offenlegung der Geheimverträge sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Verträge unabhängig zu überprüfen und gegebenenfalls anzufechten. Ziel ist die kostengünstige Rekommunalisierung.

Dass die Bürgerinitiative mit dem Gesetzentwurf voll ins Schwarze getroffen hat, beweist die Desinformationskampagne, mit der die Berliner SPD-Spitze die Bevölkerung in die Irre zu führen versucht. Mitten im laufenden Volksbegehren lässt die SPD über alle Medien lauthals verkündigen, dass sie die Wasserbetriebe rekommunalisieren will. Allerdings will sie rekommunalisieren, ohne den Geheimvertrag und seine Gewinngarantien anzufechten.

Das bedeutet: In den vertraulichen Verhandlungen mit den privaten Anteilseignern würde man sich über die «angemessenen Rahmenbedingungen» eines Rückkaufs einvernehmlich verständigen. Und es ist zu erwarten, dass die «Investoren» darauf bestehen würden, dass ihre jährlichen Gewinngarantien in einem unbefristeten Vertrag in die Rückkaufsumme einkalkuliert werden. Eine solche investorenfreundliche Rekommunalisierung, bei der den Konzernen noch mehr Geld in den Rachen geworfen wird, lehnt der Berliner Wassertisch in aller Entschiedenheit ab.

Michael Müller, Spitzenfunktionär der Berliner SPD, macht offensichtlich den gleichen Fehler, der sich bereits im benachbarten Potsdam ereignet hat. Auch dort wurde im Rahmen einer sog. «Öffentlich-Privaten Partnerschaft» die Wasserversorgung teilprivatisiert, indem man sich das Unternehmen «Eurowasser» mit ins Boot geholt hat. Auch dort gab es Geheimverträge, die zu hohen Preissteigerungen führten. Auch dort wurde investorenfreundlich rekommunalisiert, ohne die Verträge einer öffentlichen und unabhängigen Überprüfung zu unterziehen.

Die Folge: Über den Preis der Potsdamer Rekommunalisierung liegt bis heute der Mantel des Schweigens. Doch der Preis muss so exorbitant hoch angesetzt worden sein, dass er zu Wasserpreisen geführt hat, die noch über den Berliner Wasserpreisen liegen.

Michael Müller hätte es gemeinsam mit dem Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) in der Hand gehabt, durch die Unterstützung des Volksbegehrens die Voraussetzungen für eine kostengünstige, bürgernahe Rekommunalisierung zu schaffen. Diese Chance haben beide Funktionäre auf den Landesparteitagen abgelehnt. Jetzt liegt es in der Hand der Berliner zu entscheiden: Bis zum 26.Oktober müssen 172000 gültige Unterschriften gewonnen werden!

Der Autor ist Sprecher des Volksbegehrens. E-Mail: thrudek@gmx.de.

Die Unterschriftenlisten können bequem im Internet unter www.berliner-wassertisch.net heruntergeladen werden.
Zurück an: Grüne Liga Berlin, Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin. Achtung: Posteingang muss spätestens der 26.9. sein! Weitere Infos unter www.berliner-wassertisch.net oder (030) 44330144.

Drei Monate nach Fertigstellung eines neuen Teilstückes der Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg ging der nagelneue Asphalt wieder kaputt – gebaut von einem Konsortium aus Bilfinger Berger und der Fa. Bunte, einer in Norddeutschland bekannten großen Baufirma.

Man könnte sagen, das ist nur eine Frage der Gewährleistung – wer jedoch tiefer gräbt, stößt auf «unglaubliche» Hintergründe. Die A1 zwischen Bremen und Hamburg, eine der meistbefahrenen Strecken Deutschlands, wird auf sechs Spuren erweitert und ist auf 30 Jahre an eben diese Baufirmen verpachtet worden.

Der Deal: Angeblich hat der Staat für seine Aufgabe, nämlich den Betrieb von Autobahnen, kein Geld. Aber er nimmt die Lkw-Mautgebühren ein. Die hat er nun dem Privatunternehmen Bilfinger Berger versprochen, wenn es die BAB sechsspurig ausbaut und danach betreibt. Öffentlich-private Partnerschaft nennt sich der Deal und klingt «vernünftig». Nur dass der Staat, der die Verträge mit dem Privatunternehmen abschließt, nicht mehr kontrollieren lässt, was er da zu welchem Preis ausgehandelt hat. Wegen möglicher Erkenntnisse über die Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens dürfen Verträge und Klauseln nicht öffentlich werden und können selbst unter dem Gesetz zur Veröffentlichung von staatlichem Handeln nicht eingesehen werden. Das kannte man schon von den berüchtigten «Cross-Border-Leasing»-Geschäften, bei denen die Verträge auf englisch in New York liegen und selbst Ratsvertreter, die darüber beschlossen haben, keinen Einblick erhielten. Allein der Bundesrechnungshof hat Zugang dazu.

Nun hat sich mal ein Bundestagsabgeordneter dahinter geklemmt, doch er darf nicht sagen, was er unter dem Siegel der Verschwiegenheit nach langem Hin und Her und Aktenstudium über den Autobahnausbau herausfinden konnte.

Privat heißt ohne Verantwortung
Inzwischen ist die Baustelle an der A1 zum Schrecken der Autofahrer geworden. Wer irgend kann, fährt über Hannover die A7 und A2 zu seinem Ziel. Nicht nur ewige Staus, sondern auch gravierende Unfälle machen den Streckenabschnitt zu einer öffentlichen Gefahrenstelle. Die Polizei hat gegenüber der Zeit vor Baubeginn einen Anstieg der Unfälle um 121% registriert: rund 4,3 Unfälle pro Tag! Statt zwei Toten 2008 gab es 2009 sechs, und allein im ersten Halbjahr 2010 sind sieben Todesopfer zu beklagen.

Auch die Gründe sind bekannt: Um Geld zu sparen, wurde die ganze Autobahn stückweise so umgebaut, dass alle vier Fahrspuren auf einer Seite zusammengefasst wurden. Dadurch ergeben sich erheblich schmalere Fahrstreifen als sonst üblich. Die Feuerwehr beklagt sich, dass bei Unfällen im Baustellenbereich keine Rettungsgasse mehr zwischen den beiden Fahrspuren möglich ist, daher die Rettungswagen nur spät eintreffen können. Wer die «Dauerbaustelle» der A1 zwischen Wuppertal und Köln kennt, die ebenfalls auf sechs Spuren erweitert wird, weiß, dass dort immer mindestens eine Fahrspur auf der Ausbauseite verblieb und nur drei auf die andere Seite verlegt wurden, die entsprechend breiter bleiben konnten.

Die Abtretung der Lkw-Maut an die Baufirma hat offenkundig auch dazu geführt, dass möglichst alle Lkw auf dieser Strecke «gehalten» werden sollen. Der große Teil des nordeuropäischen Transitverkehrs nach Westdeutschland und nach Südwesteuropa nimmt diese Strecke. Aber auch der Containerumschlag zwischen Bremerhaven und Hamburg führt per Lkw über diese Autobahn – vor vielen Jahren wurde eine vorhandene Eisenbahnstrecke über Stade/Bremervörde stillgelegt. Bilfinger Berger allerdings will möglichst billig bauen und nimmt daher Gefährdungen in Kauf.

Autobahnbau in öffentlich-privater Trägerschaft ist nur ein kleiner Teil der von der Bertelsmannstiftung propagierten neoliberalen Neuausrichtung bzw. Verschlankung der öffentlichen Hand. Wer sie genauer unter die Lupe nimmt, stößt zuerst auf eine Mauer des Schweigens und der Geheimhaltung; gelingt es ihm jedoch, hinter die Kulissen zu schauen, wie Werner Rügemer in seinem Buch «Heuschrecken» im öffentlichen Raum*, stößt er auf Skandalöses.

Mehrere Projekte – ein großes Bildungszentrum in Frankfurt, die Messehallen in Köln, eine Übernahme der Schulen im Landkreis Offenbach durch private Betreiber, der Warnow-Tunnel bei Rostock, das Mautsystem – werden von Werner Rügemer anschaulich beschrieben, er zeigt, wie der Staat alle Risiken und die Privaten alle Gewinne von den (undurchschaubaren) Verträgen haben. Er zeigt, wie teuer solche Projekte letztlich werden, wie schlecht die Ausführung ist und wie wenig diese Projekte den vollmundigen Versprechungen der Politiker entsprechen, die ihre geschrumpften öffentlichen Haushalte als Begründung dafür anführen, dass Private die Sache angeblich doch besser und billiger machen.

Der Skandal um die A1 betrifft letzten Endes denselben Sachverhalt wie der Finanzskandal auch: Der Staat entzieht sich seiner demokratischen Verantwortung, schiebt privaten Kapitaleignern Steuergelder zu, nimmt dafür Schulden auf und beteiligt die Privaten über Steuersparmodelle auch noch an zukünftigen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. Entdemokratisierung und Überschuldung des Staates – das ist die Folge von ÖPP.

Werner Rügemer schließt: «Die Alternative besteht keineswegs darin, zu dem Staat zurückzukehren, der die Misere verschuldet hat … Es ist vor allem die Frage, welchen Staat wir brauchen. Wer darf, wer soll, wer muss mit am gedeckten Tisch sitzen, an dem die Reichtümer der Gesellschaft verteilt werden? … so ist es die Frage nach dem Eigentum, die wiederkehrt, die Frage nach seiner gemeinschaftlichen, demokratischen Gestaltung und Verwaltung.»

*Werner Rügemer, «Heuschrecken» im öffentlichen Raum, Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments, Bielefeld 2008.
Das Buch ist «gewidmet den streikenden Lokführern 2007: sie kämpften diszipliniert und umsichtig für ihre Rechte und unsere Sicherheit, sie ließen den Privatisierungsgang der Bahn stocken, sie rüttelten am Schlaf der Nation, der Arme und Reiche hässlich vereint».

Das Berliner Verfassungsgericht hat das Volksbegehren über die Wasserprivatisierung in Berlin für zulässig erklärt.
Vor zehn Jahren wurden die Berliner Wasserbetriebe über eine Holding AG teilprivatisiert – das war die größte Teilprivatisierung eines Wasserversorgers in der EU. Die Folgen waren Personalabbau, Investitionsabsenkung, die Schließung von drei Wasserwerken, der Verlust von rund 30 km2 Trinkwasserschutzgebiet und im internationalen Städtevergleich mit die höchsten Wasserpreise. Jede Privatisierung und Teilprivatisierung wird flankiert von «Geheimverträgen», in denen private Investoren, hier RWE Aqua und Veolia Wasser, ihre Interessen absichern.

Die Bürgerinitiative «Berliner Wassertisch» startete 2007 ein Volksbegehren zur vorbehaltlosen Offenlegung der Verträge. 40000 Berliner unterzeichneten den Zulassungsantrag, trotzdem wollte der Senat das Volksbegehren nicht zulassen, weil es gegen «höheres Recht» und gegen die kapitalistischen «Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse» verstoße. Der Wassertisch legte daraufhin Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof ein – und gewann.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Volksbegehren zugelassen werden muss. Der Senat hält dennoch an seiner Meinung fest, es verstoße gegen höherrangiges Recht. Wie ist das zu verstehen?
Der Senat ist als Vertragspartner eindeutig befangen und hat in seiner Rolle als Komplize kein Interesse daran, dass rechtswidrige Verträge zu Lasten Dritter offen gelegt werden. Darum ignoriert er die Gestaltungsspielräume, die alle neun Verfassungsrichter in ihrem einstimmigen Urteil aufgezeigt haben. Denn das Urteil stellt unmissverständlich heraus, dass die Gesetzgebungskompetenz beim Land Berlin liegt und nicht, wie zuvor unterstellt, beim Bund.

Wie kommt ihr zu der Überzeugung, dass die Geheimverträge rechtswidrig sind?
Uns haben Insider Passagen verschiedener Geheimverträge zugespielt, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung abgeschlossen wurden. Neben der Drittwirkung besteht der rechtspolitische Skandal in den Vertragsklauseln, die den garantierten Gewinnanspruch der privaten Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser unangreifbar machen und außerhalb des Rechtsstaates stellen. Das bedeutet: Egal, was der Gesetzgeber beschließt, egal, wie die Rechtsprechung entscheidet: Die Gewinne müssen mindestens bis zum Jahr 2028 ausgezahlt werden, notfalls sogar aus dem verschuldeten Haushalt. Wir sind überzeugt, dass diese Klausel nicht nur anfechtbar ist, sondern dass sich aus einer erfolgreichen Anfechtung sogar Schadensersatzansprüche der Bevölkerung ableiten lassen.

Die Abgeordneten hatten bis Ende Februar Zeit, sich zum Volksbegehren zu positionieren. Gibt es bereits Reaktionen aus dem Abgeordnetenhaus?
Wir haben im Dezember einen parlamentarischen Abend veranstaltet, an dem sich alle Abgeordneten politisch für Transparenz aussprachen, aber zugleich gegenüber unserem Gesetzestext juristische Bedenken konstruierten. Es wurden Schreckensszenarien an die Wand gemalt, wonach die Konzerne das Land Berlin mit Schadensersatzansprüchen überziehen würden, weil ihr Betriebs- und Geschäftsgeheimnis angeblich verletzt und ihnen dadurch Schaden entstehen würde.

Ein Schaden bei einem natürlichen Monopol?
Das ist ja die Farce: Zwei private Konzerne, RWE Aqua und Veolia Wasser, zwei «Partner» in Berlin, die beide wissen, was in den Verträgen steht, ansonsten aber auf dem weltweiten Wassermarkt Konkurrenten sind, klagen übereinstimmend, ihnen würde auf dem internationalen Markt Schaden entstehen. Außerdem – und das ist die entscheidende Frage – steht überhaupt nicht fest, ob sich private Konzerne als juristische Personen auf ihren Grundrechtsschutz berufen können.

Kannst du das erklären?
Der Staat kann sich nicht auf Grundrechte berufen, er ist der Grundrechtsbindung unterworfen, auch wenn er sich wirtschaftlich betätigt. Er darf sich folglich nicht ins Privatrecht flüchten. Was geschieht jedoch, wenn der Staat mit privatrechtlich organisierten Unternehmen eine so genannte Öffentlich-Private Partnerschaft eingeht? Wir vertreten die Meinung, dass in einem natürlichen Monopol wie der Wasserversorgung kein Wettbewerb besteht und daher private Konzerne wir staatliche Unternehmen zu behandeln sind, sie also der Grundrechtsbindung unterliegen und keinen Grundrechtsschutz haben.

Das bedeutet, sie können sich nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen.
Genau diese zentrale Frage berührt unser Gesetzestext. Der Wirtschaftsjurist Prof. Keßler von der Verbraucherzentrale hat betont, diese Frage sei juristisch noch nicht abschließend geklärt. Darum wäre es gut, wenn das Abgeordnetenhaus unser Volksgesetz beschließen würde. Wenn aber Konzerne der Meinung sind, dass Gesetze gegen ihre Rechte verstoßen, dann sollen sie vor Gericht klagen! Das hätte den Vorteil, dass wir in dieser wichtigen offenen Rechtsfrage eine abschliessende Klärung durch Richterspruch bekämen.

Ist die Hoffnung nicht naiv, dass die Gerichte der profitablen Geheimniskrämerei ein Ende bereiten?
Ich glaube, dass auch in den Köpfen der politisch-juristischen Leistungselite ein Umdenken stattfindet. Ich erinnere an das einstimmige Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Alle Richter haben entschieden, dass der Inhalt unseres Gesetzes in den Zuständigkeitsbereich der Landesgesetzgebung fällt – was bisher von allen Seiten bestritten wurde. Außerdem sind die fiskalpolitischen Folgen der geheimen Cross-Border-Leasing-Verträge allen ein Dorn im Auge. Daher ist unsere Initiative davon überzeugt, dass die Zeichen der Zeit für mehr Transparenz stehen. Das bedeutet leider nicht, dass damit der Weg für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel frei ist. Aber die Vergesellschaftung der Informationen im Bereich der monopolistischen Daseinsvorsorge ist ein erster, wichtiger, grundlegender Schritt, der in seiner Bedeutung und Tragweite von vielen Linken nicht richtig erkannt wird – ganz im Gegensatz zum neoliberalen Lager, das diesen Schritt mit allen Kräften verhindern will!

Wie geht es weiter? Vermutlich wird das Abgeordnetenhaus ein eigenes Gesetz einbringen wollen?
Richtig. Statt dass die Abgeordneten unseren Entwurf eins zu eins übernehmen, wollen die Regierungsfraktionen das Informationsfreiheitsgesetz novellieren. Doch im Entwurf der Regierungsfraktionen wird den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen immer noch ein viel zu hoher Stellenwert eingeräumt, so dass wir voraussichtlich Mitte des Jahres in die zweite Stufe des Volksbegehrens gehen und in vier Monaten 170000 Unterschriften für unser Volksgesetz sammeln.

Ist das zu schaffen?
Einer unserer Aktiven, der Schauspieler Jean-Theo von der Berliner Compagnie, hat ganz pragmatisch eine Berechnung durchgeführt, die hoffnungsvoll stimmt. Wenn wir 100 aktive Sammler haben, dann müsste in den 120 Tagen bzw. vier Monaten jeder von ihnen an jedem Tag 17 Unterschriften bzw. in der Woche etwas über 100 Unterschriften sammeln. Dann hätten wir mehr als die benötigten 170.000 Unterschriften zusammen. Das sollte doch wirklich zu schaffen sein. Darum sammeln wir nicht nur Geldspenden, sondern vor allem Zeitspenden, also Menschen, die Lust haben, ein paar Stunden in der Woche zu spenden, um sich beim Unterschriftensammeln aktiv einzubringen.

Kontoverbindung und weitere Infos auf www.berliner-wassertisch.net/