20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
Kampagne “Fight Racism Now!”

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren “Drittstaat” nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann. (weiterlesen…)

Roma sind die Prügelknaben der Sparmisere
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die «Parteien der Mitte» im Rat der Stadt Köln haben es geschafft, mit einer Aufforderung an die Bundesregierung den Rechten eine Steilvorlage für rassistische Angriffe von Pro NRW gegen die Volksgruppe der Roma zu bieten. Der Kernsatz der Resolution lautet:

«Der Rat appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.» (weiterlesen…)

Gefängnisstrafe für angebliche Megafondurchsagen bei Blockade gegen Neonazis in Dresden
von Florian Osuch

Ein Berliner Antifaschist ist in Dresden wegen Aktivitäten im Zusammenhang mit Blockaden gegen einen Neonaziaufmarsch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung lautete das Urteil. (weiterlesen…)

Sieben Thesen zum rechten Terror
von Paul Wellsow

Warum konnten drei seit den früheren 90er Jahren den Behörden als gewalttätig bekannte Neonazis: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach einer Razzia 1998 abtauchen? Warum wurden sie trotz intensiver Fahndung nie gefunden, obwohl die Behörden ihnen dicht auf den Fersen waren? Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden? Fragen für Untersuchungsausschüsse, die aber drücken sie lieber weg – nach wie vor.
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Umkämpfter Fanblock
von Florian Osuch

Neonazis haben scheinbar wieder den Fußball als Propagandafläche entdeckt. In NRW fallen dabei Dortmund und die Region Aachen auf. In den vergangenen Monaten machten Neonazis mit Aktivitäten in und um bundesdeutsche Fußballstadien auf sich aufmerksam. (weiterlesen…)

Die weltweite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas
Karlsruhe: Neuer ISP Verlag, 2012. 232 S., 19,80 Euro.
von Martin Forberg

Dieses Buch führt in eine palästinensische zivilgesellschaftliche Kampagne ein, die seit 2005 international von sich reden macht. Seit den Diskussionen um die US-amerikanische Philosophin Judith Butler, der diesjährigen Trägerin des Theodor-W.-Adorno-Preises, ist die BDS-Kampagne auch in Deutschland ein Begriff, denn Judith Butler unterstützt die Kampagne. (weiterlesen…)

Verbote, Schulden, Zerwürfnisse
von Florian Osuch

Seit dem Auffliegen des NSU scheint die braune Bewegung in der Bundesrepublik angeschlagen. Der Staat verbietet Nazigruppierungen, die NPD ist finanziell in Schwierigkeiten und Teile der Szene gruppieren sich neu. Der Skandal um V-Leute im Zuge der NSU-Enthüllungen führt zur Frage: Wo sitzt eigentlich kein Spitzel? (weiterlesen…)

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!
Auf Initiative des luxemburgischen Roma-Vereins «Chachipe» haben über 20 Organisationen eine Erklärung herausgegeben. Es geht um die aktuelle Debatte über den vermeintlichen Asylmissbrauch von Angehörigen von Minderheiten aus Serbien und Mazedonien. Die Erklärung in Auszügen: (weiterlesen…)

“Marsch der Flüchtlinge”
von Angela Huemer

Ein Monat lang begaben sich Asylbewerber auf einen Marsch nach Berlin, nun kampieren sie auf dem Oranienplatz so lange, bis sie ihre Forderungen durchsetzen: Abschiebestopp, Aufhebung der Residenzpflicht, keine Unterbringung mehr in Sammellagern und die Möglichkeit, arbeiten zu dürfen, während sie auf den Ausgang ihres Verfahrens warten. Außerdem fordern sie die Anerkennung aller Asylwerber als politische Flüchtlinge. (weiterlesen…)

Erklärung der Flüchtlinge und Migranten
von Turgay Ulu

Ja, am 8.September starten wir einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Warum wir das tun? Wir tun das, weil wir Freiheit und Respekt wollen. Seit Monaten machen wir Aktionen, Boykotte und Hungerstreiks. Jetzt starten wir einen langen Marsch, der etwa einen Monat dauern wird. Als revolutionäre Flüchtlinge haben wir zuvor in den Lagern, in die wir gesperrt werden, mit verschiedenen Aktionen versucht, uns Gehör zu verschaffen. (weiterlesen…)