Die Betonköpfe erhöhen den Einsatz
von Paul Michel

Nachdem sich die beträchtlichen Kostensteigerungen für Stuttgart 21 nicht länger mehr vertuschen ließen, mehrten sich wieder jene Stimmen, die Bedenken an der Sinnhaftigkeit des Tunnelprojekts äußerten – darunter befanden sich erstaunlicherweise sogar Bahnaufsichtsräte aus den Bundesministerien Verkehr, Finanzen und Wirtschaft. Für ein paar Wochen schien es so, als könne dem Bahnvorstand die Sache aus der Hand gleiten. Deshalb hegten manche Projektgegner die Hoffnung, das oberste Kontrollgremium der Bahn, das bislang immer nur weggeschaut und durchgewunken hat, würde jetzt einen Schlussstrich unter das Wahnsinnsprojekt ziehen. (weiterlesen…)

Steigende Mieten und Verdrängungsdruck werden zum Topthema der Berliner Stadtpolitik
von Jochen Gester

In den letzten beiden Jahrzehnten unterschied sich Berlin von vergleichbaren Metropolen Europa vor allem durch verhältnismäßig geringe Lebenshaltungskosten. So konnte die Stadt eine hohe Anziehungskraft gerade auf jüngere Menschen ausüben, die die historischen Sehenswürdigkeiten, die kreativen Potenziale der Kieze und das große kulturelle Angebot der Stadt nutzen. Auch eine Gastronomie zu erschwinglichen Preisen und Übernachtungsmöglichkeiten für jeden Geldbeutel unterstützen dies. Davon profitieren auch die Berliner, jene, die seit langem hier wohnen, wie jene, die hier ihre Zelte neu aufgeschlagen haben. (weiterlesen…)

von Jochen Gester

Rund um das heißeste Thema der Stadt konnte sich in den letzten Jahren in Berlin eine starke Bewegung aktiver Mieter entwickeln, die ihre Basis in vielen Initiativen in den Stadtteilen hat. Die Protestdemonstrationen ebben nicht ab. Die Organisatoren der Bewegung sind nicht nur sehr reserviert gegenüber den parlamentarischen Parteien. Sie sind auch gegen Vereinnahmungen durch organisierte Linke. Der Bewegung gelingt es, unterschiedliche soziale Milieus zusammenzuführen und dauerhaft Menschen zu mobilisieren. (weiterlesen…)

Noch nicht. Damit der Tunnelbahnhof fällt, muss die Bewegung noch viel stärker werden
von Tom Adler

Im Dezember 2012 musste der Vorstand der Bahn AG bekannt geben, dass der selbst gesetzte Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro für das Bauprojekt Stuttgart 21 deutlich überschritten ist. Die jahrelange dreiste Kosten-Verschleierungspolitik von Bahnchef Grube und seinen politischen Helferlein hat mit dafür gesorgt, dass sich seither der Wind in der veröffentlichten Meinung gedreht hat. Nachdem jahrelang jede Lüge aus Politik und Bahnvorstand nachgebetet wurde, werden deren Äußerungen zur Zeit kritisch hinterfragt. Die Argumente, die seit Jahren von den qualifizierten Stuttgart21-Gegnern gegen den Tunnelbahnhof vorgebracht werden, findet sich jetzt auch in Fernsehen, Radio und Presse wieder. (weiterlesen…)

Aus überschuldeten Kommunen ist sie nicht wegzudenken – ein Tagungsbericht aus Dortmund
von Lothar Geisler

«Bürgerarbeit» – das klingt sozial und viel besser als «1-Euro-Job», «Hartz IV» oder Arbeitsdienst. Man soll an gemeinnützige Arbeit von Bürgern für Bürger denken und an sozialversicherungspflichtige Jobs für chancenlose Langzeitarbeitslose. (weiterlesen…)

Kommunalpolitik der US-Demokraten

von Shamus Cooke

Obamas Stadt Chicago macht es vor: Nach dem Einbruch der Schwerindustrie kommt jetzt der Einbruch der öffentlichen Verwaltung.

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Sanierungs-Tod für die Kommunen
von Werner Rügemer

Die fast parteiübergreifende Mehrheit des Bundestags – ausgenommen die Partei Die Linke – hat eine «Schuldenbremse» für alle öffentlichen Haushalte ins Grundgesetz aufgenommen. Es dürfen demnach ab 2019 keine neuen Schulden gemacht werden. Für den Bund gelten allerdings Ausnahmen bei «Sonder- und Katastrophenfällen», z.B. wenn sich Banken in den Bankrott manövrieren. Der Bankrott von Städten und Gemeinden ist offensichtlich kein solcher Fall. (weiterlesen…)

Die Münchner entscheiden sich gegen den Flughafenausbau
von Paul B. Kleiser

Am 17.Juni lehnte die Münchner Bevölkerung in einem «Bürgerentscheid» die für den Münchner Flughafen im Erdinger Moos geplante dritte Startbahn mit einer Mehrheit von 54,3% ab. (weiterlesen…)

Volksbegehren unerwünscht
von Friedrich Kastner

Der Berliner Senat will das Volksbegehren «Rettet unsere S-Bahn» verzögern und Fakten schaffen. (weiterlesen…)

Der Berliner Energietisch bringt ein Volksbegehren für eine Energiewende auf den Weg

von Thomas Gastmann

Ende 2014 bietet sich für Berlin die seltene Gelegenheit, die Stromnetze wieder in eigene, kommunale Hand zu übernehmen. (weiterlesen…)