Gesundschrumpfen ist unvermeidlich
von Birger Scholz

Die marxistische politische Ökonomie fragt gewöhnlich nach den Interessen und den dahinter stehenden Klassen. In der Praxis verfallen Sozialisten meist in ein simples Muster: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. (weiterlesen…)

Nach 117 Tagen Streik feiern Sparkassenbeschäftigte einen großen Erfolg
von Jochen Gester

Anfang November ging ein ungewöhnlicher Arbeitskampf zu Ende. Ort des Geschehens waren die zentralen Callcenter der Sparkassen. Diese zählen etwa 1000 Beschäftigte, wovon 800 in Halle an der Saale arbeiten. Sie lassen EC-Karten sperren, machen Terminvereinbarungen, wickeln Wertpapieraufträge ab oder führen andere Online-Banking-Dienstleistungen durch. Erstmals traten damit abhängig Beschäftigte einer Branche an die Öffentlichkeit, die in etwa 6700 Callcentern über eine halbe Millionen Menschen beschäftigt. (weiterlesen…)

Das deutsch-französische Krisenmanagement zerstört nicht nur die Wirtschaft, dadurch treibt es trotz aller Rettungspakete auch Banken in den Ruin – und legt so die Grundlagen für einen nächsten Bankenkrach. (weiterlesen…)

Leistung, die Leiden schafft.

Zehn Jahre stand Josef Ackermann an der Spitze der größten deutschen Privatbank. In seiner Amtszeit stieg die Bank zum Global Player und zu einem auf den internationalen Finanzplätzen konkurrenzfähiges Institut auf. Jetzt verbinden sich mit ihr all die Geschäfte, die für die vielfachen aktuellen Krisen verantwortlich sind: Immobilienskandale, Steuerfluchtgeschäfte, spekulative Zinswetten, Nahrungsmittelfonds, Finanzierung der Atom-, Kohle- und Rüstungsbranche… (weiterlesen…)

Spätfolge einer Immobilienblase
von Angela Klein

Rodrigo Rato, bis Anfang Mai Chef der Bankia, Spaniens viertgrößter Bank, ist einer der Hauptverantwortlichen für die spanische Immobilien- und die nachfolgende Bankenkrise. Der Sprössling zweier schwerreicher Familien aus Asturien war von 1996 bis 2000, und dann noch einmal 2003 und 2004, Wirtschaftsminister in der Regierung Aznar. (weiterlesen…)

Lucas Zeise über den Umgang mit dem Finanzsektor

Wie kommen wir von den Staatsschulden runter? Die Bundesregierung, die Staats- und Regierungschefs in der EU, die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF sagen unisono: durch hartes Sparen. Die Forderungen aus 2008, die Banken an die Leine zu legen, sind aus der veröffentlichten Meinung verschwunden. Stattdessen übernimmt der Staat die Schulden der privaten Banken – und die Staatsschulden steigen weiter. (weiterlesen…)

Dokumentation – Das Geheimpapier der EZB an die Regierung in Rom
Am 5.August verfassten der scheidende und der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet und Mario Draghi, einen «blauen Brief» an die Regierung Berlusconi. Er wurde am 8.August vom Corriere della Sera veröffentlicht. Die Regierung revidierte und verschärfte daraufhin unverzüglich das bereits beschlossene Sparpaket.
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Der aufhaltsame Untergang der WestLB

von Birger Scholz

In einer turbulenten Sitzung billigte der NRW-Landtag am 30.Juni im zweiten Anlauf den Restrukturierungsplan für die WestLB. Erst die Intervention des Bundesfinanzministers hatte die CDU auf Linie gebracht und die Mehrheit im Landtag gesichert. Damit besiegelten die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen das Schicksal der einstmals mächtigen Landesbank. DIE LINKE und die FDP stimmten dagegen.
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Die WestLB wird aufgespalten und abgewickelt. Hierauf haben sich die EU-Kommission, die Eigner (die Sparkassen, das Land NRW und die NRW-Bank) und der Bund geeinigt.

Neugegründet wird eine Verbundbank zur Refinanzierung der Sparkassen mit einer Bilanzsumme von 40 bis 45 Milliarden Euro und 400 Mitarbeitern. Alleiniger Eigentümer der Verbundbank werden die Sparkassen sein, die 1 Milliarde Euro Kapital nachschießen und auf ihre Anteile an der WestLB verzichten.
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