von Daniel Kreutz

Einen Rekord hat sich Ex-Banker Daniel Bahr verdient: Nie zuvor dürfte ein amtierender Minister ein Jahr für irgendwas, wofür er zuständig ist, ausgerufen haben, um es dann ohne die kleinste, wenigstens symbolische Maßnahme verstreichen zu lassen.

Übelnehmen sollte man ihm das nicht. Sicher, die Nöte der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflege-Beschäftigten schreien seit vielen Jahren immer lauter zum Himmel. Doch Bahrs Handeln könnte schlimmer sein als Nichtstun.

Dies zumindest ist dem – ansonsten völlig vagen – Koalitionsbeschluss zum Pflegereförmchen zu entnehmen, der in der Hauptsache einen «Pflege-Riester» ankündigt. Neben die Pflegeversicherung soll eine freiwillige, kapitalgedeckte, private Zusatzversicherung treten, die «für Geringverdiener» staatlich gefördert wird. Erneut will die Politik der Versicherungswirtschaft ein neues Geschäftsfeld erschließen und subventionieren, indem sie den Leuten mit Steuermilliarden die Prämien aus den Taschen lockt. Kein Cent davon kommt bei denen an, die schon pflegebedürftig sind oder es womöglich bald werden. Denn die können keinen Kapitalstock mehr «ansparen». Erneut will man die Arbeitgeber vor Beitragserhöhungen schützen, indem künftige Kostensteigerungen einseitig bei den Versicherten ohne und mit Zusatzversicherung (und beim Sozialamt) abgeladen werden.

Sowas mit FDP-General Lindner «Pflege-Bahr» zu nennen, ist Urheberrechtsverletzung. Denn nach dem Vorbild mancher «Doktoren» überträgt Bahr nur SPD-Riesters Blaupause mit Copy & Paste auf die Pflege. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag behauptet, eine ergänzende Kapitaldeckung sei nötig, weil die umlagefinanzierte Pflegeversicherung ihre Aufgabe als Teilabsicherung auf Dauer nicht erfüllen könne. Ein Teil der Teilkasko soll von der Umlageversicherung auf den Kapitalmarkt übertragen, und das pseudosolidarische System, einst Prototyp neoliberalen Umbaus der Sozialversicherung, weiter abgebaut werden. Der Abbau selbst funktioniert schon deshalb automatisch, weil die gedeckelten Leistungen nach wie vor hinter der Kostensteigerung zurückbleiben. Ulla Schmidts «Dynamisierung» der Leistungen (2008) war Etikettenschwindel. Vermutlich war es der Bundesfinanzminister, der einen FDP-Erfolg aus dem Koalitionsvertrag wieder kassierte: Die Verpflichtung zum Pflege-Riester, die den Subventionsbedarf für Allianz & Co. vervielfachen würde, kommt nicht.

Selbst wenn die Beitragserhöhung von 0,1% zum 1.1.2013 wie behauptet den Demenzkranken und ihren Angehörigen zu Gute käme: mehr als symbolische bunte Pflästerchen auf den offenen Bauchschuss von 1995, als man Demenz aus dem Pflegebegriff herausdefinierte, wären damit nicht drin.

Sachverständige gehen indes davon aus, dass dieses Beitragsplus nur den unerträglichen Status Quo aufrecht halten kann. Die seit langem versprochene Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, für die seit Mai 2009 ein abgestimmter «amtlicher» Vorschlag vorliegt, wird per «Verfahren» in die nächste Wahlperiode weitergereicht. Die Zeit sollte zur Kritik genutzt werden, sieht doch das vorliegende Konzept unter der Vorgabe «weitgehender Kostenneutralität» teils sogar Verschlechterungen bei den bisherigen Leistungen vor.

Krasser Zynismus gegenüber den Pflegebetroffenen, die sich selbst kaum wehren können, ist längst Normalzustand herrschender Politik. Überfällig ist eine Generalreform, die aus der Pflegeversicherung ein echtes Solidarsystem macht:

– Deckung des individuellen Pflege- und Betreuungsbedarfs nach dem Sachleistungsprinzip – wie (früher) in der Krankenversicherung! Und zwar zu Hause statt im Heim!

– Somit durchgreifende Entlastung der Angehörigen durch professionelle Kräfte!

– Abschaffung des kommerziellen Pflegemarkts zugunsten öffentlicher Daseinsvorsorge!

– Nicht bloß formaler (Feiertagsklau), sondern effektiv paritätischer Arbeitgeberbeitrag!

– Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze – besser noch: Aufhebung derselben im Rahmen einer Pflege-Bürgerversicherung!

von Klaus Engert

«An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern» (Erich Kästner).
Anfang November wurde offenbar: Die Akten Tausender psychisch kranker Patienten – laut dem schleswig-holsteinischen Datenschützer Thilo Weichert insgesamt 3593 Dokumente – mit Behörden- und Klinikbriefen, medizinischen und psychologischen Befunden, Klarnamen, Geburtsdatum und Diagnosen, amtsärztliche Gutachten über Schizophrenien, Verhaltensstudien von Patienten mit Süchten, Psychosen oder Angststörungen und Bescheide über die Unterbringung in therapeutischen Wohngemeinschaften, waren im Internet ohne jede Zugangsbeschränkung einsehbar.

Was das mit der Einführung der sog. Gesundheitskarte zu tun hat? Eine ganze Menge. Doch fangen wir ganz vorne an:

Was lange währt…

Los ging es im Jahr 1997. Die Beratungsfirma Roland Berger (die sich schon bei der Mithilfe an der Entwicklung der berüchtigten Agenda 2010 verdient gemacht hatte) bekam vom Bundesgesundheitsministerium den Auftrag für eine Studie namens «Telematik im Gesundheitswesen – Perspektiven der Telemedizin in Deutschland». Das Ergebnis der Studie war – wen wundert es: Es sei sinnvoll, das gesamte Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zuzurichten. Ein zentraler Baustein dabei war das Projekt «Gesundheitskarte».

Doch zunächst musste eine Rechtsgrundlage her, und so konnte erst im Jahr 2003 die seinerzeitige Ministerin Ulla Schmidt eine europaweite Ausschreibung durchführen. Der Gewinner war ein Projektkonsortium mit dem schönen Namen «bIT4health» («better IT for better health»), bestehend aus den Unternehmen IBM Deutschland GmbH, dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswissenschaft und Organisation (IAO), der SAP Deutschland AG & Co KG, der InterComponentWare AG und der ORGA Kartensysteme GmbH. Es sollte die Voraussetzungen für die bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte schaffen.

Im Januar 2005 wurde die gematik gegründet («Gesellschaft für Telematikanwendungen im Gesundheitswesen»), die die Ausschreibung für die eigentliche Projektvergabe durchführte. Deren Gesellschafter sind die kassenärztlichen und -zahnärztlichen Bundesvereinigungen, der GKV-Spitzenverband, die Ärzte- und Zahnärztekammern, der Apothekerverband, der Spitzenverband der Privatversicherer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

Der Grundgedanke ist, über die Karte bei Bedarf sofort Zugriff auf alle medizinischen Daten eines Patienten zu haben. Diese sollen gespeichert werden – allerdings nicht auf der Karte, die enthält nur gewisse Basisdaten, so wie die heutige Karte. Die Datenmenge ist schlicht für eine Chipkarte zu gross. Die eigentlichen medizinischen Daten werden zentral gespeichert, wer über die Karte, die PIN-Nummer und ein entsprechendes Kartenlesegerät verfügt, kann online darauf zugegreifen – die Arztpraxen werden derzeit damit ausgestattet. Will der Patient selbst auf seine Daten zugreifen, muss er entweder in die Arztpraxis betteln gehen, oder sich ein Gerät kaufen. Besonders pikant dabei: Die Speicherung und Sicherung der Daten soll die Telekom übernehmen, die nicht gerade für sorgfältigen und rechtlich einwandfreien Umgang mit Kundendaten bekannt ist.

Noch ein Milliardengrab

Ursprünglich sollte nach der Ausschreibung zügig mit Tests in einigen Regionen begonnen werden – zunächst mit einer abgespeckten Basisversion der Karte, noch ohne Speicherung medizinischer Daten. Aber selbst das funktionierte nicht. Nach mehreren Verschiebungen wurde schließlich im Dezember 2006 begonnen; die erste Stadt, in der getestet wurde, war Flensburg.

Aber bereits im April 2008 wurde der Test dort wieder abgebrochen: Erst hatte man falsche Zertifikate an die Ärzte vergeben. Nachdem man diese dann mitten im Test ausgetauscht hatte, wurde das eigentliche Problem klar: 75% der Patienten und 30% der Ärzte hatten ihre Karte durch eine falsche Eingabe der PIN gesperrt: Sie hatten ihre PIN-Nummern vergessen.

Die Ministerin ließ sich nicht beirren und kündigte an, 2009 mit der flächendeckenden Einführung beginnen zu wollen.

Inzwischen sind die geschätzten Kosten ins Astronomische gestiegen:

– 2004 trat Ulla Schmidt auf der CeBIT auf und sprach von Kosten zwischen 700 Millionen bis 1 Milliarde Euro.

– Einige Monate später veranschlagten Ärzte und Krankenkassen einen Rahmen von 1,6 Milliarden Euro.

– 2006 kam der Chaos Computer Club an eine Analyse von Booz Allen Hamilton (die Firma wurde inzwischen umbenannt), die von der Fa. Gematik bestellt worden war. Diese prognostizierte eine weitere Kostenexplosion.

– 2009 veranschlagte die gleiche Firma Kosten zwischen 2,8 und 5,4 Milliarden über einen Zeitraum von 5 Jahren.

– Im Juli 2009 schließlich sprach das ARD-Magazin Monitor von einer Verdoppelung der Kosten. Außerdem werde im «worst case» eine vollständige Funktionsfähigkeit erst in acht bis zehn Jahren erreicht. Der Pressesprecher der Gematik gab Monitor gegenüber zu, dass die Gesamtkosten des Projekts bis auf 14 Milliarden Euro anwachsen könnten. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem wiederum schlug vor, das Ganze zu stoppen: «Das Ding ist ein ökonomischer Flop.»

Auch das ficht die Verantwortlichen für das neue Milliardengrab nicht an. Noch in diesem Jahr sollen knapp 7 Millionen gesetzlich Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, gesetzlich ist eine Ausgabequote von 10% für 2011 vorgesehen, bis 2013 sollen alle 70 Millionen Versicherten die Karte haben. Allerdings wurde etwas verschämt zugegeben, dass die neue Karte von ihren Funktionen her zunächst nicht mehr leistet als die alte, lediglich das Foto auf ihr ist neu. Die «restlichen» Funktionen, insbesondere die elektronische Patientenakte, sollen dann «schrittweise» eingeführt werden.

Widerstand

Die Ablehnungsfront, die sich nun entwickelte, war erstaunlich: Patientenvereinigungen, Ärzteverbände, Selbsthilfegruppen, Datenschützer, der ChaosComputerClub (CCC), die FDP und die radikale Linke schlugen einhellig Alarm. Der CCC kritisierte schon 2008, ebenso wie die Datenschützer, vor allem die völlig ungeklärte Frage der Datensicherheit: «Es werden neue riesige Datenberge angehäuft, ohne dass das Sicherheitskonzept zum Zugriff auf die medizinischen Daten bisher erprobt wurde. Ein Feldtest des Kommunikationssystems konnte aufgrund der fehlenden Ausschreibung gar nicht erfolgen. Jede Softwareklitsche leistet da bessere Arbeit, obwohl diese nicht über ein Milliardenbudget verfügen.»

Der Deutsche Ärztetag 2008 stellte seinen eigenen Telematikbeauftragten, der für das Projekt war, bloß. Er lehnte die Karte «in der jetzigen Form» ab, forderte eine völlige Neukonzeption und die Erprobung einer alternativen Lösung: einen USB-Stick, der beim Patienten verbleibt. Auf der Karte selbst sollen allenfalls wenige, im Notfall wichtige Daten gespeichert werden (etwa Informationen über Allergien, Blutgruppe o.ä.).

Die gematik sagte zu, diese Alternative zu prüfen. Das hat sie inzwischen angeblich auch getan und ist – wen wundert es – zum Schluss gekommen, dass diese Lösung nicht gangbar sei – allerdings mit Argumenten, die teilweise ebenso auf die USB-Stick-Lösung wie auf die Karte zutreffen – was sie tunlichst verschweigt.

Warum nur, warum?

Folgt man den Argumenten der Befürworter, dann hilft die Karte, Doppeluntersuchungen zu vermeiden, erleichtert die Diagnostik und führt so zu einer besseren Versorgung der Versicherten. Dies ließe sich allerdings auch ohne eine derart zentralisierte Speicherung erreichen.

Die wahren Gründe liegen woanders. Zum einen erhoffen sich die Krankenkassen erhebliche Kosteneinsparungen. Verlässliche Zahlen sind sie allerdings bis heute schuldig geblieben. Zum anderen ist ein solch zentralisierter Datenberg eine Goldgrube für Interessenten aller Art: Epidemiologen, Statistiker, Planer und die medizinische Industrie, nicht zu vergessen die Arbeitgeber. Die haben zwar derzeit keinen Zugriff, aber im Fall einer «Notlage» wie etwa einer Epidemie, Terrorgefahr usw. könnte sich das aus Gründen der «Gefahrenabwehr» sehr schnell ändern.

Und dann gibt es noch die nicht legalen Begehrlichkeiten: Derartige Daten sind bares Geld.

Wie aus einem Artikel von J.Jakobs von der «Free Software Foundation Europe für Datenschutz und Privatsphäre im Internet» im Rheinischen Merkur hervorgeht, ist der Datenklau im medizinischen Bereich schon gang und gäbe:

«2500 Dollar zahlen Betrüger in den USA für Name, Wohnort und weitere Stammdaten eines Patienten. Die Internetgauner stellen mit einer Rendite von 2500 Prozent selbst den Drogenschmuggel in den Schatten. Die «Kollegen» aus der digitalen Unterwelt Russlands und Chinas interessieren sich offenbar bereits für die Patientendaten der US-Militärkrankenkasse, auf deren Servern in den USA sie im April 2007 einbrachen. Angesichts dessen warnt die US-Heimatschutzbehörde davor, die nationale Sicherheit sei bedroht, wenn Dritte sich einen Überblick über die Gesundheit der Führungselite des Landes verschaffen könnten.»

In Österreich, wo die Ärzteverbände ebenfalls vor der Einführung der Karte warnen, hat Anonymous Austria demonstriert, wie leicht man das System aushebeln kann: Im September dieses Jahres knackten Hacker zu Demonstrationszwecken den Zentralspeicher der Tiroler Gebietskrankenkasse.

Wie sich an dem eingangs zitierten Skandal in Schleswig-Holstein ablesen lässt, ist es manchmal nicht einmal nötig, kriminelle Energie aufzuwenden, um an höchst private Daten aus den entsprechenden Servern zu kommen – dazu genügt schon schlichte Schlamperei. Verhindert werden kann das eine wie das andere nur durch einen grundsätzlichen Verzicht auf zentralisierte Speicherung.

Die «Lösung», die jetzt in den USA getestet wird, ist allerdings auch keine Alternative: Dort soll jedem Versicherten ein interaktiver Datenchip unter die Haut eingepflanzt werden…

Schöne neue Welt.

Aber man kann etwas tun. Auskunft gibt die folgende Webseite: www.stoppt-die-e-card.de.

Im 5.Jahrhundert v.u.Z. litten die Bewohner der griechischen Kolonie Selinos auf Sizilien an einer Epidemie, die in alten Schriften als «Pest» bezeichnet wurde. Sie riefen den Arzt und Philosophen Empedokles zu Hilfe. Der ließ kurzerhand Flüsse umleiten und legte so die in der Nähe der Stadt befindlichen Sümpfe trocken. Die Epidemie kam daraufhin zum Stillstand. Was das mit der EHEC-Epidemie zu tun hat? Geduld!

Was ist passiert?

Der Keim, der jetzt in aller Munde und in einigen menschlichen Körpern ist, ist seit langem bekannt. Verschiedene Serotypen von EHEC sind mindestens seit 1977 identifiziert, seit 1998 existiert in Deutschland eine Meldepflicht. Auch dass er in Einzelfällen zu schwerer Erkrankung bis hin zum Tod führen kann, ist nichts Neues. Es gab immer wieder Ausbrüche von Massenerkrankungen, so z.B. in den USA 1982 und 2006, in Japan 1996.

Neu ist die jetzt aufgetretene Variante (wissenschaftliche Bezeichnung: Husec04), nach den auf ihrer Oberfläche befindlichen, als Antigene wirkenden Lipopolysacchariden als Serotyp O104 (O für Oberfläche) bezeichnet. Die wie immer in derartigen Fällen aufgetauchten Verschwörungstheorien, wie etwa, der Stamm sei aus einem geheimen Labor entwischt usw., sind unsinnig. Grundsätzlich kommen Veränderungen bereits bekannter Erreger immer vor, da Bakterien in der Lage sind, untereinander Genmaterial auszutauschen. (Das ist z.B. auch der Hauptgrund für die Verbreitung von Resistenzen gegen Antibiotika über Artgrenzen hinweg.)

Im vorliegenden Fall ist es durch eine «Kreuzung» zwischen unterschiedlichen Stämmen zu einer neuen Abart gekommen, die erhebliche Nierenprobleme verursachen kann. Letzteres trifft zwar auch für den «normalen» EHEC zu, aber nicht in dieser Häufigkeit und Aggressivität.

Natürlich findet immer dann, wenn eine neue Keimvariante auftaucht, auch unter Epidemiologen eine intensive Diskussion darüber statt, wie es zur entsprechenden Veränderung gekommen ist. Bei den Antibiotikaresistenzen z.B. weiß man, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast und auch im Obstanbau dafür mitverantwortlich ist. Die Frage allerdings, woher der neue EHEC-Typ stammt, wird wohl nie zu klären sein.
Wie vorgehen?

Prinzipiell muss bei einer derartigen Epidemie so vorgegangen werden, wie es der oben erwähnte Herr Empedokles getan hat: Identifizierung und Beseitigung der Infektionsquelle. Natürlich kommen heute weitere Massnahmen wie Behandlung mit Antikörpern (die es damals nicht gab und die derzeit experimentell ist), Isolierung (wenn es um Keime geht, die von Mensch zu Mensch übertragen werden können) und strikte Einhaltung entsprechender hygienischer Richtlinien hinzu.

Aber der Königsweg in der Epidemiologie ist nach wie vor die Rückverfolgung der Infektionskette bis zum Ausgangspunkt, um die Ursache zu beseitigen, wie auch im jetzigen Fall geschehen. Die eine bekannte Quelle, nämlich Rinder (aber auch Schafe und Ziegen), in deren Darm grundsätzlich alle EHEC-Typen gedeihen, und die nicht erkranken, aber inzwischen fast völlig durchseucht sind, kann man nicht verstopfen. Man muss herausfinden, wann, wo und wie der Erreger in die menschliche Nahrungskette gelangt ist.

Das Problem ist, dass es zunehmend seltener gelingt, bei solchen Ereignissen den ursprünglichen Infektionsherd ausfindig zu machen – derzeit gelingt dies bei etwa 20% der Fälle. Bei den beiden Ausbrüchen von EHEC-Infektionen im Jahr 2002 in Deutschland bspw. konnte die Quelle auch nicht identifiziert werden.* Und das hat unter anderem einen Grund, über den ungern gesprochen bzw. der als gottgegeben hingenommen wird – der einschlägige Gott im Pantheon der Postmoderne heißt Globalisierung…

Spanische Gurken und deutsche Sprossen

Klar ist bei EHEC, dass die Infektion über die Nahrung verbreitet wird. In diesen Fällen versucht der Epidemiologe, über die Erhebung der Nahrungsgewohnheiten der Betroffenen, eine Kartierung des geografischen Auftretens und eine entsprechende Zuordnung, die Quelle einzugrenzen. Auf diese Weise kamen die verschiedenen, zum Teil inzwischen widerlegten, Vermutungen über die Herkunft des Keims aus Spanien, den Niederlanden oder Deutschland zustande und auf diese Weise kam man (über eine sog. «Rezeptbasierte Restaurant-Kohortenstudie») schließlich auf die Sprossen als wahrscheinlichste Infektionsquelle.

Und da liegt der neuralgische Punkt: Durch die globalisierte Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln ist die Quellenforschung immer schwieriger geworden. Es ist zwar immer noch möglich, von einem Betroffenen zu erfahren, ob er z.B. Gurken, Tomaten oder Avocados gegessen hat, aber dann herauszufinden, ob es spanische, niederländische oder israelische waren und aus welchem Betrieb sie kamen, ist oft nicht möglich. Da nützt auch die Herkunftsangabe im Supermarkt nicht viel.

Eine der ersten epidemiologischen Untersuchungen der Neuzeit war deshalb erfolgreich, weil es sich um ein kleinräumiges Geschehen handelte: John Snow forschte 1854 über die Ursache der damaligen Choleraepidemie in London. Er verglich das Risiko zu erkranken, für ein Quartier mit einem bestimmten Brunnen («Broad Street Pump») mit dem eines Quartiers mit Wasserversorgung aus einem anderen Brunnen und kam relativ schnell darauf, dass es der Brunnen mit dem ungefilterten Themsewasser war, der den Ausbruch ausgelöst hatte.

Wi(e)der die Agrarindustrie

Die jetzt, da die Quelle der Infektion gesichert erscheint, durch die Presse geisternden Vorwürfe, man hätte den entsprechenden Erzeugerbetrieb zu spät geschlossen, man hätte die Quelle schneller finden können/müssen, sind irreführend.

Natürlich kann man sich darüber streiten, ob die getroffenen Maßnahmen zeitgerecht und effektiv waren. Aber das ist nicht der wesentliche Punkt, denn nach den vorliegenden Informationen handelte es sich nicht um eine über einen längeren Zeitraum kontinuierlich erfolgte, sondern akzidentelle einmalige Kontamination der entsprechenden Produkte – selbst wenn man den Betrieb unmittelbar nach dem Auftauchen der ersten Fälle geschlossen hätte, wäre der epidemiologische Verlauf kein wesentlich anderer gewesen, das zeigt die entsprechende Grafik mit den Erkrankungszahlen: nach einem steilen Anstieg der Zahlen ein ebenso rascher Rückgang (Robert-Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin, Nr.23 vom 14.6.2011).

Das eigentliche Problem wird durch die Nebelwerferei der Medien verschleiert. Die globalisierte Massenproduktion von Lebensmitteln vergrößert die Gefahr großräumiger Ausbrüche solcher Epidemien immer weiter und erschwert gleichzeitig, wie oben gezeigt, die Quellenforschung.

Industrielle Lebensmittelproduktion ist eben nicht nur aus ökologischen Gründen – Monokulturen, Zunahme von Verkehr, Einsatz von Pestiziden, Exportorientierung auf Kosten der lokalen und regionalen Versorgung – kontraproduktiv, sondern ebenso aus epidemiologischer Sicht. Deshalb ist kleinräumige, regionale Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln die strategisch richtige Antwort.

Gleiches trifft auf die Saatgutproduktion zu: Auch wenn derzeit noch untersucht wird, ob der Keim eventuell bereits im Saatgut vorhanden war, lässt sich grundsätzlich feststellen, dass Massenproduktion und großräumige Vermarktung auch in diesem Bereich die Gefahren aus epidemiologischer Sicht vergrößern.Wenn man dem Robert-Koch-Institut und den politisch Verantwortlichen einen Vorwurf machen kann, dann vor allem den, dass sie über diese Zusammenhänge kein Wort verlieren. Aber was soll man auch von Politikern erwarten, die nicht müde werden, zu beteuern, dass «wir» von der Globalisierung nur profitieren.

Anmerkung:
*Robert Koch Institut: «Eine Ursache für die deutliche Häufung von HUS-Erkrankungen zwischen Oktober und Dezember 2002 konnte trotz intensiver Bemühungen aller an der Untersuchung beteiligten Institutionen nicht gefunden werden.»

Sie stellten fest, dass die in allen genannten Ländern Angriffe auf das Recht der Bevölkerung auf gesundheitliche Versorgung und auf die Gesundheitssysteme selbst laufen, mit Hilfe einer zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung und der Krankenversicherung.Die Einführung von Sparmaßnahmen in ganz Europa hat diese Angriffe drastisch verschärft.

Die Verteidigung des Rechts auf Gesundheitsversorgung und auf eine gesetzliche Krankenversicherung erfordert die Mobilisierung der gesamten Bevölkerung, nicht nur der in diesem Bereich Beschäftigten. Deshalb ist es dringend geboten, in jedem Land breiteste Bündnisse zu schaffen, die Betroffene, Gewerkschafter, Aktive aus den sozialen Bewegungen und politisch Engagierte umfassen, und gegen die Privatisierungen und die Korruption im Gesundheitsbetrieb bzw. gegen die weiteren Kürzungen vorzugehen, die Kapitalbesitzer durchzusetzen versuchen.

Die Konferenz unterbreitet jeder Organisation das Angebot, über die Notwendigkeit der europaweiten Koordination solcher Bündnisse zu diskutieren, und zwar auf der Grundlage folgender Forderungen:

1. universeller Zugang für alle zu Gesundheitssystem, zu allen seinen Leistungen und zur gesetzlichen Krankenversicherung;

2. Kostenlose Gesundheitsversorgung; keine Restriktion des Zugangs der Bevölkerung zu Leistungen;

3. Demokratisierung des Gesundheitswesens und Selbstbestimmung der Bevölkerung hinsichtlich ihres Leistungsbedarfs;

4. öffentliche und allgemeine Finanzierung der Gesundheitsleistungen, Gesundheit ist keine Ware.

Dem ersten Erfahrungsaustausch könnten weitere folgen, das Netzwerk auf mehr europäische Länder ausgeweitet werden sowie auf alle Basisorganisationen, die die beschriebene Grundlage teilen.

Eine neue Konferenz wurde für November 2011 in Polen in Aussicht gestellt.
Amsterdam, 8.Mai 2011

Aus Polen waren neben Vertretern und dem Vorsitzenden von August ’80 auch Krankenschwestern von der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen und deren stellvertretende Vorsitzende anwesend. Delegationen aus Spanien, Griechenland und Portugal mussten wegen wichtiger eigener Veranstaltungen absagen.

In seiner Einführung begründete Boguslaw Zietek, der Vorsitzende der Gewerkschaft August ’80, warum seine Gewerkschaft diese Konferenz so wichtig findet. Das Gesundheitswesen sei die letzte Bastion, wo die Gleichheit der Menschen noch verteidigt werden kann. In diesen Kampf müssten die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, das sei nicht nur eine Angelegenheit der Beschäftigten. Gleichheit sei nur dann gewährleistet, wenn alle Bereiche des Gesundheitswesens in öffentlicher Hand blieben. In Polen liegt dem Staatspräsidenten jetzt ein Gesetz zur Unterschrift vor, das alle Kliniken in eine GmbH umwandeln will.

Nach der Vorstellung der einzelnen Teilnehmer, die auch kurz ihre Lage schilderten, hielt der Arzt Klaus Engert ein Grundsatzreferat über Gesundheit und die Formen ihrer Finanzierung auf der Welt. Dabei zitierte er Untersuchungen, die belegen, dass ein privat finanziertes Gesundheitswesen – wie in den USA – nicht nur teurer ist, sondern die Menschen mit ihm im Vergleich auch unzufriedener. Selbst die Kindersterblichkeit ist in den USA höher als in Kuba.

Der derzeitige Streit um die Finanzierung hat seine Ursache u.a. darin, dass die Kapitalanleger im Gesundheitswesen einen Bereich sehen, der ihnen viel Geld bringt, während die Gesundheitsunternehmer ihre Kosten so niedrig wie möglich halten wollen.

Immer mehr werde Gesundheit zur Ware. Dies führt zu prekären Beschäftigungen verschiedenster Art, zunehmenden Zuzahlungen, Korruption. Als Beispiele für Letzteres wurde vor allem die Pharmaindustrie in Deutschland genannt. In allen europäischen Ländern werden Kliniken und andere Gesundheitseinrichtungen privatisiert werden.

Welche Maßstäbe legen wir an ein Gesundheitsversorgung an? Dazu wurden einige Grundsätze erarbeitet. Einen breiten Raum nahmen die Finanzierung bzw. die Eigentumsformen von Gesundheitseinrichtungen ein. Der Vorschlag der polnischen Delegation, alle Einwohner einer Stadt sollten eine gewisse geringe Summe in einen Fonds einzahlen, um eine Genossenschaft zu gründen, die das Krankenhaus selbst betreiben kann, löste eine heftige Kontroverse aus.

Daran wurde auch deutlich, dass trotz der Vorstellungsrunde über die Situation in den einzelnen Ländern im Grunde noch vieles unbekannt ist. Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen  machte daraufhin den Vorschlag, einen Fragekatalog zu erarbeiten, an Hand dessen alle Länder ihre Informationen einbringen.

Zum Abschluss wurde beraten, wie es weiter gehen kann. Der Kreis will offen zu sein für alle, die ein Interesse daran haben, das Gesundheitswesen vom Kapitalmarkt fern zu halten. Die Gewerkschaft SUD gab bekannt, dass sie offizielle Kontakte mit den anwesenden polnischen Gewerkschaften aufnehmen will. Die Teilnehmer haben auch eine Erkärung verabschiedet, sie wird auf www.sozonline.de eingestellt.

August ’80 lädt für den November nach Polen ein, weil in dem Halbjahr Polen den EU-Vorsitz hat.

Nicht nur Atomkraftwerke, auch der Uranabbau birgt ungeheuerliche Gesundheitsrisiken. Ein historischer Überblick über die Entdeckung und den Umgang mit den Gefahren.
Als Theophrastus Paracelsus im 16.Jahrhundert sein Werk Von der Bergsucht oder Bergkranckheiten drey Bücher schrieb, war von Radioaktivität nichts bekannt.

Ihre Folgen allerdings gab es bereits, auch wenn es noch bis zum Anfang des 20.Jahrhunderts dauerte, bis die Ursache für die bei den Bergleuten der Schneeberger und Joachimsthaler Erzgruben gehäuft auftretenden Lungenkrebserkrankungen sicher benannt werden konnte.

Die im 12.Jahrhundert zufällig entdeckten, oberflächlich liegenden Silbervorkommen im Erzgebirge wurden zunächst im Tagebau gefördert. Später grub man tiefer. Neben Silber wurden auch Wolfram, Nickel, Arsen, Kobalt, Kupfer und Wismut gefunden (letzteres gab der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut, die in der DDR Uran förderte, ihren Namen). Bei der Förderung stieß man immer wieder auf ein schwarzes Material, das man Pechblende nannte und mit dem man zunächst nicht viel anfangen konnte. Erst 1789 wies ein gewisser Heinrich Klaproth nach, dass sich darin ein bisher unbekanntes Metall befand – Uran.

Die Bergleute wurden nicht alt, neben den «üblichen» Grubenunglücken waren dafür in erster Linie Lungenerkrankungen verantwortlich. Dafür bürgerte sich seit dem 16.Jahrhundert die Bezeichnung «Bergsucht» ein, die Betroffenen wurden «bergfertig» genannt und starben sehr häufig in jugendlichem Alter. Paracelsus vermutete Arsen als Ursache, aber erst nach der vorletzten Jahrhundertwende wurde in Untersuchungen der extrem hohe Gehalt an Radium bzw. am Gas Radon in Wasser und Luft der Schneeberger Gruben festgestellt. Reihenuntersuchungen, durchgeführt zwischen 1922 und 1926, brachten das ganze Ausmaß des Problems zutage: Von 154 untersuchten Bergleuten starben in drei Jahren 21, davon 71% an der sog. Schneeberger Bergkrankheit.
Die Reaktion darauf war die auch heute bei beruflichen Schadstoffbelastungen übliche: Es wurden Grenzwerte festgesetzt, die im Laufe der folgenden Jahrzehnte kontinuierlich nach unten korrigiert werden mussten.

Grenzwerte?
Grenzwerte für Schadstoff- und auch Strahlenbelastung haben etwas Suggestives: Sie spiegeln vor, dass eine Belastung unterhalb des Wertes für die Betroffenen ungefährlich sei. Gerade bei radioaktiver Strahlung – auch Röntgenstrahlung – ist das falsch. Es gibt generell keine «ungefährliche» Dosis. Auch die sog. «natürliche» Belastung ist bereits ein Risiko. Die Grenzwerte stellen in der Regel einen Kompromiss zwischen den gesundheitlichen Erfordernissen und dem technisch Machbaren dar. Oder, um es deutlicher zu sagen: Es handelt sich um einen Kompromiss zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftlichkeit.

Betrachtet man die im Strahlenschutzgesetz festgelegten Grenzwerte, stellt man fest, dass es für den deutschen Gesetzgeber sozusagen drei Sorten von Menschen gibt, die unterschiedlich viel Strahlung vertragen: Für die Allgemeinbevölkerung, z.B. für die Bewohner in der Umgebung von Kernkraftwerken, liegt der Wert bei 0,3 Millisievert (mS) pro Jahr für die Belastung aus der Luft und zusätzlich 0,3 mS für Abwässer. Im Störfall vertragen die Anwohner dann plötzlich bis zu 50 mS pro Jahr.

Die Menschen wiederum, die beruflich Strahlung ausgesetzt sind, vertragen grundsätzlich 50 mS pro Jahr, wobei in der deutschen Strahlenschutzverordnung noch festgelegt ist, dass die Belastung insgesamt 100 mS in fünf aufeinanderfolgenden Jahren und die Lebenszeitbelastung 400 mS nicht überschreiten soll.

Dass im Bedarfsfall diese Bestimmungen rasch den technischen «Zwängen» angepasst werden können, erleben wir derzeit in Fukushima: Der japanische Grenzwert für Arbeiter im Nuklearbereich – mit 100 mS bereits doppelt so hoch wie der in Deutschland zulässige Wert – wurde flugs auf 250 mS heraufgesetzt, nachdem mehrere Arbeiter bei den «Aufräum»arbeiten eine Dosis von 170–180 mS abbekommen hatten. Hätte man die alten Werte beibehalten, wären den Betreibern vermutlich bald die Arbeiter ausgegangen, da diese nach Erreichen der Jahresdosis nicht weiterbeschäftigt werden dürfen.

Das Heimtückische dabei ist, dass diese Dosis so gewählt wurde, dass die Betroffenen zunächst einmal nicht viel bemerken: Bis 200 mS treten keine Symptome auf, allerdings steigt die Wahrscheinlichkeit von in längerem Abstand zur Exposition auftretenden Spätschäden wie Krebs oder Genmutationen, also Erbgutschädigung, rapide. Zwischen 200 und 500 mS kommt es zur – ebenfalls unbemerkten – Reduzierung der Zahl der roten Blutkörperchen. Ab 500 mS tritt der sog. Strahlenkater auf, und zwischen 1000 und 2000 mS (1–2 Sievert) erleiden die Menschen eine «leichte» Strahlenkrankheit, mit etwa 10% Todesfällen innerhalb von 30 Tagen.

Im Katastrophenfall: Kanonenfutter
Bei atomaren Katastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima stehen die Betreiber vor einem Problem: Bis heute sind bestimmte Tätigkeiten nicht von Robotern oder ferngesteuerten Maschinen durchführbar. Da bei einem «Störfall» dieser Kategorie die Strahlung extrem hoch ist, haben die Arbeiter innerhalb kurzer Zeit ihre Maximaldosis erreicht und müssen ausgewechselt werden.

Naturgemäß findet sich, auch für Preise, wie sie derzeit in Fukushima bezahlt werden (angeblich bis zu 3000 Euro pro Schicht), nur eine begrenzte Anzahl von Menschen, die bereit sind, das tödliche Risiko einzugehen. Das sind in der Regel Leiharbeiter. Die eigenen fest angestellten Techniker will man nicht verheizen, weil sie nicht so einfach ersetzbar sind. Um mit diesem Problem umzugehen, gibt es verschiedene Möglichkeiten: Eine ist, wie schon erwähnt, dass man die Grenzwerte heraufsetzt – das ist die billigste und schnellste Lösung. Der Haken dabei: Ab 3000 Millisievert hat man es schon mit 50% Todesfällen in den ersten 30 Tagen zu tun.

Die zweite Lösungsmöglichkeit ist die, zu der in Tschernobyl gegriffen wurde: Man karrt Hunderttausende Arbeiter heran, die regelmäßig ausgewechselt werden. In der akuten Phase kamen damals ca. 200000 Arbeiter zum Einsatz, insgesamt waren es über 800.000. In Tschernobyl aber war selbst das nicht ausreichend, denn zu Beginn war die Strahlung derart hoch, dass bei den direkt am Reaktor (und darunter, denn es wurden ja damals Stollen unter den Reaktor getrieben, um eine Stickstoffkühlung zu installieren) arbeitenden Menschen der Grenzwert bereits nach Minuten erreicht war. Dem einen oder der anderen werden noch die Fernsehaufnahmen in Erinnerung sein, auf denen zu sehen war, wie die Arbeiter im Laufschritt zum detonierten Reaktor rannten, ein paar Brocken wegräumten und wieder zurückrannten.

Dabei kam die dritte Möglichkeit zum Einsatz – man stattete die Leute einfach nicht mit Messgeräten aus und «schätzte» die Dosis. In Fukushima scheint man ähnlich vorgegangen zu sein. Nach ein paar Tagen kam heraus, dass nur für die Hälfte der Arbeiter überhaupt sog. Dosimeter vorhanden waren. Wie man dann die eventuellen Folgen verschleiert, dafür ist ebenfalls Tschernobyl die Blaupause, die Methode ist allerdings auch in Deutschland im Störfall und bei strahlenintensiven Arbeiten gang und gäbe. Sie lässt sich mit dem schönen deutschen Sprichwort zusammenfassen: «Aus den Augen, aus dem Sinn».

Die sog. «Liquidatoren», wie die in aller Eile aus der ganzen Sowjetunion zusammengekarrten Arbeiter genannt wurden, bekamen nach Abschluss ihres Einsatzes eine Verdienstmedaille und verschwanden von der Bildfläche. Der größte Teil wurde überhaupt nicht erfasst, geschweige denn, dass es Nachuntersuchungen oder sonst eine medizinische Nachbetreuung gegeben hätte.

In Fukushima hatte man noch eine vierte Variante parat: Wenn die Masche mit der «nationalen Verantwortung» nicht zieht, greift man zum Zwang. Am 22.März wurde ruchbar, dass die angeblichen «Helden» von der japanischen Feuerwehr, die mit ihren Spritzen den Reaktor kühlten, dies nicht freiwillig taten. Sie waren vom Industrieminister höchstpersönlich bedroht worden.

Die Verfahrensweise, Leiharbeiter einzusetzen, kommt im Übrigen nicht nur bei Störfällen zur Anwendung. Für diesen «Berufszweig» hat sich die Bezeichnung «nukleare Tagelöhner» eingebürgert.

Auch in deutschen AKWs werden sie für Arbeiten mit hoher Belastung angeheuert, meist von Reinigungsfirmen, wie zum Beispiel nach dem Unfall im AKW Gundremmingen 1977, als radioaktives Wasser 3 Meter hoch im Reaktorgebäude stand. Nachdem das Wasser einfach ins Freie abgelassen worden war, mussten die nuklearen Tagelöhner das Gebäude von Hand reinigen.

Im Normalfall: Tod auf Raten
Die ersten Erkenntnisse über die Gefahr durch radioaktive Strahlung gewann man, wie eingangs bemerkt, im Bergbau. Auch in dieser Branche wurde mit Grenzwerten hantiert, wie es gerade ins wirtschaftliche Konzept passte. Als die USA am Ende des Zweiten Weltkriegs aus Thüringen und Sachsen abzogen, überließen sie der Sowjetunion die weltweit größten bekannten Uranvorkommen. (Bis 1990 war der DDR-Uranbergbau immer noch der drittgrößte der Welt.)

Das Uran wurde zunächst im Tagebau, dann auch im Tiefbau, teilweise bis 3000 Meter Tiefe, gefördert. Zu Beginn gab es keinerlei Sicherheitsvorkehrungen, die Strahlenbelastung wurde geheimgehalten. Die Wismut-Arbeiter, wie die Beschäftigten der SDAG Wismut genannt wurden, bekamen ihr teils sehr kurzes Leben mit höheren Gehältern und Sonderregelungen beim Einkauf knapper Güter «versüßt».

Nach Angaben der «Wismut» starben bis 1996 5240 Bergleute an Lungenkrebs, weitere 14.500 an Silikose (Staublunge) – wobei die reale Zahl sehr viel höher sein dürfte, weil in den Jahren von 1946 bis 1955 keine Erfassung der Strahlenbelastung erfolgte und nach der Wende ein Teil der Akten aus verschiedenen Gründen verlorenging.
Außerdem waren die Messungen lückenhaft und wurden teilweise geschätzt – eine individuelle Dosis wurde bis 1971 schlicht nicht ermittelt, bis dahin wurde der Lungenkrebs erst ab einer Tätigkeit von mindestens zehn Jahren unter Tage als beruflich bedingt angesehen.

Die später festgelegten Grenzwerte lagen überdies extrem hoch: Für die Anerkennung eines Lungenkrebses als Berufskrankheit bedurfte es ab 1970 einer kumulierten Radonbelastung von 450 WLM (Working Level Mark), das sind 4,5 Sievert. Die westdeutsche Bergbau-Berufsgenossenschaft legte dagegen einen Wert von 200 WLM, also weniger als die Hälfte, zugrunde. Übrigens diente sich der gleiche «Fachmann», der zu DDR-Zeiten diese Grenzwerte, nach denen fast niemand eine Anerkennung erhalten konnte, zu verantworten hatte, nach der Wende den bundesdeutschen Behörden an und rechnete plötzlich für den Zeitraum von 1951 bis 1956 um ein Vielfaches höhere Belastungen aus, als er dies zu DDR-Zeiten getan hatte.

Nicht nur abschalten – Abbau stoppen!
Die gesamte Produktionskette der nuklearen Energiegewinnung ist gekennzeichnet durch die permanente Gesundheitsgefährdung der in ihr Beschäftigten – vom Abbau über die Weiterverarbeitung bis hin zur Beseitigung der Hinterlassenschaften. Und auch im sog. Normalbetrieb gibt jede Anlage Radioaktivität in die Umgebung ab, nicht nur das AKW, sondern auch die Bergwerke: In Häusern der Gegend um Joachimsthal und Schneeberg wurden Belastungen bis 100.000 Becquerel Radon gemessen – die Strahlenschutzkommission hält Werte bis 250 Becquerel für akzeptabel.

Diese Belastungen stammen zum Teil von den Ausgasungen der unter den Orten liegenden Stollen, zum Teil wurde aber auch strahlender Abraum zum Hausbau verwendet.

Die australische Elektrizitätsarbeitergewerkschaft ETU hat aus diesen seit langem bekannten Tatsachen über die Gefährdung der Arbeiter im Nuklearbereich die einzig richtige Konsequenz gezogen: Sie hat ihren Mitgliedern die Arbeit im Uranbergbau kurzerhand verboten und angekündigt, dass sie alles tun wird, um die Ausweitung des Uranbergbaus zu bekämpfen.

Das Beispiel sollte in der Gewerkschaftsbewegung Schule machen – dieser Technologie keinen Mann und keinen Groschen!

Der Beitrag erschien zuerst in Avanti, Zeitung des RSB/IV.Internationale, Nr.187, Mai 2011.

Der zweite Angriff der schwarz-gelben Koalition gilt den solidarischen Grundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Nach langem Gezerre hat man sich darauf geeinigt, die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen.

Zunächst wird die Beitragssatzsenkung um 0,6%, die man zur Krisenbekämpfung aus Steuermitteln finanziert hatte, zurückgenommen. Damit steigt der allgemeine Beitragssatz für den Gesundheitsfonds wieder von 14,9 auf 15,5%. Von den 15,5% bezahlen die Versicherten 8,2% – wegen des rot-grünen Sonderbeitrags von 0,9% – und die Arbeitgeber 7,3%. Paritätische Finanzierung war bekanntlich vorgestern.

Nun will man den Arbeitgeberbeitrag auf 7,3% einfrieren, sodass alle künftigen Ausgabensteigerungen allein von den Versicherten bezahlt werden – und zwar über die von den einzelnen Kassen zu erhebenden Zusatzbeiträge, die einkommensunabhängig als Eurobetrag, als «kleine» Kopfpauschale erhoben werden. Die bisherige Begrenzung der Zusatzbeiträge auf acht Euro pauschal oder 1% des Einkommens fällt weg. Für die Höhe der Rösler-Pauschalen gibt es künftig keine Grenze mehr.

Und sie werden mit der allgemeinen Kostenentwicklung in der Gesundheitsversorgung steigen. Für 2012 erwartet das Bundesgesundheitsministerium wieder ein Defizit von 4–5 Milliarden Euro, das in den folgenden zwei Jahren bis 2014 auf 10 Milliarden Euro steigen wird. Andere Schätzungen liegen deutlich höher. Das Bundesversicherungsamt errechnet jährlich eine durchschnittliche Zusatzpauschale, die zur Kostendeckung nötig wäre.

Über die tatsächliche Zusatzpauschale entscheidet aber jede Kasse einzeln. Wenn nun die rechnerische Durchschnittspauschale über 2% des individuellen Bruttoeinkommens steigt, soll es einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben, der die individuelle Zusatzbelastung auf 2% begrenzt. Wenn eine Kasse bereits eine Pauschale verlangt, die bei kleinen Versicherteneinkommen mehr als zwei Prozent ausmacht, während die Durchschnittspauschale noch unter 2% liegt, gibt’s keinen Ausgleich. Dann muss man entweder die Pauschale allein tragen – auch als Geringverdiener – oder zu einer Kasse mit niedrigerer Pauschale wechseln.

Der Mechanismus der Zusatzzahlung

Wenn Frau Mustermann 800 Euro brutto im Monat hat, kann sie auf jeden Fall mit bis zu 16 Euro monatlich ohne Ausgleich belastet werden – also doppelt so hoch wie mit der bisherigen Höchstpauschale von 8 Euro. In Prozent des Einkommens steigt ihr Beitrag von 8,2 auf 10,2%. Der Ausgleich für die Versicherten soll direkt beim Arbeitgeber oder beim Rentenversicherungsträger stattfinden, indem der prozentuale Beitrag so abgesenkt wird, dass die pauschale Zusatzbelastung auf 2% begrenzt wird.

Wenn Frau Mustermann also eine Zusatzpauschale von 18 Euro bezahlen muss, müssten die 2 Euro über der 2%-Grenze ausgeglichen werden. Dazu kürzt ihr Arbeitgeber ihren regulären Kassenbeitrag von 65,60 Euro – das ist der Beitragssatz von 8,2% – um 2 Euro auf 63,60 Euro. Damit sinkt der einkommensabhängige Beitrag von Frau Mustermann von 8,2% auf rund 8,0%. Aber ihre Gesamtbelastung bleibt bei 10,2%. Die Summe der Beitragsausfälle, die den Kassen bei den Regelbeiträgen entstehen, wird aus Steuermitteln ausgeglichen.

Wir haben es also mit einem Mechanismus zu tun, der dazu führt, dass die Zusatzpauschalen im Laufe der Jahre immer weiter aufwachsen, während die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten zurückgehen und die Abhängigkeit der GKV von Steuermitteln zunimmt. Die Entwicklung geht also in Richtung der «großen Kopfpauschale».

Dabei nimmt die soziale Ungerechtigkeit bei der Finanzierung zu, wie das bei Kopfpauschalen so ist. Die Arbeitgeber werden mit ihrem eingefrorenem Beitragssatz von 7,3% vollständig aus der Verantwortung für die künftige Kostenentwicklung entlassen. Und während eine Pauschale von 16 Euro die Belastung von Frau Mustermann um 2% auf 10,2% steigen lässt, wird der Bezieher eines Einkommens von 3750 Euro – das liegt auf der Beitragsbemessungsgrenze – nur um 0,4% höher belastet. Erst bei einer Pauschale ab 75 Euro würde hier die Zusatzbelastung von 2% erreicht. Ob die Bundesregierung dann aber noch bereit und in der Lage wäre, den Steuerausgleich für Frau Mustermann zu bezahlen, ist allerdings offen.

Aber eines ist klar: Es gibt nicht «mehr Netto vom Brutto», sondern weniger. Die Bundesregierung behauptet, ein steuerfinanzierter Sozialausgleich wäre gerechter als einkommensabhängige Beiträge, weil zum Steueraufkommen alle Einkommensarten beitragen. Nun kommen aber gut 70% des Steueraufkommens aus Lohn- und Verbrauchssteuern, die Arbeitgeber und Reiche kaum belasten. Kapital- und Unternehmensteuern haben dagegen einen dramatischen Bedeutungsverlust erlitten. Eine Ablösung paritätisch finanzierter Beiträge durch Steuermittel führt deshalb nicht zu mehr, sondern zu weniger Belastungsgerechtigkeit.

Sachverständige gehen davon aus, dass sich der Wettbewerb zwischen den Kassen auf die Zusatzpauschalen konzentrieren wird, und dass die Kassen dann noch stärker an der Leistungsqualität sparen werden. Leistungsverschlechterungen führen aber langfristig zu Mehrausgaben, wenn Krankheitsverläufe schwerer oder chronisch werden. Zu befürchten ist deshalb, dass freiwillig Versicherte mit entsprechend hohen Einkommen vermehrt in private Kassen abwandern, um steigende Rösler-Pauschalen zu vermeiden und sich bessere Leistungen zu sichern. Was dann wiederum zu höheren Defiziten und höheren Rösler-Pauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung führen würde.

Solidarische Alternativen Röslers Pauschalen sind ein fundamentaler Bruch mit der Werteordnung der solidarischen Krankenversicherung. Dabei gäbe es praktikable Alternativen, um wieder eine umfassende solidarische Finanzierung und Versorgung zu erreichen. Eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung ohne «Solidaritätsfluchtgrenzen» bei Versicherungspflicht und Beitragsbemessung würde auch das besser verdienende Klientel der privaten Krankenversicherung in die Solidargemeinschaft einbinden. Die einseitige Belastung von Kranken und Versicherten würde überwunden. Um das Gesundheitswesen vorrangig auf eine hohe Versorgungsqualität auszurichten, brauchen wir nicht mehr Wettbewerb und Kommerz, sondern mehr öffentliche Daseinsvorsorge. Insbesondere muss eine wirksame Regulierung des Arzneimittelmarkts – Stichwort: Positivliste – endlich der Selbstbedienungsmentalität der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben.

Kürzungspaket und Rösler-Pauschale machen ein weiteres Mal deutlich: Der Weg führt in eine andere Republik. In eine Republik, in der die Grundsätze der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr zählen. In eine Republik, die den Sozialstaat nicht mehr als grundlegendes Gestaltungsprinzip eines demokratischen gesellschaftlichen Miteinanders versteht, sondern nur noch als Lazarettwagen für diejenigen, die im Kampf auf entfesselten Märkten auf der Strecke bleiben. Um den Sozialstaat zu erhalten und zu erneuern, um unseren Kindern und Enkeln ein Leben in Würde zu sichern, haben wir, so wie die Dinge liegen, kaum eine andere Chance, als Protest und Gegenwehr, als Kampf für solidarische Alternativen mit allen demokratischen Mitteln. Nur indem wir uns selber bewegen, werden wir die Gesellschaft wieder in eine andere Richtung bewegen können.

Auf irgendeine geheimnisvolle Weise muss der Gesundheitsminister Rösler nun doch erfahren haben, dass es mit seiner Popularität nicht mehr so weit her ist, seit er versuchte, die Motorsäge am Stamm der Solidarversicherung anzusetzen. Und außerdem will der Koalitionspartner aus durchsichtigen Gründen nicht so recht, wie er will. Also was tun?

Ganz einfach: Man suche sich einen Gegner, den sowieso niemand leiden kann, prügele öffentlich auf ihn ein und hole so die verlorenen Sympathien zurück. Gesagt, getan: Der Zappel-Philipp wandte sich von seinem Lieblingsprojekt, der Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung, kurzzeitig ab und einem bewährten Hassobjekt zu: der Pharmaindustrie. Mit großen Augen und treuherzigem Blick verkündete er altbekannte Wahrheiten, dass nämlich die Pillendreher mit ihren Scheininnovationen und anderen Tricks die Versicherten gnadenlos seit Jahrzehnten abzocken, und tat so, als habe er das persönlich gerade neu herausgefunden.

In Robin-Hood-Pose kündigte er dann an, damit nun endlich Schluss machen zu wollen. Ausgerechnet der Minister einer Partei, die die von allen Fesseln befreite Marktwirtschaft als alleinseligmachenden Religionsersatz predigt, soll vom Saulus zum Paulus geworden sein und eine staatliche Regulierung der Medikamentenpreise einführen? Gemach!

Die einzige Maßnahme, die Rösler konkret angekündigt hat und noch im Sommer umsetzen will, ist ein erhöhter Rabatt auf Medikamente für die gesetzlichen Krankenkassen. Der Grund ist allerdings schlicht der, dass der Minister schleunigst etwas tun muss, um nicht zu riskieren, dass die Kassen in die roten Zahlen rutschen und  die Beiträge erhöhen (müssen). Das wäre schlecht fürs Image. Also sucht er erst einmal etwas Zeit zu gewinnen, indem er die Extraprofite der Pharmamafia teilweise abschöpft - denn bei der gab es kein «Minuswachstum» wie etwa bei den Löhnen im Krisenjahr 2009, sondern ein munteres Plus:

Um 5,3% stiegen die Ausgaben für Medikamente bei den gesetzlichen Kassen im letzten Jahr, auf insgesamt  über 30 Mrd. Euro. Da kann man einen Rabatt verschmerzen, auch wenn die Pharmaindustrie prompt mit Stellenabbau droht. Diese Maßnahme ist - um es mit dem Dichter zu sagen - aus der Not geboren und nicht aus eig’nem Trieb.

Wie der Minister allerdings mit seiner zweiten pompös angekündigten Maßnahme die Pharmapreise drücken will, das ist superb: Die Krankenkassen sollen mit den Herstellern über die Preise «verhandeln», und wenn sie sich nicht einigen, dann entscheidet eine Art «Schiedskommission», die den Preis festlegt. Patentgeschützte Medikamente - und gerade die sind die Preistreiber - erhalten selbstredend eine Schonfrist. Die Süddeutsche Zeitung wies zu Recht darauf hin, dass es auch einfacher ginge: dass nämlich das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) schlicht eine Kosten-Nutzen-Bewertung vornehmen und danach den Preis festlegen könne. In Großbritannien funktioniert ein solches System.

Aber dem Herrn Rösler geht es ja nicht in erster Linie um eine Kostenreduzierung. Mit der Übergabe der Verantwortung für die Preisverhandlungen an die Krankenkassen hat er wieder ein Stückchen mehr Basarmentalität in ein gegliedertes System eingeschmuggelt. Unverfroren verkauft er das als Beschneidung der Macht der Pharmaindustrie, tatsächlich macht es Gesundheit und Krankheit noch ein Stück mehr zur Handelsware.

Und was den ebenso pompös angekündigten Wirksamkeitsnachweis betrifft, der erbracht werden soll (allerdings wiederum nicht vom IQWIG, sondern durch «Dossiers», die die Industrie vorlegen soll) so sei nur Folgendes angemerkt: In Deutschland gibt es mehrere zehntausend eingeführte Arzneispezialitäten. In Ländern, in denen für die Zulassung eines Arzneimittels der Nachweis eines Zusatznutzens gegenüber bereits vorhandenen Mitteln verlangt wird, ist es weniger als ein Zehntel davon.

Aber über die bereits zugelassenen Mittel hat Herr Rösler listigerweise nichts gesagt. Und dem IQWIG ist im Übrigen auf wundersame Weise sein Chef, der bekannt pharmakritische Professor Sawicki, abhanden gekommen, den der Stern kurz und treffend als «Opfer der Pharmalobby» bezeichnete. Die Koalition hatte nämlich in ihren Verhandlungen beschlossen, das IQWIG industrienäher auszurichten. Und da störte Sawicki.

Das Schlimme an der Rosstäuscherei ist, genaugenommen, nicht der Rosstäuscher, sondern dass es Leute gibt, die auf derart plumpe Betrugsversuche hereinfallen. Bisher hatte Herr Rösler diesbezüglich wenig Talent - seine Umfragewerte waren nicht die besten. Als sein Vorschlag, die Schüler mit schlechtem Abitur zur späteren Landverschickung als Ärzte vorzusehen, nicht so recht helfen wollte, hat er sich etwas Neues überlegt.

Mal sehen, wer sich diesmal von dem als schmucken Rappen herausgeputzten Klepper täuschen lässt.

Generell versprechen die Koalitionspartner, das deutsche Gesundheitswesen innovationsfreundlich, leistungsgerecht und demografiefest zu gestalten, sowie Solidarität, Eigenverantwortung und einer Kultur des Vertrauens den Vorzug vor bürokratischen Vorschriften zu geben.

Drei Maßnahmen sind anvisiert: Stärkung und Betonung des Wettbewerbs, Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten sowie die Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens als effizientes Instrument zur Finanzierung von Sozialleistungen. Diese drei Punkte sind auch integraler Bestandteil der Ideologie des schweizerischen Wohlfahrtsstaats im Allgemeinen und seiner Gesundheitsversorgung im Speziellen. Welche Erfahrungen hat die Schweiz damit gemacht?

Das schweizerische Gesundheitssystem
Gegenseitige Hilfsgesellschaften und andere Frühformen von Krankenkassen existierten in der Schweiz schon vor mehreren hundert Jahren, gesetzlich verankert wurden sie aber erst in den 1880er Jahren. 1885 wurde die Grundlage für einen Artikel in der Bundesverfassung geschaffen, der 1890 den Bund zur Einrichtung einer Kranken- und Unfallversicherung verpflichtete. 1899 wurde ein einheitliches Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (KUVG, «Lex Forrer») verabschiedet, das eine eidgenössische Unfallversicherung, öffentliche und private Krankenkassen, ein Pflichtversicherung für die meisten Erwerbstätigen, Subventionen des Bundes sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge vorsah.

Dieses Gesetz scheiterte aber am Referendum im Jahre 1900. Eine abgespeckte Version des KUVG trat 1912 in Kraft und war bis 1995 (mit verschiedenen Teilrevisionen) die Grundlage des schweizerischen Gesundheitssystems, die Krankenversicherung war bis zu diesem Zeitpunkt freiwillig.

Erst mit dem Krankenversicherungsgesetz von 1994, das 1996 in Kraft trat, wurde eine obligatorische Krankenversicherung eingerichtet, obwohl zu dieser Zeit schon über 95% der Bevölkerung versichert waren. Zentrale Innovationen dieses Gesetzes waren die obligatorische Grundversicherung, geschlechtsneutrale und für kleine Einkommen subventionierte Beiträge sowie ein erleichterter Kassenwechsel.

Heute sind die jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben des schweizerischen Gesundheitssystems im internationalen Vergleich sehr hoch. So gibt die Schweiz über 50 Mrd. Franken (rund 35 Mrd. Euro) für die Gesundheit aus, das sind etwa 11% des BIP. Zudem sind seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung die Kosten markant gestiegen (zwischen 1996 und 2003 um 31,6%).

Im schweizerischen Gesundheitssystem konkurrieren 94 Kassen um Versicherte, davon vier mit über 500000 Versicherten. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) schreibt den Kassen eine einheitliche Grundversicherung vor. Darüber hinaus bieten die Krankenkassen nichtobligatorische Zusatzversicherungen an, die je nach Kasse variieren. Welche Leistungen in die Grund- bzw. Zusatzversicherung fallen, ist eine Frage der politischen Auseinandersetzung.

Regulierter Wettbewerb
Zentrales Element der Neukonzeption des Gesundheitswesens der Schweiz war der so genannte regulierte Wettbewerb.

Die erste Komponente der privatwettbewerblichen Strategie war die Möglichkeit der freien Kassenwahl. Durch die Möglichkeit der Versicherten, die Krankenversicherung und die Franchisen (die individuelle Kostenbeteiligung) jedes Jahr zu wechseln, sollte ein Anreiz geschaffen werden, günstige und qualitativ hochwertige Versorgung anzubieten. Tatsächlich aber hilft dieses System jenen Geld zu sparen, die jung, gesund, gut ausgebildet und wohlhabend sind.

Der zweite Aspekt der Wettbewerbsstrategie war eine größere Gestaltungsfreiheit bei der Vertragsausgestaltung mit den Ärzten, Apotheken, Krankenhäusern und anderen Leistungsanbietern. Dieser Aspekt wettbewerblichen Handelns sollte günstige und qualitativ hochwertige Leistungen auf Seiten der Leistungsanbieter ermöglichen.
Tatsächlich aber wurde der Markt durch festgelegte Kontingente bestimmter Gruppen von Ärzten noch stärker reguliert als zuvor.

Das scheinbar privatwettbewerblich organisierte Gesundheitssystem der Schweiz im Bereich der Grundversicherung kennt nur ein einziges Produkt. Es kann also nur über den Preis Wettbewerb betrieben werden, dieser Wettbewerb wird über die Prämien noch dazu unterminiert, weil die Versicherten nur selten die Kasse wechseln. Zudem sind die Tarife und Preise der Leistungserbringer hoch reguliert, der Markt ist seit 2002 systematisch durch Kontingente abgeschottet, und zusätzlich wurde ein System der «Eigenverantwortung» eingerichtet, das jungen, gut ausgebildeten, gut verdienenden Gesunden erlaubt, sich der gemeinsamen Finanzierung der Krankenversicherungen teilweise zu entziehen.

Die Versicherten zahlen
Ein wesentliches Merkmal der Finanzierung des Gesundheitssystems der Schweiz ist, dass einerseits die privaten Haushalte einen wesentlichen Teil der Kosten selbst aufbringen (Anstieg von 77% zwischen 1996 und 2007), andererseits die öffentliche Hand sich aufgrund des Spardrucks in Zeiten vermeintlicher finanzieller Krisen aus der Finanzierung zurückzieht (von 39,5% Anteil staatlicher Finanzierung im Jahre 1971 auf 25,3% im Jahre 2000).

Die schweizerischen Krankenversicherungen werden überwiegend durch die Prämien der Versicherten finanziert, was einen Drittel der gesamten Gesundheitskosten ausmacht. Ein weiteres Drittel wird durch Franchisen (Kostenbeteiligungen), Selbstbehalte und unversicherte Leistungen, ebenfalls von den Versicherten, aufgebracht. Bei den Prämien handelt es sich um Kopfprämien, die innerhalb einer Kasse und eines Kantons und unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten und dem individuellen Krankheitsrisiko der Versicherten für alle gleich hoch sind. Anders als bei anderen Sozialversicherungen beteiligen sich die Arbeitgeber nicht an diesen Beiträgen.

Diese einkommensunabhängige Finanzierung wird durch Prämienverbilligungen für Einkommensschwache unterstützt. Trotzdem gerät eine breite Bevölkerungsschicht aufgrund der Gesundheitskosten in finanzielle Probleme. Immerhin 52% der Bevölkerung geraten laut Gesundheitsmonitor in gelegentliche oder dauerhafte finanzielle Probleme durch die Kosten der Krankenversicherung, die soziale Abfederung der Prämien gelingt also nur ungenügend.

Das dritte interessante Element der anvisierten Gesundheitsreform in Deutschland ist die Einführung eines Kapitaldeckungsverfahrens in der Pflegeversicherung. In der Schweiz existiert bisher das Kapitaldeckungsverfahren in der sog. zweiten Säule des Alterssicherungssystems, den Pensionskassen.
Die damit im Zusammenhang stehenden Probleme lassen sich anhand der Entwicklungen in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise aufzeigen – da wurde die Instabilität der Institutionen der zweiten Säule sichtbar. Das akkumulierte Kapital aller Institutionen der zweiten Säule betrug im Jahr 2004 ca. 132% des BIP, etwa 602,9 Mrd.Franken (ca. 372 Mrd. Euro). Oft wird übersehen, wie wichtig dieser enorme Betrag zu investierenden Kapitals für die Schweiz als internationaler Finanzplatz ist.

Pensionskassen agieren auf den Finanzmärkten und investieren unter anderem in risikoreiche Anlagen. Aus den gewonnenen Renditen werden einerseits der sog. Mindestumwandlungssatz, also der Jahresprozentsatz des eingezahlten Vermögens als Rente ausgezahlt wird, andererseits der Zinssatz, also die Beteiligung der Versicherten an den erwirtschafteten Gewinnen. Durch die von der Krise 2008/09 verursachten Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben die Schweizer Pensionskassen etwa 20% des gesamten Kapitals verloren, das sind etwa 120 Mrd. Franken ( 83,6 Mrd. Euro) aus.

Die Konsequenzen für die Versicherten sind massiv, da einerseits ihr angespartes Kapital für die Rente schwindet, andererseits der Mindestumwandlungssatz von 7,2 auf 6,8% und der Mindestzinssatz von 4% auf 2% gesenkt wurde. Der letzte Versuch der Senkung dieser Sätze wurde allerdings im März von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt.

Was man nicht machen sollte
Die Organisation und Finanzierung des schweizerischen Systems der Gesundheitsvorsorge, aber auch die Erfahrungen mit dem Kapitaldeckungsverfahren sollten geeignet sein, Fragen bezüglich der Umsetzung in Deutschland aufzuwerfen. Das Gesundheitssystem überlässt die Finanzierung zu einem Großteil den privaten Haushalten.

Diese Finanzierung ist insbesondere durch die sog. Kopfpauschalen sozial unausgewogen, der soziale Ausgleich über die Prämienverbilligungen gelingt nur ungenügend. Der Einfluss privater Akteure ist hoch, da die Krankenversicherungen privatwirtschaftlich organisiert sind. Die Aufgabe, die Gesundheit der Schweizer zu gewährleisten, ist zu einem großen Teil in private Hände gelegt worden.

Es stellt sich nun die Frage, ob die hier analysierten Folgen und Begleitumstände des schweizerischen Gesundheitssystems dazu geeignet sind, eine Nachahmung zu empfehlen. Zumindest sollte Minister Rösler eine eingehende Modellanalyse schon vorhandener Systeme, wie dem schweizerischen, betreiben, bevor er sein politisches Schicksal mit der Einführung der Kopfpauschale verbindet. Möglicherweise bleibt sonst nur noch die Alternative, ob man den Minister oder das System nachhaltig beschädigt.

Sebastian Schief lehrt u.a. Sozialpolitik an der Universität Fribourg und ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac Schweiz. Maurizio Coppola ist Co-Generalsekretär von Attac Schweiz.

Man stelle einen jungen, sympathischen Arzt als Gesundheitsminister an, lasse ihn mit seriösem Habitus hanebüchenen Unsinn verbreiten, und dann verpasse man der ungeliebten Solidarversicherung den Fangschuss: So hatten sich die FDP und die hinter ihr stehende, sattsam bekannte, Klientel die neue Gesundheitspolitik vorgestellt. Ob es so kommt?
Hinter dem Rösler’schen Manöver steckt Methode. Es sei daran erinnert, dass die Idee der Kopfpauschale vor ein paar Jahren von der CDU und ihrem willfährigen wissenschaftlichen Grüßaugust, dem Herrn Professor Rürup, vertreten und propagiert wurde, während die FDP mit dem inzwischen tief gefallenen Herrn Möllemann die Solidarversicherung schon Anfang der 90er Jahre ganz abschaffen und stattdessen eine Bodensatzversorgung für die Armen einführen und den Rest auf den freien Versicherungsmarkt schicken wollte. Jetzt versucht man es einmal anders herum: Die FDP fordert die Pauschale, und CDU/CSU präsentieren sich als Hüterin des Sozialstaats.

Billiger als Beitrag?
Auf den ersten Blick hört es sich für alle, die bisher in die AOK oder eine der anderen gesetzlichen Kassen einzahlen, verlockend an: Die Beiträge sinken durch die Kopfpauschale dramatisch. Aber das ist eine Milchmädchenrechnung. Wie wir schon 2004 beim damaligen Versuch der CDU, die Pauschale ins Gespräch zu bringen, nachwiesen, zeigen die Erfahrungen in der Schweiz, dass die Kopfpauschale exorbitanten Beitragserhöhungen Tür und Tor öffnet.

Die Rechnung ist einfach: Die Gesamtkosten des Systems werden durch die Art der Beiträge in keiner Weise beeinflusst. Zunächst einmal wird das System also, wie auch von Rösler angekündigt, mit Steuermitteln subventioniert werden müssen, um die Pauschale niedrig zu halten, respektive sie überhaupt einführen zu können. Unterdes steigen die Kosten weiter, und die Deregulierung schreitet voran.

In der Schweiz wurde die Pauschale 1996 eingeführt - die Beiträge stiegen danach innerhalb weniger Jahre um sage und schreibe 60%. 30% der Versicherten waren auf staatliche Zuschüsse angewiesen, und ein Schweizer Gesundheitsökonom stellte anschließend fest: «Die schweizerischen Erfahrungen zeigen, dass schon der untere Mittelstand - Familien mit Kindern - zu den Verlieren eines solchen Systems gehört.» Denn, was häufig vergessen wird: Die Pauschale wird pro Kopf erhoben, d.h. die bisherige Familienmitversicherung entfällt - für jedes Familienmitglied muss einzeln geblecht werden.

Das Geschäft mit der Krankheit
Dass das deutsche Gesundheitssystem (oder besser: Krankheitsbehandlungssystem, denn in den seltensten Fällen geht es um Gesundheit) auch im internationalen Vergleich viel zu teuer ist, ist unbestreitbar. Aber das hat nichts mit dem Beitragssystem zu tun. Seit über dreißig Jahren haben alle Regierungen schrittweise das anfangs noch zumindest im Krankenhausbereich weitgehend öffentliche System für die private Kapitalverwertung zugerichtet. Seit der Einführung der Fallpauschalen kann man mit Krankenhäusern richtig gut Geld verdienen - auf Kosten der Qualität und auf dem Rücken der Beschäftigten.

Dementsprechend drängt Kapital in diesen Sektor: Bereits mehr als ein Drittel der Krankenhäuser, bis hin zu Universitätskliniken, sind von Klinikkonzernen aufgekauft. Gleichzeitig kaufen diese Ketten noch Arztsitze und gliedern ihren Krankenhäusern sog. Medizinische Versorgungszentren als Patientenzulieferbetriebe an.
Die Industrialisierung des Medizinbetriebs ist gewollt und die Kopfpauschale ist ein weiterer Schritt hin zu seiner endgültigen Zurichtung zu einem «normalen Geschäftszweig». Dabei stellt die Solidarversicherung eine Barriere dar, die fallen muss. Das Vorgehen ist simpel: Erst privatisiert und dereguliert man den Behandlungssektor, dann stellt man fest, dass das Ganze «nicht mehr bezahlbar» sei, macht das Prinzip der Solidarversicherung dafür verantwortlich und setzt auf die niedrigen Instinkte der Bevölkerung, indem man ihr das Zuckerbrot der (auf den ersten Blick für den Durchschnittsverdiener billigeren) Kopfpauschale vor die Nase hält. Die Peitsche der dann folgenden Beitragserhöhungen versteckt man solange hinter dem Rücken.

Die eigentlich Verantwortlichen für die absurden Kosten eines vom gesundheitswissenschaftlichen Standpunkt ineffizienten und inzwischen auch regelrecht gesundheitsgefährdenden Systems, nämlich die Pharma- und Medizinindustrie einschließlich der «Gesundheits»konzerne bleiben unbehelligt, sie werden die einzigen sein, die von einer Umstellung profitieren. Denn wenn das Prinzip der einkommensabhängigen Beitragsstaffelung wegfällt, dann kann man sich auch gleich in die Privatversicherung verabschieden. Die wartet schon darauf…

Schlichtmedizin
Billiger wird das Ganze nicht, denn auf der Kostenseite passiert nichts, sieht man einmal von den alle Jahre wieder verkündeten «Verpflichtungen» der Pharmaindustrie ab, die diese allerdings nicht so behindern, dass sie nicht alle Jahre wieder satte Gewinne verkünden könnte.

Aber irgendwer wird die Zeche bezahlen müssen. Die Arbeitgeber werden es nicht sein, die sollen ja gerade «entlastet» werden, sie zahlen inzwischen auch schon deutlich weniger als die ursprünglichen 50% der Beiträge. Die «sozial Schwachen» sollen nun laut Rösler aus Steuermitteln bezuschusst werden. Da lässt Herr Möllemann grüßen: Diesen Zuschuss kann man nach einer Schamfrist herunterfahren und dann endlich dahin kommen, wo man schon immer hinwollte: Zu einer Schlichtmedizin für Arme. Für die wird die Kopfpauschale dann zur Kopf-ab-Pauschale…

Eine weitere Folge in Bezug auf das Massenbewusstsein ist ebenfalls gewollt: Die Idee des Solidarausgleichs zwischen Reich und Arm, Alt und Jung soll endlich aus den Köpfen verschwinden, dazu müssen die letzten, noch so ärmlichen Relikte solch empörend unkapitalistischer Denkweise verschwinden.

Dass die CDU/CSU (noch) nicht mitmachen will, hat seinen Grund darin, dass sie die Umfragen kennt: Seit Jahren gibt es in der Bevölkerung eine stabile absolute Mehrheit für die Beibehaltung der Solidarversicherung. Der Herr Seehofer sagte das bereits 2004 in dankenswerter Deutlichkeit: Die Kopfpauschale sei ein «Sympathiekiller». Folglich wettert er jetzt auch werbewirksam gegen den netten Herrn Rösler.
Aber warten wir mal die nächsten Wahlen ab: Schließlich stammt die Idee der Kopfpauschale von der CDU selbst…