Korrespondent Düsseldorf

Auf der Bilanzpressekonferenz am 17.Januar schaffte der neue Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Olaf Koch, Klarheit in Sachen Verkauf von Kaufhof: «Die aktuelle Lage am Kapitalmarkt bietet keine geeigneten Rahmenbedingungen für so eine wichtige Transaktion. Wir haben immer betont, dass ein Verkauf das Potenzial von Galeria Kaufhof reflektieren muss. Aus heutiger Sicht können wir das Ertragspotenzial besser selbst heben, als durch einen Verkauf.»
Diese Worthülsen erklären überhaupt nicht, warum es wieder einmal nicht zum Verkauf der «Ertragsperle» Galeria Kaufhof gekommen ist. Als erstes wäre der angestrebte Erlös zu nennen. Der sollte ursprünglich bei 2,5 Milliarden Euro liegen. Wie es heißt, wollte der aussichtsreichste Kandidat, die österreichische Signa-Gruppe mit ihrem Geschäftsführer Benko, zuletzt nur gut 2 Milliarden zahlen, wobei die Metro ihm dafür noch einen Kredit über 500 Mio. geben sollte. Das lag weit unterhalb der Vorstellungen der Hauptanteilseigner der Metro, die Haniel-Gruppe.

Als weiteres Manko erwies sich das erst im Januar niedergeschlagene Verfahren gegen Benko wegen Geldwäsche, was für Irritationen sorgte. Außer Benko sind auch andere Personen der Signa-Gruppe, wie der griechische Reeder Economou, offensichtlich in finanziellen Angelegenheiten nicht sehr transparent. Dem zweiten ernsthaften Interessenten, Karstadt-Eigner Berggruen, wurden noch nicht einmal die Unterlagen zur Sichtung zur Verfügung gestellt. Die von der Metro geforderte Erklärung für einen weitgehenden Erhalt der Kaufhof-Gruppe wollte Berggruen nicht abgeben. Damit war Berggruen zumindest für dieses Verfahren außen vor.
Nicht zu vergessen ist das Agieren der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Metro, die, nachdem bekannt wurde, welches Konstrukt diese Signa-Gruppe ist, zusehends skeptischer wurden und zuletzt zu erkennen gaben, dass sie einen Verkauf unter diesen Bedingungen nicht mittragen würden. Das war wohl ausschlaggebend für die Entscheidung des Metro-Vorstands, den Kaufhof erst einmal zu behalten.

In einem Schreiben des Vorstandsvorsitzenden Olaf Koch an den Firmenleitungskreis und den Kaufhof-Boss Mandac, das allen Beschäftigten zur Kenntnis gebracht wurde, heißt es u.a: «Galeria Kaufhof ist ein wichtiger und werthaltiger Bestandteil der Metro Group. Unser Warenhausgeschäft hat nun über Jahre hinweg und dank des großartigen Engagements aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig Werte generiert und seine Positionierung auf dem schwierigen deutschen Markt behauptet und ausgebaut. Galeria Kaufhof hat ein enormes Zukunftspotenzial, dem wir uns mit voller Kraft widmen wollen.»

Wer solche Sätze liest, fragt sich, in welchem Theater er oder sie in den letzten Monaten gesessen hat. Seit vier Jahren, seitdem Metro den Kaufhof auf die Verkaufsliste gesetzt hat, ist es nicht gelungen, den Kaufhof los zu werden. Eigentlich müsste den Eigentümern oder verantwortlichen Managern doch klar sein, dass in der jetzigen Periode Leute mit hohem Vermögen das Geld lieber in Fonds oder an den Börsen anlegen. Da lassen sich andere Renditen realisieren, als im schrumpfenden Einzelhandelsmarkt in dem von Lohnsenkung geprägten Deutschland. Wenn die Vorstände von Metro und Kaufhof ihre Worte aus dem Brief an den Firmenleitungskreis wirklich ernst nehmen würden, müssten sie den Verkauf des Kaufhof als gescheitert erklären und ihn im «Portfolio» der Metro behalten. Wenn der Kaufhof soviel Potenzial hat, gibt es eigentlich keinen Grund ihn los zu werden. Da ist Henning Hinze in der Financial Times Deutschland vom 18.Januar nur zuzustimmen: Sagt den Verkauf einfach ab. (20.1.2012)

Während die Konzerne um den günstigsten Preis feilschen, verzichten Belegschaft und Gewerkschaft darauf, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen.

Die Metro AG (Kaufhof, Real, Media Markt, Saturn, Cash & Carry u.a.) will den Kaufhof, der 1996 zum Entstehen der AG beigetragen hatte, verkaufen. Als Interessenten werden der Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen, die österreichische Investorengruppe Signa (hinter der der griechische Reeder und Milliardär George Economou steht), die spanische Warenhausgruppe Corte Ingles und, zuguterletzt, der ehemalige Kaufhof/Metro/ Karstadt-Manager Urban genannt. Hinter der Offerte von Urban soll ein Konsortium von Unternehmern und Banken stecken.

Seit nunmehr drei Jahren werden die Beschäftigten mit Verkaufsabsichten der Metro konfrontiert, ohne dass sich bis jetzt an den Besitzverhältnissen etwas geändert hätte. Die Metro – dahinter steht mehrheitlich die alte Unternehmerdynastie Haniel – hofft, durch den Verkauf des Kaufhof einen Erlös von 2,5–3 Mrd. Euro erzielen zu können. Eine stolze Summe für ein Unternehmen, das einen Umsatz von jährlich lediglich 3,6 Mrd. Euro und eine Umsatzrendite von 3,5% erzielt.

Erstaunlich ist, dass es jetzt mehrere Interessenten gibt, die bereit und in der Lage sind, die von der Metro geforderte Summe zu bezahlen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass diese Interessenten durchaus unterschiedliche Vorstellungen haben. Corte Ingles z.B. möchte erst einmal nur eine Mehrheit am Kaufhof erwerben, während die anderen offensichtlich eine Komplettübernahme anstreben. Komplettübernahme bedeutet nach den Vorstellungen der Metro den Geschäftsbetrieb plus Immobilien, die sicherlich einen bedeutenden Teil des Werts ausmachen.

Für die Beschäftigten kann der Verkauf sehr nachteilige Folgen haben. Würde z.B. Berggruen den Zuschlag erhalten und Kaufhof mit Karstadt fusioniert, würde sicherlich eine Hauptverwaltung geschlossen, die Warenlager von Kaufhof stünden zur Disposition. Karstadt betreibt seine gesamte Logistik über DHL. Wenn dieser Fall einträte, wären allein in Köln, Sitz der Hauptverwaltung und zweier großer Zentrallager, ca. 2500 Arbeitsplätze unmittelbar bedroht. Darüber hinaus würde sicherlich manche Filiale der beiden Unternehmen zur Disposition gestellt. Diese Lösung wäre aus Sicht der Beschäftigten diejenige mit den größten Risiken.

Eigentlich ist es an der Zeit, dass sich die Interessenvertreter der Beschäftigten und ihre Gewerkschaft Ver.di massiv zu Wort melden. Davon ist leider nichts zu hören oder zu lesen. Offensichtlich herrscht dort die Meinung vor, das man eh am Verkauf nichts machen kann und die entscheidenden Auseinandersetzungen danach stattfinden.

Wenn das mal kein Trugschluss ist. Es ist doch nicht einzusehen, dass die Beschäftigten nicht einmal gefragt werden, wenn es um ihre Zukunft geht. Zumindest müssen ihre Interessen am Erhalt der Arbeitsplätze, an der Anerkennung der Tarifverträge und anderer bestehender Regelungen eine Rolle spielen. Besser noch wäre es, wenn die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft sich in die Diskussion um die Zukunft der Warenhäuser einbringen würden. Von ehemals vier Warenhausgruppen gibt es nur noch zwei, und wenn die Kapitalvertreter alleine bestimmen, läuft alles auf die häufig propagierte deutsche Warenhaus AG hinaus. Mit allen Folgen für Ver.di, die Beschäftigten, die Kundinnen und Kunden. Es kann doch nicht nur das Interesse der Metro AG an einem möglichst hohen Preis für den Kaufhof ausschlaggebend sein. Die Beschäftigten verharren in der Zuschauerrolle, wo es um ihre Zukunft geht.

Aber vielleicht bleibt doch alles so, wie es ist, und die Metro behält den Kaufhof, weil keiner der Interessenten ihr seriös genug ist und sie lieber selber den Kaufhof weiter auspressen will. Immerhin ist der Kaufhof in den letzten zwei Jahren die profitabelste Tochter im Konzern. Dabei sind die Mieteinnahmen der im Metro-Besitz befindlichen 50 Kaufhoffilialen noch nicht einmal berücksichtigt.

Korrespondent Düsseldorf

Am Wochenende trafen sich die Euro-Staats- und Regierungschefs und beschlossen einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland und höhere Eigenkapitalquoten für die angeschlagenen Banken. Keinen Durchbruch gab es bei der nötigen Ausweitung des Rettungsfonds ESFS. Wir wollten wissen, wie der Gipfel zu bewerten ist, und fragten BIRGER SCHOLZ.
Der Gipfel hat die Banken aufgefordert, bis zu 60% ihrer Forderungen an Griechenland abzuschreiben. Ist das nicht der richtige Weg?
Dieser Schuldenschnitt war überfällig und hätte noch höher ausfallen müssen, damit Griechenland aus der tiefen Rezession kommt. Deutschland und Frankreich haben dies nicht aus Güte oder Einsicht getan, sondern aus der schlichten Erkenntnis, dass selbst ein weiteres Sparprogramm die Explosion der Verschuldung nicht verhindern würde. Der aktuelle Tragfähigkeitsbericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission beziffert den Finanzierungsbedarf bis 2020 auf 252 Milliarden Euro. Das sind über 150 Milliarden Euro mehr als noch im Juli berechnet. Ursächlich hierfür ist die tiefe Wirtschaftskrise in Griechenland, die durch die bisherigen Sparprogramme in Höhe von über 17% der jährlichen Wirtschaftsleistung befeuert wurde.
Die griechische Tragödie zeigt abermals, dass es unmöglich ist, sich aus einer solchen Krise herauszusparen. Deutschland und Frankreich haben die nötige Umschuldung anderthalb Jahre verschleppt, um die eigenen Banken zu schützen. Um eine Überschuldung der Banken zu verhindern, werden diese nun gezwungen, das Eigenkapital um 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Es darf vermutet werden, dass wieder shareholderfreundliche Lösungen gefunden werden, anstatt die bankrotten Banken endlich zu verstaatlichen.

Im Vorfeld des Gipfels wurde intensiv über eine «Hebelung» des Rettungsfonds EFSF diskutiert. Was ist damit gemeint?
Aktuell hat der EFSF 440 Milliarden Euro effektiv verfügbar. Diese Summe reicht zwar aus, um Griechenland, Irland und Portugal aber nicht um Spanien und Italien die nächsten Jahre zu finanzieren. Unter «Hebeln» werden Finanztechniken verstanden, mit denen die Wirkung der effektiv zur Verfügung stehenden Mittel erhöht wird. Frankreich schlug vergeblich vor, dass der EFSF Staatsanleihen aufkauft und diese dann als Sicherheit für Kredite der EZB hinterlegt. Mit diesen Krediten kann der EFSF dann neue Staatsanleihen kaufen, die er wiederum als Sicherheit für neue Kredite der EZB hinterlegt, mit denen er wieder neue Staatsanleihen kaufen kann, usw. In der Diskussion war ein Modell, bei dem für Staatsanleihen im Wert von 100 EZB-Kredite im Wert von 90 ausgegeben werden. Daraus hätte sich ergeben, dass der EFSF mit 440 Mrd. Euro Staatsanleihen in Höhe von 4440 Milliarden Euro hätte kaufen können.

Die Kredite der EZB aber sind gedrucktes Geld. Letztlich würde somit die Staatsfinanzierung über die Notenpresse der EZB laufen. Ökonomen nennen das Monetarisierung der Staatsschulden. Seitdem die EZB auf Druck der Regierungen Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten aufkauft, sind wir in diesem Prozess mitten drin.
Deutschland hingegen favorisiert eine Versicherungslösung. Der ESFS soll für neue Anleihen der Krisenstaaten in Höhe von bis zu 20% bürgen. Krisenstaaten würden auf dem Kapitalmarkt Anleihen aufnehmen, gegen deren Ausfall der EFSF sie bis in Höhe von 20% versichern würde. Die 440 Mrd. Euro würden dann eine Art Versicherungssumme für ein Anleihevolumen darstellen, das fünfmal so groß ist. Allerdings lagen die Abschläge bei Staatsinsolvenzen in der Vergangenheit meist zwischen 40 und 60%. Eine Bürgschaft für nur 20% wird den Märkten zu wenig sein, wenn jetzt schon Schuldenschnitte in Höhe von 50–60% im Gespräch sind. Wird die Versicherungsquote auf bspw. 50% erhöht, dann bleibt das gehebelte Volumen deutlich unter 1 Billion Euro.

Ist die deutsche Sorge vor der Notenpresse nicht gerechtfertigt, und was wäre die Alternative?

Die deutsche Geldpolitik agiert extrem kurzsichtig. Der französische Vorschlag hätte im Kern bedeutet, den privaten Kapitalmärkten die Staatsfinanzierung zu entziehen. Dieser Schritt ist schon deshalb überfällig, weil Staaten eben keine insolvenzfähigen Unternehmen sind. Daher sollte auch das Rating für Staaten oder Kommunen verboten werden. Die deutsche Position wird verständlich, wenn man berücksichtigt, dass durch die Krise der EU-Peripherieländer die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen massiv gesunken sind, weil die Nachfrage nach sicheren Anleihen stark gestiegen ist. Die Zinsentwicklung geht in den Eurozonenländern mehr und mehr auseinander und für Deutschland sind niedrige Zinsen ein immenser Wettbewerbsvorteil, den Frau Merkel ungern aufgeben will. Daher auch ihre Weigerung, Eurobonds auszugeben, denn für diese würde ein EU-einheitlicher Zinssatz gelten, und der läge über dem deutschen. Richtig ist gleichwohl, dass es keine unlimitierte Staatsfinanzierung über die Notenpresse geben darf. Eine fortschrittliche Lösung könnte sein, Länder mit strukturell zu hohen Defiziten zu verpflichten, ihre Vermögenden stärker zu besteuern. Länder mit zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen könnten hingegen verpflichtet werden, ihre öffentlichen Ausgaben und vor allem die Gehälter anzuheben.
Solange die Staatsfinanzierung nicht den privaten Kapitalmärkten entzogen wird, kann es keine Beruhigung geben. Die drohende Abstufung von Frankreich zeigt, wohin die Reise noch führen kann. Die Idee, nun Staatsfonds aus Norwegen oder Singapur anzupumpen, zeigt das ganze Ausmaß der Konzeptionslosigkeit. Dies gilt auch für die Idee, den IWF stärker einzubeziehen. Nun ist im Gespräch, dass der Währungsfonds einer Zweckgesellschaft beitritt oder selber gründet, die dann Anleihen der Krisenstaaten aufkauft.

Wir betonen: Der große Fortschritt gegenüber einem solchen Feudalismus sind die demokratischen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft, in denen das Volk und nicht das Geld beschließt, welche Aufgaben der Staat zu übernehmen hat und wie die Mittel dafür – nicht freiwillig, sondern verpflichtend – eingenommen werden.

Steuern heißen Steuern, weil der Staat damit zielgenau die Geschicke zum Wohl aller Bürger steuern soll. Die Verantwortlichen in Deutschland betreiben dieses Steuern allerdings seit langem derart, dass Arm und Reich in rasanter Geschwindigkeit immer mehr auseinanderdriften.

Die Früchte von mehr Gleichheit

Die britischen Epidemologen Kate Pickett und Richard Wilkinson haben in einer sich über mehrere Jahrzehnte erstreckenden empirischen Studie in Industriestaaten nachgewiesen, dass in den Ländern, in denen die Unterschiede zwischen Arm und Reich gering sind, auch die gesellschaftlichen Probleme geringer sind. Lebenserwartung, Gesundheit, Bildungschancen und Kriminalität stehen in eindeutigem Zusammenhang mit der sozialen Ungleichheit einer Gesellschaft. Maßgebend ist nicht etwa die Höhe des Durchschnittseinkommens. «Gleichheit ist Glück», so der Untertitel ihrer Studie auf dem Klappentext der Veröffentlichung.
Alarm!

In Deutschland besaßen im Jahre 2003 10% der Bevölkerung 58% der Vermögenswerte, und die untersten 50% der Bevölkerung nichts, höchstens Schulden. 2007 waren es schon 61% der Vermögenswerte und die Tendenz ist steigend. – Alarmstufe 1!

Die Nettolöhne und -gehälter sanken von 2000 bis 2010 um 2,6%, dagegen stiegen Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 30,6%. – Alarmstufe 2!

Eine Familie mit 2 Kindern zahlt durchschnittlich 45,2% Steuern und Sozialabgaben, Millionäre 36% und die reichsten 400 nur 34%. – Alarmstufe 3!

Die Vermögensteuer wurde 1997 gänzlich abgeschafft. – Alarmstufe 4!

Der Spitzensteuersatz wurde in den vergangenen 30 Jahren in Etappen von 56% auf 53% auf 48% auf 45% auf 42% (+3% Reichensteuer und Soli) gesenkt. – Alarmstufe 5!
Die Kapitalertragsteuer wurde im vorigen Jahr auf 25% senkt. Jetzt reicht’s.

Zwei Problemfelder des individuellen Reichtums

Die Reichen werden immer Reicher und die Armen immer ärmer. Dieser angehäufte Reichtum ist besonders in zweifacher Hinsicht eine Crux.

Erstens hat die Regierung ohne Not auf das zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendige Geld verzichtet, so fehlt es an allen Ecken und Enden.

Und zweitens finden die Reichen in der realen Produktion und Wirtschaft keine ihren horrenden Vorstellungen entsprechenden Anlagemöglichkeiten mehr. Deshalb lassen sie ihr überschüssiges Geld in Form von Zertifikaten, Derivaten, Leerverkäufen usw. den Globus umkreisen und verursachen damit Finanz- und Wirtschaftskrisen.

So kann man gegensteuern:

Die derzeit 48 Personen, die als selbst Betroffene den “Appell für eine Vermögensabgabe» unterzeichnet haben, schlagen die Erhebung einer einmaligen 10%igen Vermögensabgabe in zwei Jahresraten in Höhe von jeweils 5% vor. Diese 10% sind weniger als die seit 1997 eingesparte Vermögensteuer! 500000 Euro Freibetrag pro Person und 3 Millionen bei Betriebsvermögen sorgen dafür, dass sich niemand ernsthaft einschränken muss. Rund 2,2 Millionen Reiche werden auf diese Weise zur Kasse gebeten. Das bringt dem Staat ungefähr 100 Milliarden Euro.

Die Vermögensabgabe soll gezielt in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung von Transfereinkommen investiert werden, ein wahrlich stattliches Konjunkturprogramm! Und nach zwei Jahren soll dann wieder eine jährliche Vermögensteuer eingeführt werden. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Besitzsteuern (Grund-, Grunderwerb-, Erbschaft-, Schenkungssteuern) in Deutschland 0,9% des BIP ausmachen, während sie im Durchschnitt in den OECD-Staaten 1,9%, in Frankreich 3,5% und in Großbritannien 4,6% betragen. Entgegen aller Unkenrufe ist Deutschland eben ein Niedrigsteuerland!

Dass es zu derartigen persönlichen Vermögen von vielen Milliarden Dollar oder Euro kommen kann, des Wahnsinns letzter Schrei wird das nicht bleiben.

Der Autor ist Gründer der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt und Unterzeichner des Appells für eine Vermögensabgabe.

Mit dem sog. «Sparpaket» und einer Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen wir in diesem Jahr zwei Gesetzgebungsvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber, die den Sozialstaat erneut unter der Wasserlinie treffen und den Systemwechsel zum neoliberalen Wettbewerbsstaat vorantreiben.

Streichung sozialer Rechte

Zum einen soll das sog. «Sparpaket» die Belastungen des Bundeshaushalts durch die Finanzmarkt- und Wirtschaftkrise ausgleichen. «Kürzungspaket» wäre allerdings eine ehrlichere Bezeichnung. Denn es soll gekürzt werden, vorrangig bei erwerbslosen und armen Menschen. Ihnen vor allem will man jetzt die Kosten der Krise aufs Auge drücken, damit deren Verursacher in den Vorstandsetagen der Banken und die Finanzjongleure ebenso ungeschoren bleiben wie die Gruppen unserer Bevölkerung, die ihre alltägliche Lebensführung nicht mal einschränken müssten, wenn man sie zu einem Beitrag in dem Umfang heranziehen würde, den man jetzt den wirtschaftlich Schwächsten unserer Gesellschaft auferlegen will.

Insgesamt soll der Bundeshaushalt in den kommenden vier Jahren um 81,6 Milliarden Euro entlastet werden. 30,3 Milliarden davon, also 37%, sollen im Bereich der Sozialgesetze gekürzt werden, und zwar fast ausschließlich bei Erwerbslosen und Armen, nämlich im Arbeitsförderungsrecht des SGB III und bei Hartz IV, im SGB II.

Über die Hälfte dieser Sozialkürzungen – 16 Milliarden – soll durch die Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen beim SGB II und III hereingeholt werden. Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen bedeutet schlicht Streichung von Rechtsansprüchen der Betroffenen, Abbau von sozialen Rechten.

Die restlichen gut 14 Milliarden Euro treffen ausschließlich Menschen in Hartz IV. Die Hälfte hiervon (7,2 Milliarden) geht zulasten derer, die künftig aus der Arbeitslosenversicherung in Hartz IV ausgesteuert werden. Denen will man den zweijährigen Zuschlag streichen, der den Aufschlag beim sozialen Absturz bislang noch ein wenig abfedert. Hinzu kommt zum einen die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge bei Bezug von Arbeitslosengeld II. Offenbar soll dem Ausschluss der Langzeiterwerbslosen aus der Arbeitslosenversicherung jetzt auch ihr Ausschluss aus der Rentenversicherung folgen. Der wesentliche Effekt der lächerlich geringen Beitragszahlung, die für ein Jahr Hartz IV nur einen monatlichen Rentenanspruch von 2,09 Euro bringt, besteht bisher darin, dass erworbene Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente aufrechterhalten werden. Hier droht jetzt der Wegfall des Erwerbsminderungsschutzes, und zwar noch Jahre über die Beendigung des Hartz-IV-Bezugs hinaus, mit der Folge von Fürsorgeabhängigkeit und anschließender Altersarmut. Während kurzfristig die Rentenversicherung sehen muss, wie sie den Beitragsausfall wegsteckt, drohen langfristig den Kommunen steigende Ausgaben für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter.

Das Elterngeld

Zum andern wird bei Hartz IV das Elterngeld gestrichen. Vergessen wir nicht: Die Eltern in Hartz IV, darunter viele alleinstehende Mütter, waren schon die Verlierer, als das frühere Erziehungsgeld durch das Elterngeld abgelöst wurde: Ihr Anspruch auf 300 Euro wurde von zwei Jahren auf ein Jahr halbiert. Jetzt soll ihnen auch die verbliebene Hälfte noch genommen werden. Sonntags Betroffenheit über Kinderarmut zeigen und alltags bei armen Müttern von Säuglingen drastisch kürzen? Man muss schon Zyniker sein, um sich so was auszudenken.

Bei Eltern mit unteren und mittleren Einkommen will man das Elterngeld von 67% auf 65% kürzen. Die Besserverdienenden und Reichen aber sollen weiter den unveränderten Höchstbetrag von 1800 Euro bekommen. Da kann man sich nur schwer dem Eindruck entziehen, dass die sozialrassistische Botschaft an die Armen frei nach Thilo Sarrazin lautet: «Eure Kinder wollen wir nicht!»

Bei einem Punkt, der Hartz IV betrifft, ist es allerdings fraglich, ob die Einsparungen tatsächlich zustande kommen. «Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsvermittlung bei SGB II» sollen in den Jahren 2013 und 2014 Einsparungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro bringen. Nur sind bislang keine regulären Arbeitsplätze in Sicht, in die da effizient vermittelt werden könnte. Wenn das keine «Luftbuchung» ist, könnte es sich schnell als Maßnahme zur Verringerung des Leistungsbezugs entpuppen – zum Beispiel, indem es dann mehr Aufstocker gibt, deren Armutslöhne einen Teil des Arbeitslosengelds II ersetzen, oder mehr Abschreckung vor einer Inanspruchnahme der Leistung durch «konsequente Aktivierung».

Der letzte Punkt auf der Sozialkürzungsliste ist die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld – übrigens mit 0,1 Milliarden pro Jahr der kleinste Posten auf der Kürzungsliste. Im Herbst 2008, als die Energiepreise auf einem Höchststand waren, hatte man den Wohngeldberechtigten – das sind im Wesentlichen Geringverdienende, Kleinrentnerinnen und Arbeitslose im SGB III – einen Zuschuss zwischen 24 Euro monatlich für Alleinlebende und 49 Euro für einen Fünf-Personen-Haushalt zugebilligt. Nun sind die Energiepreise durch die Weltwirtschaftkrise zurückgegangen und die Koalition sagt, damit sei die Begründung für den Zuschuss entfallen. Dabei haben die Preise schon wieder angezogen, und die Experten sagen neue Preisrekorde voraus.

Reichtum ist privat

Den 30 Milliarden Euro bei Erwerbslosen und Armen stehen auf dem Papier 19 Milliarden Euro unter der Überschrift «Beteiligung von Unternehmen» gegenüber. Bei diesen sind sich aber die Kommentatoren einig: Teils ist es sehr fraglich, ob diese Maßnahmen überhaupt ergriffen werden, teils werden sie die Unternehmen gar nicht belasten, weil diese sie über die Preise an die Verbraucher weiterreichen.

Mit der gezielten Abwälzung der Krisenkosten auf die wirtschaftlich schwächsten Bevölkerungsgruppen bricht die Koalition nicht nur mit dem Verursacherprinzip, sondern auch mit jener Grundregel der Sozialstaatlichkeit, wonach die starken Schultern mehr tragen müssen als die Schwachen. Und die starken Schultern sind in Deutschland sehr stark und sehr breit.

Das oberste Zehntel derjenigen, die Einkommen aus Arbeit oder aus Vermögen erzielen, verfügt allein über 40% der gesamten Markteinkommen. Die untere Hälfte muss sich mit 3% begnügen. Zu den Markteinkommen des obersten Zehntels tragen nicht zuletzt die Einkommen aus Vermögen bei. Wir haben in Deutschland private Nettovermögen von insgesamt rund 8000 Milliarden Euro. Allein die Geldvermögen von knapp 4700 Milliarden Euro haben den Umfang von 14 Bundeshaushalten. Das oberste Zehntel unserer Bevölkerung besitzt rund 60% des Nettogesamtvermögens – und davon liegt ein Drittel allein bei dem einen Prozent ganz oben an der Spitze. Dagegen haben gut zwei Drittel der Gesamtbevölkerung gar kein oder kein nennenswertes Vermögen.

Die zunehmende Konzentration eines immer größeren Teils des gesellschaftlichen Reichtums oben an der Spitze ist die Kehrseite der wachsenden öffentlichen und privaten Armut – man könnte auch sagen: der wahre Grund dafür. Armut ist öffentlich Wenn neben der bekannten «Schuldenuhr» eine «Reichtumsuhr» stünde, dann wäre die in den vergangenen zehn Jahren mehr als doppelt so schnell gelaufen wie die Schuldenuhr. Denn die Geldvermögen sind in der Zeit zweieinhalbmal so stark gewachsen wie die Schulden.

Damit sei angedeutet, dass wir erheblichen Spielraum haben für eine kreative Steuerpolitik, die sich dem Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums verpflichtet fühlt. Deshalb wären Sozialkürzungen bei den Schwachen auch dann nicht «gerecht», wenn die Starken wenigstens im gleichen Umfang herangezogen würden. Nach Jahrzehnten einseitiger Zusatzbelastungen der schwächeren Bevölkerungsgruppen zugunsten der Starken gibt es keine Kürzungsmaßnahme in den unteren Etagen, die noch sozial gerecht, kein Kürzungspaket, das «sozial ausgewogen» wäre. Soziale Gerechtigkeit und Ausgewogenheit fangen erst da an, wo mit dem Kürzen unten aufgehört wird, um den Blick «einseitig» auf die oberen und obersten Etagen zu richten. Anders kann man dem Grundsatz der Belastung nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht Rechnung tragen.

Deutschland ist seit geraumer Zeit ein Steuerparadies für Kapitalbesitzer und andere Vermögende. Dennoch streitet die derzeitige Koalition darüber, ob sie trotz selbst verschuldeter Haushaltslöcher weitere Steuererleichterungen gleich beschließen oder auf eine günstigere Konjunktur hoffen soll, damit die bittere Pille leichter verdaut wird.
In Deutschland sind die Steuern der Wohlhabenden längst nicht so hoch, wie gern behauptet wird. Die sehr Vermögenden haben enorme Gestaltungsräume bei der Steuerfrisierung. Dank der schlechten Personalausstattung der Finanzämter und politisch gewollter Bevorzugung laufen vermögende Steuerhinterzieher in diesem Land kaum in Gefahr, kontrolliert zu werden. Würden die Reichen angemessen besteuert und die Eintreibung dieser Steuern ernsthaft betrieben, wäre die finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte kein Problem.

Für die Normalverdiener ist die BRD tatsächlich ein Hochsteuerland. Im Unterschied zu den Vermögenden haben die Lohnsteuerzahler, die jeden Cent sofort vom Gehalt abgezogen bekommen, kaum Möglichkeiten für Steuertricksereien. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von der Großen Koalition beschlossen wurde, belastet sie zusätzlich, das sie ihre gesamten Einkünfte für Güter des täglichen Lebens ausgeben müssen. Sie treffen auch die ständig steigenden kommunalen Abgaben (Müll, Wasser), die merklich angehobenen Zuzahlungen im Gesundheitswesen, die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Verkehr und die anhaltend hohen Lohnsteuern. Die Verbrauchs- und Lohnsteuern, die vor allem von den unteren zwei Dritteln der Gesellschaft entrichtet werden, machen über 75% des Gesamtsteueraufkommens aus.

Michael Schlecht, bis vor kurzem Chefvolkswirt der Gewerkschaft Ver.di, schätzt, dass durch diese Maßnahmen den Unternehmen und Besserverdienenden in diesem Land rund 500 Mrd. Euro geschenkt wurden. Nach Angaben der EU zahlen in fast allen EU-Staaten Firmen und Reiche mehr Steuern als in Deutschland. Würden in Deutschland Unternehmen und Vermögende so besteuert wie im Schnitt der OECD Länder, kämen 75 Mrd Euro mehr in die Staatskassen.

Steuervermeidung
Während Arbeitern und Angestellten die Steuer sofort vom Lohn einbehalten wird, haben Millionäre und Unternehmen die Möglichkeit, sich künstlich arm zu rechnen. Zu diesem Zweck gibt es in Deutschland eine richtig gehende Steuervermeidungsindustrie. Diese Branche arbeitet effizient, ohne großes Aufsehen, sie floriert und ist ganz legal. Seminare zur «internationalen Steuergestaltung» lassen sich sogar steuerlich als Fortbildung absetzen.

Es sind keine Peanuts, die dem Fiskus damit verloren gehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat errechnet, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Personen- und Kapitalgesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Mrd. Euro klafft. Dies deute auf Steuervergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten hin, mit denen die Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne herunterrechnen oder ins Ausland verlagern, schreibt das DIW.

Besonders viele Möglichkeiten der «Steuergestaltung» haben grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Internationale Konzerne unterhalten ganze Abteilungen dafür. Sie schieben ihre Einnahmen so zwischen den einzelnen Ländern hin und her, bis die Gewinne ganz zufällig da anfallen, wo der Steuersatz am niedrigsten ist. Dafür manipulieren sie zum Beispiel Preise für Lieferungen zwischen den einzelnen Konzerntöchtern, so dass im Niedrigsteuerland scheinbar stets hohe Einnahmen und im Hochsteuerland hohe Kosten anfallen. Oder sie verschulden sich bei konzerneigenen Finanzierungsgesellschaften in Steueroasen und setzen die Zinsen dafür zu Hause von der Steuer ab.

Ein anderes Instrument der Steuervermeidung sind sog. steuerliche «Organschaften». Das sind Zusammenschlüsse zum einzigen Zweck, Gewinne und Verluste gegeneinander aufzurechnen, damit fürs Finanzamt möglichst wenig übrig bleibt. Die Folgen solcher Tricksereien sind seit 2002 in Schwäbisch Hall zu besichtigen. Die seit vielen Jahren Rekordprofite einstreichende Bausparkasse Schwäbisch Hall ist mit der chronisch defizitären DZ Bank in Frankfurt mittels steuerlicher Organschaft verbunden. Seither verrechnet die Bausparkasse ihre Profite mit den Verlusten der DZ Bank. Dafür schaut die Stadt Schwäbisch Hall in die Röhre. Ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer fielen von 66,7 Mio. Euro 2001 auf 15 Mio. im Jahr 2002.

Alle Steuerparadiese der Welt
Peer Steinbrück, der Finanzminister der Großen Koalition, machte sich durch starke Sprüche in der Öffentlichkeit als aufrechter Kämpfer gegen Steuerflucht einen Namen. Umso verblüffender ist, dass Peer Steinbrück kaum etwas gegen deutsche Banken tat, die systematisch die Steuerflucht organisieren.
Nach Informationen der Zeit unterhalten hiesige Finanzinstitute über ihre Tochterfirmen in der Schweiz oder in Lichtenstein Geschäftsbeziehungen zu mehr als 1600 Stiftungen und und Trusts in fast allen Steuerparadiesen der Welt. Zudem besitzen sie zahllose Tochtergesellschaften, Beteiligungen oder sonstige Rechtseinheiten in Offshorezentren. «Die meisten Geschäftsaktivitäten unterhalten die Deutsche Bank und - mit großem Abstand – Commerzbank und Sal. Oppenheim», zitiert Die Zeit einen internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums.
Die teilweise verstaatlichte Commerzbank unterhält zusammen mit der Dresdner Bank 329 Zweckgesellschaften und Spezialfonds in Finanzoasen wie Jersey, den Cayman-Inseln, den Bermudas, Mauritius, Luxemburg, Liechtenstein oder in der Schweiz. Als die alte Bundesregierung vom grünen MdB Gerhard Schick auf diesen Umstand hingewiesen wurde, reagierte sie hinhaltend. Maßnahmen wurden keine getroffen.

Offenbar sind auch sämtliche Landesbanken in Steueroasen tätig sind. Redakteure der ARD-Sendung Monitor berichteten, in der britischen Steueroase Jersey seien die größten deutschen Landesbanken aktiv: West LB, Bayrische Landesbank, HSH Nordbank und LBBW. Auch hier ist nicht bekannt, dass eine der betroffenen Landesregierungen dagegen etwas unternommen hätte.

70 Mrd. Euro mehr
Es ist nicht nur so, dass die verschiedenen Bundesregierungen nichts gegen Steuerhinterziehung tun. Es spricht sogar vieles dafür, dass sie in ihr insgeheim ein Instrument der Wirtschaftsförderung sehen.

Nach Recherchen des Spiegel haben hessische Spitzenbeamte im Jahr 2001 in Absprache mit der Regierung Koch rund 50 mit Bankverfahren beschäftige Steuerfahnder an die Kette gelegt, oder gar mit äußerst fragwürdigen Methoden aus dem Amt gedrängt. Hessen ist kein Sonderfall. Monitor-Redakteur Kim Otto weiß zu berichten: «Wir haben eine geheime Anweisung aus Mecklenburg-Vorpommern gefunden. Da steht drin, Steuerpflichtige seien möglichst wenig zu behelligen.»

Nach übereinstimmenden Schätzungen von Experten fehlen in der BRD rund 3000 Steuerfahnder. Dabei ist bekannt, dass sich die Einstellung von Steuerfahndern für den Staat rentieren würde: Inklusive Pensionsrückstellungen kostet ein Steuerfahnder 60.000 bis 80.000 Euro pro Jahr. Bekanntlich holt er pro Jahr aber 1,5 Mio Euro herein. Dennoch, oder gerade deshalb, hintertreiben die für die Finanzämter zuständigen Landesregierungen nach wie vor die Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder.

Die Journalisten Adamek und Otto stießen bei den Nachforschen für ihr neues Buch auf äußerst merkwürdige Praktiken in deutschen Finanzämtern. Amtsleiter würden wegen der Fülle der zu bearbeitenden Fälle ihren Mitarbeitern oftmals sog. «grüne Wochen» verordnen, in denen ungeprüft alle Steuererklärungen durchgewunken würden. Auch würden einzelne Beamte «von oben» angehalten, bei bestimmten Unternehmen «die Sonnenbrille aufzusetzen». Da komme es schon mal vor, dass ein Urlaub in Thailand, der Bau von Swimmingpools oder Hochzeitskleider als «Betriebsausgaben» durchgehen.

Geheime Berichte aus Steuerverwaltungen gehen davon aus, dass der Staat heute 70 Mrd. Euro mehr in den Kassen hätte, wenn die Steuern, die heute offiziell gelten, tatsächlich auch von den Reichen und Selbstständigen eingetrieben würden.

Transaktionssteuer
Die staatlichen Finanzspritzen für angeschlagene Geldhäuser haben die Staatsschulden allein im vergangenen Jahr um 53,5 Mrd. Euro in die Höhe getrieben. Seltsamerweise ist es überhaupt kein Thema mehr, dass die Banken diese Schuld begleichen müssen. Es wäre aber nur recht und billig, sie zur Kasse zu bitten. Als die Finanzkrise auf ihrem Höhepunkt war, gaben sich Politiker und Experten sehr viel härter: Die Banken, die Zocker, die Verursacher milliardenschwerer Rettungsaktionen sollten finanziell am großen Aufräumen beteiligt werden. Lasten fair verteilen - das war vor der Wahl. Jetzt ist das Thema offiziell beerdigt.

Seit langem besteht die Forderung nach einer Finanz-Transaktionssteuer. Das ist eine Ministeuer von gerade mal 0,05% auf jede Finanztransaktion. Der Wiener Ökonom Schulmeister hat für die wichtigsten Finanzplätze Europas berechnet, was sie an zusätzlichen Einnahmen bringen könnte. In Deutschland werden im Jahr satte 163 Billionen Euro an den Börsen umgesetzt. Eine Ministeuer von gerade mal 0,05% würde dem Staat 27 Milliarden Euro bringen - und das Jahr für Jahr.

Und sie hätte noch einen Effekt: Eine Finanztransaktionssteuer würde ausschließlich sehr kurzfristige spekulative Geschäfte belasten. Konkretes Beispiel: Jemand erwartet, dass der Ölpreis in den nächsten Minuten steigt, kauft für 10 Mio. Dollar Ölkontrakte und verkauft sie nach ein paar Minuten wieder. Und das macht er mehrmals am Tag. Eine Steuer auf Finanztransaktionen würde das Zocken im Minutentakt weniger attraktiv machen.

Die Einführung einer solchen Steuer wäre technisch überhaupt kein Problem, denn sie wäre so etwas wie eine Kommission. Die Börse kassiert ja jetzt auch schon eine minimale Kommission für jede Transaktion. Es müsste lediglich das Computerprogramm so ergänzt werden, dass ein Betrag von 0,05% auf ein Staatskonto gebucht würde. Das kann man in sechs Wochen einführen, sagt Schulmeister.

Die Bundesregierung und die im Unternehmersold stehenden «Experten» verlieren darüber kein Wort.

Gerechtigkeit gibt es nicht geschenkt
In einem Monitor-Bericht hat ein Steuerfahnder aus Bayern gesagt: Das Geld liegt auf der Straße, es treibt nur keiner die Steuermillionen ein. Klar ist, dass die öffentliche Verschuldung kein Thema mehr wäre, wenn die Privilegien der Kapital- und Machteliten in diesem Lande zugunsten der Allgemeinheit beschnitten würden. Es ist keineswegs so, dass es keine Alternative zum brutalen Sparprogramm gäbe, das uns die «Wirtschaftsweisen» als unumgänglich verkaufen wollen.

Diejenigen, die es hier zur Kasse zu bitten gilt, werden das Geld natürlich nicht freiwillig herausrücken. Im Gegenteil: Sie fordern lautstark noch mehr Entlastungen. Politik für soziale Gerechtigkeit wird es nur geben, wenn wir sie uns erkämpfen.