Ausverkauf
IWF und Weltbank wollen die Ukraine mit Schulden gefügig machen
von Justin Turpel
Seit mehr als zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die Aggression und Besetzung durch Putins Armee. Mit großen Anstrengungen kämpft das Land gegen die Invasion, wobei Linke und die Gewerkschaften eine unschätzbare Rolle im Widerstand spielen.
weiterlesenDie Schuldenbremse und ihr Gralshüter
Inhaltlich und menschlich unterirdisch
von Paul Michel
Die Weisheiten des Christian Lindner sind die eines Hardcore-Neoliberalen. Als Propagandist und Vollstrecker einer gnadenlosen Politik zum Nutzen der reichen, kapitalbesitzenden Minderheit weist er jeden Gedanken an Steuererhöhungen für seine Klientel zurück und fordert sogar weitere Steuergeschenke bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ausgaben für Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder Rentenversicherung und alle Art von sozialen Maßnahmen, die den Lohnabhängigen einen gewissen Schutz bieten, sind für ihn »schlechte« Ausgaben.
weiterlesenSchuldenbremse-Haushalt 2024
Ungerecht, klimaschädlich, kriegerisch
von Paul Michel und Klaus Meier
Knapp einen Monat nach dem Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt. Nicht einer der von Scholz, Lindner und Habeck vorgestellten Punkte ist wirklich gut – der überwiegende Teil geradezu verheerend. Er beschert den Menschen steigende Preise, Einschnitte im sozialen Bereich, Beschneidungen und klimaschädliche Operationen im ökologischen Bereich. Die Aufrüstung der Bundeswehr und die Fortführung des Krieges in der Ukraine belegen Spitzenplätze in der Prioritätenliste.
weiterlesenSteuerhinterzieher suchen sich neue Oasen
Der Globale Steuerhinterziehungsbericht 2024
von David Stein
Das EU-Tax Observatory, eine Beobachtungsstelle für Steuerfragen, hat vor kurzem seinen »Globalen Steuerhinterziehungsbericht 2024« vorgelegt. Das zum Teil mit Geldern der EU-Kommission finanzierte Forschungszentrum unter der Leitung des kritischen Ökonomen Gabriel Zucman an der Paris School of Economics bewertet die supranationalen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und macht hierzu Reformvorschläge.
weiterlesenHaushalt ’24
Eine soziale Kriegserklärung
von Violetta Bock
Der Bundeshaushalt gibt dieses Jahr alles andere als Halt. Kaum vorgelegt, ist er schon mit Fragezeichen versehen.
Bereits der erste Haushaltsentwurf war ein klarer Kürzungshaushalt. Einsparungen im zweistelligen Prozentbereich waren geplant, von der Migrationsberatung über Mittel für politische Bildung bis hin zu Mitteln für den Katastrophenschutz.
weiterlesenNach dem BVG-Urteil
Regierungskrise und Haushaltsstreit
von Ingo Schmidt
Alle paar Monate droht der US-amerikanischen Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Nur wenn der Kongress in letzter Minute die Schuldenobergrenze anhebt, kann die Staatspleite abgewehrt werden. Die deutschen Medien berichten über dieses wiederkehrende Politspektakel mit einer Mischung aus Überheblichkeit – die Amis sind zu verschwenderisch und schlecht organisiert – und Sorge: Was passiert mit unseren in US-Bonds angelegten Ersparnissen und überhaupt mit dem Weltfinanzsystem, wenn Uncle Sam nicht mehr bezahlen kann?
weiterlesenUSA Today
Too big to fail, too weak to lead
von Ingo Schmidt
Das Land ist zutiefst gespalten. Seine Freiheit und Wirtschaftskraft werden von den Großmachtambitionen Russlands und Chinas bedroht. Diese zwei Behauptungen finden sich in fast allen Berichten aus den USA, gleich ob es um die nächste Zinsentscheidung der Zentralbank, Haushaltsquerelen im Kongress, Staatsbesuche im Weißen Haus oder Waffenlieferungen des Pentagon geht.
weiterlesen›Das Knie brechen, das dem globalen Süden im Nacken sitzt‹
Für eine radikale Schuldenstreichung
Gespräch mit Sunny Morgan von Debt for Climate
Der südafrikanische Klimaaktivist Sunny Morgan ist einer der Mitbegründer der weltweiten Debt-for-Climate-Bewegung, die sich im Rahmen der Klimadebatte für eine radikale Schuldenstreichung im globalen Süden einsetzt. Mit ihm sprach Eva Hengstermann
weiterlesenGeier über der Ukraine
Die ukrainische Bevölkerung kämpft an zwei Fronten
von Justin Turpel
Der Krieg hat die Wirtschaft der Ukraine in eine tiefe Rezession gestürzt; innerhalb eines Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 30 Prozent gesunken. Ein Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht. Die monatlichen Ausgaben des Staates kann die Regierung nur durch neue Schulden finanzieren.
weiterlesenFlickschusterei
Extragewinne für Energiekonzerne, Trostpflaster für die Bürger
von Violetta Bock
Krisen gehören zum Kapitalismus. Doch selten überlappen sie sich dermaßen und beschleunigen sich gegenseitig, dass Stabilität absehbar nicht vorstellbar ist. Pandemie, Inflation, Wirtschaftskrise, Krieg und Klimakatastrophe – da ist es selbst für die Herrschenden schwer, die Folgen in ihrem Sinne zu zügeln. Die Antwort der letzten Jahre war stets: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren.
weiterlesenFinanzpolitik der Ampelkoalition
Für alle reicht es nicht
von Ingo Schmidt
Allen will die Regierung es recht machen. Steigende Rüstungsausgaben für die NATO-Verbündeten, etikettenschwindlerisch als Sondervermögen deklariert. Steuerentlastungen und Subventionen für Unternehmen und Haushalte, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Und das unter erschwerten Bedingungen:
weiterlesenDie Schulden der Ukraine sind illegitim
Warum sie gestrichen werden müssen, damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt
Interview mit Eric Toussaint*
Der Krieg bedeutet für die Ukraine auch eine enorme finanzielle Belastung. Die vielen Waffen, die der Westen großzügig zur Verfügung stellt, müssen ja bezahlt werden. Eine der Forderungen, die ukrainische Linke deshalb immer wieder vorbringen, betrifft die Streichung der Schulden der Ukraine.
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