Am Tropf von Auto und Öl. SoZ-Thema.
* Verlängerung der AKW-Laufzeiten, Wolfgang Pomrehn
* Elektroauto: Ein Beitrag zum Umweltschutz?, Rolf Euler/Angela Klein
* Wie BP die US-Regierung an der Nase herumführt, Tomas Konicz
* Louisiana: Ein Delta wird ruiniert, Brian Marks

Die deutsche Bankenkrise, Paul B. Kleiser

I. Die Profitklemme, Serie zur Krisentheorie und -politik, Ingo Schmidt

Stillleben A 40. Kulturhauptstadt von unten, Rolf Euler

Love Parade. Der OB muss zurücktreten, Hermann Dierkes

Die Afghanisierung des Krieges ist zum Scheitern verurteilt, Jonna Schürkes

Eure Kinder wollen wir nicht. Das Kürzungspaket, Daniel Kreutz

Sanktionsmoratorium. Eine Bilanz, Gisela Notz

Reichtumsbremse statt Schuldenbremse, Daniel Kreutz

Bard Energy. IG BCE spaltet Belegschaft, Jochen Gester

Tabel/Kieler Nachrichten. Wie Verdi versuchte, Betriebsrat zu verhindern, Dieter Wegner

A1 Bremen-Hamburg. Bilfinger Berger streicht Lkw-Maut ein, Rolf Euler

Buch: Leo Trotzki, Denkzettel, Hans-Günter Mull

Der heiße Herbst. Aktionskalender

Von oben ist nichts zur erhoffen. Geschichte und Aktualität deutscher Linkssozialisten, Arno Klönne

Debatte: Die Energiebilanz der erneuerbaren Energien, Saral Sarkar

In Teufels Namen. Fritz Teufel (1943-2010), Markus Mohr

Film: Der Gewinn der Krise, Angela Huemer

Musik: Fasten-Jazz am Goldenen Horn, Lothar A.Heinrich

Krimi: Christopher Cook, Roger Smith, Robert Littell, Jo Nesbö, Udo Bonn

Sie sollen der Labour Relief Campaign (LRC – Arbeiterhilfsorganisation) zugute kommen. Die LRC ist eine Nichtregierungsorganisation, die von der LPP und anderen Organisationen der pakistanischen Linken unterstützt wird. Sie wurde 2005 nach dem großen Erdbeben in Pakistan gegründet, das 100.000 Menschenleben forderte.

Sie wird getragen von Organisationen wie der Progressiven Jugendfront, Labour Education Foundation und Gewerkschaften. Gerade angesichts der Tatsache, dass islamistische Gruppen versuchen, Kapital aus der Katastrophe zu schlagen, ist es wichtig, dass sozialistische Gruppen und die Arbeiterbewegung aus aller Welt die Hilfsbemühungen der pakistanischen Linken unterstützen.

Bitte überweist die Spende auf das Konto:

Thies Gleiss
Postbank Köln (BLZ 37010050) 478106507
Stichwort: Pakistan – Flutkatastrophe.

Zusammen mit den Spenden aus den Niederlanden und Belgien werden die Gelder Mitte September nach Pakistan übermittelt.

Im Fall von Pakistan ist das ein Gottesgeschenk an die politisch-religiös Fundamentalisten, die leichtes Spiel haben, die kaum verhüllten imperialistischen Bestrebungen anzuprangern. Damit werden auch die unabhängigen Hilfsorganisationen gefährdet, die vor Ort arbeiten.

Die Löschung humanitärer Hilfsladungen durch das Militär sieht aus wie eine Invasion (vergleiche die Ereignisse in Haiti), der unter dem Vorzeichen des «Wiederaufbaus» der zerstörten Gebiete weitere Invasionen folgen werden. Die Tourismusindustrie hat nach dem Tsunami gierig nach den «gereinigten» Stränden der Fischerdörfer gegriffen. In Haiti bietet Monsanto massiv Saatguthilfen an, um einen neuen Markt und neue Abhängigkeiten zu schaffen auf Kosten der haitianischen Bauern, die sich gegen diese wirtschaftsdiktatorische Konzeption humanitärer Hilfe zur Wehr setzen.

Dem muss eine solidarische Konzeption von Hilfe entgegengesetzt werden. Dank der Entwicklung internationaler Beziehungen zwischen den sozialen Bewegungen nach Seattle ist es möglich geworden, konkrete Solidarität «von Mensch zu Mensch» zu praktizieren, die die Bedürfnisse der am meisten benachteiligten Regionen im Auge behalten – denn sie sind oftmals die letzten, die (halb-)offizielle Hilfe erhalten.

Anzustreben ist eine dauerhafte Solidarität, die auch dann noch für die Rechte der Benachteiligten eintritt, wenn die unmittelbare Not vorüber ist und der Wiederaufbau ansteht. Eine Solidarität, die materielle Hilfe mit politischen Kampagnen verbindet: für die Streichung der illegitimen Schulden Haitis und Pakistans, gegen Korruption und Vetternwirtschaft, für demokratische Transparenz hinsichtlich der Verteilung der Hilfe, für Massnahmen gegen den Klimawandel.

Wir können keine Hubschrauberflotte bereitstellen und wir verfügen nicht über die logistischen Mittel der großen Hilfsorganisationen. Doch die Solidarität von «Bewegung zu Bewegung» ist deswegen nicht weniger wirksam. Die Strukturen von Bewegungen sind oft die ersten vor Ort, sie kennen die örtliche Situation, die Bedürfnisse und Probleme, sie stärken die Solidarität unter den Opfern der Katastrophe, statt sie gegeneinander auszuspielen. Sie handeln rasch und zu geringen Kosten und bleiben, auch wenn die erste Not vorbei ist.

Die Medien konzentrieren sich auf das Handeln der Regierungen und der großen NGOs. Wir müssen die politische Bedeutung und humanitäre Effizienz fortschrittlicher Organisationen vor Ort unter Beweis stellen.

Der russische Wetterdienst hat in seinen Aufzeichnung «keine Hinweise, dass es auf russischem Boden in den letzten tausend Jahren eine vergleichbare Hitze gegeben hat». So hat man sich bei uns früher die Hölle vorgestellt: der Boden brennt unter den Füßen, Schwefel verpestet die Atemluft, das Trinkwasser ist verseucht, erreichbare Nahrung verkohlt augenblicklich.

Extreme Hitze verzeichneten in diesem Sommer insgesamt 17 Länder auf der Erde, mehr als in jedem anderen Jahr. Das erste Halbjahr 2010 war das wärmste in der Geschichte des Planeten. Die riesigen Wassermassen, die über der Meeresoberfläche verdunsten, werden über Land abgeregnet – anhaltende Wolkenbrüche trafen auch den Norden Indiens und Chinas, Südchina und Nordostbrasilien. Nach einer fast einjährigen Dürreperiode in Westafrika, die auf ungewöhnlich heftige Regenfälle im vergangenen Sommer gefolgt war, wurden nun aus Ghana, Nigeria, Sierra Leone, Tschad und Burkina Faso schwerste Niederschläge gemeldet, in Guinea sollen Hagelkörner so groß wie Hühnereier gefallen sein. Im Dreieck Deutschland, Polen, Tschechien gab es die dritte «Jahrhundertflut» innerhalb von acht Jahren. In Grönland brach ein riesiger Gletscher entzwei. Innerhalb weniger Wochen macht so ein Sommer Millionen Menschen obdachlos und zur Beute von Hunger, Krankheit, Tod.

«Die aktuellen Extremwetterereignisse sind ein Vorgeschmack dessen, was wir in Folge der Klimaerwärmung zukünftig zu erwarten haben», sagt Karsten Smid von Greenpeace. Ausgewogene Klimata sind eine Vorbedingung für landwirtschaftliche Produktion. In den annähernd 2 Millionen Jahren, seit die Spezies Mensch die Erde bevölkert, hat es nur einen sehr kleinen Zeitraum gegeben, in dem das globale Klima auf der Erde nach Temperatur und Niederschlag so ausgewogen war, dass landwirtschaftliche Produktion in großem Umfang und damit die Erwirtschaftung von Überschüssen möglich war. In diesem Fenster, das sich vor 10.000 Jahren geöffnet hat, leben wir heute. Durch den Klimawandel wird es ein Stück geschlossen. Die landwirtschaftliche Produktion ist gefährdet.

Und doch passiert nichts. In den Ländern des Nordens kommt die Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht in Gang. Deutschland sonnt sich darin, dass seine Automobilindustrie ein Jahr nach der schlimmsten Branchenkrise der Geschichte fast wieder auf Rekordniveau fährt. Im ersten Halbjahr 2010 sind die Pkw-Ausfuhren um 44% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen, die Inlandsproduktion um 23%.

Der neue Höhenflug der Exportwirtschaft beschert vorübergehend einen kleinen Konjunkturaufschwung und spült dem Finanzminister wahrscheinlich 11 Mrd. Euro mehr in die Kasse. Die gesellschaftspolitische Diskussion konzentriert sich darauf, dass der Aufschwung bei den unteren Schichten nicht ankommt, weil die Regierungspolitik dies verhindert – diese Kritik steht auch im Mittelpunkt der Herbstaktionen der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen. Dass diese Exportwirtschaft mit ihrem Schwerpunkt auf energieintensiven Produkten mit dafür verantwortlich ist, dass Pakistan jetzt eine Hungerkatastrophe droht und die russische Hitze die Weizenpreise nach oben treibt, wird auch von ihnen kaum thematisiert. Umwelt und Arbeit sind scheinbar auf zwei verschiedenen Planeten angesiedelt.

Dabei gibt es Beispiele dafür, dass menschliche Arbeit Natur nicht nur zerstört, sondern auch schützt und häufig sogar erst lebenswert macht – vorausgesetzt, der Mensch gibt der Natur im lokalen und regionalen Maßstab zurück, was er von ihr entnommen hat, betrachtet seine Arbeit also als das, was sie in Wirklichkeit ist: Stoffwechsel mit der Natur, Teil des ökologischen Kreislaufs.

In den Ländern, die von den Unwettern betroffen sind, richtet sich die Kritik der Bevölkerung – neben der allgegenwärtigen Korruption – vornehmlich gegen den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für die öffentliche Infrastruktur und die Sicherung des Gemeinwesens: so in Russland, wo die Naturschutzbehörde, die mit Försterpatrouillen die Wälder kontrollierte, im Zuge der Privatisierungen aufgelöst wurde.

Sie richtet sich aber auch gegen den Wahn, Gefährdungen durch Naturereignisse mit Hilfe von Großtechnologie in den Griff bekommen zu wollen und lokale Kontroll- und Regulationsmechanismen außer Kraft zu setzen: In Pakistan sind die Überschwemmungen am verheerendsten in der Umgebung großer Staudämme, die zur Bodenerosion beitragen. In Russland hat die großflächige Trockenlegung der Moore vor allem im europäischen Teil den Boden anfällig für Brände gemacht.

Natur ist nicht nur gut, der Mensch muss sich auch vor ihr schützen. Die zentrale Kategorie dafür ist die Arbeit, nicht die Technik. Technik ist nur ein Hilfsmittel, sie darf die Umwelt nicht destabilisieren, sondern muss helfen, sie in ein Gleichgewicht zu bringen, in welchem die sie bewirtschaftende Bevölkerung ihren Platz hat. Zentralistische Großtechnologie welcher Art auch immer zerstört das Gleichgewicht – sie entzieht dem Menschen buchstäblich den Boden unter den Füßen.

Diese Entwicklung zeigt sich zunächst in einem in so kurzer Zeit nie gekannten Verlust von politischem Personal. Der von Merkel und Westerwelle als (neoliberaler) Kompromisskandidat ins Amt gehievte Sparkassenpräsident Horst Köhler schmeißt mir nichts, dir nichts den Bettel hin, weil seine Aussagen zu Afghanistan kritisiert werden. In seiner ihm eigenen Tolpatschigkeit hatte er darauf hingewiesen, dass der Westen in diesem Land für den ungehinderten Zugang zu den Rohstoffen kämpfe. Eigentlich sollte man ihm für diese Ehrlichkeit dankbar sein. Doch zur Zeit, besonders nach dem Bombardement von Kunduz mit über hundert Toten, ist hierzulande die Verdrängung der bitteren Realität dieses immer schmutziger werdenden Krieges angesagt. In den beiden Weißbüchern der Bundeswehr ist glasklar zu lesen, dass diese Armee natürlich für die sichere Versorgung des Landes mit Rohstoffen und Energie zuständig ist und der BRD bei ihren imperialen Abenteuern helfen soll – doch solches möchte man im Augenblick nicht ausgesprochen wissen. Denn die Mehrheit der Bevölkerung sieht diesen Krieg ohnehin kritisch. Daher sind die Veröffentlichungen von militärischen Aktivitäten und Schweinereien bei Wikileaks ein weiterer Schlag ins Kontor.

Den ruhmlosen Abgang von Köhler sah Angela Merkel als Chance, einen möglichen Konkurrenten ums Amt nach oben fallen zu lassen und damit auszuschalten. Diese Politik hat sie ihrem Ziehvater Helmut Kohl abgeschaut, der ebenfalls alle gefährlichen Konkurrenten (Geißler, von Weizsäcker, Späth, Süßmuth) in bäuerlicher Brutalität aus seiner Entourage verdrängte. Da diese Vorgehensweise von vielen in der Partei nicht genossen wird und es vor allem aus dem Wirtschaftsflügel viele (bislang noch leise) Kritiker der Parteichefin gibt, entfielen auf Christian Wulf im ersten Wahlgang 45 Gegenstimmen aus der Koalition; für Merkel war dies eine kräftige Ohrfeige.

Auf dem Leipziger Parteitag 2003 hatte Merkel noch ein neoliberales Programm mit Steuersenkungen für die Reichen und massivem Abbau des Sozialstaats (Kopfpauschale in der Krankenversicherung) verabschieden lassen. Ein Jahr später bereits schaltete sie den Hauptpropagandisten dieser Orientierung, Friedrich Merz, aus, indem sie ihn vom Fraktionsvorsitz verdrängte und er sich in den (lukrativen) Schmollwinkel zurückzog. Mit Günther Öttinger und Roland Koch gingen zwei weitere rechte Flügelmänner von Bord, weil in ihren Ländern die Ablehnungsfront breiter wurde und sie in Berlin nichts mehr werden konnten. Mit der krachenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen ist auch die etwas «sozialer» ausgestaltete Variante des «Arbeiterführers» Jürgen Rüttgers an ihr Ende gekommen. Rechnet man noch den verunglückten Skifahrer Althaus und den Bankenpleitier Milbradt (die Landesbank Sachsen häufte wegen ihrer Schattenbanken in Irland usw. milliardenschwere Verluste an) hinzu, dann sieht man, dass aus der «jungen Garde» der CDU, die nach Kohls Bimbes-Skandal von 1999/2000 der Partei wieder ein neues Gesicht gegeben hat, fast niemand mehr übrig geblieben ist. Soviel Schwund war selten.

Vor allem der Mittelstand beklagt die Orientierungslosigkeit der Union bzw. deren «Sozialdemokratisierung», was bedeutet, dass aufgrund der Krise die Union zusammen mit der SPD einer Reihe von Staatseingriffen zugestimmt hat, die die Abgabenbelastung erhöhen (werden) und somit den Marktinteressen dieser Leute zuwiderlaufen. Während die Verstaatlichung der Hypo Real Estate wegen des wirtschaftlichen Bebens, das ein Zusammenbruch dieser Bank ausgelöst hätte, zumeist geschluckt wird, gilt die «Rentengarantie» nicht nur bei Brüderle als eine «Sünde wider den Geist».

Auch programmatisch daneben
Die Verluste an politischem Personal sind durch die tiefe programmatische Krise bedingt, in der sich die Parteien der Koalition befinden und die auch eine Folge der bereits erfolgten und noch zu erwartenden Erschütterungen durch die Wirtschaftskrise sind. Denn liest man den Koalitionsvertrag heute, dann sieht man, dass die vertragsschließenden Parteien völlig neben der Kappe lagen. Die FDP wollte um jeden Preis ihr Motto «Mehr Netto vom Brutto» in die Tat umsetzen. In der Gesundheitspolitik hätte dies bei Einführung der «Kopfpauschale» nur für die «Besserverdienenden» (ab etwa 40000 Euro Jahreseinkommen) gegolten, während alle anderen höher belastet worden wären. Die nunmehr gefundene «Lösung» mit höheren Beiträgen steht erstens dem genannten Motto entgegen, und der Wegfall der Begrenzung der Zusatzbeiträge (bisher maximal 1% des Einkommens) bringt eine weitere Umverteilung von oben nach unten. Dagegen werden die von der Pharmaindustrie verlangten Preisabschläge aufgrund von Lücken im Rösler-Gesetz kalt lächelnd umgangen.

Besonders deutlich werden die Widersprüche in der Frage der Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke. Im Herbst möchte die Koalition ein neues Konzept für die Energiepolitik vorlegen, das – gleichgültig wie es ausfällt – zu massiven Auseinandersetzungen führen wird. Zunächst ist höchst strittig, um welchen Zeitraum eine Verlängerung zugelassen werden soll: um maximal acht Jahre (Umweltminister Röttgen) oder unbegrenzt (Mappus und Seehofer)? Man wird sehen, inwieweit die Regierung den Interessen der vier Großstromer, die als einzige AKWs betreiben (E.on, RWE, EnBW und Vattenfall), entgegenkommen möchte. Für diese Multis ist eine Verlängerung der Laufzeiten eh schon eine Gelddruckmaschine.

Das Haushaltssanierungsprogramm der Regierung sieht auch eine Brennelementesteuer mit Gesamteinnahmen von 2,3 Milliarden Euro vor, gegen die sich die Konzerne natürlich massiv wehren, weil sie möglichst alle Kosten auf die Abnehmer und die Steuerzahler abwälzen wollen. (Nach neuen Berechnungen wird die Beseitigung der bestehenden AKWs 10–12 Mrd. Euro kosten, die Sanierung der Lager Asse und Morsleben jeweils 3–4 Mrd. Euro, und die Kosten der «Endlagerung» sind noch gar nicht bezifferbar.) Auch in der Union regt sich massiver Widerstand gegen die Politik, den Atomstrom als «Brückentechnologie» zu nutzen, weil vielen Mitgliedern dämmert, welche Kosten auf die Gesellschaft zukommen, und weil es zahlreiche Kommunen gibt, die auf eine Entwicklung erneuerbarer Energien setzen. Sie haben bereits viel Geld in solche Technologien investiert. Diese Anlagen würden durch eine Verlängerung der Laufzeiten von AKWs entwertet und die Finanzkrise der Kommunen verschärft. Gerade im Umkreis von Atomanlagen (in Bayern in Landshut und Schweinfurt) sprechen sich CDU- bzw. CSU-Ortsverbände gegen Laufzeitverlängerungen aus, was den Mobilisierungen im Herbst nur zusätzlichen Auftrieb verschaffen kann.

Neben der Sparpolitik mit der Kürzung von Sozialleistungen für die am meisten Bedürftigen (Elterngeld bei Hartz-IV-Bezieherinnen) stellt der Kampf um die Neuausrichtung der Energiepolitik mit Sicherheit das Schlachtfeld dar, auf dem dieser Regierung vom widerspenstigen Teil der Bevölkerung eine schwere Niederlage bereitet werden kann, die sie womöglich nicht überleben wird. Wir sollten uns in diesen Auseinandersetzungen kräftig engagieren!

Das Fiasko bei der Love Parade am 24.Juli in Duisburg, die mit 21 Toten und 500 Verletzten zur Death Parade wurde, hat weit und breit Bestürzung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Innenausschuss des NRW-Landtags ist während der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen gekommen.

Viele Detailfragen müssen noch geklärt werden. Aber es ist offensichtlich, dass das Sicherheitskonzept gravierende Fehleinschätzungen enthielt, Leichtsinn und Schlampereien eine verheerende Rolle gespielt haben. Verantwortlich dafür ist in erster Linie der Veranstalter Lovapent – mehrheitlich im Besitz der Fitness-Kette McFit von Herrn Schaller, der mit den Love-Parade-Veranstaltungen vor Jahren ein profitträchtiges Geschäftsfeld übernommen hat. Verantwortlich ist aber auch die Duisburger Verwaltungsspitze, die nach langem Hin und Her als Ordnungsbehörde die Genehmigung erteilt hat. Zu hinterfragen ist auch die Rolle der Polizei.

Die Verantwortung für das Fiasko hat eine juristische und eine politische Seite. Der Duisburger Rat wurde schon 2007 mit dem Vorhaben konfrontiert. Im Konzert mit mächtigen Akteuren aus Politik und Kultur traten der Duisburger Oberbürgermeister und die örtliche CDU-Führung von Anfang an nachdrücklich für die Durchführung der Love Parade in Duisburg ein. Kritiker wurden der Miesmacherei bezichtigt. Die Parade sollte Teil einer Veranstaltungsserie dieser Art in mehreren Ruhrgebietsstädten sein. In Bochum war sie für 2009 aufgrund massiver Sicherheitsbedenken abgesagt worden. Einflussreiche Männer aus Medien und Kultur wie Fritz Pleitgen oder Dieter Gorny sowie die damalige Landesregierung unter Jürgen Rüttgers setzten alles daran, sie ausgerechnet im Kulturhauptstadtjahr 2010 nicht noch einmal scheitern zu lassen. Auch deren Rolle ist aufzuarbeiten und transparent zu machen – und damit zugleich die Motive für und die Nutznießer von «Kulturevents», die in ihrer Maßlosigkeit organisatorisch kaum noch steuerbar sind.

Ende 2008 forderte der örtliche CDU-Chef Mahlberg die Ablösung des damaligen Duisburger Polizeichefs Cebin, weil der massive Bedenken geäußert hatte. Im Rat der Stadt konzentrierte sich die Kritik immer stärker auf die zunächst vorgesehene öffentliche Finanzierungsbeteiligung, wo doch die Stadt überschuldet wat und weitere Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich auf dem Plan standen. Erst zu Anfang des Jahres wurde der alte Güterbahnhof als Veranstaltungsort bekannt gegeben. Eine Anfrage der linken Ratsfraktionen zum Verkehrskonzept wurde erst nach Monaten Ende Juni beantwortet.

Die politische Verantwortung für die Tragödie trifft insbesondere den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung und den zuständigen Rechtsdezernenten Rabe (CDU). Das sieht die überwältigende Mehrheit der öffentlichen Meinung so. Sie erwartet Konsequenzen und fordert massiv beider Rücktritt. Der OB hat die Übernahme dieser Verantwortung abgelehnt. Er und Rabe haben sich unmittelbar nach der Katastrophe unmöglich gemacht, weil sie individuelles Fehlverhalten von Veranstaltungsbesuchern in den Vordergrund stellten, das Sicherheitskonzept als «stichhaltig» verteidigten und offensichtliche Fehleinschätzungen und Fehler herunter spielten. Die Tragödie und ihr Verhalten haben der Stadt immensen politischen Schaden verursacht. Sie können nicht in ihren Ämtern bleiben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat Ende Juli eine Abwahlinitiative gestartet. Es bedarf allerdings einer Ratsmehrheit von zwei Dritteln, um den Weg dafür frei zu machen, dass die Wahlberechtigten entscheiden können. SPD und FDP haben ihre Unterstützung signalisiert, die Grünen sind zerstritten, und die CDU dürfte gegen die Initiative stimmen.

Hermann Dierkes ist Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg.

Wir betonen: Der große Fortschritt gegenüber einem solchen Feudalismus sind die demokratischen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft, in denen das Volk und nicht das Geld beschließt, welche Aufgaben der Staat zu übernehmen hat und wie die Mittel dafür – nicht freiwillig, sondern verpflichtend – eingenommen werden.

Steuern heißen Steuern, weil der Staat damit zielgenau die Geschicke zum Wohl aller Bürger steuern soll. Die Verantwortlichen in Deutschland betreiben dieses Steuern allerdings seit langem derart, dass Arm und Reich in rasanter Geschwindigkeit immer mehr auseinanderdriften.

Die Früchte von mehr Gleichheit

Die britischen Epidemologen Kate Pickett und Richard Wilkinson haben in einer sich über mehrere Jahrzehnte erstreckenden empirischen Studie in Industriestaaten nachgewiesen, dass in den Ländern, in denen die Unterschiede zwischen Arm und Reich gering sind, auch die gesellschaftlichen Probleme geringer sind. Lebenserwartung, Gesundheit, Bildungschancen und Kriminalität stehen in eindeutigem Zusammenhang mit der sozialen Ungleichheit einer Gesellschaft. Maßgebend ist nicht etwa die Höhe des Durchschnittseinkommens. «Gleichheit ist Glück», so der Untertitel ihrer Studie auf dem Klappentext der Veröffentlichung.
Alarm!

In Deutschland besaßen im Jahre 2003 10% der Bevölkerung 58% der Vermögenswerte, und die untersten 50% der Bevölkerung nichts, höchstens Schulden. 2007 waren es schon 61% der Vermögenswerte und die Tendenz ist steigend. – Alarmstufe 1!

Die Nettolöhne und -gehälter sanken von 2000 bis 2010 um 2,6%, dagegen stiegen Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 30,6%. – Alarmstufe 2!

Eine Familie mit 2 Kindern zahlt durchschnittlich 45,2% Steuern und Sozialabgaben, Millionäre 36% und die reichsten 400 nur 34%. – Alarmstufe 3!

Die Vermögensteuer wurde 1997 gänzlich abgeschafft. – Alarmstufe 4!

Der Spitzensteuersatz wurde in den vergangenen 30 Jahren in Etappen von 56% auf 53% auf 48% auf 45% auf 42% (+3% Reichensteuer und Soli) gesenkt. – Alarmstufe 5!
Die Kapitalertragsteuer wurde im vorigen Jahr auf 25% senkt. Jetzt reicht’s.

Zwei Problemfelder des individuellen Reichtums

Die Reichen werden immer Reicher und die Armen immer ärmer. Dieser angehäufte Reichtum ist besonders in zweifacher Hinsicht eine Crux.

Erstens hat die Regierung ohne Not auf das zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendige Geld verzichtet, so fehlt es an allen Ecken und Enden.

Und zweitens finden die Reichen in der realen Produktion und Wirtschaft keine ihren horrenden Vorstellungen entsprechenden Anlagemöglichkeiten mehr. Deshalb lassen sie ihr überschüssiges Geld in Form von Zertifikaten, Derivaten, Leerverkäufen usw. den Globus umkreisen und verursachen damit Finanz- und Wirtschaftskrisen.

So kann man gegensteuern:

Die derzeit 48 Personen, die als selbst Betroffene den “Appell für eine Vermögensabgabe» unterzeichnet haben, schlagen die Erhebung einer einmaligen 10%igen Vermögensabgabe in zwei Jahresraten in Höhe von jeweils 5% vor. Diese 10% sind weniger als die seit 1997 eingesparte Vermögensteuer! 500000 Euro Freibetrag pro Person und 3 Millionen bei Betriebsvermögen sorgen dafür, dass sich niemand ernsthaft einschränken muss. Rund 2,2 Millionen Reiche werden auf diese Weise zur Kasse gebeten. Das bringt dem Staat ungefähr 100 Milliarden Euro.

Die Vermögensabgabe soll gezielt in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung von Transfereinkommen investiert werden, ein wahrlich stattliches Konjunkturprogramm! Und nach zwei Jahren soll dann wieder eine jährliche Vermögensteuer eingeführt werden. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Besitzsteuern (Grund-, Grunderwerb-, Erbschaft-, Schenkungssteuern) in Deutschland 0,9% des BIP ausmachen, während sie im Durchschnitt in den OECD-Staaten 1,9%, in Frankreich 3,5% und in Großbritannien 4,6% betragen. Entgegen aller Unkenrufe ist Deutschland eben ein Niedrigsteuerland!

Dass es zu derartigen persönlichen Vermögen von vielen Milliarden Dollar oder Euro kommen kann, des Wahnsinns letzter Schrei wird das nicht bleiben.

Der Autor ist Gründer der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt und Unterzeichner des Appells für eine Vermögensabgabe.

In den Strategiepapieren der Bundesregierung wie der Regierung Obama zu Afghanistan geht es im Wesentlichen nur noch darum, die afghanische Regierung möglichst schnell zu befähigen, dass sie die Aufständischen in ihrem Land selber bekämpfen und damit das Risiko für die NATO-Soldaten verringern.

Dies versucht man zu erreichen, indem man der Regierung Karzai einen möglichst großen Repressionsapparat aufbaut und ihn finanziell, nachrichtendienstlich und logistisch auch mittel- bis langfristig von sich abhängig hält. Allerdings gibt es hierfür immer noch zu wenig afghanische Bodentruppen, die im Kampf gegen die Aufständischen in erster Reihe kämpfen würden. Viele Menschen schließen sich eher den Aufständischen an, als Soldat oder Polizist zu werden – beides schlecht bezahlte, hochgradig gefährliche und nicht gut angesehene Berufe in Afghanistan.

Deshalb geht der Westen seit Juli 2010 verstärkt dazu über, Milizen zu bewaffnen und sie in den Kampf gegen die Aufständischen einzubeziehen. Das bedeutet vor allem eine weitere Bewaffnung der Gesellschaft – der Bürgerkrieg wird zusätzlich angeheizt. Damit tendiert die sowieso schon geringe Wirkung der seit 2003 laufenden Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme unter der Leitung der UNO gegen Null.

Mitte Juli 2010 brachte der neue ISAF-Kommandeur, General Petraeus, den afghanischen Präsidenten Karzai dazu, dem Aufbau von «Dorfstreitkräften» (Village Defence Forces) zuzustimmen. Dabei handelt es sich um lokale Milizen, die von der Regierung in Kabul bezahlt, ausgerüstet und bewaffnet werden und dann in ihrem Dorf für Sicherheit sorgen sollen. Die Aufstellung dieser Dorfstreitkräfte sei notwendig, weil der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte nicht schnell genug vorangehe und die internationalen Truppen alleine nicht in der Lage seien, die Aufständischen zu vertreiben.

Seit 2006 sind jedoch verschiedene Programme, die eine ähnliche Ausrichtung gehabt haben, grandios gescheitert. Als das Mandat der ISAF 2006 auf den Süden und Osten des Landes ausgeweitet wurde, eskalierte der Krieg und die «internationale Gemeinschaft» wurde sich dessen bewusst, dass die von ihnen geschaffene Polizei (ANP) und Armee (ANA) kaum in der Lage war, die internationalen Truppen in ihrem Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen.

Also wurde beschlossen, eine «Afghanische Hilfspolizei» (ANAP) zu schaffen. Die Hilfspolizisten sollten vor allem zur Vertreibung der Aufständischen in unruhigen Distrikten, an wichtigen Infrastrukturpunkten und an Check-Points eingesetzt werden und die afghanische Armee und Polizei in Kämpfen unterstützen. Bis Ende 2006 wurden – vor allem in südlichen Distrikten – 11271 Hilfspolizisten angeworben. Die Ausbildung bestand aus 40 Stunden Unterricht, in denen US-Soldaten ihnen ihre Aufgaben erläuterten, und 40 Stunden Training an den AK47, die ihnen ausgehändigt wurden.

Offiziell wurde die ANAP 2008 aufgelöst. Dies hatte verschiedene Gründe, in allererster Linie wohl den, dass das US-Militär innerhalb kürzester Zeit keine Kontrolle mehr über die Hilfspolizisten hatte und meist vollkommen unklar war, ob die bewaffneten Einheiten tatsächlich gegen Aufständische vorgingen oder vielmehr mit Waffe und Uniform zu ihnen übergelaufen waren. Auch der Plan, die Hilfspolizisten später in die Polizei und die Armee aufzunehmen und damit den Aufbau der Sicherheitskräfte in Afghanistan zu beschleunigen, ging nicht auf. Eher wirkte die ANAP als Konkurrenz für die ANP, als dass damit mehr Menschen zu regulären Polizisten geworden wären – vor allem deshalb, weil die Hilfspolizisten nicht so weit entfernt von ihren Heimatdörfern eingesetzt wurden wie die Polizei.

Im Juni 2010 wurde Stanley McCrystal von David Petraeus als ISAF-Kommandeur abgelöst. Petreaus war 2007 und 2008 Oberster Befehlshaber der Multinationalen Truppe im Irak (MNF-I) gewesen und hatte dort eine große Anzahl von Milizen bewaffnet, die gemeinsam mit der US-Armee gegen die Aufständischem im Irak vorgegangen waren. Die so genannten «Söhne des Irak» gelten als ein Faktor, der es der USA ermöglichte, Truppen abzuziehen. Dieses Modell soll nun offensichtlich in Afghanistan kopiert werden, ebenfalls mit dem Ziel, damit eine Verringerung der internationalen Truppenpräsenz einleiten zu können. Hier spielt es auch keine Rolle, dass die irakische Regierung heute massive Probleme mit den «Söhnen des Irak» hat. Auch die Tatsache, dass die Aufrüstung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen dazu führte, dass es in den meisten Städten ethnisch getrennte Viertel gibt, die militärisch bewacht sind, hindert den Westen nicht daran, es nicht dennoch auch in Afghanistan zu versuchen.

Da hilft auch nicht, dass Karzai sich massiv gegen die Bewaffnung von Milizen ausgesprochen hat. Es sollen 10.000 Dorfschützer rekrutiert werden, die vom afghanischen Innenministerium bewaffnet, bezahlt und «kontrolliert» werden. Die deutsche Regierung hat diese Art der Kriegsführung lange offiziell kritisiert. Inzwischen ist aber auch sie daran interessiert, möglichst schnell eine große Anzahl afghanischer Bodentruppen zu rekrutieren, die den Krieg gegen die Aufständischen führen. Dies ist wohl vor allem auf das erhöhte Risiko für die deutschen Truppen und die damit zusammenhängende steigende Anzahl getöteter Soldaten zurückzuführen.

Was derzeit in Afghanistan produziert wird, ist eine noch stärker bewaffnete Gesellschaft, in der einzelne Gruppen dazu befähigt werden, ihre Interessen, die eventuell zeitweilig mit denen des Westens übereinstimmen, gewaltsam durchzusetzen. Damit wird bewusst die weitere Eskalation des Bürgerkriegs in Kauf genommen, unter der vor allem die Zivilbevölkerung leidet.

Ungekürzte Fassung auf www.imi-online.de/.

Es ist kein Geheimnis, dass Pakistan die Taliban nach dem 11.September nie wirklich im Stich gelassen hat. Wie denn auch? Der Rückzug der Taliban von Kabul war ja von Islamabad organisiert worden, sodass die USA und ihre Verbündeten das Land kampflos übernehmen konnten. Die Pakistanis rieten ihren afghanischen Freunden, einfach das Ganze auszusitzen.

Als der Krieg in Afghanistan schlimmer wurde, gewannen die Aufständischen an Kraft. Das soziale Chaos und die Korruption unter der Regierung Hamid Karzais machte die ausländische Besatzung in den Augen vieler Afghanen noch schlimmer und brachte eine junge Generation von Pashtunen dazu zu kämpfen – junge Männer, die nicht Teil des von Pakistan «entfernten» Heeres waren. Diese Neo-Taliban haben effektiv die Verbreitung des Aufstands organisiert, der – wie das von Wikileak veröffentlichte Diagramm zeigt – praktisch in alle Winkel des Landes reicht.

Matthew Hoh, ein ehemaliger Hauptmann der US-Marines, der in Afghanistan als politischer Offizier tätig war, trat im September 2009 zurück. Seine Erklärung war klar und deutlich: «Der Aufstand der Pashtunen, der von vielfältigen, scheinbar unendlich vielen örtlichen Gruppen getragen wird, wird davon genährt, was die Pashtunen seit Jahrhunderten als Angriff auf ihr Land, ihre Kultur, ihre Religion und Traditionen durch innere und äußere Feinde wahrnehmen. Mein Eindruck ist, dass der Großteil der Aufständischen nicht für das weiße Banner der Taliban kämpft, sondern eher gegen die Präsenz ausländischer Soldaten und die Steuern, die eine nichtrepräsentative Regierung in Kabul ihnen auferlegt.»

2007 versuchten die USA, einen Teil der Aufständischen von Mullah Omar abzuwerben, indem sie ihnen Regierungsposten anboten. Die Führer der Neo-Taliban weigerten sich, Teil der Regierung zu sein, solange ausländische Truppen im Land sind. Für die Herstellung des Kontakts spielte die pakistanische Armee eine entscheidende Rolle. Die Armee, die von den USA bereits mehrmals als Schutzschirm benutzt worden ist, war nun gezwungen, ihre islamistische Ausrichtung abzulegen (die für den Dschihad gegen die Sowjetunion notwendig gewesen war). Dies verärgerte viele innerhalb ihrer Reihen und es gab drei Attentate gegen General Musharraf.

Der pakistanische Geheimdienst, dessen Autonomie immer überschätzt wurde, wurde fast vollständige unter die Kontrolle der Armee gebracht, General Ashfaq Kayani (der Musharraf als Stabschef ablöste) organisierte ihn von oben nach unten komplett neu. Einige aufständische Elemente outeten sich, als sie den Angriff auf die indische Botschaft in Kabul im Jahr 2008 begrüßten; sie wurden sofort bestraft und aus ihren Positionen entfernt.

Heutzutage ist es für den Westen, der General Kayani braucht, nützlich geworden, den pakistanischen Geheimdienst anzugreifen, weil er Kayani nicht direkt angreifen kann. Es ist unmöglich, dass der pakistanische Geheimdienst oder eine andere Armeeeinheit den Aufständischen direkt helfen, ohne dass Kayani davon weiß, und Kayani weiß sehr gut, dass man ihnen einige Gefallen tun muss, um den Kontakt zu den Aufständischen zu halten, die die NATO bekämpfen.

Vor einigen Monaten wollte Kayani die Taliban so sehr umwerben, dass er von General Eikenberry, dem friedfertigen US-Botschafter in Kabul, verlangte, alle Taliban-Führer von der «Liste der meist Gesuchten» zu entfernen, auch Mullah Omar. Eikenberry weigerte sich nicht, schlug jedoch vor, jeder Fall solle einzeln beurteilt werden – der beste Hinweis darauf, dass der Krieg verloren ist.

In einem von Wikileaks veröffentlichten Interview antwortet Karzai auf die Frage nach der Unterstützung Pakistans für die Taliban: «Es ist eine andere Frage, ob Afghanistan die Fähigkeit hat, dies anzugehen … unsere Verbündeten haben jedoch diese Fähigkeit. Die Frage ist nur, warum handeln sie nicht?»

Sie handeln jedoch – sie handeln, seit Barack Obama Präsident ist. Die Drohnenangriffe zielten darauf ab, den Nachschub für die Aufständischen jenseits der Grenze zu bekämpfen. Stattdessen haben sie Pakistan destabilisiert. Im vergangenen Jahr entfernte die Armee 250000 Menschen gewaltsam aus dem Orakzai-Bezirk nahe der afghanischen Grenze und steckte sie in Flüchtlingslagern. Viele schworen Rache, und militante Gruppen haben den pakistanischen Geheimdienst und andere militärische Zentren angegriffen. Am 8.Juni dieses Jahres griffen Kämpfer mit Granaten und Minen einen NATO-Konvoi in Rawalpindi an. Fünfzig NATO-Fahrzeuge wurden verbrannt, mehr als ein Dutzend Soldaten kamen ums Leben.

All das kann nur noch schlechter werden. Es ist Zeit, alle Vorwände fallen zu lassen: Der Krieg führt nur zu noch mehr Toten, ohne eine Lösung zu bringen. Eine Exitstrategie ist dringend vonnöten.

Übersetzung: Angela Huemer
aus: www.tariqali.org. Der Artikel erschien am 30.Juli 2010 im Guardian.

Mit dem sog. «Sparpaket» und einer Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen wir in diesem Jahr zwei Gesetzgebungsvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber, die den Sozialstaat erneut unter der Wasserlinie treffen und den Systemwechsel zum neoliberalen Wettbewerbsstaat vorantreiben.

Streichung sozialer Rechte

Zum einen soll das sog. «Sparpaket» die Belastungen des Bundeshaushalts durch die Finanzmarkt- und Wirtschaftkrise ausgleichen. «Kürzungspaket» wäre allerdings eine ehrlichere Bezeichnung. Denn es soll gekürzt werden, vorrangig bei erwerbslosen und armen Menschen. Ihnen vor allem will man jetzt die Kosten der Krise aufs Auge drücken, damit deren Verursacher in den Vorstandsetagen der Banken und die Finanzjongleure ebenso ungeschoren bleiben wie die Gruppen unserer Bevölkerung, die ihre alltägliche Lebensführung nicht mal einschränken müssten, wenn man sie zu einem Beitrag in dem Umfang heranziehen würde, den man jetzt den wirtschaftlich Schwächsten unserer Gesellschaft auferlegen will.

Insgesamt soll der Bundeshaushalt in den kommenden vier Jahren um 81,6 Milliarden Euro entlastet werden. 30,3 Milliarden davon, also 37%, sollen im Bereich der Sozialgesetze gekürzt werden, und zwar fast ausschließlich bei Erwerbslosen und Armen, nämlich im Arbeitsförderungsrecht des SGB III und bei Hartz IV, im SGB II.

Über die Hälfte dieser Sozialkürzungen – 16 Milliarden – soll durch die Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen beim SGB II und III hereingeholt werden. Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen bedeutet schlicht Streichung von Rechtsansprüchen der Betroffenen, Abbau von sozialen Rechten.

Die restlichen gut 14 Milliarden Euro treffen ausschließlich Menschen in Hartz IV. Die Hälfte hiervon (7,2 Milliarden) geht zulasten derer, die künftig aus der Arbeitslosenversicherung in Hartz IV ausgesteuert werden. Denen will man den zweijährigen Zuschlag streichen, der den Aufschlag beim sozialen Absturz bislang noch ein wenig abfedert. Hinzu kommt zum einen die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge bei Bezug von Arbeitslosengeld II. Offenbar soll dem Ausschluss der Langzeiterwerbslosen aus der Arbeitslosenversicherung jetzt auch ihr Ausschluss aus der Rentenversicherung folgen. Der wesentliche Effekt der lächerlich geringen Beitragszahlung, die für ein Jahr Hartz IV nur einen monatlichen Rentenanspruch von 2,09 Euro bringt, besteht bisher darin, dass erworbene Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente aufrechterhalten werden. Hier droht jetzt der Wegfall des Erwerbsminderungsschutzes, und zwar noch Jahre über die Beendigung des Hartz-IV-Bezugs hinaus, mit der Folge von Fürsorgeabhängigkeit und anschließender Altersarmut. Während kurzfristig die Rentenversicherung sehen muss, wie sie den Beitragsausfall wegsteckt, drohen langfristig den Kommunen steigende Ausgaben für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter.

Das Elterngeld

Zum andern wird bei Hartz IV das Elterngeld gestrichen. Vergessen wir nicht: Die Eltern in Hartz IV, darunter viele alleinstehende Mütter, waren schon die Verlierer, als das frühere Erziehungsgeld durch das Elterngeld abgelöst wurde: Ihr Anspruch auf 300 Euro wurde von zwei Jahren auf ein Jahr halbiert. Jetzt soll ihnen auch die verbliebene Hälfte noch genommen werden. Sonntags Betroffenheit über Kinderarmut zeigen und alltags bei armen Müttern von Säuglingen drastisch kürzen? Man muss schon Zyniker sein, um sich so was auszudenken.

Bei Eltern mit unteren und mittleren Einkommen will man das Elterngeld von 67% auf 65% kürzen. Die Besserverdienenden und Reichen aber sollen weiter den unveränderten Höchstbetrag von 1800 Euro bekommen. Da kann man sich nur schwer dem Eindruck entziehen, dass die sozialrassistische Botschaft an die Armen frei nach Thilo Sarrazin lautet: «Eure Kinder wollen wir nicht!»

Bei einem Punkt, der Hartz IV betrifft, ist es allerdings fraglich, ob die Einsparungen tatsächlich zustande kommen. «Effizienzverbesserungen bei der Arbeitsvermittlung bei SGB II» sollen in den Jahren 2013 und 2014 Einsparungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro bringen. Nur sind bislang keine regulären Arbeitsplätze in Sicht, in die da effizient vermittelt werden könnte. Wenn das keine «Luftbuchung» ist, könnte es sich schnell als Maßnahme zur Verringerung des Leistungsbezugs entpuppen – zum Beispiel, indem es dann mehr Aufstocker gibt, deren Armutslöhne einen Teil des Arbeitslosengelds II ersetzen, oder mehr Abschreckung vor einer Inanspruchnahme der Leistung durch «konsequente Aktivierung».

Der letzte Punkt auf der Sozialkürzungsliste ist die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld – übrigens mit 0,1 Milliarden pro Jahr der kleinste Posten auf der Kürzungsliste. Im Herbst 2008, als die Energiepreise auf einem Höchststand waren, hatte man den Wohngeldberechtigten – das sind im Wesentlichen Geringverdienende, Kleinrentnerinnen und Arbeitslose im SGB III – einen Zuschuss zwischen 24 Euro monatlich für Alleinlebende und 49 Euro für einen Fünf-Personen-Haushalt zugebilligt. Nun sind die Energiepreise durch die Weltwirtschaftkrise zurückgegangen und die Koalition sagt, damit sei die Begründung für den Zuschuss entfallen. Dabei haben die Preise schon wieder angezogen, und die Experten sagen neue Preisrekorde voraus.

Reichtum ist privat

Den 30 Milliarden Euro bei Erwerbslosen und Armen stehen auf dem Papier 19 Milliarden Euro unter der Überschrift «Beteiligung von Unternehmen» gegenüber. Bei diesen sind sich aber die Kommentatoren einig: Teils ist es sehr fraglich, ob diese Maßnahmen überhaupt ergriffen werden, teils werden sie die Unternehmen gar nicht belasten, weil diese sie über die Preise an die Verbraucher weiterreichen.

Mit der gezielten Abwälzung der Krisenkosten auf die wirtschaftlich schwächsten Bevölkerungsgruppen bricht die Koalition nicht nur mit dem Verursacherprinzip, sondern auch mit jener Grundregel der Sozialstaatlichkeit, wonach die starken Schultern mehr tragen müssen als die Schwachen. Und die starken Schultern sind in Deutschland sehr stark und sehr breit.

Das oberste Zehntel derjenigen, die Einkommen aus Arbeit oder aus Vermögen erzielen, verfügt allein über 40% der gesamten Markteinkommen. Die untere Hälfte muss sich mit 3% begnügen. Zu den Markteinkommen des obersten Zehntels tragen nicht zuletzt die Einkommen aus Vermögen bei. Wir haben in Deutschland private Nettovermögen von insgesamt rund 8000 Milliarden Euro. Allein die Geldvermögen von knapp 4700 Milliarden Euro haben den Umfang von 14 Bundeshaushalten. Das oberste Zehntel unserer Bevölkerung besitzt rund 60% des Nettogesamtvermögens – und davon liegt ein Drittel allein bei dem einen Prozent ganz oben an der Spitze. Dagegen haben gut zwei Drittel der Gesamtbevölkerung gar kein oder kein nennenswertes Vermögen.

Die zunehmende Konzentration eines immer größeren Teils des gesellschaftlichen Reichtums oben an der Spitze ist die Kehrseite der wachsenden öffentlichen und privaten Armut – man könnte auch sagen: der wahre Grund dafür. Armut ist öffentlich Wenn neben der bekannten «Schuldenuhr» eine «Reichtumsuhr» stünde, dann wäre die in den vergangenen zehn Jahren mehr als doppelt so schnell gelaufen wie die Schuldenuhr. Denn die Geldvermögen sind in der Zeit zweieinhalbmal so stark gewachsen wie die Schulden.

Damit sei angedeutet, dass wir erheblichen Spielraum haben für eine kreative Steuerpolitik, die sich dem Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums verpflichtet fühlt. Deshalb wären Sozialkürzungen bei den Schwachen auch dann nicht «gerecht», wenn die Starken wenigstens im gleichen Umfang herangezogen würden. Nach Jahrzehnten einseitiger Zusatzbelastungen der schwächeren Bevölkerungsgruppen zugunsten der Starken gibt es keine Kürzungsmaßnahme in den unteren Etagen, die noch sozial gerecht, kein Kürzungspaket, das «sozial ausgewogen» wäre. Soziale Gerechtigkeit und Ausgewogenheit fangen erst da an, wo mit dem Kürzen unten aufgehört wird, um den Blick «einseitig» auf die oberen und obersten Etagen zu richten. Anders kann man dem Grundsatz der Belastung nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht Rechnung tragen.