«Ist das Weltsozialforum überhaupt relevant?», lautete die vom US-amerikanischen Politologen Immanuel Wallerstein aufgeworfene Gretchenfrage, die das Weltsozialforum seit seiner Gründung im Januar 2001 in Porto Alegre, Brasilien, begleitet. An dieser Frage rieben sich immer wieder diejenigen, die das WSF als eine Art weltweiter Avantgarde eines in sich tief gespaltenen Globalisierungsprozesses sehen wollen, mit jenen, die es als gigantischen Treffpunkt hunderter, ja tausender Initiativen ansehen, die den vorherrschenden neoliberalen, kriegstreiberisch-gewalttätigen, umweltzerstörerischen, von Rassismus und Sexismus geprägten Systemen eine realistische Alternative entgegensetzen wollen.
Tunis 2013 war ein schlagender Beweis dafür, dass der politischen Kultur des Austragungsorts bei der Beantwortung dieser Frage eine entscheidende Bedeutung zukommt. Dadurch, dass das WSF im arabischen Raum der Maghreb-Maschrek Region – ausgerechnet im Ursprungsland des sog. «arabischen Frühlings» – stattfand, trat quasi automatisch die eurozentristische Fixierung auf die eigenen Krisen in den Hintergrund. Denn in diesem Raum ist nun einmal das Hauptthema das Verhältnis von Politik und Religion, das in hitzigen Debatten über den Stellenwert des «politischen Islam» behandelt wurde.

Etwa in Auseinandersetzungen zwischen dem in Frankreich stark ausgeprägten Laizismus, der in seiner Radikalität oft Formen einer Pseudoreligion annimmt, und einer islamistischen Frauenbewegung, die ihr Recht einforderte, die Burka zu tragen. Großen Anhang fand der in der Schweiz lebende ägyptische Intellektuelle Tariq Ramadan, der einem aufgeklärten Islamismus das Wort redete.

Wie immer hinterließ das WSF auch seine politischen Spuren beim Gastgeberland, wo sich trotz der massiven Unterstützung des Events durch die tunesische Regierung zeigte, dass die Zeit für die regierende En-Nahdha-Partei bei den nächsten Wahlen ablaufen wird, wenn nicht – wie das im «arabischen Frühling» oft der Fall ist – etwas Unvorhergesehenes passiert.
Für das Weltsozialforum selbst bedeutet diese wirklich großartige interkulturelle Erfahrung auch, dass es sich der regionalen Struktur altermundialistischen  Denkens und Handelns bewusst geworden ist, was nicht zuletzt auch Eingang fand in die angeregte Debatte um eine Restrukturierung des Internationalen Rates im Anschluss an das Weltsozialforum.

So wird zum Beispiel das nächste Sozialforum auf dem europäischen Kontinent das «Mittel- und Osteuropäische Sozialforum» sein, das vom 2. bis 5.Mai in Wien stattfinden wird.

Der kapitalismuskritische Zusammenschluss Blockupy ruft für Freitag, den 31.Mai, zu Aktionen des zivilen Ungehorsams und zur Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) auf. Damit soll der «übliche Geschäftsablauf der EZB sowie anderer Akteure des autoritären Krisenregimes und der globalen Ausbeutung öffentlich sichtbar» gestört werden, heißt es. Für Samstag, den 1.Juni, ist eine internationale Demonstration in der Bankenmetropole geplant.
Den Veranstaltern geht es darum, den Protest gegen die Verarmungspolitik der Regierungen, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes zu tragen. «Wir stellen die herrschende Sachzwanglogik in Frage und gehen dorthin, wo viele Entscheidungsträger und Profiteure sitzen», äußerte Blockupy-Sprecherin Ani Diesselmann im Magazin Marx21. Die maßgeblich vom Kabinett des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder betriebene Agenda 2010 sei ein Modellprojekt für das gewesen, was in noch dramatischerem Umfang gegenwärtig insbesondere in Südeuropa durchgesetzt werde. Azad Tarhan, stellvertretender Landessprecher der Linkspartei in NRW, meint: «Am Blockupy-Wochenende wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die Verarmungs- und Privatisierungspolitik der EU auf die Straßen der Bankenstadt tragen.»

An Blockupy beteiligen sich Aktive der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der Linkspartei, antirassistische Netzwerke, Friedens-, Umwelt- und  Erwerbsloseninitiativen, ATTAC, studentische und Antifagruppen sowie die Interventionistische Linke und das «Ums-Ganze»-Bündnis. In Nordrhein-Westfalen, im Rhein/Main-Gebiet, in Berlin und sogar in Wien haben sich regionale Blockupy-Bündnisse gegründet.

Im Vorjahr verliefen die Aktionen von Blockupy teilweise turbulent, die Innenstadt Frankfurts wurde mehrere Tage von Polizei belagert, Dutzende Personen wurden festgenommen und anreisende Protestierer massenhaft in Gewahrsam genommen. Im Nachhinein wurde die Stadt Frankfurt teilweise für dieses Vorgehen kritisiert, das Amtsgericht Gießen erklärte den Freiheitsentzug für Demonstrierende aus Berlin für rechtswidrig. Einige bekamen sogar Entschädigungszahlungen. Dazu äußerte der Rechtsanwalt Peer Stolle: «Die Betroffenen wurden, ohne dass sie dazu Anlass gegeben haben, rechtswidrig in Gewahrsam genommen und anschließend nachts in einer für sie vollkommen fremden Stadt auf die Straße gesetzt. 500 Euro Geldentschädigung ist daher das Mindeste, was den Betroffenen zusteht. Die Frankfurter Polizei sollte dies zum Anlass nehmen, von rechtswidrigen Freiheitsentziehungen Abstand zu nehmen.»

Der diesjährige Protest soll bunt und vielfältig werden. Vom Bündnis heißt es: «Mit Blockaden und kreativen Aktionen, öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen bringen wir unseren Protest und Widerstand auf die Straße, gegen die Verarmungs- und Krisenpolitik der Troika.» Die EZB soll «eng umzingelt werden». Mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater, Transparenten und Trommelgruppen sollen die Korridore zum Eurotower blockiert werden. Auf Maßnahmen der Polizei, die im letzten Jahr kilometerweit Gitter aufgestellt hatte, reagiert Blockupy gelassen. Man werde Möglichkeiten finden, derlei Absperrungen in Blockadeaktionen einzubeziehen, heißt es. Die Veranstalter legen Wert darauf, dass sich ihre Aktion nicht gegen die Beschäftigten der Finanzinstitute richtet, obwohl man schon verhindern wolle, dass «die Banker und Angestellten zu ihren Arbeitsplätzen kommen». All dies werde man jedoch «ruhig und besonnen tun».

Ähnlich wie etwa bei den antifaschistischen Blockadeaktionen in Dresden, wo bundesweit tausende Menschen in Sitzblockaden der eisigen Kälte trotzten, ist auch in Frankfurt zu erwarten, dass es ein bunter Protest wird. So ist von Blockupy angekündigt, dass einige Leute auch «thematische Gegenstände und Blockadehilfsmittel dabei haben, wie zum Beispiel Einkaufswagen, Kreide, Leitern und Schlauchboote, Papp-Panzer, Wollfädennetze, Absperrband, Musikinstrumente und ähnliches». Dies sollte den «prekären Alltag und die Verarmung, die Verbindung von Krise und Krieg, Flucht und Migration, die Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus, gegen Umweltzerstörung sowie für die Durchsetzung globaler Rechte und Demokratisierung» symbolisieren.

Nähere Infos unter http://blockupy-frankfurt.org.

In einem Friedensappell hat der gefangene Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, anlässlich des kurdischen Newroz-Fests am 21.März zu einem Rückzug der Guerilla aus der Türkei aufgerufen. Vor zwei Millionen Menschen wurde in DiyarbakÄ�r die Erklärung verlesen, in der Öcalan zur Freiheit und Geschwisterlichkeit der bislang durch imperialistische Interventionskriege und künstliche Grenzen gegeneinander aufgehetzten und unterdrückten Völker im Mittleren Osten aufruft: «Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik.»

Öcalans Aufruf ist das Ergebnis eines seit mehreren Jahren geführten und nach mehrmaligem Abbruch durch die Regierung im vergangenen Jahr wieder aufgenommenen Dialogs mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes. Angesichts einer Guerillaoffensive in der Türkei und der Übernahme der Kontrolle über weite Teile der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien entlang der türkischen Grenze durch eine Schwesterpartei der PKK im Sommer letzten Jahres, war die türkische Regierung zur Erkenntnis gelangt, der kurdischen Frage nicht mehr allein mit militärisch-polizeilichen Mitteln beikommen zu können. Es versteht sich, dass das primäre Interesse der neoliberal-islamischen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich bei seinen Ambitionen auf das Amt des Staatspräsidenten auch kurdischer Unterstützung zu versichern sucht, nicht in einer demokratischen Lösung, sondern lediglich in der Eindämmung des kurdischen Aufstands besteht.

Waffenstillstand
Die PKK hat im Anschluss an Öcalans Newroz-Aufruf einen Waffenstillstand erklärt. Dabei behält sich die Guerilla das Recht zur Selbstverteidigung vor. Schließlich werden türkische Militäroperationen ja fortgesetzt, wenn auch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Als vertrauensbildende Maßnahme hat die PKK acht in ihrer Gewalt befindliche Staatsbeamte freigelassen, während einige wenige der rund 9000 kurdischen politischen Gefangenen, wie der Bürgermeister der Großstadt Van, Bekir Kaya, aus türkischer Untersuchungshaft entlassen wurden.
Es sei ein schwerer Fehler des Staates gewesen, seine nichttürkischen Bürger gewaltsam zu Türken gestempelt zu haben, gestand Staatspräsident Abdullah Gül (AKP) ein. Eine neue Verfassung könne auch ohne eine Definition aller Staatsbürger als «Türken» auskommen, griff der Präsident eine zentrale Forderung Öcalans auf. Eine auf Antrag der AKP gebildete Parlamentskommission «zur Begutachtung des Lösungsprozesses», deren Einrichtung von der kemalistischen und faschistischen Opposition boykottiert wird, ist allerdings von einer Wahrheits- und Versöhnungskommission noch weit entfernt.
Bei der PKK-Führung herrscht Skepsis: «Wir sind uns bewusst, dass die Türkei in der Krise ist und den Frieden dringend braucht, aber andererseits wissen wir auch, dass die AKP als Regierungspartei den Friedensprozess und die Waffenruhe in die Länge ziehen wird, ohne eine echte Lösung für den Frieden anzubieten», erklärte PKK-Führungskader Murat Karayilan Anfang April gegenüber dem Sender Al Jazeera. «Zur Zeit befinden wir uns in einer Situation der Stärke und sind bereit für einen Krieg, aber wir wollen den Frieden.» Als Gegenleistung für einen Rückzug ihrer bewaffneten Kräfte fordert die PKK Rechtsgarantien des Parlaments, um nicht, wie bei einem Rückzug im Jahre 1999, von der Armee angegriffen zu werden. Dagegen fordert Erdogan die Niederlegung der Waffen als Voraussetzung für freies Geleit. Erst wenn die Existenz, Freiheit und Sicherheit der Kurden gesetzlich und in der Verfassung garantiert seien, könnten die Waffen niedergelegt werden, stellte dagegen Öcalan im April in einem Brief an die PKK-Führung klar.

Zwiespältige Reaktionen
Zwar zeigen sich Abgeordnete der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), die als «Briefträger» zwischen der Gefängnisinsel Imrali und dem Kandil-Gebirge pendeln, zuversichtlich über einen baldigen Beginn des Abzugs. Doch die weiterbestehende Insolationshaft Öcalans, der keinen direkten Kontakt zur PKK-Führung aufnehmen kann, ist ein Hindernis für den Friedensprozess.

Ein von Erdogan handverlesener 63-köpfiger Weisenrat, dem neben AKP-nahen Journalisten und Wirtschaftsvertretern auch Künstler, Akademiker sowie einige linke Oppositionelle – wie der selber unter Terrorismusanklage stehende Gewerkschaftspräsident Lami angehören, soll die türkische Öffentlichkeit für die Unterstützung des Friedensprozesses gewinnen. Denn in Teilen der Bevölkerung gibt es massive Vorbehalte gegen Verhandlungen mit dem jahrzehntelang nur als «Terroristenchef» titulierten Öcalan. 90-jährige Verleugnungspolitik gegenüber den Kurden, nationalistische und militaristische Verhetzung durch Politik, Schule, Armee und Medien haben tiefe Spuren hinterlassen.
Die Passagen von Öcalans Newroz-Aufruf, in denen er das jahrtausendlange geschwisterliche Zusammenleben von Türken und Kurden unter dem Banner des Islam ebenso wie den gemeinsamen Kampf im Ersten Weltkrieg und im Befreiungskrieg betont, richten sich daher an die türkische Öffentlichkeit. Öcalan habe sich vom Marxisten zum «islamischen Demokraten» entwickelt, jubelte ein Kolumnist der regierungsnahen Tageszeitung Zaman. Obwohl Öcalan, ebenso wie die BDP, sich immer gegen einen Missbrauch der Religion zu politischen Zwecken gewandt hat und für die rechtliche Gleichstellung aller ethnischen und religiösen Minderheiten eintritt, lösen derartige Äußerungen unter der alevitischen Religionsgemeinschaft Befürchtungen aus, einem türkisch-kurdischem Bündnis im Namen des sunnitischen Islam zum Opfer zu fallen. Dagegen wirft der türkischstämmige Soziologe Ismail Besikci, der für seine Forschungen zur kurdischen Frage 17 Jahre in Haft verbrachte, Öcalan «Verrat an der kurdischen Sache» vor: «Wenn Öcalan sich an diese Parolen klammert, mag er vielleicht den türkischen Staat beruhigen, aber damit bringt er den Kurden weder Rechte noch Freiheit.»
Bei der legalen sozialistischen Linken, die teilweise mit der BDP in der gemeinsamen Dachpartei «Demokratischer Kongress der Völker» (HDK) zusammengeschlossen ist, war das Echo auf Öcalans Aufruf überwiegend positiv. «Was betrügt ihr euch selbst? Von was für einem ‹Abkommen›, was für einem ‹Frieden› sprecht ihr in einem Land, in dem die Menschen jeden Tag von Polizeioperationen aufgeweckt werden?», heißt es dagegen in einem Schreiben, mit dem sich die antiimperialistische Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei DHKP-C zu Anschlägen auf das Justizministerium und AKP-Büros in Ankara bekannte.

Tatsächlich ist es noch verfrüht, von einem Friedensabkommen zu sprechen. Wir erleben vielmehr den Beginn einer Dialogphase, in der es um die Herstellung gegenseitigen Vertrauens der Verhandlungspartner und der Gewinnung der Öffentlichkeit geht. Dass die Regierung mit der offiziellen Anerkennung Öcalans und damit indirekt auch der PKK als Verhandlungspartner eines der stärksten Tabus in gebrochen hat, ist der bislang wichtigste psychologische Erfolg in diesem Prozess.
Noch ist ungewiss, ob es wirklich zu einem Lösungsprozess kommen wird. Ob eine solche Lösung weitergehende emanzipatorische Perspektiven für die Türkei eröffnet, hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit sich sozialistische, laizistische und gewerkschaftliche Kräfte sowie unterdrückte Minderheiten wie die Aleviten mit ihren Forderungen und ihrem Potenzial in den Friedensprozess einbringen. «Diejenigen, denen es an Selbstvertrauen mangelt, beurteilen die gegenwärtige Phase nur in Bezug auf die AKP-Regierung und ihre Politik», erklärt der BDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas gegenüber Kräften, die in einer Blockadehaltung verharren, weil sie befürchten, dass die AKP gestärkt aus diesem Prozess herausgeht. «Sie manövrieren die Angelegenheit in eine Sackgasse, weil sie nicht über die Diskussion um das Vertrauen in die AKP und ihre Unzuverlässigkeit hinausgehen. Es geht hier aber um Selbstvertrauen und das Vertrauen in den eigenen Kampf, nicht um das Vertrauen in die AKP.

Wegen seines Engagements gegen die Neonazis steht der Stadtjugendpfarrer von Jena, Lothar König, in Dresden vor Gericht – wegen Landfriedensbruch. Für die SoZ sprach Jochen Gester mit ihm.

Lothar König wurde am 11.März 1954 in Leimbach bei Nordhausen in Thüringen geboren und galt schon früh als aufmüpfig: Wegen seiner Sympathien für den Prager Frühling erlebte er bereits mit 15 Jahren seine erste Hausdurchsuchung. Er lernte Zerspanungsfacharbeiter (1970–1972) und ging dann in Eisenach in eine Diakonie-Ausbildung. Es folgte ein Studium der Theologie in Erfurt und in Jena. Nach dem Vorbild der Jungen Gemeinde, die wegen ihres unbotmäßigen Verhaltens gegenüber den Staatsorganen den Herrschenden ein Dorn im Auge war, entwickelte Lothar König mit anderen die offene Jugendarbeit in Erfurt. Als Pfarrer in Merseburg war er einer der Organisatoren der Montagsdemonstrationen für gesellschaftliche Veränderungen in der DDR. Früh warnte König vor dem Rechtsextremismus, der die rebellische Jugendszene in Jena früh zu seinem bevorzugten Angriffsziel machte. 1997 wurde er bei einem Überfall der Neonazis schwer verletzt.

Beim Dresdener Prozess gegen Sie, der am 4.April begann, geht es um eine politische Aktion aus dem Jahr 2011. Worum ging es damals?
Es geht um Dresden 2011. Die Nazis marschierten bereits seit Jahren dort auf, um den Beginn der Bombardierungen am 13.Februar 1945 zur Pflege eines Opfermythos zu nutzen, der in Dresden tief verankert ist und auch zu DDR-Zeiten herumgeisterte: Dresden, die arme, schöne, wehrlose, nicht kriegsentscheidende Stadt.
Wie schafften es diese Schweinenazis 1945, so eine Geschichte erfolgreich in die Welt zu setzen? Erstmals stand ich 1982 bei den Ruinen der Frauenkirche mit Kerzen, schwer bewacht von der Stasi. Aus ihrer Sicht war das ein krimineller, staatsfeindlicher Akt. Doch 1990 wurde daraus ein staatstragender Akt. Auf dem Heidefriedhof wurde eine riesige Stätte errichtet. Dort marschierten sie alle auf, in den ersten Jahren auch sämtliche Alliierten, die Stadtregierung, die Staatsregierung von Sachsen, dazu sämtliche Fraktionen des Landtags, die Kirche und die jüdische Gemeinde. Die Neonazis demonstrierten ebenso von Anfang an, ab 2000 immer am 13.Februar, von Jahr zu Jahr kamen mehr.
Die Gegendemonstrationen waren hilflos, es waren viel zu wenig Leute. Wir von der Jungen Gemeinde sind seit 2006 dabei. Man hatte gar keine Chance, den Neonazis etwas entgegenzusetzen, da sie zahlreich, organisiert und beängstigend gewalttätig sind. Die Bevölkerung sieht diesem Treiben fast tatenlos zu, und die Nazis bekommen nicht nur aus der sächsischen Regierung und Justiz eine dumpfe Zustimmung. Die gibt es auch offen, denn die NPD sitzt mit 10% im Landtag – mehr hat die SPD auch nicht.
2009 gelang es zwei größeren Bündnissen zum ersten Mal, mehr Leute nach Dresden zu holen und auch ein paar Dresdner zu gewinnen. Plötzlich waren dort erstaunlicherweise 3000–4000 aus der Antifa, sowie 4000–5000 aus dem linksbürgerlichen Bündnis. 2010 vereinten sich die beiden Bündnisse zu «Dresden nazifrei». Den insgesamt 10000–15000 Leuten gelang es, den Neonazi-Aufmarsch so zu stören, dass sie nicht laufen konnten, was offenbar der sächsischen Justiz ein Dorn im Auge war – so was lassen sie sich nicht von Leute bieten, die in ihren Augen Linke oder Linksextremisten sind.

Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
2011 entwickelten Polizei und Stadtverwaltung ein wirklich hirnrissiges Konzept für die Demonstration, die dafür Verantwortlichen müssten heute vor Gericht stehen. Die Elbe sollte eine Trennlinie sein. Die Gegendemonstranten sollten sich nördlich davon aufhalten. Die nächste Trennlinie war der Bahndamm, 5–6 Meter hoch. Das Gebiet zwischen Elbe und Bahndamm sollte eine neutrale Zone bilden. Südlich des Damms, in der Nähe vom Hauptbahnhof, war der Aufmarschplatz der Neonazis vorgesehen.
Weil 4000–5000 Polizisten diese Sperrzone jedoch nicht dauerhaft gegenüber 20000 Gegendemonstranten durchsetzen konnten, wurde eine imaginäre Aufenthaltsverbotszone festgelegt. Für die Polizei war jeder, der da hineinging, Straftäter. Sie war überfordert und setzte schon früh Gewaltmittel wie Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Im Prozess gegen Sie ist viel von Gewalttätigkeit die Rede. Was sollen Sie verbrochen haben?
Ein paar Worte zur Vorgeschichte: Die gerichtsrelevante Demonstration war am Sonnabend, dem 19.Februar. Am Sonntag gab es eine Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof. Wir fragten uns: Wie kann es sein, dass dort 2011 der größte Neonaziaufmarsch in Europa stattfindet? Dafür haben wir Verbindungen geknüpft. Dreimal fuhren Leute von Thüringen nach Dresden und telefonierten dabei mit jemandem, der – das wusste damals keiner – zu einer kriminellen Bande in Dresden gezählt wird. Beim zweiten Mal wurden Leute aus unserem Umfeld, die dahin fuhren, observiert. Das Fahrzeug und der Halter wurden festgestellt. Der war ich, und ich bin vielfach aktenkundig. Damit meinten sie, den Chef dieser kriminellen Vereinigung entdeckt zu haben.
So geriet ich hochoffiziell ins Visier von §129a-Ermittlungen (Bildung terroristischer Vereinigungen). Nun wurde behauptet, diese kriminelle Vereinigung habe einen Anschlag auf die Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof geplant. Im Sommer flogen die verdeckten Ermittlungen auf, und der Spiegel erhob mich zur Galionsfigur, um mit 20 Jahren Sachsensumpf abzurechnen. Von dem, was er über mich geschrieben hatte, stimmte zwar nichts, aber der Artikel tat seine Wirkung. Zehn Tage später wurde meine Wohnung durchsucht, es war eine regelrechte Razzia. Es kam mir vor wie ein kindischer Rachefeldzug wegen des Spiegel-Artikels.
Angeklagt wurde ich dann aber nicht nach §129, sondern nach §125 (Landfriedensbruch). Die Klage umfasst drei Punkte: Ich soll verantwortlich sein erstens für eine Aufforderung: «Deckt die Bullen mit Steinen ein»; zweitens für die Abdrängung eines Polizeifahrzeugs beim Einsatz; und schließlich dafür, Straftäter dem Zugriff der Polizei entzogen zu haben.

Gab es nicht einen direkten Gewaltvorwurf?
Die von mir begangene Straftat soll darin bestehen, die während der Demonstration begangenen Delikte billigend in Kauf genommen zu haben. Hier geht es um eine rein subjektive Tatzuschreibung, die den juristischen Rahmen sprengt. Sie wollen mich dafür belangen, dass der Lautsprecherwagen, in dem auch ich saß, als Zentrale des Demoblocks fungiert habe. Über ihn sei immer wieder aufgerufen worden sich zu sammeln, sich zu verständigen, und es wurde informiert, wie es weiter geht – wenn das strafbar ist, wird das Demonstrationsrecht in Grund und Boden getreten.

Wie erklären Sie sich ein solches Vorgehen? Warum macht eine langjährige Hochburg der Arbeiterbewegung im Osten heute der CSU Konkurrenz?
Ein wenig hat es wohl damit zu tun, dass sich die Sachsen in Dresden schon immer als etwas Besonderes empfunden haben. Früher lagen sie im Clinch mit den Preußen, zu DDR-Zeiten waren sie verschrien, sie bildeten sich ein, bessere Kommunisten als die anderen zu sein. Und dann kam Biedenkopf und baute eine Art Fürstentum auf. Über 20 Jahre wuchs ein Filz aus Politik, Wirtschaft und Justiz. Die CDU bekam dadurch eine ungeheure Macht, was auch an der Unfähigkeit der sog. Oppositionsparteien liegt. Von der PDS-Linken kommt nicht all zu viel, die SPD ist auf 10% abgesackt und die Grünen sind so eine Art neue Bürgerpartei. Eigentlich buhlen sie alle nur darum, der kleinere Koalitionspartner der CDU zu werden.

Ihre Biografie gibt Anlass zu Stolz. Sie verkörpern eine Kritik, in der wir uns als West-Linke wiederfinden können. Sie wurden ja angeblich in der DDR zur «feindlich-negativen Person» erklärt. Haben Sie das Gefühl, erneut dieses Etikett zu bekommen?
Ich habe wenig Lust, mich zu solchen Vergleichen zu äußern. Ich habe 89/90 ein Gefühl dafür bekommen, was 1945 los war. Da wurden einige wenige für schuldig erklärt. Hitler, Goebbels und Konsorten, ansonsten wollte es keiner gewesen sein. Viel anders war es 89/90 auch nicht. Alle waren sie im Widerstand, in der Opposition. Keiner hatte mit dem System was zu tun gehabt. 1990 liefen alle dem neuen System hinterher.
Ein Staat funktioniert als Staat, ob der nun feudalistisch, kapitalistisch oder sozialistisch ist. Die Strukturen sind sich sehr ähnlich. Der braucht einen Machtapparat, eine Armee, Polizei, Behörden, seine Gefolgsleute. Sonst kannst du den Machtanspruch nicht durchsetzen. So wurden wir von einem System ins andere befördert. Ich denke, wenn die Leute ein wenig authentischer wären – ich versuche es ein wenig, so gut ich kann und die Kraft dafür da ist – kämen wir weiter. Bertolt Brecht hat einmal gesagt: «Verzweifelnd ist es, wenn da nur Unrecht ist und keine Empörung.» Es gibt ja jeden Tag so vieles, über das man sich empören müsste, z.B. wie wir mit Menschen aus anderen Ländern umgehen. Wer sich empört eckt an. Wenn ich zu denen gehöre, die das tun, dann ist es einfach so.

Was denken Sie über die Unterstützung, die Sie bekommen?
Diese Solidarität seit August 2011 ist für mich das Erstaunlichste. Plötzlich kamen 600 Menschen, um gegen die Polizeirazzia zu demonstrieren, das hat sich bis heute gehalten. Karl-Heinz Dellwo, sicher eine umstrittene Person, die ich aber sehr schätze, hat in einem seiner letzten Bücher geschrieben: «Die RAF ist angetreten, um eine bessere Gesellschaft zu erkämpfen. Am Ende hat sie nur noch dafür kämpfen können, irgendwelche Gefangenen zu befreien, und hat sogar Leute erschossen.»
Es ist auch ein Versagen der Linken, dass die Rechten so erstarken konnten. Das sage ich nicht, um hier die Linken anzupissen. Was ich will, ist ein wenig Selbstkritik, dass wir uns fragen, welche Fehler wir selber gemacht haben. Die Solidarisierung ist enorm, es gibt eine Erklärung, die über 5000 Menschen unterzeichnet haben. Nicht die Anzahl freut mich am meisten, sondern ihre Zusammensetzung, Leute aus allen Bundesländern und allen Schichten der Bevölkerung, Antifagruppen und Kirchengemeinden, kurz, ein Potenzial, das viel größer ist, als ich vermutet hatte.

Im Februar 2013 ist über Lothar König ein Buch erschienen:
“Betroffen sind wenige. Gemeint sind wir alle. Antifaschismus lässt sich nicht vergessen – Solidarität mit Lothar König”

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«Eine Debatte über die Neuverteilung der Lasten ist notwendig» fordert der Spiegel scheinheilig als Reaktion auf die Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank. Diese hatte ergeben, dass der mittlere Wert (Median: 50% der Haushalte liegen darüber und 50% darunter) des Nettovermögens der Haushalte in Deutschland im Median bei 51.400 Euro liegt und damit deutlich niedriger als in Italien (173.500 Euro), Spanien (182.700 Euro) oder Zypern (266.900 Euro).
Dabei sieht das Bild beim Durchschnittsvermögen schon wieder anders aus. Hier holt Deutschland mit 195.000 Euro kräftig auf (Griechenland 147.800 Euro), liegt aber immer noch abgeschlagen hinter Spanien (291.400) oder Italien (275.200 Euro).
Was sind die Gründe für dies überraschende Bild? Die Studie zählt die private Altersvorsorge mit zum Vermögen. Da in Deutschland aber trotz aller Rentenkürzungen das Niveau der gesetzlichen Rente und Pensionen weit höher ist als in Südeuropa, sind die privaten Altersrücklagen relativ gering. Werden die Renten- und Pensionsansprüche in Deutschland hinzugerechnet, dann steigt das Nettovermögen deutlich an. Das DIW berechnete für das 2007 pro Erwachsenem (!) ein Anwartschaftsvermögen von 67.000 Euro. Pro Haushalt sind das grob geschätzt 100.000 Euro!

Ebenso spielt das verwendete Wohnsitzprinzip eine Rolle. Damit steigert der in Zypern wohnende russische Oligarch das Durchschnittsvermögen der Insel. Vor allem aber ist die unterschiedliche Wohneigentumsquote relevant. In Deutschland liegt sie bei 44%, in den südeuropäischen Ländern schwankt sie zwischen 68% und 83%. Im internationalen Vergleich sind die Immobilienpreise in Deutschland relativ niedrig, während sie in den Südländern durch Spekulation aufgebläht waren und sind. In Ländern ohne funktionierende Grundsicherung und ohne Mietwohnungsmarkt ist das selbstgenutzte Wohneigentum (neben der Familie) der beste Schutz gegen Obdachlosigkeit.

Vermögen muss also immer auch im Kontext von Einkommen und der Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter diskutiert werden. Denn was nützt ein spekulativ überbewertetes Haus, wenn das Einkommen bei Arbeitslosigkeit die Hypothekenzinsen nicht decken kann? Die fehlende oder unzureichende Grundsicherung in Südeuropa ist deshalb mitverantwortlich für die Aufblähung des Immobiliensektors.

Nach Angaben der Studie sind EU-weit 61% des gesamten Bruttovermögens selbstgenutztes Wohneigentum (in Südeuropa dürfte der Anteil höher sein, weil die Wohneigentumsquote über dem Durchschnitt liegt). Eine Anhebung der Grundsteuern ist daher einerseits naheliegend, andererseits kann sie ohne Freibeträge und bei progressivem Tarif für breite Bevölkerungsschichten in der Krise zum Problem werden. Auch eine einmalige Vermögensabgabe wäre in Zypern keine Lösung gewesen. Denn wer soll all die selbstgenutzten Wohnungen kaufen? In Frage käme nur eine ausländische Heuschrecke, die erstens weit unter Wert kaufen und zweitens eine ganze Gesellschaft in neokoloniale Abhängigkeit bringen würde.

Nicht zuletzt schränkt das völlig unterschiedliche Angebot an öffentlichen Gütern jeglichen Vergleich ein. Oder wie bewerten wir die kostenlose Bildung in Deutschland und die meist teure private Bildung in Zypern? Auch sind trotz der Privatisierungsorgien immer noch viele Wohnungen in Deutschland in öffentlichem Eigentum. Wie ist also das Nettovermögen des Staates zu bewerten?

Die niedrigeren Haushaltsgrößen in Deutschland gegenüber den Südländern verzerren die Aussagen weiter. Während in Deutschland die durchschnittliche Haushaltsgröße 2,04 Personen beträgt, sind es in Spanien 2,68, in Italien 2,53, in Griechenland 2,64. Berechnen wir das Durchschnittsnettovermögen pro Haushaltsmitglied, dann liegt Deutschland mit 96.000 Euro nur noch knapp hinter Spanien und Italien mit 108.000 Euro. All dies schränkt die grenzüberschreitende Vergleichbarkeit der Haushaltsvermögen stark ein. Erfreulich ist aber, dass die nächste europaweite Befragung schon im nächsten Jahr geplant ist. Ich bin mir sicher, dass wir zwei Trends in Südeuropa sehen werden: Sinkende Vermögen und zunehmende Ungleichheit.

Viel interessanter als der europäische Vergleich ist das Ausmaß der enormen Ungleichheit in Deutschland. Wenn wir das niedrige Medianvermögen durch das hohe Durchschnittsvermögen teilen, können wir den berechneten Quotienten als Maß der Ungleichheit nutzen. Denn je größer der Abstand zwischen beiden Vermögensgrößen, umso größer auch der Quotient. In den meisten europäischen Ländern liegt der Quotient zwischen 1,5 und 2, in Deutschland dagegen bei unerreichten 3,8.

Noch aussagekräftiger ist ein anderer Vermögensvergleich: Das mittlere Vermögen (Median) der reichsten 20% liegt in Deutschland 74mal höher als das mittlere Vermögen der ärmsten 20%. In Frankreich sind es nur gut 40mal. In Italien, Spanien, Griechenland oder den Niederlanden liegt diese Relation zum Teil weit unter 10. Neu sind diese Werte für Deutschland nicht. Obwohl die reichsten 5% gar nicht abgebildet werden, zeigt die Studie im obersten Bereich eine noch stärkere Vermögenskonzentration als die letzte Erhebung des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP, eine repräsentative Wiederholungsbefragung des DIW von über 12.000 Privathaushalten in Deutschland). Gute Argumente für eine Vermögensteuer in Deutschland, von der sich SPD und Grüne in Baden-Württemberg schon vor der Wahl deutlich distanzieren.

Lohn- und Gehaltssenkungen, Rentenkürzungen bis zu 40% und ein Mindestlohn von 492 Euro bringen immer mehr Menschen in Griechenland in extreme Armut. Hinzu kommen eine Arbeitslosenquote von 27% und eine Jugendarbeitslosigkeit von 60%. Mittlerweile hat Griechenland, gefolgt von Spanien, die höchste Erwerbslosenquote der Welt erreicht. Arbeitslosengeld von 360 Euro gibt es für maximal 18 Monate (ab 2014 nur noch 16 Monate), danach ist Schluss, andere Sozialleistungen gibt es nicht. Die Zahl der Obdachlosen ist seit Beginn der Krise um 30% gestiegen. Die Lebensverhältnisse der Armen werden immer öfter mit der Hungerkatastrophe von 1941 zu Beginn der deutschen Besatzung verglichen. Um zu überleben sind die Menschen auf Suppenküchen, Spenden, Tauschhandel und kostenlose medizinische Versorgung angewiesen.

Am Anfang war die Kartoffelbewegung
Es fehlt an allem und vor allem können die Menschen die teuren Grundnahrungsmittel nicht mehr bezahlen. Gleichzeitig verlangen die Händler von den Landwirten, dass sie ihre Waren zu noch niedrigen Kilopreisen verkaufen, von denen sie nicht leben können. Der Zwischenhändler bezahlte zwischen 12 und 15 Cent für ein Kilo Kartoffeln, das im Supermarkt für 70 Cent verkauft wurde. Der Einkaufspreis sollte auf ca. 9 Cent gedrückt werden mit der Begründung, es gebe billigere Kartoffelimporte aus Ägypten, aber auch aus Deutschland und Frankreich.

Aus Protest gegen diesen ruinösen und demütigenden Preis haben die Bauern mehre Tonnen Kartoffeln in Thessaloniki kostenlos an die Menschen verteilt. Daraufhin bot eine Bürgerinitiative, «Volunteer Action Group» aus der nordgriechischen Stadt Katerini (70 km südlich von Thessaloniki) den Landwirten an, ihre Kartoffeln direkt an die Verbraucher auf öffentlichen Plätzen in ihrer Stadt zu verkaufen. Sie einigten sich auf einen vertretbaren Preis von 25 Cent pro Kilo und machten die Verkaufsorte via Internet bekannt.
Die Nachfrage nach bezahlbaren Lebensmitteln ist groß, und so hat sich innerhalb kürzester Zeit das Prinzip der Kartoffelbewegung herumgesprochen und im ganzen Land verbreitet. Die Direktvermarktung hat sich auf andere landwirtschaftliche Produkte ausgeweitet: Olivenöl, Feta, Honig, Mehl, Reis, Bohnen, Obst und Gemüse, und zu Ostern Ziegen- und Lammfleisch.

Die Supermärkte haben teilweise reagiert und die Preise gesenkt. Die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) kritisiert die Agrarbewegung, nennt sie einen Sonderangebotstrick und stellt die Initiative auf eine Stufe mit den Supermarktangeboten. Auch sagen Kritiker, die landwirtschaftliche Selbsthilfe würde die Wochenmarktpreise drücken, auf die die Kleinbauern angewiesen sind, sie verkaufen hier das Kilo Kartoffel für 50–60 Cent. Die Kritik ist berechtigt, allerdings ignoriert sie, dass nicht alle Landwirte eine Lizenz für den Wochenmarkt besitzen und die Mühlen der griechischen Bürokratie Anträge nur sehr langsam bearbeiten. Leider lassen die Kritiker oft alternative Handlungsansätze vermissen.

Auch wenn die wirtschaftlichen Selbsthilfestrukturen aus der Not entstanden sind, bleibt zu hoffen, dass sich daraus neue Strukturen von Genossenschaften entwickeln. Positive Erfahrungen aus der Solidaritätsarbeit können ein Bewusstsein für die Notwendigkeit weiterer Selbstorganisation schaffen. Erste Ansätze dafür sind die «Biocollective» auf Kreta, ein Netzwerk junger Aktivisten, die seit 2011 in der Mesara-Ebene, im Südwesten der Präfektur Heraklion, brachliegende Olivenhaine abernten. Die Aktivisten verschenken das hochwertige Öl an streikende Lohnabhängige. Darüber hinaus verkaufen sie es und finanzieren mit dem Erlös politische Projekte. Das Öl kann auch in Deutschland über «Café Libertad» in Hamburg bezogen werden. Auf Kreta haben sich rund um «Biocollective» andere Kleinproduzenten vernetzt. Es entstehen immer mehr Strukturen, die vom Gedanken der direkten Demokratie getragen sind. Vereint können wir siegen!

Näheres über www.cafe-libertad.de/shop/

Das Lied gegen das Herrschende, das gibt es schon lange. Der Musikwissenschaftler Otto Brusatti stellt in seinem feinen Text «Vermutungen um Walther (von der Voegelweide), den Liedermacher» unter anderem fest: «Er agierte auch als Liedermacher für/gegen Kreuzzüge.» Also, der «Vater» der Liedermacherei, er hat wohl nicht nur saftigste Minnelieder geträllert, er hat auch zur Politik die Stimmbänder strapaziert.
Bernd Köhler, der seit 1971 dieser verkommen Gesellschaft samt Ordnung die Lieder und Texte singt, die sie nicht hören will, weil die, die ihre Arbeitskraft verkaufen und verkauften, eine Geschichte haben, ist mehr als nur ein Liedermacher.  Viele Niederlagen, aber auch Erfolge – über die singt Bernd Köhler nicht nur Erinnerung und Hoffnung herbei.

«Wer hat das Werk, in dem du schaffst,
wohl aufgebaut,
doch nicht der Boss, der jetzt so tut als sei’s sein Werk.
Du hast mit Klugheit, Mut und Kraft,
ein Leben lang,
in diesem Werk geschafft, als sei’s dein eignes Werk.»

Die CD von Bernd Köhler «Keine Wahl» samt dem Buch mit gleichem Titel dokumentiert die lange Geschichte von Kämpfen für mehr Lohn, ein sehr gutes Leben, eine andere Gesellschaft, in der die bestimmen, die heute höchstens eine «Mit-Bestimmuung» vorgeheuchelt bekommen, in der nicht von Mindestlohn geredet und Hungerlohn verordnet wird.

«Allen Menschen gleiches Recht,
keine Herren, keinen Knecht,
alle Menschen frei und gleich,
keiner arm und keiner reich.»
(Aus dem Lied «Ausgesperrt».)

Wo Bernd Köhler für die singt, die oft um ihre lange und wichtige Geschichte gebracht werden – das öffentlich-rechtliche Fernsehen, finanziert per Zwangsbeitrag, hat ja noch nie unsere Geschichte, die Geschichte der abhängig Beschäftigten berichtet – da öffnet er nicht nur Augen und Ohren, da ist es nicht weit zur Frage: Wieso haben wir so viel Geduld?

Bernd Köhler meint zu CD und Buch: «Richtig ist, dass ich mit dem kleinen ‹Alstom-Chor› zu meinen Wurzeln zurückgekehrt bin: mit Betroffenen gemeinsam musikalische oder künstlerische Projekte zu machen. Motiviert dazu hat mich die Art und Weise wie der Arbeitskampf bei Alstom geführt wurde – initiiert aber haben das die KollegInnen selbst, die auf der Rückfahrt von einer Demo in Paris die Idee entwickelten: ‹Wir brauchen ein Lied zur Unterstützung unserer Aktionen›, und dann den Kontakt mit mir aufnahmen.»

In Mannheim kann man im Technoseum eine große Landesausstellung des Landes Baden-Württemberg zur Geschichte der Arbeiterbewegung «Durch Macht zum Licht?» besuchen. (Sie läuft noch bis 25.8.2013.) Sie ist gut besucht, doch Millionen müssten noch hin, um ihre Geschichte kennenzulernen.

Die gleichen Millionen sollten Bernd Köhlers Lieder hören und sein Begleitbuch* (mit Liedtexten und Arbeitskampfberichten) lesen und sich an die Kämpfe der abhängig Beschäftigten von 1971 bis 2013 erinnern. Bernd Köhler ist ein ganz Großer, der uns die Wahrheit singt.

Lieder, Balladen und Gesänge aus Arbeitskämpfen. Ein Lieder- und Geschichtenbuch zur gleichnamigen CD.
Bremen: JumpUp, 2013. 160 S., 12 Euro

Das Weltsozialforum begreift sich nicht nur als Forum der Debatte, es will auch aktuelle Kämpfe länderübergreifend vernetzen. In Tunis ergab sich dazu Gelegenheit in Bezug auf einen Call-Center-Streik und auf den Kampf von Flüchtlingen in einem tunesischen Lager.

60.000 TeilnehmerInnen, darunter 80 Prozent aus dem Inland, also aus Tunesien selbst. 1750 beteiligte Initiativen und Organisationen aus Tunesien, 454 französische, 350 marokkanische Organisationen, 200 ägyptische und 160 brasilianische: So lauten einige Zahlen zum diesjährigen Weltsozialforum (WSF), das Ende März in Tunis stattfand. Es hatte eine echte Mobilisierungsdynamik besonders in Tunesien, und mit ein paar Abstrichen in den Nachbarländern Nordafrikas ausgelöst. Zum ersten Mal war das Weltsozialforum in einem arabischsprachigen Land zu Gast, als notwendige Konsequenz aus den begonnen Umbrüchen zwischen Marokko und dem Arabisch-Persischen Golf seit Anfang 2011.

Wesentlich geringer dagegen fiel die Teilnahme aus den übrigen arabischsprachigen Ländern aus, also von der Arabischen Halbinsel und aus Vorderasien, mit Ausnahme der palästinensischen Beteiligung (rund 500 Menschen, ebenso stark wie die marokkanische Delegation). Inhaltlich wichtig war die Teilnahme einer kleinen, aber aktiven Delegation der Demokratiebewegung aus dem Golfstaat Bahrain, wo trotz eines repressiven Crackdown seit dem 14. März 2011 unter Führung Saudi-Arabiens nach wie vor heftige Proteste stattfinden. Erst jüngst zeigte sich dies im Vorfeld des internationalen Formel-1-Rennens vom 21. April in dem Golfstaat, als die Opposition erneut mit massiven Demonstrationen auf die internationale „Normalisierung“ der Kontakte zum Regime antwortete.

Auch vom übrigen afrikanischen Kontinent kamen Delegationen, auch wenn sie aus ökonomischen Gründen – berücksichtigt man die Relation zwischen dem Kaufpreis eines Flugtickets und den örtlichen Löhnen – notwendig zahlenmäßig begrenzt blieben. Der Verfasser dieser Zeilen konnte etwa mit Menschen aus Mali, Senegal, aber auch aus den nicht-französischsprachigen Staaten Zimbabwe, Malawi und Mosambik diskutieren.

Call-Center-Streik

Ein wichtiges Thema der Debatten beim WSF, aber auch der Aktivitäten im Umfeld waren die Arbeitskämpfe in den Call Centers französischer Unternehmen, die besonders in Tunesien und Marokko angesiedelt sind. Bei diesem Thema ließ sich die Theorie mit der Praxis verbinden, da eines der Unternehmen, das den Telefonservice für überwiegend französische Firmen betreibt – Téléperformance – sich zur Zeit des Weltsozialforums im Streik befand.

Téléperformance ist ein 1978 gegründetes Unternehmen mit Hauptsitz in Paris, das dort börsennotiert ist und in mehreren Ländern Call Centers betreibt. Seine tunesische Filiale, deren insgesamt 6.000 Lohnabhängige ungefähr ein Fünftel so viel verdienen wie Beschäftigte in Frankreich in vergleichbarer Situation (225 Euro), betreibt den Telefonservice für mehrere führende französische Unternehmen.

Das Kapital ist zum Teil in Streubesitz, einer der größten Einzelaktionäre ist der französische Flugzeugbauer und Rüstungsindustrielle Dassault. Zwei Drittel des Kapitals befinden sich in französischer, ein Drittel in britischer und nordamerikanischer Hand. Das Unternehmen ist eng mit der französischen politischen Elite, aber auch mit Machthabern und früheren Machthabern in Tunesien verflochten. In seinem Aufsichtsrat sitzt ein Senator der französischen konservativ-wirtschaftsliberalen UMP. Der Gründer des tunesischen Ablegers von Téléperformance, Jacques Berebi, wurde 2007 durch den damaligen Diktator Zine el-Abidine Ben ‘Ali mit einem Orden ausgezeichnet. Das Unternehmen ist, wie andere seiner Art, in Tunesien weitgehend steuerbefreit.

Ein Tarifabkommen besteht auf dem Papier seit dem Jahr 2010, es wurde jedoch noch nie angewandt. Theoretisch sieht es Lohnerhöhungen von 5 Prozent im Jahr 2012 und 6 Prozent im Jahr 2013 vor, doch die Lohnabhängigen bekamen davon nichts mit, sondern sprechen von einem Prozent realer Lohnsteigerung im laufenden Jahr – weit unterhalb der Inflationsrate.

Ende Februar d.J. lösten zehn Entlassungen von Lohnabhängigen einen Aufschrei des Personals aus. Das Unternehmen praktiziert schon aufgrund geringfügiger Anlässe – wie fünfminütigen Verspätungen – Lohnzurückhaltungen und verhängt Sanktionen. Unausgesprochener Hintergrund dafür ist, dass das Unternehmen versuchen möchte, einen möglichst starken Turn-Over zu wahren, um eine längerfristige Verfestigung von Arbeitsverhältnissen zu vermeiden. Seit Ende Februar streikte deswegen ein Teil des Personals. Neun Tage lang waren Beschäftigte, in der ersten Märzhälfte, sogar im Hungerstreik.

Am ersten Tag des Weltsozialforums trafen Delegationen der französischen Gewerkschaftsverbände Union syndicale Solidaires (Zusammenschluss der SUD-Gewerkschaften) und CGT vor der glitzernden Fassade von Téléperformance-Tunesien ein, um eine Protestkundgebung der Beschäftigten zu unterstützen. Auch Gewerkschafterinnen aus Marokko, Rwanda, Südafrika, Kongo, Burkina-Faso sowie Kolumbien kamen hinzu.

Die Kundgebung bewirkte zumindest, dass noch am selben Tag, dem 26. März, in Tunis formelle Verhandlungen durch das Unternehmen aufgenommen wurden. Allerdings legte die Direktion keinerlei Angebote auf den Tisch, und die Verhandlungsrunde erwies sich als Bluff. Ab dem 1. April flammte der Streik deswegen umso stärker wieder auf, mit nunmehr 80prozentiger Beteiligung der Belegschaft. Am Abend des 18. April endete er inzwischen mit einem Abkommen. Es sieht vor, dass die Entlassungen von Ende Februar „überprüft“, alle Sanktionen gegen Streikende – darunter Kündigungen während der Probezeit – zurückgenommen und die Tarifvereinbarung endlich nicht nur auf dem Papier angewandt wird.

Hungerstreik von Flüchtlingen

Ein weiteres wichtiges Thema in Tunesien und rund um das Weltsozialforum waren die Migration sowie die Rechte von Migrantinnen und Migranten überall auf der Welt, darunter auch im Land selbst. Die UGTT (der tunesische Gewerkschaftsdachverband) hatte ihren Sekretär „für Auswärtige Beziehungen und für Migration“ – er ist tatsächlich für beide Themenfelder gleichberechtigt zuständig –, Moustapha Ben Hamed, zu Debatten über dieses Thema entsandt. Sehr positiv zu vermerken ist, wie eindeutig und klar in der Sache sich der tunesische Gewerkschaftsdachverband hier positioniert.

Im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen Ländern wie Marokko oder Tunesien überwiegend Auswanderungsländer – in Richtung Frankreich, Spanien und Italien – darstellten, bilden sie heute selbst auch Einwanderungs- sowie Durchgangsländer. Migranten aus dem subsaharischen Afrika oder Kriegsflüchtlinge aus Libyen reisten in Länder wie Tunesien ein, zum Teil mit dem Vorsatz, eine Weiterreise nach Europa zu versuchen; oder schlicht weil sie aufgrund der Not- und Gewaltsituation in ihren Herkunftsländern keine eine andere Wahl hatten.

Unterdessen fährt die Europäische Union wie unter dem alten (Ben ’Ali-)Regime weiterhin fort, ihr Regime der Migrationskontrolle nach Tunesien und in andere nordafrikanische Länder „vorzulagern“. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der EU und der aktuellen tunesischen Regierung um ein Abkommen zur „Erleichterung der Mobilität“, das Erleichterungen bei der Visa-Erteilung etwa für Studierende und qualifizierte Arbeitskräfte vorsieht. Aber auch eine Selbstverpflichtung Tunesiens zur verstärkten Mithilfe bei der Migrationskontrolle, und v.a. zur Rücknahme von in der Festung Europa „unerwünschten“ Migranten und Migrantinnen, die aus oder über Tunesien einreisten.

Auch rund 50 Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika, die seit zum Teil zwei Jahren im Choucha-Camp an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen festgehalten werden, nahmen aktiv am WSF teil. An die 100 andere waren allerdings davon abgehalten worden, zum WSF  zu kommen. Drei Busse, die mit Hilfe von deutschen SolidaritätsaktivitistInnen bestellt worden waren, wurden durch die tunesischen Militärs – unter deren Verwaltung das Flüchtlingslager von Choucha steht – aufgehalten. Die Insassen besaßen eine Genehmigung des tunesischen Innenministeriums, um zum Weltsozialforum zu kommen. Doch das Verteidigungsministerium stellte sich taub und auf den Standpunkt, daran nicht gebunden zu sein.

Einige der Menschen aus dem Camp von Choucha führen seit Ende März einen Hungerstreik vor den Büros des UNHCR in Tunis durch. An ihm waren ursprünglich 41 Menschen beteiligt, von denen mindestens sieben sich medizinische Behandlung begeben mussten. Das Camp soll am 1. Juli dieses Jahres geschlossen werden, aber einige Flüchtlinge wissen immer noch nicht, wohin sie dann gehen können. Tunesische Militärs kündigten ihnen an, „nur auf Befehle zu warten, um dann die Großreinigung zu beginnen“, und beschimpften sie rassistisch als „Sklaven“. Die vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge sollen zum Teil in anderen Ländern umgesiedelt werden, aber die Festung Europa zeigt sich weitgehend unnachgiebig. Deutschland hat inzwischen wenigstens 201 Menschen aus Choucha im Herbst 2012 aufgenommen; auch wenn ein Beschluss der Innenministerkonferenz ursprünglich 900 Menschen („drei mal 300“ in aufeinanderfolgenden Schritten) die Aufnahme versprochen hatte. Doch bei vielen anderen verzögert sich die Aufnahme noch immer.

Im Übrigen sind all jene, die ab Dezember 2011 im Choucha-Camp ankamen, vom Umsiedlungsprogramm ausgenommen. Ihnen wird entgegen gehalten, der libysche Bürgerkrieg sei vorgeblich im November 2011 zu Ende gewesen – auch wenn sowohl Gewalt als auch rassistische Ausschreitungen gegen Schwarze (die oft pauschal als „Gaddafi-Söldner“ eingestuft werden) auch danach alltäglich blieben. Viele der Betroffenen mussten unterdessen damals zwei bis drei Monate im Grenzgebiet ausharren, bevor sie überhaupt die libysch-tunesische Grenze überschreiten konnten. Tunesien bietet jedoch keinerlei Aufnahmeprozeduren für (durch die UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNCHR anerkannte) „Asylberechtigte“ an, und die Menschen wollen aufgrund des bislang erlebten Rassismus auch  überwiegend nicht in Tunesien bleiben.

Eine weitere, zweite Gruppe, die gegen ihre Situation protestiert, ist die der abgelehnten Asylsuchenden. Ihre Asylbitten wurden nach Prüfung vom UNHCR abgewiesen, obwohl sie aus Ländern kommen, in denen die gegenwärtige Gefahr für Leib & Leben unmittelbar nachvollziehbar ist (Somalia, Eritrea, Sudan/Darfur); zum Teil aufgrund im Schnelldurchlauf durchgezogenen Verfahren ohne richtige Übersetzung und mit mangel- oder fehlerhafter Übersetzung. Ihnen wiederum wird gar nichts angeboten, es sei denn ihre „freiwillige“ Rückkehr in ihr Herkunftsland – die in den genannten Fällen oft ohne Lebensgefahr unmöglich ist – oder ihre drohende Abschiebung aus Tunesien.

Beide Gruppe protestieren gleichermaßen gegen ihre Situation und kämpfen für eine Lebensperspektive; irgendwo anders als in Tunesien. Sei es in Europa, oder sei es für manche von ihnen auch in anderen (näher an ihren Herkunftsländern liegenden) Staaten; eine Frau aus Darfur nennt beim Workshop etwa Kamerun oder den Niger. Doch das UNHCR-Büro in Tunis hat bislang taube Ohren für ihre Forderungen. Deswegen gilt es, den Druck auf die UNHCR-Niederlassung noch zu erhöhen, für eine Aufnahme in für die betroffenen Menschen akzeptable Länder. Am 11. April fanden internationale Solidaritätsaktionen vor den UNHCR-Büros in mehreren Staaten statt, so in Berlin, Den Haag, Paris, Rabat und Tunis. Doch der Druck muss noch erhöht werden.

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: “Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren “Drittstaat” nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann.
Diese Regelungen gehen auf den sogenannten “Asylkompromiss” zurück, den CDU/CSU, FDP und SPD im Dezember 1992 vereinbart hatten, und der die notwendige parlamentarische Zweidrittelmehrheit sicherstellte. Die Regelungen des Artikel 16a dienten als Blaupause des gesamteuropäischen Grenz- und Abschieberegimes, dem in den vergangenen 20 Jahren mehr als 17.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl war der politische Höhepunkt einer rassistischen Gewalt- und Medienkampagne unmittelbar nach der deutschen Einheit. Übergriffe gegen Asylsuchende und MigrantInnen steigerten sich 1991/92 zu einer Serie von Brandanschlägen, und zu Pogromen in Ost und West. In Hoyerswerda, Mannheim-Schönau und Rostock-Lichtenhagen griffen Nazis und Nachbarn über Tage Sammellager für Geflüchtete an.
Nährboden dieser Eskalation war die anhaltende Hetze staatstragender Parteien und Medien. CDU-Generalsekretär Rühe hatte seine Fraktionsvorsitzenden bis auf Gemeinderatsebene instruiert, “Asylpolitik zum Thema zu machen” und so die SPD für eine Grundgesetzänderung sturmreif zu schießen. Bundesinnenminister Rudolf Seiters beschuldigte noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen dessen Opfer. Auf einer Pressekonferenz erklärte er: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Allgegenwärtige Untergangsmetaphern wie “Asylantenschwemme” und “Das Boot ist voll” legitimierten rassistische Gewalt als nationalen Selbstschutz. Der tatsächliche Anstieg der Flüchtlingszahlen war vor allem durch den Jugoslawienkrieg bedingt.

Die antirassistische Großdemonstration im Bonner Hofgarten am 3. Oktober 1992 mit über 100.000 Teilnehmenden war ein letztes Aufbäumen der alten Neuen Sozialen Bewegungen. Beim Versuch der Parlamentsblockade am “Tag X” der Grundgesetzänderung waren nur noch 3-4000 auf der Straße, vornehmlich antifaschistische Gruppen. Die Lichterketten-Kundgebungen des bürgerlichen Lagers begannen ohnehin erst, nachdem die SPD mit ihrer “Petersberger Wende” grünes Licht zur Grundgesetzänderung gegeben hatte. Sie dienten ganz ausdrücklich auch dem Ziel, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu rehabilitieren. Organisierte Nazis haben die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl als politischen Triumph wahrgenommen. Eine ganze Generation von ihnen ist mit der Erfahrung aufgewachsen, dass rassistische Straßengewalt politisch belohnt wird – die Generation NSU.

Der moralisch hochschwingende, politisch aber unverbindliche Protest der Lichterketten wurde für die staatsnahe “Zivilgesellschaft” der Berliner Republik prägend. Während sich inzwischen fast jede Stadt mit einem “Bündnis für Demokratie und Toleranz” schmückt, werden Geflüchtete tagtäglich nach Recht und Gesetz schikaniert, ohne dass sich dagegen nennenswerter Protest erheben würde. Die Einschränkung des Asylrechts auf das Konstrukt “politisch Verfolgte” blendet aus, dass globale Ausbeutungsverhältnisse das Leben von weit mehr Menschen bedrohen als jede finstere Diktatur.

Die deutsche Drittstaatenregelung wird heute im Rahmen einer integrierten Flüchtlingsabwehr europaweit durchgesetzt. So werden Geflüchtete, die auf dem Landweg nach Deutschland eingereist sind, nach der Dublin-II-Richtlinie in ihre Transitstaaten zurückgeschoben – in die krisengeschüttelten Länder der europäischen Peripherie. Hier erwarten sie selbst nach Ansicht deutscher Gerichte menschenunwürdige Bedingungen, insbesondere in Griechenland, Italien und Ungarn.

Die Kampagne mobilisiert bundesweit zu einer antirassistischen Demonstration am 25. Mai in Berlin.
www.fightracismnow.net

Erwerbslose Existenzgründer werden mit Mikrokrediten gelockt – und auf Kreuz gelegt
von Gerhard Klas

Die Hauptakteure in den Finanzoasen sind Unternehmen und Banken
Interview mit Werner Rügemer

Thema: Anders arbeiten, anders leben
von Manfred Dietenberger

Inhaltsverzeichnis + eine Artikelauswahl der neuen Ausgabe werden ab dem 1. des Erscheinungsmonats auf der Webseite veröffentlicht, die vollständige Ausgabe der SoZ wird erst zum Monatsende online gestellt.– Die SoZ aus Papier kann hier abonniert werden

Zum Weltsozialforum in Tunis:
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