Die Kassiererin Barbara Emme, allgemein nur als „Emmely“ bekannt, erlangte bundesweite Berühmtheit, als sie sich gegen ihre Kündigung bei der Supermarktkette „Kaiser’s Tengelmann“ wehrte. Grund für die Kündigung war ein Pfandbon von 1,30 Euro, den sie unberechtigt eingelöst haben soll. Hintergrund war, dass sie als Einzige aus ihrer Filiale aktiv am Streik im Einzelhandel teilgenommen hatte.
Ihr Fall erregte bundesweit Aufsehen und stieß eine Debatte über die Berechtigung von sog. Bagatellkündigungen an. Es kam sogar zu – bisher ergebnislosen – Initiativen im Bundestag, die das Ziel hatten, solche Kündigungen zu untersagen.
In Berlin und anderen Städten – darunter Bremen und Köln – bildete sich ein Komitee „Solidarität mit Emmely“, das die Kampagne organisierte und versuchte, die über den Einzelfall hinaus weisende Bedeutung des Falls „Emmely“ zu thematisieren. Dabei war vor allem wichtig, dass die Kündigung im Zusammenhang mit einem Streik erfolgte.
Nachdem der konkrete Fall für die Betroffene positiv ausgegangen war und sie in letzter Instanz juristisch Recht bekommen hatte, wurde es in der Öffentlichkeit ruhig um die mittlerweile an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrte Kassiererin. Nun ist ein kleiner Sammelband erschienen, der versucht, die Kampagne aufzuarbeiten.
Er versammelt ein breites Spektrum von Autorinnen und Autoren, das vom SPD-Mitglied Herta Däubler-Gmelin bis hin zu Aktiven mit eher linksradikal-libertärem Hintergrund reicht.
Es werden drei Ebenen behandelt: Der Widerstand auf der Straße, die juristische Auseinandersetzung und die Rolle von Gewerkschaften und Betriebsräten. Ein vierter Teil ist dem Andenken an den verstorbenen Archibald Kuhnke gewidmet, einem langjährigen linken Betriebsaktivisten und Unterstützer der Emmely-Kampagne. Vorgeschaltet ist diesen Betrachtungen und Analysen die eigene Sicht von Barbara E. a.k.a. Emmely. Sie schreibt in einem ebenso authentischen wie eindrucksvollen Beitrag, welche Erfahrung sie im Laufe der Kampagne gesammelt hat und wie sie sich dadurch verändert hat.
Die anderen Beiträge sind überwiegend sachlich-nüchtern – außer dem Gedenken an Archibald Kuhnke – und kritisch bzw. selbstkritisch geschrieben. Die Widersprüche innerhalb des Komitees und die Schwierigkeiten, die unterschiedlichen politischen Vorstellungen unter einen Hut zu bringen, werden nicht ausgeblendet. Die juristischen Beiträge sind für den rechtswissenschaftlichen Laien vielleicht etwas trocken, aber doch sehr informativ, wenn man sich für Arbeitsrecht interessiert.
Die Beiträge über die Rolle der Gewerkschaft ver.di bzw. ihrer Funktionäre und des Betriebsrates der Filiale, wo Emmely arbeitet, machen deutlich, dass auch heute noch viele Hauptamtliche in der Gewerkschaft und viele Betriebsräte ihre Aufgabe eher darin sehen, Kolleginnen und Kollegen im Kampf um ihre Rechte auszubremsen als zu unterstützen. Das hat nichts mit dem Mythos von der „guten“ Basis – die in Wirklichkeit schwer zu mobilisieren ist – und den „bösen“ Bürokraten – ohne die in Wirklichkeit in den Betrieben noch weniger passieren würde – zu tun, sondern ist eine Erfahrung, die Aktive in Betrieb und Gewerkschaft immer dann machen, wenn es ihnen gelingt, zumindest einen Teil der Basis wirklich zu mobilisieren. Das führt nämlich manchmal über den Rahmen gewerkschaftlicher Tarifpolitik hinaus und stößt dann bei vielen Gewerkschaftsfunktionären auf bremsendes bis abwehrendes Verhalten.
Das Buch ist sicherlich eine angenehme Lektüre für alle Menschen mit Sinn für Gerechtigkeit. In der Linken – innerhalb wie außerhalb der Partei, die sich wohl in einem Anfall von Größenwahn „Die Linke“ genannt hat – sei das Buch vor allem jenen ans Herz gelegt, die der Ansicht sind, dass Betrieb und Gewerkschaft kein Thema mehr für eine zeitgemäße Linke sind. In diesem Buch werden sie gute Gründe für die gegenteilige Meinung finden.

Christoph Jünke über den sozialistischen Humanismus am Beispiel Leo Koflers. Der Vortrag wurde im Rahmen eines Seminars des Ludwig-Quidde-Forums, der Leo-Kofler-Gesellschaft und der JungdemokratInnen/Junge Linke NRW im November 2011 gehalten:
http://www.archive.org/details/DerSozialistischeHumanismus

Nachruf von Jürgen Noffz, Redaktion von “scharf-links”

Nachruf auf sozialismus.info

Nachruf Die Linke Bremen

Nachruf von Jürgen Roth Arbeitermacht

Nachruf der AKL Antikapitalistische Linke

Artikel der AKL Bremen

Nachruf von Siggi Seidel in Der Funke Nr. 85:

Mach es gut, Freund und Genosse!

Am 30. November 2011 ist Klemens Alff, ein Freund und Genosse, nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben.
Kennengelernt habe ich Klemens in der Anfangszeit der WASG und meiner Zeit in der isl . Es war mir immer eine Freude mit ihm über die verschiedenen Trotzkismen , DIE LINKE, aber über Musik (Reggae, Ska, Punk…) zu diskutieren, denn neben der Politik war die Musik seine zweite Leidenschaft.
Klemens war ein Mensch der auf andere zuging, er versuchte zu vermitteln, getreu dem alten Motto der VSP, vereinen statt spalten. So las er jeden Abend im Internet die verschiedensten Seiten der linken Bewegungen, eine der besten Seiten war für ihn die Seite der IMT: www.marxist.com, hat er mir einmal erzählt. Auch Journalist war er tätig, Artikel schrieb unter anderen für die Sozialistische Zeitung (SOZ), Inprekorr oder auch für Greenleft Weekly.
Als Schüler trat er der Gruppe Internationaler Marxisten (GIM/IV.Intenationale) bei, ging mit ihnen den Weg zur VSP (Vereinigung der GIM mit KPD/ML(Roter Morgen). In den 70′er Jahren arbeitet er für den isp-Verlag und die inprekorr. Im Lauf der 80′er Jahre, hatte mir Klemens erzählt, wurde er auch Mitglied bei den DS. Ende der 80′er Jahre zog er von Köln nach Bremen und bewarb sich bei der TAZ (Die Tageszeitung) wurde aber nicht genommen, dies hat er sehr bedauert sagte er im Februar letzten Jahres.
Seit 1997 war Klemens Dialysepatient und zog sich aus dem politischen Leben zurück, erst mit Aufkommen der WASG sollte er sich wieder in das politische Geschehen einmischen, er trat für kurze Zeit in die SAV (Sozialitische Alternative Voran) ein, um sie aber bald wieder wegen verschiedener Differenzen zu verlassen, Klemens trat der isl bei. In der WASG Bremen war einer der GenossInnen der die „Linkstendenz” mit aufbaute. Und später Mitglied der Partei DIE LINKE. Er kandierte für die Bremer Bürgerschaft, wurde 2011 in den Landesvorstand der LINKEN Bremen gewählt und war Landessprecher der AKL (Antikapitalistischen Linken), auch sonst lustig und fidel.
Am 30.November 2011 hörte sein Herz auf zu schlagen, die sozialistische Bewegung hat einen scharfsinngen Denker und großartigen Veränderer verloren. Macht es gut Genosse, ich werde dich vermissen.

von Klaus Engert

Oh, wie ist die Empörung groß. Der Bundespräsi hat von Freunden einen Billigkredit bekommen, kostenlosen Urlaub gemacht, und dann will er auch noch mit Druck erreichen, dass die Presse das nicht veröffentlicht.

Und die Journaille tut alles, was sie kann, um, wenn dieser Mann schon nicht zu retten ist, dafür zu sorgen, dass wenigstens „das Amt“ nicht beschädigt wird. Sogar Linke-Politiker wie der notorische Klaus Ernst entblöden sich nicht, etwas von „Anforderungen an das Amt“ zu faseln. Zumindest von letzterem hätte man erwarten können, dass er stattdessen endlich einmal öffentlich feststellen würde, dass das dem deutschen Volke von den „Vätern des Grundgesetzes“ präsentierte Surrogat für die traditionellen Führerfiguren von Kaiser Wilhelm über Hindenburg bis Hitler in Form eines Repräsentationsautomaten schlicht entbehrlich ist.

Dabei ist doch vollkommen verständlich, dass der Christian Wulff bei sich keinerlei Fehlverhalten erkennen kann.

Er hat schließlich nur das getan, was in einer bürgerlichen Demokratie alle Politiker machen (müssen), und was gerade in Niedersachsen seit Albrecht und Schröder gute Tradition ist: Er hatte sich von klein auf an die Großen herangemacht, er hatte einen Pakt mit dem Springerkonzern geschlossen, er hat sich mit den richtigen Freunden, wie zum Beispiel dem Drückerkolonnenchef Maschmeyer, umgeben, die ihm weiterhelfen konnten, und er hat in seiner Parteikarriere dann fleißig dafür gesorgt, dass die freie Marktwirtschaft ja nicht in Gefahr gerät. Kein Wunder, dass er jetzt aufheult wie ein verwundetes Tier, als man ihm ausgerechnet das vorhält, was doch die Grundlage jeder bürgerlichen Politik ist, nämlich, die richtigen Freunde zu haben – betuchte – und dafür zu sorgen, dass das Geld in den richtigen Kreisen zirkuliert, da auch bleibt und sich vermehrt.

Mit einem Wort: Es handelt sich bei Herrn Wulff um die Fleischwerdung des Prinzips des ideellen Gesamtkapitalisten. Sein Fehler war, dass er, offensichtlich weil er schon auf der Schulbank beschloss, Berufspolitiker zu werden, dieses Prinzip so internalisierte, dass er das zweite Prinzip der bürgerlichen Demokratie sträflicherweise vergessen hat. Das besagt nämlich, dass man zwar als Politiker als Lobbyist des Gesamtkapitals tätig ist, aber dem Wahlvolk gegenüber jeden Eindruck, dass dem so ist, peinlichst vermeiden muss. Das könnte nämlich sonst an der Demokratie irre werden.

Und so mussten jene, die da Schaden von der hierzulande üblichen Art von Demokratie, vulgo dem Kapitalismus und seiner derzeit benutzten politischen Erscheinungsform des bürgerlichen Parlamentarismus, abwenden wollten, die Diekmanns, Augsteins und Konsorten, sich – aus der Not geboren, nicht dem eig`nen Triebe – möglichst lautstark moralisch empören. Etwas anderes blieb ihnen auch nicht übrig, wenn sie nicht dem blitzsauberen Christian beipflichten wollten, dass das, was er getan hat, völlig in Ordnung gewesen sei. Auch Horst Köhler ist schließlich nicht darüber gestolpert, dass die deutsche Militärpolitik wirtschaftlichen Zwecken dient und dann und wann aus diesem Grund auch schon mal, wie im Falle Serbien oder Afghanistan, über ein Land hergefallen werden muss, sondern darüber, dass er es empörenderweise ausgesprochen hat. So etwas tut man nicht. Die Verbreitung von Wissen ist grundsätzlich systemgefährdend.

Dass der Osnabrücker Leisetreter dann noch meinte, der BILD-Zeitung den Mund verbieten zu können, deutet darauf hin, daß er zu all seinen Irrtümern auch noch den Denkfehler hinzufügte, der Schwanz könne mit dem Hund wackeln. „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“, hat Paul Sethe, einer der Gründer der FAZ, 1965 geschrieben. Zu denen gehört der Wulff nicht, und sie sind sehr empfindlich, wenn man ihnen dieses exklusive Recht nehmen will.

Sic transit gloria, wenn einer sein Dasein als staatlich alimentierter Grüßaugust mit Macht verwechselt.

Howl, Wulff!

Da haben sie sich aber gewaltig geirrt. Haben sie denn nicht von George Washington und seinem Winterlager in Valley Forge 1777/78 gehört? Vom großen Streik in Flint, Michigan, im Winter 1936/37? Der Winter war schon immer die Zeit, in der die Leute durchhalten und die bösen Mächte sich zurückziehen!

Nach nicht mal zwölf Wochen ist Occupy Wall Street schon so gewachsen, dass niemand mehr einen Überblick hat über die Tausenden von Aktionen in Hunderten von Städten. Den nationalen Diskurs hat das unwiderruflich verändert. Die Leute sind nicht mehr durch Verzweiflung und Apathie gelähmt, und es ist an der Zeit, dass wir unser Land von den Bankern und Lobbyisten zurückerobern – und von ihren Handlangern, den Kongressabgeordneten und Mitgliedern der Parlamente der 50 US-Bundesstaaten.

Es gibt viele Arten, «Occupy Wall Street» im Winter aufrecht zu erhalten, hier einige Vorschläge für die General Assembly:

1. Besetzen wir unsere Häuser. Sorry, Banken, ein Dach über dem Kopf ist ein Menschenrecht, und ihr werdet nicht länger unsere Häuser durch die Kündigung von Hypotheken besetzen. Euch gehört vielleicht die Hypothek, aber ihr habt nicht das Recht, uns oder unsere Nachbarn auf die Straße zu setzen. Derzeit ist eine von drei Hypotheken ganz oder fast gekündigt – deshalb müssen sich örtliche «Occupy-Einsatztruppen» bilden, um menschliche Schutzschilder zu schaffen, falls die Banken die Leute aus ihren Häusern werfen wollen.

Wenn die Kündigung der Hypothek bereits erfolgt ist, müssen wir den Familien helfen, wieder in ihre Häuser einzuziehen. Von heute an (6.Dezember) haben «Take Back the Land» und viele andere Bürgerorganisationen im ganzen Land die Aktion «Occupy Our Homes» gestartet – dabei haben viele Familien tatsächlich ihre Häuser wieder übernommen. Das geschieht solange, bis die Banken gezwungen werden, ihre betrügerischen Praktiken zu stoppen, und die Hausbesitzer ihre Hypotheken so ändern, dass sie den wahren Wert ihrer Häuser spiegeln; und solange bis die, die sich eine Hypothek nicht mehr leisten können, in ihren Häusern bleiben und Miete zahlen können.

Erinnert euch an das, was die Kongressabgeordnete Marcy Kaptur aus Toledo gesagt hat: Verlasst nicht eure Häuser, wenn die Bank euch die Hypothek kündigt! Zerrt sie vor Gericht und bittet den Richter, dass er die Bank zwingt, eine Kopie der Hypothek vorzulegen – das können sie nicht, denn die Hypothek wurde auf hundert verschiedene Pakete aufgeteilt, neu gebündelt und mit rund hundert anderen Hypotheken an die Chinesen verscherbelt. Wenn die Bank die Hypothek nicht vorweisen kann, kann sie niemanden rauswerfen.

2. Besetzt eure Universitäten. In den meisten demokratischen Ländern kann man kostenlos oder gegen geringe Gebühren studieren. Diese Länder wissen, dass sie für den Fortschritt ihrer Gesellschaft eine gebildete Bevölkerung brauchen. Sonst leiden Produktivität und Innovation und es fehlt eine informierte Wählerschaft.

In den USA rangiert Bildung ganz unten auf der Prioritätenliste, Studenten, die nur wenig von der Welt oder der Wirtschaft wissen, werden von Schulden erdrückt, noch bevor sie ihren ersten Job antreten. Die Studenten sollten diesen Winter mit dem verbringen, was sie bereits auf Dutzenden von Unis tun: dem Besetzen von studentischen Kreditbüros und dem Zelten auf dem Campus.

Wir, die Generation der 60er Jahre, haben versprochen, eine bessere Welt für Euch zu schaffen. Den halben Weg dorthin haben wir zurückgelegt, nun müsst Ihr weiter machen. Hört nicht auf damit, bis alle Kriege beendet, das Pentagon-Budget halbiert ist und die Reichen gezwungen sind, ihre Steuern zu zahlen. Und verlangt, dass das Geld für eure Ausbildung ausgegeben wird. Wir werden euch dabei helfen!

3. Besetzt euren Job. Nutzen wir diesen Winter, die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften zu steigern. Und wenn ihr schon einer Gewerkschaft angehört, fordert von euren Vertrauensleuten, dass sie so aggressiv auftreten wie unsere Großeltern. Ihr wisst doch, dass wir keine Mittelschicht hätten, wenn es nicht die Streiks der 30er bis 50er Jahren gegeben hätte. In drei Wochen feiern wir das 75.Jubiläum der 44-Tage-Besetzung der General-Motors-Werke durch die Arbeiter meiner Heimatstadt Flint, im Bundesstaat Michigan. Ihre Aktionen waren Ansporn für eine Arbeiterbewegung, die viele Millionen aus der Armut in die Mittelschicht führte.

Höchste Zeit, dass wir das wiederholen. Laut dem Statistikbüro und der New York Times leben 100 Millionen Amerikaner in Armut oder an der Armutsgrenze. Eine Schande. Gier hat unsere Gesellschaft im Kern zerstört. Wenn eure Firma droht zu schließen und die Jobs anderswohin zu verlagern, besetzt euren Arbeitsplatz.

4. Besetzt eure Bank. Das ist einfach. Verlasst sie und eröffnet ein Konto bei einer Non-Profit-Kreditunion. Das ist sicher, und die Entscheidungen, die dort getroffen werden, basieren nicht auf Gier. Und sollte eine Bank versuchen, euren Nachbarn die Hypothek zu kündigen, besetzt die Filiale vor Ort mit zwanzig anderen, verständigt die Medien und verkündet es im Internet.

5. Belagert den Versicherungsvertreter. Es ist höchste Zeit, dass wir uns nicht nur für die 50 Millionen einsetzen, die keine Krankenversicherung haben, sondern auch für die Abschaffung der profitorientierten, privat kontrollierten Versicherungsagenturen.

Besetzen wir also den Winter – ein «Occupy Wall Street»-Winter führt uns gewiss in einen hoffnungsvollen, amerikanischen Frühling.

von Manfred Dietenberger

Am 27.November 2011 stimmten bei der ersten baden-württembergischen Volksabstimmung seit 40 Jahren 58,8% dafür, dass das Land Baden-Württemberg den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 mitfinanziert, 41,2% stimmten für den Ausstieg aus der Mitfinanzierung. Landesweit beteiligten sich 48,3% der Wahlberechtigten an der Abstimmung.
Die S21-Gegner, die den Ausstieg aus der Finanzierung forderten, verfehlten auch das in der Landesverfassung vorgeschriebene Quorum: Demnach hätten 33% der Wahlberechtigten für die Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Deutschen Bahn stimmen müssen, um S21 zu Fall zu bringen – es wurden aber nur 19,8%. In der vom Projekt am meisten betroffenen Stuttgarter Innenstadt war die Mehrheit eindeutig für den Ausstieg aus der Finanzierung, dort wurde das Quorum erreicht. Im übrigen Stadtgebiet und weiten Landesteilen, wie z.B. in Biberach und Ulm, aber sprach sich die Mehrheit für die Weiterfinanzierung und damit indirekt für den Bau des Milliarden teuren Wahnsinnsprojekts aus. In Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Lörrach stimmten die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen die Weiterfinanzierung und damit gegen Stuttgart 21. Besonders entlang der Rheinschiene haben die Bürger erkannt, dass die Milliardengrube Stuttgart 21 die Gelder bindet, die viel sinnvoller für den Ausbau der Rheintalbahn notwendig wären.

Das Abstimmungsergebnis ist bitter – und dennoch auch Grund für die Gegner von Stuttgart 21, auf ihren beispielhaften Widerstand stolz zu sein. Die in Restdeutschland bei nicht Wenigen als behäbig/konservativ geltenden Stuttgarter demonstrierten bis zur Abstimmung Woche für Woche, ja zeitweilig gingen sie sogar täglich auf die Straße (und tun es weiter!). Erst waren es Hunderte, dann Tausende, dann Zehntausende, schließlich eine Großdemonstration mit fast 150000 Menschen.

Mit Enthusiasmus, Leidenschaft und Kreativität, gepaart mit Mut und Beharrlichkeit, erreichten die Gegner eine beispiellose Politisierung und Mobilisierung der Bürger im «Ländle». 1,5 Millionen Menschen konnten für die Beibehaltung des Kopfbahnhofs und für mehr Demokratie gewonnen und begeistert werden. Damit erreichten sie mehr Köpfe und Herzen als die Partei Die Grünen und die Partei Die Linke zusammen bei der letzten Landtagswahl.

Der Stuttgarter Bauzaun

Wir erinnern uns: Damals, im März 2011, wurde die CDU nach 58 Jahren Regierungspartei in Baden-Württemberg abgewählt. Es waren im Grunde die Gegner von Stuttgart 21, die der CDU diese historische Wahlschlappe zufügten, niemand kann das ernsthaft in Zweifel ziehen. Diese Landtagswahl war eigentlich die gewonnene Volksabstimmung gegen S21! Protest und Widerstand haben Stuttgart zur größten Volkshochschulveranstaltung in Deutschland gemacht, das hat die politische Kultur nicht nur im Ländle verändert. Es vergeht keine Woche, in der nicht eine Pressemeldung in Deutschland erscheint, die damit titelt: «X soll kein weiteres Stuttgart 21 werden.» Die Stuttgarter Aktivisten haben es geschafft, dass Großprojekte nicht mehr so einfach an den Bürgern vorbei geplant werden können.

Ihr Widerstand hat tausendfach Kreativität freigelegt. Beispielsweise gab es da Veranstaltungen wie die Kunstnacht oder den Dialog am Bauzaun. Dabei handelte es sich um Führungen entlang des Zauns, durchgeführt von Kunstprofessoren. Die Bürger wurden aufgefordert, bewaffnet mit Taschenlampen, Kerzen oder anderen Leuchtmitteln sich vor Ort mit der Bürgerkunst an Stuttgarts neuer Kunstmeile auseinanderzusetzen. Was da zu sehen war, war beeindruckend: Die vielen dort angebrachten Plakate, Collagen und Projekte machten die Betrachter betroffen, nachdenklich oder brachten sie gar zum Lachen. Es war erstaunlich, wie da mit viel Ironie, Intelligenz und Kreativität der Protest seine Ausdrucksformen fand. Jedes Objekt ist Teil der tausendfältigen Volksmeinung – nicht von oben verordnet, sondern individuell entstanden, emotional berührend, witzig, geistreich und Argumente liefernd oder illustrierend.

Dieser Stuttgarter Bauzaun stellt ein einzigartiges kulturhistorisches Dokument der Zeitgeschichte dar. Dieser Bauzaun war das schwarze Brett des Widerstands und ein Beleg für den Ausspruch von Joseph Beuys: «Jeder Mensch ist ein Künstler.»

Die Stuttgarter Aktivisten haben gezeigt, Politik gehört auf die Straße und darf Spaß machen! Am Bauzaun gab es Lesungen, Vorträge, klassische Konzerte. Oder es trat auf der Montagsdemo auch schon mal eine russische Bandoneon-Gruppe auf. Und das alles kostenlos, aber nicht umsonst. Manch einer lies, wenn es denn sein musste, auch mal zugunsten des Widerstands seinen Urlaub sausen, weil die Bahn gerade wieder eine neue Sauerei durchführen wollte.

Auf den Demos, Sitzungen und Kundgebungen konnte man viele neue politische Ansätze kennenlernen, politische und persönliche Verbindungen knüpfen. Und das Allerwichtigste: Wer den Kampf länger mit anderen teilte, erlebte das stark machende Gefühl, Teil einer Gemeinschaft zu sein, die für ihre Ziele lebt und kämpft.

Der Filz

Dennoch hat die Gegenseite punkten können und den Widerstand erschwert. Das konnten die meist gutbesuchten Veranstaltungen in über 80 Orten und Zehntausende von Flyern nicht verhindern. Aber 58 Jahre CDU-Herrschaft im Land haben eingefahrene Strukturen geschaffen, und sie bedeuten auch 58 Jahre Filz.

Die CDU-Herrschaften kennen sich, sie sind im ganzen Land als Landräte, Bürgermeister oder Pfarrer im Amt, sitzen in den Vereinsvorständen, stellen die Regierungspräsidenten und sind mit den Wirtschaftseliten im «Ländle» verbandelt – als da wären die Banken, die Bahn AG, Daimler Benz, Bosch, Stihl, die Metallarbeitgeberverbände und die Bauindustrie, sämtliche Industrie- und Handelskammern und auch die Kanzlerin. Mit hohem finanziellen Einsatz schlugen sie wochenlang in den CDU-durchsetzten Medien die Werbetrommel für ihre Lügen, selbst vor der Drohung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen schreckten sie zurück.

In Stuttgart hat OB Schuster einen persönlichen Brief an alle Wahlberechtigten geschrieben. Die Kosten für den Brief in Höhe von 130000 Euro beglich er mit Geld aus dem Stadtsäckel. In dem Schreiben drohte er an, das Land zu verklagen, falls es aus der Finanzierung aussteige. Mit bunten Designer-Bildchen suggerierte er der Bevölkerung einen riesigen Park, der so nie Wirklichkeit werden wird. Er übernahm die Lüge der Bahn über Ausstiegskosten von 1,5 Mrd. Euro und setzte oben drauf noch die Falschbehauptung, dazu kämen noch 1,3 Mrd. Kosten für die Sanierung des heutigen Bahnhofs. Dass die Stadt beim Nichtzustandekommen von Stuttgart 21 ca. 800 Mio. Euro für bereits bezahlte Grundstücke zurückbekommt, verschwieg er geflissentlich.

Der Verband Region Stuttgart machte schnell mal eine Million Euro locker für die Herausgabe einer 16-seitigen Hochglanzbroschüre, die an alle Haushalte verteilt wurde. Die Bauindustrie stellte allen Bauunternehmern einen sog. «Mitarbeiterbrief» zur Verfügung, der Unternehmerverband Südwestmetall und Daimler sponserten den riesigen, übers ganze Land fahrende «S21-Infobus», und die Deutsche Bahn brachte im Kampf um die Köpfe ihre ganze PR-Abteilung in Stellung.

Die millionenschwere Manipulation durch die Wirtschaftsverbände ging so weit, dass in einigen Unternehmen wie z.B. bei Trumpf/Ditzingen Werbung für S21 sogar dem Lohnzettel beigefügt wurde.

Damit aber nicht genug. Kurz vor der Abstimmung wurde eine Kriminalisierungskampagne entfacht. Über die CDU-nahen Medien wurde gezielt verbreitet, nach der Volksabstimmung würden in Stuttgart 9000 Polizeikräfte aufgeboten und auf dem Cannstatter Wasen «Gewahrsamscontainer» für die Demonstranten aufgestellt, um sie dort festzuhalten.

Die Grünen

So wurde Angst in der Bevölkerung geschürt und das Abstimmungsergebnis beeinflusst.

Doch nach der Schlacht ist vor der Schlacht. Die Stuttgart-21-Gegner tun gut daran, in diesem Kampf weiter auf ihre eigene Kraft zu vertrauen. Denn es wäre beileibe nicht das erste Mal, dass die Grünen-Parteispitze auf dem Rücken einer Protestbewegung Regierungsämter ergattert und an die Futtertröge rankommt – und ihren Wählern eine lange Nase macht. So war es 1998, als die Grünen auf der Anti-Kohl-Welle an die Regierung gespült wurden und dann den Jugoslawien- und den Afghanistankrieg sowie die Agenda 2010 unterstützten. Oder 2008, als sie in Hamburg ihr Hauptwahlversprechen, den Stopp des Kohlekraftwerks Moorburg und der Elbvertiefung, der Regierungsbeteiligung mit der CDU opferten.

Eingedenk all dessen haben sich die Gegner von Stuttgart 21 mehr als wacker geschlagen. Und wenn sie jetzt dran bleiben und sich nicht spalten lassen, gewinnen sie ihren Kampf. Ihr ziviler Widerstand muss weiter massenhaft und gewaltlos sein, die Toleranz unterschiedlicher Radikalitäten innerhalb der Widerstandsbewegung beibehalten werden. Gegenseitiger Respekt und Solidarität werden dafür sorgen, dass die Widerständler «oben bleiben» und in unser aller Interesse obsiegen.

Manfred Dietenberger ist Gewerkschafter seit 1969, politisiert durch die Lehrlingsbewegung, zuletzt DGB-Kreisvorsitzender in Waldshut. Oberschwabe und Internationalist, arbeitet heute als Referent und Autor zu sozialpolitischen und sozialgeschichtlichen Themen.

von Thies Gleiss

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat seine Kandidatur für den Vorsitz der LINKEN angemeldet. Am liebsten wäre ihm ein Mitgliederentscheid, aber er will auch antreten, wenn nur ein Parteitag den neuen Vorsitzenden wählt.
Viel spricht dafür, dass Dietmar Bartsch sich an diesem Projekt verheben wird. Weder ist sein – vor allem über den Parteiapparat und alte PDS-Netzwerke abgesicherter – Einfluss in der Partei groß genug, noch hat er die inhaltliche und persönliche Ausstrahlung und Autorität, die er zu haben glaubt und die ihm treue Medienleute stets andichten. Es ist wie in einem schlechten Drama: Die ewige Besetzung mit der Zweitrolle, der beste Freund des Hauptdarstellers, oder auch nur der bestens vorgegaukelte beste Freund wittert offenbar seine letzte Chance, noch etwas im Rahmen seiner Politik- und Parteivorstellungen zu werden.

Ob es zu einer Urabstimmung unter den Mitgliedern kommt, auf die ein formeller Parteitagsbeschluss folgen soll, ist aus Satzungsgründen und wegen der vorgeschriebenen Doppelspitze sehr umstritten, eine Königsbraut hat Dietmar Bartsch trotz aller Anstrengungen und Telefonate nicht finden können. Aber von großer Bedeutung ist diese Frage nicht.

Dietmar Bartsch bewirbt sich und lässt sich bewerben mit Attributen und Eigenschaften, von denen die Partei deutlich zu viel, und dies gerade auf Führungsebene, hat. Er sei gut aussehend, in den Medien vorzeigbar und für Talkshows geeignet, bei «BündnispartnerInnen» könne er sich benehmen und jede Unverbindlichkeit verbindlich verkaufen. Er selbst erklärt seine persönlichen Nöte mit dem in Erfurt angenommenen Parteiprogramm und seine Vorliebe für Programmlosigkeit zur Tugend: Jetzt wäre genug beschlossen und verkündet, nun müsse man geschlossen zur Tat schreiten, sich um Mehrheiten kümmern und die inhaltliche Selbstdarstellung zugunsten des Machbaren reduzieren. Kurzum: ein einziger Angriff der Sekundärtugenden.

Zu seinem großen Unglück steht Dietmar Bartsch allerdings gerade für das Desaster dieser Politik. Mit den von ihm maßgeblich geprägten Wahlkämpfen und Parteiaufbaukampagnen wurde die frühere PDS ruiniert – die sich durch die Vereinigung zur LINKEN retten konnte – und die ursprüngliche Ausstrahlung der LINKEN als Trägerin «einer neuen sozialen Idee» zerstört. Der Kollateralschaden der Sekundärtugenden ist für eine Partei der Veränderung – und mindestens das sollte eine LINKE ja sein – immer der mehr oder weniger beschleunigte Absturz in die Langweiligkeit. Dietmar ist ein Beschleuniger.

Das Hauptproblem seines Vorpreschens ist allerdings, dass er gar nicht vorprescht, er hinkt einer in der Medienöffentlichkeit erzeugten angeblichen Führungskrise der LINKEN hinterher. Er bestätigt die Legende und bietet ihre Wiederholung als Lösung an. Gerade das spaßige Angebot, eine Chimäre reiten zu wollen, gibt seine Kandidatur jetzt landauf landab dem Spott preis – das ganze zu einem Spottpreis, der auch so manchem Klon in der Partei die Chance für große Auftritte auf Kosten des Original-D.B. gibt.

Das kleinste Problem der LINKEN heute sind ihre Führungsköpfe, auch wenn deren Kopflosigkeit manchmal zum Heulen ist. Ein Austausch von Häuptlingen wird an der Krise des weiteren Fortkommens der LINKEN nichts oder nur wenig ändern – selbst wenn am Ende des Tauschprozesses die Rückkehr des goldenen Oskars steht. DIE LINKE steht vor der Frage, ob sie sich vom Störfaktor im bürgerlich-parlamentarischen Politikgeschäftsbetrieb vollends zu einer Mitspielerin und Mitgestalterin verwandeln will. Will sie das nicht, dann fehlt es nicht an Sekundärtugenden, sondern am politisch-programmatischen Ziel, eine Partei der Bewegung, des radikalen Bruchs mit dem Bestehenden, des großen Entwurfs des Sozialismus als Alternative zu werden. Dann fehlt es am Willen, sich von der Allmacht der Parlamentsfraktionen (z.B. durch rigide Trennung von Amt und Mandat, durch Amtsbefristungen) zu befreien. Dann fehlt es am Aufbau von jungen, kollektiven Parteiführungen, denen die Mitgliedschaft und deren Interessen das erste Anliegen sind. Solche Parteiführungen sind nicht mit Urabstimmungen und feudalem Personenkult aufzubauen, sondern mit einem hartnäckigen programmatischen Ausbildungsprozess und einer Bewegungspraxis in den wirklichen Kämpfen in dieser Zeit.

Laut Medienberichten geht der sexuelle Missbrauch an Kindern zurück. Die Sozialpädagogin Anna Meister hinterfragt, ob das wirklich der Fall sein kann.
Emma online wusste am 20.Oktober 2011 zu berichten: «Die gute Nachricht: Der Missbrauch an Mädchen und Jungen geht zurück. 11500 Menschen zwischen 16 und 40 Jahren hatte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) im Auftrag von Bundesbildungsministerin Schavan befragt. Das Ergebnis: 6,4% der weiblichen und 1,3% der männlichen Befragten gaben an, vor ihrem 16.Lebensjahr mindestens einen sexuellen Übergriff erlebt zu haben. Vor knapp 20 Jahren hatten noch 8,6% der Frauen und 2,8% der Männer erklärt, als Kind oder Jugendliche sexuell missbraucht worden zu sein.»

Geld und Sex (und dahinter versteckt: Macht) sind die Sujets, hinter denen die größte Bereitschaft der menschlichen Spezies zu destruktivem, asozialem Handeln steht. Es ist deshalb eigenartig, wenn eine Zeitschrift, die den Feminismus gepachtet zu haben meint, «Entwarnung» im Bereich des sexuellen Missbrauchs gibt und als «Beweismittel» eine Befragung vorlegt, die unter melde- und aussagewilligen «Betroffenen» durchgeführt wurde. Bekanntermaßen ist ein Leitsymptom der sexuellen Traumatisierung das Verschweigen, das Unvermögen, sich zu Erlebnissen zu äußern, die nicht verkraftet werden können, bis hin zum «Vergessen» und Verleugnen. Eine solche Umfrage ist nichts als sinnloses Futter für anspruchslose Statistiker.

«Viel» Geld wurde in die öffentliche Hand genommen, um ein Zeichen zu setzen, dass dem Übel an die Wurzel gegangen werden soll, doch die tatsächliche Wurzel wird weder erkannt noch benannt – weder von Emma noch von denen, die mit der einen Hand Geld für Sexualerziehung ausgeben und mit der anderen, wie kürzlich der CDU-Landtagsabgeordnete Mindermann, auf Facebook schlüpfrige Fragen an 15-Jährige stellen.

Aber warum sollte sich jemand auch die Mühe machen, wirklich aussagekräftige Daten über die tatsächliche «Lage» zu erheben, nur um am Ende gesagt zu bekommen: Wir wissen Bescheid? Ändern tun wir nichts. Zumindest nicht dort, wo es im System wehtun könnte.

Was ist sexueller Missbrauch und was wird als solcher wahrgenommen? Aus verschiedenen Workshops im Rahmen des Sexualkundeunterrichts an unterschiedlichen Schultypen (Jahrgangsstufen 6–10) lässt sich Folgendes berichten:

Im Verlauf der vergangenen 20 Jahre hat sich bei der Einschätzung «Was lasse ich zu, wo ist meine Grenze?» Erstaunliches getan. Aus nahe liegenden Gründen ist die «Toleranz» gegenüber dem Umgang mit Sexualität und den damit verbundenen Übergriffen enorm gestiegen – insbesondere bei Mädchen der Haupt- und Förderschulen; in modifizierter Form auch in Realschulen und Gymnasien. Die dahinter stehende Not bricht sich in anonymen Fragekästen Bahn: «Vor der Schule treffen wir uns im Klo und alle ziehen ihre Unterhosen aus. Warum ist das geil?»

Nicht gerade erbaulich, ebenso wenig wie der Trend, zum Abitur von den Eltern einen neuen Busen geschenkt zu bekommen, oder eine Schamlippenkorrektur: Das ist nahezu eine Produktoptimierung, Sex wird zum Konsumgut, statt eine körperliche und mentale Begegnung auf Augenhöhe zu sein. Dabei bleiben Mädchen und Jungen gleichermaßen als Beziehungskrüppel und Opfer von Übergriffigkeit und Missbrauch auf der Strecke – und nehmen es nicht einmal als Ursache der daraus zwangsläufig resultierenden Probleme wahr.

Wie kann man dieser Art der Herabwürdigung entgegentreten? Die Hersteller von Beauty- und Wellnessprodukten, die Pharmaindustrie und die Schönheitschirurgen haben daran wohl kein Interesse. Wie sieht eigentlich der öffentliche Diskurs zu diesem Problem aus?

«Mit der Thematik wird offener umgegangen», d.h. es wird über Täter, Opfer und Therapie oder Entschädigung diskutiert. Mehr oder weniger sensationslüstern und/oder betroffenheitsgeschwängert wird geschwallt, geschrieben und gesendet. Neue Therapieformen werden entwickelt, wenn die aus Missbrauch und Entgrenzung resultierenden Störungen zu ökonomischen Ausfällen führen bis hin zur Frühverrentung. Ist also alles im grünen Bereich? Das kann man bezweifeln.

Die entscheidende Frage ist: Wen trifft die Problematik so, dass ein Denkprozess zustande kommt, an dessen Ende vielleicht die Frage steht: Warum ist das so und wie könnte oder sollte es anders sein?

Die Veränderung muss im eigenen Kopf anfangen, sofort und überall, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen und insbesondere im Milieu derer, die sich Gesellschaftsveränderung auf die Fahne geschrieben haben. Die fortschreitende emotionale Verkrüppelung, erzeugt durch die zunehmende warenförmige Zurichtung des Menschen, ist weder durch Kompensationszahlungen, noch durch polizeiliche Maßnahmen aufzuhalten – und wer, wie Emma, die Aussage, dass die «gestiegene Wehrhaftigkeit der Opfer … die entscheidende Ursache für die sinkenden Missbrauchs-Zahlen» sei, unkommentiert präsentiert, macht sich der Irreführung schuldig.

Nicht die Missbrauchszahlen sind gesunken, sondern die Toleranzschwelle ist gestiegen, und das Problem ist nicht die hohe Zahl der unsanktionierten «Vorfälle», sondern die irrige Ansicht, dem sei mit «Abschreckung» beizukommen. Wer das meint, der hat nichts begriffen.

Die Autorin ist seit 35 Jahren als Sozialpädagogin im Bereich der Sexualerziehung und Gesundheitsförderung tätig.

von Benedict Ugarte Chacón

Als im Jahr 2001 die Berliner Bankgesellschaft ins Wanken geriet und herauskam, dass der Vorstandschef einer ihrer Teilbanken, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky, von Kunden seiner Bank «Parteispenden» angenommen hatte, um – so wurde vermutet – Kreditanträgen selbiger Kunden etwas auf die Sprünge zu helfen, geriet mit Landowsky auch die gesamte Berliner CDU in Verruf. Die SPD, bis dahin treuer Koalitionspartner, stilisierte Landowsky zum Über-Sündenbock und ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit zum großen Hoffnungsträger.
Als Wowereit und seine Steigbügelhalter im Juni 2001 die Große Koalition aufkündigten, trompeteten sie bei jeder Gelegenheit, dass nun ein «Mentalitätswechsel» eingesetzt habe und Berlin nicht mehr mit Filz und Korruption gleichzusetzen sei. Doch hinter der Glitzerfassade des Partymeisters Wowereit ging es im Grunde genommen immer nur um eins: Die SPD möglichst ungestört an der Macht zu halten – seit 1991 ist sie bis heute ununterbrochen im Land Berlin an der Regierung. Dem diente auch der Schwenk, die damalige PDS in die Regierung zu hieven. Dass Wowereit in der für ihn typischen Beliebigkeit nun wieder die bequemste Lösung wählte und eine völlig unvorbereitete CDU in die Regierung setzte, zeugt von seinem durchaus talentierten Machtzynismus.

Elf Tage nach Einsetzung des neuen rot-schwarzen Senats wurde die zur Schau gestellte Harmonie jedoch empfindlich gestört. Dem von Wowereit ernannten Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun wird nämlich vorgeworfen, als Notar Verkäufe von Schrottimmobilien an Kleinanleger beurkundet zu haben. Braun trat schließlich am 12. Dezember zurück.

Der alte Sumpf

Zuvor wurde in den Medien immer wieder kolportiert, der Fall Braun zeige, dass die CDU nach wie vor fest im Immobiliensumpf verankert sei. Doch sollte man nach dem Fall Brauns nicht allzu erstaunt tun. Denn seit ihrem Rausschmiss aus der Regierung im Jahr 2001 hat sich bei der Berliner CDU nur vordergründig etwas verändert.

In der Tat, ihr Personalverschleiß der letzten 10 Jahre ist beachtlich: Zunächst dilettierte Landowskys Ziehkind Frank Steffel als «Kennedy von der Spree» – heute fristet er auf den hinteren Bänken des Bundestags ein blasses Dasein. Es folgten die Personalia Ingo Schmitt und Friedbert Pflüger, die sich nach gegenseitigem Beharken 2008 gleichzeitig ins politische Abseits schossen. Damit war die «Erneuerung» der Berliner CDU aber auch erledigt, denn hernach schlug die Stunde der alten Garde. «Law and Order»-Mann Frank Henkel, heute Innensenator, übernahm im gleichen Jahr den Parteivorsitz.

Henkels Wurzeln reichen tief in den alten Sumpf zurück: Dass er neuer Vorsitzender wurde, hat er Klaus Landowsky zu verdanken, der, als die entscheidenden Gespräche geführt wurden, «beratend» tätig wurde. «Im Hintergrund» habe Landowsky nach Einladung seiner Vertrauten Monika Grütters, ihres Zeichens Stellvertreterin von Henkel, die entscheidenden Fäden gezogen. So jedenfalls berichtete es seinerzeit die in solchen Fragen stets gut informierte Berliner Morgenpost.

Bewährt hatte sich Henkel zuvor schon auf diversen patronierten Posten. Von Januar bis Juni 2001 war er Leiter des persönlichen Büros von Eberhard Diepgen, davor seit 1996 Referent im Leitungsstab der Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf, der politischen Basis Frank Steffels.

Auch an anderer Stelle reichen die Wurzeln Henkels tief in den konservativen Morast: Er ist Mitglied der schlagenden Verbindung «Sängerschaft Borussia», zu der auch Landowsky gehört. Ein anderes Mitglied dieser Verbindung war der 2003 verstorbene CDU-Politiker Peter Kittelmann, der in den 70er Jahren die «K-Gruppe» ins Leben rief, einen Kreis von CDU-Nachwuchskräften, zu dem neben Landowsky und Diepgen auch der spätere rechtslastige Innensenator Heinrich Lummer gehörten.

Henkel ist also eine Frucht der alten, ehrenwerten Berliner CDU, die ihren hysterischen Antikommunismus durch die Komplizenschaft mit der örtlichen Baumafia kompensierte. Dass an den Koalitionsverhandlungen im Herbst neben Frank Henkel auch Frank Steffel, Monika Grütters und Michael Braun teilnahmen, zeigt zweierlei: Landowskys Arm reicht weit, und Wowereit lässt sich mit jedem ein.